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Ölfilterpatrone - Dokument DE69413151T2
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69413151T2 18.02.1999
EP-Veröffentlichungsnummer 0635295
Titel Ölfilterpatrone
Anmelder Baldwin Filters, Inc., Kearney, Nebr., US
Erfinder Brown, Gene W., Kearney, Nebraska, US;
McConaughey, O. Troy, Lincoln, Nebraska, US
Vertreter Buse, Mentzel, Ludewig, 42275 Wuppertal
DE-Aktenzeichen 69413151
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 30.06.1994
EP-Aktenzeichen 942018938
EP-Offenlegungsdatum 25.01.1995
EP date of grant 09.09.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.02.1999
IPC-Hauptklasse B01D 27/06
IPC-Nebenklasse B01D 27/08   B01D 27/14   

Beschreibung[de]

Diese Erfindung betrifft einen Schmierölfiltersatz der Art, wie sie in Verbrennungsmotoren benützt werden. Die Erfindung betrifft spezifischer einen Filtersatz mit einer aufschraubbaren bzw. auswechselbaren Filterpatrone welche ausgebildet ist, um an einer Montagehalterung eines Motors mit zwei Schmierkreisläufen befestigt zu werden.

Die Erfindung betrifft insbesondere einen Filtersatz der allgemeinen Art wie im US Patent 5,078,877 beschrieben ist. In dem bekannten Filtersatz wird Öl aus der Kurbelkammer in einem äußeren Filterelement gefiltert und ein beträchtliches Volumen des gefilterten Öls fliesst in den primären Schmierkreislauf des Motors. Ein kleiner Anteil des gefilterten Öls wird einer weiteren Filtration in einem inneren koaxialen Filtelement unterworfen und wird unmittelbar in die Kolbenkammer zurückgeführt. Eine rohrförmige Fassung erstreckt sich zwischen Endkappen auf den zwei koaxialen Filterelementen, um eine Verbindung zwischen dem inneren Filterelement und der Montagehalterung herzustellen, um die beiden Kreisläufe zu trennen und um eine feste Axialdistanz zwischen den beiden Filterelementen aufrecht zu erhalten.

Die beiden Filterelemente enthalten ein Filtermedium und Plastisol-Befestigungskomponenten. Wenn das Medium aus gefaltetem Zellulosepapier besteht, benötigen sowohl das Medium wie auch der Plastisol nach der Herstellung der Filterelementen hohe Heiztemperaturen, um die Medien auszuhärten. Die Erhitzung gewährt dem Filtermedium Feuchtigkeitswiderstand und strukturelle Festigkeit und verkittet die Elemente mit den Endkappen, um eine Veruneinigung durch Leckage der Filtermedien zu verhindern.

Bei diesem bekannten Filtersatz verhindert die Gestaltung der Endkappen und der rohrförmigen Fassung eine individuelle Aushärtung der beiden Filterelementen bevor diese zusammengebaut werden. Wenn die Filterelemente nach dem Zusammenbau ausgehärtet werden, wirkt das äussere Filterelement gegenüber dem inneren Filterelement als Hitzeschild, so dass eine beträchtliche Zeit für den vollständigen Aushärtungsvorgang erforderlich ist. Dieses Problem kann nicht dadurch gelöst werden, dass das innere Filterelement vor dem Zusammenbau mit dem äusseren Filterelement ausgehärtet wird, da unter diesen Umständen das innere Filterelement nach dem Zusammenbau mit dem äusseren Element und wenn dieses ausgehärtet wird als Hitzesenke wirkt. Unabhängig davon wie die Aushärtung erfolgt, eine Endkappe des äusseren Filterelementes der bekannten Bauart kann nicht angebracht werden bis das innere Filterelement in das äussere Filterelement eingebracht worden ist.

In einigen Filtern besteht das Filtermedium des äusseren Filterelementes aus Kunststoffmaterial wie Mikroglas und ist zwischen Polyesterfilmen geschichtet und gehalten. Die Filme können den hohen Temperaturen nicht widerstehen, die erforderlich sind, um das weniger teuere Zellulosepapier des inneren Filterelementes auszuhärten und wenn das äussere Filterelement ein synthetisches Filtermedium aufweist, ist es demgemäss wesentlich, dass das innere Filterelement ausgehärtet wird, bevor es mit dem äusseren Filterelement zusammengebaut wird. In dem Filtersatz gemäss dem US Patent 5,078,877 ist die Bedingung, eine Endkappe auf das äussere Filterelement aufzusetzen erst nachdem dass das innere Filterelement in das äussere Filterelement eingebracht worden ist, ein schwerwiegender Nachteil, sogar wenn das äussere Filterelement synthetisches Filtermedium aufweist.

Eine der Endkappen des äusseren Filterelementes des Filtersatzes gemäss US Patent 5,078,877 ist eine tiefgezogene Komponente mit die Flussdurchführungen bildende Ausstanzungen und die Herstellung der Endkappen ist demgemäss verhältnismässig komplex und kostenaufwendig. Desweiteren leidet der Filter unter der Tatsache, dass der Durchfluss durch das innere Filterelement bei kalten Startbedingungen oder wenn eines der Filterelemente übermässig verstopft ist unter einen zulassbaren Wert fällt.

Das allgemeine Ziel der vorliegenden Erfindung liegt in der Schaffung eines Filtersatzes mit koaxialen Filterelementen, das, verglichen mit bekannten Sätzen gleicher Art weniger komplex, leichter zusammenzubauen und demgemäss kostengünstiger ist und desweiteren, die mit Kaltstarts und verstopften Filterelementen verbundenen Probleme vermeidet.

Zum Erreichen dieses Ziels schlägt die Erfindung eine Ölfilterpatrone gemäss Anspruch 1 vor.

Die beiden Filterelemente können separat fertig hergestellt werden, bevor sie zusammengebaut werden. Demzufolge kann Mikroglass oder anderes Nichtzellulosematerial als Filtermedium im äusseren Filterelement benutzt werden.

Es wird ein Filtersatz vorgeschlagen, in welchem koaxiale Filterelemente mit Zellulose-Filtermedium vor ihrem Zusammenbau individuell ausgehärtet werden können, so dass die für die Vorgänge des Aushärtens und des Zusammenbaues erforderliche Zeit wesentlich verkürzt wird.

Es ist ebenfalls ein Filtersatz geschaffen worden, in welchem das äussere Filterelement leichter herstellbare Endkappen besitzt.

In einem weiteren Sinne besteht die Erfindung in der Schaffung eines kombinierten Filtersatzes mit inneren und äusseren Filterelementen und speziell ausgebildeten Endkappen, welche bei verstopftem äusseren Filterelement und bei Kaltstarts einen Ölfluss erlauben und mit einem speziell ausgebildeten Dichtsatz, der das Öl in den beiden Kreisläufen bei verringerten Herstellungs- und Zusammenbaukosten trennt.

Weitere Ausbildungen und Besonderheiten der Erfindung befinden in den Unteransprüchen und ergeben sich aus der folgenden Einzelbeschreibung mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen.

Fig. 1 ist eine Querschnittsansicht axial durch einen neuen und verbesserten Filtersatz mit den speziellen Besonderheiten der vorliegenden Erfindung.

Fig. 2 ist eine vergrösserte Teildarstellung im Querschnitt einzelner in Fig. 1 gezeigten Bauteilen.

Fig. 3 ist eine Perspektivansicht eines Dichtsatzes des Filtersatzes.

Fig. 4 ist eine vergrösserte Draufsicht des Dichtsatzes.

Fig. 5 ist eine Seitenansicht längs der Linie 5-5 in Fig. 4.

Fig. 6 ist eine Grundansicht längs der Linie 6-6 in Fig. 5.

Fig. 7 ist eine Querschnittsansicht längs der Linie 7-7 in Fig. 6.

Fig. 8 ist eine Querschnittsansicht längs der Linie 8-8 von Fig. 6.

Fig. 9 ist eine vergrösserte Teilansicht im Querschnitt, welche hauptsächlich die Endkappen der Filterelemente zeigt.

Fig. 10 ist eine vergrösserte Teilansicht im Querschnitt einzelner in Fig. 9 gezeigten Bauteilen.

Zum Zweck der Veranschaulichung ist die Erfindung in den Zeichnungen bei der Anwendung in einem Ölfiltersatz 10 der Art wie er bei Verbrennungsmotoren verwendet wird gezeigt. Der erfindungsgemässe Filtersatz ist speziell ausgebildet für die Benutzung bei einem Motor mit zwei separaten Schmierölkreisläufen. Zum Beispiel kann Öl aus der Kurbelkammer gefiltert werden und ein beträchtlicher Anteil dieses Öls kann dann durch einen primären Kreislauf in die Motorlager fliessen. Ein wesentlich kleinerer Anteil des gefilterten Öls kann einer zweiten Filtrationsstufe unterworfen werden, um Feinsteile zu entfernen und dann wieder unmittelbar in die Kolbenkammer zurückgeführt werden.

Im allgemeinen umfasst der Filtersatz 10 zwei primäre Bauteile, nämlich (A) eine Montagehalterung 11, welche permanent am Motor befestigt ist und (B) eine aufschraubbare oder auswechselbare Patrone 12, welche ausgebildet ist, um lösbar an der Montagehalterung befestigt zu werden. Die Montagehalterung umfasst einen Eingang 13 zur Aufnahme von verunreinigtem Öl aus der Kolbenkammer und um dieses Öl in die Patrone zu leiten. Ein rohrförmiges mit einem äusseren Gewinde versehenes, einstückig mit der Montagehalterung ausgebildetes und von dieser abhängendes Halsstück 14 bildet einen Ausgang 15, der in Verbindung mit einer Abflussöffnung 16 steht, um Öl durch einen der Kreisläufe zu den Motorlager zu leiten. Ein Stutzen oder Leitung 17 ist koaxial im Halsstück angeordnet und bildet einen Ausgang 18 für das Öl des anderen Ölkreislaufs.

Die Patrone 12 umfasst einen tiefen Kanister 20 aus Blech mit einer zylindrischen Seitenwand 21 und einer gewölbten einstückig mit einem Ende der Seitenwand ausgebildeten Bodenwand 22. Das entgegengesetzte Ende des Kanisters ist offen wenn der Kanister hergestellt wird, aber ist dazu bestimmt, durch eine separate Endplatte 23 geschlossen zu werden, welche durch eine ringförmige Blechhalterung 24 mit dem Kanister zusammengehalten wird. Ein elastisch nachgiebiger Ring 25 ist von der Halterung eingeschlossen und dichtet an der Montagehalterung 11 ab, wenn die Patrone 12 an der Montagehalterung befestigt ist. Zur Herstellung dieser Befestigung ist die Endplatte 23 mit einem Zapfen 26 mit innerem Gewinde ausgebildet, um auf das Halsstück aufgeschraubt zu werden.

Durch die Endplatte 23 sind mehrere in Winkelabschnitten angeordnete Eingangsöffnungen 27 ausgebildet. Die Eingangsöffnungen stehen in Verbindung mit dem Eingang 13 der Montagehalterung 11 und führen dem Kanister 20 verunreinigtes Öl zu.

Zwei Filterelemente 30 und 31 befinden sich in kompaktem koaxialen Verhältnis im Kanister 20. Das Filterelement 30 dient dazu, das Öl zu reinigen, das in die Motorlager fliesst, während das Filterelement 31 eine zusätzliche Filtration des Öls, das unmittelbar in die Kolbenkammer fliesst durchführt. Wie weiter unten deutlicher wird, sind die beiden Filterelemente angeordnet, um gefiltertes Öl in die beiden Kreisläufe fliessen zu lassen und gleichzeitig jeden Kreislauf von dem anderen zu trennen.

Im vorliegenden Beispiel bildet das Filterelement 30 das äusserste Element und ist von rohrförmiger Struktur. Das Filterelement 30 besteht aus einem inneren durchlöcherten Kern 32, der ein geeignetes verhältnismässig grobes Filtermedium 33, wie gefaltetes Zellulosepapier trägt. Bei Hochleistungsanwendungen kann das Filtermedium jedoch aus teuererem Kunststoffmaterial, wie Mikroglas bestehen, das zwischen Polyesterfilmen gehalten und getragen wird. Auf den Enden des Filtermediums befinden sich Endkappen 35 und 36, welche die Medien auf dem Kern halten. Ein thermohärtbarer Klebstoff wie Plastisol wird verwendet, um die Endkappen an dem Filtermedium zu befestigen.

Die Aussenseite des Filtermediums 33 des Filterelementes 30 befindet sich innenseitig in Abstand von der Innenseite des Kanisters 20 und bildet mit dieser eine ringförmige Kammer 38. Das Öl in der Kammer fliesst radial durch das Medium 33 und wird dabei gereinigt, bevor es durch den Kern 32 in die durch das Innere des rohrförmigen Filterelementes 30 gebildete Kammer 39 fliesst. Ein wesentlicher Anteil des gefilterten Öls wird durch den Ausgang 15 der Montagehalterung 11 aus der Kammer 39 zur Abflussöffnung 16 und dann in Richtung Motorlagerungen abgeführt.

Nach einem Gesichtspunkt der Erfindung verhindert ein einzigartiger Dichtsatz 70, dass verunreinigtes Öl bei den Eingangsöffnungen 27 unmittelbar in die Kammer 39 fliesst und zwingt das Öl, das Filtermedium 33 zu durchqueren, um die Kammer 39 zu erreichen. Wie deutlich in Fig. 2 gezeigt ist, umfasst der Dichtsatz 70 einen Dichtungsring 69 mit einem sich radial nach aussen erstreckenden Bereich 71, der zwischen der Endplatte 23 und der Endkappe 35 eingeklemmt ist und einem sich axial erstreckenden Bereich 73, der ausgebildet ist, um eine Verlängerung 43 des Gewindehalsstücks 14 zu umklammern (siehe Fig. 1). Im Kanister 20 befindet sich eine Spiralfeder 45 zwischen der geschlossenen Bodenwand 22 und der Endkappe 36 des Filterelementes 30 und drängt die Endkappe 35 gegen den Dichtungsring 69 des Dichtsatzes 70, um somit den Dichtungsring zwischen der Endkappe 35 und der Endplatte 23 zusammenzudrücken. Der Dichtsatz besteht aus weichem elastischem biegsamem gummiähnlichem Material.

Erfindungsgemäss umfasst der Dichtsatz 70 eine Anzahl Stützen 74, welche sich vom Dichtungsring nach unten erstrecken. Wie am besten aus Fig. 3 ersichtlich, umfassen die Stützen 74 vorzugsweise sich axial und radial erstreckende Bereiche und welche dazu dienen, eine rohrförmige Fassung 72, dessen Zweck nachfolgend beschrieben wird, zentral zu tragen. Wie am besten aus den Fig. 4 und 6 hervorgeht, umfasst der Dichtsatz 70 vorzugsweise drei solcher Stützen 74. Die Stützen sind jeweils in Winkelabständen zueinander angeordnet und begrenzen drei verhältnismässig grosse Öffnungen 76, welche eine Verbindung zwischen der Kammer 39 und dem Ausgang der Montagehalterung 11 bilden, um es dem beträchtlichen Anteil des im äusseren rohrförmigen Filterelement 30 gefilterten Öls zu ermöglichen zur Abflussöffnung 16 und gegebenenfalls in die Motorlagerungen zu fliessen.

Wie am besten aus Fig. 5 ersichtlich ist, befinden sich die Stützen 74 vorzugsweise unterhalb der vom Dichtungsring 69 des Dichtsatzes 70 begrenzten kreisförmigen Öffnung. Desweiteren ist der Dichtungsring 69 mit Zapfen 77 ausgebildet, welche mit der Endplatte 23 zusammenwirken, um die Endplatte beim Zusammenbau in Stellung zu bringen.

Das Filterelement 31 befindet sich in der Kammer 39 und ist koaxial mit Bezug auf das Filterelement 30. Das Filterelement 31 umfasst eine Aussenhülle 50, einen durchlöcherten inneren Kern 51 und ein verhältnismässig feines Filtermedium 52 aus Zellulosepapier zwischen der Hülle und dem Kern. Die Aussenhülle 50 kann auf ihrer ganzen Länge durchlöchert sein aber ist vorzugsweise nur auf einer Länge von ungefähr 25 mm etwa im Mittelbereich durchlöchert.

Die Komponenten 50-52 des Filterelementes 31 befinden sich zwischen zwei Endkappen 55 und 56 die mittels Plastisol mit dem Filtermedium 52 verklebt sind und die das Filtermedium auf dem Kern 51 festhalten. Die Endkappe umfasst einen flachen kreisförmigen Aussenrand 57 (Fig. 10) der sich radial nach aussen erstreckt in Überlappung mit einem ähnlichen flachen kreisförmigen Innenrand 58, der sich von der ringförmigen Endkappe 36 radial nach innen erstreckt, wobei zwischen den beiden Ränder eine ringförmige Dichtung 59 eingeschlossen ist. Wichtig ist, dass die Endkappe 36 in Form eines Ringes ausgebildet ist mit einer zentralen Öffnung 60 zur Aufnahme der unteren Endbereiche der Komponenten 50-52 des Filterelementes 31.

Wie in den Fig. 9 und 10 dargestellt, wirken die Ränder 58, 57 der Endkappen 36, 56 vorzugsweise zusammen, um eine ringförmige Rille zu bilden zur Aufname der Spiralfeder 45, welche wie oben beschrieben die Endkappe 35 gegen den Dichtungsring 69 des Dichtsatzes 70 drängt. Die Sachkundigen werden verstehen, dass die Überlappung der Ränder 57, 58 tatsächlich jede auf das innere Filterelement 31 ausgeübte axiale Aufwärtskraft auf das äussere Filterelement 30 überträgt, so dass lediglich schwache Axialkräfte von der Endkappe 55 auf die Stützen 74 ausgeübt werden.

Der Aussendurchmesser des inneren Filterelementes 31 ist wesentlich kleiner als der Innendurchmesser des äusseren Filterelementes 30 und folglich ist die Kammer 39 durch das Vorhandensein des Filterelementes 31 ringförmig ausgebildet. Ein Teil des gefilterten Öls in der ringförmigen Kammer 39 fliesst radial durch das Filtermedium 52 des inneren Filterelementes 31 in die durch das Innere des inneren Filterelementes gebildete Kammer 63. Erfindungsgemäss steht die ringförmige Fassung 72 des Dichtsatzes 70 in Verbindung mit der Kammer 63 und leitet dieses Öl zur Montagehalterung 11 und trennt gleichzeitig dieses Öl vom Öl, das aus der Kammer 39 durch die von den Stützen 74 begrenzten Öffnungen 76 fliesst. In diesem Beispiel ist die Fassung mit in Winkelabständen ausgeordneten sich nach unten erstreckenden Finger 80 ausgebildet, welche durch die Endkappe 55 in die Kammer 63 geführt sind. Jeder Finger 80 ist vorzugsweise mit abgeschrägten unteren Enden ausgebildet, welche das Eindringen in die Kammer 63 erleichtern, aber eine obere Schulter 81 aufweisen mit einem entschärften Aussendurchmesser der grösser ist, als die Öffnung in der Endkappe 55. Wenn der Kanister 12 an der Montagehalterung 11 befestigt ist, ist der obere Endbereich 66 der rohrförmigen Fassung dichtend über die Leitung 17 gestülpt, um demgemäss eine Verbindung zwischen der Innenkammer 63 des Filterelementes 31 und dem Ausgang 18 der Montagehalterung herzustellen.

Bei der oben beschriebenen Anordnung fliesst verunreinigtes Öl vom Eingang 13 durch die Eingangsöffnungen 27 in der Endplatte 23 in das Kanister 20. Die Endplatte 23, die Endkappe 35, der Dichtsatz 70 und die Verlängerung 43 wirken zusammen, um zu verhindern, dass verunreinigtes Öl unmittelbar in die Innenkammer 39 des Filterelementes 30 fliesst und um dieses Öl zu zwingen, in die Aussenkammer 38 zu fliessen und anschliessend radial durch das Filtermedium 33 in die Kammer 39. Der grösste Teil des Öls in der Kammer 39 fliesst durch die Öffnungen 76 im Dichtsatz 70 zur Montagehalterung 11 und wird von der Endkappe 55 und von der rohrförmigen Fassung 72 verhindert, um unmittelbar in die Innenkammer 63 des Filterelementes 31 zu fliessen. Das restliche Öl in der Kammer 39 fliesst radial und dann axial durch das verhältnismässig feine Filtermedium 52 des inneren Filterelementes 31 zur Entfernung von zusätzlichen Verunreinigungen, wobei das durch das Filtermedium 52 fliessende Ölvolumen jedoch begrenzt ist, da nur eine verhältnismässig kurze Länge der Aussenhülle 50 des inneren Filterelementes durchlöchert ist. Das saubere Öl wird dann durch die Fassung 72 aus der Kammer 63 abgeführt und fliesst zum Ausgang 18 der Montagehalterung 11.

Nach einem weiteren Gesichtspunkt der Erfindung umfasst die Endkappe in ihrer Mitte eine Aufwärmöffnung 85 (Fig. 9), um es ungefiltertem Öl zu ermöglichen, aus der ringförmigen Kammer 38 unmittelbar in die Kammer 63 im inneren Filterelement 31 zu fliessen. Die Aufwärmöffnung 85 ermöglicht es, dem inneren Filterelement 31 einen Ölfluss zuzulassen, wenn eines der Filterelemente 30, 31 verstopft ist. Das innere Filterelement 31 ermöglicht demgemäss immer Ölfluss unabhängig vom Zustand der inneren und äusseren Filterelemente 30, 31. In der bevorzugten Ausführung gewährleistet die Aufwärmöffnung 35, dass das innere Filterelement immer eine Strömung von mindestens etwa 1,9 l. pro Minute ermöglicht.

Die überlappenden Ränder 58, 57 der Endkappen 36, 56 der äusseren und inneren Filterelemente 30, 31 verhindern desweiteren, dass das innere Filterelement 31 durch die bei Kaltstarts entwickelten hohen Differentialdrücke die manchmal in der Grössenordnung von 106 Pa liegen nach oben beansprucht wird. Da das innere Filterelement 31 nicht aufwärts gedrückt wird, sind die rohrförmige Fassung 72 und die Stützen 74 des Dichtsatzes 70 demgemäss auch keinen wesentlichen Axialkräften ausgesetzt. Jede Axialkraft wird hingegen auf das äussere Filterelement 30 und schliesslich auf den Dichtungsring 69 und auf die Endplatte 23 übertragen.

Bei der oben beschriebenen Anordnung kann jedes der Filterelemente 30 und 31 vor dem Zusammenbau einzeln bis zu einer verhältnismässig hohen Temperatur (z. B. 180ºC) erhitzt werden, um die Zellulosepapiermedien 33 bzw. 52 auszuhärten und um den Medien Feuchtigkeitswiderstand zu erteilen. Als Folge der Möglichkeit die Filterelement vor ihrem Zusammenbau miteinander einzeln zu erhitzen und zu erwärmen, ergibt sich eine wesentlich kürzere Aushärtungszeit im Vergleich zu Anordnungen bei welchen die Filter als Einheit ausgehärtet werden müssen. Die Filterelemente können ebenfalls fertig hergestellt werden, bevor sie miteinander zusammengebaut werden, was die Herstellungs- und Zusammenbauvorgänge wesentlich vereinfacht, sogar wenn das Filtermedium 33 aus Kunstoff ist.

Die Filterelemente 30 und 31 können einfach miteinander zusammengebaut werden, indem das innere Filterelement durch die Öffnung 60 in der unteren Endkappe 36 des äusseren Filterelementes in dieses eingeschoben wird. Anschliessend können die Filterelemente als Einheit in das Kanister 20 eingeführt werden, bis die Feder 45 in der durch die überlappenden Ränder 57 und 58 bestimmten Rille sitzt. Der Dichtsatz 70 kann dann durch Einschnappen seiner Finger 80 in die Öffnung der Endkappe 55 aufgesetzt werden, gefolgt von der Einführung der Fassung 72 in diese Endkappe und vom Einstülpen der Stützen 74 in die Öffnung der Endkappe 35. Die Fassung 72 und die Stützen 74 wirken zusammen, um das Filterelement 31 im Filterelement 30 zu zentrieren, während die Schultern 81 der Finger 80 mit der Endkappe 55 zusammenwirken, um den Dichtsatz 70 vor dem Einbau der Endplatte 23 und der Halterung 24 in dieser Reihenfolge axial zu halten, wobei die Zapfen 77 dazu dienen, die Endplatte während ihrem Einbau zu zentrieren.

Da Durchflussöffnungen im Dichtsatz 70 selbst vorgesehen sind, braucht die Endkappe 55 nicht mit Löchern ausgebildet zu sein, um den Ölfluss aus der Kammer 39 zu Montagehalterung 11 zu ermöglichen, so dass die Endkappe eine verhältnismässig dünne und einfach gestampfte Struktur haben kann und nicht tiefgezogen zu sein braucht. Desweiteren zwingt der einzige Dichtsatz 70 nicht nur das ungefilterte Öl an den Eingangsöffnungen 27 dazu durch das Filtermedium 33 in die Kammer 39 zu fliessen, sondern zwingt auch Öl in der Kammer 39 dazu, um durch das Filtermedium 52 in die Kammer 63 zu fliessen. Diese Besonderheiten erlauben es zusammen mit der Möglichkeit die Filterelemente 30 und 31 einzeln auszuhärten, die Filterpatrone 12 zu verhältnismässig niedrigen Kosten herzustellen.


Anspruch[de]

1. Ölfilterpatrone (12) mit einem Kanister (20) der ein offenes Ende und ein entgegengesetzes Ende (22) hat, einer Endplatte (23) auf dem offenen Ende des Kanisters (20), Eingangsöffnungen (27) in der Endplatte (23) um Öl in das Kanister (20) einzulassen, einem ersten rohrförmigen im Kanister (20) mit radialem Abstand (38) dazu angeordneten Filter (30) so dass Öl im Kanister (20) radial durch diesen Filter (30) in das Innere (39) davon fliessen kann, einer ersten Endkappe (35) auf einem Ende des ersten Filters (30), einem zwischen der ersten Endkappe (35) und der Endplatte (23) angeordneten Dichtungsring (69) um eine unmittelbare Verbindung zwischen dem Inneren (39) des ersten Filters (30) und den Eingangsöffnungen (27) zu verhindern, einem zweiten rohrförmigen Filter (31) der koaxial in den ersten Filter (30) eingeschoben ist und der sich in radialem Abstand gegenüber dem ersten Filter (30) befindet, wobei Öl im Innern (39) des ersten Filters (30) radial durch den zweiten Filter (31) in das Innere (63) davon fliessen kann, eine zweite Endkappe (55) auf einem Ende des zweiten Filters (31) welche das Innere (63) davon von einer unmittelbaren Verbindung mit dem Innern (39) des ersten Filters (30) isoliert, einer rohrförmigen Fassung (72) welche sich dichtend durch die zweite Endkappe (55) erstreckt und mit dem Innern (63) des Filters (31) in Verbindung steht um Öl daraus abzuleiten zum Ausfluss aus dem Kanister (20) und um mit der zweiten Endkappe (55) zusammenzuwirken um das Innere (63) des zweiten Filters (31) von einer unmittelbaren Verbindung mit dem Innern (39) des ersten Filters (30) zu trennen, wobei die Ölfilterpatrone (12) dadurch gekennzeichnet ist, dass der Dichtungsring (69) und die rohrförmige Fassung (72) einteilig sind und den einstückigen Dichtsatz (72) bilden mit mit dem Dichtungsring (69) und der rohrförmigen Fassung (72) einteiligen Verbindungsmitteln (74) welche den Dichtungsring (69) und die rohrförmige Fassung (72) miteinander verbinden so dass der Dichtungsring (69) und die rohrförmige Fassung (72) konzentrisch angeordnet sind und dass der Dichtsatz (70) wenigstens eine Öffnung (76) zwischen dem Dichtungsring (69) und der rohrförmigen Fassung (72) aufweist um Öl aus dem Innern (39) des ersten Filters (30) unmittelbar aus dem Kanister (20) ausfliessen zu lassen.

2. Ölfilterpatrone (12) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsmittel (74) des Dichtsatzes (70) drei in Winkelabständen angeordnete Stützen aufweisen welche sich zwischen dem Dichtungsring (69) und der rohrförmigen Fassung (72) erstrecken.

3. Ölfilterpatrone (12) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsring (69) Stellungszapfen (77) aufweist um die Endplatte (23) beim Zusammenbau in die richtige Stellung zu bringen.

4. Ölfilterpatrone (12) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, weiter gekennzeichnet durch eine dritte Endkappe (56) an einem zweiten und entgegengesetzten Ende des zweiten Filters (31) und durch eine vierte Endkappe (36) an einem zweiten und entgegengesetzten Ende des ersten Filters (30) wobei die vierte Endkappe (36) die dritte Endkappe (56) teilweise überlappt um axiale Kräfte vom zweiten Filter (31) auf den ersten Filter (30) zu übertragen.

5. Ölfilterpatrone (12) nach Anspruch 4, weiter gekennzeichnet durch eine Feder (45) um die dritte Endkappe (56) gegen die vierte Endkappe (36) zu drücken.

6. Ölfilterpatrone (12) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die dritte Endkappe (56) eine Aufwärmöffnung (85) aufweist um Öl unmittelbar von den Eingangsöffnungen (27) in das Innere (63) des zweiten Filters (31) fliessen zu lassen.

7. Ölfilterpatrone (12) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufwärmöffnung (85) eine ausreichende Fläche hat, um das Öl mit einer Strömung von mindestens 1, 9 I pro Minute fliessen zu lassen.

8. Ölfilterpatrone (12) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, desweiteren gekennzeichnet durch eine zwischen dem geschlossen Ende (22) des Kanisters (20) und der dritten Endkappe (56) eingespannten Feder (45) und Mitteln (57) auf der dritten Endkappe (56) um die Kraft der Feder (45) auf die vierte Endkappe (36) zu übertragen, dass die Mitteln auf der dritten Endkappe (56) einen sich radial nach aussen erstreckenden Rand (57) umfassen, dass die vierte Endkappe (36) einen sich radial nach innen erstreckenden Rand (58) besitzt welcher den Rand (57) der dritten Endkappe (56) überlappt, und durch Mitteln welche einstückig mit den Ränder (57, 58) sind und sich axial von diesen erstrecken um eine ringförmige Rille zu bilden welche einen Endbereich der Feder (45) aufnimmt, so dass dieser Endbereich der Feder (45) radial zwischen dem ersten und dem zweiten Filter (30, 31) eingeklemmt ist.







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