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Dokumentenidentifikation DE19724846A1 17.12.1998
Titel Faltschrank
Anmelder Leifheit AG, 56377 Nassau, DE
Erfinder Fischer, Klaus-Jürgen, 56379 Holzappel, DE;
Ohm, Heinz Josef, 65550 Limburg, DE
DE-Anmeldedatum 12.06.1997
DE-Aktenzeichen 19724846
Offenlegungstag 17.12.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 17.12.1998
IPC-Hauptklasse A47B 43/00
IPC-Nebenklasse A47B 96/00   
Zusammenfassung Ein Faltschrank weist ein Gestell mit einem rechteckigen Bodenteil 1 und einem rechteckigen Deckenteil 2 auf, die miteinander durch nach innen einklappbare, sich zwischen den Ecken des Boden- und des Deckenteils erstreckende Gestänge 3 verbunden sind. Bodenteil und Deckenteil bestehen aus vier Rahmenteilen 1a, 2a, die durch Eckstücke 4 miteinander verbunden sind, in denen die Gestänge 3 schwenkbar gelagert sind.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Faltschrank entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei einem Faltschrank der gattungsgemäßen Art (DE 195 27 298) sind das Bodenteil und das Deckenteil von rechteckigen Platten mit umgebogener Umfangswand gebildet und die Gestängeteile sind in Schwenklagern gelagert, die von an den Innenseiten der Umfangswände des Boden- und des Deckenteils angebrachten Lagerböcken gebildet sind, in denen die Enden der Gestängeteile auf Schwenkachsen gelagert sind. Die Herstellung der plattenförmigen Boden- und Deckenteile mit umgebogener Umfangswand ist jedoch verhältnismäßig aufwendig und die Anbringung der Lagerböcke, die in unterschiedlichen Höhen vorgesehen werden sollten, um ein weitgehend vollständiges Zusammenfalten des Faltschrankes zu ermöglichen, erfordert mehrere Arbeitsschritte. Außerdem erhöhen die plattenförmigen Boden- und Deckenteile das Gewicht des Faltschrankes.

Ferner ist aus der EP 0 469 612 ein zusammenklappbarer Behälter bekannt, dessen Teile scharnierartig miteinander verbunden sind und dadurch aufeinander geklappt werden können.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Faltschrank der gattungsgemäßen Art zu schaffen, bei dem das Gewicht soweit als möglich reduziert und die Herstellung des Gestells und die Schwenklagerung der Gestängeteile erheblich vereinfacht ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruchs angegebenen Merkmale gelöst.

Da bei dem erfindungsgemäßen Vorschlag die Boden- und Deckenteile nicht von abgekanteten Platten, sondern von geraden Rahmenteilen gebildet sind, die lediglich von entsprechenden Stangen, z. B. aus Leichtmetall, abgelängt werden, ergibt sich eine sehr billige Herstellung. Die Rahmenteile werden einfach in die vorzugsweise aus Kunststoff bestehenden Eckstücke eingesetzt und können durch Preßsitz oder durch Stifte oder Schrauben fixiert werden. Die Gestängeteile können ebenfalls auf einfache Weise auf in den Eckstücken vorgesehene Stifte gelagert werden. Die Eckstücke verbinden also die Rahmenteile zu kompletten Rahmen und bilden gleichzeitig die Lagerböcke für die Gestängeteile.

Um den Faltschrank eng zusammenlegen zu können, sind beim Stand der Technik, wie erwähnt, die Lagerböcke für die Teile der aufeinander zu nach innen schwenkbaren Gestänge höhenversetzt, um zu erreichen, daß diese Gestängeteile im zuammengeklappten Zustand aufeinander liegen können. Bei dem erfindungsgemäßen Faltschrank wird dies dadurch erreicht, daß die Eckstücke im rechten Winkel zueinander stehende Schenkel unterschiedlicher Länge mit jeweils einer Längsbohrung zur Aufnahme eines Rahmenteiles oder eines Gestängeteiles aufweisen. Dadurch, daß man gegenüberliegende Eckteile so einsetzt, daß für jedes Gestänge ein Gestängeteil am längeren Schenkel und das andere Gestängeteil am kürzeren Schenkel angelenkt wird, wird der erwünschte Höhenversatz erreicht, und zwar mit identischen Bauteilen. Die Fertigung wird damit wesentlich vereinfacht.

Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben. Es zeigt:

Fig. 1 das Gestell eines Faltschrankes in perspektivischer Darstellung,

Fig. 2 das Gestell von Fig. 1 im teilweise zusammengeklappten Zustand,

Fig. 3 ein Eckstück im Längsschnitt entlang Linie 3-3 in Fig. 4,

Fig. 4 eine Draufsicht des Eckstückes in Richtung des Pfeiles A in Fig. 3, und

Fig. 5 eine Stirnansicht des Eckstückes in Richtung des Pfeiles B in Fig. 3.

Der Faltschrank weist ein Gestell mit einem rechteckigen Bodenteil 1 und einem rechteckigen Deckenteil 2 auf, die an ihren Ecken durch nach innen einklappbare Gestänge 3 miteinander verbunden sind. Eine nicht dargestellte Umhüllung aus einem nachgiebigen Material umgibt das Gestell und ist mit einer z. B. durch einen Reißverschluß verschließbaren Tür versehen.

Das Bodenteil 1 besteht aus einem Rahmen, der aus vier rohrförmigen Teilen 1a zusammengesetzt ist, die durch Eckstücke 4 miteinander verbunden sind. In der gleichen Weise besteht das Deckenteil 2 aus einem Rahmen aus vier rohrförmigen Teilen 2a, die ebenfalls durch Eckstücke 4 miteinander verbunden sind.

Jedes Gestänge 3 besteht aus zwei Stangenteilen 5 und 6, die durch ein Scharnier 7 miteinander verbunden und in den Eckstücken 4 schwenkbar gelagert sind. Die Scharniere 7 sind so ausgebildet, daß sie ein Zusammenklappen der Gestänge nur nach innen zu zulassen. Durch Eindrücken der Scharniere in Richtung der Pfeile in Fig. 1 läßt sich der Faltschrank auf einfache Weise zusammenlegen. In Fig. 2 ist das Gestell in teilweise zusammengefaltetem Zustand dargestellt.

Die Scharniere 7 können so ausgebildet sein, daß sie in der Strecklage der Stangenteile 5, 6 arretiert sind, wodurch die Stabilität des aufgestellten Faltschrankes erhöht wird. Einer arretierbaren Ausbildung der Scharniere 7 bedarf es nicht, wenn zwischen den aufeinander zu klappbaren Gestängen 3 eine Verbindungstange 8 vorgesehen ist, die schwenkbar an Querstangen 9 zwischen gegenüberliegenden Stangenteilen 5 angebracht ist und ebenfalls aus zwei Teilen 10 und 11 besteht, die durch ein Scharnier 12, es kann identisch dem Scharnier 7 entsprechen, miteinander verbunden sind, das so ausgebildet ist, daß es ein Verschwenken der Teile 10, 11 nur nach oben in Richtung des Pfeiles in Fig. 1 zuläßt. In der Strecklage verhindert die Verbindungsstange 8 ein Einklappen der Gestänge 3. Das Scharnier 12 kann wiederum so ausgebildet sein, daß es in der Strecklage der Verbindungsstange 8 lösbar arretiert ist. Eine derartige Arretierung ergibt sich selbsttätig dann, wenn die Verbindungsstange nach unten zu belastet ist, z. B. dadurch, daß sie als Auflager für ein Regalbrett dient.

Durch Hochdrücken des Scharniers 12 kommen die Teile 10, 11 aus ihrer Strecklage, so daß der Faltschrank zusammengelegt werden kann. Zum Aufstellen braucht lediglich das Deckenteil 2 von dem Bodenteil 1 abgehoben zu werden, bis die Stangenteile 5, 6 und 10, 11 in ihre Strecklage kommen.

Ein Eckstück 4 ist in den Fig. 3, 4 und 5 in größerem Maßstab dargestellt. Es weist zwei im rechten Winkel zueinander stehende Schenkel 13 und 14 unterschiedlicher Länge mit jeweils einer Längsbohrung 15 bzw. 16 und eine im rechten Winkel zu den Längsbohrungen verlaufende Querbohrung 17 auf, deren Längsachse durch den Schnittpunkt der Längsachsen der Längsbohrungen verläuft. Die Querbohrung 17 und eine der Längsbohrungen 15, 16 nimmt ein Rahmenteil 1a bzw. 2a auf, während in der anderen Längsbohrung ein Stangenteil 5 oder 6 schwenkbar gelagert ist. Die Wand jeder Längsbohrung ist nahe der Mündung von einer Durchgangsbohrung 18 durchsetzt, durch die sich ein Stift erstreckt, der beim Einsetzen eines Rahmenteils zur Fixierung desselben und beim Einsetzen eines Stangenteils als Schwenkachse für dieses dient. Um das Verschwenken der Stangenteile zu ermöglichen, ist die Wand jeder Längsbohrung 15, 16 senkrecht zur Durchgangsbohrung 18 auf der Innenseite mit einem U-förmigen, sich bis zum Ende des Schenkels 13 bzw. 14 erstreckenden Ausschnitt 19 und auf der Außenseite mit einer Aussparung 20 versehen, die einen halbkreisförmigen Abschnitt 21 und einen daran anschließenden rechteckigen, entgegengesetzt zu dem U- förmigen Ausschnitt 19 verlaufenden Abschnitt 22 aufweist. Im aufgestellten Zustand liegt das betreffende Stangenteil einerseits an dem halbkreisförmigen Bogen des U-förmigen Ausschnittes 19 und andererseits an dem halbkreisförmigen Abschnitt 21 der Aussparung 20 an. Rastnasen 23 halten den Stangenteil in dieser Stellung. Beim Einklappen des Stangenteiles, das durch den Abschnitt 22 ermöglicht wird, werden die Rastnasen 23 überwunden.

Wie aus den Fig. 1 und 2 ersichtlich ist, werden die Eckstücke 4 so eingebaut, daß jeweils einem langen Schenkel ein kurzer Schenkel gegenüberliegt, was zur Folge hat, daß die Schwenkachsen der Stangenteile, die an den gegenüberliegenden Eckstücken angelenkt sind, in unterschiedlichen Höhen liegen. Durch diesen mit identischen, nur unterschiedlich eingebauten Eckstücken erzielten Höhenversatz können die Stangenteile 5 und 6 jedes Gestänges 3 vollständig aufeinander geklappt werden, zumal die Scharniere 7 in einem Abstand von den Eckstücken zu liegen kommen, wie dies aus Fig. 2 deutlich zu ersehen ist.

Die Eckstücke 4 sind vorzugsweise aus einem zähelastischen Kunststoff, z. B. Polyamid, und die Längsbohrungen 15 und 16 und die Querbohrung 17 sind so bemessen, daß die Rahmenteile darin mit Preßsitz gehalten sind. Zusätzlich kann, wie erwähnt, für das in eine Längsbohrung eingesetzte Rahmenteil eine Fixierung durch einen in die Durchgangsbohrung 18 eingesetzten, das Rahmenteil durchdringenden Stift und für das in die Querbohrung 17eingesetzte Rahmenteil eine Fixierung durch eine in ein Gewindeloch 24 (Fig. 3) eingeschraubte Schraube erfolgen. Im Ausführungsbeispiel sind zwei im rechten Winkel zueinander stehende Gewindelöcher 24 vorgesehen, von denen das eine zur Aufnahme einer Halteschraube dient und in das andere ein Fuß eingeschraubt werden kann. Die Rahmenteile 5, 6 und die Stangenteile 5, 6, 10 und 11 bestehen vorzugsweise aus Leichtmetall-Rohrabschnitten.


Anspruch[de]
  1. 1. Faltschrank mit
    1. a) einem Gestell, das ein rechteckiges Bodenteil (1) und ein rechteckiges Deckenteil (2) aufweist, die miteinander durch nach innen einklappbare, sich zwischen den Ecken des Bodenteils und des Deckenteils erstreckende Gestänge (3) verbunden sind, welche jeweils aus mindestens zwei durch Scharniere (7) miteinander verbundenen Teilen (5, 6) bestehen, und
    2. b) einer Umhüllung aus einem nachgiebigen Werkstoff, dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenteil (1) und das Deckenteil (2) jeweils aus vier Rahmenteilen (1a, 2a) besteht, die miteinander durch Eckstücke (4) verbunden sind, in denen die betreffenden Gestänge (3) schwenkbar gelagert sind.
  2. 2. Faltschrank nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Eckstücke (4) zwei im rechten Winkel zueinander stehende Schenkel (13, 14) unterschiedlicher Länge mit jeweils einer Längsbohrung (15 bzw. 16) zur Aufnahme eines Rahmenteils (1a, 2a) oder eines Gestängeteils (5, 6) sowie eine Querbohrung (17) zur Aufnahme eines anderen Rahmenteils aufweisen, und daß die Mündungen der Längsbohrungen so beschaffen sind, daß sie ein Schwenken des Gestängeteils zulassen.
  3. 3. Faltschrank nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand jeder Längsbohrung (15, 16) auf der Innenseite jedes Schenkels (13, 14) einen sich bis zum Ende des Schenkels hin erstreckenden U-förmigen Ausschnitt (19) und auf der Außenseite eine Aussparung (20) mit einem halbkreisförmigen Abschnitt (21) und einem daran anschließenden rechteckigen, entgegengesetzt zu dem U-förmigen Ausschnitt (19) verlaufenden Abschnitt (22) aufweist und daß die Längsbohrungen (15, 16) nahe ihrer Mündung von Durchgangslöchern (18) durchsetzt sind zur Aufnahme von Stiften, die entweder als Schwenkachse für ein Gestängeteil oder zum Festlegen eines Rahmenteils dienen.
  4. 4. Faltschrank nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand jeder Längsbohrung (15, 16) mit Rastnasen (23) zur Halterung eines Gestängeteiles (5 oder 6) im ausgeklappten Zustand versehen ist.
  5. 5. Faltschrank nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in die Querbohrung (17) Gewindelöcher (24) münden, in die eine Schraube zum Festlegen des Rahmenteils bzw. ein Fuß einschraubbar ist.
  6. 6. Faltschrank nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß gegenüberliegende Eckstücke (4), an denen die Teile (5, 6) der aufeinander zu klappbaren Gestänge (3) schwenkbar befestigt sind, so angeordnet sind, daß ein längerer Schenkel (14) einem kürzeren Schenkel (13) gegenüberliegt.
  7. 7. Faltschrank nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Eckstücke (4) aus einem zähelastischen Kunststoff bestehen und daß die Längsbohrungen (15, 16) und die Querbohrung (17) so bemessen sind, daß die Rahmenteile (1a, 2a) darin mit Preßsitz gehalten sind.
  8. 8. Faltschrank nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Rahmenteile (1a, 2a) und die Gestängeteile (5, 6) von Leichtmetall-Rohrabschnitten gebildet sind.
  9. 9. Faltschrank nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den aufeinander zu klappbaren Gestängen (3) eine aus zwei mit einem weiteren Scharnier (7) verbundenen Teilen (10) und (11) bestehende Verbindungsstange (8) vorgesehen ist, die schwenkbar an Querstangen (9) zwischen gegenüberliegenden Stangenteilen (5) angebracht ist, derart daß es ein Verschwenken der Teile (10) und (11) nur nach oben zuläßt.






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