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Dokumentenidentifikation EP0887455 11.02.1999
EP-Veröffentlichungsnummer 0887455
Titel Verfahren und Vorrichtung zum Falten und Stapeln von Nähgut
Anmelder Schips AG Nähautomation, Tübach, CH
Erfinder Schips, Helmut, 9010 St. Gallen, CH
Vertreter derzeit kein Vertreter bestellt
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument De
EP-Anmeldetag 26.05.1998
EP-Aktenzeichen 981095201
EP-Offenlegungsdatum 30.12.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 11.02.1999
IPC-Hauptklasse D05B 41/00
IPC-Nebenklasse D06F 89/00   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Stapeln von Nähgut nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei bestimmten Nähoperationen, beispielsweise bei der Herstellung von Unterhosen und anderen Wäscheartikeln, ist es notwendig, diese Wäscheartikel schrittweise mit bestimmten Nähten zu versehen, um z. B. Beinabschlußbänder, Bundbänder und dergleichen anzubringen. Hierbei ist es bekannt, derartige Nähoperationen hintereinanderfolgend auszuführen, wobei z. B. mit ein und derselben Nähmaschine der linke und nachfolgend auch der rechte Beinausschnitt mit Gummi eingefaßt wird.

In einer nachfolgenden Nähoperation ist es dann notwendig, den sogenannten Spiegel oder Zwickel zu schließen und dabei Beinausschnitte (Vorder- und Hinterteil des Wäscheartikels) so übereinander zu legen, daß die noch offenen Gummibänder des linken und des rechten Beinabschnittes jeweils genau übereinander zu liegen kommen, um dann in der nachfolgenden Nähoperation durch Schließen des Zwickels die beiden Bänder lagenrichtig übereinander zu nähen.

Bei derartigen Nähoperationen ist es also erforderlich, daß die Näherin zunächst den linken und dann den rechten Beinausschnitt mit dem besagten Gummiband benäht, um dann den so halbfertig gestellten Wäscheartikel geordnet abzustapeln, um von diesem Stapel ausgehend den Wäscheartikel der nächsten Nähoperation, nämlich dem Schließen des Spiegels zuzuführen.

Bisher war es lediglich bekannt, daß die Näherin den halbfertig genähten Nähartikel per Hand aus dem Nähmaschinenbereich nahm und an einer bestimmten Ablagestelle ablegte. Hierbei bestand aber der Nachteil, daß der Nähartikel beim Ablegen auf einer Ablagestelle ungeordnet abgestapelt wurde und abgelegt wurde, was mit dem Nachteil verbunden war, daß eine geordnete und reibungslose Übergabe in die nächste Nähstation nicht mehr möglich war.

In einer anderen Ausgestaltung nach dem Stand der Technik war es bekannt, daß die Näherin das Teil geordnet in die Hand nahm, und die zu vernähenden und einander zugeordneten Bänder so lagen und formrichtig ablegte, daß in der nachfolgenden Nähoperation die genannten Teile sofort wieder lagenrichtig zueinander zugeordnet waren.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Falten und Stapeln von Nähgut der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß das in die Stapeleinrichtung übergebene Nähgut so in der Stapeleinrichtung abgelegt wird, daß es lagenrichtig und formgerecht abgelegt ist, mit dem Ziel, daß es ebenfalls lagenrichtig und formgerecht der nächsten Nähoperation zugeführt werden kann.

Zur Lösung der gestellten Aufgabe ist die Erfindung durch die technische Lehre des Anspruchs 1 gekennzeichnet. Die Erfindung geht hierbei von einem bekannten Stand der Technik aus, der vorsieht, daß stromabwärts einer Nähmaschine eine Stapeleinrichtung angeordnet ist und daß zwischen der Nähmaschine und der Stapeleinrichtung ein Zwischenraum angeordnet ist. Ferner ist bekannt, daß eine diesen Zwischenraum überbrückende Übergabeeinheit und Transporteinrichtung, die z. B. als Bandtransport ausgebildet ist, vorhanden ist, welcher in der Lage ist, das Nähgut von der Auslaufseite der Nähmaschine zu entnehmen und geordnet auf die Stapeleinrichtung zu bringen.

Die Erfindung sieht nun als technische Lehre vor, daß im Zwischenraum zwischen der Auslaufseite der Nähmaschine und der Einlaufseite der Stapeleinrichtung eine vertikale Klemmeinrichtung angeordnet ist, welche in der Lage ist, ein Teil des Nähgutes, z. B. den Nähgutanfang klemmend zu erfassen und in vertikaler Richtung zu transportieren, wobei der übrige Teil des Nähgutes in einem Transportspalt transportiert wird, dessen eine Seite durch eine Auflagefläche der Stapeleinrichtung und dessen andere Seite durch einen heb- und senkbar ausgebildeten Bandtransport ausgebildet ist.

Mit der gegebenen technischen Lehre ergibt sich der wesentliche Vorteil, daß nun eine Stapeleinrichtung vorgeschlagen wird, die gleichzeitig in der Lage ist, das Nähgut vor dem Abstapeln zu falten.

Damit ergibt sich der weitere Vorteil, daß unmittelbar nach dem Fertignähen des Nähartikels dieser mit seinem Nähanfang in eine vertikale Klemmeinrichtung gebracht wird, welche den vorderen Teil des Nähgutartikels empfängt und in vertikaler Richtung nach unten bringt und hierbei spannt. Der restliche Teil des Nähartikels wird hierbei von der Nähmaschine auch in den Transportspalt zwischen dem Bandtransport und der Auflagefläche des Staplers transportiert und dort gefaltet.

Es ergibt sich also erstmals die Möglichkeit, daß vor dem Abstapeln des fertig genähten Nähgutes dieses in der besagten Einrichtung gefaltet werden kann, wonach es in gefaltetem Zustand und geordnet auf einer Stapelfläche des Staplers abgelegt wird.

Es entfällt mit der gegebenen technischen Lehre die Notwendigkeit, daß die Näherin den Nähartikel nochmals in die Hand nehmen muß, um ihn geordnet auf einen Stapler abzulegen und ihn deshalb geordnet einer nächsten Nähoperation zuzuführen.

Andererseits entfällt auch die Notwendigkeit, die ungeordnet in eine Kiste abgeworfenen Nähartikel entnehmen zu müssen, um sie dann vor der nächsten Nähoperation lagen- und formrichtig in Form zu bringen, um sie dann erst weiter nähen zu können.

Mit der gegebenen technischen Lehre ergibt sich also der wesentliche Vorteil, daß sofort am Auslauf der Nähmaschine eine Faltoperation stattfindet und diese Faltoperation kurz vor dem Abstapeln stattfindet, so daß nicht mehr die Gefahr besteht, daß der gefaltete Artikel sich verdreht oder in unerwünschter Weise verschiebt, so daß er also lagen- und formrichtig auf der Abstapelebene des Staplers abgelegt werden kann.

In einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, daß die vertikale Klemmeinrichtung, welche das Nähgut mitnimmt, um einen definierten Betrag nach unten bewegt wird. Diese Ausführungsform ist dazu geeignet, das Nähgut lagenrichtig rechts abzulegen, das heißt mit der Nutzseite nach außen.

Diese Ausführungsform ist durch die technische Lehre gekennzeichnet, daß eine vertikale Klemmeinrichtung vorhanden ist, die im wesentlichen unterhalb des Nähtisches angeordnet ist und deren Klemmeinrichtung sich vertikal nach unten bewegt.

Soll hingegen - in einer anderen Ausgestaltung der Erfindung - das Nähgut nach links abgelegt werden, das heißt mit seiner Rückseite nach außen, dann ist es in dieser Ausführungsform vorgesehen, daß die vertikale Klemmeinrichtung im wesentlichen üben dem Nähtisch angeordnet ist und die Klemmeinrichtung nicht vertikal nach unten bewegt wird, sondern nach oben.

Beide Ausführungsformen sind von der technischen Lehre der Erfindung umfaßt. Die Erfindung sieht also eine vertikale Klemmeinrichtung sowohl oberhalb als auch unterhalb des Nähtisches vor, wobei mit der unterhalb des Nähtisches angeordneten vertikalen Klemmeinrichtung das Nähgut rechts gefaltet wird, während mit der oberhalb des Nähtisches angeordneten vertikalen Klemmeinrichtung das Nähgut links gefaltet wird. Beide Klemmeinrichtungen könne zusammen vorhanden sein; es kann aber auch vorgesehen sein, daß lediglich nur eine einzige Klemmeinrichtung (also entweder die untenliegende oder die obenliegende Klemmeinrichtung) vorhanden ist.

Arbeitet man mit der vertikalen Klemmeinrichtung, die unterhalb des Nähtisches angeordnet ist, dann ist eine Verschiebeeinrichtung für die vertikale Klemmeinrichtung vorgesehen, die oberhalb des Nähtisches angeordnet ist, um diese aus dem Arbeitsbereich zu transportieren. Es kommt also entweder nur die eine Klemmeinrichtung oder die andere Klemmeinrichtung in Einsatz.

Im übrigen ist der Begriff

vertikal" für die Bezugnahme auf die Lage und Stellung dieser beiden Klemmeinrichtungen nur beispielhaft zu verstehen. Es ist selbstverständlich möglich, daß diese beiden Klemmeinrichtungen mit ihrer jeweiligen Längsachse nicht genau senkrecht zur Transportrichtung und zur Auflagenebene des Nähtisches sind, sondern sie können auch in einem gewissen Winkel zur Auflagenebene des Nähtisches geneigt sein.

Ebenso ist die vorliegende Erfindung nicht darauf beschränkt, daß die jeweilige vertikale Klemmeinrichtung aus einem Transportband (Zahnriemen) besteht, an dem ein Schlitten angeordnet ist, an dessen Schlitten wiederum die Klemmreinrichtung befestigt ist. Statt einer derartigen vertikal heb- und senkbaren Klemmeinrichtung, die mit einem in vertikaler Richtung arbeitenden Transportband verbunden ist, gibt es noch andere Möglichkeiten, die ebenfalls als erfindungswesentlich von der vorliegenden Erfindung umfaßt sind. Statt dieses beschriebenen Transportbandes, welches in vertikaler Richtung die Klemmeinrichtung hebt, ist es selbstverständlich möglich, eine andere Hubeinrichtung für die Klemmeinrichtung zu verwenden. Eine derartige Hubeinrichtung kann beispielsweise kann beispielsweise ein Hubstempel sein, eine Spindel oder auch ein Schwenkarm, der um eine horizontale Achse schwenkbar ist, und an dessen vorderen freien Ende die Klemmeinrichtung angeordnet ist. Wichtig bei dieser Klemmeinrichtung ist also jeweils nur, daß sie im wesentlichen in vertikaler Richtung entweder oberhalb der Nähtischauflage oder unterhalb der Nähtischauflage heb- und senkbar ausgebildet ist.

Für die weitere Beschreibung gilt im übrigen, daß die beiden Ausführungsformen, die später auch in den Zeichnungen beschrieben werden, im wesentlichen gleich ausgebildet sind; sie unterscheiden sich voneinander lediglich um die vertikale Klemmeinrichtung und um Übergabe und um Merkmale der Übergabeeinrichtung.

Für die Verwirklichung der technischen Lehre nach der vorliegenden Erfindung werden mehrere verschiedene Ausführungsformen für weitere Einzelheiten vorgeschlagen.

Zunächst ist vorgesehen, daß eine Übergabevorrichtung zwischen der Auslaufseite der Nähmaschine (Nähmaschinentisch) und der vertikalen Klemmeinrichtung vorhanden ist. Diese Übergabeeinrichtung kann in verschiedener Weise verwirklicht werden.

In einer ersten, bevorzugten Ausgestaltung ist diese Übergabeeinrichtung als Klemmplatte ausgebildet. Diese Klemmplatte hat eine Doppelfunktion, denn sie dient einmal als Übergabestation für die Übergabe des Nähgutanfanges in die vertikale Klemmeinrichtung (in dieser Verfahrensstellung wirkt die Klemmplatte lediglich als Übergabevorrichtung, wirkt aber nicht klemmend). In der anderen Funktion dieser Einrichtung stellt sie aber auch den Falz des Nähgutes her, nämlich dann, wenn das Nähgut in den Transportspalt zwischen dem Untertrum des Bandtransportes und der Auflagefläche des Staplers eingeführt wird und weitertransportiert wird.

Neben der Übergabeeinrichtung, die geeignet ist, den Zwischenraum zwischen der Auslaufseite der Nähmaschine und der Einlaufseite der Stapeleinrichtung zu überbrücken, ist eine sogenannte vertikale Klemmeinrichtung in diesem Zwischenraum angeordnet. Die vertikale Klemmeinrichtung besteht im wesentlichen aus einem mittels eines Kolbens klemmbaren Klemmbügels, welcher geeignet ist, den Nähgutanfang aufzunehmen, zu klemmen, wobei nachfolgend dann der so geklemmte Nähgutanfang mit der vertikalen Klemmeinrichtung auf einem Schlitten an dem Stapler vertikal nach unten verfahren wird, um das Nähgut nach unten zu transportieren, ohne daß es wesentlich gespannt wird. Es soll also nur eine gewisse Länge des genähten Nähgutes im Bereich der Nähmaschine entfernt werden, und zwar soviel, wie es notwendig ist, um einen etwa in der Mitte des Nähgutes vorsusehenden Knickfalz zu bilden. Sobald also die einfache Länge des Knickfalzes erreicht wurde, verharrt die vertikale Klemmeinrichtung in ihrer abgesenkten Lage und der Rest des Nähgutes wird dann mit Hilfe der jetzt als Klemmeinrichtung verwendeten Klemmplatte (Übergabestation) in den Transportspalt zwischen dem Bandtransport und dem Stapler gebracht, wodurch der Knickfalz gebildet wird.

In einem nachgeschalteten Verfahrensschritt fährt dann die Klemmeinrichtung wieder nach oben, gibt den Nähgutanfang frei, so daß also das Nähgut gefaltet und in voller Breite auf der Ablagefläche des Staplers liegt und es dann auf einer Stapelfläche geordnet abgelegt werden kann.

Hierbei wird es bevorzugt, wenn die Klemmeinrichtung den in der späteren Nähoperation weiter zu verarbeitenden Gummi (beispielsweise am Beinausschnitt des Nähartikels) erfaßt, denn nur durch diese lagenrichtige Erfassung des später weiter zu verarbeitenden Gummis wird sichergestellt, daß dieser Gummi lagenrichtig orientiert auf der Stapeleinrichtung schließlich abgelegt wird und dann abgestapelt wird.

Damit kommen also die beiden Gummienden ein- und desselben Beinausschnittes genau lagenrichtig übereinander und können in der nächsten Nähoperation dann ohne Handhabungsaufwand weitervernäht werden.

Die vorher beschriebene Übergabeeinrichtung mit der beschriebenen Klemmplatte gilt also für beide Ausführungsformen, nämlich für die, welche die Klemmeinrichtung über der Nähtischauflage anordnet und auch für die andere Ausführungsform, welche die Klemmeinrichtung unterhalb der Nähtischauflage anordnet.

Wird aber die Klemmeinrichtung oberhalb der Nähtischauflage angeordnet, dann kommen weitere Elemente einer anders gestalteten Übergabeeinrichtung vor. Es ist nämlich vorgesehen, daß diese weitere Übergabeeinrichtung aus einem Übergabeschieber besteht, der in Nähtransportrichtung bewegbar angetrieben ist, wobei als Antrieb bevorzugt ein pneumatischer Kolben-Zylinderantrieb verwendet wird. Er fährt, von der Nähe des Nähkopfes ausgehend, in Nährichtung nach hinten in Richtung auf den Stapler, nimmt hierbei das Nähgut mit und bildet hierbei den Knickfalz, dessen freies vorderes Ende von der vertikalen Klemmeinrichtung aufgenommen wird.

Der Erfindungsgegenstand der vorliegenden Erfindung ergibt sich nicht nur aus dem Gegenstand der einzelnen Patentansprüche, sondern auch aus der Kombination der einzelnen Patentansprüche untereinander.

Alle in den Unterlagen, einschließlich der Zusammenfassung, offenbarten Angaben und Merkmale, insbesondere die in den Zeichnungen dargestellte räumliche Ausbildung werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von mehrere Ausführungswege darstellenden Zeichnungen näher erläutert. Hierbei gehen aus den Zeichnungen und ihrer Beschreibung weitere erfindungswesentliche Merkmale und Vorteile der Erfindung hervor.

Es zeigen:

Figur 1:
schematisiert in der Vorderansicht der Stapeleinrichtung mit Falteinrichtung gemäß der Erfindung.
Figur 2:
Seitenansicht der Vorrichtung in Richtung des Pfeiles II in Figur 1.
Figur 3:
eine vergrößerte Darstellung der vertikalen Klemmeinrichtung.
Figur 4:
eine vergrößerte Darstellung der vertikalen Klemmeinrichtung in abgesenkter Stellung gemäß Pfeil IV in Figur 1.
Figur 5:
die gleiche Darstellung wie Figur 1 mit einem gefalteten Nähgut.
Figur 6:
eine vergrößerte Darstellung des Übergangsbereichs zwischen Nähmaschine und Stapeleinrichtung in einem weiteren Verfahrensschritt.
Figur 7:
Endstadium des gefalteten Nähgutes in der Stapeleinrichtung.
Figur 8:
Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform einer Stapel- und Falteinrichtung zu Beginn des Übergabevorgangs.
Figur 9:
Die Draufsicht auf die Darstellung nach Figur 8.
Figur 10:
Die Darstellung nach Figur 8 in einem fortgeschrittenen Arbeitszustand kurz vor Bildung des Knickfalzes.
Figur 11:
Eine zeitlich gegenüber Figur 10 fortgesetzte Darstellung des Faltvorganges, wo der Knick für das Nähgut bereits schon gebildet wurde.
Figur 12:
Die Draufsicht auf die Darstellung nach Figur 11.
Figur 13:
Eine vergrößerte Darstellung der Halterung der vertikalen Klemmeinrichtung mit einer Überlastschutzeinrichtung.

In Figur 1 ist schematisiert eine Nähmaschine dargestellt, wobei aus Einfachheitsgründen lediglich der Nähkopf 1 dargestellt ist, der einen schematisiert dargestellten Nähfuß 6 aufweist.

Das Nähgut 4 liegt hierbei auf einem Nähtisch 2 auf, wobei die Nähmaschine insgesamt einen Rahmen 3 aufweist, der die genannten Teile hält. Im Abstand vom Auslauf (links) des Nähtisches 2 ist ein Zwischenraum 53 (Figur 3) vorgesehen, welcher den Auslaufbereich der Nähmaschine von einem Stapler 19 trennt.

Das Nähgut 4 wird hierbei in Pfeilrichtung 5 in diesen Zwischenraum 53 hineintransportiert.

Die Übergabestation zwischen der Nähmaschine (Nähkopf 1) und dem Stapler 19 besteht aus einer Klemmplatte 7, welche im Beispiel aus einer Metallplatte besteht welche in horizontaler Richtung verschiebbar angetrieben ist (Pfeilrichtungen 13, Figur 3).

Genauer gesagt besteht diese Übergabeeinrichtung aus einer Auflageplatte 55, an welcher in Pfeilrichtungen 13 verschiebbar eine Klemmplatte 7 angeordnet ist, die etwa zungenförmig ausgebildet ist. Hierbei ist es vorgesehen (zeichnerisch aber nicht dargestellt), daß an der Vorderseite der Klemmplatte 7 noch zugeordnete Rundungen, Radien oder sonstige Abweisflächen vorhanden sind, die dafür sorgen, daß gemäß Figur 1 das Nähgut in Pfeilrichtung 16 (Radius) als Nähgut-Anfang 15 über die Kante 12 der Klemmplatte 7 geführt wird, wobei also das Nähgut eine gebogene Kante 14 bildet.

Es wird hierbei bevorzugt, wenn in Richtung der eingezeichneten Pfeilrichtungen 17, 18 wirkende Blaseinrichtungen vorhanden sind, die in der Lage sind, den Nähgutanfang 15 über die Kante 12 der Klemmplatte 7 zu blasen, damit diese in den Zwischenraum 53 zwischen die Nähmaschine und den Stapler 19 gelangt.

In diesem Zwischenraum ist eine vertikale Klemmeinrichtung 52 angeordnet, die im wesentlichen aus folgenden Teilen besteht.

An der Seitenwand des Staplers 19 ist hierbei eine Führungsschiene 38 angeordnet, in welcher ein Schlitten 39 in vertikaler Richtung (Pfeilrichtungen 48) verfahrbar angetrieben ist, welcher Schlitten 39 einen Lagerbock 43 trägt, an dem eine Schwenkachse 44 für einen etwa vertikal hochragenden Klemmbügel 42 angeordnet ist.

Auf dem Schlitten 39 ist ferner ein Zylinder 40 angeordnet, der in einem oberen, horizontalen Schwenklager 47 gelagert ist. Der Zylinder 40 greift mit seiner Kolbenstange an dem freien, schwenkbaren Ende des als zweiarmigen Hebels ausgebildeten Klemmbügels 42 an, der damit in den Pfeilrichtungen 45 in seine Öffnungs- oder Schließstellung gebracht werden kann.

Lediglich der Vollständigkeit halber ist noch ein Anschluß 46 für die Luftversorgung des Zylinders 40 zeichnerisch dargestellt.

Zum vertikalen Verschiebeantrieb des Schlittens 39 ist lediglich die Schwerkraft vorgesehen, welche dafür sorgt, daß der Schlitten 39 in Pfeilrichtung 48 nach unten in seiner Schlittenbahn (Führungsschiene 38) nach unten fällt.

Anstatt der Bewegung des Schlittens lediglich durch Schwerkraft ist es selbstverständlich möglich, den Schlitten auch willkürlich zu bewegen, beispielsweise indem er an einer Hubspindel ansetzt oder indem er pneumatisch verschoben wird.

Der in Gegenrichtung zur eingezeichneten Pfeilrichtung nach oben wirkende Antrieb in Pfeilrichtung 48' erfolgt hierbei durch das Ziehen des Nähgutes im Transportspalt zwischen der später noch zu beschreibenden Transport- bzw. Bandeinrichtung 24 und der zugeordneten Auflagefläche 28 des Staplers 19.

Dies ist also eine vorteilhafte Ausgestaltung der vertikalen Klemmeinrichtung, die keinen eigenen Verschiebeantrieb bedarf.

Es ist im übrigen noch der Vollständigkeit halber dargestellt, daß an der Seitenwand des Staplers 19 ein Zylinder 35 angeordnet ist, der als Bandzylinder ausgebildet ist und der dafür sorgt, daß im Notfall, wenn die vertikale Klemmeinrichtung kein Nähgut erfaßt hat und in der vertikal abgesenkten Position sich befindet, dann die Bedienungsperson ohne großen Handhabungsaufwand die vertikale Klemmeinrichtung 52 wieder in ihre in Figur 1 dargestellte Ausgangslage bringen kann.

Zur Auslösung dieser Sicherheitsfunktion ist im übrigen ein Schalter 50 in einem Gehäuse 49 angeordnet, der nur dann betätigt wird, wenn im Notfall die vertikale Klemmeinrichtung 52 mit ihrem Schlitten 39 - ohne daß der Nähgutanfang 15 geklemmt wurde - den Schalter 50 betätigt.

Zum Öffnen des Klemmbügels 42 ist im übrigen ein Näherungsschalter 41 (Figur 3) im oberen Bereich des Schlittens 39 vorgesehen, der dafür sorgt, daß der Klemmbügel 42 öffnet und der betätigt wird, sobald sich der Schlitten 39 in seiner angehobenen Stellung gemäß Figur 1 befindet.

Der Stapler 19 weist einen Rahmen und eine Staplerklappe 20 auf, welche in einer horizontalen Achse 21 schwenkbar ausgebildet ist. Unterhalb der Staplerklappe 20 ist hierbei ein horizontales Ablageblech 31 vorgesehen, auf welchem das gefaltete Nähgut als Nähgutstapel 22 geordnet abgelegt wird.

Das Ablageblech 33 wird immer auf einem bestimmten Ablageniveau gehalten, wofür eine Hubeinrichtung vorhanden ist. Die Hubeinrichtung besteht im wesentlichen aus zwei zueinander parallelen Führungsstangen 31, auf denen das Ablageblech verschiebbar angeordnet ist. Am Ablageblech 33 setzt die nicht näher dargestellte Kolbenstange eines Hubzylinders 32 an, welcher dafür sorgt, daß das Ablageblech 33 in vertikaler Richtung höheneinstellbar ausgebildet ist.

An der Seitenfläche des Staplers 19 ist im übrigen eine Abdeckung 36 vorhanden, auf welcher die Führungsschiene 38 für die vertikale Klemmeinrichtung 52 montiert ist.

Die Bandeinrichtung 24 weist eine Hubeinrichtung 23 auf, die dafür sorgt, daß die Bandeinrichtung heb- und senkbar ausgebildet ist (siehe Pfeilrichtung 54, 54').

Die Bandeinrichtung 24 besteht aus zwei Umlenkrädern 25, 26, die jeweils auf horizontalen Achsen in einem Rahmen gelagert sind und über welche das Band 27 läuft. Das Untertrum dieses Bandes 27 bildet hierbei in bestimmten Hebestellungen der Bandeinrichtung 24 einen Transportspalt in Verbindung mit der Auflagefläche 28 des Staplers 19.

Das Band 27 wird hierbei mit Hilfe von Federelementen straff gehalten und übt eine bestimmte Klemmwirkung auf das im Transportspalt transportierte Nähgut aus.

Es wird nun der Ablauf beim Falten eines Nähgutes anhand der Figuren 1, 3 und 5 bis 7 näher beschrieben.

In Figur 1 ist dargestellt, daß der Nähgutanfang 15 mit seiner abgebogenen Vorderkante 14 in den Zwischenraum 53 zwischen der Nähmaschine und dem Stapler 19 eingeführt ist. Dieser Nähgutanfang 15 wird nun in den offenen Klemmspalt der vertikalen Klemmeinrichtung 52 eingeführt, wobei der Klemmbügel 43 geöffnet ist. Hierbei wurde die zweiteilig ausgebildete Übergabeeinrichtung mit ihrer Klemmplatte 7 in Pfeilrichtung 13 nach links nach vorne verschoben, so daß sie etwa die Stellung nach Figur 1 und 3 einnimmt.

Der Nähgutanfang wird deshalb in die geöffnete vertikale Klemmeinrichtung eingeführt, wobei der Klemmbügel 42 geöffnet ist.

Zu der Auflageplatte 55 gehört ein Halter 10, der vertikal und frei am vorderen Ende der Kolbenstange 9 angeordnet ist, die von einem Zylinder 8 in den Pfeilrichtungen 13 und in Gegenrichtung hierzu angetrieben ist.

Der Halter 10 ist fest mit der verschiebbar ausgebildeten Klemmplatte 7 verbunden und zwar über ein Führungsteil 11.

Auf diese Weise ist also die Klemmplatte 7 teleskopierbar in horizontaler Ebene in der Auflageplatte 55 gehalten und geführt.

Sobald ein bestimmter Teil des Nähgutanfanges 15 in die offene vertikale Klemmeinrichtung 52 eingeführt wurde, schließt der Klemmbügel 42 und die vertikale Klemmeinrichtung fährt in Pfeilrichtung 48 nach unten, wobei schwerkraftbedingt der Schlitten 39 in der Führungsschiene 38 nach unten verschoben wird.

Das Nähgut wird weiter aus dem Auslaufbereich des Nähkopfes 1 verschoben solange, bis von einer einstellbaren Länge bestimmt wird, daß die Hälfte des zu faltenden Nähgutes nun an der Seitenfläche des Staplers 19 durch die vertikale Klemmeinrichtung aufgespeichert ist.

Durch einen entsprechenden Steuerimpuls wird nun die Klemmplatte 7 in Pfeilrichtung 13 weiter nach links verschoben, wodurch der gesamte Zwischenraum 53 zwischen dem Auslaufbereich der Nähmaschine und der vertikalen Klemmeinrichtung überbrückt wird und das restliche Nähgutmaterial (vergleiche Figur 5, 6) wird nun in den Transportspalt der mittlerweile bereits schon abgesenkten Bandeinrichtung 24 gebracht, die sich in dichtem Abstand über die Auflagefläche 28 des Staplers 19 abgesenkt hat. Der sich hierdurch bildende Knickfalz 51 im Nähgut (vergleiche Figur 5) wird nun in Pfeilrichtung 13 nach links durch den Transportspalt 56 transportiert und zwar in eine Stellung, wie es in Figur 7 angegeben ist. Diese Stellung zeigt, daß der Knickfalz 51 nun das äußere linke Ende des Staplers und damit auch der Auflagefläche 28 erreicht hat und das Nähgut nun insgesamt zum Abstapeln bereit ist. Hierbei ist wichtig, daß mit dem weiteren Vorziehen des Knickfalzes 51 in Figur 5 in Pfeilrichtung 13 nach links gleichzeitig die vertikale Klemmeinrichtung mit dem dort geklemmten Nähgutanfang 15 in Pfeilrichtung 48' nach oben bewegt wird, welche Bewegung allein durch die Reibung der Bandeinrichtung 24 auf dem doppelt gefalteten Nähgut auf der Auflagefläche 28 erseugt wird.

Die Figur 7 zeigt dann schließlich den Endzustand, in welchem die vertikale Klemmeinrichtung geöffnet ist und das Nähgutende 15' direkt oberhalb des Nähgutanfanges 15 liegt, so daß die beiden genannten Teile lagenrichtig übereinander liegen und nun fertig zum Abstapeln auf dem Nähgutstapel 22 sind.

Die Abstapelung erfolgt hierbei durch die Staplerklappe 20, die in der besagten Achse 21 verschwenkbar in Pfeilrichtung 45 ist, wie dies in Figur 2 dargestellt ist.

Die Figur 2 zeigt deutlich, daß Nähgutanfang und Nähgutende 15, 15' genau lagenrichtig übereinander gelegt wurden.

Zur Erleichterung des Abstapelns gemäß Figur 2 ist es vorgesehen, daß in der Stellung des Nähgutes gemäß Figur 7 Nadeln 29 am Stapler vorhanden sind, die durch das Nähgut hindurch greifen und das Nähgut in seiner gefalteten Stellung gemäß Figur 7 auf dem Stapler fixieren, solange wie noch nicht die Staplerklappe 20 das Nähgut übernommen und auf dem Nähgutstapel 22 abgelegt hat.

Im übrigen ist die Neigung des Ablagebleches 33 durch ein in horizontaler Ebene schwenkbares Schwenklager 34 einstellbar ausgebildet.

Die vorliegende Erfindung sieht nicht nur vor, daß der Nähgutanfang und das Nähgutende 15, 15' genau deckungsgleich übereinander liegen und gleich lang ausgebildet sind. Dies ist nicht lösungsnotwendig. In einer anderen Ausgestaltung kann es vorgesehen sein, daß beispielsweise der Nähgutanfang 15 über das Nähgutende 15' übersteht, um den späteren Bearbeitungsvorgang zu erleichtern. Wichtig ist nur, daß das Gummiband, dessen eines Ende durch den Nähgutanfang und dessen anderes Ende durch das Nähgutende definiert wird, lagenrichtig übereinander gelegt wird, um eben eine spätere Bearbeitung in einer nachfolgenden Station zu beschleunigen und genauer zu gestalten.

In Figur 8 ist als weiteres Ausführungsbeispiel die Klemmeinrichtung dargestellt, welche oberhalb der Nähtischebene angeordnet ist und die im wesentlichen aus der vertikalen Klemmeinrichtung 57 besteht, die ihrerseits aus einem oberen und unteren Umlenkrad 60 besteht, über welches ein Zahnriemen 59 läuft. Der Zahnriemen wird über einen Schrittmotor 58 (Figur 9) angetrieben. Am Zahnriemen 59 ist fest ein Schlitten 61 befestigt, der die vertikale Klemmeinrichtung trägt. Diese besteht im wesentlichen - siehe Figur 10 - aus einem Klemmzylinder 79, der mit seiner Kolbenstange 78 auf eine obere Klemmbacke 63 wirkt. Dieser Klemmbacke 63 liegt eine untere Klemmbacke 64 fest gegenüber, weil diese am Zylindergehäuse befestigt ist.

Zwischen diesen beiden Klemmbacken 63, 64 wird also ein Klemmspalt für die Aufnahme des Nähgutanfanges 15 gebildet.

In Figur 8 ist noch wichtig, daß auf der Ebene des Nähtisches 2 ein Transportband 66 in Nähgutrichtung angetrieben vorgesehen ist, welches von dem Antriebsmotor 71 (siehe Figur 9) angetrieben ist.

Dieses Transportband 66 transportiert das Nähgut 4 von der Stichebene ausgehend in Richtung zu der vertikalen Klemmeinrichtung 62.

Die Figur 8 zeigt nun, daß in dieser Übergabestellung die Klemmeinrichtung 62 geöffnet ist, weil der Zylinder 65 entsprechend angesteuert ist und die Klemmbacken 63, 64 sind nun fertig für die Übernahme des Nähgut-Anfanges 15.

Der Übergabeschieber 67, der mit dem Hebel 70 verbunden ist und von einem Zylinder 68 mit Kolbenstange 69 angetrieben wird, ist in seiner Ausgangsstellung. Man erkennt dies in Figur 8 daran, daß dieser Übergabeschieber 67 sich am Auslauf des Transportbandes 66 befindet und vor der geöffneten Klemmeinrichtung 62 angeordnet ist.

Das Nähgut wird nun nach Figur 8 mit seinem Nähgut-Anfang 15 in die Klemmeinrichtung 62 hineinbewegt, wobei die Klemmbacken 63, 64 geschlossen werden und gleichzeitig bewegt sich die gesamte Klemmeinrichtung 62 in Pfeilrichtung 84 nach oben, wie dies in Figur 10 dargestellt ist. Mit zunehmender Verarbeitung des Nähgutes wird also entsprechend der Nähgeschwindigkeit die Klemmreinrichtung 62 synchron nach oben in der vertikal stehenden Klemmeinrichtung 57 gezogen.

Der Übergabeschieber 67 befindet sich gemäß Figur 10 immer noch in seiner Ausgangsposition.

Entsprechend der halben Verarbeitungslänge des Nähgutes wird nun der Übergabeschieber 67 in Pfeilrichtung bewegt, wobei der Zylinder 68 angesteuert wird und die Kolbenstange 69 in den Zylinder eingefahren wird.

Es wird gemäß Figur 11 der Knickfalz 51 um den Übergabeschieber 67 herum gebildet, wobei das Nähgut um eine Umlenkrolle 82 herumgeführt wird.

Bei dieser Bildung des Knickfalzes 51 bewegt sich die Klemmeinrichtung 62 in Gegenrichtung zur Pfeilrichtung 84 nach unten, wobei mit fortschreitender Nähtransportgeschwindigkeit der Knickfalz 51 in Figur 11 nach links in den Transportspalt 56 der Bandeinrichtung 24 wandert.

Je nach Länge des Nähgutes bewegt sich also der Knickfalz 51 nach links und, sobald das Nähgut fertig verarbeitet wird, befindet es sich im wesentlichen gefaltet im Bereich dieser Stapeleinrichtung 19, wo das Nähgut, entsprechend der vorstehend gegebenen Beschreibung, gefaltet auf dem Ablageblech 33 abgelegt wird.

Die Figur 12 zeigt, daß entweder nur die eine vertikale Klemmeinrichtung 57 oder die andere vertikale Klemmeinrichtung 52 in Tätigkeit ist. Wird lediglich die vertikale Klemmeinrichtung 52 verwendet, dann bleibt die andere vertikale Klemmeinrichtung 57 im Nähbereich bestehen, es wird lediglich der Übergabeschieber 67 aus dem Nähbereich herausgefahren. Hierzu ist ein Schlittenantrieb 80 vorgesehen, der mit seiner Kolbenstange an dem Antriebszylinder 68 für den Übergabeschieber 67 angreift und diesen in Pfeilrichtung 81 bewegen kann, so daß dieser dann aus dem Nähbereich heraustransportiert wird.

Alle anderen Einrichtungen, insbesondere die beiden vertikalen Klemmeinrichtungen 52 und 57 bleiben jedoch so bestehen und sind nicht verfahrbar.

Selbstverständlich ist es nach einer Weiterbildung der vorliegenden Erfindung auch möglich, diese Klemmeinrichtungen selbstverfahrbar auszubilden oder lediglich eine der beiden Klemmeinrichtungen 52 oder 57 vorzusehen, wodurch also alle drei Ausführungsformen als erfindungswesentlich beansprucht werden.

Es wird noch hinzugefügt, daß der vorher erwähnte Schlitten 61 in einer Führungsschiene verschiebbar in vertikaler Richtung (Pfeilrichtung 54' und Gegenrichtung) ist.

Die Figur 13 zeigt eine Überlasteinrichtung, die sowohl für die obere Klemmeinrichtung 62 als auch für die untere Klemmeinrichtung 52 verwendbar ist.

Es wird im folgenden diese Überlasteinrichtung in Zusammenhang mit der oberen Klemmeinrichtung 62 näher beschrieben.

Gemäß Figur 12 ist erkennbar, daß die Klemmeinrichtung 62 über einen etwa in horizontaler Richtung gerichteten Hebel 74 mit dem Antrieb ( d. h. also mit dem Schlitten 61) verbunden ist. Dieser Hebel in Draufsicht beispielsweise in den Figuren 9 und 12 dargestellt.

Erfindungsgemäß ist dieser Hebel 74 nun zweigeteilt und besteht aus einem vorderen Teil 74a und einem hinteren Hebel 74b, die beide als Teilhebel ausgebildet sind und über eine horizontale Drehachse 73 schwenkbar miteinander verbunden sind. In der Betriebsstellung sind die Teilhebel 74a, 74b durchverbunden, d. h. sie bilden eine gerade, durchgehende Linie, wobei die Hebel 74a, 74b an einem Anschlag 76 anschlagen und hierdurch gestreckt sind.

Wird nun die Klemmeinrichtung überlastet, d. h. wird in den Klemmspalt zwischen den Klemmbacken 63, 64 das Material eingeklemmt und mit einem unzulässig hohen Zug in vertikaler Richtung nach unten belastet, dann erfolgt ein entsprechendes Drehmoment in Pfeilrichtung 77 auf den Hebel 74, insbesondere aber auf den vorderen Teilhebel 74a. Um nun einen unzulässige Dehnung des Nähgutes zu vermeiden, löst diese Einrichtung bei Überschreitung eines gewissen Drehmomentes aus. Dies wird durch einen Sensor festgestellt, der den Knickwinkel zwischen den beiden Teilhebeln 74a, 74b feststellt. Dieser Sensor 72 ist als Regelglied in die Regelung der Hubgeschwindigkeit der Klemmeinrichtung 62 vorgesehen.

Die Streckung der beiden Teilhebel 74a, 74b erfolgt im übrigen federbelastet durch eine Druckfeder 75, die sich im Abstand von der horizontalen Drehachse 73 sowohl an dem einen Teilhebel 74a als auch an dem anderen Teilhebel 74b abstützt und im übrigen durch eine Druckschraube einstellbar ist.

Wird also ein vorgegebenes und durch die Druckfeder 75 einstellbares Drehmoment in Pfeilrichtung 77 überschritten, dann knickt der vordere Teilhebel 74a um seine Drehachse 73 um den hinteren, feststehenden Teilhebel 74b herum nach unten in Pfeilrichtung 77 und es wird hierdurch eine unzulässige Zugspannung auf das Nähgut 4 vermieden.

Es wird dann der Motor abgebremst, weil der Sensor 72 diese Abknickung erfaßt hat und es wird solange gewartet, bis das Nähgut wieder seine ursprüngliche Zugspannung aufgebaut hat, so daß unter dem Einfluß der Druckfeder 75 die beiden Teilhebel 74a, 74b wieder in ihre gestreckte Stellung zurückgehen und der Hubantrieb der Klemmeinrichtung 72 wieder beschleunigt wird.

Es handelt sich also um eine Drehmomentauslöseeinrichtung, welche eine unzulässige Zugspannung auf das in der Klemmeinrichtung 62 gehaltene Nähgut vermeidet und eine entsprechend mechanische Auslösung bei überschreiten der Zugspannung vorsieht.

Zeichnungslegende

1
Nähkopf
2
Nähtisch
3
Rahmen (Nähmaschine)
4
Nähgut
5
Pfeilrichtung
6
Nähfuß
7
Klemmplatte
8
Zylinder
9
Kolbenstange
10
Halter
11
Führungsteil
12
Kante
13
Pfeilrichtung
14
Vorderkante (Nähkante)
15
Nähgut-Anfang 15'
16
Pfeilrichtung
17
Pfeilrichtung
19
Stapeleinrichtung
20
Staplerklappe
21
Achse
22
Nähgutstapel
23
Hubeinrichtung
24
Bandeinrichtung
25
Umlenkrad
26
Umlenkrad
27
Band
28
Auflagefläche
29
Nadel
30
31
Führungsstange
32
Hubzylinder
33
Ablageblech
34
Schwenklager
35
Zylinder (Klemmeinrichtung)
36
Abdeckung (Stapler 19)
37
Rahmen (Stapler 19)
38
Führungsschiene (vertikale Klemmeinrichtung)
39
Schlitten
40
Zylinder
41
Näherungsschalter
42
Klemmbügel
43
Lagerbock
44
Schwenkachse
45
Pfeilrichtung
46
Anschluß für Luftschlauch
47
Schwenklager
48
Pfeilrichtung 48'
49
Gehäuse
50
Schalter
51
Knickfalz (Nähgut)
52
Vertikale Klemmeinrichtung
53
Zwischenraum
54
Pfeilrichtung 54'
55
Auflageplatte
56
Transportspalt
57
vertikale Klemmeinrichtung
58
Schnittmuster
59
Zahnriemen
60
Umlenkrad
61
Schlitten
62
Klemmeinrichtung
63
Klemmbacke oben
64
Klemmbacke unten
65
Zylinder
66
Transportband
67
Übergabeschieber
68
Zylinder
69
Kolbenstange
70
Hebel
71
Antriebsmotor für Transportband 66
72
Sensor
73
Drehachse
74
Hebel 74 a, b Teilhebel
75
Druckfeder
76
Anschlag
77
Pfeilrichtung
78
Kolbenstange
79
Klemmzylinder
80
Schlittenantrieb
82
Umlenkrolle
83
Führungsschiene
84
Pfeilrichtung
85
Pfeilrichtung


Anspruch[de]
  1. Verfahren zum Falten und Stapeln von Nähgut, wobei eine Stapeleinrichtung stromabwärts einer Nähmaschine und von dieser durch einen Zwischenraum getrennt angeordnet ist, und eine diesen Zwischenraum überbrückende Übergabeeinrichtung und nachfolgende Transporteinrichtung vorhanden sind, durch welche das Nähgut der Nähmaschine entnommen und der Stapeleinrichtung zugeführt wird dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil des Nähgutes in eine im Zwischenraum angeordneten vertikalen Klemmeinrichtung (52, 57) eingeführt und geklemmt wird, daß die vertikale Klemmeinrichtung (52,57) unter Mitnahme des Nähgutes (4) um einen definierten Betrag nach unten oder oben bewegt wird, daß der übrige Teil des Nähguts (4) von der Übergabeeinrichtung (10 67) erfaßt und unter Bildung eines Knickfalzes (51) einem durch die Transporteinrichtung (24) und die Stapeleinrichtung (19) definierten Transportspalt (56) zugeführt wird, daß das Nähgut (4) mit dem Knickfalz voraus unter lagenrichtiger Faltung entlang des Transportspaltes (56) transportiert wird, wobei gleichzeitig die vertikale Klemmeinrichtung (52,57) mit dem geklemmten Nähgut-Anfang (15) nach oben oder nach unten bewegt wird, daß die vertikale Klemmeinrichtung (52, 57) öffnet, das Nähgut (4) freigibt und dieses lagenrichtig übereinanderliegend mittels der Stapeleinrichtung (19) abgestapelt wird.
  2. Vorrichtung zum Falten und Stapeln von Nähgut, welche stromabwärts einer Nähmaschine und von dieser durch einen Zwischenraum getrennt angeordnet ist, wobei eine diesen Zwischenraum überbrückende Übergabeeinrichtung und nachfolgende Transporteinrichtung vorhanden sind, durch welche das Nähgut der Nähmaschine entnommen und der Stapeleinrichtung zugeführt wird, dadurch gekennzeichnet, daß im Zwischenraum (53) eine vertikale Klemmeinrichtung (52, 57) vorgesehen ist, durch welche ein Teil des Nähgutes (4) klemmend erfaßt und um einen definierten Betrag in vertikaler Richtung (48, 48') transportiert wird, wobei nachfolgend der übrige Teil des Nähgutes (4) in einem durch eine Auflagefläche (28) der Stapeleinrichtung (19) und die bezüglich dieser heb- und senkbaren Bandeinrichtung (24) gebildeten Transportspalt (56) transportiert wird.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Transporteinrichtung (24) als Bandtransport ausgebildet ist.
  4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Transporteinrichtung (24) einen Rahmen umfaßt, an dem teilweise angetriebene Umlenkräder (25,26) angeordnet sind, über welche ein Band (27) läuft, wobei eine Hubeinrichtung (23) zum Heben und Senken der Transporteinrichtung (24) bezüglich der Auflagefläche (28) der Stapeleinrichtung (19) vorgesehen ist.
  5. Vorrichtung der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Übergabeeinrichtung eine Auflageplatte (55) umfaßt an der eine in den Bereich des Zwischenraumes verschiebbare Klemmplatte (7) angeordnet ist.
  6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die vertikale Klemmeinrichtung (52, 62) aus einem mittels eines Zylinders (40, 79) betätigbaren Klemmbügel (42) oder Klemmbacke (63, 64) besteht.
  7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die vertikale Klemmeinrichtung (52, 62) auf einem in einer Führungsschiene (38, 83) vertikal verfahrbaren Schlitten (39, 61) angeordnet ist.
  8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Stapeleinrichtung (19) eine an einem Rahmen (37) schräg angeordnete und um eine horizontale Achse schwenkbare Staplerklappe (20) aufweist, wobei unterhalb der Staplerklappe (20) ein vertikal höhenverstellbares Ablageblech (33) angeordnet ist.
  9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Übergabeeinrichtung (7, 55) eine Blaseinrichtung vorgesehen ist, welche das Einführen des Nähgutes (4) in die vertikale Klemmeinrichtung (52) unterstützt.






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