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Dokumentenidentifikation DE19748276C1 15.04.1999
Titel Fahrbares Bodenreinigungsgerät
Anmelder Alfred Kärcher GmbH & Co, 71364 Winnenden, DE
Erfinder Moritsch, Erich, 73207 Plochingen, DE;
Neumayer, Ingo, 71397 Leutenbach, DE;
Nonnenmann, Frank, 73614 Schorndorf, DE
Vertreter Grießbach und Kollegen, 70182 Stuttgart
DE-Anmeldedatum 31.10.1997
DE-Aktenzeichen 19748276
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 15.04.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.04.1999
IPC-Hauptklasse A47L 11/24
IPC-Nebenklasse A47L 11/40   E01H 1/00   
Zusammenfassung Um ein fahrbares Bodenreinigungsgerät mit einem von mindestens zwei Laufrädern gehaltenen mobilen Rahmen, mindestens einem Reinigungswerkzeug zur Reinigung einer Bodenfläche und mit einem Antriebsmotor zum Antrieb des Reinigungswerkzeugs derart weiterzubilden, daß die Deformation des Reinigungswerkzeugs aufgrund des Gewichts des Bodenreinigungsgeräts vermindert wird, wird vorgeschlagen, daß das Bodenreinigungsgerät eine durch Anheben des Reinigungswerkzeugs selbsttätig aus einer inaktiven Stellung in eine aktive, das Reinigungswerkzeug im Abstand zur Bodenfläche haltende Stellung übergehende Stützvorrichtung umfaßt.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ein fahrbares Bodenreinigungsgerät mit einem von mindestens zwei Laufrädern gehaltenen mobilen Rahmen, mindestens einem Reinigungswerkzeug zur Reinigung einer Bodenfläche, mit einem Antriebsmotor zum Antrieb des Reinigungswerkzeugs und mit einer aus einer inaktiven Stellung in eine aktive, das Reinigungswerkzeug im Abstand zur Bodenfläche haltende Stellung überführbaren Stützvorrichtung.

Bodenreinigungsgeräte kommen beispielsweise als Kehr- oder Schrubbmaschinen zum Einsatz. So ist aus der deutschen Patentschrift DE-OS 5 92 827 eine Fußbodenbearbeitungsmaschine bekannt, die zwei Tellerbürsten zum Schrubben der Bodenfläche aufweist sowie einen in Fahrtrichtung der Bearbeitungsmaschine hinter den Tellerbürsten angeordnetes Wischglied zur Aufnahme einer auf die Bodenfläche versprühten Reinigungsflüssigkeit zusammen mit gelöstem Schmutz. Das Wischglied ist an einem separaten Rahmen gehalten, der durch manuelle Betätigung einer Klinke derart verschwenkbar ist, daß das Wischglied von der zu reinigenden Bodenfläche abgehoben werden kann.

Ein weiteres fahrbares Bodenreinigungsgerät ist aus der europäischen Patentschrift EP 0 398 393 B1 bekannt. Dieses umfaßt ebenfalls ein in Fahrtrichtung hinter zwei an der Bodenfläche angreifenden Tellerbürsten angeordnetes Wischglied in Form einer Sauglippe, das bei einer Rückwärtsbewegung des Bodenreinigungsgeräts von der Bodenfläche angehoben werden kann.

Derartige Bodenreinigungsgeräte weisen ein erhebliches Gewicht auf, so daß das Reinigungswerkzeug beim Betrieb des Bodenreinigungsgeräts gegen die zu reinigende Bodenfläche gedrückt wird. Aufgrund des Gewichts erfährt das Reinigungswerkzeug im Laufe der Zeit eine Deformation. Insbesondere dann, wenn das Bodenreinigungsgerät nicht zum Einsatz kommt, werden die mit der Bodenfläche in Berührung stehenden Bereiche des Reinigungswerkzeugs eingedrückt und schließlich so weit verformt, daß eine einwandfreie Reinigungswirkung nicht mehr erzielbar ist.

Aus der deutschen Patentschrift DE-AS 11 44 444 ist ein fahrbares Bodenpflegegerät mit Bürsten zur Reinigung einer Bodenfläche bekannt, wobei die Bürsten mittels zweier Laufräderpaare und einem federbelasteten Hebelgestänge im Abstand zur Bodenfläche gehalten werden können. Die Bedienung des Hebelgestänges erfolgt mittels einer Bedienungsstange, die vom Bedienungspersonal in eine vertikale Stellung verschwenkt werden kann. Dies hat zur Folge, daß die in einer Arbeitsstellung des Bodenpflegegerätes im Abstand zur Bodenfläche gehaltenen Laufräderpaare in Richtung auf die Bodenfläche verschwenkt werden und das gesamte Bodenpflegegerät mit den Bürsten angehoben wird, so daß die Bürsten in Abstand zur Bodenfläche gelangen. In dieser Stellung kann das Hebelgestänge arretiert werden.

Das bekannte Bodenpflegegerät ermöglicht es somit, die Reinigungswerkzeuge im Abstand zur Bodenfläche zu halten. Das Überführen der hierfür vorgesehenen Stützvorrichtung aus ihrer inaktiven in ihre aktive Stellung erfordert allerdings einen nicht unerheblichen Kraftaufwand von Seiten des Bedienungspersonals.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein fahrbares Bodenreinigungsgerät der gattungsgemäßen Art derart weiterzubilden, daß auf einfach handhabbare Weise ohne erheblichen Kraftaufwand von Seiten des Bedienungspersonals die Deformation des Reinigungswerkzeugs aufgrund des Gewichts des Bodenreinigungsgeräts vermindert werden kann.

Diese Aufgabe wird bei einem fahrbaren Bodenreinigungsgerät der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Stützvorrichtung durch Anheben des Reinigungswerkzeugs selbsttätig aus ihrer inaktiven Stellung in ihre aktive Stellung übergeht, wobei das Reinigungswerkzeug durch Verkippen des mobilen Rahmens um eine die beiden Laufräder verbindende Achse von der Bodenfläche anhebbar ist.

Mittels der Stützvorrichtung kann das Reinigungswerkzeug im Abstand zur Bodenfläche gehalten werden, wenn das Bodenreinigungsgerät nicht benutzt werden soll. Hierzu ist es lediglich erforderlich, das Reinigungswerkzeug kurz von der Bodenfläche anzuheben, da dadurch die Stützvorrichtung selbsttätig aus einer inaktiven Stellung in eine aktive Stellung übergeht, in der sie das Reinigungswerkzeug im Abstand zur Bodenfläche hält. Das somit während einer Außerbetriebsphase des Bodenreinigungsgeräts im Abstand zur Bodenfläche gehaltene Reinigungswerkzeug erfährt keine Belastung durch das Gewicht des Bodenreinigungsgeräts und dadurch auch keinerlei Deformationen. Eine Beschädigung des Reinigungswerkzeugs wird somit vermieden.

Das Anheben des Reinigungswerkzeugs kann auf einfache Weise dadurch erfolgen, daß das Reinigungswerkzeug durch Verkippen des mobilen Rahmens um eine die beiden Laufräder verbindende Achse von der Bodenfläche anhebbar ist. Der mobile Rahmen und damit das gesamte Bodenreinigungsgerät kann vom Bedienungspersonal ohne großen Kraftaufwand um die Achse der beiden Laufräder verkippt werden. Dadurch hebt sich das Reinigungswerkzeug von der Bodenfläche ab. Dies wiederum hat zur Folge, daß die Stützvorrichtung selbsttätig aus ihrer inaktiven Stellung in ihre aktive Stellung übergeht und dadurch das Reinigungswerkzeug im Abstand zur Bodenfläche hält. Um den erforderlichen Kraftaufwand zum Verkippen des Bodenreinigungsgeräts besonders gering zu halten, ist es von Vorteil, wenn der Schwerpunkt des Bodenreinigungsgeräts der Achse der Laufräder benachbart angeordnet ist, so daß sich ein geringes Kippmoment ergibt.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Stützvorrichtung durch Bewegung des Bodenreinigungsgeräts in Vorwärtsrichtung selbsttätig aus ihrer abstützenden, aktiven Stellung in ihre inaktive Stellung übergeht. Soll das Bodenreinigungsgerät in Benutzung genommen werden, so ist es hierzu lediglich erforderlich, das Bodenreinigungsgerät in Vorwärtsrichtung zu bewegen. Dies hat dann zur Folge, daß die Stützvorrichtung selbsttätig in ihre inaktive Stellung übergeht und sich das Reinigungswerkzeug aufgrund der fehlenden Stützwirkung wieder auf die zu reinigende Bodenfläche absenkt.

Bei einer konstruktiv besonders einfachen Ausgestaltung ist vorgesehen, daß das Bodenreinigungsgerät einen Reinigungskopf umfaßt, an dem das Reinigungswerkzeug drehbar gelagert ist, und daß die Stützvorrichtung einen um eine horizontale Verschwenkachse verschwenkbar am Reinigungskopf gehaltenen Stützfuß umfaßt.

Vorteilhafterweise ist der Stützfuß zwischen einer in den Reinigungskopf eingeschwenkten, inaktiven Stellung und einer aus dem Reinigungskopf ausgeschwenkten, aktiven Stellung verschwenkbar und umfaßt die Stützvorrichtung ein den Stützfuß in Richtung auf seine ausgeschwenkte Stellung belastendes Federelement. Mittels des Federelements wird sichergestellt, daß der Stützfuß beim Anheben des Reinigungswerkzeugs, beispielsweise beim Verkippen des Bodenreinigungsgeräts um seine die beiden Laufräder miteinander verbindende Achse, selbsttätig in seine aktive Stellung ausschwenkt und damit das Reinigungswerkzeug im Abstand zur Bodenfläche hält.

Als Federelement kann in vorteilhafter Weise eine Spiralfeder oder eine Blattfeder zum Einsatz kommen. Eine derartige Konstruktion ermöglicht eine besonders kostengünstig herstellbare Ausgestaltung.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Stützvorrichtung ein den Stützfuß bei auf die Bodenfläche aufgesetztem Reinigungswerkzeug gegen die Wirkung des Federelements in seiner eingeschwenkten Stellung haltendes Stützrad umfaßt. Mittels des Stützrads kann der Stützfuß beim Betrieb des Bodenreinigungsgeräts in seiner eingeschwenkten Stellung gehalten werden. Zusätzlich kann das Stützrad einen Teil des Gewichts des Bodenreinigungsgeräts übernehmen, so daß das Reinigungswerkzeug auch während des Betriebs des Bodenreinigungsgeräts nur mit einer beschränkten Kraft gegen die zu reinigende Bodenfläche gedrückt wird. Dadurch wird auch beim Betrieb des Bodenreinigungsgeräts die Deformation des Reinigungswerkzeugs verringert.

Von Vorteil ist es, wenn das Stützrad drehbar am Stützfuß gelagert ist, wobei die Drehachse des Stützrads im Abstand zur Verschwenkachse des Stützfußes angeordnet ist. Eine derartige Positionierung der Drehachse des Stützrads relativ zur Verschwenkachse des Stützfußes ermöglicht eine Ausgestaltung, bei der der Stützfuß während des Betriebs des Bodenreinigungsgeräts vom Stützrad mit einem in Richtung auf seine eingeschwenkte Stellung gerichteten Drehmoment belastet wird, während die Belastung im ausgeschwenkten Zustand in Richtung auf seine ausgeschwenkte Stellung erfolgt. Hierzu ist es lediglich erforderlich, daß das zur Verschwenkachse des Stützfußes versetzt angeordnete Stützrad beim Übergang des Stützfußes von seiner inaktiven in seine aktive Stellung soweit verschwenkt wird, daß der von der Drehachse des Stützrads auf die Verschwenkachse des Stützfußes ausgeübte Hebelarm seine Richtung umkehrt.

Von Vorteil ist es, wenn das Bodenreinigungsgerät zwei Reinigungswerkzeuge umfaßt, denn dies ermöglicht ermöglicht eine besonders sorgfältige Reinigung der Bodenfläche.

Die Stützvorrichtung ist bei einer vorteilhaften Ausführungsform zwischen zwei Reinigungswerkzeugen positioniert. Eine derartige Positionierung der Stützvorrichtung zwischen zwei Reinigungswerkzeugen stellt sicher, daß beide Reinigungswerkzeuge von der Stützvorrichtung im Abstand zur Bodenfläche gehalten werden. Außerdem hat eine derartige Positionierung eine gleichmäßige Belastung der Stützvorrichtung zur Folge.

Die Reinigungswerkzeuge können in vorteilhafter Weise zwei Reinigungsbürsten umfassen. Hierbei kann es sich beispielsweise um zwei Tellerbürsten handeln, wie sie insbesondere bei Kehrmaschinen verwendet werden.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Reinigungsbürsten als in Fahrtrichtung des Bodenreinigungsgeräts hintereinander angeordnete, jeweils um eine quer zur Fahrtrichtung ausgerichtete Drehachse drehbare Walzenbürsten ausgestaltet sind. Die beiden Walzenbürsten können an einem Reinigungskopf gehalten werden, der zusätzlich die Stützvorrichtung aufnimmt. Hierbei ist es besonders günstig, wenn zu beiden Längsseiten des Bodenreinigungsgeräts zwischen den beiden Reinigungsbürsten jeweils eine Stützvorrichtung angeordnet ist.

Es kann auch vorgesehen sein, daß nur eine einzige quer zur Fahrtrichtung mittig angeordnete Stützvorrichtung eingesetzt wird.

Die Walzenbürsten können beispielsweise als Schrubb- oder Scheuerbürsten ausgestaltet sein, wobei es besonders vorteilhaft ist, wenn die zu reinigende Bodenfläche im Bereich der in Fahrtrichtung vorderen Walzenbürste mit einer Reinigungsflüssigkeit aus einem Reinigungsflüssigkeitstank des Bodenreinigungsgeräts besprüht wird. In Fahrtrichtung hinter der hinteren Walzenbürste kann eine Sauglippe an der zu reinigenden Bodenfläche angreifen, die über einen Saugschlauch mit einem Schmutzflüssigkeitsbehälter des Bodenreinigungsgeräts in Strömungsverbindung steht, der wiederum mittels eines Saugaggregats mit einem Unterdruck beaufschlagt werden kann. Dies ermöglicht es, die auf die Bodenfläche aufgesprühte Reinigungsflüssigkeit zusammen mit gelöstem Schmutz von der Bodenfläche aufzunehmen und in den Schmutzflüssigkeitsbehälter zu überführen. Soll das Bodenreinigungsgerät außer Betrieb genommen werden, so kann es beispielsweise um seine die beiden Laufräder miteinander verbindende Achse verkippt werden, so daß der Reinigungskopf angehoben wird und dadurch die Stützvorrichtung selbsttätig aus ihrer inaktiven Stellung in ihre aktive, den Reinigungskopf und die daran drehbar gehaltenen Reinigungsbürsten im Abstand zur Bodenfläche haltende Stellung übergeht.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß das Bodenreinigungsgerät ein mit der Stützvorrichtung gekoppeltes Steuerelement umfaßt zur Steuerung des Antriebsmotors des Reinigungswerkzeugs in Abhängigkeit von der Stellung der Stützvorrichtung. Dies ermöglicht es, mit dem Anheben bzw. Absenken des Reinigungswerkzeugs gleichzeitig den Betrieb des Antriebsmotors zu steuern.

So kann beispielsweise vorgesehen sein, daß der Antriebsmotor beim Übergang der Stützvorrichtung aus ihrer inaktiven Stellung in ihre aktive Stellung selbsttätig ausschaltbar ist. Das Anheben des Reinigungswerkzeugs beispielsweise durch Verkippen des Bodenreinigungsgeräts hat bei einer derartigen Ausführungsform zum einen zur Folge, daß die Stützvorrichtung in ihre aktive, das Reinigungswerkzeug im Abstand zur Bodenfläche haltende Stellung übergeht, und daß zum anderen der Antriebsmotor selbsttätig ausgeschaltet wird.

Besonders günstig ist es, wenn der Antriebsmotor beim Übergang der Stützvorrichtung aus ihrer aktiven Stellung in ihre inaktive Stellung mittels des Steuerelements selbsttätig einschaltbar ist. Die Bedienung des Bodenreinigungsgeräts wird dadurch beträchtlich vereinfacht.

Um zu vermeiden, daß bei einem irrtümlichen Absenken des Reinigungswerkzeugs selbsttätig der Antriebsmotor aktiviert wird, kann in vorteilhafter Weise vorgesehen sein, daß das Bodenreinigungsgerät ein von einer Bedienungsperson betätigbares Schaltelement zum Einschalten des Antriebsmotors umfaßt. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß der Antriebsmotor vom Bedienungspersonal bewußt eingeschaltet wird, so daß das Bodenreinigungsgerät eine erhöhte Betriebssicherheit aufweist.

Bei einer kostengünstig herstellbaren Ausführungsform ist vorgesehen, daß das Steuerelement einen Mikroschalter umfaßt.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn das Bodenreinigungsgerät einen federbelasteten Schaltstößel umfaßt zur Übertragung der Bewegung der Stützvorrichtung auf ein Betätigungsglied des Steuerelements. So kann beispielsweise vorgesehen sein, daß die Stützvorrichtung eine Schaltfläche aufweist, an die sich beim Übergang der Stützvorrichtung aus ihrer inaktiven in ihre aktive Lage der federbelastete Schaltstößel anlegt, der dadurch gegen die Wirkung der Federkraft verschoben wird und die Bewegung der Stützvorrichtung auf den Schaltnocken eines Mikroschalters überträgt. Geht die Stützvorrichtung wieder in ihre inaktive Lage über, so löst sich die Schaltfläche vom Schaltstößel, so daß dieser aufgrund seiner Federbelastung erneut verschoben wird und dadurch den Schaltnocken des Mikroschalters in umgekehrter Richtung betätigt.

Die nachfolgende Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung. Es zeigen:

Fig. 1: eine Schnittansicht eines Bodenreinigungsgeräts;

Fig. 2: eine vergrößerte Schnittansicht entsprechend Fig. 1 im Bereich eines Reinigungskopfes mit an einer Bodenfläche angreifenden Reinigungsbürsten und

Fig. 3: eine vergrößerte Schnittansicht entsprechend Fig. 1 im Bereich des Reinigungskopfes mit im Abstand zur Bodenfläche gehaltenen Reinigungsbürsten.

In der Zeichnung ist ein insgesamt mit dem Bezugszeichen 10 versehenes Bodenreinigungsgerät zur Reinigung einer Bodenfläche 12 dargestellt. Das Bodenreinigungsgerät umfaßt einen Rahmen 14 in Form eines einteiligen, geschlossenen Hohlkörpers 16 aus Kunststoff. Dieser stellt einen geschlossenen Reinigungsflüssigkeitsbehälter dar, der als Formteil ausgebildet ist. Er erstreckt sich über die gesamte Länge des Bodenreinigungsgeräts und über dessen gesamte Breite und bildet ein stabiles Gerüst oder Chassis zur Aufnahme der einzelnen Funktionsteile des Bodenreinigungsgeräts.

Auf seiner der Bodenfläche 12 abgewandten Oberseite ist in den Hohlkörper 16 eine im wesentlichen quaderförmige Aufnahme oder Vertiefung in Form eines Schmutzflüssigkeitsbehälters 18 eingeformt. Der Innenraum des Schmutzflüssigkeitsbehälters 16 ist über einen im Bereich eines Bedienpultes 20 um eine horizontale Achse verschwenkbar gehaltenen Deckel 22 zugänglich, der ebenfalls in Form eines geschlossenen Hohlkörpers ausgestaltet ist. Der Innenraum des Deckels 22 steht über einen Absaugkanal 24 mit einem Saugaggregat 26 und über eine in der Zeichnung nicht dargestellte Absaugöffnung mit dem Innenraum des Schmutzflüssigkeitsbehälter 18 in Strömungsverbindung. Über den Innenraum des Deckels 22 und den Absaugkanal 24 kann somit der Schmutzflüssigkeitsbehälter 18 vom Saugaggregat mit einem Unterdruck beaufschlagt werden.

In Höhe des Bedienpultes 20 ist in den Hohlkörper 16 ein Durchgangskanal 28 eingeformt, der von einem Saugstutzen 30 durchgriffen wird, der wiederum über einen Saugschlauch 32 mit einer an der Bodenfläche 12 angreifenden Sauglippe 34 in Strömungsverbindung steht. Eine dem Schmutzflüssigkeitsbehälter 18 zugewandte Innenwand 36 des Deckels 22 ist in dem in den Schmutzflüssigkeitsbehälter 18 einmündenden Bereich des Saugstutzens 30 domförmig ausgestaltet und bildet in diesem Bereich eine Abscheidewand 38, die den Mündungsbereich des Saugstutzens 30 umgibt.

Auf seiner der Bodenfläche 12 zugewandten Unterseite ist in den Hohlkörper 14 eine weitere, im wesentlichen ebenfalls quaderförmig ausgestaltete Aufnahme in Form eines Antriebsraums 40 eingeformt. Dieser nimmt das Saugaggregat 26 sowie einen das Saugaggregat 26 antreibenden Elektromotor 42 und zusätzlich zwei Batteriekästen 44 und 46 auf. Unterhalb der Batteriekästen 44, 46 ist am Hohlkörper 16 eine Achse 48 gehalten, an der zwei Laufräder 50 drehbar gelagert sind.

In Fahrtrichtung des Bodenreinigungsgeräts 10 vor den Laufrädern 50 ist am Hohlkörper 60 unterhalb des Saugaggregats 26 und des Elektromotors 42 ein Reinigungskopf 52 angeordnet, an dem hintereinander zwei Scheuerbürsten 54 und 56 jeweils um eine quer zur Fahrtrichtung ausgerichtete Drehachse 55 bzw. 57 drehbar gelagert sind. Die Scheuerbürsten 54 und 56 werden über an sich bekannte, in der Zeichnung nicht dargestellte Übertragungsmittel ebenso wie das Saugaggregat 26 vom Elektromotor 42 angetrieben.

Die in Fahrtrichtung vordere Scheuerbürste 54 kann über eine Sprühleitung 59 mit Reinigungsflüssigkeit aus dem Hohlkörper 16 besprüht werden, so daß die zu reinigende Bodenfläche 12 unter Zuhilfenahme der Reinigungsflüssigkeit mittels der Scheuerbürsten 54 und 56 gereinigt werden kann. Anschließend wird die Reinigungsflüssigkeit und der gelöste Schmutz von der Sauglippe 54 aufgenommen und über den Saugschlauch 32 und den Saugstutzen 30 in den vom Saugaggregat 26 mit einem Unterdruck beaufschlagten Schmutzflüssigkeitsbehälter 18 überführt. Über die Sauglippe 34 gelangt hierbei ein Schmutzflüssigkeits-Luft-Gemisch in den Saugschlauch 32. Vom Saugstutzen 30 wird das Schmutzflüssigkeits- Luft-Gemisch in den Schmutzflüssigkeitsbehälter 18 geleitet, wobei die Schmutzflüssigkeit aufgrund ihrer Trägheit gegen die Abscheidewand 38 geschleudert wird und von dieser in den Schmutzflüssigkeitsbehälter 18 tropft, während die mitgeführte Luft um die Abscheidewand 38 herumströmt und über die in der Zeichnung nicht dargestellte Absaugöffnung in den Innenraum des Deckels 32 und von diesem über den Absaugkanal 24 zum Saugaggregat 26 strömt.

Zwischen den Scheuerbürsten 54 und 56 sind zu beiden Seiten des Bodenreinigungsgeräts 10 an der der Bodenfläche 12 zugewandten Unterseite des Reinigungskopfes jeweils eine Stützvorrichtung 60 gehalten. Alternativ kann auch vorgesehen sein, daß quer zur Fahrtrichtung mittig eine einzige Stützvorrichtung 60 angeordnet ist. Die Stützvorrichtung 60 umfaßt einen als Stützrahmen 62 ausgebildeten Stützfuß, der um eine parallel zu den Drehachsen 55 und 57 ausgerichtete Verschwenkachse 64 verschwenkbar am Reinigungskopf 52 gehalten ist und ein Stützrad 66 aufnimmt, das um eine parallel zur Verschwenkachse 66 ausgerichtete und versetzt zu dieser angeordnete Drehachse 68 verdrehbar am Stützrahmen 62 gehalten ist.

Der Stützrahmen 62 und das an ihm gehaltene Stützrad 66 sind zwischen einer eingeschwenkten, in Fig. 2 dargestellten Stellung und einer ausgeschwenkten, in Fig. 3 dargestellten Stellung verschwenkbar. Der Stützrahmen 62 umfaßt zwei parallel zur Fahrtrichtung des Bodenreinigungsgeräts 10 und quer zur Drehachse 68 des Stützrads 66 verlaufende Seitenwände, von denen in der Zeichnung zur Erzielung einer besseren Übersichtlichkeit lediglich eine Seitenwand 70 dargestellt ist, sowie eine vordere und eine hintere Querwand 72 bzw. 74, die die Seitenwände miteinander verbinden. Eine Blattfeder 76 ist zwischen einer das Stützrad 66 überdeckenden Gehäusewand 78 des Reinigungskopfes 52 und der vorderen Querwand 72 eingespannt, so daß der Stützrahmen 62 und das Stützrad 66 eine Federbelastung in Richtung auf die in Fig. 3 dargestellte ausgeschwenkte Stellung erfahren.

Das Bodenreinigungsgerät 10 kann vom Bedienungspersonal über die Achse 48 der Laufräder 50 verkippt werden, so daß sich der Reinigungskopf 52 und die daran gelagerten Scheuerbürsten 54 und 56 von der Bodenfläche 12 abheben. Dies wiederum bewirkt, daß der Stützrahmen 62 aufgrund der Federbelastung durch die Blattfeder 76 selbsttätig in seine ausgeschwenkte Stellung übergeht. In dieser Position werden die Scheuerbürsten 54 und 56, wie in Fig. 3 dargestellt, vom Stützrahmen 62 im Abstand zur Bodenfläche 12 gehalten. Die hintere Querwand 74 und das Stützrad 66 sind in der ausgeschwenkten Stellung des Stützrahmens 62 in Fahrtrichtung des Bodenreinigungsgeräts 10 vor der Verschwenkachse 64 positioniert, während sie in der eingeschwenkten Stellung eine Position hinter der Verschwenkachse 64 einnehmen. Die Positionierung der in der ausgeschwenkten Stellung die Bodenfläche berührenden hinteren Querwand 74 vor der Verschwenkachse 64 hat zur Folge, daß sie aufgrund des Gewichts des auf ihr ruhenden Bodenreinigungsgeräts den Stützrahmen 62 in seiner ausgeschwenkten Stellung hält. Wird allerdings das Bodenreinigungsgerät vom Bedienungspersonal in Fahrtrichtung bewegt, so rollt sich das Bodenreinigungsgerät 10 auf der hinteren Querwand 74 ab, und anschließend wird der Stützrahmen 62 vom Stützrad 66 entgegen der Wirkung der Federkraft der Blattfeder 76 in seiner eingeschwenkten Stellung gehalten.

Das Ausschwenken des Stützrahmens 62 hat nicht nur zur Folge, daß die Scheuerbürsten 54 und 56 im Abstand zur Bodenfläche 12 gehalten werden, sondern zusätzlich wird bei der Verschwenkbewegung des Stützrahmens 62 ein am Reinigungskopf 52 angeordneter Mikroschalter 80 betätigt, der elektrisch mit dem Antriebsmotor 42 verbunden ist und diesen ein- und ausschaltet. Zu diesem Zweck weist der Reinigungskopf 52 zwischen der vorderen Scheuerbürste 54 und der Verschwenkachse 64 des Stützrahmens 62 einen sich in Richtung auf die Bodenfläche 12 stufenförmig erweiternden Steuerkanal 82 auf, der von einem in Richtung auf die Bodenfläche 12 federbelasteten Schaltstößel 84 durchgriffen wird. Dieser legt sich mit einer der Bodenfläche 12 abgewandten Stirnwand an einen Schaltnocken 86 des Mikroschalters 80 an, sofern er beim Verschwenken des Stützrahmens 62 von der vorderen Querwand 72 mit einer in Richtung auf den Schaltnocken 86 gerichteten Kraft beaufschlagt wird. Dies ist in Fig. 3 dargestellt. Beim Übergang des Stützrahmens 62 von dessen eingeschwenkter Stellung in dessen ausgeschwenkte Stellung erfolgt somit über den Schaltstößel 84 und den Schaltnocken 86 eine Betätigung des Mikroschalters 80, wodurch der Antriebsmotor 42 des Saugaggregats 26 sowie der Scheuerbürsten 54 und 56 abgeschaltet wird. Geht der Stützrahmen 62 aufgrund einer Bewegung des Bodenreinigungsgeräts 10 aus seiner ausgeschwenkten Stellung in seine eingeschwenkte Stellung über, so löst sich dadurch der in Richtung auf die Bodenfläche 12 federbelastete Schaltstößel vom Schaltnocken 86 ab. Dies hat zur Folge, daß der Antriebsmotor 42 vom Mikroschalter 80 wieder eingeschaltet wird. Zur Erhöhung der Betriebssicherheit des Bodenreinigungsgeräts ist am Bedienpult 20 ein von der Bedienungsperson manuell betätigbarer Hauptschalter 88 vorgesehen, mit dem der Antriebsmotor 42 ein- und ausgeschaltet werden kann. Dadurch wird vermieden, daß auch eine irrtümliche Bewegung des Bodenreinigungsgeräts 10, die ein Verschwenken des Stützrahmens 62 und damit auch ein Absenken der Scheuerbürsten 54 und 56 auf die Bodenfläche 12 zur Folge hat, gleichzeitig bewirkt, daß der Antriebsmotor 42 aktiviert wird.


Anspruch[de]
  1. 1. Fahrbares Bodenreinigungsgerät mit einem von mindestens zwei Laufrädern gehaltenen mobilen Rahmen, mindestens einem Reinigungswerkzeug zur Reinigung einer Bodenfläche, mit einem Antriebsmotor zum Antrieb des Reinigungswerkzeugs und mit einer aus einer inaktiven Stellung in eine aktive, das Reinigungswerkzeug (54; 56) im Abstand zur Bodenfläche (12) haltende Stellung überführbaren Stützvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützvorrichtung (60) durch Anheben des Reinigungswerkzeugs (54; 56) selbsttätig aus ihrer inaktiven Stellung in ihre aktive Stellung übergeht, wobei das Reinigungswerkzeug (54; 56) durch Verkippen des mobilen Rahmens (14) um eine die beiden Laufräder (50) verbindende Achse (48) von der Bodenfläche (12) anhebbar ist.
  2. 2. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützvorrichtung (60) durch Bewegung des Bodenreinigungsgeräts (10) in Vorwärtsrichtung selbsttätig aus ihrer abstützenden, aktiven Stellung in ihre inaktive Stellung übergeht.
  3. 3. Bodenreinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenreinigungsgerät (10) einen Reinigungskopf (52) umfaßt, an dem das Reinigungswerkzeug (54; 56) drehbar gelagert ist und daß die Stützvorrichtung (60) einen um eine horizontale Verschwenkachse (64) verschwenkbar am Reinigungskopf (52) gehaltenen Stützfuß (62) umfaßt.
  4. 4. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützfuß (62) zwischen einer eingeschwenkten, inaktiven Stellung und einer ausgeschwenkten, aktiven Stellung verschwenkbar ist und daß die Stützvorrichtung (60) ein den Stützfuß (62) in Richtung auf seine ausgeschwenkte Stellung belastendes Federelement (76) umfaßt.
  5. 5. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement als Spiralfeder oder Blattfeder (76) ausgestaltet ist.
  6. 6. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützvorrichtung (60) ein den Stützfuß (62) bei auf der Bodenfläche (12) aufgesetztem Reinigungswerkzeug (54; 56) gegen die Wirkung des Federelements (76) in seiner eingeschwenkten Stellung haltendes Stützrad (66) aufweist.
  7. 7. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützrad (66) drehbar am Stützfuß (62) gelagert ist, wobei die Drehachse (68) des Stützrads (66) im Abstand zur Verschwenkachse (64) des Stützfußes (62) angeordnet ist.
  8. 8. Bodenreinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenreinigungsgerät (10) zwei Reinigungswerkzeuge (54, 56) umfaßt.
  9. 9. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützvorrichtung (60) zwischen zwei Reinigungswerkzeugen (54, 56) positioniert ist.
  10. 10. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Reinigungswerkzeuge zwei Reinigungsbürsten (54, 56) umfassen.
  11. 11. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 8, 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Reinigungswerkzeuge als in Fahrtrichtung des Bodenreinigungsgeräts (10) hintereinander angeordnete, jeweils um eine quer zur Fahrtrichtung ausgerichtete Drehachse (55, 57) drehbare Walzenbürsten (54, 56) ausgestaltet sind.
  12. 12. Bodenreinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenreinigungsgerät (10) ein mit der Stützvorrichtung (60) gekoppeltes Steuerelement (80) umfaßt zur Steuerung des Antriebsmotors (42) des Reinigungswerkzeugs (54; 56) in Abhängigkeit von der Stellung der Stützvorrichtung (60).
  13. 13. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmotor (42) beim Übergang der Stützvorrichtung (60) aus ihrer inaktiven Stellung in ihre aktive Stellung mittels des Steuerelements (80) selbsttätig ausschaltbar ist.
  14. 14. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmotor (42) beim Übergang der Stützvorrichtung (60) aus ihrer aktiven Stellung in ihre inaktive Stellung mittels des Steuerelements (80) selbsttätig einschaltbar ist.
  15. 15. Bodenreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenreinigungsgerät (10) ein von einer Bedienungsperson betätigbares Schaltelement (88) zum Einschalten des Antriebsmotors (42) umfaßt.
  16. 16. Bodenreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 12 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerelement einen Mikroschalter (80) umfaßt.
  17. 17. Bodenreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 12 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenreinigungsgerät (10) einen federbelasteten Schaltstößel (84) umfaßt zur Übertragung der Bewegung der Stützvorrichtung (60) auf ein Betätigungsglied (86) des Steuerelements (80).






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