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Vorrichtung zur Befestigung einer Haltestange - Dokument DE19653025C2
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE19653025C2 04.03.1999
Titel Vorrichtung zur Befestigung einer Haltestange
Anmelder Vogel Industrie GmbH, 76228 Karlsruhe, DE
Erfinder Vogel, Heiner, 76228 Karlsruhe, DE;
Weiler, Klaus, 76228 Karlsruhe, DE
Vertreter Dimmerling, H., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 76185 Karlsruhe
DE-Anmeldedatum 19.12.1996
DE-Aktenzeichen 19653025
Offenlegungstag 25.06.1998
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 04.03.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 04.03.1999
IPC-Hauptklasse B60N 3/02
IPC-Nebenklasse B60N 2/44   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung einer Haltestange an einem Fahrgastsitz eines Personenbeförderungsfahrzeugs, mit einem Aufnahmeelement, mit welchem ein Ende der Haltestange verbindbar ist.

Eine derartige Vorrichtung ist im Stand der Technik hinlänglich bekannt. Sie ist regelmäßig als Buchse ausgebildet, welche an der Rückenlehne eines Fahrgastsitzes befestigt ist. Eine sich von der Decke des Personenbeförderungsfahrzeugs erstreckende Haltestange ist mit ihrem unteren Ende in der Buchse angeordnet.

Wenngleich eine derartige Befestigung der Haltestange auch einfach zu realisieren ist, so weist sie doch einige Nachteile auf. Denn, da sich die Haltestange regelmäßig senkrecht von der Decke zur Rückenlehne des Fahrgastsitzes erstreckt, muß die Buchse so am Fahrgastsitz befestigt sein, daß sich die Achse der Buchse ebenfalls senkrecht befindet. Da die Rückenlehnen der Fahrgastsitze von Personenbeförderungsfahrzeugen aber nicht alle dieselbe Neigung besitzen, sondern zu den Sitzflächen unterschiedliche Winkel aufweisen können, müssen die Aufnahmeelemente je nach Neigung der Rückenlehne des Fahrgastsitzes in einem unterschiedlichen Winkel zur Rückenlehne des Fahrgastsitzes am Fahrgastsitz befestigt werden.

Zur Vereinfachung der Montage sind die Aufnahmeelemente daher entsprechend der Neigung der Rückenlehne des Fahrgastsitzes unterschiedlich ausgebildet. Die Aufnahmeelemente besitzen an ihrem äußeren Umfang keilförmige Ausgleichselemente. Je stärker die Neigung der Rückenlehne des Fahrgastsitzes ist, desto größer ist der Winkel des keilförmigen Ausgleichselements.

Die unterschiedliche Ausbildung der Aufnahmeelemente ist sehr umständlich, da entsprechend der unterschiedlichen Rückenlehnen eine Vielzahl unterschiedlicher Typen hergestellt werden müssen und durch die Typenvielfalt die Lagerhaltung auf wendiger wird. Dies wirkt sich nachteilig auf die Kosten aus.

Es sind daher Aufnahmeelemente bekannt geworden, welche mittels einer Schelle an einem Haltegriff befestigbar sind, welcher sich regelmäßig im oberen Bereich der Rückenlehne befindet. Zwar wird durch die Verwendung derartiger Aufnahmeelemente die Herstellung und die Lagerhaltung der Aufnahmeelemente vereinfacht, jedoch haben derartige Aufnahmeelemente ebenfalls Nachteile. So ist die Funktion dieser Halteelemente nur gewährleistet, wenn der Haltegriff im Querschnitt kreisförmig ist. Im Querschnitt kreisförmige Haltegriffe werden aber aus optischen Gründen nicht gerne verwendet. Somit würde die Verwendung der letztgenannten Aufnahmeelemente zu Lasten eines optisch schönen Aussehens des Fahrgastsitzes gehen.

Darüber hinaus können die letztgenannten Aufnahmeelemente nur an solchen Stellen des Haltegriffs angebracht werden, an denen der Haltegriff gerade ist. Es ist somit nicht möglich, die Aufnahmeelemente im Randbereich des Haltegriffs anzubringen, da der Haltegriff dort gebogen ist. Dies ist ebenfalls nachteilig, da das Aufnahmeelement und somit die Haltestange relativ weit zur Mitte des Sitzes angeordnet werden müssen und nicht in der Nähe der dem Gang zugewandten Seite des Fahrgastsitzes.

Aus der GB 886,568 ist eine Haltestange bekannt, welche sich zwischen dem Rahmen der Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes und der Decke eines Personenbeförderungsfahrzeugs erstreckt, welche ein Kugelgelenk aufweist. Durch das Kugelgelenk wird eine universelle Bewegung zwischen den beiden mit dem Kugelgelenk verbundenen Teilen der Haltestange ermöglicht. Der untere Teil der Haltestange ist einstückig mit dem Rahmen der Rückenlehne eines Fahrgastsitzes ausgebildet. Hierdurch ist die Position der Haltestange weitestgehend festgelegt. Darüber hinaus ist die Ausbildung des Kugelgelenks sehr aufwendig.

Des weiteren ist aus der DE 17 23 870 U ein Haltegriff bekannt, welcher mindestens drei, nicht auf einer Gerade liegenden Befestigungspunkte aufweist, wobei die an der Unterlage zu befestigenden Teile des Griffes mit den übrigen Teilen desselben durch je ein Gelenk verbunden sind. Der Haltegriff weist drei rohrförmige Griffteile auf, welche etwa rechtwinklig gebogen und durch eine aus zwei Hälften bestehende Rohrschelle mit rechtwinklig angesetzter Verzweigung miteinander verbunden sind.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine eingangs genannte Befestigungsvorrichtung derart auszubilden, daß sie universell verwendbar ist und es ermöglicht, die Haltestange in der Nähe der dem Gang zugewandten Seite des Sitzes anzuordnen.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus den Merkmalen des Anspruchs 1. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Gemäß der Erfindung ist ein Grundkörper vorgesehen, welcher am Fahrgastsitz befestigbar ist, und an welchem das Aufnahmeelement in unterschiedlichen Positionen befestigbar ist. Durch die Unterteilung der Befestigungsvorrichtung in einen Grundkörper und ein Aufnahmeelement, welches in unterschiedlichen Positionen an dem Grundkörper befestigbar ist, wird in vorteilhafter Weise erreicht, daß das Aufnahmeelement relativ zum Grundkörper eine unterschiedliche Neigung aufweisen kann.

Je nach Neigung des vorhandenen Fahrgastsitzes wird das Aufnahmeelement in einer entsprechenden Position am Grundkörper befestigt. Der Grundkörper kann immer in derselben Weise mit dem Fahrgastsitz verbunden werden. Es ist somit nicht mehr erforderlich, entsprechend der Neigung der Rückenlehne des Fahrgastsitzes unterschiedliche Befestigungsvorrichtungen zu verwenden.

Das Aufnahmeelement ist mittels eines Gelenks mit dem Grundkörper verbunden. Durch das Gelenk kann das Aufnahmeelement auf einfache Weise in eine bestimmte Position zum Grundkörper verbracht werden. Besonders zweckmäßig ist es, wenn das Gelenk arretierbar ausgebildet ist.

Besonders vorteilhaft ist ein Gelenk, welches aus einem einen Radius aufweisenden Steg und einer wannenförmigen Halbschale besteht, wobei der Steg mit dem Grundkörper verbunden ist und die Halbschale mit dem Aufnahmeelement verbunden ist. Hierbei ist es weiter von Vorteil, wenn der Steg ein Rundloch aufweist, in welchem ein Bolzen drehbar angeordnet ist, mit dem die Halbschale verbunden ist.

Eine derartige Ausführungsform hat nicht nur den Vorteil, daß sie einen besonders einfachen Aufbau hat und damit einfach und preiswert herzustellen ist, sie läßt sich zudem auch noch auf sehr einfache Weise montieren. Die das Aufnahmeelement aufweisende Halbschale weist denselben Radius auf wie der Steg. Hierdurch läßt sie sich sehr leicht auf dem Steg verschwenken. Zur Befestigung der Halbschale auf dem Steg wird die Halbschale mit dem in dem Rundloch des Steges sitzenden Bolzen verbunden. Die Verbindung der Halbschale mit dem Bolzen kann beispielsweise durch eine Schraube geschehen, welche in radialer Richtung in den Bolzen eingeschraubt wird, wobei der Steg an der Stelle, an der die Schraube in den Bolzen eindringt, ein sich in Umfangsrichtung des Radius des Stegs erstreckendes Langloch aufweist. Durch Anziehen der Schraube wird die Halbschale auf den Steg geklemmt, wodurch ihre Position auf dem Grundkörper fixiert ist.

Bei einer weiteren besonderen Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß der Grundkörper aus einem ersten Teil und einem zweiten Teil besteht, welche etwa spiegelbildlich zueinander angeordnet sind. Eine derartige Ausführungsform hat den Vorteil, daß sich der Grundkörper sehr leicht mit dem Fahrgastsitz verbinden läßt. So kann der Grundkörper im Inneren so ausgebildet sein, daß er Ausnehmungen aufweist, welche der äußeren Form des sich oberhalb der Rückenlehne angeordneten Handgriffs entsprechen. Die beiden Teile des Grundkörpers können dann beidseitig so an den Handgriff angelegt werden, daß sie den Handgriff teilweise umschließen. Werden die beiden Teile des Grundkörpers nach Anlegen an den Handgriff fest miteinander verbunden, ergibt sich durch das Umschließen des Handgriffs eine feste und sichere Verbindung des Grundkörpers mit dem Fahrgastsitz.

Zur weiteren Sicherung gegen unerwünschtes Verschwenken des Aufnahmeelements auf dem Grundkörper kann das Gelenk Rastelemente aufweisen, wie dies eine weitere besondere Ausführungsform der Erfindung vorsieht.

Als besonders vorteilhaft hat sich auch eine Ausführungsform herausgestellt, bei der das Aufnahmeelement als zylinderförmige Buchse mit einem geschlossenen Zylindermantel ausgebildet ist, welche an ihrer Wandung wenigstens eine sich in axialer Richtung erstreckende Dünnstelle aufweist. Durch die Dünnstelle ist es möglich, daß sich der Umfang der Buchse verringert, wie dies beispielsweise durch eine Klemmung geschehen kann. Es ist möglich, die Buchse mit sich in radialer Richtung erstreckende Öffnungen zu versehen, durch welche beispielsweise eine Schraube gesteckt wird, mittels der die Haltestange in der Buchse befestigbar ist. Wird die Schraube angezogen, können etwa lotrecht zur Schraubenachse angeordnete Dünnstellen nachgeben, wodurch die Haltestange in der Buchse eingeklemmt wird.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines besonderen Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung.

Es zeigt:

Fig. 1 einen Fahrgastsitz, an dem eine erfindungsgemäße Vorrichtung befestigt ist, in Seitenansicht,

Fig. 2 den in Fig. 1 gezeigten Fahrgastsitz in Vorderansicht,

Fig. 3 ein erstes Teil eines Grundkörpers in Vorderansicht,

Fig. 4 ein zweites Teil eines Grundkörpers in Vorderansicht,

Fig. 5 die in den Fig. 3 und 4 dargestellten Teile des Grundkörpers in Seitenansicht,

Fig. 6 die in den Fig. 3 und 4 dargestellten Teile des Grundkörpers in der Draufsicht,

Fig. 7 ein mit einer Halbschale verbundenes Aufnahmeelemente in Vorderansicht,

Fig. 8 das in Fig. 7 dargestellte Element in Seitenansicht,

Fig. 9 das in Fig. 7 dargestellte Element in der Draufsicht,

Fig. 10 eine erfindungsgemäße Vorrichtung in Vorderansicht,

Fig. 11 die in Fig. 10 dargestellte Vorrichtung in Seitenansicht, und

Fig. 12 die in Fig. 10 dargestellte Vorrichtung in der Draufsicht.

Wie den Fig. 1 und 2 entnommen werden kann, ist ein Aufnahmeelement zur Aufnahme eines Endes einer in einem Personenbeförderungsfahrzeug angeordneten Haltestange mittels eines Grundkörpers 2 mit dem Handgriff 10 eines Fahrgastsitzes 9 verbunden. Die Befestigung des Grundkörpers 2 am Handgriff 10 des Fahrgastsitzes 9 geschieht derart, daß der Grundkörper 2 den Handgriff 10 des Fahrgastsitzes 9 teilweise umgreift. Die Umgreifung ist dadurch realisiert, daß ein erstes Teil 2a des Grundkörpers 2 von einer Seite auf den Handgriff 10 aufgesetzt wird und ein zweites Teil 2b von der gegenüberliegenden Seite auf den Handgriff 10 aufgesetzt wird und die beiden Teile 2a, 2b dann miteinander verbunden werden.

Wie den Fig. 3 bis 6 entnommen werden kann, weist das erste Teil 2a und das zweite Teil 2b Ausnehmungen 11a, 11b auf, welche in ihrer Form der Form des Handgriffs 10 des Fahrgastsitzes 9 entsprechen. Die Ausnehmungen 11a, 11b sind räumlich so ausgebildet, daß ihre Tiefe etwa der halben Dicke des Profils des Handgriffs 10 entspricht. Hierdurch entsteht bei aufeinanderliegenden Teilen 2a, 2b ein Hohlraum, welcher den Handgriff 10 des Fahrgastsitzes 9 klemmend umschließen kann.

Die Ausnehmungen 11a, 11b entsprechen der Form des Handgriffs 10 an der Seite des Sitzes. Das heißt, sie haben denselben gebogenen Verlauf wie der Handgriff 10 an seinen Enden. Durch den gebogenen Verlauf der Ausnehmungen 11a, 11b wird in vorteilhafter Weise erreicht, daß der Grundkörper auf dem Handgriff 10 nicht verschiebbar ist.

Um das Zusammenfügen des ersten Teils 2a und des zweiten Teils 2b zu erleichtern, weist das erste Teil 2a einen Zapfen 12a auf, welcher in eine entsprechende korrespondierende Ausnehmung 12b des zweiten Teils 2b eingreift. Im übrigen ist das zweite Teil 2b zum ersten Teil 2a etwa spiegelbildlich ausgebildet.

Wegen der Spiegelbildlichkeit des ersten Teils 2a und des zweiten Teils 2b und der für die Funktion der erfindungsgemäßen Vorrichtung erforderlichen Vereinigung der beiden Teile wird im weiteren Verlauf der Beschreibung eine Unterscheidung zwischen den beiden Teilen nicht mehr gemacht und von einem aus den beiden Teilen 2a, 2b zusammengesetzten Grundkörper 2 ausgegangen.

Der Grundkörper 2 weist einen einen Radius aufweisenden Steg 3 auf. Der Steg 3 erstreckt sich nahezu über die gesamte Länge des Grundkörpers 2. Der Radius ist an der dem Grundkörper 2 abgewandten Seite des Stegs 3 ausgebildet. An der dem Grundkörper 2 abgewandten Seite des Stegs weist der Steg sich über die gesamte Länge des Stegs erstreckende zahnförmige Schienen 7 auf, welche als Rastelemente dienen.

Der Steg 3 weist des weiteren zwei als Rundloch ausgebildete Sackbohrungen 5 auf. In die Sackbohrungen 5 kann ein Bolzen 6 drehbar angeordnet werden. In radialer Richtung zu den Rundlöchern 5 erstrecken sich Öffnungen 13 durch den Steg 3. Wie insbesondere der Fig. 6 entnommen werden kann, sind die Öffnungen 13 als Langloch ausgebildet.

Wie den Fig. 7 bis 9 entnommen werden kann, ist ein als zylinderförmige Buchse ausgebildetes Aufnahmeelement 1 an einer wannenförmigen Halbschale 4 angeordnet. Die wannenförmige Halbschale 4 und das Aufnahmeelement 1 sind einstückig ausgebildet.

Das Aufnahmeelement 1 weist einen geschlossenen Zylindermantel auf, welcher sich in axialer Richtung des Aufnahmeelements 1 erstreckende Dünnstellen 8 auf weist. Die Dünnstellen 8 befinden sich in einem Bereich des Umfangs des Aufnahmeelements 1, welcher sich auf dem Umfang des Zylinders um etwa 90° versetzt zu einer sich in radialer Richtung durch das zylinderförmige Aufnahmeelement 1 erstreckenden Bohrung 14 befindet.

Die wannenförmige Halbschale 4 weist einen Radius auf, welcher dem Radius des Stegs 3 entspricht. Die wannenförmige Halbschale 4 weist des weiteren im Bereich ihres Radius sich etwa über die Länge der Halbschale erstreckende Zahnschienen 15 auf, welche zu den Zahnschienen 7 des Stegs 3 korrespondieren.

Das Aufnahmeelement 1 weist im Boden der Buchse eine Öffnung 16 auf. Die Öffnung 16 des Aufnahmeelements 1 und die Langlöcher 13 des Stegs 3 sind so ausgebildet, daß sie bei auf dem Steg 3 aufgesetzter wannenförmigen Halbschale 4 zueinander korrespondieren.

Wie den Fig. 10 bis 12 entnommen werden kann, ist die mit dem Aufnahmeelement 1 verbundene Halbschale 4 auf dem Steg 3 des Grundkörpers 2 angeordnet. Zur Befestigung der Halbschale 4 auf dem Grundkörper 2 ist ein zylinderförmiger Bolzen 6 vorgesehen, welcher sich in dem Rundloch 5 befindet. Der Bolzen 6 weist eine sich in radialer Richtung erstreckende Gewindebohrung auf. In die Gewindebohrung 6 ist eine Schraube 17 eingeschraubt, welche sich durch die im Boden des Aufnahmeelements 1 angeordnete Öffnung 16 und ein Langloch 13 des Stegs 3 erstreckt. Durch Anziehen der Schraube 17 wird die Halbschale 4 auf den Steg geklemmt. Durch die Klemmung ist die Position der Halbschale 4 und damit des Aufnahmeelements 1 auf dem Grundkörper 2 fixiert. Die Fixierung wird noch durch die Zahnschienen 7, 15 des Stegs 3 beziehungsweise der Halbschale 4 verbessert.

Wegen des Radius 3 und der entsprechenden Ausbildung der Halbschale 4 ist es möglich, die wannenförmige Halbschale 4 und damit das Aufnahmeelement 1 auf dem Grundkörper 2 zu verschwenken. Die Verschwenkung wird durch die Größe der Langlöcher 13 begrenzt.

Die wannenförmige Halbschale 4 und der Steg 3, insbesondere die Langlöcher 13 sind so ausgebildet, daß die wannenförmige Halbschale 4 jeweils um 180° versetzt auf dem Steg 3 angeordnet werden kann. In ähnlicher Weise ist der Grundkörper 2 so ausgebildet, daß er an beiden Enden des Handgriffs 10 des Sitzes 9 befestigt werden kann. Hierdurch ergeben sich in seitlicher Richtung zum Sitz vier unterschiedliche Positionen, in denen das Aufnahmeelement 1 angeordnet werden kann. Durch die Verschwenkbarkeit der wannenförmigen Halbschale 4 auf dem Grundkörper 2 ist es möglich, das Aufnahmeelement 1 in beliebigen Winkeln zum Grundkörper 2 und damit zur Rückenlehne des Fahrgastsitzes 9 anzuordnen.


Anspruch[de]
  1. 1. Vorrichtung zur Befestigung einer Haltestange an einem Fahrgastsitz (9) eines Personenbeförderungsfahrzeugs, mit einem Aufnahmeelement (1), mit welchem ein Ende der Haltestange verbindbar ist, wobei ein Grundkörper 2 vorgesehen ist, welcher am Fahrgastsitz (9) befestigbar ist, wobei das Aufnahmeelement (1) mittels eines Gelenks (3, 4) mit dem Grundkörper (2) verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenk (3, 4) aus einem einen Radius aufweisenden Steg (3) und einer wannenförmigen Halbschale (4) besteht, wobei der Steg (3) mit dem Grundkörper (2) verbunden ist und die Halbschale (4) mit dem Aufnahmeelement (1) verbunden ist.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (3) ein Rundloch (5) aufweist, in welchem ein Bolzen (6) drehbar angeordnet ist, wobei die Halbschale (4) mit dem Bolzen (6) verbunden ist.
  3. 3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (2) aus einem ersten Teil (2a) und einem zweiten Teil (2b) besteht, welche etwa spiegelbildlich zueinander ausgebildet sind.
  4. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenk (3, 4) Rastelemente (7, 15) aufweist.
  5. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmeelement (1) als zylinderförmige Buchse mit einem geschlossenen Zylindermantel ausgebildet ist, welche an ihrer Wandung wenigstens eine sich in axialer Richtung erstreckende Dünnstelle (8) aufweist.






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