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Dokumentenidentifikation DE19726376A1 24.12.1998
Titel Verfahren und Vorrichtung zum Bilden einer Schwächungslinie an einem Aufkleber
Anmelder Topack Verpackungstechnik GmbH, 21493 Schwarzenbek, DE
Erfinder Heide, Jirko, 21493 Schwarzenbek, DE;
Jürgens, Eric, 22085 Hamburg, DE
DE-Anmeldedatum 21.06.1997
DE-Aktenzeichen 19726376
Offenlegungstag 24.12.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.12.1998
IPC-Hauptklasse B31B 1/14
IPC-Nebenklasse B31D 1/02   B65H 35/04   B65H 35/07   B26F 1/18   
Zusammenfassung Beschrieben werden ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Bilden einer Schwächungslinie an einem Aufkleber, der einerseits auf die Rückwand einer Hinged Lid-Packung und die Rückseite von deren Klappdeckel, andererseits auf eine äußere Deckelseitenfläche und eine Packungsseitenfläche zu deren anfänglicher Verbindung geklebt ist, wobei die Schwächungslinie schräg zur Längsseite des Aufklebers entsprechend der schräg verlaufenden Kante der Deckelseitenfläche verläuft.
Das Verfahren und die Vorrichtung sollen so ausgebildet werden, daß das Einbringen der Schwächungslinie in einen Aufkleber verbessert wird.
Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß die Schwächungslinie von einem Werkzeug gebildet wird, während der Aufkleber auf einem Förderer gefördert wird.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Bilden einer Schwächungslinie an einem Aufkleber, der einerseits auf die Rückwand einer Hinged Lid-Packung und die Rückseite von deren Klappdeckel, andererseits auf eine äußere Deckelseitenfläche und eine Packungsseitenfläche zu deren anfänglicher Verbindung geklebt ist, wobei die Schwächungslinie schräg zur Längsseite des Aufklebers entsprechend der schräg verlaufenden Kante der Deckelseitenfläche verläuft.

Die Erfindung betrifft außerdem eine Vorrichtung zum Bilden einer Schwächungslinie an einem Aufkleber, der einerseits auf die Rückwand einer Hinged Lid-Packung und die Rückseite von deren Klappdeckel, andererseits auf eine äußere Deckelseitenfläche und eine Packungsseitenfläche zu deren anfänglicher Verbindung geklebt ist, wobei die Schwächungslinie schräg zur Längsseite des Aufklebers entsprechend der schräg verlaufenden Kante der Deckelseitenfläche verläuft.

Zigarettenpackungen des Hinged Lid-Typs weisen aufklappbare Deckel auf, die vor dem Öffnen der Packungen mittels eines Aufklebers mit der Packungsrückseite so verbunden sind, daß ein unbeabsichtigtes Aufklappen des Deckels und damit Öffnen der Packung ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck sind die Aufkleber, die als Banderolen wie Verschlußmarken oder Steuermarken ausgebildet sein können, mit Schwächungslinien versehen, die entsprechend einer Seitenkante des Deckels verlaufen. Beim Öffnen reißt ein Aufkleber an dieser Schwächungslinie, so daß sich der zugehörige Deckel nach oben und hinten abklappen läßt und der Packungsinhalt zugänglich wird.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, das z. B. durch Ritzen, Einschneiden, Einstechen, Perforieren oder Abtragen von Material vorgenommene Bilden von Schwächungslinien zu verbessern.

Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß die Schwächungslinie von einem Werkzeug gebildet wird, während der Aufkleber auf einem Förderer gefördert wird.

Weiterbildungen des Verfahrens gemäß der Erfindung sind den untergeordneten Verfahrensansprüchen zu entnehmen.

Die eingangs genannte Vorrichtung ist gekennzeichnet durch ein Werkzeug zum Bilden der Schwächungslinie an dem auf einem Förderer befindlichen Aufkleber während dessen Förderung.

Weiterbildungen der Vorrichtung gemäß der Erfindung sind den untergeordneten Vorrichtungsansprüchen zu entnehmen.

Die Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Hinged Lid-Packung mit einem als Banderole ausgebildeten Aufkleber,

Fig. 2 ein Übersichtsbild einer Fördertrommel mit als Perforiermesser ausgebildetem Werkzeug zum Bilden von Schwächungslinien an den Banderolen,

Fig. 3 das Werkzeug mit einem benachbarten Abschnitt der Fördertrommel gemäß Fig. 2 in vergrößertem Maßstab,

Fig. 4 einen Schnitt gemäß Schnittlinie A-B in Fig. 2 in vergrößertem Maßstab.

Fig. 1 zeigt eine sogenannte Hinged Lid-Packung 1 aus steifem Papier oder aus Karton für Zigaretten in geschlossenem Zustand. Die Packung weist einen Klappdeckel 2 auf, der um eine Linie 3 nach oben und hinten schwenkbar ist, so daß das Innere der Packung zugänglich wird und Zigaretten entnehmbar sind. Der Deckel 2 hat eine schräg verlaufende Unterkante 4, die einer Oberkante der Packungsseitenfläche 6 entspricht. Auf die Packungsrückseite 7, den Deckel 2 im Bereich der Rückseite 7, die äußere Deckelseitenfläche 8 und die Packungsseitenfläche 6 ist ein Aufkleber in Form einer Banderole 9 (Verschlußmarke, Steuermarke oder dgl.) aufgeklebt, die den Deckel 2 vor dem Öffnen der Packung 1 so fixiert, daß er nicht unbeabsichtigt aufgehen kann. Zum Erleichtern des Öffnungsvorganges ist die Banderole 9 im Bereich der Kante 4 des Deckels 2 mit einer Schwächungslinie versehen, die durch Prägen, Einschneiden, Einritzen, Einstechen, Perforieren, Abtragen des Banderoliermaterials oder auf andere Weise gebildet ist. Wird der Deckel 2 nach oben bewegt, so reißt die Banderole an der Schwächungslinie 11 und die Packung 1 kann durch Zurückschwenken des Deckels 2 geöffnet werden.

Fig. 2 zeigt ein Übersichtsbild für ein Perforierwerkzeug 12 mit zugehöriger Fördertrommel 13, auf der die Banderolen (nicht dargestellt) herangefördert, zum Bilden von Schwächungslinien perforiert, beleimt (nicht dargestellt) und auf Packungen 1 übergeben werden. Einzelheiten der Entnahme der Banderolen aus Vorräten, die Übergabe auf die Fördertrommel 13, deren Ausbildung und die Beleimung der Banderolen sind der DE-A-41 33 404 zu entnehmen. Entsprechend ist die Trommel 13 mit nicht dargestellten Saugbohrungen versehen, auf denen die Banderolen von Saugluft gehalten werden.

In Fig. 3 sind Einzelheiten von Fig. 2 in vergrößertem Maßstab dargestellt. Das Perforierwerkzeug (Perforiermesser) 16 ist mit einer drehenden Welle verbunden, von der Fig. 4 Einzelheiten zeigt. Das Messer 16 ist mittels einer Einstell- und Befestigungsschraube 17 schräg an einem Messerträger 18 befestigt, der in einem Flansch 19 endet. Dieser Flansch ist mit einem Flansch 21 einer Welle 22 mittels Schrauben 23 verschraubt. Er weist Langlöcher 24 auf, so daß er nach Lösen der Schrauben 23 relativ zu Flansch 21 verdrehbar ist. Ein Zylinderzapfen 24, der in eine Zylinderbohrung 26 der Welle 22 eintaucht, sorgt für die erforderliche Zentrierung bei Verdrehung des Flansches 19 mit dem Messerträger 18. Die Welle 22 ist in einem Lager 27 drehbar gelagert. Ein Lagerdeckel 28 ist mittels Schrauben 29 mit einem an einer Wand 30 befestigten Gehäuse 31 verschraubt. Zum Antrieb der Welle 22 dient ein Ritzel 32. Mit der dargestellten Verstelleinrichtung ist eine Verschiebung der Schwächungslinie 11 relativ zu den Begrenzungslinien der rechteckigen Banderolen 9 möglich.

Die Schneide 33 des Perforiermessers 16 ist bezüglich der Oberfläche der Fördertrommel 13 so eingestellt, daß keine Berührung mit dieser eintritt, d. h. daß die Schwächungslinien nur im Banderolenmaterial verlaufen.


Anspruch[de]
  1. 1. Verfahren zum Bilden einer Schwächungslinie an einem Aufkleber, der einerseits auf die Rückwand einer Hinge Lid-Packung und die Rückseite von deren Klappdeckel, andererseits auf eine äußere Deckelseitenfläche und eine Packungsseitenfläche zu deren anfängliche Verbindung geklebt ist, wobei die Schwächungslinie schräg zur Längsseite des Aufklebers entsprechend der schräg verlaufenden Kante der Deckelseitenfläche verläuft, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwächungslinie von einem Werkzeug gebildet wird, während der Aufkleber auf einem Förderer gefördert wird.
  2. 2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwächungslinie durch Einschneiden, Einstechen, Ritzen, Perforieren, Materialabtrag oder dgl. gebildet wird, wobei das Werkzeug die Oberfläche des Förderers nicht berührt.
  3. 3. Verfahren nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwächungslinie gebildet wird, während der Aufkleber auf dem Umfang einer Trommel gefördert wird, an dem er durch Saugluft gehalten wird.
  4. 4. Verfahren nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Werkzeug zum Bilden der Schwächungslinie relativ zu dem Aufkleber verstellbar ist.
  5. 5. Verfahren nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufkleber nach dem Bilden der Schwächungslinie beleimt und auf eine Packung aufgebracht wird.
  6. 6. Vorrichtung zum Bilden einer Schwächungslinie an einem Aufkleber, der einerseits auf die Rückwand einer Hinge Lid-Packung und die Rückseite von deren Klappdeckel, andererseits auf eine äußere Deckelseitenfläche und eine Packungsseitenfläche zu deren anfängliche Verbindung geklebt ist, wobei die Schwächungslinie schräg zur Längsseite des Aufklebers entsprechend der schräg verlaufenden Kante der Deckelseitenfläche verläuft, gekennzeichnet durch ein Werkzeug (12, 16) zum Bilden der Schwächungslinie (11) an dem auf einem Förderer (13) befindlichen Aufkleber (9) während dessen Förderung.
  7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch ein die Schwächungslinie (11) durch Einschneiden, Einritzen, Einstechen, Perforieren oder Abtragen des Materials des Aufklebers bildendes Werkzeug (16), das die Oberfläche des Förderers (13) nicht berührt.
  8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 6 und/oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Werkzeug einer den Aufkleber fördernden Fördertrommel (13) zugeordnet ist, auf dem der Aufkleber (9) durch Saugluft gehalten ist.
  9. 9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 6 bis 8, gekennzeichnet durch eine Verstelleinrichtung (17 bis 24) zum Verstellen der Lage der Schwächungslinie (11) auf dem Aufkleber (9).






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