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Dokumentenidentifikation DE19723673C1 04.03.1999
Titel Kehraggregat
Anmelder Hefter Maschinenbau, 83209 Prien, DE
Erfinder Hefter, Christian, Dipl.-Ing. (FH), 83209 Prien, DE
Vertreter Andrae Flach Haug Kneissl Bauer Schneider, 83022 Rosenheim
DE-Anmeldedatum 05.06.1997
DE-Aktenzeichen 19723673
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 04.03.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 04.03.1999
IPC-Hauptklasse A47L 11/24
IPC-Nebenklasse E01H 1/02   
Zusammenfassung Ein verbessertes Kehraggregat ist so aufgebaut, daß der Abstand zwischen zwei Bodenbearbeitungsgeräten (3), von denen zumindest eines aus einer Kehrband-Umlenkrollen-Anordnung (8) besteht, so ein- und ausgefahren werden kann, daß der Abstand zwischen den Bodenbearbeitungsgeräten (3) im wesentlichen unverändert bleibt. Eine dort vorgesehene Saugdüse (37) muß deshalb an unterschiedliche Raumbreiten in ihrer Breitenerstreckung nicht angepaßt werden. Alternativ und ergänzend kann ein herkömmlicher Sauger (33) verwendet werden, der auf dem Kehraggregat abgestellt wird und bei Bedarf wieder als separater Sauger einsetzbar ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Kehraggregat, insbesondere für eine Bodenreinigungs- oder Scheuersaugmaschine nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Aus der gattungsbildenden DE 196 38 425 A1 ist ein Kehraggregat mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1 als bekannt zu entnehmen.

Dieses Kehraggregat umfaßt zumindest eine seitlich angebrachte, zwischen einer eingefahrenen und einer ausgefahrenen Position hin und her verschwenkbare Kehrband- Umlenkrollen-Anordnung. Diese Kehrband-Umlenkrollen-Anordnung weist zwei Umlenkrollen auf, um die das Kehrband herumläuft. Beide Umlenkrollen sind zwischen der eingefahrenen und der ausgefahrenen Position mit dem Kehrband gemeinsam ein- und auswärts verschwenkbar.

Ein Kehraggregat ist auch aus der DE 44 27 726 A1 bekannt. Dieses Kehraggregat weist ebenfalls zumindest einen, vorzugsweise zwei borstenbesetzte Endlosstränge auf, die mindestens drei Umlenkrollen umlaufen, von denen mindestens eine angetrieben ist. Dabei ist zumindest eine der jedem Endlosstrang zugeordneten Umlenkrollen zur Veränderung der Kehrbreite lageveränderbar. Mit anderen Worten ist aber jeweils zumindest eine Umlenkrolle maschinenfest angeordnet, so daß der Abstand zwischen den zumindest beiden maschenenfest angeordneten Umlenkrollen in jeder Verschwenklage des Kehraggregates (also bei eingeschwenkter wie bei ausgeschwenkter Position) unveränderbar ist, und damit auch der Abstand zwischen diesen beiden Umlenkrollen unveränderbar ist. Zwischen den maschinenfest sitzenden Umlenkrollen kann zudem der Saugmund einer Saugeinrichtung oder aber auch eine Walzenbürste mit quer zur Maschinenlängsrichtung ausgerichteter Rotationsachse sitzen.

Aus der EP 424 229 A1 ist ein Kehraggregat mit zwei Kehrband-Umlenkrollen-Anordnungen bekannt geworden. Diese können insgesamt quer zur Arbeitsrichtung aus- und einwärts verschoben werden, um die Arbeitsbreite an die räumlichen Verhältnisse anpassen zu können. Bei seitlich ausgefahrenen Kehrbändern wird der innen freiliegende Abstand zwischen den beiden Kehrbändern größer. Der dort hindurch beförderte bzw. dort abgelagerte Schmutz kann dann über eine nachlaufende Bürstenwalze in eine Saugkammer aufgenommen werden.

Bei einem aus der FR 2652 100 A bekannten Kehraggregat sind ebenfalls zwei Kehrband-Umlenkrollen-Anordnungen vorgesehen, wobei jedes Kehrband zwei Umlenkrollen umläuft. Von den beiden Umlenkrollen ist jeweils die in Arbeitsrichtung hintere ortsfest angeordnet, wohingegen die in Arbeitsrichtung vordere auf einer Kreisbahn verschwenkbar ist. Zur Verringerung der Arbeitsbreite wird die jeweils vordere Umlenkrolle nach vorne und einwärts verschwenkt. Dies hat den Nachteil, daß das Kehraggregat ein Stück weit zurückgezogen werden muß, wenn bei großer Arbeitsbreite eines der Kehrbänder auf ein Hindernis auftrifft und die Kehrbreite verringert werden soll.

Allen Anordnungen gemeinsam ist, daß mittels der zumindest beiden zur Kehraggregatlängsrichtung seitlich versetzt angeordneten Bodenbearbeitungsgeräte, beispielsweise in Form einer Tellerbürste oder eines sog. Seitenbesens sowie eines seitlich ausfahrbaren Kehrbandes, der Schmutz jeweils an der vorlaufenden Seite des Bodenbearbeitungsgerätes zu dessen Mitte hin aufeinanderzu bewegt wird. Bei zunehmend weiter ausgefahrendem Kehrband bildet sich dabei ein größerer Mittenabstand zwischen den beiden Bodenbearbeitungsgeräten. Der in diesem Abstandsbereich beförderte Schmutz kann dann von einer nachlaufenden Bürstenwalze und/oder einer Saugeinrichtung aufgenommen und in eine Saugkammer befördert werden.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ausgehend von dem eingangs genannten Stand der Technik ein verbessertes Kehraggregat zu schaffen, welches bei allen Arbeitsbreiten eine optimale Reinigungsleistung aufweist und dabei in konstruktiver Hinsicht höchst einfach und damit kostengünstig aufgebaut ist.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß entsprechend den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Das erfindungsgemäße Kehraggregat zeichnet sich dadurch aus, daß zwischen den beiden Bodenbearbeitungsgeräten beispielsweise in Form einer Tellerbürste und einer seitlich ausfahrbaren Kehrbandanordnung eine Saugdüse angeordnet ist, wobei die Kehrbandanordnung mit ihren beiden aus- und einfahrbaren Umlenkrollen eine Ausfahr- und Verschwenkkinematik derart ermöglicht, daß der Abstand zwischen den beiden Bodenbearbeitungsgeräten in den unterschiedlichen Arbeitspositionen zumindest im wesentlichen unverändert bleibt. So ist auch bei verschiedenen Arbeitsbreiten des Kehraggregates stets dieselbe Düsenbreite ausreichend, um den zwischen den beiden Bodenbearbeitungsgeräten abgelegten Kehricht aufzunehmen.

Ein besonders wirkungsvolles und gleichwohl einfach aufgebautes Kehraggregat läßt sich dann realisieren, wenn ergänzend ein im Handel erhältlicher herkömmlicher Sauger verwendet wird, der auf dem Kehraggregat aufgebaut wird. Erfindungsgemäß wird nämlich vorgeschlagen, daß auf einer Anbau- oder Befestigungsplattform ein herkömmlicher Sauger abgestellt und gesichert werden kann, dessen Saugschlauch mit der zwischen den Bodenbearbeitungsgeräten angeordneten Saugdüse verbunden ist. Diese Saugeinrichtung bzw. der Staubsauger kann jederzeit wieder mit wenigen Handgriffen abgebaut und seiner Funktion entsprechend als normaler Staubsauger verwendet und eingesetzt werden.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Zeichnungen näher erläutert. Dabei zeigen im einzelnen:

Fig. 1: eine erfindungsgemäße Kehreinheit mit aufgesetztem Staubsauger in Frontansicht bei seitlich ausgefahrener Kehrbandanordnung;

Fig. 2: eine schematische Draufsicht auf das Ausführungsbeispiel nach Fig. 1;

Fig. 3: eine schematische Darstellung entsprechend zu Fig. 2 bei eingefahrener Kehrbandposition; und

Fig. 4: eine weitere zu Fig. 3 abgewandelte Darstellung, bei der das Kehrband halb eingefahren bzw. ausgefahren ist.

Anhand von Fig. 1 und 2 ist in schematischer Darstellung ein Ausführungsbeispiel eines Kehraggregates gezeigt, welches an der Unterseite eines Rahmens oder Chassis 1 zwei Bodenbearbeitungsgeräte 3 umfaßt, nämlich eine nachfolgend teilweise auch als Seitenbesen bezeichnete Tellerbürste 5 und eine seitlich ein- und ausfahrbare Kehrband-Umlenkrollen-Anordnung 8, welche ein um zwei Umlenkrollen 7 herum umlaufendes Kehrband 9 umfaßt. Bezüglich des grundsätzlichen Aufbaus und Antriebs eines derartigen Kehraggregates mit einem Seitenbesen 5 und einer Kehrband-Umlenkrollen-Anordnung 8 wird auf die vorveröffentlichte DE 196 38 425 A1 in vollem Umfange Bezug genommen und zum Inhalt der vorliegenden Anmeldung gemacht.

Bezogen auf die übliche Kehr- und Fahrrichtung 11 fördern die beiden Bodenbearbeitungsgeräte 3 an ihrer jeweils vorlaufenden Seite aufeinanderzu, so daß der Schmutz in den angenähert V-förmigen Zwischenraum 13 befördert wird. Dabei ist sowohl die Antriebsachse 15 für den Seitenbesen 5 wie der Kehrbandträger 17 für das umlaufende Kehrband 9 gegenüber der Vertikalen bzw. Horizontalen leicht geneigt, so daß sowohl das Kehrband wie der Seitenbesen jeweils an ihrer vorlaufenden Seite den Schmutz zur Mitte des Kehraggregates hin befördern, wobei jeweils an ihrer nachlaufenden rückwärtigen Seite die Borsten gegenüber dem Boden leicht angehoben sind.

Im gezeigten Ausführungsbeispiel umfaßt das Kehraggregat zwei rückwärtige, nicht lenkbare Räder oder Rollen 21 und ein mittig angeordnetes, in Fahrtrichtung vorne sitzendes schwenkbares Rad 23 (welches auch als Pendelrad bezeichnet wird), welches um eine vertikale Schwenkachse 25 verschwenken kann.

In Fig. 3 ist in schematischer Draufsicht das Kehrband 9in völlig eingefahrener Position, in Fig. 4 in halb aus- bzw. eingefahrener Position und in Fig. 2 in völlig ausgefahrener Position gezeigt.

Wie aus den Darstellungen ersichtlich ist, wird das Kehrband über eine drehbar gelagerte Linearführung 27 gehalten, welche um eine Vertikalachse oder angenähert vertikal verlaufende Achse 29 verschwenkbar ist.

Eine große Räumbreite bei höchst kompakter Bauform wird dadurch erzielt, daß das Kehrband in eingefahrener Position gemäß Fig. 3 schräg zur Kehraggregat-Längsachse angeordnet ist, d. h. fast diagonal bezogen auf die fast quadratische Grundfläche des Rahmens oder Chassis 1 zu liegen kommt. In dieser Position überdecken sich bezogen auf die Fahrrichtung 11 die Wirkbereiche der beiden Bodenbearbeitungsgeräte 3.

Die Ausfahr-Kinematik des Kehrbandes 9 ist derart, daß während der Auswärtsbewegung das Kehrband nicht nur linear von seiner in Fig. 3 wiedergegebenen eingefahrenen Position ausgefahren wird, sondern dabei bei zunehmender Auswärtsbewegung um die Linearführungs-Achse 29 eine zusätzliche Schwenkbewegung entgegen der Vorwärts-Fahrrichtung 11 durchführt, so daß in endgültig ausgefahrener Position das Kehrband eine größere Quererstreckungskomponente als eine Längserstreckungskomponente parallel zur Fahrtrichtung 11 aufweist.

Diese ergänzende Schwenkbewegung kann durch zusätzliche Führungsmittel unterstützt werden. Sie kann letztlich aber auch dadurch bewirkt werden, daß allein durch den Widerstand der Borsten mit dem Boden die Schwenkbewegung in der einen oder anderen Richtung um die Linearführungs-Achse 29 in Abhängigkeit davon erfolgt, ob sich der größere Teil der Längserstreckung des Kehrbandes 9 auf der einen oder der anderen Seite der Linearführungs-Achse 29 befindet.

Über einen auf dem Kehraggregat befindlichen und in der Zeichnung nicht näher dargestellten Motor, in der Regel Elektromotor, wird über eine nach dem Stand der Technik bekannte Antriebsverbindung, in der Regel unter Verwendung von Übertragungsriemen der Seitenbesen 5, angetrieben. Das Kehrband 9 kann über einen separaten ein- und ausfahrbaren Elektromotor angetrieben werden, worüber zumindest eine der beiden Umlenkrollen 7 und damit das gesamte Kehrband antreibbar ist. Bevorzugt wird jedoch eine am Chassis festsitzende Antriebsrolle angetrieben, welche in permanenter, zumindest mittelbarer Triebverbindung mit dem Kehrband 9 steht.

Um den in dem V-förmigen Zwischenraum 13 beförderten Kehricht aufzusaugen, ist auf dem Kehraggregat ein Abstellbereich 31, der nachfolgend auch als Plattform bezeichnet wird, vorgesehen. Dort kann ein herkömmlicher im Handel befindlicher Sauger bzw. eine Staubsaugereinrichtung 33 aufgestellt und beispielsweise gegen Verrutschen oder Herabgleiten gesichert werden.

Eine zum Sauger führende Saugleitung 35 ist mit einer Saugdüse 37 verbunden, welche eine Schmutzaufnahmeeinrichtung 37' bildet, wobei die Saugdüse 37 zu einem im gezeigten Ausführungsbeispiel rechtförmigen und in geringem Abstand über dem Boden befindlichen Saugmund 39 führt.

Der Saugmund 39 ist in dem sich entgegen der Fahrtrichtung 19 V- oder U-förmig verjüngenden Zwischenraum 13 angeordnet, bevorzugt vor dem Bereich mit dem geringsten Abstand zwischen den beiden Bodenbearbeitungsgeräten.

Der Aufbau bietet nunmehr den wesentlichen Vorteil, daß bei Anfahren an einem seitlichen Hindernis das Kehrband 9 jederzeit entsprechend weit eingefahren werden kann oder wird, und daß dabei durch die spezifische Ein- und Ausfahrkinematik unter Ermöglichung einer linearen Verschiebung des Kehrbandes 9 in der Linearführung 29 bei gleichzeitig überlagerter Verschwenkbewegung sichergestellt ist, daß bei allen verschiedenen Arbeitsbreiten des Kehraggregates und damit bei den verschiedenen Stellungen des Kehrbandes 9 sich der Zwischenraum 13 zwischen den Bodenbearbeitungsgeräten in seiner Breite nicht oder nicht im wesentlichen verändert, so daß durch die Saugdüse 37 stets der zwischen den Bodenbearbeitungsgeräten abgelegte Kehricht sicher und vollständig aufgenommen werden kann. Dabei besteht die Möglichkeit, mit einer relativ schmalen Düsenbreite auszukommen, ohne daß die Düsenbreite an die unterschiedlichen Kehrbreiten entsprechend angepaßt werden muß. Durch die Möglichkeit, hier mit einer relativ schmalen Düsenbreite auszukommen, kann der Luftdurchsatz durch die Saugeinrichtung und somit die Leistung des Sauggebläses minimiert werden bzw. reicht eine Saugeinrichtung mit vergleichsweise geringer Saugleistung vollständig aus, um den Kehricht abzusaugen.

Wird das Kehraggregat nicht mehr benötigt, so kann die Saugeinrichtung 33 sofort wieder von dem Kehraggregat heruntergenommen und bestimmungsgemäß als separater Sauger verwendet werden.

Bei der erläuterten Verwendung eines herkömmlichen Saugers 33 im Zusammenhang mit dem Kehraggregat ist bevorzugt auf dem Kehraggregat auch noch eine elektrische Anschlußdose vorgesehen, um den Sauger über dessen elektrisches Anschlußkabel elektrisch anzuschließen. Bevorzugt wird eine herkömmliche Netzsteckdose verwendet, worüber dann über das in den Zeichnungen nicht näher dargestellte elektrische Anschlußkabel auch der Sauger mit elektrischer Energie versorgt wird. Wird ein Sauger mit Batteriebetrieb verwendet, so kann auf eine vorstehend erläuterte ergänzende elektrische Anschlußverbindung vom Sauger zum Kehraggregat verzichtet werden.

Als geeigneter Sauger kommt vor allem ein im Handel erhältlicher Industriestaubsauger mit ausreichender Leistung in Betracht, beispielsweise solche Industriesauger, die eine Leistung von mehr als 2.000 W aufweisen. Dabei ist es möglich, daß der Sauger über das ihm zugehörige Netzkabel an eine 220 V Netzsteckdose angeschlossen wird, während mittels des Kehraggregates der Boden gereinigt wird. Das Kehraggregat selbst kann dabei mit einem wiederaufladbaren Akkumulator oder einer Batterie ausgestattet sein, um über einen Elektromotor die Bodenbearbeitungsgeräte anzutreiben.

Möglich ist aber grundsätzlich auch, daß auch das Kehraggregat über ein Netzkabel an ein 220 V Stromnetz angeschlossen ist und wird, wobei dann bevorzugt am Kehraggregat eine elektrische Steckdose vorgesehen ist, an welcher der elektrische Stecker des Leitungskabels des Saugers direkt anschließbar ist, so daß dann ebenfalls nur ein elektrisches ausreichend bemessenes Leitungskabel zur elektrischen Energieversorgung für das Kehraggregat benötigt wird.


Anspruch[de]
  1. 1. Kehraggregat, insbesondere als Bodenreinigungs- oder Scheuersaugmaschine, mit den folgenden Merkmalen:
    1. 1. es sind zumindest zwei Bodenbearbeitungsgeräte (3) vorgesehen, wobei zumindest ein Bodenbearbeitungsgerät (3) aus einer mit Seitenkomponente ein- und ausfahrbaren Kehrband-Umlenkrollen-Anordnung (8) besteht,
    2. 2. die Kehrband-Umlenkrollen-Anordnung (8) umfaßt einen antreibbaren mit Borsten besetzten Endlosstrang, der an zumindest zwei Umlenkrollen (7) umläuft,
    3. 3. zur Veränderung der Kehrbreite ist die Kehrband-Umlenkrollen-Anordnung (8) mit ihrer innenliegenden Umlenkrolle (7) zumindest mit einer Komponente in Seitenrichtung quer zur Arbeitsrichtung aus- und einwärts verfahrbar, und
    4. 4. die Kehrband-Umlenkrollen-Anordnung (8) ist in ihrem in Fahrtrichtung (11) vorlaufenden Bereich einwärts antreibbar,
    gekennzeichnet durch die folgenden weiteren Merkmale:
    1. 1. in dem Bereich zwischen den beiden Bodenbearbeitungsgeräten (3) ist eine Schmutzaufnahmeeinrichtung (37) insbesondere in Form einer Saugdüse angeordnet, und die Kehrband-Umlenkrollen-Anordnung (8) ist so angeordnet und so zwischen ihrer eingefahrenen und ihrer ausgefahren Position verstellbar, daß die Breite des zwischen den beiden Bodenbearbeitungsgeräten (3) in Höhe der Schmutzaufnahmeeinrichtung (37) gebildeten Zwischenraumes (13) unabhängig von der ein- oder ausgefahrenen Position der Kehrband-Umlenkrollen-Anordnung (8) konstant oder im wesentlichen konstant ist.
  2. 2. Kehraggregat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kehraggregat einen Abstellbereich oder eine Plattform (31) umfaßt, auf welchem ein als herkömmlicher Sauger (33) betreibbarer Sauger (33) abstell- und/oder anbringbar ist, dessen Saugleitung (35) mit der am Rahmen oder Chassis (1) des Kehraggregates verankerten Saugdüse (37) verbindbar oder dessen Saugdüse (37) am Rahmen oder Chassis lösbar fixierbar ist, und daß die Saugdüse (37) als Schmutzaufnahmeeinrichtung (37) in dem Bereich zwischen den beiden Bodenbearbeitungsgeräten (3) angeordnet ist.
  3. 3. Kehraggregat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schmutzaufnahmeeinrichtung (37) in Fahrtrichtung (11) des Kehraggregates betrachtet dem geringsten Breitenabstand zwischen den beiden Bodenbearbeitungsgeräten (3) vorgelagert ist.
  4. 4. Kehraggregat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kehrband-Umlenkrollen-Anordnung (8) eine Linearführung (27) umfaßt, worüber die Kehrband-Umlenkrollen-Anordnung (8) von ihrer ein- in ihre ausgefahrene Position und umgekehrt unter Durchführung einer translatorischen Längsverschiebung verfahrbar ist.
  5. 5. Kehraggregat nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Linearführung (27) mit einer zumindest im wesentlichen vertikale ausgerichteten Linearführungs-Achse (29) versehen ist, worüber die Kehrband-Umlenkrollen-Anordnung (8) beim Ein- und Ausfahren neben der translatorischen Bewegung eine überlagerte Schwenkbewegung durchführt.
  6. 6. Kehraggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kehrband-Umlenkrollen-Anordnung (8) in eingefahrener Position in einem Winkel von 45° ± 20°, vorzugsweise 45° ± 10°, insbesondere 45° ± 5°, bezogen auf die Fahrtrichtung (19) zu liegen kommt.
  7. 7. Kehraggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß bei maximal ausgefahrener Position der Kehrband-Umlenkrollen-Anordnung (8) diese einen Winkel gegenüber der Fahrtrichtung (19) einschließt, der zwischen 45° bis 80°, vorzugsweise 60° bis 75°, insbesondere um 70°, beträgt.
  8. 8. Kehraggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß dieses zumindest ein lenkbares Rad (23) umfaßt, welches in Fahrtrichtung (19) vor der Saugdüse (37) angeordnet ist.
  9. 9. Kehraggregat nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein Saugmund (39) der Saugdüse (37) einen polygonalen Querschnitt, vorzugsweise einen reckteckigen Querschnitt, aufweist.
  10. 10. Kehraggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Sauger (33) jederzeit vom Kehraggregat trennbar und separat einsetzbar ist.






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