PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69409374T2 01.10.1998
EP-Veröffentlichungsnummer 0689624
Titel VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUM FORMEN EINER VORGEFERTIGTEN, SELBSTFORMENDEN UND SELBSTKLEBENDEN ZIEHSCHLEIFE UND SO ERHALTENE ZIEHSCHLEIFE
Anmelder Minnesota Mining and Mfg. Co., Saint Paul, Minn., US
Erfinder HUSS, Charles, P., Saint Paul, MN 55133-3427, US;
FRY, Arthur, L., Saint Paul, MN 55133-3427, US;
LESEMAN, Steven, R., Saint Paul, MN 55133-3427, US
Vertreter Patentanwälte von Kreisler, Selting, Werner et col., 50667 Köln
DE-Aktenzeichen 69409374
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT, NL
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 15.02.1994
EP-Aktenzeichen 949106975
WO-Anmeldetag 15.02.1994
PCT-Aktenzeichen US9401684
WO-Veröffentlichungsnummer 9421850
WO-Veröffentlichungsdatum 29.09.1994
EP-Offenlegungsdatum 03.01.1996
EP date of grant 01.04.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 01.10.1998
IPC-Hauptklasse D04D 7/10

Beschreibung[de]
TECHNISCHES GEBIET

Diese Erfindung betrifft allgemein vorgefertigte, sich selbst formende Ziehschleifen.

STAND DER TECHNIK

Entwürfe für sich selbst formende, vorgefertigte Ziehschleifen sind im Fachgebiet bekannt, wie in den U.S.-Patenten Nr. 3 637 455; 3 954 212; 4 329 382; 4 476 168 und 4 515 837. Wie in den Figuren 1 und 1A dargestellt ist, umfassen solche herkömmlichen, vorgefertigten Ziehschleifen 10 zwei Streifenbänder 12, 14 mit ausgerichteten Hauptoberflächen 16 bzw. 18. Zwischen den gegenüberliegenden Hauptoberflächen 16, 18 der Streifenbänder ist ein Paar Zugbänder 20, 22 angeordnet.

Erste Enden der Zugbänder 20, 22 sind neben einem Ende der Streifenbänder 12, 14 aneinander und an die Streifenbänder gebunden (wie bei 24). Die Streifenbänder sind auch an den mit Abstand voneinander angeordneten, paarweise vorliegenden Positionen 26 auf jeder Seite der Zugbänder aneinander gebunden.

Paare der gebundenen Positionen 26 auf den Streifenbändern auf gegenüberliegenden Seiten der Zugbänder bilden "Faltlinien" 30, die dahingehend wirken, daß in den Streifenbändern Schlaufen gebildet werden (wie bei 32 in den Figuren 2 und 3), wenn die zweiten, gegenüberliegenden Enden 34, 36 der Zugbänder 20, 22 festgehalten und in Richtung 38 gezogen werden, während die Streifenbänder stationär gehalten oder in die entgegengesetzte Richtung 40 gedrückt werden (wie in Figur 2 dargestellt). Wenn die Faltlinien und die resultierenden Schlaufen neben neben einanderliegenden ersten Enden (bei 24 und in Figur 3 dargestellt) zusammengezogen sind, ist ein Schleifenteil 42 vollständig geformt, und die Zugbänder erstrecken sich von dort aus.

Wir beziehen uns jetzt wieder auf Figur 1; wenn eine Faltlinie 30 schräg zur Länge der Streifenbänder verläuft (wie bei 30a in Figur 1), sind die resultierenden Schlaufen 32 aufeinander und auf die Streifenbänder ausgerichtet, was zu Schleifen führt, die von der Minnesota Mining and Nanufacturing Co., St. Paul, Minnesota, unter der Marke "Tiara" erhältlich sind. Im U.S.-Patent Nr. 4 476 168, ausgegeben an Aoyama, werden Faltlinien 30 (wie bei 30 b in Figur 1) offenbart, die in bezug auf die Streifenbänder schräg angeordnet waren. Dies führte zu Schleifen, die so gebildet waren, daß sie Schlaufen aufwiesen, die in bezug auf die Zugbänder schräg verlaufen können. In Figur 4 dargestellte Schleifen mit schräg verlaufenden Faltlinien sind von der Ninnesota Mining and Manufacturing Co., St. Paul, Ninnesota, unter den Marken "Pom" und "Regal" erhältlich. Natürlich können andere, alternative, im Fachgebiet bekannte Ausführungen entwickelt werden, indem die Anzahl, der Winkel und die Position der verschiedenen Faltlinien arrangiert wird.

Figur 4 veranschaulicht eine Vorrichtung und ein Verfahren zur Konstruktion einer herkömmlichen, vorgefertigten, sich selbst formenden, in Figur 1, 1A, 2 und 3 dargestellten Ziehschleife. Die Zugband-Bahnen 20 und 22 werden von den Zufuhrrollen 50 bzw. 52 im allgemeinen in Richtung 54 gezogen und werden durch aufeinander ausgerichtete Preßwalzen 56 und 58 geführt. Streifenbänder 12 und 14 werden von den Zufuhrrollen 60 bzw. 62 gezogen und gelangen durch aufeinander ausgerichtete Preßwalzen 64 und 66, wobei die Zugbänder 20 und 22 zwischen den Streifenbändern angeordnet sind. Wenigstens drei Bindungselemente 70 werden bereitgestellt (nur eines davon ist in Figur 4 dargestellt). Eines ist im allgemeinen auf jede Längskante der Streifenbänder ausgerichtet, und ein weiteres ist an einer medialen Position in Querrichtung angeordnet.

Die Bindungselemente 70 werden periodisch auf eine im Fachgebiet bekannte Weise betätigt und bilden entlang der Längskanten der durch die Plattform 72 abgestützten Streifenbänder auf jeder Seite der Zugbänder oder an einer medialen Position 24 gebundene Positionen 26, um die ersten Enden der in Figur ldargestelltenschleifenzubilden. Die Position und der Zwischenraum zwischen den gebundenen Positionen kann vorbestimmt werden, wodurch eine Schleife mit der erwünschten Größe und Form - wie zuvor diskutiert - erzeugt wird.

Trennmittel werden in Form des Messers 74 bereitgestellt, um jede vorgefertigte, sich selbst formende Ziehschleife von der gebundenen, kontinuierlichen Bahn zu trennen. Vorzugsweise formt das Messer zwischen den betreffenden ersten Enden und den zweiten Enden aufeinanderfolgender Schleifen eine winkelförmige (in Figur 1 und 3 dargestellte) Teilung. Jede getrennte Schleife 10 wird nacheinander in den Behälter 76 aufgefangen.

Nach Formung der in Figur 3 dargestellten Schleifen können die herausgezogenen Zugbänder 20, 22 um einen Gegenstand - wie ein Paket (nicht dargestellt) - herum zusammengebunden werden, um die Schleife in ihrer Position zu befestigen. Alternativ können zur Befestigung der Zugbänder und somit der Schleife am Gegenstand Haftklebeband-Segmente auf die Zugbänder aufgebracht werden. Keiner dieser Zugänge ist jedoch vollständig zufriedenstellend.

Wenn die Enden der Zugbänder zusammengebunden werden, kann die Schleife möglicherweise nicht ausreichend am Gegenstand befestigt sein. Weiterhin kann die Schleife möglicherweise nicht bequem entfernt werden, ohne die Zugbänder zu zerschneiden, wodurch die Wiederverwendung verhindert wird. Die Verwendung von Haftklebeband-Segmenten, während die Schleife in ihrer Position auf einem Gegenstand gehalten wird, kann in gleicher Weise unpraktisch sein. Wenn es weiterhin erwünscht ist, die Schleife an einer neuen Position auf dem Gegenstand anzuordnen, kann das Band beim Entfernen das Äußere des Gegenstandes beschädigen, wenn es sich bei den Gegenstand um ein Paket mit einem Äußeren aus Einwickelpapier handelt.

EP-A-0 248 113 offenbart eine sich selbst bildende, aber nicht selbstklebende Ziehschleife zum Aufbringen auf einen Gegenstand, umfassend:

ein Paar ausgerichtete Streifenbänder, von denen jedes eine erste Breite, ein erstes Ende und ein zweites Ende aufweist;

ein Paar ausgerichtete Zugbänder, von denen jedes eine zweite Breite, die kleiner als die erste Breite der Streifenbänder ist, ein erstes Ende und ein zweites Ende aufweist;

wobei die Streifenbänder und die Zugbänder an ihren ersten Enden miteinander verbunden sind;

wobei die Streifenbänder an wenigstens einem Paar mit Abstand voneinander vorliegenden Positionen auf gegenüberliegenden Seiten der Zugbänder miteinander verbunden sind, so daß die Zugbänder zwischen den Streifenbändern eingeschlossen, aber anders als die ersten Enden - daran nicht gebunden sind, wobei jedes der Paare von mit Abstand voneinander gebundenen Positionen an gegenüberliegenden Seiten der Zugbänder eine Faltlinie bildet, die sich über die Streifenbänder erstreckt, entlang der die Streifenbänder sich bei der Formung einer Schleife unter Formung von Schlaufen falten, indem die gebundenen Bereiche neben den zweiten Enden zusammengezogen werden.

US-A-3 479 243 offenbart eine dekorative Bandschleife, die ein Zugband umfaßt, so daß zwei zu einem Paket weisende Bereiche des Zugbandes nach Formung der Ziehschleife an zwei getrennten Bereichen mit Haftkleber beschichtet werden, damit die Schleife nach dem In-Berührung-Bringen mit einen Päckchen in ihrer Position gehalten wird. Um die Handhabung der Bandstruktur zu erleichtern und ein versehentliches oder vorzeitiges Haften der Zugbänder an anderen Gegenständen zu vermeiden, werden die Haftkleber-Bereiche mit Abdeckungen bedeckt, die mit der Form der Klebstoffbereiche im wesentlichen übereinstimmen.

Aus dem U.S.-Patent Nr. 4 826 712 und dem U.S.-Patent Nr. 2 278 673 ist auch die Verfügbarmachung eines dekorativen Bandes mit einer Haftkleber-Beschichtung auf einer seiner Oberflächen bekannt. Das '673er Patent offenbart, daß ein Haftkleber verwendet werden kann, der von einer Oberfläche entfernt werden kann, und das '712er Patent offenbart, daß ein Haftkleber verwendet werden kann, der in bezug auf die Oberfläche erneut positioniert werden kann.

Keines dieser Patente schlägt jedoch weder die Einarbeitung von solchen mit Haftkleber beschichteten Bändern in einem gegenüberliegenden Kontakt bei der Konstruktion einer sich selbst formenden Ziehschleife noch das Aneinanderkleben von mit Haftkleber beschichteten, in einem Kleber-an-Kleber-Kontakt angeordneten Zugbändern durch die Haftkleber-Schichten vor.

OFFENBARUNG DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung macht eine sich selbst formende Ziehschleife zum Aufbringen auf ein Paket verfügbar. In den beigefügten Ansprüchen werden eine Ziehschleife und ein Verfahren zur Konstruktion einer solchen erfindungsgemäßen Ziehschleife definiert. Die Schleife umfaßt ein Paar ausgerichteter Streifenbänder, von denen jedes eine erste Breite, ein erstes Ende und ein zweites Ende aufweist, wobei die Hauptoberflächen gegenüberliegen. Die Schleife umfaßt auch ein Paar ausgerichteter Zugbänder, von denen jedes eine zweite Breite, die geringer als die erste Breite der Streifenbänder ist, ein erstes Ende und ein zweites Ende aufweist. Die Streifenbänder und die Zugbänder sind an ihren ersten Enden miteinander verbunden. Die Streifenbänder sind an einer Mehrzahl von mit Abstand voneinander paarweise angeordneten Positionen an gegenüberliegenden Seiten der Zugbänder miteinander verbunden, so daß die Zugbänder zwischen den Streifenbändern eingeschlossen sind, an diese aber - anders als bei den ersten Enden - nicht gebunden sind. Jedes der Paare der mit Abstand voneinander angeordneten, gebundenen Positionen an gegenüberliegenden Seiten der Zugbänder bildet eine sich quer über die Streifenbänder erstreckende Faltlinie, über der die Streifenbänder sich unter Bildung von Schlaufen falten, wenn eine Schleife durch das Zusammenziehen der gebundenen, an die zweiten Enden angrenzenden Bereiche gebildet wird. Wenigstens ein Teil der sich gegenüberliegenden Hauptoberflächen der Zugbänder ist mit einer Schicht aus einem Haftkleber beschichtet, um die Zugbänder aneinander zu kleben, wobei die Zugbänder getrennt und die freiliegenden Schichten des Haftklebers auf einen Gegenstand geklebt werden können, um die Schleife an den Gegenstand zu kleben.

In einer Ausführungsform umfaßt die Schleife weiterhin Mittel zum Trennen der sich gegenüberliegenden Oberflächen der Zugbänder.

Die vorliegende Erfindung umfaßt darüber hinaus ein Verfahren zur Konstruktion der sich selbst formenden, selbstklebenden Ziehschleife zum Aufbringen auf einen Gegenstand. Das Verfahren umfaßt die Schritte des: (a) Bereitstellens eines Paars Streifenband-Segmente, von denen jedes eine erste Breite, eine Hauptoberfläche, ein erstes Ende und ein zweites Ende aufweist; (b) Bereitstellens eines Paars Zugbänder, von denen jedes eine zweite Breite, die geringer als die erste Breite der Streifenband-Segmente ist, eine Hauptoberfläche, ein erstes Ende und ein zweites Ende aufweist, wobei wenigstens ein Teil der Hauptoberflächen der Zugbänder mit einem Haftkleber beschichtet ist; (c) Ausrichtens der mit Haftkleber beschichteten Hauptoberflächen der Zugbänder; (d) Aneinanderklebens der Zugbänder, indem die Haftkleber-Schichten in Kontakt miteinander angeordnet werden; (e) Ausrichtens der Hauptoberflächen der Streifenbänder; (f) Anordnens der wechselseitig aneinandergeklebten Zugbänder zwischen den ausgerichteten Streifenbändern; (g) Miteinanderverbindens der ersten Enden der Zugbänder und der Streifenbänder und (h) Miteinanderverbindens der Streifenbänder an Paaren von gegenüberliegenden Seiten der Zugbänder, wodurch Faltlinien gebildet werden.

Das Verfahren kann weiterhin die zusätzlichen Schritte des (i) Bildens von Schlaufen in den Streifenbändern zwischen den Faltlinien durch das Verschieben der zweiten Enden der Streifenbänder neben die ersten Enden der Streifenbänder, wodurch die an die ersten Enden der Streifenbänder angrenzenden Faltlinien gesammelt werden und die Schleife gebildet wird; (j) Trennens der mit Haftkleber beschichteten Oberflächen der Zugbänder und (k) Aufbringens der mit Haftkleber beschichteten Oberflächen der getrennten Zugbänder auf einen Gegenstand, um die Schleife auf den Gegenstand zu kleben, umfassen.

Das Verfahren der vorliegenden Erfindung kann auch einen Haftkleber umfassen, bei den es sich um einen erneut positionierbaren Haftkleber handelt, und weiterhin den Schritt des (1) Entfernens der Zugbänder von dem Gegenstand, ohne daß der Gegenstand oder die Schleife beschädigt werden, umfassen. Das Verfahren zur Konstruktion einer Schleife unter Verwendung eines erneut positionierbaren Haftklebers kann weiterhin die Schritte des: (m) erneuten Positionierens der Schleife mit Bezug auf den Gegenstand und (n) erneuten Anklebens der an der Schleife befindlichen Zugbänder an dem Gegenstand umfassen.

Alternative Verfahren zum Auftragen einer Haftkleber-Schicht auf die gegenüberliegenden Oberflächen der Zugbänder umfassen das Sprühen eines dispergierten Aerosol-Klebstoffs, das Auftragen eines Haftkleber-Transferbandes oder eines doppelseitig beschichteten Haftklebebandes auf die Zugbänder.

KURZBESCHREIBUND DER ZEICHNUNGEN

Die vorliegende Erfindung wird unter Bezugnahme auf die Begleitzeichnungen gründlicher beschrieben, in denen gleiche Nummern sich auf gleiche Teile in den verschiedenen Ansichten beziehen und wobei:

Figur 1 eine Draufsicht einer sich selbst formenden, selbstklebenden Ziehschleife gemäß dem Stand der Technik zur Formung einer Schleife ist;

Figur 1A ein Querschnitt entlang der Ebene 1A-1A der herkömmlichen Ziehschleife von Figur 1 ist;

Figur 2 eine Draufsicht der herkömmlichen, vorgefertigten, sich selbst formenden Ziehschleife von Figur 1 ist, die teilweise in eine Schleife geformt ist;

Figur 3 eine Draufsicht der herkömmlichen, vorgefertigten, sich selbst formenden Ziehschleife der Figuren 1 und 2 ist, die in eine Schleife geformt ist;

Figur 4 eine schematische Darstellung einer Vorrichtung ist, die zur Konstruktion der herkömmlichen, vorgefertigten, sich selbst formenden Ziehschleife der Figuren 1 und 2 ist;

Figur 5 ein Querschnitt einer vorgefertigten, sich selbst formenden Ziehschleife gemäß der vorliegenden Erfindung ist, deren sich gegenüberliegende Oberflächen der Zugbänder mit einem Haftkleber beschichtet sind;

Figur 6 eine Vorderansicht der vorgefertigten, sich selbst formenden Ziehschleife von Figur 5 ist, die auf einen Gegenstand aufgetragen ist;

Figur 7 eine Draufsicht einer vorgefertigten, sich selbst formenden Ziehschleife gemäß der vorliegenden Erfindung ist, die Mittel zum Trennen der Zugschleifen umfaßt;

Figur 7a ein Querschnitt entlang der Ebene 7A-7A der vorgefertigten, sich selbst formenden Ziehschleife von Figur 7 ist;

Figur 8 eine schematische Darstellung einer Vorrichtung zur 1 Konstruktion der Zugbänder der vorgefertigten, sich selbst formenden Ziehschleife von Figur 7 und 7A ist;

Figur 9 eine Draufsicht einer alternativen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist, wobei ein Teil eines Streifenbandes zurückgefaltet ist, um ein alternatives Mittel zum Trennen der Zugbänder freizulegen;

Figur 9A ein Querschnitt entlang der Ebene 9A-9A der vorgefertigten, sich selbst formenden Ziehschleife von Figur 9 ist;

Figur 10 eine schematische Darstellung einer Vorrichtung zur Konstruktion der Zugbänder der alternativen, in Figur 9 dargestellten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist;

Figur 11 eine Draufsicht einer anderen, alternativen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung mit einem Teil eines Streifenbandes ist, wobei ein Teil eines Streifenbandes zurückgefaltet ist, um ein alternatives Mittel zum Trennen der Zugbänder freizulegen;

Figur 11A ein Querschnitt entlang der Ebene 11A-11A der vorgefertigten, sich selbst formenden Ziehschleife von Figur 11 ist;

Figur 12 eine schematische Darstellung eines Verfahrens zur Bildung der Zugbänder der alternativen, in Figur 11 und 11A dargestellten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist;

Figur 13 eine Querschnittsansicht noch einer anderen, alternativen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung mit einem anderen, alternativen Mittel zum Trennen der Zugbänder ist;

Figur 14 eine schematische Darstellung einer Vorrichtung zur Bildung der Zugbänder der alternativen, in Figur 13 dargestellten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist;

Figur 15 eine vergrößerte Teilansicht der Zugbänder noch einer anderen, alternativen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist, wobei die Zugbänder verschiedene Längen aufweisen;

Figur 16 eine vergrößerte Teilansicht der Zugbänder noch einer anderen, alternativen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist, wobei die Haftkleber-Schicht in einem Streifen aufgetragen ist, dessen Breite geringer als die Breite der Zugbänder ist; und

Figur 17 ein vergrößerter Teil-Querschnitt der Zugbänder noch einer anderen, alternativen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist, wobei die Haftkleber-Schichten an versetzten Teilen der sich gegenüberliegenden Oberflächen der Zugbänder aufgetragen sind.

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG

Wie beziehen uns jetzt auf Figur 5, in der eine vorgefertigte, sich selbst formende, selbstklebende, erfindungsgemäße Zugschleife 110 im Querschnitt dargestellt ist. Die Struktur der Zugschleife 110 von Figur 5 ist im allgemeinen dieselbe wie die in Figur 1, 1A, 2 und 3 dargestellte und umfaßt ein Paar Streifenbänder 112 und 114 mit sich gegenüberliegenden Hauptoberflächen 116 bzw. 118 und einem Paar Zugbändern 120 und 122. Für die Zwecke dieser Erfindung umfaßt der Begriff "Band" jedes gewebte, nichtgewebte oder Folienmaterial, das in einen biegsamen, schmalen Streifen geformt ist.

Obwohl die Streifenbänder und Zugbänder aus jedem geeigneten Streifenmaterial konstruiert sein könnten, ist das folgende eine nicht ausschließliche Liste der bevorzugten Materialien: Polymerfolien wie Polyethylen, Polypropylen, geschäumtes Polypropylen, Papier, Styrol, Celluloseacetat; Polyester, Nylon und dergleichen; gewebtes und nicht gewebtes Textilmaterial mit einer zur Bindung geeigneten Oberfläche auf einer der Hauptoberflächen und dekorative Bahnmaterialien wie die im U.S.-Patent Nr. 4 634 612 und 4 713 257 offenbarten. Streifenmaterialien, die zur Verwendung bei der Konstruktion der sich selbst formenden, selbstklebenden Ziehschleifen der vorliegenden Erfindung geeignet sind, sind von der Minnesota Mining and Manufacturing Co., St. Paul, Minnesota, unter den Marken "Sasheen" oder "Decosheen" erhältlich.

Am meisten bevorzugt handelt es sich bei den Streifenmaterialien um pinmentiertes Polypropylen, geschäumtes, pigmentiertes Polypropylen und die zuvor erwähnten dekorativen Bahnmaterialien. Die dekorativen Bahnmaterialien verfügen über eine zur thermischen Bindung geeignete Trägerschicht, und an die Trägerschicht ist wenigstens eine Monoschicht aus im wesentlichen parallelen, kontinuierlichen Multifilamentgarnen gebunden.

Die zur thermischen Bindung geeignete Trägerschicht kann eine Folie, eine gewebte Bahn oder eine nicht gewebte Bahn sein. Vorzugsweise handelt es sich bei der zur thermischen Bindung geeigneten Trägerschicht um eine nichtgewebte Bahn oder zur thermischen Bindung geeignete, polymere Bindefasern (hiernach als Bindefasern bezeichnet). Die zur thermischen Bindung geeigneten Bindefasern ergeben einen autogen verbundenen Stapelfaser-Träger, der in der Hitze mit sich selbst verbunden und in der Hitze an die Garne gebunden werden kann. Der Begriff "in der Hitze gebunden" ist mit "Heißsiegelbarkeit" synonym, wobei die Trägerschicht durch Mittel zur Bindung in der Hitze wie Heizwalzen, Wärmeprägung, Heißluftföne, Schall- Versiegelungsvorrichtungen, Ultraschall-Schweißvorrichtungen, Laser und Laminatoren mit verschiedenen Substraten wie den Filamentgarnen verschmolzen werden kann.

Bei den Bindefasern kann es sich um jedes polymere, faserbildende Material handeln, das wenigstens einen zur thermischen Bindung geeigneten Außenteil aufweist. Es ist bevorzugt, daß der zur thermischen Bindung geeignete Teil der Fasern im Bereich von etwa 110 ºC bis etwa 200 ºC und noch mehr bevorzugt im Bereich von etwa 110 ºC bis etwa 125 ºC schmilzt. Beispiele für solche Fasern umfassen Polyolefine, Polyester, Polyamide oder deren Kombinationen. Bevorzugte Bindefasern sind vom Kern-Mantel-Typ mit einem Mantel, der schmilzt, wodurch bei der gewünschten Temperatur Bindungen gebildet werden, und einem Kern, der bei einer Temperatur von wenigstens 30 ºC über der Schmelztemperatur des Mantels schmilzt.

Bei den Bindefasern kann es sich um Endlosfasern, Stapelfasern oder deren Kombinationen handeln. Endlosfasern können durch direkte Ablagerung der aus Spinndüsen austretenden Endlosfäden in nichtgewebte Bahnen geformt werden, und Stapelfasern können auf einer Kardiermaschine, einer "Garnett"-Maschine oder einem "Rando-Webber" durch wohlbekannte Verfahren gebildet werden.

Stapelfasern weisen, wenn sie verwendet werden, vorzugsweise eine Länge von etwa 0,6 cm bis 15 cm und noch mehr bevorzugt von etwa 2,5 bis 7,5 cm auf. Die Bindefasern weisen vorzugsweise einen Titer im Bereich von 5,55 10&supmin;&sup5; bis 1,11 10&supmin;³ g/m (0,5 bis 10 den) und noch mehr bevorzugt von 1,11 10&supmin;&sup4; bis 6,64 10&supmin;&sup4; g/m auf.

Bei wenigstens 50 Gew.-% der Trägerschicht sollte es sich um Bindefasern handeln, damit eine ausreichende Bindung innerhalb der Trägerschicht und eine ausreichende Bindung an den Filamentgarnen gewährleistet ist. Die Trägerschicht kann andere faserige, nicht in der Hitze bindende Materialien enthalten, um die Weichheit und Geschmeidigkeit der Trägerschicht zu erhöhen. Solche Materialien umfassen polymere Stapelfasern wie Polyester, Nylon, Polypropylen, Acetat, Reyon und Acryl sowie Naturfasern wie Baumwolle und Holzschliff.

Wenn nicht in der Hitze bindende Fasern in die Trägerschicht eingeschlossen werden, ist bevorzugt, daß ein in der Hitze bindendes Harz in Mengen von bis zu 20 Gew.-% der Trägerschicht zugegeben wird. Beispiele für solche Harze umfassen Acrylharze, Vinylacrylharze, Styrolacrylharze, Ethylenvinylacetatharze und Polyvinylacetatharze. Die Harze können mit bekannten Beschichtungsverfahren einschließlich Walzenbeschichtung, Tauchen und Sprühbeschichten aufgetragen werden.

Die Multifilament-Endlosgarne werden in der Hitze an die Trägerschicht gebunden und sind im wesentlichen parallel und entlang der Länge der Bahn ausgerichtet, so daß sie im wesent lichen eine Oberfläche der Trägerschicht bedecken. Bei den Multifilamentgarnen kann es sich um ein beliebiges faserbildendes Cellulose- oder Nichtcellulose-Material wie Polyester, Polyamid, Polypropylen und Acetat handeln. Die aus thermoplastischen Materialien gebildeten Garne weisen vorzugsweise eine Schmelztemperatur auf, die um wenigstens 30 ºC höher als die des in der Hitze bindenden Teils der Bindefaser ist. Wenn der maximale Glanz erwünscht ist, sind nicht gekräuselte und ungedrehte Garne bevorzugt.

Die Garne weisen vorzugsweise einen Titer/Filament im Bereich von etwa 1 bis 10 und noch mehr bevorzugt von 3 bis 5 auf. Die Garne werden typischerweise durch auf einen Kettbaum befindliche Kondensationskämme zugeführt und in einem erwärmten Walzenspalt in Kontakt mit der Trägerschicht gebracht, um die Garne an die Trägerschicht zu laminieren oder daran zu binden. Die gebundene Bahn wird dann gegebenenfalls geschlichtet und gefärbt, um ein erwünschtes ästhetisches Aussehen zu erzeugen. Der Farbstoff kann in der Schlichtelösung enthalten sein. Typische Schlichtemittel umfassen Acrylharze und Vinylharze, die in Wasser und/oder einem Lösungsmittel dispergiert werden. Der Begriff "Farbstoff" bezieht sich auf Mittel, die verwendet werden, um einem Substrat Farbe zu verleihen, und umfaßt Farbstoffe und Pigmente. Farbstoffe auf Wasserbasis sind bevorzugt, da organische Lösungsmittel ökologisch nicht wünschenswert sind.

Wir beziehen uns jetzt insbesondere auf Figur 5 und 7, wobei die Zugbänder 120, 122 und die Streifenbänder 112, 114 an einem ersten Ende 124 miteinander verbunden sind. Für Zwecke dieser Erfindung umfaßt der Begriff "gebunden" jede Anordnung zur Befestigung der Streifenbänder aneinander und an den Zugbändern mit einer ausreichenden Festigkeit, um den Kräften zu widerstehen, die während des Vorgangs des Formens der Schleife ausgeübt werden, und umfaßt, ohne darauf begrenzt zu sein: Wärmeprägen, Ultraschall-Verbinden, Klebstoff-Auftrag, Nähen, mechanische Klemmen, Heftklammern oder dergleichen. In der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung werden der Schleifenstreifen und die Zugbänder durch Ultraschall-Verbinden miteinander verbunden. Die Streifenbänder werden auf beiden Seiten der Zugbänder in mit Abstand voneinander angeordneten Intervallen entlang der Längskanten miteinander verbunden (wie bei 126 in Figur 5, wie zuvor unter Bezugnahme auf Figur 1 beschrieben), wodurch verschiedene Faltlinien (in Figur 7 nicht dargestellt) gebildet werden.

Die sich gegenüberliegenden Hauptoberflächen 130 bzw. 132 der Zugbänder 120 bzw. 122 sind jeweils mit einer Schicht 134 bzw. 136 aus einem Schicht-Haftkleber entlang wenigstens eines Teils und vorzugsweise der gesamten Länge und Breite der sich gegenüberliegenden Oberflächen der Zugbänder beschichtet. Die Schichten aus Haftkleber 134, 136 können von jedem geeigneten Haftkleber-Typ sein, der das bequeme Trennen der Zugbänder nach der Formung der Schleife und dann die Anbringung an einem Gegenstand ermöglicht. Solche Kleber umfassen Kautschukharz- Haftkleber, Acrylat-Haftkleber, synthetische Block-Copolymere und dergleichen.

Vorzugsweise handelt es sich bei dem Haftkleber um einen erneut positionierbaren Kleber, der das Entfernen der Zugbänder von einer Oberfläche ohne eine Beschädigung der Oberfläche der Zugbänder ermöglicht. Solche "erneut positionierbaren" Klebstoffe werden von der Minnesota Mining and Manufacturing Company, St. Paul, Minnesota, hergestellt und unter der Marke "Post-it" vertrieben. Beispiele für erneut positionierbare Kleber umfassen die Mikrokugel-Haftkleber, die in den U.S.- Patenten Nr. 3 691 140; 3 857 731; 4 166 152; 4 968 562; 5 045 569 und 5 118 570 und EP 439 941 offenbart sind, den Block-Copolymer-Kleber, der in EP 443 263 offenbart ist, und die Acrylat-Zusammensetzung, die in 5 073 457 offenbart ist.

Am meisten bevorzugt handelt es sich bei dem Kleber um einen erneut positionierbaren, diskontinuierlichen Haftkleber wie einen Mikrokugel-Haftkleber. Ein solcher Kleber kann feste Mikrokugeln, hohle Mikrokugeln oder deren Kombination umfassen. Der bevorzugte erneut positionierbare Haftkleber umfaßt etwa 5 bis 50 Gew.-% Mikrokugeln in einem Lösungsmittel. Bei den Mikrokugeln handelt es sich um feste, unschmelzbare, in Lösungsmittel dispergierbare, in Lösungsmittel unlösliche, druckempfindliche Mikrokugeln, die aus einem Copolymer von 90 bis 99,5 Gew.-% wenigstens eines Alkylacrylatesters, wie 2- Ethylhexylacrylat, Isooctylacrylat, 2-Methylbutylacrylat und dergleichen, und etwa 10 bis 0,5 Gew.-% Maleinsäureanhydrid oder wenigstens einem ionischen, im wesentlichen in Öl unlöslichen und wasserlöslichen Comonomer wie Natriummethacrylat, Ammoniumacrylat, Natriumacrylat und dergleichen hergestellt werden.

Die Schichten 134, 136 aus Haftkleber können unter Anwendung eines beliebigen Beschichtungsverfahrens wie Extrudieren, Düsen- oder Transferwalzen-Beschichtung auf die Zugbänder aufgetragen werden, oder alternativ kann ein Haftkleber wie aus einem Aerosol-Behälter gesprüht werden oder als Klebstoff- Abziehband (wie das von der Minnesota Mining and Manufacturing Co., St. Paul, Minnesota erhältliche Haftklebeband Nr. 951) oder doppelseitig beschichtetes Haftklebeband (wie die doppelseitig beschichteten, von der Minnesota Mining and Manufacturing Co., St. Paul, Minnesota erhältlichen Haftklebebänder 665 und 9424) aufgetragen werden, das an den sich gegenüberliegenden Seiten der Zugbänder klebt. Die Haftklebebänder 665 und 9424 sind Beispiele für Bänder, die verschiedene, auf gegenüberliegende Seiten des Bandträgers aufgetragene Haftkleber umfassen. Die beiden Klebstoffe weisen einen relativ niedrigen Grad der Haftung aneinander auf und ermöglichen die Herstellung der Bänder in Form von Rollen, ohne daß eine Trennschicht zwischen den sich gegenüberliegenden Schichten aus verschiedenen Klebern angeordnet ist. Dies ermöglicht die Konstruktion der Schleife der vorliegenden Erfindung ohne die Anordnung einer Deckschicht zwischen den sich gegenüberliegenden Oberflächen der Zugbänder, wenn das Band so auf die Zugbänder aufgebracht wird, daß die verschiedenen Kleber sich gegenüber liegen, wie dies mit Hinblick auf eine andere, in Figur 13 dargestellte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben ist. Die verschiedenen Kleber haften jedoch aggressiv an einer Oberfläche, auf der die Zugbänder aufgebracht werden. Die verschiedenen Haftkleber können natürlich mit den oben beschriebenen Vorteilen direkt auf die sich gegenüberliegenden Oberflächen der Zugbänder aufgetragen werden.

Die Zugbänder 120, 122 können auch mit einer Grundierschicht beschichtet werden, die zwischen den Haftkleber-Schichten 134 bzw. 136 und den Oberflächen 130 bzw. 132 angeordnet wird, um die Haftung des Haftklebers am Zugband-Material zu verstärken. Brauchbare Grundierungen umfassen Zinkoxid in einem Harz- Bindemittel, beschrieben im U.S.-Patent Nr. 4 822 670, chlorierte Polyolefine und Phenolharze. Eine Koronabehandlung kann ebenfalls auf die Oberflächen 130, 132 der Zugbänder angewandt werden, um die Haftung des Klebstoffs am Streifenmaterial zu verstärken. Die Wahl der Grundierung hängt von dem Material, aus dem die Zugbänder bestehen, und dem aufzutragenden Haftkleber ab.

Das Zugband-Material kann auch mit einer Schicht (nicht dargestellt) eines Rückseiten-Grundierungsmaterials mit niedriger Haftung auf den Oberflächen 131, 133, die den mit Haftkleber beschichteten Oberflächen 130, 132 gegenüberliegen, beschichtet werden. Brauchbare Rückseiten-Grundierungsmaterialien mit niedriger Haftung umfassen Polyorganosiloxane, Fluorsilicone, Epoxypolysiloxane und dergleichen. Solche Rückseiten-Grundierschichten mit niedriger Haftung erleichtern das Aufwickeln der mit Haftkleber beschichteten Zugband-Bahn in Rollenform und das anschließende Abwickeln der Konstruktion der sich selbst formenden, selbstklebenden Ziehschleife der vorliegenden Erfindung, beeinflussen die Struktur der Funktionsweise dieser Erfindung aber sonst nicht.

In einigen Fällen kann auf den Zugbändern eine Schutzbeschichtung verwendet werden, um zu verhindern, daß die Garne aus dem Band gezogen werden. Brauchbare Beschichtungen umfassen die im U.S.-Patent Nr. 3 011 988 offenbarten Acryl-Terpolymere und -Tetrapolymere.

Die folgenden Beispiele dienen zur weiteren Veranschaulichung der Erfindung:

Beispiel 1

Eine Bahn aus Streifenmaterial wurde wie oben beschrieben konstruiert. Eine nichtgewebte Bahn mit 50 Gew.-% Polyester- Bindemittelfaser (4 den, Länge 3,2 cm, Faser der Marke "Melty", erhältlich von Unitika, Ltd., Japan) und 50 Gew.-% Polyesterfaser (Polyesterfaser der Kodel-Marke 411 von Eastman Chemical Products, Inc.) wurde auf einer Garnettmaschine gebildet. Das Bahngewicht betrug etwa 30 g/m².

Die Bahn wurde mit einer wässrigen Lösung eines in der Hitze bindenden Acrylatharzes (Rhoplex P-376, erhältlich von der Rohm & Haas Company) zu einem Trocken-Beschichtungsgewicht von etwa 7 g/m² beschichtet. Die Bahn wurde etwa 45 s lang bei 120 ºC getrocknet, wodurch die Trägerschicht gebildet wurde.

Acetatgarne (320 den/90 Filanente/0 Zwirnung, Typ 3T-E000 hell, erhältlich von Celanese) wurden aus einen Kettbaum durch einen Kamm mit 16 Fäden pro cm gefördert. Die Garne wurden unter Verwendung einer Laminiertrommel bei einer Temperatur von 193 ºC für eine Kontaktdauer von etwa 1 s und einem Laminierdruck von 14 kg/cm auf die Trägerschicht laminiert. Das laminierte Bahnmaterial wurde dann durch ein Schlichte-/Färbebad geleitet. Das Bad wurde hergestellt, indem 22,5 Teile Rhoplex HA-12 Acrylharz (von Rohm & Haas erhältlich) in 77,5 Teilen Wasser dispergiert wurden. Ein Antischaummittel (Foamaster VL, erhältlich von der Henkel Company) wurde zu etwa 0,1 Teilen zugegeben, und der pH-Wert wurde mit Ammoniumhydroxid auf etwa 9 eingestellt. Es wurden die folgenden farbgebenden Pigmente, alle erhältlich von Heucosperse, LTD, zugegeben: 7,4 Teile Heucosperse GS 5450, 0,5 Teile Heucosperse YS 5340 und 0,1 Teile Heucosperse 5720. Das Bahnmaterial wurde etwa 20 5 lang bei 71 ºC getrocknet. Die Aufnahme an trockenen Feststoffen betrug etwa 1,7 g/m². Die getrocknete Bahn wurde über eine Anti-Knitter-Leiste, dann über eine erste, mit Dampf auf 93 ºC erhitzte Glätttrommel und schließlich über eine zweite, auf dieselbe Temperatur erhitzte Glätttrommel geführt. Das resultierende Bahnmaterial wies ein glänzendes, satinartiges Aussehen mit einer grünen Farbe auf.

Das für die Zugbänder verwendete Streifenmaterial wurde hergestellt, indem die Oberflächen 130, 132, die das Garn enthalten, mit einer Schutzbeschichtung mit einer Monomer-Zusammensetzung von 51 % Octadecylacrylat, 25 % Acrylnitril, 11 % Methylacrylat und 13 % Acrylsäure beschichtet werden, die gemäß dem im U.S.-Patent Nr. 3 011 988, Beispiel 1, offenbarten Verfahren hergestellt wurde. Die Beschichtung wurde so aufgetragen, daß das Trockengewicht etwa 83,7 mg/200 cm² betrug. Die Seite der Trägerschicht wurde mit einer Grundierung aus 23 Gew.-Teilen Zinkoxid, 6 Teilen Vinylchloridharz (VAGH von Union Carbide) und 71 Teilen einer 75:25 Mischung von Toluol und Methylisobutylketon so beschichtet, daß das Trocken-Beschichtungsgewicht etwa 84 mg/200 cm² betrug.

Ein erneut positionierbarer Mikrokugel-Haftkleber mit einer 98/2 Zusammensetzung von Isooctylacrylat/Ammoniumacrylat, dispergiert in Heptan (hergestellt wie in Beispiel 6 von U.S.- Patent Nr. 3 691 140 offenbart), wurde so auf die grundierte Oberfläche aufgetragen, daß das Trockengewicht der Beschichtung etwa 293 mg/200 cm² betrug.

Das Streifenmaterial wurde dann in Streifen mit der gewünschten Breite geschnitten, und sich selbst formende, selbstklebende Ziehschleifen wurden wie oben beschrieben gebildet. Die Zugbänder der so hergestellten, sich selbst formenden, selbstklebenden Ziehschleifen konnten voneinander getrennt werden, und die Zugbänder waren auf einem Papiersubstrat erneut positionierbar.

Beispiel 2

Ein aus unorientiertem, pigmentiertem Polypropylen hergestelltes Streifenmaterial wurde mit einen Klebstoff beschichtet, der 100 Teile Kraton 1652 (erhältlich von der Shell Chemical Corporation), 300 Teile Wingtac Extra (erhältlich von der Goodyear Tire and Rubber Company), 20 Teile "Polybutene 128" (von der Chevron Chemical Company), 10 Teile "Shellwax 100" Paraffinwachs (von der Shell Chemical Corporation) und 2 Teile "Ethanox 300" Oxidationsschutzmittel (von der Ethyl Corporation) umfaßte. Der Klebstoff wurde in Toluol dispergiert (Feststoffgehalt 40 %) und mit einem Beschichtungsgewicht von etwa 320 g/200 cm² auf den Streifen aufgetragen.

Das Streifenmaterial wurde dann in Streifen mit der gewünschten Breite geschnitten, und sich selbst formende, selbstklebende Ziehschleifen wurden wie oben beschrieben gebildet. Die Zugbänder der so hergestellten, sich selbst formenden, selbstklebenden Ziehschleifen konnten voneinander getrennt werden, und die Zugbänder waren auf einem Papiersubstrat erneut positionierbar.

In Figur 6 wurde eine Ausführungsform der sich selbst formenden, selbstklebenden Ziehschleife mit der hier zuvor unter Bezugnahme auf Figur 5 und 7 beschriebenen Struktur geformt und die Zugbänder 120, 122 wurden manuell getrennt, um die mit dem Haftkleber 134, 136 beschichteten Oberflächen 130, 132 freizulegen. Ein Zugband 120 wurde auf einem Gegenstand 138 aufgebracht, und das andere Zugband 122 wurde teilweise aufgebracht, wobei die geformte Schleife 142 sich in einer medialen Position auf dem Gegenstand befindet. Die Schleife ist somit sicher am Gegenstand angeklebt, ohne daß die Zugbänder verknotet oder äußere Haftklebeband-Segmente angebracht werden müssen. Wenn ein nicht-permanenter (z.B. erneut positionierbarer) Klebstoff verwendet wird, kann die geformte Schleife entfernt, erneut positioniert und wieder am Gegenstand angebracht werden, ohne den Gegenstand oder die Schleife zu beschädigen. Somit kann der Benutzer der Schleife die Schleife schnell und leicht auf einem Gegenstand wie einem mit Einwickelpapier abgedeckten Paket anordnen oder erneut anordnen, bis das ästhetische Interesse befriedigt ist.

Es ist möglich, die sich gegenüberliegenden Oberflächen 130 und 132 der die Haftkleber-Schichten 134, 136 enthaltenden Zugbänder 120, 122 manuell zu trennen. Es ist jedoch zu bevorzugen, nach dem Formen des Schleifenteils 142 Mittel zur Erleichterung einer bequemen Trennung der gegenseitig verklebten Haftkleber-Schichten der Zugbänder bereitzustellen, um die freiliegenden Haftkleber-Schichten 134, 136 auf eine Oberfläche oder einen Gegenstand aufzubringen.

Eine Ausführungsform 110a der vorgefertigten, sich selbst formenden Ziehschleife der vorliegenden Erfindung, die Mittel zur Trennung umfaßt, ist in Figur 7 und 7A veranschaulicht, wobei in einen der Zugbänder (für Zugband 120 veranschaulicht) eine geschwächte Linie 140 gebildet wird. Diese teilt das Zugband 120 in zwei Teile, einen Hauptteil 120a und einen kürzeren Teil 120b, die sich neben den zweiten Enden (bei 140) der Zugbänder befinden. Die geschwächte Linie 140 kann die Form einer eingeschnittenen Linie, eines Schnitts im Zugband, einer perforierten Linie oder jeder beliebigen anderen, äquivalenten Struktur einnehmen, die das Teilen des Zugbandes an der gewünschten Stelle ermöglicht. In der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung nimmt die geschwächte Linie die Form eines Schnitts durch die Dicke des Zugbandes an.

Die Trennung der Zugbänder wird bewerkstelligt, indem die Zugbänder 120 konvex gebogen werden, um das Eingreifen in das Ende des Hauptsegments 120a des Zugbandes 120 zu ermöglichen. Der andere Teil 120b maskiert die darunterliegende Haftkleber- Schicht des Zugbandes 120 und kann ebenfalls zur Trennung der Zugbänder ergriffen werden, wobei das Segment 120b vorzugsweise anschließend entfernt und entsorgt wird.

Figur 8 veranschaulicht eine Vorrichtung und ein Verfahren zur Konstruktion einer vorgefertigten, selbstklebenden Ziehschleife gemäß der in Figur 7 und 7A dargestellten Ausführungsform Ein Paar kontinuierliche Zugband-Bahnen 120 und 122, von denen jede wie zuvor beschrieben mit einer Schicht aus Haftkleber 134 und 136 beschichtet ist, werden durch die Zufuhrrollen 150 bzw. 152 zur Walze 158 geführt, die sich in Richtung 160 dreht. Eine erste Preßwalze 154 leitet die Zugband-Bahn 120 in der Drehrichtung 160 um die Walze 158. Die Zugband-Bahn 122 wird bei der zweiten Preßwalze 156 auf das Zugband 120 ausgerichtet und mit diesem in Berührung gebracht, wobei die beiden Haftkleber-Schichten 134, 136 sich gegenüber liegen, so daß die Zugbänder gegenseitig aneinander geklebt und in Richtung 166 gefördert werden.

Die Bildung der geschwächten Linie wird in der veranschaulichten Ausführungsform durch das Messer 162 oder dergleichen bewerkstelligt, das neben der Zugband-Bahn 120 positioniert ist und durch einen (nicht dargestellten) Mechanismus per iodisch betätigt wird, wodurch es in Richtung 164 bewegt wird, so daß es das Zugband 120 berührt und im Zugband 120 in erwünschten Abständen ein Schnitt in Querrichtung bildet. Die Walze 158 nimmt entlang ihrer Umfangs-Oberfläche die Form eines Vakuumrades an, so daß die geschnittene Zugband-Bahn in Drehrichtung 160 befördert und in ihrer Position gehalten wird, bis die Zugband-Bahn 122 auf die Preßwalze 156 trifft. Die kombinierten Zugbänder 120, 122 werden danach in Richtung 166 und - wie zuvor mit Hinsicht auf Figur 4 beschrieben - zur anschließenden Formung der Ziehschleife in Kombination mit (nicht dargestellten) Streifenbändern gefördert.

Die Figuren 9 und 9A veranschaulichen eine andere, alternative Ausführungsform 110b der vorliegenden Erfindung, in der eine Lasche 170 an wenigstens eine und vorzugsweise eine getrennte Lasche an beide sich gegenüberliegenden Haftkleber-Schichten 134 und 136 der Zugbänder 120 und 122 geklebt wird. Jede Lasche 170 umfaßt einen Teil 170a, der über die sich gegenüberliegenden, gegenseitig verklebten Oberflächen der Zugbänder heraussteht. Die überstehenden Teile 170a der Laschen 170 können ergriffen und auseinander gezogen werden, um die Zugbänder zu trennen.

Figur 10 veranschaulicht eine Ausführungsform einer Vorrichtung und eines Verfahrens zur Konstruktion der in Figur 9 und 9A dargestellten Ausführungsform 110b der vorliegenden Erfindung. Die Zugband-Bahnen 120 bzw. 122 werden von den Zufuhrrollen 180 bzw. 182 gezogen. Die Zugband-Bahnen 120, 122 werden zusammen mit ihren mit Haftkleber beschichteten Seiten 134, 136 an den Preßwalzen 184 und 186 in Kontakt gebracht und danach zur weiteren Konstruktion einer vorgefertigten, sich selbst formenden Ziehschleife zusammen mit Streifenbändern (nicht dargestellt) wie hier zuvor beschrieben zusammen in Richtung 188 gefördert.

Zum Auftragen der Laschen 170 auf die Haftkleber-Schichten 134, 136 der Zugband-Streifen 120, 122 werden Mittel bereitgestellt. In der veranschaulichten Ausführungsform nimmt das Auftragungsmittel die Form der Laschen-Auftragungsvorrichtung 190 an, die zwischen den Zugband-Bahnen 120 und 122 angeordnet ist. Die Laschen-Auftragungsvorrichtung 190 umfaßt Elemente 190a und 19db zum Aufbringen von Laschen und ausgerichtete Platten 192a und 192b. Die Elemente 190a und 19db zum Aufbringen von Laschen werden periodisch betätigt, um eine Lasche 170 auf die durch die Platten 192a und 192b abgestützten Zugband-Bahnen aufzubringen. Vorzugsweise sind die Laschen 170 auf beiden Zugbändern aufeinander ausgerichtet, wenn die Zugband-Bahnen 120, 122 gegenseitig verklebt werden.

Noch eine andere, alternative Ausführungsform 110c der vorgefertigten, sich selbst bildenden, selbstklebenden Ziehschleife der vorliegenden Erfindung ist in Figur 11 und 11A dargestellt. Die vorgefertigte, sich selbst formende, selbstklebende Ziehschleife 110c umfaßt die Schlaufe 200 neben den zweiten Enden (bei 140) der Zugbänder 120 und 122. Die Schlaufe 200 erleichtert das manuelle Ergreifen und das Trennen der Zugbänder. Der Teil der Schichten 134 und 136 aus Haftkleber der Zugbänder kann bei Bedarf mit Trennschicht-Segmenten 202 bzw. 204 abgedeckt werden. Alternativ können die Teile der Zugbänder, die die Schlaufe 200 bilden, ohne eine Haftkleber- Beschichtung an den ausgerichteten Segmenten der Hauptoberflächen 130, 132 konstruiert werden.

Figur 12 veranschaulicht eine Ausführungsform der Apparatur und eines Verfahrens zur Konstruktion der vorgefertigten, sich selbst formenden, selbstklebenden Ziehschleife 110c von Figur 11 und 11A. Zugband-Bahnen 120 und 122 werden aus Zufuhrrollen 210 bzw. 212 gezogen, wobei die betreffenden Haftkleber- Schichten 134, 136 sich gegenüberliegen. Das die Schlaufe formende Element 220 wird periodisch durch einen (nicht dargestellten) Mechanismus betätigt, wodurch es sich in Richtung 222 gegen die Zugband-Bahn 122 ausstreckt. Die Zugbänder 120, 122 werden an der Preßwalze 214 zusammengeführt und durch die Platte 216 zusammengebürstet, wodurch sie in Form einer (nicht dargestellten) hervorstehenden "Lasche" aneinander haften. Die miteinander verklebten Zugbänder werden in Richtung 218 geführt. Somit werden in den miteinander verklebten, in Richtung 218 geförderten Zugband-Bahnen Schlaufen 200 periodisch geformt. Diese Ausführungsform nutzt bei der Bildung der vorgefertigten, sich selbst formenden, selbstklebenden Zugschleife 110c der vorliegenden Erfindung eine größere Länge des Zugbandes 122 aus als das Zugband 120.

In der veranschaulichten Ausführungsform können die Deckschichten 202, 204 auf jede geeignete, im Fachgebiet bekannte Weise auf ausgerichtete Bereiche auf sich gegenüberliegenden, mit Haftkleber beschichteten Oberflächen 130, 132 der Zugband- Bahnen bei der Schlaufe 200 aufgetragen werden, um die Trennung der an der Schlaufe beginnenden Zugbänder ohne Bildung einer Lasche zu erleichtern.

Alternativ kann das Zugband, sobald die Schlaufe im Zugband 122 geformt ist, an der Schlaufe getrennt werden, um das Zugband 122 mit einem Abstand vom Bereich 124 zu bilden, der größer als der Abstand des Zugbandes 120 ist (wie in Figur 15).

Figur 13 veranschaulicht eine andere, alternative Ausführungsform 110d der vorliegenden Erfindung, wobei eine Trennschicht 230 zwischen den Haftkleber-Schichten 134, 136 der Zugbänder 120 und 122 angeordnet ist. Vorzugsweise erstreckt sich die Trennschicht 230 in die gleiche Richtung wie die Haftkleber- Schichten der Zugbänder und erleichtert die Trennung der Zugbänder. Die Trennschicht 230 unterscheidet sich von der Lasche 170 in Figur 9 und 9A dahingehend, daß die Trennschicht dazu dienen soll, vor Verwendung der vorgefertigten, sich selbst formenden Ziehschleife von den Zugbändern 120 und 122 entfernt und entsorgt zu werden. Aufgrund der Schwierigkeit, die beim Ultraschall-Schweißen und dem Heißbinden der Zugbänder 120, 122 und der Streifenbänder 112, 114 durch die Trennschicht 230 auftreten kann, können andere Bindungsmittel wie Nähen, mechanische Heftklammern, Klemmen oder dergleichen (nicht dargestellt) verwendet werden. Alternativ kann die Trennschicht 230 nicht nur kontinuierlich, sondern auch in diskreten Abständen zwischen den Zugbändern angeordnet werden, so daß der Punkt 124, bei dem die Zugbänder und die Streifenbänder aneinandergebunden werden, ausgelassen wird.

Figur 14 veranschaulicht eine Ausführungsform der Vorrichtung und ein Verfahren zur Konstruktion der vorgefertigten, sich selbst formenden, selbstklebenden Ziehschleife von Figur 13 und umfaßt die Zufuhrrollen 240 und 242 für die Zugband-Bahnen 120 bzw. 122. Die Zugband-Bahnen gelangen durch die Preßwalzen 244 und 246, und die Haftkleber-Schichten 134 und 136 werden gegenseitig verklebt und in Richtung 248 gefördert. Die Trennschicht-Bahn 230 wird von der Zufuhrrolle 250 zwischen den Zugband-Bahnen 120, 122 zu den Preßwalzen 244 und 246 geführt, wodurch ein Laminat gebildet wird, das in Richtung 248 gefördert und schließlich zur Konstruktion der vorgefertigten, sich selbst formenden, selbstklebenden Ziehschleife 110d auf eine hier zuvor beschriebene Weise verwendet wird.

In noch einer anderen, alternativen, in Figur 15 dargestellten Ausführungsform ilde der Erfindung kann eines der Zugbänder 122 so konstruiert werden, daß seine Länge größer als die Länge des anderen Zugbandes 120 ist, so daß die betreffenden Enden 138 nicht aufeinander ausgerichtet sind. Die freiliegende Länge (wie bei 260) des längeren Zugbandes 122 kann mit Haftkleber beschichtet oder unbeschichtet sein, oder alternativ kann der freiliegende Haftkleber des längeren Zugbandes vor der Verwendung mit einer entfernbaren Trennschicht abgedeckt werden.

Figur 16 veranschaulicht noch eine andere, alternative Ausführungsform des Trennmittels der vorliegenden Erfindung, wobei die Haftkleber-Schicht in einem in Längsrichtung verlaufenden Streifen aufgetragen ist, dessen Breite kleiner als die Breite der Zugbänder ist. Dadurch wird sichergestellt, daß wenigstens ein Teil der sich gegenüberliegenden Oberflächen der Zugbänder nicht aneinander klebt. Diese nicht klebenden Bereiche können ergriffen und auseinander gezogen werden, um die Zugbänder zu trennen. Vorzugsweise ist der in Längsrichtung verlaufende Streifen medial angeordnet, um parallele, in seitlicher Richtung mit Abstand voneinander angeordnete, nicht haftende, in Längsrichtung verlaufende Seitenkanten für die Zugbänder zu erzeugen.

Figur 17 veranschaulicht eine andere, alternative Ausführungsform ilog der vorliegenden Erfindung, wobei die sich gegenüberliegenden Oberflächen 130, 132 der Zugbänder 120, 122 an versetzten Bereichen mit den Haftkleber-Schichten 134a, 136a beschichtet sind. Das heißt, daß die Haftkleber-Schichten 134a, 136a keinen Klebstoff-Klebstoff-Kontakt aufweisen, wenn die Zugbänder zusammengebracht werden. Stattdessen haften die Haftkleber-Schichten an einem unbeschichteten Teil der direkt gegenüberliegenden Oberfläche des gegenüberliegenden Zugbandes. In der veranschaulichten Ausführungsform handelt es sich bei den beschichteten Bereichen der sich gegenüberliegenden Oberflächen der Zugbänder um sich in Längsrichtung erstreckende Streifen auf alternierenden Seiten der Zugbänder.

Einer der Vorteile der in Figur 17 dargestellten Ausführungsform besteht darin, daß jeder geeignete Haftkleber verwendet werden kann, da die Haftkleber-Schichten sich nicht in direktem Kontakt befinden. Weiterhin können geeignete Beschichtungen mit niedriger Haftung auf gegenüberliegende Teile der Zugbänder aufgetragen werden, um die zum Trennen der Zugbänder erforderliche Kraft auf ein erwünschtes Maß zu beschränken, und dennoch kann ein Haftkleber vorhanden sein, der an der Oberfläche, an der die Schleife angebracht wird, stark haftet.

Die vorliegende Erfindung ist jetzt unter Bezugnahme auf mehrere ihrer Ausführungsformen beschrieben worden. Für die Fachleute ist offensichtlich, daß viele Änderungen an den beschriebenen Ausführungsformen vorgenommen werden können, ohne vom Rahmen der vorliegenden Erfindung abzuweichen. Beispielsweise kann bei jeder der obigen Ausführungsformen ein Teil der sich gegenüberliegenden Oberflächen der Zugbänder nichthaftend gemacht werden, indem eine Schicht eines im Fachgebiet bekannten Maskierungsmaterials auf Teile des Zugbandes aufgetragen wird, die zuvor mit einem Haftkleber beschichtet wurden. Das Maskierungsmaterial kann die Form einer Materialbahn oder eines flüssigen, sich nach dem Auftragen verfestigenden Materials annehmen. Weiterhin kann es, obwohl gezeigt wurde, daß es möglich ist, die Zugbänder durch sich gegenüberliegende Haftkleber-Schichten in der Hitze zu binden und mit Ultraschall zu verschweißen, wünschenswert sein, den Haftkleber in Form eines Musters auf die Zugbänder aufzutra e gen, so daß in Längsrichtung mit Abstand voneinander angeordnete Bereiche klebstofffrei bleiben. Die klebstofffreien Bereiche würden wie bei Position 124 ausgerichtet, wo die Zugbänder und die Streifenbänder aneinander gebunden werden. Somit sollte der Rahmen der vorliegenden Erfindung nicht durch die in dieser Anwendung beschriebenen Strukturen begrenzt werden, sondern nur durch die Strukturen, die durch die Sprache der Ansprüche und die Äquivalente dieser Strukturen beschrieben werden.


Anspruch[de]

1. Sich selbst formende, selbstklebende Ziehschleife (110) zum Aufbringen auf einen Gegenstand, umfassend:

(a) ein Paar ausgerichteter Streifenbänder (112, 114), von denen jeder eine erste Breite, ein erstes Ende (124) und ein zweites Ende (139) aufweist, wobei die Hauptoberflächen (116, 118) gegenüberliegen;

(b) ein Paar ausgerichteter Zugbänder (120, 122), von denen jedes eine zweite Breite, die geringer als die erste Breite der Streifenbänder ist, ein erstes Ende (124) und ein zweites Ende (139) aufweist, wobei die Hauptoberflächen (130, 132) gegenüberliegen; (c) die Streifenbänder (112, 114) und die Zugbänder (120, 122) an ihren ersten Enden miteinander verbunden sind;

(d) die Streifenbänder (112, 114) an wenigstens einem Paar mit Abstand voneinander angeordneter Stellen (126) an gegenüberliegenden Seiten der Zugbänder (120, 122) miteinander verbunden sind, so daß die Zugbänder zwischen den Streifenbändern (112, 114) eingesperrt sind, an diese aber - anders als bei den ersten Enden - nicht gebunden sind, wobei jedes der Paare der mit Abstand voneinander angeordneten, gebundenen Stellen an gegenüberliegenden Seiten der Zugbänder (120, 122) eine sich quer über die Streifenbänder erstreckende Faltlinie bildet, über der die Streifenbänder sich unter Bildung von Schlaufen falten, wenn eine Schleife durch das Zusammenziehen der gebundenen, an den zweiten Enden angrenzenden Bereiche gebildet wird; und

dadurch gekennzeichnet, daß

(e) wenigstens ein Teil der sich gegenüberliegenden Hauptoberflächen (130, 132) der Zugbänder (120, 122) mit einer Schicht aus einem Haftkleber (134, 136) beschichtet ist, wobei die Zugbänder (120, 122) getrennt und die freiliegenden Schichten des Haftklebers (134, 136) auf einen Gegenstand (138) aufgetragen werden können, wodurch die Schleife (110) an den Gegenstand geklebt wird.

2. Schleife nach Anspruch 1, weiterhin umfassend ein Mittel (140) zum Trennen der gegenüberliegenden Oberflächen der Zugbänder (120, 122).

3. Schleife nach Anspruch 2, wobei das Trennmittel eine geschwächte Linie (140) in einem der Zugbänder (120) umfaßt, wobei die geschwächte Linie (140) sich im allgemeinen in Querrichtung über die Breite des Zugbands erstreckt, wobei das Zugband an der geschwächten Linie (140) in zwei Segmente getrennt sein kann, um die Trennung der Zugbänder voneinander zu erleichtern.

4. Schleife nach Anspruch 2, wobei das Trennmittel eines der Zugbänder (120, 122) mit einer Länge von den gebundenen, ersten Enden der Zugbänder aus umfaßt, die größer als die Länge des anderen Zugbands ist, wodurch das zweite Ende des längeren Zugbands sich über das zweite Ende des anderen Zugbands hinaus erstreckt und ergriffen werden kann, um die Zugbänder voneinander zu trennen.

5. Schleife nach Anspruch 2, wobei das Trennmittel eine Trennschicht (230) umfaßt, die zwischen den gegenüberliegenden Oberflächen der Zugbänder (120, 122) liegt, wodurch das Trennen der Zugbänder ermöglicht wird.

6. Schleife nach Anspruch 2, wobei das Trennmittel eine Lasche umfaßt, die an einem der Zugbänder haftet und sich über das Zugband hinaus erstreckt, wobei die Lasche ergriffen werden kann, um die Zugbänder voneinander zu trennen.

7. Schleife nach Anspruch 2, wobei das Trennmittel wenigstens einen von Haftkleber freien Teil wenigstens einer der gegenüberliegenden Oberflächen der Zugbänder (120, 122) umfaßt, so daß das Trennen der Zugbänder an dem mit Haftkleber versehenen Teil ermöglicht wird.

8. Schleife nach Anspruch 2, wobei das Trennmittel ausgerichtete, von Haftkleber freie Teile der gegenüberliegenden Oberflächen der Zugbänder umfaßt, wodurch die Zugbänder (120, 122) an dem von Haftkleber freien Teil getrennt werden können.

9. Schleife nach Anspruch 8, wobei die von Haftkleber freien Teile der gegenüberliegenden Oberflächen der Zugbänder (120, 122) seitlich mit Abstand voneinander angeordnete, in Längsrichtung verlaufende Seitenkanten umfassen.

10. Schleife nach Anspruch 8, wobei die von Haftkleber freien Teile der gegenüberliegenden Oberflächen der Zugbänder (120, 122) sich angrenzend an die zweiten Enden der Zugbänder befinden.

11. Schleife nach Anspruch 1, wobei es sich bei den Schichten aus Haftkleber (134, 136) auf den Zugbändern um einen erneut positionierbaren Haftkleber handelt, wobei die Schleife (110) von einer Verpackung entfernt werden kann, indem die mit Haftkleber beschichteten Zugbänder (120, 122) von der Verpackung (158) gelöst werden, ohne daß die Schleife oder die Verpackung beschädigt werden.

12. Verfahren zur Konstruktion einer sich selbst formenden, selbstklebenden Ziehschleife zum Aufbringen auf einen Gegenstand, umfassend die Schritte des Bereitstellens wenigstens eines Streifenband-Segments und wenigstens eines Zugbandes mit einer Hauptoberfläche, die wenigstens teilweise mit einem Haftkleber beschichtet ist, dadurch gekennzeichnet, daß es die Schritte des:

(a) Bereitstellens eines Paars Streifenband-Segnente (112, 114), von denen jeder eine erste Breite, eine Hauptoberfläche, ein erstes Ende (124) und ein zweites Ende (139) aufweist;

(b) Bereitstellens eines Paars Zugbänder (120, 122), von denen jedes eine zweite Breite, die geringer als die erste Breite ist, eine Hauptoberfläche (130, 132), ein erstes Ende und ein zweites Ende aufweist, wobei wenigstens ein Teil der Hauptoberflächen der Zugbänder mit einem Haftkleber (134, 136) beschichtet ist;

(c) Ausrichtens der mit Haftkleber beschichteten Hauptoberflächen der Zugbänder (120, 122);

(d) Aneinanderhaftens der Zugbänder (120, 122), indem die Haftkleber-Schichten (134, 136) in Kontakt miteinander angeordnet werden;

(e) Ausrichtens der Hauptoberflächen der Streifenbänder (112, 114);

(f) Anordnens der wechselseitig aneinandergeklebten Zugbänder (120, 122) zwischen den ausgerichteten Streifenbändern (112, 114);

(g) Miteinanderverbindens der ersten Enden der Zugbänder (120, 122) und der Streifenbänder (112, 114) und

(h) Miteinanderverbindens der Streifenbänder (112, 114) an Paaren von gegenüberliegenden Seiten der Zugbänder (120, 122), wodurch Faltlinien gebildet werden, umfaßt.

13. Verfahren nach Anspruch 12, weiterhin umfassend die Schritte des:

(i) Bildens von Schlaufen in den Streifenbändern (112, 114) zwischen den Faltlinien durch das Verschieben der zweiten Enden der Streifenbänder (112, 114) neben die ersten Enden der Streifenbänder, wodurch die an die ersten Enden der Streifenbänder angrenzenden Faltlinien gesammelt werden und die Schleife gebildet wird;

(j) Trennens der mit Haftkleber beschichteten Oberflächen der Zugbänder (120, 122) und

(k) Aufbringens der mit Haftkleber beschichteten Oberflächen der getrennten Zugbänder (120, 122) auf einen Gegenstand, um die Schleife (110) auf den Gegenstand zu kleben.

14. Verfahren nach Anspruch 13, wobei der Haftkleber ein erneut positionierbarer Haftkleber ist, weiterhin umfassend den Schritt des (1) Entfernens der Zugbänder (120, 122) von dem Gegenstand, ohne daß der Gegenstand oder die Schleife beschädigt werden.

15. Verfahren nach Anspruch 14, weiterhin umfassend die Schritte des:

(m) Erneuten Positionierens der Schleife (110) mit Bezug auf den Gegenstand (138) und des

(n) Erneuten Anklebens der an der Schleife (110) befindlichen Zugbänder (120, 122) an dem Gegenstand (138).







IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com