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Dokumentenidentifikation DE19642989C2 25.02.1999
Titel Abdeckung
Anmelder Wittenbauer, Rudolf, Dipl.-Ing. (FH), 94486 Osterhofen, DE
Erfinder Wittenbauer, Rudolf, Dipl.-Ing. (FH), 94486 Osterhofen, DE
DE-Anmeldedatum 18.10.1996
DE-Aktenzeichen 19642989
Offenlegungstag 23.04.1998
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 25.02.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 25.02.1999
IPC-Hauptklasse B65F 1/00
IPC-Nebenklasse E02D 29/045   
Zusammenfassung Im geschlossenen Zustand verschließt die Abdeckung (5) einen im Boden eingelassenen Raum (1). Im geöffneten Zustand ermöglicht die Abdeckung dem Benutzer automatisch einen ergonomisch günstigen Zugriff auf den Rauminhalt wie z. B. Behälter (4).

Beschreibung[de]

Die Anmeldung betrifft eine Abdeckung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Die Abdeckung verschließt einen Raum, der im Boden eingelassen ist und nach oben offen ist.

Zweck des Raumes ist es, innerhalb eines bestehenden Grundstücks zusätzlich zu bestehenden Gebäuden nutzbaren umbauten Raum zu schaffen ohne neue Gebäude auf dem Grundstück zu errichten und ohne die vorhandenen Freiflächen zu reduzieren.

Ein solcher Raum dient zum Abstellen von Abfallbehältern z. B. für Haushaltsmüll, Kompost und wiederverwertbare Stoffe oder für Gegenstände, die nur zeitweise benötigt werden, wie z. B. Gartenmöbel, Sportgeräte und Fahrräder.

Der Raum beinhaltet eine Hubvorrichtung mit Antrieb zum Anheben und Absenken der Behälter und Gegenstände, so daß diese zugänglich sind.

Für Abdeckungen von im Boden eingelassenen Räumen sind verschiedene Ausführungen bekannt.

Aus der DE 36 08 730 ist ein im Boden eingelassener Raum mit Abdeckung bekannt, wobei die Abdeckung jedoch manuell geöffnet wird.

Die DE OS 24 16 426 zeigt einen versenkbaren Mülltonnenschrank, bei dem die Abdeckung ausschließlich senkrecht nach oben bewegt wird.

Aus Firmenunterlagen der Firma Bauer, Südlohn ist ein im Boden eingelassener Raum mit Abdeckung bekannt, bei dem der Deckel um eine waagerechte Achse gedreht wird, die Abdeckung keine Dichtung aufweist und im geschlossenen Zustand nicht befahrbar ist.

Aufgabe der Erfindung ist es eine Abdeckung zu schaffen, die im geschlossenen Zustand den im Boden eingelassenen Raum verschließt und im geöffneten Zustand dem Benutzer automatisch eine ergonomisch günstige Bedienung ermöglicht, so daß der Benutzer beim Zugriff auf den Rauminhalt nicht durch störende Konturen behindert wird.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Bei der Lösung der Aufgabe wird eine Abdeckung verwendet, die aus einem beweglichen Deckel und einem am Boden befestigten Rahmen besteht und der Deckel in geschlossenem Zustand in dem Rahmen aufliegt, den Raum abdichtet und dadurch begehbar und befahrbar ist. Der Rahmen steht einige Zentimeter aus dem Boden hervor und zwischen Rahmen und Deckel befindet sich eine Dichtung, so daß Wasser abgehalten wird und Geruch nicht nach außen dringt. Die Bewegung des Deckels ist an die Bewegung der Hubvorrichtung mechanisch gekoppelt und führt eine kombinierte Bewegung in senkrechter und waagerechter Richtung aus. Weiterhin ist die Bewegung der Behälterdeckel wiederum an die Bewegung des Deckels mechanisch gekoppelt, so daß diese bei der Hubbewegung automatisch geöffnet werden.

Diese Lösung der Aufgabe ermöglicht eine ergonomische Bedienung der gesamten Vorrichtung, da die Abdeckung sowohl senkrecht nach oben als auch waagerecht nach hinten bewegt wird und den Rauminhalt freigibt.

Mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung werden in den Zeichnungen dargestellt. Dabei zeigt:

Fig. 1 die Abdeckung eines im Boden eingelassenen Raumes in geschlossenem Zustand in der Vorderansicht mit mehren Behältern.

Fig. 2 die Abdeckung eines im Boden eingelassenen Raumes in geschlossenem Zustand in der Seitenansicht, bei der die Antriebskraft zum Bewegen des Deckels mittels Seilzug und Gewicht übertragen wird.

Fig. 3 die Ausführung aus Fig. 2 in geöffnetem Zustand.

Fig. 4 die Abdeckung eines im Boden eingelassenen Raumes in geschlossenem Zustand in der Seitenansicht, bei der die Antriebskraft zum Bewegen des Deckels mittels Kette und Zahnstange übertragen wird.

Fig. 5 die Ausführung aus Fig. 4 in geöffnetem Zustand.

Fig. 6 einen vergrößerten Ausschnitt der Abdeckung 5 mit Deckel 7, Rahmen 6 und dazwischenliegender Dichtung 17.

Fig. 7 die Abdeckung eines im Boden eingelassenen Raumes in geschlossenem Zustand in der Seitenansicht, bei der die Antriebskraft zum Bewegen des Deckels mittels Koppelstange und Schienen übertragen wird.

Fig. 8 die Ausführung aus Fig. 7 in geöffnetem Zustand.

In Fig. 1-5 und 7-8 ist ein im Boden eingelassener Raum 1 dargestellt, der z. B. aus einem Betonfertigteil 32 besteht und eine Hubvorrichtung 2 mit Grundplatte 3 aufweist, sowie Abfallbehältern 4, die auf der Grundplatte stehen. Der Raum wird von einer Abdeckung 5 verschlossen, die aus einem feststehendem Rahmen 6 mit Dichtung 17 und einem beweglichen Deckel 7 besteht. In geschlossenem Zustand liegt der Deckel 7 auf dem feststehenden Rahmen 6 und kann Kräfte aufnehmen, die durch Befahren oder andere Belastungen entstehen, ohne daß die Kräfte in die Vorrichtung innerhalb des Raumes eingehen. Weiterhin wird das Eindringen von Wasser sowie das Entweichen von Geruch verhindert. Der Deckel führt beim Öffnen und Schließen eine kombinierte lineare Bewegung in der Senkrechten und der Waagerechten aus und weist Aufnahmen 16 auf. Die Hubvorrichtung 2 weist einen nicht weiter ausgeführten Antrieb 19 auf, der aus Antriebsmotor, z. B. Elektromotor, und geeignetem Getriebe besteht und die Hubvorrichtung bewegt. Der Antrieb 19 wird von der Bedienungsperson mittels nicht dargestelltem Schalter gestartet. Das Getriebe setzt die drehende Antriebsbewegung in die lineare Hubbewegung um. Die Bauart des Getriebes kann z. B. ein Hub-Spindel-, Ketten- oder Zahnrad- Zahnstangengetriebe sein. Das Getriebe kann z. B. bei einem Ausfall des Antriebsmotors auch manuell von der Bedienungsperson betätigt werden. Die Hubvorrichtung 2 weist am oberen Ende einen beweglichen Schlitten 8 mit Bolzen 10 auf, der beim Hubvorgang senkrecht nach oben mitfährt, so daß die Bolzen 10 in die Aufnahmen 16 des Deckels 7 fahren und den Deckel 7 soweit senkrecht nach oben heben, bis der Deckel sich oberhalb des Rahmens 6 befindet. Anschließend fährt die Hubvorrichtung weiter senkrecht nach oben und der Schlitten 8 mit dem Deckel 7 zusätzlich teleskopartig in der Waagerechten, so daß der Raum geöffnet ist und die Behälter angehoben und zugänglich sind. Der Deckel 7 ist elastisch, z. B. mittels Zugfeder mit den Behälterdeckeln 18 verbunden, so daß die Behälterdeckel 18 während des Hubvorgangs geöffnet werden und die Bedienungsperson z. B. Abfall in die Behälter werfen kann. Werden die Behälter wieder abgesenkt, so verläuft der vorher beschriebene Vorgang in umgekehrter Weise.

In Fig. 2-3 wird die Antriebskraft zum Bewegen des Deckels 7 über Seilzug 11 übertragen. Der Seilzug 11 ist in dem Raum 1 über Rollen 12 verlegt, an dessen einem Ende ein Gewicht 13 und an dessem anderen Ende ein Klotz 15 befestigt ist und der durch den Mitnehmer 9 fest mit dem Schlitten 8 verbunden ist. Das Gewicht 13 steht in der Ausgangsstellung auf dem Boden auf, der Klotz 15 liegt nicht an der feststehenden Halterung 14 an und strafft durch sein Eigengewicht den Seilzug 11. Beim Hubvorgang werden der Deckel 7, der Schlitten 8, die Umlenkrollen 12 mit dem Seilzug 11 und dem Klotz 15 zunächst senkrecht nach oben angehoben bis der Klotz 15 gegen die feststehende Halterung 14 anschlägt. Dann wird der Schlitten 8 über den Seilzug 11 und den Mitnehmer 9 waagerecht nach hinten verschoben. Bewegt sich die Hubvorrichtung nach unten, so zieht das Gewicht 13 über den Seilzug 11 und den Mitnehmer 9 den Schlitten 8 und den Deckel 7 wieder zurück in den Ausgangszustand, wobei die waagerechte Bewegung des Deckels 7 stoppt, wenn das Gewicht 13 auf dem Boden aufsetzt.

Beim Ausführungsbeispiel in Fig. 4 und 5 wird die Antriebskraft zum Bewegen des Deckels 7 über Kette 20, Kettenräder 21, 22 und Zahnrad 23, die an der Hubvorrichtung befestigt sind, sowie Zahnstange 24, die am Schlitten 8 befestigt ist, übertragen. An der Kette 20 sind zwei Mitnehmer 26, 27 befestigt und die Kette wird durch eine feststehende Halterung 29, die an der Raumwandung befestigt ist, geführt. Die Feder 28 ist am oberen Ende am Mitnehmer 26 befestigt. Bei der Aufwärtsbewegung fährt der Schlitten 8 und der Deckel 7 zunächst senkrecht nach oben, bis der Mitnehmer 27 an der Halterung 29 anschlägt, so daß die Kette 20 über die Kettenräder 21, 22 das Zahnrad 23, die Zahnstange 24 den Schlitten 8 und den Deckel 7 antreibt. Bei der Abwärtsbewegung fährt der Deckel 7 und der Schlitten 8 zunächst senkrecht nach unten, bis die Feder 28 an der Halterung 29 anschlägt. Die Federkonstante der Feder 28 ist so gewählt, daß sie geringfügig zusammengedrückt wird, bis die Federkraft ausreicht, um Deckel 7 und Schlitten 8 wieder waagerecht nach vorne zu ziehen, bis der Schlitten 8 gegen den feststehenden Anschlag 30 an der Hubvorrichtung 2 fährt. Bei der weiteren Abwärtsbewegung ist die waagerechte Bewegung gestoppt, die Feder 28 wird weiter zusammengedrückt und der Deckel 7 fährt senkrecht nach unten, bis er im Rahmen 6 wieder aufliegt.

Bei dem in Fig. 7 und Fig. 8 dargestellten Ausführungsbeispiel wird die Antriebskraft zum Bewegen des Deckels 7 in waagerechter Richtung von der Hubvorrichtung 2 mittels einer Koppelstange 35 auf den Schlitten 8 übertragen. Die Koppelstange 35 ist drehbar im Lagerpunkt 36 mit der Grundplatte 3 der Hubvorrichtung 2 verbunden und wird bei der Hubbewegung mitgenommen. An den beiden Enden 38, 39 der Koppelstange 35 ist jeweils eine Rolle 40, 41 befestigt. Die Rolle 40 am oberen Stangenende 38 wird in einer Schiene 42 geführt, die starr mit dem Schlitten 8 verbunden ist und senkrecht ausgerichtet ist. Die Rolle 41 am unteren Ende 39 der Koppelstange wird in einer Schiene 43 geführt, die starr mit dem im Boden eingelassenen Raum 1 verbunden ist und in Abschnitte mit unterschiedlichem Winkel gegenüber der Senkrechten gegliedert ist. Bei der Bewegung der Hubvorrichtung 2 nach oben wird die Koppelstange 35 von der Grundplatte 3 mitgenommen und die Rolle 41 am unteren Ende 39 der Koppelstange entlang einer Bahn geführt, die durch die Schienenform bestimmt ist. Im unteren, senkrechten Schienenabschnitt 47 verläuft die Bahn der Rolle ebenfalls senkrecht, so daß die Koppelstange 35 und der Schlitten 8 senkrecht nach oben bewegt werden und den Deckel 7 vom Rahmen 6 senkrecht nach oben abheben. Im mittleren Schienenabschnitt 48, der um einen Winkel gegenüber der Senkrechten geneigt ist, verläuft die Bahn der Rolle entlang dem Schienenabschnitt und dreht die Koppelstange 35 um den Lagerpunkt 36, so daß die Rolle 40 am oberen Ende 38 der Koppelstange den Schlitten 8 und den Deckel 7 während der senkrechten Hubbewegung zusätzlich waagerecht nach hinten schiebt und dadurch den einfachen Zugriff auf die Behälter 49 ermöglicht. Im oberen, senkrechten Schienenabschnitt 46 verläuft die Bahn der Rolle ebenfalls senkrecht, so daß die Koppelstange 35 und der Deckel 7 senkrecht nach oben bewegt werden. Bewegt sich die Hubvorrichtung wieder nach unten, so verläuft der vorher beschriebene Vorgang in umgekehrter Weise und der Raum 1 wird wieder verschlossen. Die Weglänge und der zeitliche Verlauf der Deckelbewegung können durch Änderung der Abmessungen der Schienen 42, 43 und der Koppelstange 35 einfach verändert werden und an andere Größen des Raumes 1 angepaßt werden.


Anspruch[de]
  1. 1. Abdeckung 5, bestehend aus einem beweglichen Deckel 7 und einem am Boden befestigten Rahmen 8 zum Verschließen eines im Boden eingelassenen Raumes 1, der zur Aufnahme von Behältern 4 und Geräten dient und mit einer Hubvorrichtung 2 mit Antrieb 19 zum Heben und Senken der Behälter 4 und Gegenstände ausgestattet ist, wobei der Öffnungs- und Schließvorgang der Abdeckung an die Auf- und Abwärtsbewegung der Hubvorrichtung 2 gekoppelt ist und die Antriebskraft vom Antrieb 19 der Hubvorrichtung 2 auf die Abdeckung übertragen wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel 7 beim Öffnen und Schließen der Bodenöffnung sowohl eine lineare Bewegung in der Senkrechten als auch in der Waagerechten ausführt.
  2. 2. Abdeckung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebskraft vom Antrieb 19 auf den Deckel 7 über ein Getriebe übertragen wird.
  3. 3. Abdeckung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe aus Seil 11, Umlenkrollen 12, Gewicht 13, Halterung 14, Klotz 15 sowie Schlitten 8 und Mitnehmer 9 besteht.
  4. 4. Abdeckung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe aus Kette 20, Kettenräder 21, 22, Zahnrad 23, Mitnehmer 26, 27, Feder 28 sowie Zahnstange 24 und Schlitten 8 besteht.
  5. 5. Abdeckung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe aus Koppelstange 35 mit oberer Rolle 40 und unterer Rolle 41, Lagerpunkt 36, oberer Schiene 42 und untere Schiene 43 sowie Schlitten 8 besteht.
  6. 6. Abdeckung nach Anspruch 1-2 dadurch gekennzeichnet, daß der feststehende Rahmen 6 aus dem Boden hevorsteht und sich zwischen Deckel 7 und Rahmen 6 eine Dichtung 17 befindet.
  7. 7. Abdeckung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälterdeckel 18 elastisch mit dem Deckel 7 verbunden sind und bei der Bewegung des Deckels mit bewegt werden.






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