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Dokumentenidentifikation EP0861794 08.10.1998
EP-Veröffentlichungsnummer 0861794
Titel Streugefäss für rieselfähiges Gut
Anmelder Schwab Feuerfesttechnik GmbH, 67814 Dannenfels, DE
Erfinder Schwab Feuerfesttechnik GmbH, 67814 Dannenfels, DE
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument De
EP-Anmeldetag 20.02.1998
EP-Aktenzeichen 981029473
EP-Offenlegungsdatum 02.09.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 08.10.1998
IPC-Hauptklasse B65D 83/06
IPC-Nebenklasse B65D 23/10   B65D 25/42   A47G 19/24   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Streugefäß für rieselfähiges Gut, insbesondere Zuckerstreuer, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1.

Rieselfähiges Gut, wie auch Zucker, wird generell in Tüten eingekauft und verkauft, um dann in ein Streugefäß umgefüllt zu werden, wobei letzteres nach dem letzten Gebrauch zu reinigen ist, um dann erneut befüllt zu werden, d.h. für eine erneute Nutzung bereitzustehen.

Für ein anderes rieselfähiges Gut, nämliche Gewürze, sind häufig Kunststoffdosen im Gebrauch, deren Ausstreuteil ein Sieb mit einer an die Körnung des rieselfähigen Gutes angepaßten Lochgröße aufweist. Gelegentlich läßt sich das Ausstreuteil oder das Auflageteil öffnen, so daß sich dieses Streugefäß aus einer Tüte nachfüllen läßt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Streugefäß für rieselfähiges Gut zu schaffen, das sich insgesamt leicht handhaben läßt und das auch unter dem Gesichtspunkt der Umweltverträglichkeit Vorzüge bietet, insbesondere ein Umfüllen des streufähigen Gutes zur Benutzung nicht erforderlich macht und andererseits, z.B. die Verwendung von Einwegverpackungen dadurch reduziert, daß eine Mehrportionsverpackung geschaffen wird, ohne daß ein Umfüllen in gesonderte Behältnisse von Nöten ist.

Diese Aufgabe wird bei einem Streugefäß für rieselfähiges Gut der eingangsgenannten Gattung mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teiles des Patentanspruches 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Dadurch, daß gemäß der Erfindung das Streugefäß zugleich Verpackungsmittel für das rieselfähige Gut ist, erübrigt es sich, ein gesondertes Streugefäß in Benutzung nehmen zu müssen; die sonst übliche Verpackung wird nämlich zugleich als Streugefäß benutzt.

Eine wichtige Ausgestaltung des neuerungsgemäßen Streugefässes besteht darin, daß das Streugefäß aus einem Fasermaterial besteht, das vorzugsweise Papier, Karton oder Pappe ist.

Daraus ergibt sich der Vorteil, daß ein Material benutzt wird, das recycelbar ist und das schadstofffrei verrotten kann.

Im übrigen ergibt sich daraus der Vorteil, daß z.B. Mantelteil und Austrittsteil einstückig gefertigt werden können, ohne daß es dazu komplizierter Fertigungsschritte bedarf.

Dadurch, daß das Streugefäß wenigstens teilweise ein Faserformteil ist, d.h. wenigstens der Mantelteil wie auch der Ausstrittsteil bzw. Ausstreuteil, ein Faserformteil ist, ist es möglich, diesen einstückig zu erstellen und damit z.B. zu erreichen, daß eine hohe Formstabilität gegeben ist und die erfindungsgemäßen Streugefässe auf einfachste Art und Weise stapelbar und nutzbar ausgestaltet sind.

Ist das Ausstreuteil als Nase ausgestaltet und als aus der Oberfläche des Mantelteiles hinausragende Nase ausgestaltet, deren höchster Punkt in einer Flucht liegend mit dem höchsten Punkt des Mantelteiles angeordnet ist, so ergibt sich daraus zum einen eine einfache Handhabbarkeit, d.h. der Ausstreuteil bzw. der Ausstrittsteil kann auf einfachste Art und Weise geöffnet werden, d.h. z.B. durch Abschneiden oder Abreißen, ohne daß dabei Teile des Austrittsteils in das Behältnis gelangen und zum anderen wird dadurch erreicht, daß eine sichere und einfache Stapelung des erfindungsgemäßen Streugefässes ermöglicht wird, da die Möglichkeit geschaffen ist, daß zu stapelnde Streugefäß mit dem Auflageteile auf die Spitze des darunter befindlichen Streugefässes sowie die oberste Kante des Austrittsteiles bzw. des Ausstreuteiles zu plazieren, ohne daß die Möglichkeit genommen wird, die Teile auch in umgekehrter Richtung zu plazieren, d.h. die Spitze des einen Streugefässes in Richtung Auflageteil des anderen, d.h. ineinander verschachtelt zu plazieren, ohne daß die Gefahr einer ungewollten Öffnung des Ausstreuteiles besteht.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfinung sind, wie bereits oben dargelegt, Gegenstand der übrigen Unteransprüche.

In der Zeichnung sind sechs Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Streugefäßes für rieselfähiges Gut schematisch dargestellt, und zwar zeigt:

Fig.1
ein erfindungsgemäßes Streugefäß entsprechend eines ersten Ausführungsbeispieles in Zuckerhutform,
Fig.2
ein erfindungsgemäßes Streugefäß nach Fig.1, dessen Mantelteil mit Griffmulden versehen ist,
Fig.3
ein erfindungsgemäßes Streugefäß entsprechend eines weiteren Ausführungsbeispieles in Pyramidenform,
Fig.4
eine Vorderansicht eines vierten Ausführungsbeispieles eines erfindungsgemäßen Streugefässes,
Fig.5
das Streugefäß aus Fig.4 in Seitenansicht in schematischer Schnittdarstellung,
Fig.6
einen schematischen Schnitt in Seitenansicht entsprechend eines fünften Ausführungsbeispieles des erfindungsgemäßen Streugefässes, und
Fig.7
einen schematischen Schnitt in Seitenansicht entsprechend eines sechsten Ausführungsbeispieles des erfindungsgemäßen Streugefässes.

Fig.1 zeigt ein insgesamt mit 1 bezeichnetes Streugefäß, hier Zuckerstreuer, in Form eines Zuckerhutes, mit einem kreisrundem Auflageteil 2 und einem Mantelteil 3, das oben mit einem zunächst geschlossenen Austrittsteil 4 versehen ist.

Die Teile 2 bis 4 des Zuckerstreuers 1 bestehen alle aus Papierfasern, können aber auch aus Papier, Karton oder Pappe bestehen, wenn dies die Größe des Zuckerstreuers 1 erfordert oder dies gewollt ist.

Im vorliegenden Ausführungsbeispiel, gemäß Fig.1 bis 3, beträgt der Durchmesser des Auflageteils 2 etwa 6 cm bei einer Höhe des Zuckerstreuers 1 von etwa 12 cm.

Der kreisrunde Auflageteil 2 wird nach der Auffüllung des Zuckerstreuers 1 mit Zucker am Mantelteil 3 durch eine Pfalz, in diesem Ausführungsbeispiel nicht dargestellt, gehalten.

Es ist allerdings ebenso denkbar, den Auflageteil 2 z.B. durch Verkleben am Mantelteil 3 festzulegen und damit den Zuckerstreuer 1 nachhaltig zu schließen.

Dazu kann das Mantelteil 3, wie z.B. in Fig.4 dargestellt, einen umlaufenden flanschartigen Teil 8 aufweisen, der dann der Festlegung des Auflageteiles 2 dient, sei es durch Verkleben oder durch eine entsprechende Rändelung und/oder in sonstiger Art und Weise.

Das Ausstreuteil 4, entsprechend des Ausführungsbeispieles, gemäß Fig. 1 und 2, hat zunächst die Form einer Kappe 5 mit einem kreisförmigen Einschnitt 6.

Beim ersten Gebrauch des Zuckerstreuers 1 läßt sich diese Kappe 5 eindrücken und entfernen.

Anstelle des Einschnittes 6 läßt sich auch eine Perforation vorsehen, deren Lochdurchmesser die Korngröße des Zuckers berücksichtigt und letzteres nicht ungewollt austreten läßt.

Aus der vorstehenden Beschreibung geht hervor, daß der Zuckerstreuer 1 zugleich das Verpackungsmaterial für den Zucker darstellt.

Der in Fig.2 dargestellte Zuckerstreuer 1 ist wie der in Fig.1 dargestellte aufgebaut; er unterscheidet sich jedoch durch fünf Griffmulden 7, die die Handhabbarkeit erleichtern können.

Fig.3 zeigt einen Zuckerstreuer in Form einer Pyramide. Der Querschnitt der in Fig.3 gezeigten Pyramide kann einen Querschnitt in Form eines regelmäßigen n-Ecks haben, wobei n ≥ 3 ist; oder einem kreisrunden Querschnitt aufweist.

Bei den Ausführungsbeispielen handelt es sich um einen Einwegbehälter, der sowohl Verpackungsmaterial ist, als auch als Transport- und Gebrauchsgefäß Verwendung findet.

Bei dem in Fig.4 dargestellten Ausführungsbeispiel weist der Zuckerstreuer 1 ebenfalls ein einstückig ausgestaltetes Mantelteil 3 mit ebenfalls dazu einstückig ausgestaltetem Austrittsteil 4 auf.

Wie bereits dargelegt, weist der Mantelteil 3 an seinem, dem Austrittsteil 4 abgewandten Ende, d.h. an der dem Auflageteil 2 zugewandten Seite ein umlaufend flanschartig ausgestaltetes Teil 5, d.h. Kragen 5, auf, der der Festlegung des Auflageteils 2 dient. Im hier vorliegenden Ausführungsbeispiel wird das Auflageteil 2 an dem flanschartig umlaufenden Kragen 5 durch Verkleben festgelegt, jedoch ist jedwede andere Festlegungsart ebenso denkbar, wie z.B. rändeln.

Wie sowohl der Fig.4 als auch 5 zu entnehmen, handelt es sich hier bei dem Austrittsteil 4 nicht, wie in dem zuvor genannten Beispiel, um eine Kappe 5, sondern vielmehr um eine, aus der allgemeinen Mantelfläche 9 hervorstehene Nase 10, die im hier vorliegenden Ausführungsbeispiel, wie aus Fig.4 zu ersehen, an ihrer Frontseite 12 trapezförmig ausgestaltet ist, d.h. in ihrer Breite sich nach oben verjüngend ausgestaltet ist und, im hier vorliegenden Ausführungsbeispiel einstückig mit dem Mantelteil 3, ausgestaltet ist.

Diese Nase 10 kann zur Entnahme des, im Streugefäß 1, hier Zuckerstreuer 1, befindlichen Zuckers in ihrer gesamten Breite, d.h. z.B. die Spitze der Nase 10, abgeschnitten oder auch abgerissen werden, d.h. entfernt werden, so daß dann eine Austrittsöffnung 11 freigegeben wird, die der Entnahme des Zuckers dient.

Gleichzeitig ist sichergestellt, daß es nach der Verwendung nicht zu einem ungewollten Austritt des, im Gefäß 1 befindlichen Zuckers kommt, da diese Nase 10 im Bereich des oberen Endes des Zuckerstreuers 1 angeordnet ist und darüber hinaus auch bei Abreißen zumindest ein Teil der Wandung 12 verbleibt.

In einem weiteren Ausführungsbeispiel ist es denkbar, die Nase 10, d.h den Austrittsteil 4 mit einer Perforierung zu versehen, so daß auch bei Abriß gewährleistet ist, daß lediglich die Spitze der Nase 10 durch entsprechenden Abriß entfernt werden kann.

Der Mantelteil 3 weist im hier vorliegenden Ausführungsbeispiel an seinem, dem Auflageteil 2 abgewandten Ende, d.h. an seinem, in Blickrichtung Fig.4,5,6 und 7 oberen Ende, eine Abrundung auf, d.h. er ist weitgehend zuckerhutförmig ausgestaltet.

Im hier vorliegenden Ausführungsbeispiel, d.h. gemäß Fig.4 und 5, weist das obere Ende des Mantelteils 3 einen Radius von 21,2mm und einen Bodendurchmesser, einschließlich des flanschartig umlaufenden Teiles von 80mm auf, wobei der flanschartige Rand eine Breite von 4mm aufweist, so daß die Streugefäßgröße 72mm beträgt.

Die obere Kante 15, der Wandung 12, des Austrittsteiles 4, weist eine Größe von 14,6mm auf, während der Winkel α, aus Fig.5, 8,5 Grad beträgt.

Das Streugefäß 1, gemäß Ausführungsbeispiel Fig.6, weist an seinem oberen Ende des Mantelteils einen Radius von 20,7mm und in diesem Ausführungsbeispiel, gemäß Fig.6, einen Durchmesser von 40mm auf, während der Durchmesser des Auflageteils 85mm und die Höhe des Zuckerstreuers 1, gemäß Ausführungsbeispiel Fig.6, 120mm beträgt.

Wie auch bereits in Fig.4 und 5 gezeigt, ist die Nase 10, ebenfalls in Fig.6 und 7 dargestellt, als Austrittsteil 4, d.h. hier als Ausgießer ausgestaltet, d.h. die Nase 10 weist, dargestellt in Fig.4, Seitenwände 13 auf, so daß das im Zuckerstreuer 1 befindliche rieselfähige Gut auf einfachste Art und Weise nach Entfernung der Nasenspitze durch die, durch die Vorderseite 12, Rückseite 14 und Seitenwände 13 gebildete Austrittsöffnung 11 entnommen werden kann.

Das Ausführungsbeispiel, gemäß Fig.7, unterscheidet sich von den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen lediglich durch die Größe, d.h. der erfindungsgemäße Zuckerstreuer 1, entsprechend des Ausführungsbeispieles, gemäß Fig.7, weist an seinem in Blickrichtigung Fig.7 oberen Ende einen Radius von 12,3mm und an seinem unteren Ende, d.h. dem Mantelteil 3 einen Außendurchmesser, d.h. einschließlich des flanschartig umlaufenden Teiles/Kragens 8 von 90mm bei einer Gesamthöhe von 120mm auf.

Es ist bei dem vorliegenden Ausführungsbeispielen gemäß Fig.4,5,6 und 7 selbstverständlich ebenso denkbar, den Zuckerstreuer 1 entsprechend dieser Ausführungsbeispiele mit Griffmulden 7 zu versehen.

Des weiteren ist es denkbar, die erfindungsgemäßen Streugefässe in jeder anderen Größe, d.h. unter Verwendung anderer Abmessungen herzustellen.

Die Nase 10 überragt mit ihrer obersten Position, in den hier vorliegenden Ausführungsbeispielen, nicht den Mantelteil 3, d.h. in den hier vorliegenden Ausführungsbeispielen endet die oberste Kante der Nase 10 in einer Flucht mit dem höchsten Punkt des Mantelteiles 3.


Anspruch[de]
  1. Streugefäß für rieselfähiges Gut, insbesondere Zuckerstreuer, mit Auflage-, Mantel- und Ausstreuteil, dadurch gekennzeichnet, daß das Streugefäß (1) zugleich Verpackungsmittel für das rieselfähiges Gut ist.
  2. Streugefäß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Mantelteil (3) die Form eines Zuckerhutes hat.
  3. Streugefäß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Mantelteil (3) die Form einer Pyramide hat.
  4. Streugefäß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Mantelteil (3) als n-eckige Pyramide ausgestaltet ist, wobei n ≥ 3 ist.
  5. Streugefäß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Mantelteil (3) eine runde Pyramidenform aufweist.
  6. Streugefäß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das als Pyramide ausgestaltete Mantelteil (3) einen kreisrunden Querschnitt aufweist.
  7. Streugefäß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das als Pyramide ausgestaltete Mantelteil (3) einen elliptischen Querschnitt aufweist.
  8. Streugefäß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Mantelteil (3) mit Griffmulden (7) versehen ist.
  9. Streugefäß nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens das Mantelteil (3) einstückig ausgestaltet ist.
  10. Streugefäß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens Mantel- und Ausstreuteil (3,4) einstückig ausgestaltet sind.
  11. Streugefäß nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Streugefäß (1) wenigstens teilweise ein Faserformteil ist.
  12. Streugefäß nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Streugefäß (1) wenigstens teilweise ein Papierfaserformteil ist.
  13. Streugefäß nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Streugefäß (1) wenigstens teilweise aus Naturfaser besteht.
  14. Streugefäß nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens Mantel- und Ausstreuteil (3,4) wenigstens teilweise ein Faserformteil ist.
  15. Streugefäß nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens Mantel- und Ausstreuteil (3,4) wenigstens teilweise ein Papierfaserformteil ist.
  16. Streugefäß nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens Mantel- und Ausstreuteil (3,4) wenigstens teilweise aus Naturfaser besteht.
  17. Streugefäß nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausstreuteil (4) als Nase (10) ausgestaltet ist.
  18. Streugefäß nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausstreuteil (4) als aus der Oberfläche (9) des Mantelteiles (3) hinausragende Nase (10) ausgestaltet ist.
  19. Streugefäß nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der höchste Punkt (15) der Nase (10) in einer Flucht liegend mit dem höchsten Punkt des Mantelteiles (3) angeordnet ist.
  20. Streugefäß nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorderseite (12) der Nase (10) trapezförmig ausgestaltet ist.
  21. Streugefäß nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Mantelteil (3) an seiner dem Auflageteil (2) zugewandten Seite einen flanschartig ausgebildeten umlaufenden Rand (8) aufweist.
  22. Streugefäß nach einem der Ansprüche 1 bis 16 oder 21, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausstreuteil (4) als dem Auflageteil (2) gegenüberliegend angeordnete entfernbare Kappe (5) ausgestaltet ist.
  23. Streugefäß nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausstreuteil (4) eine Perforation (6) aufweist.
  24. Streugefäß nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß es wenigstens teilweise aus Fasermaterial besteht.
  25. Streugefäß nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß das Fasermaterial aus Papierfasern besteht.
  26. Streugefäß nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß das Fasermaterial aus Kartonfasern besteht.
  27. Streugefäß nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß das Fasermaterial aus Pappefasern besteht.
  28. Streugefäß nach einem der Ansprüche 1 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß das Auflageteil (2) eine durch eine Pfalz am Mantelteil (3) gehaltene Scheibe ist.
  29. Streugefäß nach einem der Ansprüche 1 bis 28, dadurch gekennzeichnet, daß das den dem Auflageteil (2) gegenüberliegende Ende des Mantelteils (3) einen Radius aufweisend ausgestaltet ist.
  30. Streugefäß nach einem der Ansprüche 1 bis 29, dadurch gekennzeichnet, daß das dem Auflageteil (2) gegenüberliegende Ende des Mantelteiles (3) eine Rundung aufweisend ausgestaltet ist.
  31. Streugefäß nach einem der Ansprüche 1 bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß das dem Auflageteil (2) gegenüberliegene Ende des Mantelteils (3) teilkugelförmig ausgestaltet ist.






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