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Dokumentenidentifikation DE69224394T2 16.07.1998
EP-Veröffentlichungsnummer 0625236
Titel SCHARNIEREINRICHTUNG MIT PROGRAMMIERBARER REIBUNG
Anmelder TorqMaster Inc., Stamford, Conn., US
Erfinder RUDE, Edward, T., Columbia, MD 21044, US
Vertreter Serwe, K., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 54290 Trier
DE-Aktenzeichen 69224394
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, NL, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 03.11.1992
EP-Aktenzeichen 929242394
WO-Anmeldetag 03.11.1992
PCT-Aktenzeichen US9209432
WO-Veröffentlichungsnummer 9309321
WO-Veröffentlichungsdatum 13.05.1993
EP-Offenlegungsdatum 23.11.1994
EP date of grant 04.02.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.07.1998
IPC-Hauptklasse E05D 11/08

Beschreibung[de]

Diese Erfindung betrifft Reibungsscharniere und mehr im einzelnen Reibungsscharniere für Anwendungsfälle, die ein vom Winkel abhängiges Drehmoment erfordern.

Das US-Patent Nr. 4630333 offenbart ein Reibungsscharnier, das einstellbar ist, um eine Tür oder einen Deckel in einer speziellen Winkellage zu halten. Die Einstellung gestattet es dem Benutzer, das Scharnier innerhalb eines bestimmten Bereichs auf jedes gewünschte, konstante Drehmoment einzujustieren.

Das US-Patent Nr. 5079799, herausgegeben am 14. Januar 1992, offenbart ein Reibungsscharnier, das imstande ist, eine unterschiedliche, vorher eingestellte Größe eines Drehmoments für jede Drehrichtung vorzusehen. Diese Vorrichtung hat für jede Richtung ein Band, das ein vorher einstellbares, konstantes Schlupfdrehmoment aufweist, das von der Kraft abhängt, die auf das Ende des Bandes aufgebracht wird.

Keines der Reibungsscharniere, die im Stand der Technik offenbart sind, sorgt in geeigneter Weise für das Problem eines geforderten Drehmoments, das sich mit dem Winkel ändert, bis zu dem das Scharnier aufgeschwenkt wird. Solche alltäglichen Gegenstände, wie Schaukästen, Aktenkoffer und die Bildschirme tragbarer Rechner, haben Deckel, die vorteilhafterweise unter einem Winkel angeordnet und dort gehalten werden, wobei sich der gewünschte Winkel von Zeit zu Zeit ändert. Das Drehmoment, das erforderlich ist, um die Lage eines solchen Deckels aufrechtzuerhalten, ändert sich mit dem Kosinus des Winkels zwischen dem Deckel und der horizontalen Linie. Wenn für eine ausreichende Reibung gesorgt ist, um den Deckel genau oberhalb der Horizontalen anzuordnen, dann wird es unnötig schwierig, den Deckel zu bewegen, wenn er nahezu vertikal steht.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Die Erfindung sorgt für ein eine Einheit bildendes Reibungsscharnier, dessen Drehmoment sich entsprechend dem Öffnungswinkel des Scharniers gemäß einer vorbestimmten oder vorprogrammierten Funktion ändert. Das Drehmoment kann so programmiert sein, daß es für eine Verzögerung nahe dem Ende der Bewegung einer Tür oder eines Deckels, die bzw. dermit einem Scharnier versehen ist, sorgt, gleichgültig, ob die Beschleunigung infolge der Schwerkraft oder einer sonstigen anderen Kraft erfolgt. Die Erfindung sorgt für eine Reibungsscharnieranordnung, die folgende Merkmale aufweist: ein erstes schwenkbares Element, das schwenkbar an einem Drehbolzen angebracht ist, der unverdrehbar an einem zweiten, schwenkbaren Element angebracht ist; ein Band, das wendelförmig mindestens um einen Abschnitt des Drehbolzens herumgewickelt ist, wobei das Band ein erstes Ende aufweist, das mit dem ersten schwenkbaren Element in Eingriff bringbar ist, wenn es sich dreht, und ein zweites Ende mit einem Endstück; sowie Mittel zum Aufbringen einer gesteuerten, veränderlichen Kraft auf das Endstück, die unterschiedlich ist bei unterschiedlichen winkligen Ausrichtungen des ersten und zweiten, schwenkbar gelagerten Elements, um ein gesteuertes Festziehen des Bandes zu ermöglichen.

Die Erfindung sorgt auch für eine Reibungsscharnieranordnung mit den folgenden Merkmalen:

ein erstes, schwenkbares Element, das schwenkbar an einem Drehbolzen angebracht ist, der unverdrehbar an einem zweiten schwenkbaren Element angebracht ist;

ein Band, das wendelförmig mindestens um einen Abschnitt des Drehbolzens herumgewickelt ist, wobei das Band ein erstes Ende aufweist, das mit dem ersten schwenkbaren Element in Eingriff bringbar ist, wenn es schwenkt, und ein zweites Ende mit einem Endstück; und

eine Feder zum Festziehen des Bandes rund um den Drehbolzen in eine Drehrichtung, wobei die Feder ein erstes Ende aufweist, das zusammen mit dem zweiten, schwenkbaren Element drehbar ist, und ein zweites Ende, das in Eingriff mit dem Endstück bringbar ist, um es zu ermöglichen, daß eine veränderliche Kraft auf dem Endstück aufgebracht wird.

In der einfachsten Ausführungsform der Erfindung ist die kraftaufbringende Einrichtung eine Torsionsfeder, die für eine Kraft am Band sorgt, die sich linear mit der winkligen Ausrichtung des Bandes in bezug auf den Drehbolzen ändert. Andere Kraftelemente sind vorstellbar, die einen weiten Bereich von Kraftprofilen erzeugen. Es ist sogar möglich, einen außengesteuerten Kraftwandler zu benutzen, um für jeden beliebigen Kraftalgorithmus zu sorgen, der gewünscht ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß das Aufbringen einer variablen Kraft auf den Endstück die Reibung zwischen dem Band und dem Drehbolzen ändert.

Die vorliegende Erfindung gestattet es dem Scharnier-Drehmoment, sich als Funktion seiner winkligen Ausrichtung zu ändern. Durch Verwendung unterschiedlicher Anordnungen von Endstück-Lastfedern kann das Drehmoment konstant bleiben, sich mit der Drehung der schwenkbar gelagerten Vorrichtung linear ändern oder stufenweise linear ändern. Die stufenweise, lineare Änderung betrifft die lineare Änderung innerhalb eines jeden verschiedener Bodenbereiche, wobei die Neigung oder Federkraft in jedem der Bodenbereiche unterschiedlich ist. Das Drehmoment kann auch während eines oder mehrerer Bogenabschnitte der Bewegung konstant gehalten werden und/oder während anderer variabel gemacht werden.

Beispielsweise könnte das Drehmoment beginnen bei 0,1 N m (1 in-#) und mit der Rate von 0,005 N m (0,05 in-#) pro Grad über einen Winkel von 70 Grad zunehmen. Dann könnte sich die Zunahmerate ändern auf 0,1 N m (1 in-#) pro Grad über die nächsten 20 Grad der Bewegung. Ein Drehmomentprofil dieser Art könnte beispielsweise bei dem Bildschirm eines tragbaren Computers verwendet werden, der ein sehr geringes Drehmoment erfordert, um den Deckel zu halten, wenn er nahezu vertikal steht, und viel mehr, wenn er nahezu horizontal ist. Die größere Zunahmerate nahe dem Ende der Bewegung würde den Deckel daran hindern, herunterzuschlagen, und kann auch für eine Aufspringwirkung sorgen, wenn die Sperre gelöst wird, die den Deckel zuhält.

Das programmierte Drehmoment wird dadurch erzeugt, daß man eine veränderliche Kraft für das Endstück des Bandes der Vorrichtung vorsieht, die im US-Patent Nr. 5079799 offenbart ist. Da diese Vorrichtung für ein Reibungsmoment sorgt, das proportional ist zur Kraft, die von der Endstück- Lastfeder ausgeübt wird, kann dies für jedes Reibungsdrehmomentprofil sorgen, für welches ein Kraftprofil hergestellt werden kann und auf das Endstück des Bandes aufgebracht werden kann. Da die schwenkbaren Teile in bezug aufeinander verdreht werden, ändert sich das Reibungsdrehmoment gemäß der Veränderung der Kraft, die auf den Endstück des Bandes aufgebracht wird.

Es ist demnach ein Ziel der Erfindung, für eine Reibungsscharnieranordnung zu sorgen, bei der sich das Reibungsmoment als Funktion der Winkellage des Scharniers ändert.

Es ist ein weiteres Ziel der Erfindung, für eine Reibungsscharnieranordnung zu sorgen, bei der die Änderung im Reibungsmoment mit dem Scharnierwinkel linear ist.

Es ist ein noch weiteres Ziel der Erfindung, für eine Reibungsscharnieranordnung zu sorgen, bei der das Reibungsmoment während eines Abschnitts der Winkelbewegung des Scharniers konstant bleibt und sich während eines anderen Abschnitts dieser Bewegung linear ändert.

Es ist ein noch weiteres Ziel der Erfindung, für eine Reibungsscharnieranordnung zu sorgen, bei der das Reibungsmoment während eines Abschnitts der Winkelbewegung des Scharniers nahezu Null ist und sich während eines anderen Abschnitts dieser Bewegung linear ändert.

Es ist auch ein Ziel der Erfindung, für eine Reibungsscharnieranordnung zu sorgen, bei der das Reibungsmoment sich linear über ihren Bereich der Winkelbewegung ändert, aber mit unterschiedlichen Zunahmeraten in jedem von mehreren unterschiedlichen Abschnitten der Bewegung.

Es ist schließlich auch noch ein Ziel der Erfindung, für eine Reibungsscharnieranordnung zu sorgen, bei der das Reibungsmoment sich in programmierter Weise ändert.

Die erfindungsgemäße Reibungsscharnieranordnung weist dementsprechend die Baumerkmale, Kombinationen von Merkmalen und Anordnung von Teilen auf, die in den nachfolgend beschriebenen Bauweisen beispielhaft vorgelegt werden, und der Umfang der Erfindung wird in den Ansprüchen angegeben.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Für ein volleres Verständnis der Erfindung wird auf die nachfolgende Beschreibung Bezug genommen, die in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen herangezogen wird, in welchen:

Fig. 1 eine Perspektivansicht einer erfindungsgemäßen Reibungsscharnieranordnung ist, worin die beiden schwenkbaren Teile nur bis zu dem Ausmaß gezeigt sind, das notwendig ist, um den Aufbau und die Anbringung des Scharniers zu offenbaren;

Fig. 2 eine teilweise im Querschnitt gezeigte Seitenansicht der Scharnieranordnung in Fig. 1 ist, worin zwei Reibungsscharniere der Erfindung verwendet sind; wobei das zweite Scharnier einfach ein Spiegelbild des ersten ist und für ein zusätzliches Drehmoment sowie für einen zweiten Schwenkpunkt sorgt;

Fig. 3 ein Querschnitt der Vorrichtung der Fig. 2 ist, der längs der Linie 3-3 vorgenommen ist und die beiden schwenkbaren Teile in der voll offenen Lage zeigt;

Fig. 4 derselbe Querschnitt wie in Fig. 3 ist, aber mit den beiden schwenkbaren Teilen in teilweise geschlossener Lage;

Fig. 5 eine Seitenansicht einer anderen Ausführungsform der Erfindung ist, worin die Torsionsfeder in einem der schwenkbaren Elemente verankert ist;

Fig. 6 ein querschnitt der Ausführungsform der Fig. 5 ist;

Fig. 7 eine Endansicht ähnlich der Ansicht der Fig. 3 von einer noch anderen Ausführungsform der Erfindung ist, die zwei Torsionsfedern aufweist; und

Fig. 8 eine Endansicht, wiederum ähnlich der Ansicht der Fig. 3, einer noch anderen Ausführungsform der Erfindung ist, die zwei Torsionsfedern aufweist.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM

Es wird nun auf die Fig. 1 bis 4 Bezug genommen; die bevorzugte Ausführungsform der Reibungsscharnieranordnung der Erfindung ist beschrieben. Die Anordnung umfaßt ein erstes schwenkbares Element 1 und ein zweites schwenkbares Element 3, die durch einen Drehbolzen 5 schwenkbar verbunden sind. Die beiden schwenkbaren Elemente 1 und 3 können zueinander um den Drehbolzen 5 verdreht werden. Flansche 7 und 9 sind Halterungen für den Drehbolzen 5. Lager 11 und 13 sind am schwenkbaren Element 1 angebracht oder als Teil dessen hergestellt und sind Lagerungen, innerhalb deren sich der Drehbolzen 5 drehen kann. Das Lager 11 ist teilweise in Fig. 1 weggeschnitten, um andere Teile des Aufbaus besser offenzulegen. Eine Niete oder ein Walzenzapfen 15, deren bzw. dessen Ende in Fig. 1 und 2 sichtbar ist, ist verwendet, um die Bewegung des Drehbolzens 5 in bezug auf die Flansche 7 und 9 zu verhindern. Viele andere Verfahren zum Halten des Drehbolzens 5 in seiner Lage würden in gleicher Weise wirksam sein.

Ein Band 17 ist wendelförmig rund um den Drehbolzen 5 angeordnet und weist eine Vielfalt von Umdrehungen auf, und zwar so viele, wie für die Anwendungsform gemäß den Grundlagen des US-Patents Nr. 5079799 geeignet sind. Ein Ende des Bandes 17 ist zu einer Nase 19 ausgebildet oder an dieser angebracht, die eine Oberfläche 21 aufweist, um eine Oberfläche 23 am schwenkbaren Element 1 zu berühren, wie am besten in den Fig. 3 und 4 zu sehen ist. Das andere Ende des Bandes 17 ist zu einem Endstück 25 ausgebildet oder an diesem angebracht.

Die Torsionsfeder 27 ist rund um den Drehbolzen 5 angeordnet. Ein Ende 29 der Torsionsfeder 27 ist radial einwärts gebogen und in einem Loch 31 am Drehbolzen 5 gehalten. Das andere Ende 33 der Torsionsfeder 27 ist parallel zur Achse des Drehbolzens 5 so gebogen, daß es in eine Nut 35 im Endstück 25 paßt.

Teile 37 und 39 wirken als Anschläge an den schwenkbaren Elementen 1 und 3, um ihre Drehbewegung zueinander zu begrenzen. Die Anschläge sind gezeigt, weil sie in vielen Verwendungen zweckmäßig sind, sind aber nicht ein integrierter oder notwendiger Bestandteil der Erfindung.

Das Reibungsmoment, das von der Reibungsscharnieranordnung der Erfindung vorgesehen ist, wird auf eine Art und Weise erzielt, die ähnlich zu der ist, die im US-Patent Nr. 5079799 beschrieben ist, mit Ausnahme dessen, daß in der Erfindung, die hierin beschrieben ist, die Kraft, die auf das Endstück des Bandes aufgebracht wird, konstant ist und sich nicht während der Bewegung des Scharniers ändert. In der vorliegenden Erfindung ist die Kraft, die auf das Endstück 25 des Bandes 17 aufgebracht wird, dazu ausgebildet, sich in jeder wünschenswerten Weise zu ändern und ein sich dementsprechend änderndes Reibungsmoment zu erzeugen. In der bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird die Torsionsfeder 27 entspannt, wenn sich das schwenkbare Element 3 im wesentlichen senkrecht zum schwenkbaren Element 1 befindet, wie in Fig. 3 gezeigt. Dies führt zu einem minimalen Reibungsmoment zwischen dem Band 17 und dem Drehbolzen 5 in dieser Ausrichtung. Dies würde in einer Anwendungsform geeignet sein, in welcher es gewünscht ist, das schwenkbare Element 3 gegen die Kraft der Schwerkraft abzustützen Wenn das schwenkbare Element 3 abgesenkt wird, wie in Fig. 4 gezeigt, dann nimmt die Kraft, die von der Torsionsfeder 27 auf das Endstück 25 aufgebracht wird, proportional zum Drehwinkel zu. Das Reibungsmoment zwischen dem Band 17 und dem Drehbolzen 5 ist gegeben durch:

T = M{exp(uA)}

worin: T = resultierendes Moment,

M = Moment, das auf das Endstück 25 von der Torsionsfeder 27 aufgebracht ist,

u = Reibungsbeiwert zwischen dem Band 17 und dem Drehbolzen 5, und

A = Umschlingungswinkel des Bandes 17 um den Drehbolzen 5.

Während das Drehmoment infolge der Schwerkraft auf das schwenkbare Element 3 sinusartig statt linear zunimmt, kann eine verhältnismäßig gute Übereinstimmung zwischen dem Schwerkraftmoment und dem Haltemoment erzielt werden.

Die Fig. 5 und 6 zeigen eine Ausführungsform der Erfindung, die in aller Hinsicht ähnlich der bevorzugten Ausführungsform ist, mit der Ausnahme, daß in dieser Ausführungsform das Ende 41 der Torsionsfeder 43 um einen Ankerstift 45 am schwenkbaren Element 47 verhakt ist. Jede Methode zum Beenden der Torsionsfeder ist befriedigend, wie es auch andere sind, solange sich das Ende der Feder im Hinblick auf das Band 17 dreht.

Fig. 7 zeigt eine Endansicht einer Reibungsscharnieranordnung, in der zwei Torsionsfedern 49 und 51 vorgesehen sind. Jede Feder ist am einen Ende von einer radial einwärts erfolgenden Biegung gehalten, die in eine Bohrung im Drehbolzen 53 eingeführt ist, und jede ist mit ihrem anderen Ende 55 bzw. 57 zum Eingriff mit Nuten 59 und 61 im jeweiligen Endstück 63 des Bandes 65 ausgebildet. Während des anfänglichen Abschnitts der Drehung des Drehbolzens 53 sorgt die Torsionsfeder 49 für ein linear zunehmendes Reibungsmoment. Nach einem gewissen Drehwinkel, wenn das Ende 57 der Feder 51 das Endstück 63 des Bandes 65 berührt, beginnt das Drehmoment, in einer schnelleren Rate zuzunehmen, und zwar infolge der gleichzeitigen Aufbringung von Kraft durch beide Federn auf das Endstück 63. Natürlich können andere Federausbildungen vorgesehen sein, die spezielle Drehmomentprofile ergeben. Wenn die Feder 49 weggelassen ist, dann gibt es nahezu kein Reibungsmoment, bis das Endstück 63 in Berührung mit dem Ende 57 der Feder 51 gelangt. Diese Anordnung kann in Situationen benutzt werden, in denen es erwünscht ist, eine freie Scharnierbewegung zu haben, bis ein bestimmter Winkel erreicht ist, und nachfolgend ein veränderliches Drehmoment.

Fig. 8 zeigt eine andere Ausführungsform der Erfindung, die zwei Torsionsfedern verwendet. Die Torsionsfeder 67 ist mit dem einen Ende 71 über dem schwenkbaren Element 73 verhakt und das andere Ende ist zum Eingriff mit dem Endstück 75 des Bandes ausgebildet. Die Feder 69 ist mit dem einen Ende in einer Bohrung im Drehbolzen 77 aufgenommen und das andere Ende 79 ist so ausgebildet, daß es die Nut 81 des Endstücks 75 berührt. Während des Betriebs dieser Scharnieranordnung bewegt sich die Feder 67 nicht und die Kraft, die von ihr auf das Endstück 75 aufgebracht wird, bleibt konstant und sorgt für ein konstantes Niveau des Reibmomentes. Nachdem die Drehung der schwenkbaren Elemente das Ende 79 der Torsionsfeder 69 in Berührung mit dem Endstück 75 gebracht hat, erzeugt eine fortgesetzte Drehung eine linear zunehmende Kraft am Endstück 75 und deshalb eine entsprechende lineare Zunahme im Reibmoment. Diese Ausführungsform sorgt deshalb für ein konstantes Drehmoment über einen Abschnitt der Drehung des Scharniers sowie ein linear zunehmendes Drehmoment über einen anderen Abschnitt hinweg.

Andere Mittel zum Aufbringen einer Kraft auf das Ende des Bandes können ausgebildet werden, die eine kompliziertere Änderung des Drehmoments als Funktion des Winkels gestatten. Ein Kraftwandler kann anstelle der gezeigten Torsionsfedern verwendet werden, der jedes gewünschte Drehmomentprofil gestatten wird, selbst solche, die nicht einzig und allein Funktion des Scharnierwinkels sind.

Es ist somit ersichtlich, daß die oben ausgeführten Ziele unter denen, die aus der vorangehenden Beschreibung ersichtlich gemacht wurden, wirksam erreicht sind, und da gewisse Änderungen im Aufbau des erfindungsgemäßen Reibungsscharniers vorgenommen werden können, ohne daß man den Gedanken und Umfang der Erfindung verläßt, ist es beabsichtigt, daß alle Gegenstände, die in der obigen Beschreibung enthalten oder in den beigefügten Zeichnungen gezeigt sind, als erläuternd ausgelegt werden sollen und nicht im einschränkenden Sinne.

Es wird auch darauf hingewiesen, daß die nachfolgende Ansprüche alle grundlegenden und speziellen Merkmale der Erfindung, die hier beschrieben sind, und alle Erklärungen zum Umfang der Erfindung abdecken sollen, die sprachlich darunter fallen könnten.


Anspruch[de]

1. Reibungsscharnieranordnung mit den folgenden Merkmalen:

ein erstes schwenkbares Element (1; 73), das drehbar an einem Drehbolzen (5; 53; 77) angebracht ist, der unverdrehbar an einem zweiten, schwenkbaren Element (3; 47) befestigt ist;

ein Band (17; 65), das wendel förmig um mindestens einen Abschnitt des Drehbolzens (5; 53; 77) herumgeschlungen ist, wobei das Band ein erstes Ende (19), das in Eingriff mit dem ersten schwenkbaren Element (1; 73) steht, wenn es sich dreht, und ein zweites Ende mit einem Endstück (25; 63; 75) aufweist; und

Mittel zum Aufbringen einer gesteuerten, variablen Kraft auf das Endstück (25; 63; 75), die bei unterschiedlichen winkligen Ausrichtungen des ersten und zweiten, schwenkbaren Elements (1; 73 und 3; 47) unterschiedlich ist, um ein gesteuertes Festziehen des Bandes (17; 65) zu ermöglichen.

2. Reibungsscharnieranordnung nach Anspruch 1, worin die genannten kraftaufbringenden Mittel eine Feder (27; 43; 51; 69) aufweisen.

3. Reibungsscharnieranordnung nach Anspruch 2, worin die Feder (27; 43; 51; 69) ein erstes Ende (29; 41) aufweist, das mit dem zweiten, schwenkbaren Element (3; 47) drehbar ist, und ein zweites Ende (33; 57; 79), das mit dem Endstück (25; 63; 75) in Eingriff bringbar ist.

4. Reibungsscharnieranordnung nach Anspruch 3, worin das Endstück (25; 63; 75) eine Nut (35; 61; 81) zur Aufnahme des zweiten Endes (33; 57; 79) der Feder (27; 43; 51; 69) aufweist.

5. Reibungsscharnieranordnung nach Anspruch 4, worin das zweite Ende (33; 57; 79) der Feder (27; 43; 51; 69) parallel zur Achse des Drehbolzens (5; 53; 77) gebogen ist, um die Aufnahme des zweiten Endes in der Nut (35; 61; 81) zu ermöglichen.

6. Reibungsscharnieranordnung nach irgendeinem der Ansprüche 3 bis 5, worin das erste Ende (29) der Feder (27; 51; 69) mit dem Drehbolzen (5; 53; 77) verbunden ist, um die Drehung des ersten Endes zu gestatten, wenn der Drehbolzen gedreht wird.

7. Reibungsscharnieranordnung nach Anspruch 6, worin der Drehbolzen (5; 53; 77) eine Bohrung zur Aufnahme des ersten Endes (29) der Feder (27; 51; 69) aufweist.

8. Reibungsscharnieranordnung nach irgendeinem der Ansprüche 3 bis 5, worin das erste Ende (41) der Feder (43) mit dem zweiten, schwenkbaren Element (47) verbunden ist, um die Drehung des ersten Endes zu ermöglichen, wenn das zweite schwenkbare Element (47) gedreht wird.

9. Reibungsscharnieranordnung nach Anspruch 8, worin das zweite, schwenkbare Element (47) einen Stift (45) aufweist, mit welchem das erste Ende (41) der Feder (43) in Eingriff steht.

10. Reibungsscharnieranordnung nach irgendeinem der Ansprüche 3 bis 9, mit zwei Federn (49, 51; 67, 69) zum Festziehen des Bandes (65) um den Drehbolzen (53) in einer Drehrichtung, wobei die Federn jeweils ein erstes Ende aufweisen, das mit dem zweiten, schwenkbaren Element drehbar ist, und jeweils ein zweites Ende (55, 57; -, 79), das mit dem Endstück (63; 75) in Eingriff bringbar ist.

11. Reibungsscharnieranordnung nach Anspruch 10, worin das Endstück (63; 75) ein Paar Nuten (59, 61; -, 81) zur Aufnahme der zweiten Enden der Federn (49, 51; 67, 69) umfaßt.

12. Reibungsscharnieranordnung nach Anspruch 10 oder 11, worin die ersten Enden der Federn jeweils mit dem Drehbolzen (53) verbunden sind, um die Drehung der Enden zu ermöglichen, wenn der Drehbolzen gedreht wird.

13. Reibungsscharnieranordnung nach Anspruch 10 oder 11, worin die eine Feder (67) mit ihrem ersten Ende (71) mit dem ersten, schwenkbaren Element (73) verbindbar und mit ihrem zweiten Ende mit dem Endstück (75) in Eingriff bringbar ist, um die Aufbringung einer im wesentlichen konstanten Kraft das Endstück zu ermöglichen.

14. Reibungsscharnieranordnung nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 13, worin das erste Ende des Bandes (17; 65) eine Nase (19) mit einer Fläche (21) zum Berühren des ersten Scharnierelements (1) aufweist.

15. Reibungsscharnieranordnung mit den folgenden Merkmalen:

ein erstes, schwenkbares Element (1; 73), das drehbar an einem Drehbolzen (5; 53; 77) angebracht ist, der unverdrehbar an einem zweiten, schwenkbaren Element (3; 47) befestigt ist;

ein Band (17; 65), das wendelförmig um mindestens einen Abschnitt des Drehbolzens (5; 53; 77) herumgewickelt ist, wobei das Band ein erstes Ende (19) aufweist, das mit dem ersten, schwenkbaren Element (1) in Eingriff bringbar ist, wenn es sich dreht, und ein zweites Ende mit einem Endstück (25; 63; 75); und

eine Feder (27; 43; 51; 69) zum Festziehen des Bandes (17; 65) um den Drehbolzen (5; 53; 77) in der einen Drehrichtung, wobei die Feder ein erstes Ende (29; 41) aufweist, das mit dem zweiten schwenkbaren Element (3; 47) drehbar ist, sowie ein zweites Ende (33; 57; 79), das mit dem Endstück (25; 63; 75) in Eingriff bringbar ist, um die Aufbringung einer veränderlichen Kraft auf das Endstück zu ermöglichen.

16. Reibungsscharnieranordnung nach Anspruch 15, worin das erste Ende (29) der Feder (27; 51; 69) mit dem Drehbolzen (5; 53; 77) verbunden ist, um die Drehung des ersten Endes zu ermöglichen, wenn der Drehbolzen gedreht wird; und

worin das Endstück (25; 63; 75) eine Nut (35; 61; 81) zur Aufnahme des zweiten Endes (33; 57; 79) der Feder umfaßt.

17. Reibungsscharnieranordnung nach Anspruch 16, worin der Drehbolzen (5; 53; 77) eine Bohrung zur Aufnahme des ersten Endes (29) der Feder umfaßt, und worin das zweite Ende (33; 57; 79) der Feder parallel zur Achse des Drehbolzens gebogen ist, um die Aufnahme des zweiten Endes in der Nut (35; 63; 81) zu ermöglichen.

18. Reibungsscharnieranordnung nach Anspruch 15, worin das erste Ende (41) der Feder (43) mit dem zweiten, schwenkbaren Element (47) verbunden ist, um die Drehung des ersten Endes zu gestatten, wenn das zweite, schwenkbare Element (47) gedreht wird; und

worin das Endstück eine Nut zur selektiven Aufnahme des zweiten Endes der Feder (43) umfaßt.

19. Reibungsscharnieranordnung nach Anspruch 18, worin das zweite, schwenkbare Element (47) einen Stift (45) umfaßt, mit welchem das erste Ende (41) der Feder (43) in Eingriff steht, und worin das zweite Ende der Feder (43) parallel zur Achse des Drehbolzens gebogen ist, um die selektive Aufnahme des zweiten Endes in der Nut zu ermöglichen.







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