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Dokumentenidentifikation DE19737174A1 04.03.1999
Titel Nähmaschinensteuerung
Anmelder Tseng, Hsien Chang, Taichung, TW
Erfinder Tseng, Hsien Chang, Taichung, TW
Vertreter Patentanwälte Hauck, Graalfs, Wehnert, Döring, Siemons, 80336 München
DE-Anmeldedatum 26.08.1997
DE-Aktenzeichen 19737174
Offenlegungstag 04.03.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 04.03.1999
IPC-Hauptklasse D05B 69/10
IPC-Nebenklasse D05B 55/14   D05B 1/10   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Nähmaschine mit zwei drehbar und verschiebbar gelagerten Stangen (13, 12) und zwei auf den Stangen (13, 12) befestigten unteren Schlaufenformern (15, 14). Eine Spindel (11) ist über einen Exzenter (20) und Verbindungselemente (21, 22, 23) mit den Stangen (13, 12) verbunden und dreht diese (13, 12) und die unteren Schlaufenformer (15, 14). Ein oberer Schlaufenformer (15) kann axial zusammen mit einer Stange (13), auf der sich eine drehbar gelagerte Klinke (43) befindet, bewegt werden. Die Klinke (43) kann wahlweise mit der anderen Stange (12) gekuppelt werden, um diese ebenfalls axial zu bewegen.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Nähmaschinensteuereinrichtung.

Eine typische Nähmaschine, wie in US 4,690,080 beschrieben, weist einen oberen und einen unteren Schlaufenformer für Drei-Faden-Überrand-Stiche und einen doppelten Kettenstich auf. Zwei untere Schlaufenformer für zwei doppelte Kettenstiche sind jedoch hier nicht offenbart. Außerdem ist der obere Schlaufenformer im unbetätigten Zustand nicht so positioniert, daß er unbeabsichtigt durch Reibungskräfte betätigt und damit beschädigt werden könnte.

Es ist eine Aufgabe der Erfindung, eine Nähmaschine mit zwei unteren Schlaufenformern zu schaffen, bei der einer der unteren Schlaufenformer wahlweise axial zum Ausführen von zwei doppelten Kettenstichen bewegt werden kann.

Ferner schafft die Erfindung eine Nähmaschine, bei der andere untere Schlaufenformer so positioniert wird, daß keine axiale Bewegung erfolgt, während der andere Schlaufenformer keinen doppelten Kettenstich ausführt.

Die Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Nähmaschinensteuerungseinrichtung;

Fig. 2 eine Explosionsdarstellung der Steuereinrichtung;

Fig. 3 eine Draufsicht und

Fig. 4 eine Seitenansicht der Steuerungseinrichtung;

Fig. 5 und 6 Frontalansichten der Nähmaschinensteuereinrichtung zur Verdeutlichung der Funktion.

Wie in Fig. 1 und 4 zu sehen ist, besteht eine Nähmaschine aus einer Spindel 11 und einer Welle 33, die parallel zueinander drehbar in der Nähmaschine gelagert sind und aus zwei rechtwinklig zu der Spindel 11 und dem Schaft 33 drehbar gelagerten Stäben 12 und 13, die zwei obere Schlaufenformer 14 und 15 halten. In der Nähmaschine ist ein bekannter oberer Schlaufenformer 16 auf- und abwärts beweglich gehalten.

Zwei Blöcke 24, 26 mit zwei oder mehreren Ohren 240, 242, 260, und einem Endteil 241, 262 sind auf den Stäben 12 und 13 so befestigt, daß sie sich mit diesen Stäben drehen. Ein Hebel 25 ist über zwei Lager mit den Blöcken 24 und 25 über Drehstifte 243, 250 verbunden, um die Drehbewegung der zwei Blöcke 24 und 25 sowie der Stäbe 12 und 13 zu koppeln. Ein Drehelement 22 ist drehbar auf einer in der Nähmaschine verankerten Achse 221 gelagert und weist zwei Ansätze 220, 222 auf. Ein Hebel 23 ist drehbar mit dem Block 24 und einem Hebel 222 des Drehelementes 22 über Drehstifte 223 und 230 verbunden. Dadurch kann das Drehelement 22 die Stäbe 12 und 13 drehen. Zwei Exzenter 20, 30 sind auf der Spindel 11 befestigt und werden von den Ringen 210, 310 zweier Stellglieder 21, 31 angetrieben. Das Stellglied 21 ist über ein Universalgelenk 211 drehbar mit dem anderen Hebel 220 des Drehelementes 22 durch einen Drehstift 212 verbunden. Dadurch kann die Spindel 11 die Stäbe 12 und 13 in eine Schwingbewegung versetzen. Zwei Hebel 32, 34 sind jeder mit einem Ende 321, 340 auf dem Schaft 33 durch Verbindungselemente 322, 341 befestigt und rotieren zusammen mit dem Schaft 33. Ein Ende 320 des Hebels 32 ist drehbar am anderen Ende 311 des Stellglieds 31 befestigt. Dadurch kann die Spindel 11 den Schaft 33 und die Hebel 32, 34 in eine Schwingbewegung versetzen. Ein Bewegungselement 36 und eine Klinke 43 sind jeweils mit einem Loch 432 auf der Stange 13 drehbar gelagert, so daß die Stange 13 das Bewegungselement 36 und die Klinke 43 nicht dreht. Auf der Stange 13 sind drei Ringe 130, 131, 132 befestigt, die das Bewegungselement 36 und die Klinke 43 auf der Stange 13 so fixieren, daß das Bewegungselement und die Klinke von der Stange 13 und den Ringen entlang der Längsachse der Stange 13 bewegt werden.

Ein Ende eines Hebels 35 ist am oberen Ende des Hebels 34 mit einem Verbindungselement 343 und das andere Ende am Bewegungselement 36 mit einem Verbindungselement 350 befestigt, so daß das Bewegungselement 36 und die Stange 13 von der schwingenden Bewegung des Hebels 34 entlang der Längsachse der Stange 13 bewegt werden können. Ein Stift 430 ist in einem Loch 431 der Klinke 43, die auch einen Mitnehmer 433 aufweist, verankert. Ein Hebel 41 ist mit einem Loch 412 drehbar auf einem Bolzen 42 mit Klemmringen befestigt, so daß der Hebel 41 eine Drehbewegung um den Bolzen 42 ausüben kann, aber keine axiale Bewegung auf den Bolzen 42 überträgt. Der Hebel 41 hat an einem Ende 413 eine Nut 414, in die der Zapfen 430 greift. Dadurch kann der Hebel 41 die Klinke 43 drehen, wobei die Klinke 43 sich auf den Hebel 41 zu und von ihm weg bewegen kann. Der Griff 40 weist an seinem anderen Ende einen Knopf 401 auf, der es dem Bediener ermöglicht, den Hebel 41 mittels des Griffes 40 von außerhalb der Steuereinrichtung zu bewegen. Der Hebel 41 hat eine Nase 411. Zwei Ringe 120, 121 sind als Halteeinrichtung auf dem Stab 12 befestigt und bewegen sich zusammen mit diesem.

Im Betrieb kann der Mitnehmer 433 der Klinke 43 mittels des Griffes 40 und des Hebels 41 gedreht werden, so daß er zwischen dem Block 24 und dem Ring 120 zu liegen kommt. Dadurch werden die Stab 12 sowie der untere Schlaufenformer 14 über die Klinke 43 zusammen mit der Stange 13 axial bewegt. Dann löst sich die Nase 411 des Hebels 41 von den Ringen 120, 121 (Fig. 1 und 5). Wird die Klinke 43 mittels des Griffs 40 und des Hebels 41 verdreht (Fig. 6), so löst sich der Mitnehmer 433 von dem Block 24 und dem Ring 120, so daß der Stab 12 von der axialen Bewegung der Stange 13 und der Klinke 43 nicht axial verschiebbar ist. Dann liegt die Nase 411 des Hebels 41 zwischen den Ringen 120 und 121 und bringt die Ringe und den Stab 12 in eine feste Position und verhindert, daß der Stab 12 sich axial bewegt. Dadurch wird verhindert, daß der untere Schlingenbilder 14 sich unbeabsichtigt axial bewegt.

Die wichtigste Eigenschaft ist es, daß die Stange 14 wahlweise von der Klinke 43 und dem Hebel 41 und dem Griff 40 axial bewegt werden kann, und damit auch der untere Schlaufenformer 14 axial bewegbar ist. Die axiale Bewegung der beiden unteren Schlaufenformer 14 und 15 kann dazu verwendet werden, zwei doppelte Kettenstiche auszuführen. Der untere Schlaufenformer 14 und der obere Schlaufenformer 16 werden wie üblich verwendet, um einen Kantenendelstich durchzuführen. Somit kann die Nähmaschine verwendet werden, um einen Kantenendelstich und einen doppelten Kettenstich und wahlweise einen weiteren doppelten Kettenstich durchzuführen. Nach dem Stand der Technik ist es bislang möglich, nur den Kantenendelstich und den doppelten Kettenstich durchzuführen. Erst mit der vorliegenden Erfindung ist es möglich, wahlweise einen weiteren doppelten Kettenstich auszuführen.


Anspruch[de]
  1. 1. Nähmaschine mit einer ersten und einer zweiten Stange (13, 12), die drehbar und in Längsrichtung verschiebbar in der Nähmaschine gelagert sind, einem auf der ersten und der zweiten Stange (13, 12) befestigten ersten und zweiten unteren Schlaufenformer (15, 14), Mitteln (11, 21, 22, 24, 25) um die erste und die zweite Stange (14, 12) sowie den ersten und den zweiten unteren Schlaufenformer (15, 14) hin und her schwingend zu bewegen, Mitteln (30, 31, 32, 33, 34), um die erste Stange und den ersten unteren Schlaufenbilder (15) axial zu bewegen und Mitteln (120, 121, 41, 43, 430), um wahlweise die zweite Stange (12) und den zweiten unteren Schlaufenbilder (14) axial zu bewegen.
  2. 2. Nähmaschine nach Anspruch 1, bei der Mittel zum Ausführen der hin und her schwingenden Bewegung, eine drehbare Spindel (11), zwei auf der ersten und der zweiten Stange (13, 12) befestigte Blöcke, einen auf der Spindel (11) befestigten Exzenter (20) und Mittel (21, 22, 25), um den Exzenter (20) mit den Blöcken (24, 25) zu kuppeln und die Blöcke (24, 25) sowie die erste und die zweite Stange (13, 12) in hin und her schwingende Bewegung zu versetzen, vorgesehen sind.
  3. 3. Nähmaschine nach Anspruch 2, bei der die Kupplung (21, 22, 25) einen drehbar mit den Blöcken (24, 26) verbundenen Hebel (25) aufweist sowie ein Drehelement (22), das mit einem ersten Hebel (222) drehbar mit den Blöcken (24, 26) verbunden ist, und einen zweiten Hebel (220) besitzt, ferner ein Stellglied (21), das einen mit dem Exzenter (20) verbundenen Ring (210) und ein Endglied (211) besitzt, das mit dem zweiten Hebel (220) des Drehelementes (22) drehbar verbunden ist.
  4. 4. Nähmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (30, 31, 32, 33, 34) zum axialen Bewegen der ersten Stange (13) und des ersten unteren Schlaufenformers (15) aufweisen: eine Welle (33), zwei auf der Welle (33) befestigte Hebel (32, 34), ein auf der ersten Stange (13) drehbar befestigtes Bewegungselement (36), Mitteln (130, 26) zum Befestigen des Bewegungselementes (36) an der ersten Stange (13) für eine axiale Bewegung des Bewegungselements (36) mit der ersten Stange (13), wobei ein erster Hebel (34) an dem Bewegungselement (36) befestigt ist, und Mittel (30, 31, 32) vorgesehen sind, die die Welle (33) und die Hebel (32, 34) in Schwingbewegung versetzen und es dem ersten Hebel (34) ermöglichen, die erste Stange (13) und das Bewegungselement (36) axial zu verschieben.
  5. 5. Nähmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (30, 31, 32), die die Welle (33) und die Hebel (32, 34) in Schwingbewegung versetzen, einen Exzenter (30) aufweisen, der an der Spindel (11) befestigt ist und zusammen mit der Spindel (11) verdreht wird, sowie ein Stellglied (31), das mit einem Ring (310) den Exzenter (30) erfaßt und einen Endabschnitt (311) aufweist, der mit einem zweiten Hebel (32) schwenkbar gekuppelt ist, und es dem Exzenter (30) ermöglicht, die Hebel (32, 34) und die Welle (33) in Schwingbewegung zu versetzen.
  6. 6. Nähmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (120, 121, 41, 43, 430) zum wahlweisen Antrieb der zweiten Stange (12) und des zweiten unteren Schlaufenformers (14) in axialer Richtung eine Anschlageinrichtung (120, 121) aufweisen, die an der zweiten Stange (12) befestigt ist, sowie eine Klinke (43), die auf der ersten Stange (13) drehbar angeordnet ist und einen Mitnehmer (433) aufweist, der in Eingriff mit der Anschlageinrichtung (120, 121) gelangt, und Mittel (41, 430) vorgesehen sind, um die Klinke (43) zu verdrehen und wahlweise den Mitnehmer (433) in Eingriff mit der Anschlageinrichtung (120, 121) zu bringen und s der ersten Stange (13) zu ermöglichen, die zweite Stange (12) axial über die Klinke (43) zu verschieben.
  7. 7. Nähmaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehmittel (41, 430) einen Stift (430) aufweisen, der an der Klinke (43) befestigt ist, wobei ein Arm (41) verdrehbar in der Nähmaschine gelagert ist und eine Nut (414) aufweist, in die der Stift (430) greift.
  8. 8. Nähmaschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (41) eine Nase (411) aufweist, die in die Anschlageinrichtung (120, 121) greift und die zweite Stange (12) positioniert.
  9. 9. Nähmaschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein Handgriff (40) vorgesehen ist, dessen erstes Ende (402) am Arm (41) befestigt ist und einen Knopf (401) aufweist, um den Arm (41) und den Mitnehmer (433) zu verdrehen.






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