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Dokumentenidentifikation DE69410656T2 07.01.1999
EP-Veröffentlichungsnummer 0611957
Titel Wiegegerät, hauptsächlich zur Montage auf einem Fahrzeug
Anmelder Nuyts ORB N.V., Oud-Turnhout, BE
Erfinder Nuyts, Henry, B-2470 Retie, BE
Vertreter Schulze Horn und Kollegen, 48147 Münster
DE-Aktenzeichen 69410656
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FR, GB, GR, IT, LI, LU, NL, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 14.02.1994
EP-Aktenzeichen 942003294
EP-Offenlegungsdatum 24.08.1994
EP date of grant 03.06.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 07.01.1999
IPC-Hauptklasse G01G 19/08
IPC-Nebenklasse G01G 19/12   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Wiegegerät, insbesondere zur Montage auf einem Fahrzeug, wie es in dem Oberbegriff des Hauptanspruchs beschrieben ist.

Ein derartiges Gerät ist aus EP-A-0 476 778 bekannt. Im Falle dieses bekannten Gerätes kann Schmutz und Feuchtigkeit von der Ladefläche des Wiegerahmens in die Räume gelangen, in welchem die Hängeelemente und die Lastzellen angeordnet sind. Auch kann mechanischer Schaden an diesen Teilen auftreten, wenn Gegenstände in die Räume oder auf die betreffenden Hängeelemente gelangen. Insbesondere, wenn die Ladefläche des Wiegegeräts und z. B. die Ladeklappe, in welcher es angeordnet ist, gereinigt werden müssen, kann dies regelmäßig zu Schwierigkeiten führen.

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, diese Schwierigkeiten zu beseitigen, und zu diesem Zwecke sind die im Kennzeichnungsteil des Anspruchs 1 bezeichneten Merkmale vorgesehen.

So ist das Gehäuse, in dem ein Hängeelement vorhanden ist, fest entweder mit dem Tragrahmen oder mit dem Wiegerahmen verbunden, und es ist im wesentlichen vollständig geschlossen mit Ausnahme der Öffnung, durch welche sich eine Konsole erstreckt, welche entweder mit dem Wiegerahmen oder dem Tragrahmen verbunden ist.

Durch Anwendung der Eigenschaften aus dem Anspruch 2 wird erreicht, daß die obere Fläche des Wiegerahmens im ganzen für die zu wägende Last zur Verfügung steht, und es sind dort keine Konsolen oder andere Teile vorhanden, die sich über diese Fläche erstrecken.

Durch Anwendung der Merkmale aus Anspruch 3 wird erreicht, daß die Öffnung, die zwischen dem Tragrahmen und dem Wiegerahmen vorhanden sein muß, um eine Bewegung des Wiegerahmens zu ermöglichen, durch die obere Fläche des Wiegerahmens abgedeckt ist.

Durch eine Ausstattung der äußeren Kante des Wiegerahmens mit einer flexiblen Platte, etwa aus Kunststoff, oder mit einer Bürste, wird eine Dichtung der Öffnung zwischen dem Tragrahmen und dem Wiegerahmen erreicht.

Deswegen kann Wasser, welches auf den Wiegerahmen fällt, unter die Wiegevorrichtung abgeleitet werden. Durch eine entsprechende Auswahl des flexiblen Werkstoffs wird das nicht das Ergebnis der Wägung beeinträchtigen, oder es nur innerhalb einer annehmbaren Toleranz beeinträchtigen.

Durch Anwendung der Merkmale nach Anspruch 5 wird erreicht, daß eine einfache Dichtung zwischen der Konsole und der Öffnung entsteht, in der sie etwas bewegbar sein muß.

Gemäß einer Ausgestaltung kann der Tragrahmen den Wiegerahmen zumindest teilweise umschließen, wobei eine zusätzliche Öffnung für ein Verbindungsstück in dem Tragrahmen vorhanden ist, wobei das Verbindungsstück auf dem eingeschlossenen Teil des Wiegerahmens einerseits und auf dem Teil des Wiegerahmens andererseits montiert ist, der zum Tragen der Last dient.

In einer besonderen Ausgestaltung kann der Tragrahmen aus zwei im wesentlichen rechtwinkligen Röhren bestehen, die beabstandet sind, und worin sich Teile des Wiegerahmens befinden, die ebenfalls in wesentlichen rechtwinklig sind, und mit einem bolzenförmigen Befestigungsteil versehen sind, das von dem unteren Ende des Hängeelements in Eingriff genommen ist, wobei dessen oberes Ende mit einer bolzenförmigen Konsole im Eingriff ist, die an dem Tragrahmen befestigt ist und sich durch den relevanten Teil des Wiegerahmens mit Spiel erstreckt, wobei dieser Teil des Wiegerahmens mit einem Verbindungsstück versehen ist, das sich durch die Wand der Röhre des Wiegerahmens mit Spiel erstreckt und mit dem Teil des Wiegerahmens verbunden ist, der zum Tragen der zu wiegenden Last dient.

Hier ist das Gehäuse ein integraler Bestandteil eines Teiles des Wiegegeräts.

Eine solche Möglichkeit wird auch gemäß einer weiteren Ausgestaltung dadurch erreicht, wenn der Tragrahmen durch ein Profil gebildet ist, welches gleichzeitig das Gehäuse für die darin befindlichen Hängeelemente ist, wobei zumindest ein Teil des Wiegerahmens sich um das Profil erstreckt, wobei das Teil im wesentlichen die Form einer Röhre aufweist, worin die Verbindungsteile montiert sind, die sich mit Spiel durch Öffnungen erstrecken, die in dem Tragrahmen vorhanden sind.

Die Erfindung wird weiter anhand von Ausgestaltungen erklärt, die in der Zeichnung dargestellt sind, wobei:

Fig. 1 bis 8 schematische Ansichten von verschiedenen Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Geräts darstellen, wobei gewisse Teile zur Vereinfachung fortgelassen sind;

Fig. 9 eine Draufsicht auf eine Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Wiegegeräts zeigt, welches im wesentlichen den von Fig. 8 entspricht, und auf einem Fahrzeug angeordnet ist;

Fig. 10 einen vertikalen Querschnitt durch ein Hängeelement gemäß der Linie X-X von Fig. 1 darstellt;

Fig. 11 einen vertikalen Querschnitt entlang der Linie XI-XI in Fig. 10 darstellt;

Fig. 12 schematisch einen vertikalen Querschnitt über einen Teil einer weiteren Ausgestaltung darstellt:

Fig. 13 schematisch einen Draufschnitt und einen Teilschnitt des Gerätes von Fig. 12 in verkleinertem Maßstab darstellt;

Fig. 14 schematisch eine Seitenansicht eines Hängeelements darstellt, wie es in der Ausgestaltung gemäß den Fig. 12 und 13 angewendet ist;

Fig. 15, 16 und 17 schematische Ansichten einiger weiterer Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Geräts darstellen; und

Fig. 18 eine Ansicht gemäß Fig. 17 zeigt, jedoch mit dem Gerät in schräger Position.

In den Figuren ist der Tragrahmen immer mit 1 gekennzeichnet, der Wiegerahmen mit 2, eine Lastzelle mit 3, eine Konsole mit 4, ein Befestigungsteil mit 5, ein Hängeelement mit 6, die Enden des Hängeelements 6 mit 7 und 8, die Kardanverbindung an den Enden von 7 und 8 mit 11, die gesamte Aufhängung mit 9, das vorhandene Spiel zwischen dem Tragrahmen 1 und dem Wiegerahmen 2 mit 12, den Raum, in welchem die Aufhängung 9 untergebracht ist, mit 16, das Gehäuse mit 17, und die Öffnung im Gehäuse durch die die Konsole 4 sich erstreckt mit 18. Das gesamte Gerät ist mit 23 gekennzeichnet.

Die Fig. 1, 2, 3 und 4 zeigen Ausgestaltungen, wobei der Wiegerahmen 2 aus den Teilen 17 und 20 zusammengesetzt ist, in welchem die Teile zusammen eine Ebene bilden, auf welcher eine zu wiegende Last angeordnet werden kann. Die Gesamtheit des Tragrahmens 1 und Wiegerahmens 2 kann möglicherweise eine Ladeklappe 10 sein. Hier können die Teile des Tragrahmens mit beispielsweise einer Röhre verbunden sein, die drehbar auf einem Fahrzeug angeordnet sind.

In der Ausgestaltung gemäß Fig. 1 befinden sich die oberen Flächen der Teile 20 des Wiegerahmens 2 auf der gleichen Höhe mit der oberen Fläche des Gehäuses 17 und des Tragrahmens 1. Der Tragrahmen 1 kann sich um den Wiegerahmen 2 herum erstrecken, kann aber auch aus zwei parallelen Teilen bestehen, die durch Teile verbunden sind, die nicht weiter bezeichnet sind, und zu einem Fahrzeug gehören, an welchem das Gerät 23 angebracht ist. Der Tragrahmen 1 ist mit Konsolen 4 versehen, die sich durch Öffnungen 18 in einer Wand des Gehäuses 17 erstrecken, dergestalt, daß der Wiegerahmen 2, der an den Konsolen 4 durch Hängeelemente 6 aufgehängt ist, eine schräge Position in bezug auf den Tragrahmen 1 einnehmen kann.

In einer Ausgestaltung gemäß Fig. 2 ist die obere Fläche des Teiles 20 des Wiegerahmens 2 unterhalb der oberen Fläche des Gehäuses 17 und des Tragrahmens 1 angeordnet.

In der Ausgestaltung gemäß Fig. 3 ist die obere Fläche des Teiles 20 des Wiegerahmens 2 gleich hoch wie die obere Fläche des Gehäuses 17, jedoch auf einer gewissen Hö he oberhalb der oberen Fläche des Tragrahmens 1, und entlang einer Kante ist der Wiegerahmen 2 mit einem Schutz 13 versehen, der sich über das Spiel 12 erstreckt.

Die Ausgestaltung gemäß Fig. 4 entspricht weitgehend der von Fig. 3, jedoch hier ist der Schutz 13 zusätzlich mit einer Platte 24 zur Erzeugung einer noch besseren Abdichtung des Spiels 12 versehen. Weiter ist die Dichtung 14 um die Konsole 4 herum angeordnet, wobei die Dichtung die Kante der Öffnung 18 in der Wand des Gehäuses 17 verbindet.

In der Ausgestaltung gemäß Fig. 5 ist die Konsole 4 mit dem Wiegerahmen 2 verbunden und das Befestigungsteil 5 mit dem Tragrahmen 1. Die Öffnung 18, durch die sich die Konsole 4 erstreckt, befindet sich nun nahe der Bodenseite des Tragrahmens 1. Die obere Fläche des Wiegerahmens 2 befindet sich in einem gewissen Abstand unterhalb der oberen Fläche des Tragrahmens 1.

In der Ausgestaltung gemäß Fig. 6 befindet sich die obere Fläche des Wiegerahmens auf einer gewissen Höhe oberhalb der oberen Fläche des Tragrahmens 1, und wiederum ist ein Schutz 13 und eine Dichtung 14 vorgesehen.

In der Ausgestaltung gemäß Fig. 7 besteht der Tragrahmen 1 aus zwei rechtwinkligen Röhren, die gleichzeitig das Gehäuse 17 bilden. Die Konsolen 4 sind fest in den Röhren angeordnet, und jede Konsole erstreckt sich durch zwei Öffnungen 18 in einem Teil der Aufhängung 9, wobei das Teil im wesentlichen eine Einheit mit dem Wiegerahmen 2 bildet. Die Kardanverbindung 11 ist zwischen zwei Öffnungen 18 angeordnet, so daß das Ende 7 des Hängeelements 6 gestützt ist. Das andere Ende 8 des Hängeelements 6 trägt ebenfalls eine Kardanverbindung 11, die mit dem Befestigungsteil 5 verbunden ist, der einen Teil des Wiegerahmens 2 bildet. Weiter ist ein seitliches Ver bindungsteil 21 vorgesehen, welches sich durch eine sekundäre Öffnung 22 in dem Tragrahmen 1 erstreckt und mit dem weiteren Teil 20 des Wiegerahmens 2 verbunden ist. Die Öffnung 22 kann durch eine flexible Dichtung 14 verschlossen sein. Weiter ist die Ladefläche des Wiegerahmens 2 mit 15 gekennzeichnet.

In der Ausgestaltung gemäß Fig. 8 besteht der Wiegerahmen 2 aus rechtwinkligen Röhren, die gleichzeitig das Gehäuse 17 bilden. In jeder Röhre befindet sich ein Teil des Tragrahmens 1, der mit einem Teil des Fahrzeugs verbunden ist, wobei die Art nicht weiter bezeichnet ist. Beispielsweise kann der Tragrahmen 1 zwei parallele Beine aufweisen, über welche der Wiegerahmen 2 gleitend gewegt wird. Die Röhren des Wiegerahmens können dann an einem Ende verschlossen werden. Die Konsole 4 ist fest mit dem Wiegerahmen 2 verbunden und erstreckt sich wiederum durch Öffnungen 18 in der Aufhängung 9, wobei das Ende 8 eines Hängeelements 6 zwischen den Öffnungen 18 liegt.

Fig. 9 zeigt eine Ausgestaltung, die weitgehend der von Fig. 8 entspricht. Hier ist der Tragrahmen 1 aus zwei Röhren gebildet, die mit einem Teil eines Fahrzeugs 25 verbunden sind und sich in den beiden Röhren erstrecken, welche wiederum den Wiegerahmen 2 bilden. Die zwei Röhren sind nun durch einen Träger 26 verbunden, so daß ein U-förmiger Wiegerahmen 2 entsteht. Beispielsweise kann ein solches Wiegegerät ein Teil eines Gabelstaplers sein, oder kann mit Eingriffsteilen versehen sein, die nicht gezeigt sind, um eine Last, wie einen Container aufzunehmen.

Grundsätzlich kann ein Wiegegerät 23 auf die Art hergestellt sein, daß der Wiegerahmen 2 nur aus einer einzigen Röhre besteht, wie es in den Fig. 8 und 9 dargestellt ist, wobei die Röhre durch den Tragrahmen gestützt ist, der beispielsweise eine einzige Röhre auf weist, und zwar durch zwei Hängeelemente 6. Solch eine Ausgestaltung kann angewendet werden, wenn eine zu wägende Last von dem Wiegerahmen 2 herabhängt. Bei solch einer Last führt der Wiegerahmen nur eine begrenzte Winkeldrehung in bezug auf den Tragrahmen durch.

Die Fig. 10 und 11 zeigen in detaillierterer Darstellung eine mögliche Ausgestaltung der Aufhängung eines Teils des Wiegerahmens 2 an einem Teil des Tragrahmens 1, der sich in einem Tragrahmen befindet. Solch eine Aufhängung kann beispielsweise bei den Ausgestaltungen gemäß der Fig. 8 und 9 angewendet werden.

Die Konsole 4 und das Befestigungsteil 5 sind als Wellen gestaltet, die mit Konvexteilen versehen sind, auf welchen Konkavteile lagern, so daß Kardanverbindungen 11 an den Enden 7 und 8 des Hängeelementes 6 erhalten werden. Gleichzeitig wird die Lastzelle 3 in dem Hängeelement 6 aufgenommen, wie es besonders deutlich in Fig. 11 dargestellt ist.

Die Fig. 12 und 13 zeigen eine besondere Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Geräts 23, wobei der Wiegerahmen 1 aus zumindest zwei Profilen besteht, die miteinander mit einem plattenförmigen Teil verbunden sind, um eine Ladefläche 15 zu bilden. Wiederum besteht der Tragrahmen 1 aus zwei Röhren, und die Konsolen 4 sind damit verbunden. Jede Konsole 4 erstreckt sich durch eine Öffnung 18 in einer Wand des Gehäuses 17, die durch eines der Profile gebildet sind, die mit einem Befestigungsteil 5 verbunden sind. Die Konsole 4 und das Befestigungsteil 5 weisen einen zylindrischen Querschnitt auf, und an der Position, wo sie mit den Hängeelementen verbunden sind, sind sie mit einem konvexen Teil versehen, der mit einem entsprechenden konkaven Teil eines Hängeelementes 6 zusammenwirkt. Wiederum ist die Öffnung 18 durch eine Dichtung 14 verschlossen. Die Lastzelle 3 ist in den Hängeelementen 6 angeordnet, wie in der Fig. 14 gezeigt.

Fig. 15 zeigt schematisch, wie eine Lastzelle 3 in ein Befestigungsteil 5 eingebaut ist. Das Befestigungsteil 5 ist mit dem Tragrahmen 1 und mit dem Ende 8 eines Hängeelements 6 nahe dem anderen Ende verbunden, wobei das andere Ende 7 davon mit einer Konsole 4 verbunden ist, die wiederum mit dem Wiegerahmen 2 verbunden ist und sich durch eine Öffnung 18 in dem Gehäuse 17 erstreckt.

Die Ausgestaltung gemäß Fig. 16 entspricht weitgehend der von Fig. 15. Hier ist jedoch das Befestigungsteil 5, in welchem die Lastzelle 3 eingeschlossen ist, mit dem Wiegerahmen 2 verbunden, und die Konsole, die sich durch die Wand des Gehäuses 17 erstreckt, ist mit dem Tragrahmen 1 verbunden.

Die Fig. 17 und 18 zeigen eine Ausgestaltung des Wiegegeräts 23, die weitgehend der Ausgestaltung nach Fig. 1 entspricht. Hier jedoch ist das Gehäuse 17 teilweise mit einer nicht geschlossenen Wand versehen, so daß die Teile der Aufhängung 9 im wesentlichen nur gegen mechanischen Schaden geschützt sind. Fig. 18 zeigt die Position des Gerätes, wenn es auf einem Fahrzeug benutzt ist, so daß die obere Fläche des Gerätes nicht in eine horizontale Ebene gebracht werden kann. Dies bereitet jedoch keine Schwierigkeiten, da nichtdestoweniger genaues Wägen erreichbar ist.

Es ist offensichtlich, daß nur einige Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Geräts gezeigt sind in der Zeichnung dargestellt und beschrieben sind, und daß viele Modifikationen möglich sind, ohne die erfindungsgemäße Idee zu verlassen.


Anspruch[de]

1. Wiegegerät zur Montage auf einem Fahrzeug oder einem damit verbundenen Teil umfassend einen Tragrahmen (1), der mit dem Fahrzeug oder dessene Teil verbindbar ist, und einem Wiegerahmen (2) zum Tragen einer Last, an dem Tragrahmen durch Hängeelemente (6) aufgehängt, die sowohl biegsam als auch bewegbar mit entsprechenden Verbindungsteilen (4, 5) verbunden sind, die sich seitlich erstrecken und mit dem Wiege- bzw. Tragrahmen (1, 2) verbunden sind, um dem Wiegerahmen (2) zu ermöglichen, sich frei in Bezug auf den Tragrahmen (1) innerhalb gewisser Grenzen zu bewegen, eine Lastzelle (3), die in einem Hängeelement (6) montiert ist, und eine Summierungsvorrichtung, die die auf die individuellen Lastzellen (3) ausgeübten Kräfte summiert, wobei jedes Hängeelement (6) nahe den Trag- und Wiegerahmenkanten angeordnet ist, wobei jedes der Hängeelemente (6) in einem Gehäuse (17) angeordnet ist, daß das Hängeelement umgibt, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse fest mit einem der Rahmen (1, 2) verbunden ist, wobei das Hängeelement (6) flexibel mit einem Verbindungsteil (4, 5) verbunden ist, welches fest mit dem Gehäuse (17) verbunden ist, so daß das Hängeelement im wesentlichen seine vollständige Bewegungsfreiheit in dem Gehäuse hat, wobei das Verbindungsteil (5, 4), welche das Hängeelemement mit dem anderen Rahmen (2, 1) verbindet, sich durch eine Öffnung (18) in dem Gehäuse erstreckt.

2. Wiegegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (17) sich vollständig unter der oberen Fläche des Wiegerahmens (2) befindet.

3. Wiegerahmen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanten der oberen Fläche des Wiegerahmens (2) sich auf einer höheren Ebene als die obere Fläche des Wiegerahmen (1) befinden, wobei sich die obere Fläche des Wiegerahmens seitlich über einen Teil des Tragrahmens (1) erstreckt.

4. Wiegegerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Kante des Wiegerahmens (2) mit einer flexiblen dünnen Platte (24) versehen ist, etwa aus Kunststoff, oder mit einer Bürste, die eine Dichtung der Öffnung (12) zwischen dem Tragrahmen (1) und dem Wiegerahmen (2) bildet.

5. Wiegegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsteil (4, 5), das sich durch die Öffnung (18) in dem Gehäuse (17) erstreckt, eine zylindrische Form zumindest dort aufweist, wo es durch die Öffnung hindurchgeht.

6. Wiegegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (18) in dem Gehäuse (17), durch welche sich das Verbindungsteil (4, 5) erstreckt, mit einer flexiblen Dichtung (14) versehen ist, die sich um das Teil erstreckt, aus einem Material wie Kunststoff, Gummi.

7. Wiegegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragrahmen (1) den Wiegerahmen (2) zumindest teilweise umschließt, und daß der Tragrahmen (1) eine sekundäre Öffnung (22) für ein Verbindungsstück (21) aufweist, das einer seits an dem eingeschlossenen Teil des Wiegerahmens (2) und andererseits an dem Teil des Wiegerahmens befestigt ist, das zum Tragen der Last dient.

8. Wiegegerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragrahmen (1) zwei beabstandete, im wesentlichen rechtwinklige Röhren aufweist, in welchen sich Teile des Wiegerahmens (2) befinden, die ebenfalls im wesentlichen rechtwinklig sind und mit einem bolzenförmigen Befestigungsteil (5) versehen sind, das von dem unteren Ende des Hängeelementes (6) in Eingriff genommen ist, wobei dessen oberes Ende mit einer bolzenförmigen Konsole (4) im Eingriff ist, die an dem Tragrahmen (1) befestigt ist und sich durch den relevanten Teil des Wiegerahmens (2) mit Spiel erstreckt, wobei dieser Teil des Wiegerahmens mit einem Verbindungsstück (21) versehen ist, das sich durch die Wand der Röhre des Wiegerahmens (2) mit Spiel erstreckt und mit dem Teil des Wiegerahmens (2) verbunden ist, der zum Tragen der zu wiegenden Last dient.

9. Wiegegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragrahmen (1) ein Profil ist, welches gleichzeitig das Gehäuse für die darin befindlichen Hängeelemente (6) ist, wobei zumindest ein Teil des Wiegerahmens (2) sich um das Profil erstreckt, wobei das Teil im wesentlichen die Form einer Röhre aufweist, worin die Verbindungsteile (4) montiert sind, die sich mit Spiel durch Öffnungen (18) erstrecken, die in dem Tragrahmen (1) vorhanden sind.







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