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Dokumentenidentifikation DE69407887T2 13.08.1998
EP-Veröffentlichungsnummer 0636398
Titel Anlage zur Destillation von Branntwein
Anmelder 3R, Cognac, FR
Erfinder Prulho, Richard, F-16130 Gente, FR
Vertreter Hagemann, Braun & Held, 81675 München
DE-Aktenzeichen 69407887
Vertragsstaaten DE, ES, FR, IT
Sprache des Dokument Fr
EP-Anmeldetag 07.06.1994
EP-Aktenzeichen 944012541
EP-Offenlegungsdatum 01.02.1995
EP date of grant 14.01.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.08.1998
IPC-Hauptklasse B01D 29/11
IPC-Nebenklasse B01D 29/58   B01D 29/96   B01D 35/157   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft Anlagen zur Destillation von Branntwein.

Es ist bekannt, daß zum Erkennen des volumenbezogenen Alkoholgehaltes des erhaltenen Destillats im allgemeinen in diesen Anlagen ein Element vorgesehen ist, das Alkoholmeterhalter genannt wird, welcher einen Stand zum Einsetzen eines Densimeters, das Alkoholmeter genannt wird, und zum Führeh desselben ohne es festzustellen, bereitstellt, so daß es mehr oder weniger in das Destillat als Eunktion dessen Dichte eintauchen kann, wobei der Alkoholgehalt gemäß der Position des Alkoholmeters nach Temperaturkorrektur bestimmt wird.

In Abhängigkeit von den anzuwendenden Vorschriften ist es manchmal notwendig, Alkoholmeterhalter einzusetzen, die unverletzbar genannt werden und die so ausgelegt sind, daß man keinen Zugang zum dort umlaufenden Destillat erhält, ohne eine Plombe oder einen Verschluß zerbrechen zu müssen, so daß ein derartiger Zugang den damit befaßten autorisierten Personen mit Sicherheit offenkundig wird.

Somit ist die Zustimmung dieser Letzteren erforderlich, um Zugang zum Filter zu erhalten, der im allgemeinen in einer der Röhren des Alkcholmeterhalters vorgesehen ist, so daß dieser Filter nur sehr selten und in jedem Fall weniger häufig ggereinigt wird, als dies wunschenswert wäre, um seine gesamte Nutzbarkeit und seine Effizienz zu erhalten.

Nit der Erfindung wird angestrebt, diesen Nachteil zu beseitigen.

Es wird in ihr zu diesem Zweck eine Anlage zur Destillation von Branntwein vorgeschlagen, die mit einem Alkoholmeterhalter ausgestattet ist, welcher eine horizontale Röhre zum Einlaß von Destillat aufweist, die in eine vertikal nach unter verlaufende Röhre einmündet, deren Fuß an mindestens eine Einheit zur Aufnahme eines Alkoholmeters angeschlossen ist und deren Spitze sich über einen Abzug, der dafür ausgelegt ist, den Zugang zu ihrem Inneren zu verhindern, in die Atmosphäre öffnet, dadurch gekennzeichnet, daß:

- der Abzug von einem Deckel getragen wird, den man öffnen kann, um zu einem herausnehmbaren Filter Zugang zu erhalten, der sich im Inneren der nach unten verlaufenden Röhre befindet,

- sie stromaufwärts der Einlaßröhre mit einem Ventil versehen ist, das dafür ausgelegt ist, wenn es in einer Verschlußposition ist, zu verhindern, daß das Destillat in den Alkoholmeterhalter hinein vordringen kann, und

- sie außerdem mit Verriegelungsmitteln ausgestattet ist, um den Deckel in geschlossener Position zu verriegeln, wenn das Ventil sich nicht in der Verschlußposition befindet, und um das Ventil in der Verschlußposition zu verriegeln, wenn der Deckel nicht in geschlossener Position ist.

Man kann somit den Deckel nur öffnen, wenn sich das Ventil in der Verschlußposition befindet, und das Öffnen des Deckels verriegelt das Ventil in jener Position. Man kann somit den Alkoholmeterhalter nur dann neu befüllen, wenn der Deckel geschlossen wurde, und letzteren anschließend nur wieder öffnen, nachdem die Zufuhr abgeschnitten wurde, wobei das Ventil in die Verschlußposition gebracht wird.

Es ist somit ersichtlich, daß es mit den von der Erfindung vorgeschlagenen Mitteln unmöglich ist, Zugang zum Inneren der nach unten verlaufenden Röhre zu erhalten, wenn dort Destillat in Umlauf ist.

Folglich bleibt es, trotz der Möglichkeit des Zugangs zu dem in einer inneren Röhre der Anlage angeordneten Filter, unmöglich, einen Zugang zum Destillat ohne Wissen der autorisierten Personen zu erhalten, natürlich unter der Voraussetzung, daß Plomben oder Verschlüsse angebracht sind, die den widerrechtlichen Ausbau des Deckels, des Ventils oder der Verriegelungsmittel anzeigen.

Gemäß bevorzugten Merkmalen weisen die Verriegelungsmittel folgendes auf:

- ein Befestigungsorgan,

- Mittel, um das Befestigungsorgan und den Verschluß des Ventils beweglich zu verbinden,

- Mittel zur Montage des Befestigungsorgans, die so ausgelegt sind, daß sie es ermöglichen, daß es nur entlang einem vorgegebenen Pfad fortbewegt wird, auf dessen gesamter Länge es am Rest der Anlage befestigt bleibt, wobei dieser Pfad einen Endpunkt zuläßt, der der Verschlußposition des Ventils entspricht, und auf der Höhe dieses Endpunktes durch den Deckel, wenn jener nicht in geschlossener Position ist, durchtrennt wird, und

- Mittel zur Montage des Deckels, die so ausgelegt sind, daß sie es ermöglichen, daß er nur entlang einem vorgegebenen Pfad fortbewegt wird, auf dessen gesamter Länge er am Rest der Anlege befestigt bleibt, wobei dieser Pfad einen Endpunkt zuläßt, der der geschlossenen Position entspricht, und auf der Höhe dieses Endpunktes durch das Befestigungsorgan, wenn das Ventil nicht in der Verschlußposition ist, durchtrennt wird.

Diese Verriegelungsmittel sind besonders sicner, während ihr Einsatz auf einfache, bequeme und ökonomische Weise erfolgen kann.

Gemäß anderen, aus denselben Gründen bevorzugten Merkmalen, die im übrigen der Verwirklichung der Merkmale entsprechen, die im folgenden ausgeführt werden: - ist der Deckel um eine horizontale Schwenkachse herum beweglich angebracht, mit einem Hub, der unten in der geschlossenen Position endet, und weist eine flache Oberseite auf, die in der geschlossenen Position horizontal ist, und

- ist ein Befestigungsorgan vorgesehen, das um eine vertikale Schwenkachse herum beweglich angebracht ist, beweglich mit dem Verschluß des Ventils verbunden ist und eine flache Unterseite aufweist, die horizontal und auf einer Höhe gelegen ist, die derjenigen der Oberseite des Deckels entspricht, wenn jener geschlossen ist, wobei der geschlossene Deckel in allen Positionen des Ventils, die von der Verschlußposition verschieden sind, in der sich der Deckel zumindest teilweise quer zum Befestigungsorgan befindet, gerade vor ihm, wenn er nicht geschlossen ist, von zumindest einem Teil des Befestigungsorgans überragt wird.

Gemäß anderen bevorzugten Merkmalen ist das Befestigungsorgan durch Befestigung am Verschluß des Ventils, der um seine vertikale Schwenkachse drehbeweglich ist, gelenkig angebracht.

Mit dieser einfachen Befestigung wird gleichzeitig die drehbewegliche Anbringung des Befestigungsorgans und seine Bewegungsverbindung mit dem Verschluß des Ventils sichergestellt.

Gemäß anderen, aus praktischen Gründen beim Einsatz bevorzugten Merkmalen:

- ist der Deckel durcn ein Scharnier, das transversal auf der Einlaßröhre angeordnet ist, gelenkig angebracht;

- weist der Deckel zwei gegenüberliegende longitudinale Ränder und einen transversalen Rand auf, dessen Enden sich jeweils an das Ende eines der longitudinalen Ränder, das zur Seite des Einlaßröhre hin gelegen ist, anscnließen, wobei das Scharnier durch den transversalen Rand am Deckel befestigt ist;

- weist das Befestigungsorgan eine Angriffsseite auf, die, wenn das Ventil in der Verschlußposition ist und der Deckel geschlossen ist, fest in Verbindung mit einem der longitudinalen Ränder des Deckels kommt.

Gemäß anderen bevorzugten Merkmalen weist das Befestigungsorgan eine Kreisabschnittsfläche auf, die auf seine Schwenkachse zentriert ist und einen Durchmesser aufweist, der dem Abstand zwischen dieser Achse und dem Ende des Deckels, das dem transversalen Rand gegenüberliegt, entspricht.

Das Material, das sich hinter der Kreisabschnittsfläche befindet, überragt somit den Deckel in der Nähe seines Endes, das dem Scharnier gegenüberliegt, d.h. so weit entfernt von diesem letzteren wie möglich, und dies ohne übermäßiges Vorstehen, das Probleme im Hinblick auf den Raumbedarf aufwerfen könnte.

Gemäß anderen bevorzugten Merkmalen:

- weist der Deckel gegenüber dem transversalen Rand einen abgerundeten Rand auf, dessen Enden sich jeweils an das Ende eines der longitudinalen Ränder anschließen; und

- hat das Befestigungsorgan seine Angriffsseite die, wenn das Ventil in der Verschlußposition ist und wenn der Deckel geschlossen ist, ebenfalls auf einem vorgegebenen Abschnitt mit dem abgerundeten Rand In Verbindung kommt, und sich auch an die Kreisabschnittsfläche anschließt.

Das Befestigungsorgan kann somit oberhalb des Deckels gegenüber dem Scharnier angeordnet werden, sobald das Ventil die Verschlußposition verläßt.

Gemäß anderen bevorzugten Merkmalen ist ein mit der nach unten verlaufenden Röhre einstückiger Haken gegenüber dem Scharnier vorgesehen, wobei eine Klaue gerade das Befestigungsorgan überragt, wenn das Ventil nicnt in der Verschlußposition ist.

Dieser Haken ist insbesondere im Hinblick auf die Unantastbar- Keit vorteilhaft, da er das Biegen des Befestigungsorgans zum leicnten Anheben des Deckels und zum Zugang zum Destillat vollständig verhindert.

Gemäß anderen, aus Gründen der Einfachheit und aus praktischen Gründen beim Einsatz bevorzugten Merkmalen:

- ist der Deckel aus einer Platte gebildet, die mit Ventillationslöchern versehen ist, auf deren Höhe innen das Filternetz eingesetzt ist, und

- ist das Befestigungsorgan aus einer Platte gebildet und weist eine zentrale Öffnung auf, um die Ventillationslöcher sich zur Atmosphäre hin öffnen zu lassen, wenn der Alkoholmeterhalter mit dem Destillat gespeist wird.

Die Darstellung der Erfindung wird nun durch die Beschreibung von Ausführungsbeispielen fortgesetzt, die nachstehend zur Veranschaulichung und nicht beschränkend mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen gegeben wird. In jenen:

- ist Figur 1 eine Aufrißansicht des Alkoholmeterhalters einer erfindungsgemäßen Anlage in einer Position, in der das Destillat dort umlaufen kann,

- ist Figur 2 die entsprechende Ansicht von oben, wobei der Aufnahmekopf des Alkoholmeters ohne die Elemente dargestellt ist, die den unteren Flansch dieses Kopfes überragen,

- ist Figur 3 eine ähnliche Ansicht, wobei jedoch die Ventile in der Verschlußoosition sind,

- ist Figur 4 eine Aufrißansicht des Flansches, der auf die Spitze der nach unten verlaufenden Röhre gesetzt ist, der zur Montage des Deckels dient und dazu, einen mit dem Befestigungsorgan zusammenwirkenden Haken bereitzustellen,

- zeigt Figur 5 den Teil des Flansches, der sich in Figur 4 rechts befindet, und die Art, mit der der Deckel daran mittels eines Scharniers befestigt ist, in Vergrößerung und

- sind die Figuren 6 und 7 Ansichten der gleichen Art wie die Figuren 2 und 3 für eine Ausführungsvariante.

Die Anlage zur Destillation, die in den Figuren 1 bis 3 teilweise gezeigt ist, ist mit einem Alkoholmeterhalter 1 versehen. Stromabwärts desselben befindet sich eine (nicht gezeigte) Gruppe von Auswahlventilen, die es ermöglichen, das Destillat in Abhängigkeit von seinen Merkmalen in das geeignete Gefäß zu leiten, während sich stromaufwärts des Alkoholmeterhalters 1 eine Gruppe 2 befindet, die Spülungs-T-Stück genannt wird. Stromaufwärts derselben befindet sich der (nicht gezeigte) Kondensator, aus dem das Destillat austritt.

Der Alkoholmeterhalter 1 weist eine horizontale Röhre 3 zum Einlaß des Destillats auf, die in eine vertikal nach unten verlaufende Röhre 4 einmündet, deren Fuß an eine Einheit 5 zur Aufnahme eines Alkoholmeters angeschlossen ist, aus welcher Einheit das Destillat durch eine horizontale Röhre 6 austritt.

Im veranschaulichten Beispiel sind die Füße der Aufnahmeeinheit 5 und der nach unten verlaufenden Röhre 4 durch zwei ähnliche 45º-Kniestücke 7 aneinander angeschlossen, von denen jedes ein Anschlußstück 8 zur Montage eines Entlehrungshehns aufweist.

Die Einheit 5 weist eine vertikal nach oben verlaufende Röhre 9 auf, deren unteres Ende den Fuß der Einheit 5 bildet, während ihre Spitze in eine Einfassung 10 einmündet, die mit der Atmosohäre in Verbindung steht und von einer Schale 11 gebildet ist, an deren Spitze ein Flansch 12 angeschweißt ist, der auf seiner Oberseite mit einer ringförmigen Nut versehen ist, mit der ein röhrenförmiges Glas 13 in Eingriff steht, dessen Stitze inrerseits mit der Nut eines oberen Flansches 14 in Eingriff steht, der in seinem Zentrum einen Abzug aufweist, der von einer Röhre 15 gebildet wird, deren Ende von einem Filternetz 16 verschlossen wird, während es von einer halbkugeligen Abdeckung 17 überdeckt wird, wobei in den Flanschen 12 und 14 Löcher vorgesehen sind, um den Durchtritt von vier Schäften 18 zu ermöglichen, die an ihren Enden mit Muttern versehen sind, um die Flansche 12 und 14 aneinander festzuklemmen.

Die nacn oben verlaufende Röhre 9 mündet in die Einfassung 10 auf einer niedrigeren Ebene ein als die Einlaßröhre 3 in die nach unten verlaufende Röhre 4, so daß das Destillat um die ganze Stitze der Röhre 9 herum überfließt, wobei die Höhe nahezu konstant bleibt, dann sammelt es sich in der Schüssel 11 an, aus der es durch die Röhre 6 abfließt Das (nicht gezeigte) Alkoholmeter ist dafür vorgesehen, in der Einfassung 10 eingesetzt zu sein, wobei sein Fuß in die Röhre 9 eingeführt ist, wobei ein Führungselement 19, das durch das Rädchen 20 höhenverstellbar ist, ebenfalls so vorgesehen ist, daß das Alkoholmeter in Abhängigkeit von der Dichte des Destillats mehr oder weniger in jenes eintauchen kann, ohne daß das Risiko einer Blockierung besteht.

Das Spülungs-T-Stück 2 ist Teil einer Gruppe, die vorgesehen ist, um den Teil der Anlage reinigen zu können, der sich stromaufwärts des Alkoholmeterhalters befindet. Das T-Stück 2 weist drei Öffnungen auf, jene, die sich in den Zeichnungen links befindet und in die Einlaßröhre 3 des Alkoholmeterhalters 5 einmundet, die Öffnung 21, die ihr gegenüber liegt und an die Auslaßröhre des Kondensators angeschlossen ist, und die dritte Öffnung 22 zu wohlbekannten Mittel hin, die vorgesehen sind, damit über diese Öffnung eine Spüllösung eingespritzt werden kann, und dafür, daß jede Flüssigkeit, die die Anlage durch die Öffnung 22 verläßt, zwingend bis zum Ablaufrohr geleitet wird.

Das T-Stück 2 ist außeraem mit zwei Ventilen mit einem Verschluß versehen, der um eine vertikale Achse drehbeweglich ist, bzw. mit einem Ventil 23, das dafür vorgesehen ist, die mit der Röhre 3 des Alkoholmeterhalters verbundene Öffnung zu verschließen, und ein Ventil 24, um die Öffnung 22 zu verschließen, wobei Stangen 25, 26 und 27 vorgesehen sind, so daß das Ventil 23 geöffnet ist, wenn das Ventil 22 geschlossen ist (Position der Figuren 1 und 2), und daß das Ventil 23 geschlossen ist, wenn das Ventil 22 geöffnet ist (Position von Figur 3), wobei ein Griff 28 am Ende der Stange 25 vorgesehen ist, um es zu ermöglichen, daß das T-Stück betätigt werden kann.

Ein zweiteiliger Filter ist in der nach unten verlaufenden Röhre 4 vorgesehen, mit einem äußeren Teil 29 aus perforiertem Metall und einem inneren Teil 30 aus einem Filternetz.

Die Röhre 4 wird über die Löcher 31 eines Deckels 32, der aus einer Platte gebildet ist und auf dessen innere Seite auf der Ebene der Löcher 31 ein Filternetz aufgesetzt ist, entlüftet, anstatt sich auf herkömmliche Weise über einen Abzug der gleichen Art wie derjenige, der sich über der Einfassung befindet, zur Atmosphäre hin zu öffnen.

Der Deckel 32 ist durch ein Scharnier 33, das transversal oberhalb der Einlaßröhre 3 angeordnet ist, gelenkig angebracht und kann so um eine horizontale Achse herum ausschwenken, wobei sein Hub nach unten eneet, wenn er in der geschlossenen Position ist, die in den Figuren gezeigt ist und in der er horizontal ist.

Beim Öffnen des Deckels 32, wie es in Figur 1 in durchbrochenen Linien gezeigt ist, kann man Zugang zum Filter 29, 30 erhalten, der in der Röhre 4 enthalten ist, wodurch es ermöglicht wird, ihn herauszuziehen und ihn wieder einzusetzen, wenn es notwendig ist, ihn zu reinigen.

Um es zu ermöglichen, daß der Deckel 32 nur geöffnet wird, wenn kein Destillat Im Alkoholmeterhalter 5 umläuft, ist am Verschluß des Ventils 23 ein Befestigungsorgan 34 befestigt, welches genauer ausgedrückt auf dem Betätigungskopf 35 dieses Ventils angebracht ist.

Das Orten 34 Ist in einer Platte ausgeformt und ist mit seiner Unterseite, die sich auf der Ebene befindet, welche derjenigen der Oberseite des Deckels 32 entspricht, wenn jener geschlossen ist, horizontal angeordnet, wie in Figur 1 gezeigt. Somit wird der Deckel 32, wie es in aen Figuren 2 und 3 zu sehen ist, von zumindest einem Teil des Organs 34 in allen Konfigurationen des T-Stücks 2, die von derjenigen, die in Figur 3 gezeigt ist, verschieden sind, überragt.

Somit kann in dieser Konfiguration der Deckel geöffnet werden, und man beobachtet, daß jener sich zumindest teilweise quer zum Organ 34 befindet, gerade vor ihm, wenn er sich nicht in der geschlossenen Position befindet.

Man kann somit den Deckel 32 nur öffnen, wenn die Ventile des T-Stücks 2 verhindern, daß das Destillat zum Alkoholmeterhalter hin vordringen kann, und man kann jenen durch Betätigen dieser Ventile nur neu befüllen, wenn der Deckel 32 wieder geschlossen ist.

Wie in Figur 2 zu sehen ist, weist das Organ 34 eine zentrale Öffnung auf, die nicht nur eine Materialersparnis ermöglicht, sondern es vor allem ermöglicht, die Ventillationslöcher 31 zur Atmosohäre hin geöffnet zu lassen, wenn der Alkoholmeterhalter 5 mit Destillat befüllt ist.

Der Deckel 32 weist zwei gegenüberliegende longitudinale Ränder 36 auf, die sich am einen transversalen Rand 37 zur Seite der Einlaßröhre 3 anschließen, während gegenüber dem Rand 37 die longitudinalen Ränder 36 sich jeweils an einen abgerundeten Rand 38 anschließen. Das Scharnier 33 ist durch den Rand 37 am Deckel 32 befestigt, und der abgerundete Rand 38 ist halbkreisförmig und konzentrisch zur nach unten verlaufenden Röhre 4.

Das Befestigungsorgan 34 weist eine Kreisabschnittsfläche 39 auf, die auf die Schwenkachse des Organs 34 zentriert ist, d.h. jene des Verschlusses des Ventils 23, und weist einen Durchmesser auf, der geringfügig größer ist (siehe Figur 1) als der Abstand zwischen dieser Schwenkachse und dem Ende des Deckels 32, das dem Rand 37 gegenüberliegt, d.h. dem am weitesten vom Scharnier 33 entfernten Punkt. Dieser Punkt wird somit vom Abschnitt des Organs 34, der sich gerade hinter dieser Seite 39 befindet, überragt, wcbei die Tatsache, daß das Organ 34 durch jene begrenzt wird, hinsichtlich des Raumbedarfs günstig ist.

Das Organ 34 weist außerdem eine Angriffsseite 40 auf, die in der Position von Figur 3 genau mit einem der longitudinalen Ränder 36 des Deckels 32 in Verbindung kommt und auch mit dem abgerundeten Rand 38, bevor sie sich an die Seite 39 anschließt.

Es ist zu sehen, daß die Seiten 39 und 40 sich praktisch bis zur Symmetrieebene des Alkoholrneterträgers hin verlängern, d.h., bis sie sehr nahe an dem am weitesten vorn Scharnier 33 entfernten Punkt des Deckels sind, was dazu führt, daß man den Griff 28 nur betätigen kann, wenn der Deckel 32 vollständig geschlossen ist&sub1; und daß der Deckel in der geschlossenen Position verriegelt wird, sobald der Griff 28 betätigt wird.

Ein Haken 41, der mit der Röhre 4 einstückig ist, ist außerdem gegenüber dem Scharnier 33 vorgesehen, mit einer Klaue, die gerade das Befestigungsorgan 34 überragt, wenn das T-Stück in einer Konfiguration ist, die von derjenigen der Figur 3 verschieden ist (siehe Figur 1), so daß es nicht möglich ist, das Organ 34 nach oben zu biegen, um den Deckel 32 leicht zu öffnen.

Der Haken 41 ist Teil eines Flansches 42, der auf die Spitze der Röhre 4 aufgesetzt ist und der auch der Montage des Deckels 32 dient. Wie in den Figuren 4 und 5 gezeigt ist, weist der Flansch 42 eine Absenkung 43 zum Au:nenmen des Scharniers 33 auf, wobei e:ner der Zweige desselben dort durch Schrauben 44 befestigt ist, die mit einer Hutmutter 45 zusammenwirken, und wobei der ancere Zweig des Scharniers mit Zinn auf den Deckel geschweißt ist, wobei jener aus einer Kupferplatte gemacht ist, wahrend das Scharnier aus Messing ist.

Um die Befestigung des Deckels unangreifbar zu machen, ist jede der Muttern 45 verplombt, und der zentrale Schaft des Scharniers 33 ist an mindestens einem Ende verplombt, so daß man ihn nicht herausziehen kann, indem man ihn entlang der Achse des Scharniers verschiebt.

Um die Anbringung des Befestigungsorgans 34 unangreifbar zu machen, ist dort ein Loch 46 vor dem Kopf 35 vorgesehen, sowie ein anderes Loch im Kopf der Befestigungsschraube 47, und in diese beiden Löcher ist ein Siegel eingesetzt.

Der Rest der Anlage wird auf herkömmlicher Weise unzugänglich gemacht, indem an geeigneten Stellen Siegel angebracht werden.

Die in den Figuren 6 und 7 sehr schematisch dargestellte Anlage ist ähnlich der gerade beschriebenen, sie weist jedoch stromaufwärts der Einlaßröhre 3 nur ein einziges Ventil 50 auf, und das Befestigungsorgan 34 ist unabhängig von diesem Ventil an einem Punkt 51 gelenkig angebracht, der von einem Schaft 52 getragen wird, und es sind Stangen 53 und 54 vorgesehen, um das Ventil 50 und das Befestigungsorgan 34 zur Bewegung zu verbinden.

Wenn es in der Verschlußposition ist, die in Figur 7 gezeigt ist, vernindert das Ventil 50, daß das Destillat in den Alkoholmeterhalter vordringen kann, während jener in der Position von Figur 6 gespeist wird.

Man wird feststellen, daß jedes der Ventile 23 und 24 für sich allein als ein Ventil betrachtet werden kann, das dafür ausgelegt ist, wenn es in der n Figur 3 gezeigten Verschlußposition ist, zu verhindern, daß das Destillat in den Alkoholmeterhalter vordringen kann, aber aus Sicherheitsgründen ist es vorzuziehen, gleichzeitig einen Verschluß des Einlasses des Alkoholmeterhalters (Ventil 23) und eine Öffnung zum Abflußrohr (Ventil 24) vorzusehen.

Man wird bemerken, daß in der in den Figuren 1 bis 3 dargestellten Anlage vorgesehen ist, daß das T-Stück 2 seine Öffnung 22 zu der Seite hin gelegen haben kann, die der gezeigten gegenüberliegt, wobei der Flügel 34 dann an dieser anderen Seite angebracht ist, indem es umgekehrt angeordnet ist.


Anspruch[de]

1. Anlage zur Destillation von Branntwein, die mit einem Alkoholmeterhalter (1) ausgestattet ist, welcher eine horizontale Röhre zum Einlaß von Destillat (3) aufweist, die in eine vertikal nacn unten verlaufende Röhre (4) elnmündet, deren Fuß an mindestens eine Einheit (5) zur Aufnahme eines Alkoholmeters angeschlossen ist und deren Spitze sich über einen Abzug, der dafür ausgelegt ist, den Zugang zu ihrem Inneren zu verhindern, in die Atmosohäre öffnet, dadurch gekennzeichnet, daß:

- der Abzug (31) von einem Deckel (32) getragen wird, den man öffnen kann, um zu einem herausnehmbaren Filter (29, 30) Zugana zu erhalten, der sich im Inneren der nach unten verlaufenden Röhre (4) befindet,

- sie stromaufwärts der Einlaßröhre (3) mit einem Ventil (23, 24 ; 50) versehen ist, das dafür ausgelegt ist, wenn es in einer Verschlußoosition ist, zu vernindern, daß das Destillat in den Alkoholmeterhalter hinein vordringen kann, und

- sie außerdem mit Verriegelungsmitteln (33, 34, 35 ; 33, 34', 51-54) ausgestattet ist, um den Deckel (32) in geschlossener Position zu verriegeln, wenn das Ventil (23, 24 ; 50) sich nicht in der Verschlußposition befindet, und um das Ventil in der Verschlußposition zu verriegeln, wenn der Deckel nicht in geschlossener Position ist.

2. Anlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsmittel folgendes aufweisen:

- ein Befestigungsorgan (34 ; 34'),

- Mittel (35 ; 53, 54), um das Befestigungsorgan (34 ; 34') und den Verschluß des Ventils (23, 24 ; 50) beweglich zu verbinden,

- Mittel (35 ; 51, 52) zur Montage des Befestigungsorgans, die so ausgelegt sind, daß sie es ermöglichen, daß es nur entlang einem vorgegebenen Pfad fortbewegt wird, auf dessen gesamter Länge es am Rest der Anlage befestigt bleibt, wobei dieser Pfad einen Endounkt zuläßt, der der Verschlußposition des Ventils entspricht, und auf der Höhe dieses Endpunktes durch den Deckel, wenn jener nicht in geschlossener Position ist, durchtrennt wird, und

- Mittel (33) zur Montage des Deckels (32) , die so ausgelegt sind, daß sie es ermöglichen, daß er nur entlang einem vorgegebenen Pfad fortbewegt wird, auf dessen gesamter Länge er am Rest der Anlage befestigt bleibt, wobei dieser Pfad einen Endpunkt zuläßt, der der geschlossenen Position entspricht, und auf der Höhe dieses Endcunktes durch das Befestigungsorgan, wenn das Ventil nicht in aer Verschlußposition ist, durchtrennt wird.

3. Anlage nach mindestens einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß:

- der Deckel (32) um eine horizontale Schwenkachse herum beweglich angebracht ist, mit einem Hub, der unten in der geschlossenen Position endet, und er eine flache Oberseite aufweist, die in der geschlossenen Position horizontal ist, und

- ein Befestigungsorgan (34 ; 34') vorgesenen ist, das um eine vertikale Schwenkachse herum beweglich angebracht ist, beweglich mit dem verschluß des ventlis (23, 24 ; 50) verbunden ist und eine flache Unterseite aufweist, die horizontal und auf einer Höhe gelegen ist, die derjenigen der Oberseite des Deckels (32) entspricht, wenn jener geschlossen ist, wobei der geschlossene Deckel in allen Positionen des Ventlis, die von der Verschlußposition, in der sich der Deckel zumindest teilweise quer zum Befestigungsorgan befindet, gerade vor ihm, wenn er nicht geschlossen ist, von zumindest einem Teil des Befestigungsorgans (34 ; 34') überragt wird.

4. Anlage nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsorgan (34) am Verschluß des Ventlis (23), der um eine vertikale Schwenkachse drehbeweglich ist, gelenkig befestigt ist.

5. Anlage nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (32) durch ein Scharnier (33), das transversal auf der Einlaßsröhre (3) angeordnet ist, gelenkig angebracht ist.

6. Anlage nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß:

- der Deckel (32) zwei gegenüberliegende longitudinale Ränder (36) und einen transversalen Rand (37) aufweist, dessen Enden sich jeweils an das Ende eines der longitudinalen Ränder (36) das zur Seite der Einlaßsrö.hre (3) hin gelegen ist, anschließen, wooei das Scharnier (33) durch den transversalen Rand (37) am Deckel befestigt ist,

- das Befestlgungsorgan (34) eine Angriffsseite (40) aufweist, die, wenn das Ventil in der Verschlußposition ist und der Deckel geschlossen ist, fest in Verbindung mit einem der longitudlnalen Ränder (36) des Deckels kommt.

7. Anlage nacn Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsorgan (34) eine Kreisabschnittfläche aufweist, die auf seine Schwenkachse zentriert ist und einen Durchmesser aufweist, der dem Abstand zwischen dieser Achse und dem Ende des Deckels, das dem transversalen Rand (37) gegenüberliegt, entspricht.

8. Anlage nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß:

- der Deckel (32) gegenüber dem transversalen Rand (37) einen abgerundeten Rand (38) aufweist, dessen Enden sich jeweils an das Ende eines der longitudinalen Ränder (36) anschließen, und

- das Befestigungsorgan (34) seine Angriffsseite (40) hat, die, wenn das Ventil in der Verschlußposition ist und wenn der Deckel geschlossen ist, ebenfalls auf einem vorgegebenen Abschnitt mit dem abgerundeten Rand (38) in Verbindung kommt, und sich auch an die Kreisabschnittfläche (39) anschließt.

9. Anlage nach Anspruch 81 dadurch gekennzeicnnet, daß ein mit der nach unten verlaufenden Röhre (4) einstückiger Haken (41) gegenüber dem Scharnier (33) vorgesehen ist, wobei eine Klaue gerade das Befestigungsorgan (31) überragt, wenn das Ventil nicht in der Verschlußposition ist.

10. Anlage nach mindestens einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß:

- der Deckel (32) aus einer Platte gebildet ist, die mit Ventilationslöchern (31) versenen ist, auf deren Höhe innen das Filternetz eingesetzt ist, und

- das Befestigungsorgan (34 ; 34:) aus einer Platte gebildet ist und eine zentrale Öffnung aut-weist, um die Ventilationslöcher sich zur Atmosohäre hin öffnen zu lassen, wenn der Alkoholmeterhalter mit dem Destillat gespeist wird.







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