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Dokumentenidentifikation DE69504065T2 10.12.1998
EP-Veröffentlichungsnummer 0762978
Titel ORIGINALITÄTS-SCHARNIERVERSCHLUSS
Anmelder Anchor Hocking Packaging Co., Lancaster, Ohio, US
Erfinder HAYES, Thomas, H., Loveland, OH 45140, US
Vertreter Kosel, Sobisch & Skora, 37581 Bad Gandersheim
DE-Aktenzeichen 69504065
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FR, GB, GR, IT, LI, NL, PT, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 19.06.1995
EP-Aktenzeichen 959239765
WO-Anmeldetag 19.06.1995
PCT-Aktenzeichen US9507775
WO-Veröffentlichungsnummer 9535245
WO-Veröffentlichungsdatum 28.12.1995
EP-Offenlegungsdatum 19.03.1997
EP date of grant 12.08.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 10.12.1998
IPC-Hauptklasse B65D 47/08

Beschreibung[de]
Anwendungsgebiet der Erfindung

Die Erfindung bezieht sich auf einen aus Kunststoff bestehenden Verschluß für Behälter und insbesondere auf einen, mit einem Gelenk und mit Mitteln zum Originalitätsnachweis versehenen Verschluß, der in einfacher Weise geöffnet und wieder verschlossen werden kann entsprechend den Oberbegriffen der Ansprüche 1, 2 und 5.

Hintergrund der Erfindung

Mit Gelenken versehene oder faltbare Verschlüsse für Behälter sind bekannt und es werden Beispiele solcher Verschlüsse in den US-Patenten Nr. 852,519, 1,996,554, 4,060,172, 4,362,253, und 4,503,991 und gleichermaßen dem deutschen Patent 849,964 und der britischen Patentanmeldung 19,794 gezeigt. Die in mehreren dieser Patente offenbarten Verschlüsse bestehen aus Metall und machen zum Öffnen ein Werkzeug erforderlich, welches in geeigneter Weise entlang der Gelenklinie ausgerichtet werden muß. Darüber hinaus sind diese Verschlüsse nicht erneut verschließbar. Zusätzlich sind einer oder mehrere dieser Gelenkverschlüsse nicht mit Mitteln zum Originalitätsnachweis gegenüber dem Behälter versehen. Nachdem aktuelle Verpackungsvorschriften zuverlässige Mittel zum Originalitätsnachweis fordern, die mit der Verpackung einschließlich den Verschlüssen in Verbindung stehen, macht das Nichtvorhandensein von Strukturen für einen Originalitätsnachweis diese bekannten Verschlüsse für den heutigen Gebrauch unakzeptierbar.

Insbesondere in dem US-Patent 4,362,253 ist ein elastischer, aus Kunststoff bestehender Verschluß gezeigt, der entlang einer sich über den Verschluß erstreckenden Linie verformbar ist, der jedoch kein Gelenk aufweist. Der in diesem Patent gezeigte Verschluß ist insoweit von Nachteil, als dieser nach einem anfänglichen, auf ein Öffnen gerichteten Verbiegen infolge eines Loslassens in seine vorherige Gestalt zurückfedert. Auf diese Weise ist diese Art einer Kappe offensichtlich nicht für ein Öffnen durch Aufhebeln und anschließendes Belassen auf dem Behlter geeignet, beispielsweise um den Inhalt auszugießen oder aus dem Behälter zu trinken.

In der CH-A-440108 ist ein aus Kunststoff bestehender, mit einem Originalitätsnachweis versehener Verschluß für Behälter bekannt, der aus einer kreisförmigen und im wesentlichen ebenen oberen Verschlußseite besteht, welche ein Gelenk aufweist, so daß ein Teil des Verschlusses um das Gelenk gebogen werden kann, um den Verschluß zu öffnen und zu schließen und wobei ein sich in Umfangsrichtung erstreckender Rand (17), der sich ausgehend von der genannten Oberseite nach unten erstreckt, Mittel (19) umfaßt, um den Verschluß (16) auf einem Behälter (10) zu halten und darüber hinaus Mittel (15a) für einen Originalitätsnachweis umfaßt, welche infolge einer ersten Öffnung des Verschlusses (16) wahrnehmbar außer Funktion gesetzt werden und auf diese Weise einen Eingriff anzeigen.

In dem US-Patent 3,412,890 ist ein aus Kunststoff bestehender, mit einem Originalitätsnachweis versehener Verschluß für einen Behälter bekannt geworden, der eine im wesentlichen ebene Oberseite, einen ringförmigen, sich ausgehend von der Oberseite nach unten erstreckenden Rand und Mittel zum Originalitätsnachweis aufweist, die mit dem Rand in Verbindung stehen, mit Verschlußsicherungsmitteln, die auf der Innenoberfläche des Randes angeordnet sind, und mit einem, sich über die genannte Oberseite erstreckenden Gelenk, wobei das Gelenk dahingehend ausgebildet ist, daß ein erster Teil der Oberseite in eine Öffnungsstellung relativ zu einem zweiten Teil der Oberseite verschwenkt werden kann, wenn sich der Verschluß auf einem Behälter befindet und mit verformbaren Bereichen des genannten Randes, und zwar benachbart einem jeden Ende des Gelenkes, wobei die Bereiche dahingehend ausgebildet sind, daß sie während des Öffnens des genannten Verschlusses verformt werden.

Im weitesten Sinne betrifft die Erfindung einen aus Kunststoff bestehenden, mit einem Originalitätsnachweis versehenen gelenkigen Verschluß für Behälter entsprechend den Ansprüchen 1, 2 oder 5. Der Verschluß kann ein solcher des Aufdrück-, Schraub- oder Aufschraubtyps sein und ist ein durch niedrige Kosten gekennzeichneter einstückiger Verschluß mit Originalitätsnachweistauglichkeit. Das Gelenk des Verschlusses erleichtert das Öffnen und den Zugang zu dem Inhalt des Behälters, auf welchem der Verschluß angebracht ist. Dies kann erreicht werden, indem der Verschluß vollständig von dem Behälter entfernt wird oder ohne daß dies der Fall ist. Ist der Inhalt des Behälters diesem einmal entnommen, ermöglicht der Verschluß ein einfaches erneutes Verschließen des Behälters.

Bei einer erwünschten Ausführungsform umfaßt der erfindungsgemäße Verschluß eine obere Verschlußseite, die mit einem Gelenk versehen ist, welches ein Biegen eines Teils des Verschlusses um das Gelenk zwecks Öffnens und Schließens des Verschlusses erlaubt. Der Verschluß umfaßt ferner einen sich in Umfangsrichtung erstreckenden Rand, der sich ausgehend von der oberen Verschlußseite nach unten erstreckt. Der Rand kann Stege aufweisen, (bei Aufdrückverschlüssen) oder Gewindegänge (für Aufdreh- oder Aufschraubverschlüsse, welche im allgemeinen als Gewindeverschlüsse bezeichnet werden), um den Verschluß auf einem Behälter zu halten. Der Verschluß umfaßt ferner Originalitätsnachweismittel, welche infolge eines ersten Öffnens des Verschlusses wahrnehmbar außer Funktion gesetzt werden, um anzuzeigen, daß er vorher geöffnet worden oder daß in diesen eingegriffen worden ist. Um ein Öffnen des Verschlusses zu erleichtern, ist ein Stegteil vorgesehen, welches sich ausgehend von dem Rand erstreckt und einem Benutzer ermöglicht, dieses mit dem Daumen oder einem Finger zu erfassen, um den Verschluß aufzuhebeln.

Es ist beabsichtigt, daß die obere Verschlußseite eben ausgebildet sein kann und daß das Gelenk die ebene obere Verschlußseite entlang einer Durchmesserlinie derselben halbiert. Alternativ kann das Gelenk die ebene Oberseite auch entlang einer Kreissehnenlinie derselben halbieren; bei dieser Ausführungsform ist der Teil des Verschlusses, welcher nicht um das Gelenk gebogen oder verschwenkt wird, größer als die Hälfte der Verschlußseite. Bei dieser letztgenannten Ausgestaltung wird der Verschluß, falls er nicht vollständig abgehebelt wird, auf dem Behälter gehalten und es besteht keine Gefahr, daß dieser von der Behälteröffnung in einer senkrecht zu dessen Mittenachse gerichteten Richtung abgleitet. Bei einer weiteren alternativen Ausführungsform wird die obere ebene Verschlußseite durch das Gelenk entlang einer gekrümmten Linie halbiert, die sich innerhalb der Ebene der Oberseite befindet. Durch diese Gelenkstruktur ist eine durch Federkraft unterstützte Aufschnappwirkung gegeben, sobald das Verschlußteil durch eine aufrechte Stellung hindurch verschwenkt wird.

Es kommt ebenfalls eine konkave oder eine konvexe obere Verschlußfläche in Betracht, und zwar derart, daß das Gelenk einer bogenartigen Linie folgt. Diese Ausgestaltungen bringen ebenfalls eine durch Federkraft unterstützte Aufschnappwirkung des Gelenkes mit sich. Darüber hinaus kann der Verschluß mit einer oberen, im allgemeinen ebenen Seite hergestellt werden, welche jedoch aufgrund ihrer Dicke und/oder des benutzten Werkstoffs hinreichend nachgiebig ist, so daß sie zu einer konkaven oder konvexen Ausgestaltung verformt wird, falls sie mit Vakuum oder Druck beaufschlagt wird. Ein Verschluß dieser Art wird insbesondere dann, wenn er in einem Heißbefüllverfahren eingesetzt wird, nach dem Abkühlen des Behälterinhalts einer Vakuumbeanspruchung ausgesetzt. Der nachgiebige Bereich der oberen Verschlußseite wird sich in Richtung auf eine konkave Ausgestaltung hin verformen, welches einem doppelten Zweck dient. Erstens nimmt die Gelenklinie eine bogenförmige Gestalt an, so daß sich die gewünschte, durch Federkraft unterstützte Aufschnappwirkung ergibt. Zweitens. liefert der Verschluß anfznglich (zum Beispiel unmittelbar im Anschluß an das Befüllen des Behälters) den Nachweis der Integrität des Vakuumverschlusses. Die obere Verschlußseite wird anschließend in der konkaven Ausgestaltung in kaltem Zustand stabilisiert. In analoger Weise wird die obere Verschlußseite nach oben in Richtung auf eine konvexe Ausgestaltung hin verformt oder verbogen, sobald der Behälter für ein unter Druck verpacktes Produkt bestimmt ist (wie zum Beispiel bei einem mit Kohlendioxyd gesättigten Getränk). Dies führt ebenfalls zu einer gekrümmten Gelenklinie und liefert den Nachweis der anfänglichen Integrität des Druckverschlusses.

Es werden unterschiedliche, einen Originalitätsnachweis bildende Strukturen zum Gebrauch in Verbindung mit dem erfindungsgemäßen Verschluß in Betracht gezogen. Ein Beispiel sind verformbare oder zerbrechliche Bereiche oder andere Schwächungslinien des sich in Umfangsrichtung erstreckenden Randes des Verschlusses, und zwar den beiden Enden des Gelenkes benachbart. Bei dieser Ausführungsform werden die verformbaren oder zerbrechlichen Bereiche oder Schwächungslinien verformt oder zerrissen sobald der Verschluß um die Gelenklinie gebogen wird und liefern auf diese Weise den Nachweis, daß der Verschluß geöffnet worden ist. Alternativ hierzu kann ein Originalitätsnachweis unter Verwendung eines entfembaren Reißstreifenabschnitts an dem sich in Umfangsrichtung erstreckenden Rand vorgesehen sein, der vor dem Aufhebeln des Verschlusses entfernt werden muß. Bei einer weiteren Alternative umfaßt die einen Originalitätsnachweis liefernde Struktur einen oder mehrere zerbrechliche Brückenteile, welche Abschnitte des sich in Umfangsrichtung erstreckenden Randes über einen Schlitz oder eine Lücke hinweg verbinden, und zwar derart, daß die zerbrechlichen Teile zerbrochen werden, sobald der Verschluß um das Gelenk gebogen oder verschwenkt wird, und auf diese Weise angezeigt wird, daß der Verschluß geöffnet worden ist.

Dieses und andere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden am besten unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen und die sich anschließende detaillierte Beschreibung verstanden werden.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Verschlusses, der keinen Teil der vorliegenden Erfindung bildet;

Fig. 2 eine Seitenansicht des Verschlusses gemäß Fig. 1;

Fig. 3 eine teilweise aufgerissene Seitenansicht, welche den Verschluß gemäß Fig. 2 zeigt, und zwar auf einem Behälter und in einer geöffneten Stellung;

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Verschlusses;

Fig. 5 eine Seitenansicht in teilweiser Schnittdarstellung, welche einen alternativen erfindungsgemäßen Verschluß zeigt, der sich auf einem als Phantombild wiedergegebenen Behälter befindet;

Fig. 6 eine perspektivische Ansicht eines anderen alternativen erfindungsgemäßen Verschlusses;

Fig. 7 eine perspektivische Ansicht eines weiteren erfindungsgemäßen Verschlusses;

Fig. 8 eine perspektivische Ansicht eines anderen alternativen erfindungsgemäßen Verschlusses;

Fig. 9 eine Seitenansicht, teilweise als Querschnitt bzw. Phantombild, welche einen erfindungsgemäßen Verschluß in unterschiedlichen Ausgestaltungen zeigt;

Fig. 10. eine perspektivische Ansicht eines anderen alternativen erfindungsgemäßen Verschlusses; und

Fig. 11 eine Seitenansicht, teilweise als Phantombild, welche den Verschluß gemäß Fig. 10 in der Öffnungsstellung zeigt.

Detaillierte Beschreibung der Erfindung

Der in den Fig. 1 bis 3 gezeigte Verschluß 10, bei dem es sich vorzugsweise um einen vollständig aus Kunststoff ausgebildeten, einstückigen Artikel handelt, weist eine im wesentlichen ebene oder flache Oberseite oder auch obere Verschlußseite 12, einen, sich von der Verschlußseite 12 aus abwärts erstreckenden peripheren oder ringartigen Rand 14 und ein oder mehrere Stegteile 16a, 16b auf, welche sich ausgehend von dem Rand 14 im wesentlichen in auswärtiger Richtung erstrecken. An der Verschlußseite 12 ist ein Gelenk 18 gebildet oder angeformt, indem ein linienhafter Bereich verminderter Dicke vorgesehen ist, der ein Biegen oder Verschwenken des Verschlusses um das Gelenk 18 erleichtert. Um ein Öffnen und Schließen des Verschlusses 10 weiter zu erleichtern und um einen Verschlußzustand mit Originalitätsnachweis zu bilden, sind in dem peripheren Rand 14, und zwar den Enden des Gelenkes 18 benachbart zwei Schwächungslinien oder deformierbare Bereiche 20 (von denen einer gezeigt ist) vorgesehen. Diese deformierbaren Bereiche oder Schwächungslinien sind vorzugsweise zerbrechlich ausgebildet und erstrecken sich im wesentlichen parallel zu einer Mittenachse 22 des Verschlusses 10.

Wie insbesondere in Fig. 3 gezeigt, kann es sich bei dem Verschluß 10 um einen des Aufdrücktyps handeln, der mittels einer kontinuierlichen, sich in Umfangsrichtung erstreckenden Sicke (nicht ausdrücklich gezeigt) oder einer Vielzahl von sich in Umfangsrichtung erstreckenden Sicken- oder Nasenteilen, die mit einem, sich entlang der Öffnung des Behälters erstreckenden Wulst 32 verrasten, auf dem Behälter 30 festgelegt ist. Während des Gebrauchs wird ein Teil des Verschlusses 10 durch die jeweilige Person nach oben, d.h. in einer von dem Eingriff mit der Öffnung des Behälters fort orientierten Richtung abgehebelt, indem eine nach oben gerichtete Kraft auf eines der beiden Stegteile 16a, 16b ausgeübt wird. Diese aufwärts gerichtete Kraft verursacht eine Biegung, Drehung oder Schwenkung des Verschlusses um das Gelenk 18, so daß der Verschluß geöffnet wird, wie durch Pfeil 19 in Fig. 3 gezeigt ist. Der Rand 14 des Verschlusses wird während dieser Art des Öffnens nachgeben und leicht auswärts verformt werden, so daß er sich von dem Eingriff mit dem Wulst 32 löst. Die deformierbaren linienhaften Schwächungsbereiche 20 sind während dieser Aufhebelungshandlung entweder verformt oder gebrochen und bilden auf diese Weise einen sichtbaren Beweis dafür, daß der Verschluß geöffnet worden ist. Der Behälter kann erneut verschlossen werden, indem der Verschluß 10 ausgehend von einer Öffnungs- in eine Schließstellung verschwenkt wird, in welcher er mit dem Wulst 32 des Behälters 30 im Eingriff steht.

Bei der in Fig. 4 gezeigten Ausführungsform ist das Gelenk bogenförmig oder gekrümmt und befindet sich in der Ebene der Verschlußseite 12. Bei einem bogenförmigen Gelenk 18 verursacht eine Öffnung des Verschlusses dadurch, daß ein Teil desselben um das Gelenk 18 gedreht oder verschwenkt wird, eine Schnappwirkung, die zum Aufschnappen tendiert und dazu, den Verschluß 10 in der Öffnungsposition zu halten. Ist der Verschluß 10 geschlossen, tendiert die Schnappwirkung des Gelenks dazu, den Verschluß unter Federkraft in der Schließstellung zu halten.

Fig. 5 zeigt eine alternative Verkörperung des Verschlusses, wobei der Verschluß 10 mit Gewinde versehen ist und auf die Öffnung 35 eines Behälters unter Mitwirkung eines auf der Innenseite des Randes 14 des Verschlusses angeordneten Gewindes 36, welches mit einem an der Öffnung 30 des Behälters angebrachten Gewinde 38 im Eingriff steht, aufgeschraubt ist. Der obere Abschnitt 40 des Verschlusses 10 ist mit einem Wulst 42 verrastet (der als Phantombild wiedergegeben ist) und zwar derart, daß der Verschluß 10 in gleicher Weise wie der in Fig. 3 gezeigte Verschluß handhabbar ist. Dies ist erreichbar, indem zum Beispiel auf eines der Stegteile 16a, 16b eine aufwärts gerichtete Kraft ausgeübt wird, um den Verschluß in die Öffnungsstellung zu überführen, indem dieser um das Gelenk 18 geschwenkt wird. Im Bedarfsfall kann der ganze Verschluß 10 entfernt werden, indem dieser von der Öffnung 35 des Behälters abgeschraubt wird. Alternativ kann der Zugang zu dem Behälterinhalt dadurch vermittelt werden, daß in einfacher Weise der obere Abschnitt 40 des Verschlusses dadurch geöffnet oder geschlossen wird, daß ein Teil desselben um das Gelenk 18 geschwenkt wird. Es können wiederum und zusätzlich die Originalität des Verschlußzustands nachweisende Schwächungsbereiche 20 vorgesehen sein, sowie Brückenteile 50, die voneinander beabstandet entlang des Außenumfangs des Verschlusses 10 angeordnet sind und die die oberen Abschnitte 40 und den Rand 14 miteinander verbinden und auf diese Weise einen weiteren Originalitätsnachweis liefern. Sobald der Verschluß durch Verschwenken eines Teiles desselben um das Gelenk 18 geöffnet ist, werden die Brückenteile 50 zerrissen und liefern einen Beweis für einen Eingriff.

In einer in Fig. 6 gezeigten alternativen Ausführungsform ist die obere Verschlußseite 12 konkav ausgebildet, wobei das Gelenk 18 entlang einer bogenartigen Strecke angeordnet ist. Wird bei dieser Ausgestaltungsform der Verschluß geöffnet, wird durch das bogenartige Gelenk eine Schnappwirkung geschaffen, die dazu tendiert, den Verschluß aufschnappen bzw. aufspringen zu lassen oder in den Schließzustand zu überführen, sobald dieser über eine Mittenstellung hinaus verschwenkt worden ist. Alternativ hierzu kann die obere Verschlußseite 12, welches nicht ausdrücklich gezeigt ist, oberseitig mit Hinblick auf eine konvexe Ausgestaltung hin ausgeformt sein, so daß sich wiederum ein bogenförmiges Gelenk ergibt, welches in gleicher Weise eine Schnappwirkung in Richtung auf ein Öffnen oder ein Schließen des Verschlusses 10 bereitstellt.

Die Fig. 7 und 8 zeigen weitere alternative Ausführungsformen des Erfindungsgegenstands, wobei Mittel zum Originalitätsnachweis des Verschlußzustands wie zum Beispiel ein Reißstreifen 56 vorgesehen sind, der von dem Verschluß 10 abgerissen und anschließend verworfen wird. Anschließend kann der obere Abschnitt 60 des Verschlusses in gleicher Weise gehandhabt werden wie derjenige des oben anhand der Fig. 1 bis 3 bereits beschriebene. Bei dieser Ausführungsform kann der Verschluß ein solcher des Aufdrück- oder Aufschraubtyps sein. Bei der in Fig. 8 gezeigten Ausführungsform weist der periphere Rand 14 eine Vielzahl von Schlitzen 62 auf, die in diesen eingeformt sind und die durch zerbrechbare Brückenteile 64 derart voneinander getrennt sind, daß infolge eines über den Steg 16 nach oben ausgeübten Druckes diese Brückenteile 64 zerbrochen werden und auf diese Weise ein Öffnen des Verschlusses ermöglichen und gleichzeitig Mittel zum Originalitätsnachweis bilden.

Man erkennt aus dem Vorstehenden, daß das Gelenk 18 ein solches sein kann, welches sich entlang einer gekrümmten Linie erstreckt, wie in Fig. 4 gezeigt, wobei eine obere Verschlußseite 12 im wesentlichen eben ausgebildet ist, wie in den Fig. 1 bis 5 gezeigt. Alternativ hierzu kann die Verschlußseite auch konkav, wie in Fig. 6 gezeigt oder konvex, wie nicht ausdrücklich gezeigt, ausgebildet sein. Ist die Verschlußseite 12 konkav oder konvex ausgebildet, wird das Gelenk 18 bogenförmig ausgestaltet sein, um die hier beschriebene Schnappwirkung bereitzustellen.

Fig. 9 zeigt eine bevorzugte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verschlusses. Bei dieser Ausführungsform wird der Verschluß 10 auf einem Behälter 70 mittels eines Verrastungswulstes 72 gehalten, der mit einem Wulst 74 an der Öffnung des Behälters im Eingriff steht. Der Verschluß 10 umfaßt Stegteile 16a, 16b, die während des Öffnens und des Verschließens des Verschlusses benutzt werden. Die obere Verschlußseite 12 ist hinreichend elastisch ausgebildet und von einer solchen Dicke, welche ein Auslenken aus einer im wesentlichen flachen oder ebenen Ausgestaltung bis zu einer konkaven oder konvexen Ausgestaltung ermöglicht, wie dies jeweils mittels der Phantomlinien 80, 82 gezeigt ist. Fig. 9 zeigt ferner eine Dichtung oder Auskleidung 84, die dazu benutzt wird, bei der Bereitstellung einer Dichtung mitzuwirken. Dem Fachmann sind geeignete Kunststoffe zur Verwendung bei der Dichtung und geeignete Dichtungsmaterialien bekannt.

Diese Ausführungsform eines Verschlusses 10 ist insbesondere zum Gebrauch in Verbindung mit unter Vakuum verpackten oder unter Druck verpackten Behälterinhalten bestimmt. Falls der Verschluß 10 bei einer heißgefüllten Verpackung angewendet wird, bildet sich im Kopfraum 90 des Behälters während dessen Abkühlens ein Vakuum aus, welches die obere Verschlußseite 12 bis in eine konkave Stellung nach unten zieht.

Hiermit wird bezweckt, daß das Gelenk 18 eine bogenförmige Gestalt annimmt, und zwar derart, daß während des Öffnens und Schließens des Behälters eine Schnappwirkung erreicht wird. Zusätzlich wird durch die gebildete konkave Gestalt der oberen Verschlußseite 12 ein sichtbarer Nachweis dafür bereitgestellt, daß die anfängliche Vakuumdichtung des Behälters funktionsfähig ist. Falls alternativ hierzu der Behälterinhalt unter Druck verpackt wird, wird sich die obere Verschlußseite 12 aufwärts bis in eine konvexe Orientierung hin auswölben, wie dies mit der unterbrochenen Linie 82 gezeigt ist. Dies trägt ebenfalls dazu bei, daß sich eine bogenförmige Gelenklinie 18 bildet, von der eine Schnappwirkung ausgeht und durch welche ein sichtbarer Nachweis dafür bereitgestellt wird, daß der anfängliche Druckverschlußzustand des Behälters funktionsfähig ist.

Die Fig. 10 und 11 zeigen eine andere alternative Verkörperung des erfindungsgemäßen Verschlusses 10. Bei dieser gezeigten Verkörperung erstreckt sich das Stegteil 16 in Umfangsrichtung entlang des Umfangs des Verschlusses 10 und ist einstückig mit dem Rand 14 ausgebildet. Bei dieser Verkörperung ist jedoch ein sekundäres Gelenkteil vorgesehen, durch welches der Verschluß in eine Öffnungsstellung bewegt wird, sobald er durch eine vertikale Bezugsebene hindurch verschwenkt wird, wie dies durch die gestrichelte Linie 100 gezeigt ist. Dieses sekundäre Gelenkteil besteht aus zwei Segmenten des Stegteils 16, welche entlang eines Spaltes 102 nicht an dem Rand 14 befestigt sind. Obwohl lediglich ein solcher Spalt 102 gezeigt ist, ist ohne weiteres verständlich, daß ein entsprechender Spalt sich dem gegenüberliegenden Ende des Gelenkes 18 benachbart befindet, das in den Fig. 10 und 11 jedoch nicht gezeigt ist. Zwei Gelenklinien 104, 106 sind in das Stegteil 16 eingeformt, welche ein Doppelgelenk bilden, welches dazu ten diert, eine Schnappwirkung auszuüben, sobald der Verschluß um das Gelenk 18 verschwenkt wird. Wie in Fig. 11 gezeigt, kann das Doppelgelenk um die Gelenklinien 104, 106 verschwenkt werden, wenn der Verschluß um das Gelenk 18 verschwenkt oder gefaltet wird, wie durch den Pfeil 108 in Fig. 11 gezeigt ist. Es ist verständlich, daß das Gelenk 18 wie gezeigt geradlinig oder auch als bogenförmiges Gelenk wie in den Fig. 4 und 6 gezeigt ausgebildet sein kann.


Anspruch[de]

1. Aus kunststoff bestehender, einen Originalitätsnachweis beinhaltender Verschluß (10) für Behälter mit einer kreisförmigen und im wesentlichen ebenen oberen Verschlußseite (12), die ein Gelenk (18) aufweist, welches sich über die obere Verschlußseite (12) erstreckt, die dahingehend ausgestaltet ist, daß ein Teil des Verschlusses um das Gelenk zwecks Öffnens und Verschließens des Verschlusses gebogen werden kann, wobei sich ein in Umfangsrichtung erstreckender Rand (14) ausgehend von der oberen Verschlußseite abwärts erstreckt, wobei der Rand Mittel (36, 72) umfaßt, um den Verschluß auf einem Behälter (30, 70) zu halten und wobei der Rand ferner Mittel zum Originalitätsnachweis (20, 50, 56, 64) aufweist, welche infolge eines ersten Öffnens des Verschlusses wahrnehmbar außer Funktion gesetzt werden und einen Eingriff anzeigen,

dadurch gekennzeichnet,

- daß die obere Verschlußseite konvex ausgebildet ist und

- daß das Gelenk (18) die Oberseite entlang einer bogenartigen Linie innerhalb der Ebene der Oberseite (12) halbiert, so daß sich bei dem Gelenk eine durch Federkraft unterstützte Aufschnappwirkung ergibt.

2. Aus Kunststoff bestehender, einen Originalitätsnachweis beinhaltender Verschluß (10) für Behälter (30, 70) mit einer im allgemeinen ebenen Oberseite (12), einem ringartigen Rand (14), der sich ausgehend von der Oberseite (12) abwärts erstreckt und mit Mitteln zum Originalitätsnachweis (20, 50, 56, 64) versehen ist, die mit diesem in Verbindung stehen, mit Verschlußsicherungsmitteln (36, 72) auf einer Innenoberfläche des Randes (14), mit einem Gelenk (18), welches sich über die Oberseite (12) erstreckt und dahingehend ausgebildet ist, daß ein erster Teil der Oberseite relativ zu einem zweiten Teil der Oberseite in eine Öffnungsstellung verschwenkbar ist, wenn der Verschluß (10) auf einem Behälter (30, 70) angebracht ist und mit verformbaren Bereichen (20) innerhalb des Randes (14), die einem jeden Ende des Gelenkes (18) benachbart sind, wobei die Bereiche (20) dahingehend ausgebildet sind, daß sie während des Öffnens des Verschlusses verformt werden,

dadurch gekennzeichnet,

- daß die Oberseite (12) insbesondere dahingehend ausgebildet ist, daß die Verformung der Oberseite entweder mit Hinblick auf eine konkave Gestalt im Falle der Beaufschlagung mit Vakuum oder mit Hinblick auf eine konvexe Gestalt im Falle der Beaufschlagung mit Druck verbessert wird, wobei das Gelenk (18) bogenförmig wird und eine Schnappwirkung bereitstellt.

3. Verschluß nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei die Mittel zum Originalitätsnachweis aus zerbrechbaren Teilen (20, 50, 64) in einem Abschnitt des Randes (14) bestehen.

4. Verschluß nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei die Mittel zum Originalitätsnachweis aus einem entfernbaren Reißstreifenabschnitt (56) des Randes (14) bestehen.

5. Aus Kunststoff bestehender, einen Originalitätsnachweis beinhaltender Verschluß (10) für Behälter (30, 70) mit einer Oberseite (12), einem ringförmigen Rand (14), der sich von der Oberseite (12) nach unten erstreckt und der mit Mitteln zum Originalitätsnachweis versehen ist, die mit diesem in Verbindung stehen, mit Verschlußsicherungsmitteln (36, 72) auf einer Innenseite des Randes, mit einem Steg (16), der sich ausgehend von dem Rand (14) auswärts erstreckt, um ein Öffnen des Verschlusses zu erleichtern, mit einem Gelenk (18), welches sich über die Oberseite (12) erstreckt und dahingehend ausgebildet ist, daß ein erster Teil der Oberseite relativ zu einem zweiten Teil der Oberseite in Richtung auf eine Öffnungsstellung hin verschwenkbar ist, wenn sich der Verschluß auf einem Behälter befindet und mit deformierbaren Bereichen (20) des Randes (14), die jedem Ende des ersten Gelenkes (18) benachbart sind, wobei die Bereiche (20) dahingehend ausgebildet sind, daß sie während des Öffnens des Verschlusses verformt werden,

dadurch gekennzeichnet,

- daß sich das Stegteil (16) in Umfangsrichtung erstreckt und

- daß ein zweites Gelenk (104, 106) mit dem sich in Umfangsrichtung erstreckenden Stegteil (16) in Verbindung steht, wobei sich aus dem Zusammenwirken des zweiten Gelenkes (104, 106) mit dem ersten Gelenk (18) eine durch Federkraft unterstützte Aufschnappwirkung bei dem Gelenk ergibt.







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