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Dokumentenidentifikation DE69502763T2 18.03.1999
EP-Veröffentlichungsnummer 0676168
Titel Reinigungsgeräte
Anmelder Milliken Research Corp., Spartanburg, S.C., US
Erfinder Thompson, Dewey Tillman, LaGrange, GA 30240, US
Vertreter Müller, Schupfner & Gauger, 80539 München
DE-Aktenzeichen 69502763
Vertragsstaaten BE, DE, DK, ES, FR, GB, GR, IT, NL, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 04.04.1995
EP-Aktenzeichen 953022571
EP-Offenlegungsdatum 11.10.1995
EP date of grant 03.06.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.03.1999
IPC-Hauptklasse A47L 13/20
IPC-Nebenklasse A47L 13/253   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf ein oberes Ende für ein Reinigungsgerät wie z. B. einen Staubmop, bestehend aus düsengefärbtem Nylongarn mit einem Träger, das eine Vorrichtung für das Entgegennehmen von einem durchzuschiebenden oder einem zerlegbaren Mopgestell beinhalten kann. Der Mopträger besteht vorzugsweise aus düsengefärbtem Nylongarn.

Bisher war es normalerweise üblich, einen Staubmop mit einem Träger bereitzustellen, der entweder ein durchzuschiebendes oder ein zerlegbares Gestell, aber nicht beide, entgegennehmen würde. Einige Träger sind universell, in dem Sinn, daß sie an beiden Gestellarten befestigt werden können. Die Verbindungsteile sind jedoch nicht immer so sicher wie man gerne hätte, da sie sich leicht lösen und derartige Verbindungsteile nützen sich auch leicht ab und brechen.

Der Stand der Technik beinhaltet die US Patente Nr. 2,804,638, 2,864,113 und 4,626,035, die jeweils Mops für Naßreinigung oder Trockenreinigung, die eine Winkeleinstellung erlauben, Mops mit biegsamen Strängen, die an einem Griff befestigt sind, so daß die Stränge vollständig verwendet werden, und eine Vorrichtung für die Herstellung von Mops, die Garn aus einer Mischung von Baumwollfasern und synthetischen Fasern verwendet, beschreiben.

US Patent Nr. 4,914,778 bezieht sich auf einen Mop mit einem verbesserten Träger, der eine Vorrichtung zum Entgegennehmen eines durchzuschiebenden oder zerlegbaren Mopgestells hat, der all die in dem ersten Teil von Anspruch 1 beschriebenen Eigenschaften aufweist.

Das weiter oben Gesagte in Betracht ziehend, ist es das Hauptziel dieser Erfindung, ein oberes Ende wie z. B. einen Staubmop mit einem Träger bereitzustellen, das leicht beide Gestellarten anpassen kann.

Ein weiteres Ziel ist es, ein derartiges oberes Ende bereitzustellen, das einen Träger haben kann, bei dem die Verwendung von Verbindungsteilen nicht erforderlich ist, um den Mop an einem Staubmopgestell festzumachen.

Ein weiteres Ziel ist es, ein oberes Ende mit düsengefärbten Garnen und möglicherweise einem düsengefärbten Nylonträger der beschriebenen Art bereitzustellen, das relativ einfach im Aufbau ist, leicht herzustellen ist und eine lange, problemlose Nutzungsdauer hat.

Die folgende Beschreibung und die beigelegten Zeichnungen beschreiben eine bestimmte anschauliche Ausführungsform der Erfindung im Detail.

Die zu beschreibende Erfindung wird in den beigelegten Zeichnungen gezeigt, wobei:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des neuen und verbesserten oberen Endes des Mops ist;

Fig. 2 das obere Ende des Mops aus Fig. 2 mit einem starren durchzuziehenden Gestell, das in Stellung gebracht wird, zeigt;

Fig. 3 das starre durchzuziehende Gestell, das auf dem oberen Ende des Mops positioniert ist, mit angebrachtem Mopgriff zeigt, und

Fig. 4 den Einbau eines zerlegbaren Mopgestells zeigt.

Unter genauer Bezugnahme auf die Zeichnungen, und eingangs auf Fig. 1 und 3 der Zeichnungen, wird ein Staubmop 1 einschließlich eines düsengefärbten Nylonträgers 2 gezeigt, an dessen einer Seite düsengefärbte Garne oder garnähnliches Material 3 durch Naht oder Tufting befestigt sind. Der hierin verwendete Begriff "Garne" ist ein nicht geschützter Begriff, der alle garn- und schnurähnlichen Materialien, die für die Verwendung in einem Staubmop geeignet sind, einschließt. Wie im folgenden beschrieben beinhaltet der Träger 2 eine Vorrichtung für das Entgegennehmen von sowohl einem durchzuziehenden als auch einem zerlegbaren Mopgestell.

Angebracht an der anderen Seite oder der Rückseite des Trägers, angrenzend an die gegenüberliegenden Enden davon, sind zwei gegengesetzt gerichtete Taschen 5 und 6, die gebildet werden, indem ein Stück des Textilmaterials entlang der Seiten 9 und 10 auf den Träger 2 genäht wird, wobei die inneren Enden 11 und 12 jedes Textilstücks 13 und 14 offen gelassen werden. Aus im folgenden erklärten Gründen wird das äußere Ende der Tasche 5 zugenäht, während das äußere Ende der Tasche 6 offen gelassen wird und mit einem Schnappverschluß verschlossen wird. Der Schnappverschluß besteht aus einem hineinzusteckendem Zungen- oder Knopfteil 16, das an dem Gewebestück 14 angebracht ist und sich von ihm nach oben erstreckt, und einem aufnehmenden Teil 20, das mit dem auf den Träger 2 genähten Band 18 verbunden ist. Die Gewebestücke 13 und 14 sind im wesentlichen gleich lang und ergeben Taschen 5 und 6, die im wesentlichen gleich tief sind. Es ist offensichtlich, daß wenn die Gewebestücke 13 und 14 gleich groß sind, die Herstellung erleichtert wird und ein Vertauschen während der Herstellung verhindert wird, da sich der Hersteller nicht überlegen muß, ob die richtige Größe der Taschenstücke ausgewählt worden ist.

Unter besonderer Bezugnahme auf Fig. 2 und 3 wird der Einbau eines durchzuziehenden Mopgestells 22 gezeigt. In Fig. 2 wird das Mopgestell 22 in das äußere offene Ende der Tasche 6 gezogen, was es dem Ende 24 erlaubt, daraus hervorzuragen, da die Verbindungsteile 16 und 20 nicht miteinander verbunden sind. Wenn das Ende 26 das innere Ende der Tasche 5 des Mopgestells 22 erreicht, wird es weiter in dieselbe Richtung geschoben, wobei das Ende 26 in die Tasche hineingeht, bis es die in Fig. 3 dargestellte Stellung erreicht hat. Das aufnehmende Verbindungsteil 20 wird dann auf den Knopf 16 gesteckt, um das Gestell 22 auf dem oberen Ende des Mops 1 zu halten. Anschließend kann ein in dem U. S. Patent Nr. 3,029,454 dargestellter ausklinkbarer Mopgriff 28 auf der Stange 30 des Mopgestells 22 einrasten.

Fig. 4 zeigt ein zerlegbares Mopgestell 32 der in dem U. S. Patent Nr. 3,082,456 gezeigten Art, das die Arme 34 und 36 nach unten biegen kann, so daß sie in die Taschen 5 und 6 rutschen, wenn sie in die waagerechte Position gedreht werden, und darin festgemacht werden. In dieser Art der Erfindung bleiben der Knopf 16 und das Verbindungsteil 20 miteinander in Verbindung.

Eine Gewebeschutzschicht 40, die mit düsengefärbten Nylongarnen hergestellt wird, kann auch über dem Mittelteil des Trägers 2 zwischen den inneren Enden der Taschen 5 und 6 bereitgestellt werden, um unnötige Abnutzung des Trägers während des Hineinschiebens und des Herausnehmens des Gestells und während dem Benutzen zu verhindern. Vorzugsweise wird eine derartige Gewebeschutzschicht an den Seiten auf den Gewebeträger genäht und bei 42 festgeheftet, um zu verhindern, daß das Mopgestell 22 während des Hineinschiebens darunterrutscht. Die Enden und die Seiten der Gewebeschutzschicht können auch mit einem Faden überzogen werden, um zusätzliche Stärke zu verleihen.

Obwohl verschiedene Materialarten für die Taschen und den Querträger sowie den Schutzgewebeträger verwendet werden können, wird vorzugsweise ein sehr strapazierfähiges Material wie z. B. düsengefärbtes Nylon verwendet. Ein derartiges Material hat vorzugsweise auch eine Vielzahl von Öffnungen, die den Vorteil haben, das sie es erlauben, daß der Staubmop sauber ausgewaschen wird und schnell trocknet.

Aus dem oben Gesagten wird jetzt offensichtlich sein, daß der Träger für den Staubmop der vorliegenden Erfindung ein sehr einfaches und wirksames Mittel zum sicheren Befestigen des Staubmops an einem durchzuziehenden sowie einem zerlegbaren Gestell ohne Verwendung von Verbindungsteilen oder dergleichen ist. Ein derartiger Träger ist auch solide gebaut und sollte eine relativ lange problemlose Nutzungsdauer gewährleisten.

Da die Mopgarne düsengefärbt sind und der Träger vorzugsweise aus düsengefärbtem Garn gemacht ist, wird auch der Schaden durch Schimmel verringert, wodurch die Nutzungsdauer des Mops verlängert wird, da die Zugfestigkeit des Garns beibehalten wird. Da weiterhin die Mopgarne eher düsengefärbtes Nylon als düsengefärbte Baumwolle sind, wird die Notwendigkeit von beschleunigtem Trocknen beseitigt, was niedrigere Verarbeitungskosten und die Beseitigung von Schaden am Mop, der durch die beschleunigte Trocknung des Mops hervorgerufen wird, mit sich bringt. Der neue und verbesserte Mop erhält auch den inhärenten Vorteil einer verbesserten Abnutzungswiderstandsfähigkeit aufgrund der Verwendung von Nylon statt Baumwolle.

Ein weiterer Vorteil der Verwendung von düsengefärbtem Nylon ist die Beseitigung der Farbvariation bei dem arbeitsfähigen Lagerbestand, wodurch die Farbverschmutzung des Abwassers verringert wird. Abwasserverschmutzung wird auch verringert, da sich der Bedarf des Überfärbens des Mops aufgrund der verbesserten Waschechtheit der in dem Mop verwendeten düsengefärbten Nylongarne im wesentlichen verringert.

Obwohl die Erfindung bezüglich einer bestimmten bevorzugten Ausführungsform gezeigt und beschrieben wurde, ist es offensichtlich, daß gleichwertige Veränderungen und Abänderungen denjenigen, die sich auf dem Gebiet auskennen, bei der Lektüre und dem Verständnis der Patentbeschreibung einfallen werden. Die vorliegende Erfindung beinhaltet all die derartigen gleichwertigen Veränderungen und Abänderungen und ist nur durch den Bereich der Patentansprüche begrenzt.

Die Ausführungsformen der Erfindung, in denen Anspruch auf ein ausschließliches Eigentum oder Privileg erhoben wird, werden folgendermaßen definiert:


Anspruch[de]

1. Ein oberes Ende für ein Reinigungsgerät (1), bestehend aus: einem Trägermaterial (2) und einer Vielzahl von Garnen (3), die damit verbunden und daran gebunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Vielzahl der gebundenen Garne (3) im wesentlichen 100%-ig düsengefärbtes Nylon ist.

2. Ein oberes Ende für ein Reinigungsgerät gemäß Anspruch 1, wobei das Trägermaterial (2) aus im wesentlichen ganz düsengefärbten Garnen besteht.

3. Ein oberes Ende für ein Reinigungsgerät (1) gemäß Anspruch 1 oder Anspruch 2, bestehend aus: einem Träger (2) mit einer Vielzahl von Garnen (3), die an einer Seite davon befestigt sind, wobei die andere Seite des Trägers (2) entgegengesetzt gerichtete Taschen (5, 6) angrenzend an dessen Enden hat, wobei die Taschen (5, 6) an ihren inneren Enden (11, 12) zum Entgegennehmen der Enden eines durchzuschiebenden (22) oder eines zerlegbaren (32) Reinigungsgerätgestells offen sind, wobei das äußere Ende einer Tasche (6) offen ist und eine Vorrichtung betriebsbereit mit dem offenen äußeren Ende verbunden ist, um wahlweise einen Teil des äußeren Endes zu blocken, um zu verhindern, daß ein Reinigungsgerätgestell (22) durchrutscht.

4. Ein oberes Ende für ein Reinigungsgerät (1) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Vorrichtung ein Schnappverschluß (16, 20) ist, der einen Innen- (16) und einen Außenteil (20) hat.

5. Ein oberes Ende für ein Reinigungsgerät (1) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Taschen (5, 6) im wesentlichen gleich groß sind.

6. Ein oberes Ende für ein Reinigungsgerät (1) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei ein Textilerzeugnis (40) zwischen den Taschen (5, 6) an dem Trägermaterial befestigt ist, wobei das Textilerzeugnis (40) an den Seiten des Trägermaterials (2) angebracht wird und an dem Träger (2) an der Seite, die sich am nächsten zu der Tasche (6) mit einem offenen äußeren Ende befindet, angeheftet wird.

7. Ein oberes Ende für ein Reinigungsgerät (1) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Reinigungsgerät ein Mop ist.

8. Ein oberes Ende für ein Reinigungsgerät (1) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Reinigungsgerät ein Staubmop ist.







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