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Dokumentenidentifikation DE19519810C2 10.12.1998
Titel Stützbeine für Wechselbehälter
Anmelder Bär, Gerd, 74078 Heilbronn, DE
Erfinder Bär, Gerd, 74078 Heilbronn, DE;
Haaf, Hubert, 74182 Obersulm, DE
Vertreter Kohler Schmid + Partner, 70565 Stuttgart
DE-Anmeldedatum 31.05.1995
DE-Aktenzeichen 19519810
Offenlegungstag 05.12.1996
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 10.12.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 10.12.1998
IPC-Hauptklasse B65D 90/14
IPC-Nebenklasse B60P 1/64   B60S 9/02   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft Stützbeine eines im kombinierten Güterverkehr Straße/Schiene eingesetzten Wechselbehälters, an dem die jeweils mit einer Strebe versehenen Stützbeine an der Bodengruppe des Wechselbehälters ein- und ausklappbar angelenkt sind, wobei die Stützbeine und/oder die Streben bezüglich der Tiefe des Wechselbehälters verfahrbar sind, wobei die Streben einenends an den Stützbeinen angelenkt sind und andernends ein an dem Wechselbehälter fixierbares freies Ende aufweisen und die ausgeklappten und den Wechselbehälter tragenden Stützbeine gegenüber der Bodengruppe ausgerichtet abstützen.

Stützbeine, die an einer Bodengruppe eines Wechselbehälters angelenkt sind, sind aus der Norm DIN EN 284 bekannt.

Stützbeine dienen dazu, daß die Behälter mit bordeigenen Mitteln vom Trägerfahrzeug abgesetzt und wieder aufgenommen werden können. In der Regel sind mindestens vier Stützbeine pro Wechselbehälter notwendig. Die bekannten Wechselbehälter können mit unterschiedlichen Fahrzeugen und/oder mit der Eisenbahn transportiert werden. Soll ein Wechselbehälter abgesetzt werden, so hebt das Trägerfahrzeug mit bordeigenen Mitteln den Wechselbehälter an, und die am Wechselbehälter angebrachten Stützbeine werden ausgeklappt und im ausgeklappten Zustand gesichert. Danach werden die Tragpunkte für den Wechselbehälter am Kraftfahrzeug soweit abgesenkt, daß der Wechselbehälter ausschließlich auf den Stützbeinen steht und die Tragpunkte am Kraftfahrzeug von der Bodengruppe des Wechselbehälters beabstandet sind. Der Lastkraftwagen kann dann mit seinem den Wechselbehälter aufnehmenden Fahrgestell aus dem Wechselbehälter herausfahren und beispielsweise einen neuen schon beladenen Wechselbehälter aufnehmen. Stützbeine, wie sie in der DIN EN 284 beschrieben sind, sind aufgrund ihres Gewichtes und oftmals auch ihres Zustandes schwer zu bedienen. Ungünstig ist beim Bewegen des Stützbeines nicht nur der unergonomische Kräfteangriff für den Bediener, sondern auch die Tatsache, daß die Strebe am Stützbein seitlich und lose gelagert ist, dort unkontrolliert verschwenken kann und deshalb beim Stützbeinausschwenken zusätzlich gefaßt und geführt werden muß. Müssen die Wechselbehälter täglich mehrfach gewechselt werden (Umbrücken), so ist dies mit den bekannten Stützbeinen sehr mühsam und kraftaufwendig.

Weiterhin ist bei der bekannten Stützbeinkonstruktion nachteilig, daß die Strebe seitlich an der Stützbeininnenseite angelenkt ist. Dieser Anlenkpunkt steht über das eigentliche Stützbein vor und bildet deshalb eine Störstelle für denjenigen Teil des Fahrgestells eines Lastkraftwagens, mit dem der Wechselbehälter zur Aufnahme desselben unterfahren werden muß. Seitenwandungen der Reifen, die Kotflügel bzw. der seitliche Unterfahrschutz können beschädigt werden.

Die bekannte Strebe ist ferner zwischen den Stützbeinenden außermittig gelagert, sodaß der Bolzen bei einer mit Spiel versehenen Bolzen-/Fanglochlagerung aufgrund einer Zug-/oder Druckbelastung abscheren kann, wenn der Lastkraftwagen beim Unterfahren des Wechselbehälters mit dem Wechselbehälter bzw. mit der Strebe oder dem Stützbein kollidiert oder die Strebe springt bei Erschütterungen aus der ungesicherten Bolzenlagerung heraus. Wird der Bolzen an der Bodengruppe an der die Strebe gehalten ist, abgeschert oder springt die Strebe aufgrund von Erschütterungen aus der Lagerung, so verschwenkt die Strebe nach unten, verhängt sich möglicherweise mit dem Unterfahrschutz oder stößt am Tank an und steht mit dem abgewinkelten Strebenende in den für den Lastkraftwagen vorgesehenen Durchfahrtsraum des Wechselbehälters. In diesem Fall werden die sehr störanfälligen Seitenwandungen der Reifen dauerhaft beschädigt.

Aus der DE-OS 21 02 034 ist ein Wechselbehälter mit einem Hilfsrahmen und vier Beinen bekannt. Die beiden hinteren Beine sind Teleskopbeine, deren oberer Teil mittels Versteifungsstreben am Hilfsrahmen befestigt und deren unterer Teil axial ein- und ausschiebbar ist. Die beiden vorderen Beine sind umklappbar und an den Enden einer Querwelle befestigt, die in am Hilfsrahmen befestigten Lagern um ihre Achse drehbar ist. Die vorderen Beine sind jeweils durch einen Stab in vertikaler Lage gehalten, der mittels eines Zapfens am entsprechenden Bein angelenkt ist und mittels eines weiteren Zapfens an seinem anderen Ende in einer geraden Führung vorschiebbar ist. Dadurch können die an einem ortsfesten Drehpunkt am Hilfsrahmen dauerhalt angelenkten vorderen Beine von einer waagrechten Ruhefolge in eine vertikale Lage überführt werden.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Stützbein der eingangs genannten Art dahingehend weiterzubilden, daß die gesamte Handhabung des Stützbeins beim Umbrücken sicherer und einfacher ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die jeweilige Strebe an einer Stützbeinfläche angelenkt ist, die sich quer zu der in der Seitenansicht des Wechselbehälters sichtbaren Fläche erstreckt, daß sich die Anlenkung bis höchstens zu den Seitenflächen des Stützbeins erstreckt und daß der Verschwenkweg der Strebe auf den eingeklappten Zustand und einen maximal ausgeklappten Zustand der Strebe einschränkbar ist.

Das erfindungsgemäße Stützbein hat damit den wesentlichen Vorteil, daß kein Anlenkpunkt der Strebe am Stützbein in den Durchfahrtsraum des Wechselbehälters hineinsteht und somit auch keine Störstelle bilden kann. Die sich gegenüberstehenden Stützbeine können in der Breite zusammengerückt werden, sodaß die ausgeklappten Stützbeine nicht mehr so weit vom Wechselbehälter nach außen abstehen. Das erfindungsgemäße Stützbein liegt mit der Innenseitenfläche in der Ebene des Bolzenendes, wobei dieser Bolzen bei der bekannten Strebe die Strebe gelenkig hält. Dadurch, daß die Strebe auf der quer zur Seitenfläche des Stützbeins ausgebildeten Fläche gelagert ist, kann die Strebe im eingeklappten Zustand auf dem Stützbein aufliegen, und die Strebe muß beim Verschwenken des Stützbeins nicht besonders beachtet werden, weil sie einerseits beim Verschwenken vom Stützbein geführt wird und andererseits nur begrenzt und zwar in die maximal ausgeklappte Lage verschwenkt werden kann, sodaß sich eine ungewollte und nachteilige Lage der Strebe zum Stützbein nicht ergeben kann.

In einer weiteren bevorzugten Ausbildung der Erfindung ist die Strebe über eine am Stützbein angebrachte Drehwelle hinausragend parallel zur Längserstreckung des Stützbeins ausrichtbar.

Dies hat den Vorteil, daß das Stützbein vom Bedienungspersonal mit weniger Kraftaufwand und in aufrechter Körperhaltung verschwenkt werden kann, weil nunmehr die Strebe als Verschwenkhilfe für das Stützbein genutzt werden kann. Über die Strebe kann das Stützbein mit geringerer Kraft um die Drehwelle verschwenkt werden, weil das parallel zum Stützbein ausgerichtete freie Strebenende weit vom mit der Drehwelle versehenen Stützbein absteht und damit ein großes Moment erzielbar ist. Nachdem die Strebe zum Einklappen nach oben und nicht wie bisher bei dem bekannten Stand der Technik nach unten ausgerichtetet wird, kann auch die Anlenkhöhe der Strebe am Stützbein bestmöglich gewählt werden. Bei den bekannten Stützbeinen mußte dieser Anlenkpunkt immer derart gewählt werden, daß bei eingeklappter Strebe das Strebenende nicht über das freie Stützbeinende vorsteht. Beim erfindungsgemäßen Stützbein kann die Anlenkung der Strebe am Stützbein mittig zwischen den Stützbeinenden erfolgen, ohne daß die Handhabung des erfindungsgemäßen Stützbeins erschwert werden würde. In das erfindungsgemäße Stützbein und in die Strebe eingeleiteten Kräfte können somit ideal weitergeleitet werden.

Beim Stützbein nach DIN EN 284 muß man beim Einklappen das Stützbein von unten nach oben verschwenken und es besteht die Gefahr, daß sich die Finger des Bedieners zwischen dem Stützbein und der Strebe einklemmen können. Diese Gefahr und eine erschwerte Handhabung beim Einklappen des Stützbeins können beim Gebrauch des erfindungsgemäßen Stützbein ausgeschlossen werden.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist die Strebe eine Breite auf, die kleiner oder gleich einer Breitseite des Stützbeins ist.

Dies hat den Vorteil, daß bei einer Draufsicht auf die Strebe diese immer innerhalb der Außenmaße des Stützbeins liegt und somit in keiner verschwenkten Stellung zum Stützbein den Durchfahrtsraum des Wechselbehälters einschränken kann. Die Abstützpunkte der Strebe an der Bodengruppe und am Stützbein können somit in der durch das Stützbein aufgespannten Ebene liegen.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist das Stützbein und/oder die Strebe über bezüglich der Tiefe eines Wechselbehälters verschiebbare Formschlußverbindungen an der Bodengruppe lös- und sicherbar zu befestigen.

Dies hat den Vorteil, daß das Stützbein mit einfachsten Mitteln und gleichzeitig mit der an sich bekannten Verschiebebewegung der Drehwelle beim Ein- und Ausklappen des Stützbeins gelagert und gesichert werden kann. Die Formschlußverbindungen sind bevorzugt durch einen ersten und zweiten in ein Fangloch greifende Bolzen gebildet. Dabei sind die Bolzen an der Strebe und am Stützbein und die Löcher, d. h., das Fangloch und eine zur Aufnahme des eingeklappten Stützbeins vorgesehene Ausnehmung an der Bodengruppe ausgebildet.

In einer weiteren bezugten Ausgestaltung der Erfindung liegt der erste Bolzen der Strebe im eingeklappten Zustand des Stützbeins in einer an der Bodengruppe ausgebildeten Auflaufschräge an.

Dies hat den Vorteil, daß die Ausrichtung des Stützbeins zur endgültigen eingeklappten Lagerung an der Bodengruppe zusätzlich unterstützt wird und der dazu bekannterweise notwendige Arbeitsaufwand verringert werden kann. Wird das Stützbein eingeklappt, so muß es nur so weit verschwenkt werden, bis der erste Bolzen über seine Spitze an der Anlaufschräge aufliegt. Wird anschließend das Stützbein und die Drehwelle bekannterweise in die Bodengruppe hineingeschoben, so erfolgt über die Auflaufschräge eine weitere Verschwenkung des Stützbeins in eine zur Bodengruppe definiert ausgerichtete Lage, durch die eine weitere Formschlußverbindung am dazu diametralen Ende des Stützbeins ohne Ausrichtung durch das Bedienungspersonal ermöglicht wird. Damit ist eine weitere Handhabungserleichterung geschaffen.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist an der Strebe ein Haltegriff ausgebildet.

Dies erleichtert das Greifen, das Verschieben und das Verschwenken des Stützbeins. Der Haltegriff ist dabei immer an einer Stelle der Strebe befestigt, die eine effektive Ausnutzung und Einleitung der durch das Bedienungspersonal aufgebrachten Kraft auf den Verschwenkvorgang ermöglicht.

In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung liegt die Strebe im ausgeklappten Zustand des Stützbeins und der Strebe über einen Anschlag, der eine Drehbewegung der Strebe um ein Drehlager am Stützbein begrenzt, am Stützbein an.

Dies hat den Vorteil, daß die Strebe nur im gewünschten Umfang verschwenken kann. Zusätzliche Sicherungen und Maßnahmen für das Bedienungspersonal können somit entfallen.

In einer Weiterbildung richtet der Anschlag das freie Strebenende mit dem ersten Bolzen auf ein Fangloch aus.

Dies hat den Vorteil, daß die Strebe über den Anschlag nicht nur gesichert verschwenkbar ist, sondern der Anschlag zusätzlich so ausgebildet ist, daß er die Formschlußverbindung Bolzen/Fangloch formpassend ausrichtet und eine Verschiebebewegung zur Bodengruppe ausreichend ist, damit der Bolzen in das Fangloch verfährt. Der Anschlag nimmt das Eigengewicht der Strebe in der ausgerichteten und ausgeklappten Lage der Strebe auf, sodaß ein mühseliges und kraftaufwendiges Anpassen des Bolzens der Strebe an das Fangloch unter dem Ausgleich des Eigengewichts der Strebe entfällt.

Ist der Bolzen in das Fangloch eingeführt, so ist im Bereich des Fanglochs eine Sicherungsscheibe (nach DIN EN 284 zweite Transportsicherung) vorgesehen, die über eine Verschwenkbewegung den ersten Bolzen im Fangloch abdeckend übergreift und somit die Verschiebbarkeit des Bolzens im Fangloch versperrt. Über diese Maßnahme ist der Bolzen unverrückbar im Fangloch gehalten.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist das Stützbein teleskopierbar. Dies hat den Vorteil, daß Wechselbehälter auch auf einem unebenen Grund aufgestellt werden können. Über unterschiedlich lang ausgebildete Stützbeine kann der Wechselbehälter sicher und ausgerichtet abgestellt werden, ohne daß man befürchten muß, daß die Ladung verrutscht. Die teleskopierbaren Stützen ermöglichen auch die Aufnahme des Wechselbehälters durch Fahrzeuge, die mit unterschiedlichen Hub- und Senkhöhen beim Abstellen und bei der Aufnahme eines Wechselbehälters arbeiten. Damit wird die Einsatzvielfalt derartiger Wechselbehälter erhöht. Außerdem kann dem Bedarf nach größerem Ladevolumen Rechnung getragen werden. Wird das Ladevolumen bei Wechselbehältern unter Beibehaltung einer max. Wechselbehälterhöhe vergrößert, so muß die Abstellhöhe der Wechselbehälter verkleinert werden. Bei dem erfindungsgemäßen Stützbein sind bevorzugt die Abstellhöhen 1320 mm, 1220 mm, 1120 mm und 1020 mm einstellbar.

In besonders bevorzugter Ausbildung der Erfindung ist im Stützbein ein federbelastet gelagertes Innenrohr entgegen der Federkraft ausfahrbar. Dabei ist am freien Ende des Innenrohres eine über das Innenrohr vorstehende Fußplatte ausgebildet.

Dies hat den Vorteil, daß die Bedienbarkeit des teleskopierbaren Stützbeins wesentlich erleichtert wird. Das Innenrohr ist derart federbelastet, daß es immer versucht ist, die kürzestmögliche Stützbeinlänge einzunehmen. Über die Fußplatte kann das Bedienungspersonal, indem es mit dem Fuß auf die Fußplatte steht und das Innenrohr entgegen der Federkraft nach außen in die gewünschte Stützbeinlänge drückt, erreichen, daß das Stützbein verlängert wird, ohne daß sich das Bedienungspersonal bücken muß. Die gewünschte Stützbeinlänge muß über an sich bekannte Mittel gesichert werden, damit erstens die im Stützbein angeordnete Feder das Innenrohr nicht selbsttätig zurückziehen kann und zweitens, das Stützbein den für das jeweilige Stützbein vorgesehenen Lastanteil des Wechselbehälters sicher aufnehmen kann.

Bevorzugt sind innerhalb des Stützbeins am Innenrohr Zähne ausgebildet, die sich mit einem Anschlag bei ausgeklappter Strebe verzahnen, und die Verzahung ist bei parallel zum Stützbein ausgerichteter Strebe freigegeben.

Über diese Maßnahme ist eine Sicherung der gewünschten Stützbeinlänge geschaffen, die wiederum die Bedienung erleichtert und eine schnelle und sichere Feststellung der Stützbeinlänge ermöglicht. Eine fehlerhafte Sicherung beim Ausklappen des erfindungsgemäßen Stützbeins kann ausgeschlossen werden, weil sich die notwendigen Verkeilungen aus dem Verschwenkvorgang von der Strebe zum Stützbein zwingend von selbst ergeben.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung sind an der Außenoberfläche des Innenrohres Markierungen vorgesehen.

Dies hat den Vorteil, daß es dem Bedienungspersonal erleichtert wird, die vorzuwählende Stützbeinlänge zu erkennen. Ist der gewünschte Markierungspunkt erreicht, so wird die eingestellte Stützbeinlänge dadurch blockiert, daß man die Strebe gegenüber dem Stützbein verschwenkt.

Ist das Innenrohr im Stützbein kunststoffgepuffert gelagert, so werden die Geräusche beim selbsttätigen Einfahren des Innenrohr in das Stützbein gemindert. Ist das Drehlager kunststoffummantelt, so ist eine stets leichtgängige Verschwenkung der Strebe gegenüber dem Stützbein gewährleistet.

Das erfindungsgemäße Stützbein entspricht damit allen erweiterten Anforderungen, die das Bedienungspersonal im Hinblick auf erleichterte Handhabbarkeit und bestmögliche Sicherheit stellt. Der Lastkraftwagenfahrer erhält eine Erleichterung beim Unterfahren des Wechselbehälters, weil er nicht mehr auf punktuell abstehende Bolzen achten muß, die nur schwer einzusehen sind und in den Durchfahrtsraum hineinragen. Das erfindungsgemäße Stützbein weist Verschwenkhilfen sowohl beim Aus- als auch beim Einklappen des Stützbeins auf und die Teleskopierbarkeit und Feststellung der Stützbeinlänge ist möglich, ohne daß sich das Bedienungspersonal bücken muß. Bei allen Erleichterungen sind die Sicherheitsaspekte zusätzlich verbessert, weil sich die notwendigen Formschlußverbindungen beim Ausklappen und beim Verschwenken des Stützbeins von selbst ergeben.

Weitere Vorteile ergeben sich aus der Beschreibung und der beigefügten Zeichnung. Ebenso können die vorstehend genannten und die noch weiter aufgeführten Merkmale erfindungsgemäß jeweils einzeln oder in beliebigen Kombinationen miteinander verwendet werden. Die erwähnten Ausführungsformen sind nicht als abschließende Aufzählung zu verstehen, sondern haben vielmehr beispielhaften Charakter.

Die Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Es zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Stützbeines mit einer Strebe, wie sie im ausgeklappten Zustand an der Bodengruppe eines Wechselbehälters befestigt ist;

Fig. 2 eine Ansicht II-II der Fig. 1;

Fig. 3 eine Ansicht III-III der Fig. 1 mit zusätzlicher schematisierter Darstellung von Teilen einer Bodengruppe mit einer Seitenbordwand eines Wechselbehälters;

Fig. 4 ein erfindungsgemäßes Stützbein im eingeklappten und an der Bodengruppe eines Wechselbehälters gesicherten Zustand;

Fig. 5 ein erfindungsgemäßes Stützbein in Draufsicht der Fig. 4 und im ausgefahrenen Zustand einer Drehwelle ohne Bodengruppe;

Fig. 6 ein erfindungsgemäßes Stützbein im ausgeklappten Zustand des Stützbeines und im parallel ausgerichteten Zustand der Strebe zum Stützbein, wobei die Teleskopierbarkeit des Stützbeins freigegeben ist.

Die einzelnen Figuren der Zeichnung zeigen den erfindungsgemäßen Gegenstand teilweise stark schematisiert und sind nicht maßstäblich zu verstehen. Die Gegenstände der einzelnen Figuren sind stets so dargestellt, daß ihr Aufbau und die Funktionsweise des Gegenstandes gut gezeigt werden können.

Fig. 1 zeigt ein ausgeklapptes Stützbein 10 mit einer ausgeklappten Strebe 11, die an einem Langträger 12, der Bestandteil einer Bodengruppe ist, lösbar befestigt ist. Das Stützbein 10 ist an den genormten Aufnahmen eines Wechselbehälters nach DIN EN 284 befestigt. Neben der genormten Aufnahme ist noch ein zusätzliches Fangloch vorgesehen, das nachfolgend beschrieben ist. Die Bodengruppe eines Wechselbehälters besteht in der Regel aus zwei Langträgern mit daran befestigten Querträgern und einem umlaufenden Außenrahmenprofil. Am Stützbein 10 ist eine Drehwelle 13 angeformt, die in der Bodengruppe drehbar gelagert ist. Das Stützbein 10 ist über die Drehwelle 13 in Pfeilrichtungen 14 verschwenkbar, sofern die Strebe 11 die ausgeklappte bzw. eingeklappte Position des Stützbeins 10 nicht lagestabil fixiert. Die Strebe 11 ist in Pfeilrichtungen 15 begrenzt verschwenkbar, sofern das freie Ende der Strebe 11 nicht an der Bodengruppe des Wechselbehälters fixiert ist. Die Strebe 11 ist um ein Drehlager 16 verschwenkbar, das am Stützbein 10 angelenkt ist. Die Anlenkung des Drehlagers 16 ist innerhalb von Seitenflächen 17, 18 des Stützbeins 10 angeordnet, bzw. es endet in den Seitenflächen 17, 18 des Stützbeins 10. Das dem Drehlager unmittelbar benachbarte Ende der Strebe 11 bildet einen Anschlag 19, der den Verschwenkbereich der Strebe 11 begrenzt.

Am anderen Ende der Strebe 11 ist ein erster Bolzen 20 ausgebildet, der in einem Fangloch 21 formpassend gelagert ist. Über dem ersten Bolzen 20 und dem Fangloch 21 ist eine Sicherungsscheibe 22 (zweite Transportsicherung) dreh- und arretierbar gelagert, die bei eingeführtem ersten Bolzen 20 in das Fangloch 21 über den ersten Bolzen 20 verschwenkt und dort arretiert werden kann. Die Sicherungsscheibe 22 ist in Pfeilrichtungen 23 verschwenkbar.

An der Strebe 11 ist ein Haltegriff 24 zur Betätigung der Strebe 11 in Pfeilrichtungen 15 angebracht.

Die Strebe 11 ist auf einer Breitseite 25 des Stützbeins 10 gelagert gehalten und ist in der Breite derart dimensioniert, daß sie nicht über die Breitseite 25 des Stützbeins 10 übersteht.

Am Stützbein 10 ist ein zweiter Bolzen 26 ausgebildet, der bei eingeklapptem Stützbein 10 vom Fangloch 21 aufgenommen wird.

Das Stützbein 10 ist in Fig. 1 mit einem Innenrohr 27 versehen, das in Pfeilrichtungen 28 innerhalb des Stützbeins 10 verfahrbar ist. Im Innenrohr 27 ist eine Feder 29 befestigt, die einenends im Bereich einer Fußplatte 30 des Innenrohrs 27 und anderen ends im Stützbein 10 gelagert ist. Das Innenrohr 27 ist derart federbelastet, daß es stets bestrebt ist, selbsttätig in das Stützbein 10 hineinzufahren. Das Innenrohr 27 kann nur entgegen der Federkraft der Feder 29 aus dem Stützbein 10 herausverfahren werden.

Die Fußplatte 30 ist vergrößert ausgebildet, sodaß das Bedienungspersonal mit dem Fuß auf die Fußplatte 30 treten kann und sofern das Innenrohr 27 nicht mit der Strebe 11 verrastet ist, kann das Innenrohr 27 aus dem Stützbein 10 entgegen der Federkraft herausgedrückt werden.

Am Innenrohr 27 sind über eine gewisse Länge innerhalb des Stützbeins 10 Zähne 31 ausgebildet, die bei ausgeklappter Strebe 11, wie sie in Fig. 1 gezeigt ist, mit der Strebe verrasten. In der verrasteten Stellung hält die Strebe 11 das Innenrohr 27 entgegen der Federkraft der Feder 29 in der gewünschten ausgezogenen Position.

In der Ebene des Langträgers 12 ist eine Auflaufschräge 32 vorgesehen, die im eingeklappten Zustand des Stützbeins 10 vom ersten Bolzen 20 hintergriffen ist. Am Langträger 12 ist über eine Strebe (vergleichbar mit der Strebe 37) beabstandet ein Befestigungsbeschlag 33 gezeigt, über den der Wechselbehälter am Lastkraftwagen auf einem entsprechend ausgebildetem Fahrgestell befestigt wird.

Das Innenrohr 27 weist in der gezeigten Ausführungsform Markierungen 34 auf, die vorgebbare Stützenlängen markieren. Am der Fußplatte 30 entgegengesetzten Ende des Innenrohrs 27 ist ein Anschlag 35 vorgesehen, der die maximale Auszugslänge des Innenrohrs 27 begrenzt.

Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch das Stützbein 10 gemäß II- II der Fig. 1. Der Schnitt zeigt, wie ein Innenrohr 27 im Stützbein 10 geführt gelagert ist. Das Innenrohr 27 ist innerhalb des Stützbeins 10 verfahrbar, sofern nicht der Anschlag 19 der Strebe 11 in eine Verzahnung des Innenrohrs 27 greift. In der gezeigten Strebenlage der Fig. 2 fixiert der Anschlag 19 das Innenrohr 27 im Stützbein 10, und das Innenrohr 27 kann nicht verschoben werden. Wird die Strebe 11 um das Drehlager 16 verschwenkt, so gibt der Anschlag 19 das Innenrohr 27 frei, und das Innenrohr 27 kann innerhalb des Stützbeins 10 verfahren werden.

In der Fig. 2 ist zu erkennen, daß die Breite der Strebe 11 durch die Seitenflächen 17, 18 begrenzt ist und daß die maximale Breite des Stützbeins 10 durch die Breitseite 25 vorgegeben ist.

Fig. 3 zeigt die Ansicht III-III der Fig. 1. Das Stützbein 10 ist am Wechselbehälter ausgeklappt, und die Strebe 11 ist über den ersten Bolzen 20 im Fangloch 21 gehalten. Das Drehlager 16 ist in der Figur angedeutet, und der Anschlag 19 zeigt, wie er den Schwenkbereich der Strebe 11 begrenzt, indem er am Innenrohr 27 anschlägt. Ist ein Stützbein ohne Innenrohr ausgebildet, so schlägt der Anschlag am Stützbein an.

Der zweite Bolzen 26 ist in seiner Längserstreckung gezeigt, und das Innenrohr 27 ist in Pfeilrichtung 28 derart im Stützbein 10 verschoben, daß nur noch eine Markierung 34 zu erkennen ist. Das freie Ende des Innenrohrs ist durch die Fußplatte 30 begrenzt, die seitlich über das Innenrohr 27 vorsteht.

Die Drehwelle 13 des Stützbeins 10 ist in einem Hülsenrohr 36 drehbar gelagert, das an einem Querträger 37 befestigt ist. Der Querträger 37 ist wiederum mit dem Langträger 12 sowie einem Außenrahmenprofil 38 verbunden. Der Langträger 12, der Querträger 37 und das Außenrahmenprofil 38 bilden die Bodengruppe. Das Außenrahmenprofil 38 ist um den gesamten Wechselbehälter umlaufend derart profiliert, daß ein Ladeboden 39 vom Außenrahmenprofil 38 aufgenommen werden kann. Am Außenrahmenprofil 38 ist eine Seitenbordwand 40 befestigt, von der eine Klapplasche 41 gezeigt ist. Die Klapplasche 41 ist in einer Aussparung 42 an der Seitenbordwand 40 angelenkt. Die Klapplasche 41 weist ein erstes Gelenk 43 am Außenrahmenprofil 38 und ein zweites Gelenk 44 an der Seitenbordwand 40 auf. Die Seitenbordwand 40 ist in Pfeilrichtungen 44' verschwenkbar.

An der Drehwelle 13 ist ein erster Anschlag 45 und ein zweiter Anschlag 46 vorgesehen, die die Verschiebbarkeit der Drehwelle 13 in Pfeilrichtungen 46' begrenzen. In der Drehwelle 13 ist eine erste Bohrung 47 und eine zweite Bohrung 48 vorgesehen, die mit einer dritten Bohrung 49 fluchten können. Über die Bohrungen 47, 48, 49 kann die Lage der Drehwelle 13 bezüglich der Tiefe zum Wechselbehälter fixiert werden.

Fig. 4 zeigt das Stützbein 10 in der eingeklappten Transportposition, wie es am Wechselbehälter gelagert ist. In der Fig. 4 ist das Außenrahmenprofil 38 angedeutet, und das Stützbein 10 ist in eine parallele Lage zum Außenrahmenprofil 38 verschwenkt. Die Strebe 11 ist über das Drehlager 16derart verschwenkt, daß die Strebe 11 parallel zum Stützbein 10 ausgerichtet ist. Das Stützbein 10 ist über den zweiten Bolzen 26 am Fangloch 21 gehalten, und die Sicherungsscheibe 22 (zweite Transportsicherung) verdeckt den zweiten Bolzen 26 derart, daß eine Längsverschiebung des zweiten Bolzens 26 ausgeschlossen ist. Das Innenrohr 27 mit Fußplatte 30 ist in das Stützbein 10 maximal hineinverfahren, und das Innenrohr 27 wird über eine Feder in der gezeigten Position gehalten. Die Strebe 11 untergreift mit dem ersten Bolzen 20 die Auflaufschräge 32, die im Bereich des Befestigungsbeschlags 33 ausgebildet ist.

In der Figur ist die Drehwelle 13 und das Hülsenrohr 36 gestrichelt angedeutet, und es ist ein Sicherungsbolzen 50 gezeigt, der durch eine Bohrung der Drehwelle 13 und des Hülsenrohrs 36 gleichzeitig hindurchgreift. Der Sicherungsbolzen 50 kann in Pfeilrichtungen 51 verfahren werden. In der gezeigten Stellung des Sicherungsbolzens 50 kann das Stützbein 10 nicht verschwenkt werden.

Fig. 5 zeigt eine Draufsicht auf das eingeklappte Stützbein 10 ohne Bodengruppe. Das Hülsenrohr 36 hält die Drehwelle 13 drehbar und über die erste Bohrung 47, 48 und über eine vierte Bohrung 52 kann das Stützbein 10 sowohl im eingeklappten wie auch im ausgeklappten Zustand mit dem Hülsenrohr 36 lagefixiert werden. Über die Anschläge 45, 46 ist die Verschiebbarkeit der Drehwelle 13 gegenüber dem Hülsenrohr 36 begrenzt.

An der Strebe ist einenends über eine Platte 54 der erste Bolzen 20 angeformt, der wie aus Fig. 1 ersichtlich, in ein Fangloch 21 eingreifen kann. Bei diesem Eingriff greift die Platte 54 in einen Längsschlitz, der am Fangloch 21 ausgebildet ist. Die Strebe 11 ist über das Drehlager 16 parallel zum Stützbein 10 ausgerichtet, und der Anschlag 19 ist in dieser Stellung funktionslos. Das Stützbein 10 ist mit eingefahrenem Innenrohr 27 gezeigt, das mit der Fußplatte 30 endet. Das Innenrohr 27 ist federbelastet im Stützbein 10 gehalten. Der zweite Bolzen 26 greift bei eingeklapptem Stützbein 10 (Transportlage) in das Fangloch 21, das, wie beschrieben, gesichert werden kann.

Fig. 6 zeigt das aufgeklappte Stützbein, das zum Aufklappen in Pfeilrichtung 55 über die Drehwelle 13 um 90° zum Langträger 12 verschwenkbar ist. Die Strebe 11 ist noch parallel zum Stützbein 10 ausgerichtet und kann in Pfeilrichtung 56 so weit ausgeschwenkt werden, bis der Anschlag 19 am Zahn 31 anschlägt.

Ist die Strebe 11 noch parallel zum Stützbein 10 ausgerichtet, so kann bei Bedarf das Innenrohr 27 über die Fußplatte 30 in Pfeilrichtung 57 gegen einen Federdruck verlängert werden.

Soll nun ein Wechselbehälter, der auf einem Lastwagen befestigt ist, abgestellt werden, so ist wie folgt zu verfahren:

Das Trägerfahrzeug muß den Wechselbehälter anheben, und danach wird das Stützbein 10, das sich noch in der Transportlage befindet, entsichert. Sobald alle Sicherungen am Stützbein 10 aufgehoben sind, kann das Stützbein, wie in Fig. 5 gezeigt, aus dem Wechselbehälter heraus in Pfeilrichtung 53 bis maximal zum Anschlag 45 am Hülsenrohr 36 verfahren werden. Ist die Stellung des Stützbeins 10 der Fig. 5 erreicht, so kann der Bediener mit der Strebe 11 am Haltegriff 24 angreifend das Stützbein 10 um 90° entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenken. Diese Stützbeinstellung ist in Fig. 6 gezeigt. Ist die Stützbeinstellung der Fig. 6 erreicht, so ist festzulegen, welche Stützbeinlänge benötigt wird. Bei Bedarf kann das Stützbein 10 über das Innenrohr 27 verlängert werden, indem der Bediener mit dem Fuß über die Fußplatte 30 das Innenrohr 27 entgegen einer Federbelastung aus dem Stützbein 10 herausdrückt. Ist die gewünschte Stützenlänge eingestellt, so wird die Strebe 11 in Pfeilrichtung 56 gemäß Fig. 6 verschwenkt, bis der Anschlag 19 in den entsprechenden Zahn 31 des Innenrohrs 27 einrastet. Ist die Strebe 11 mit dem Innenrohr 27 verrastet, so ist gleichzeitig die Strebe 11 bezüglich des Fanglochs 21, wie in Fig. 1 gezeigt, ausgerichtet. Nunmehr muß die Strebe 11 mit dem Stützbein 10 über die Drehwelle 13 in das Hülsenrohr 36 soweit hineinverschoben werden, bis der erste Bolzen 20 formpassend vom Fangloch 21 aufgenommen ist. Danach muß sowohl die Drehwelle 13 gegenüber dem Hülsenrohr 36 wie auch der erste Bolzen im Fangloch 21 gesichert werden. Alle Stützen am Wechselbehälter werden wie beschrieben ausgeklappt und gesichert. Sind alle Stützbeine ausgeklappt und gesichert, so kann das Trägerfahrzeug den Wechselbehälter ablassen und zwar so weit, bis der gesamte Wechselbehälter mit seinem gesamten Gewicht auf den Stützbeinen steht. Das Trägerfahrzeug wird noch weiter abgelassen, bis es aus dem Wechselbehälter herausfahren kann.

Soll ein Trägerfahrzeug einen abgestellten Wechselbehälter aufnehmen, so ist umgekehrt zu verfahren.

Das Fahrgestell des Trägerfahrzeugs wird so weit abgelassen, daß das Trägerfahrzeug unter den Wechselbehälter zwischen den Stützbeinen hindurch einfahren kann. Hat das Trägerfahrzeug die Befestigungsbeschläge am Wechselbehälter erreicht, so kann das Fahrgestell so weit angehoben werden, bis das gesamte Gewicht des Wechselbehälters vom Trägerfahrzeug aufgenommen ist und die Stützbeine mit der jeweiligen Fußplatte vom Untergrund beabstandet sind. Die Sicherungen am ersten Bolzen und an der Drehwelle sind zu lösen. Danach wird der erste Bolzen 20 und die Drehwelle 13 sowohl aus dem Fangloch 21 wie aus dem Hülsenrohr 36 herausverfahren, bis der Anschlag 45 diese Verschiebebewegung begrenzt. In der ausgefahrenen Stellung kann die Strebe 11 parallel zum Stützbein 10 eingeklappt werden und bei verlängertem Stützbein 10 fährt das Innenrohr 27 selbsttätig in das Stützbein 10. Danach kann die Strebe mit dem Stützbein am Haltegriff 24 der Strebe 11 angreifend im Uhrzeigersinn um 90° so weit verschwenkt werden, bis der erste Bolzen 20 mit seiner Spitze die Anlaufschräge 32 (Fig. 4) untergreift. Wird dann die Strebe 11 mit dem Stützbein 10 in das Hülsenrohr 36 hineinverschoben, so richtet sich das Stützbein 10 mit der Strebe 11 an der Bodengruppe derart aus, daß der zweite Bolzen 26 in das Fangloch 21 einfahren kann. Ist das Stützbein 10 über den zweiten Bolzen 26 vollkommen in das Fangloch 21 eingefahren, so wird das Stützbein 10 am Fangloch 21 und am Hülsenrohr 36 gesichert. Sind alle Stützbeine wie beschrieben eingeklappt, und sind die Befestigungsbeschläge des Wechselbehälters mit dem Fahrgestell gesichert, kann das Trägerfahrzeug einen derart aufgenommenen Wechselbehälter transportieren.

Das auf der Breitseite angelenkte Stützbein ermöglicht auch ein Abklappen der Seitenbordwand in eine parallel zum Stützbein ausgerichtete Lage. Dabei ist eine Klapplasche 41 an der Seitenbordwand mit zwei Gelenken 43, 44 vorzusehen. Eine derartige Klapplasche 41 ermöglicht ein Abklappen der Seitenbordwand 40, weil das erfindungsgemäße Stützbein 10 im ausgeklappten Zustand der Seitenbordwand 40 nähersteht als beim Stützbein aus dem Stand der Technik. Ein Abklappen der Seitenbordwand 40 in eine parallel zum Stützbein 10 ausgerichtete Lage ist beim Stand der Technik nur möglich, wenn das Stützbein nach dem Abstellen des Wechselbehälters in das Hülsenrohr so weit eingefahren wird, daß die Seitenbordwand parallel zum Stützbein abgeklappt werden kann. Ein derartiges Verschieben der Stützbeine an abgestellten Wechselbehältern ist wie bekannt sehr zeitaufwendig und verengt den genormten Durchfahrtsraum unter Wechselbehältern.

Bei einem Stützbein eines im kombinierten Güterverkehr Straße/Schiene eingesetzten Wechselbehälter ist eine Strebe 11 vorgesehen, die das Stützbein 10 gegenüber einer Bodengruppe 12, 37, 38 eines Wechselbehälters ausrichtet. Das Stützbein 10 ist am Wechselbehälter ein- und ausklappbar gelagert. Die jeweilige Strebe 11 ist an einer Stützbeinfläche angelenkt, die sich quer zur in der Seitenansicht des Wechselbehälters sichtbaren Fläche 25 erstreckt, und die Anlenkung der Strebe 11 am Stützbein 10 ist von Seitenflächen 17, 18 begrenzt. Die Strebe 11 weist einen durch das Stützbein 10 begrenzten Verschwenkweg auf.


Anspruch[de]
  1. 1. Stützbeine eines im kombinierten Güterverkehr Straße/Schiene eingesetzten Wechselbehälters,

    an dem die jeweils mit einer Strebe (11) versehenen Stützbeine (10) an der Bodengruppe (12, 37, 38) des Wechselbehälters ein- und ausklappbar angelenkt sind,

    wobei die Stützbeine (10) und/oder die Streben (11) bezüglich der Tiefe des Wechselbehälters verfahrbar sind,

    wobei die Streben (11) einenends an den Stützbeinen (10) angelenkt sind und anderenends ein an dem Wechselbehälter fixierbares freies Ende aufweisen und die ausgeklappten und den Wechselbehälter tragenden Stützbeine (10) gegenüber der Bodengruppe (12, 37, 38) ausgerichtet abstützen, dadurch gekennzeichnet,

    daß die jeweilige Strebe (11) an einer Stützbeinfläche angelenkt ist, die sich quer zu der in der Seitenansicht des Wechselbehälters sichtbaren Fläche (25) erstreckt,

    daß sich die Anlenkung bis höchstens zu den Seitenflächen (17, 18) des Stützbeins (10) erstreckt,

    und daß der Verschwenkweg der Strebe (11) auf den eingeklappten Zustand und einen maximal ausgeklappten Zustand der Strebe (11) einschränkbar ist.
  2. 2. Stützbein nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Strebe (11) über eine am Stützbein (10) angebrachte Drehwelle (13) hinausragend parallel zur Längserstreckung des Stützbeins (10) ausrichtbar ist.
  3. 3. Stützbein nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Strebe (11) eine Breite aufweist, die kleiner oder gleich einer Breitseite (25) des Stützbeins (10) ist.
  4. 4. Stützbein nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützbein (10) und/oder die Strebe (11) über bezüglich der Tiefe eines Wechselbehälters verschiebbare Formschlußverbindungen an der Bodengruppe (12, 37, 38) lös- und sicherbar zu befestigen ist.
  5. 5. Stützbein nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Formschlußverbindungen durch einen ersten und einen zweiten in ein Fangloch (21) eingreifende Bolzen (20, 26) gebildet sind.
  6. 6. Stützbein nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Bolzen (20, 26) an der Strebe (11) und am Stützbein (10) und die Löcher an der Bodengruppe (12, 37, 38) ausgebildet sind.
  7. 7. Stützbein nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Bolzen (20) der Strebe (11) im eingeklappten Zustand des Stützbeins (10) an einer an der Bodengruppe (12, 37, 38) ausgebildeten Auflaufschräge (32) oder an einer von der Auflaufschräge (32) ausgehenden horizontal verlaufenden Fläche anliegt.
  8. 8. Stützbein nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß an der Strebe (11) ein Haltegriff (24) ausgebildet ist.
  9. 9. Stützbein nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Strebe (11) im ausgeklappten Zustand gegenüber dem Stützbein (10) über einen Anschlag (19), der eine Drehbewegung der Strebe (11) um ein Drehlager (16) am Stützbein (10) begrenzt, am Stützbein (10) anliegt.
  10. 10. Stützbein nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (19) das freie Strebenende mit dem ersten Bolzen (20) auf ein Fangloch (21) ausrichtet.
  11. 11. Stützbein nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Fanglochs (21) eine arretier- und verschwenkbare Sicherungsscheibe (22) vorgesehen ist, die einen in das Fangloch (21) eingreifenden Bolzen (20, 26) abdeckbar übergreift und die Verschiebbarkeit des Bolzens (20, 26) im Fangloch (21) sperrt.
  12. 12. Stützbein nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützbein (10) teleskopierbar ist.
  13. 13. Stützbein nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß im Stützbein (10) ein federbelastet gelagertes Innenrohr (27) entgegen einer Federkraft ausfahrbar ist.
  14. 14. Stützbein nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß am freien Ende des Innenrohrs (27) eine über das Innenrohr vorstehende Fußplatte (30) ausgebildet ist.
  15. 15. Stützbein nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des Stützbeins (10) am Innenrohr (27) Zähne (31) ausgebildet sind, die sich mit einem Anschlag (19) der ausgeklappten Strebe (11) verzahnen und daß die Verzahnung bei parallel zum Stützbein (10) ausgerichteter Strebe (11) freigegeben ist.
  16. 16. Stützbein nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenoberfläche des Innenrohrs (27) Markierungen (34) vorgesehen sind.
  17. 17. Stützbein nach Anspruch 13, 14 oder 15 dadurch gekennzeichnet, daß das Innenrohr (27) im Stützbein (10) kunststoffgepuffert gelagert ist.
  18. 18. Stützbein nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehlager (16) kunststoffummantelt ist.






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