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Dokumentenidentifikation DE19742024A1 25.03.1999
Titel Baukastensystem für Container und Greifvorrichtung zur Entleerung
Anmelder Schenk, Roland, 72336 Balingen, DE
Erfinder Schenk, Roland, 72336 Balingen, DE
DE-Anmeldedatum 24.09.1997
DE-Aktenzeichen 19742024
Offenlegungstag 25.03.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 25.03.1999
Free division/divided out on the grounds of lack of unity 19758500.0
IPC-Hauptklasse B65F 1/00
IPC-Nebenklasse B65D 88/52   
Zusammenfassung Baukastensystem für Container, die vorzugsweise zur Lagerung und zum Transport von Stück- und Schüttgütern wie Altpapier, Bauschutt und dergleichen verwendet werden, wobei der Container aus mindestens einem Mittelteil und darüber hinaus aus einem oder mehreren Ergänzungsbausteinen besteht, die lösbar miteinander verbunden sind. Greifvorrichtung für einen solchen Container mit verschiebbaren Bolzenpaaren, die in entsprechende Ösen des Containers eingreifen und zum Anheben und zur Entleerung des Containers durch Aufklappen dienen.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Baukastensystem für Container, die in Bauart und Volumen variabel sind und unter Einsatz einer Greifvorrichtung einfach entleert werden können.

Container zur Lagerung und zum Transport von Bauschutt, Abfällen und dergleichen sind hinlänglich bekannt. Abhängig vom jeweiligen Einsatzfall kommen sie in verschiedenen Größen und Bauformen zur Anwendung, beispielsweise mit Volumina zwischen 2 und 30 m3 und in Form einer Mulde zur Bauschuttentsorgung oder eines kubischen Containers zur Altpapiersammlung. Weiter können die Container Deckel gegen Eindringen von Regenwasser oder spezielle Einfüllöffnungen zur sortenreinen Erfassung von Wertstoffen für das Recycling aufweisen. Zum Transport werden die Container unter Einsatz eines geeigneten Hebezeuges auf Lastkraftwagen verladen, wobei das Hebezeug meist am Lastkraftwagen montiert ist.

Diese Container weisen jedoch den Nachteil auf, daß Containerhersteller sowie die Betreiber oder Vermieter eine ganze Reihe von Containern verschiedener Bauart und Größe bevorraten müssen, um den für einen speziellen Einsatzfall geeigneten oder gewünschten Container unverzüglich liefern zu können. Die Folge ist eine unwirtschaftliche und zeitlich schlechte Ausnutzung der Container.

Ein weiterer Nachteil entsteht beim Austausch eines vollen Containers gegen einen leeren am Einsatzort. Da mit dem Hebezeug am Lastkraftwagen immer nur das Ab- oder Aufladen eines Containers möglich ist, muß zuerst der leere abgeladen und danach der volle aufgeladen werden. Dies hat zur Folge, daß nach dem Austausch der leere Container nicht an derselben Stelle steht, an der der volle ursprünglich angetroffen wurde. Dies ist insbesondere bei öffentlichen Sammelstellen oder beengten Platzverhältnissen unerwünscht. Um den leeren Container an die gewünschte Stelle versetzen zu können, ist ein zeitaufwendiger Rangiervorgang oder das unwirtschaftliche Mitführen eines leeren Anhängers am Lastkraftwagen als Zwischenlager für einen Container notwendig.

Um den Austausch der Container zu umgehen, wurde bereits vorgeschlagen, den Inhalt des vollen Containers in einen auf dem Lastkraftwagen verbleibenden, leeren Container umzufüllen. Dazu wird der volle Container mit einem Hebezeug über dem leeren positioniert und dann verschließbare Öffnungen am Boden des vollen geöffnet oder zueinander drehbar gelagerte Containerhälften aufgeklappt, so daß der Inhalt aufgrund der Schwerkraft in den darunterliegenden leeren Container gelangt.

Bekannte Systeme dieser Art weisen jedoch den Nachteil auf, daß der Fahrer des Lastkraftwagens eine vergleichsweise aufwendige Greifvorrichtung manuell am Container anbringen und manuelle Eingriffe zum Öffnen und Schließen des zu entleerenden Containers vornehmen muß. Dies ist unter anderem deswegen notwendig, weil viele verschiedene Containerbauarten mit sehr unterschiedlichen Einhänge- und Öffnungsvorrichtungen existieren, was diese Vorgehensweise zeitaufwendig macht und ihre Wirtschaftlichkeit einschränkt.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen variabel einsetzbaren Container zu schaffen, der einfach, schnell und mindestens teilautomatisierbar in einen anderen Container umgefüllt werden kann.

Die Aufgabe wird gelöst mit einem Baukastensystem für Container, das einen standardisierten Mittelteil eines Containers mit der Einhänge- und Entleerungsvorrichtung sowie eine Reihe unterschiedlicher, dem jeweiligen Einsatzfall des Containers angepaßte Ergänzungsbausteine aufweist. Ein erfindungsgemäßer Container besteht mindestens aus einem Mittelteil und darüberhinaus aus einem oder mehreren Ergänzungsbausteinen, die untereinander lösbar verbunden sind.

Der Mittelteil, der die Form eines Quaders aufweist, ist allen Containerbauarten und -größen gemeinsam. Er ist an zwei gegenüberliegenden Enden offen und kann mit verschiedenen Ergänzungsbausteinen verbunden werden, die den Container abschließen und für einen speziellen Einsatzzweck geeignet machen. Die Ergänzungsbausteine bestimmen einerseits die Bauart, indem sie das quaderförmige Mittelteil beispielsweise zu einer Muldenform ergänzen oder Einfüllöffnungen oder Deckel aufweisen. Andererseits kann das Gesamtvolumen und die Gesamtlänge des Containers durch das Volumen oder die Anzahl der Ergänzungsbausteine bestimmt werden. Dies kann entweder durch die Verwendung unterschiedlich großer Ergänzungsbausteine erreicht werden oder durch den Mittelteil verlängernde Bausteine, die ihrerseits wieder mit Ergänzungsbausteinen oder weiteren verlängernden Bausteinen verbunden werden können.

Die Verbindung der Bausteine untereinander ist lösbar und kann vorzugsweise durch form- und/oder reibschlüssige Verbindungen mittels Bolzen, Haken, Keilen und dergleichen erzielt werden. Somit ist es möglich, aus einem begrenzten Vorrat an Bausteinen schnell und flexibel Container unterschiedlicher Bauart und Größe zusammenzusetzen. Die Lieferfähigkeit eines Containerunternehmens wird somit bei gleichzeitiger Verringerung des Lagerbestandes erhöht.

Um das Umfüllen des Containerinhalts in einen anderen Container zu erleichtern, kann der Mittelteil mit einer Entleerungsvorrichtung ausgerüstet werden. Der Mittelteil wird hierfür geteilt ausgeführt, wobei die Trennebene orthogonal zur Containerlängsachse liegt. Die beiden Hälften werden am oberen Ende der einander zugewandten Seiten durch ein Drehgelenk verbunden, dessen Drehachse in der Trennebene liegt. Im geschlossenen Zustand können die Hälften des Mittelteils sowohl durch die Gewichtskraft als auch durch zusätzliche Arretierungen zusammengehalten werden. Im aufgeklappten Zustand entsteht an der Unterseite des Containers eine in ihrer Größe veränderliche Entleerungsöffnung, durch die der Containerinhalt aufgrund der Gewichtskraft herausfällt.

Der Mittelteil weist an seiner Oberseite Ösen auf, die eine lösbare Verbindung zwischen einer erfindungsgemäßen Greifvorrichtung und dem Container ermöglichen. Die Ösen sind jeweils paarweise an den gegenüberliegenden Längsseiten des Containers so angebracht, daß jedes Ösenpaar eine quer zur Containerlängsachse liegende Drehachse ausbildet. Vorzugsweise kommen drei Ösenpaare zum Einsatz, wovon das eine eine Baueinheit mit dem Drehgelenk für die Klappbewegung zum Entleeren des Containers bildet und je ein weiteres auf den beiden Hälften des Containermittelteils plaziert ist. Das standardisierte Mittelteil ermöglicht die Verwendung einer ebenfalls standardisierten Greifvorrichtung für alle Container, die mit dem Baukastensystem erzeugt werden können.

Das Anheben und Absetzen des Containers sowie die Klappbewegung zum Entleeren des Containers wird durch eine erfindungsgemäße Greifvorrichtung ermöglicht, die an einem bekannten, am Lastkraftwagen befestigten Kran eingesetzt werden kann. Die Greifvorrichtung weist drei horizontal angeordnete, entlang ihrer Längsachse verschiebbare Bolzenpaare auf. Jeweils ein in einer gemeinsamen Längsachse angeordnetes Bolzenpaar greift in ein an gegenüberliegenden Längsseiten des Containers angeordnetes Ösenpaar ein. Das Eingreifen und Lösen der Bolzen wird durch ihre Längsverschiebung, welche vorzugsweise durch Hydraulikzylinder vorgenommen wird, ermöglicht.

Zum Transportieren des Containers samt seinem Inhalt werden die den drei Ösenpaaren zugeordneten Bolzenpaare in der Relativstellung festgehalten, in der die Entleerungsöffnung des Containers geschlossen ist. Werden die beiden äußeren Bolzenpaare gegenüber dem mittleren angehoben, klappt das Mittelteil auf und ermöglicht die Entleerung des Containers, wobei die Anhebung der äußeren Bolzenpaare vorzugsweise durch Hydraulikzylinder erfolgt. Werden zwei unabhängige Hydraulikzylinder für die beiden Hälften des Containers verwendet, kann wahlweise nur die eine Hälfte des Containers aufgeklappt und damit entleert werden.

Um den Container mittels der Greifvorrichtung zu erfassen, muß die Greifvorrichtung lagerichtig auf den Container aufgesetzt werden, was bei manuell geführten Kranen an Lastkraftwagen meist nur nach mehreren Versuchen hinreichend genau gelingt. An der erfindungsgemäßen Greifvorrichtung sind deshalb Einführschrägen angebracht, die eine für das Einrasten geeignete Ausrichtung der Bolzen gegenüber den Ösen auch dann bewirken, wenn die gesamte Greifvorrichtung bezüglich des Containers mit dem Kran nur ungefähr ausgerichtet werden konnte. Die Greifvorrichtung kann vorzugsweise mit Endlagenschaltern oder dergleichen so ausgerüstet werden, daß diese nur bei korrekter Positionierung der Greifvorrichtung auf dem Container betätigt werden und erst dann die Längsverschiebung der Bolzen freigegeben.

Die Ausrichtung der Greifvorrichtung bezüglich des Containers wird durch einen oder mehrere, am Container angebrachte Führungsstäbe, die in zugeordnete, konische Aufnahmen der Greifvorrichtung eingreifen, weiter erleichtert. Beim Absenken der Greifvorrichtung übel dem Container wird die Greifvorrichtung durch Zwangskräfte zwischen den Führungsstäben und den konischen Aufnahmen in die geeignete Position gedrängt. Der die Greifvorrichtung führende Kran wird hierfür vorzugsweise so eingerichtet, daß seine Drehbewegung nicht blockiert und damit die Ausrichtung der Greifvorrichtung bezüglich des Containers ermöglicht wird.

Die Erfassung des Containers mittels der Greifvorrichtung kann mindestens teilweise automatisiert werden, wenn ein oder mehrere Führungsstäbe an der Greifvorrichtung angebracht und so gelagert werden, daß sie eine Kippbewegung ausführen können und dabei in Abhängigkeit von der Richtung der Kippbewegung ein oder mehrere hydraulische Ventile betätigen. Diese kippbar gelagerten Führungsstäbe greifen beim Absenken der Greifvorrichtung in zugeordnete, konische Aufnahmen am Container ein. Ist die Greifvorrichtung bezüglich des Containers ungenau ausgerichtet, wirkt eine Zwangskraft zwischen Führungsstab und konischer Aufnahme, die den Führungsstab auslenkt und damit das oder die hydraulischen Ventile betätigt. Die Ventile beeinflussen die vorzugsweise hydraulische Bewegungssteuerung des Krans derart, daß eine geeignete Korrektur der Position der Greifvorrichtung solange vorgenommen wird, bis die Auslenkung des oder der Führungsstäbe aufgehoben ist und damit das oder die hydraulischen Ventile geschlossen sind, womit dann die Greifvorrichtung bezüglich des Containers richtig ausgerichtet ist.

Nachfolgend wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 Eine Seitenansicht eines Containers nach dem Baukastensystem

Fig. 2 Eine Draufsicht des Containers nach Fig. 1

Fig. 3 Ein geschlossenes Mittelteil mit eingerasteter Greifvorrichtung

Fig. 4 Ein aufgeklapptes Mittelteil mit eingerasteter Greifvorrichtung

Fig. 5 Eine Schnittansicht entlang der Linie II-II aus Fig. 3

Fig. 6 Eine Einzelansicht der Greifvorrichtung

Fig. 7 Eine Einzelansicht eines Führungsstabes und der zugeordneten konischen Aufnahme

Fig. 8 Eine Einzelansicht eines kippbar gelagerten Führungsstabes mit der zugeordneten konischen Aufnahme.

Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht eines Containers, der aus einem Mittelteil 10, einem muldenförmigen Ergänzungsbaustein 11 und einem Verlängerungsbaustein 12 zusammengesetzt wird. Die Bausteine können an ihren Flanschen 13, 13', 14, 14' mittels verriegelbarer Bolzen 15 verbunden werden. Das Mittelteil 10 weist eine Trennebene 16 und ein Drehgelenk 17 in der Art auf, daß es aufgeklappt werden kann. An der Oberkante des Containers sind zwei weitere Ösen 18 und 19 zur Befestigung der Greifvorrichtung angebracht.

Fig. 2 zeigt eine Draufsicht des Containers aus Fig. 1. Man erkennt die Ösenpaare 18, 18' sowie 19, 19' und das ebenfalls als Paar ausgeführte Drehgelenk 17, 17', das neben den Ösenpaaren auch zur Befestigung der Greifvorrichtung dienen kann.

Fig. 3 zeigt die Seitenansicht eines vereinfacht gezeichneten Mittelteils 10 mit Trennebene 16 und eingerasteter Greifvorrichtung 20. Die Greifvorrichtung weist drei, jeweils auf einer gemeinsamen Längsachse befindliche Bolzenpaare 21, 22, 23 auf, die in das Drehgelenk 17 sowie die Ösen 18 und 19 eingreifen. Weiter zeigt die Figur Hydraulikzylinder 24, 25, die zum Anheben der äußeren Bolzenpaare gegenüber dem mittleren Bolzenpaar und damit zum Aufklappen des Mittelteils dienen.

Fig. 4 zeigt die Seitenansicht eines vereinfacht gezeichneten Mittelteils 10 gemäß Fig. 3, wobei jedoch das Mittelteil 10 durch Betätigung der Hydraulikzylinder 24, 25 um das Drehgelenk 17 aufgeklappt wurde und in der Trennebene 16 eine Entleerungsöffnung entsteht.

Fig. 5 zeigt eine Schnittansicht entlang der Linie II-II aus Fig. 3. Das in einer Längsachse liegende Bolzenpaar 22, 22' greift in das Drehgelenk 17, 17' nach einer Längsverschiebung durch den Hydraulikzylinder 26 ein. Das Drehgelenk 17, 17' weist eine Gelenkhülse 29 auf, die die Funktion des Drehgelenks auch nach Entfernung des Bolzenpaares 22, 22' sicherstellt. Die Bolzenlagerung 27 weist Einführschrägen 28 auf, die Bolzen und Drehgelenk in eine für das Einrasten des Bolzens geeignete Position bringen, auch wenn die Greifvorrichtung nur ungefähr bezüglich des Containers ausgerichtet werden kann.

Fig. 6 zeigt eine Einzelansicht eines Bolzenpaares 21, 21' der Greifvorrichtung, wobei sich das Bolzenpaar 21, 21' im nicht eingerasteten Zustand befindet.

Fig. 7 zeigt eine Einzelansicht eines Führungsstabes 30, der durch Absenken der Greifvorrichtung 20 in die zugeordnete konische Aufnahme 31 eingreift und durch seitliche Zwangskräfte die Greifvorrichtung 20 bezüglich des Containers 10 ausrichtet.

Fig. 8 zeigt die Einzelansicht eines kippbar gelagerten Führungsstabes 32, der durch Absenken der Greifvorrichtung 20 in die zugeordnete konische Aufnahme 33 des Containers 10 eingreift. Falls die Greifvorrichtung bezüglich des Containers nicht genau ausgerichtet ist, erfährt der kippbar gelagerte Führungsstab 32 in der konischen Aufnahme 33 seitliche Zwangskräfte, die ihn auslenken. Durch die Auslenkung werden vorzugsweise hydraulische Ventile betätigt, die in die hydraulische Bewegungsteuerung des Krans derart eingreifen, daß geeignete Korrekturbewegungen des Krans solange bewirkt werden, bis die Greifvorrichtung 20 bezüglich des Containers 10 richtig ausgerichtet und die Auslenkung des Führungsstabes 32 aufgehoben ist.


Anspruch[de]
  1. 1. Baukastensystem für Container, die vorzugsweise zur Lagerung und zum Transport von Stück- und Schüttgütern wie Altpapier, Bauschutt und dergleichen verwendet werden, dadurch gekennzeichnet, daß der Container aus mindestens einem Mittelteil 10 und darüberhinaus aus einem oder mehreren Ergänzungsbausteinen 11, 12 besteht, die lösbar miteinander verbunden sind.
  2. 2. Container nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Oberkante des Mittelteils an gegenüberliegenden Längsseiten des Containers Ösenpaare 17, 17', 18, 18', 19, 19' angebracht sind, die zur Verbindung mit einer Greifvorrichtung 20 und als Drehgelenk 17, 17' zum Aufklappen des Mittelteils 10 dienen.
  3. 3. Greifvorrichtung 20 für einen Container nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in einer Längsachse befindliche und entlang dieser Achse verschiebbare Bolzenpaare 21, 21', 22, 22', 23, 23' in die entsprechenden Ösenpaare 19, 19', 18, 18', 17, 17' des Containers eingreifen.
  4. 4. Greifvorrichtung 20 nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Bolzenpaare 21, 21', 22, 22', 23, 23' relativ zueinander angehoben werden können, um eine Klappbewegung des Containermittelteils 10 zu bewirken.
  5. 5. Greifvorrichtung 20 nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Bolzenlager 27 Einführschrägen 28 aufweisen.
  6. 6. Greifvorrichtung nach Anspruch 3, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungen durch Hydraulikzylinder 24, 25, 26 bewirkt werden.
  7. 7. Greifvorrichtung nach Anspruch 3, 4, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifvorrichtung eine oder mehrere konische Aufnahmen 31 aufweist, in die zugeordnete Führungsstäbe 30 des Containers 10 eingreifen und dabei seitliche Zwangskräfte auf die Greifvorrichtung 20 entstehen, die eine Ausrichtung der Greifvorrichtung bezüglich des Containers unter freigegebener Drehbewegung des Krans bewirken.
  8. 8. Greifvorrichtung nach Anspruch 3, 4, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifvorrichtung einen oder mehrere, kippbar gelagerte Führungsstäbe 32 aufweist, die in zugeordnete, konische Aufnahmen 33 des Containers 10 eingreifen und durch seitliche Zwangskräfte ausgelenkt werden, falls die Greifvorrichtung bezüglich des Containers nicht ausgerichtet ist.
  9. 9. Greifvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Kippbewegung des Führungsstabes 32 hydraulische Ventile betätigt werden, die die Bewegungssteuerung des Krans so beeinflussen, daß eine Ausrichtung der Greifvorrichtung gegenüber dem Container erfolgt.






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