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Dokumentenidentifikation DE19747006A1 29.04.1999
Titel Einrichtung für die Naßreinigung
Anmelder Leifheit AG, 56377 Nassau, DE
Erfinder Ohm, Heinz Josef, 65550 Limburg, DE;
Pätzold, Dieter, 56377 Nassau, DE
DE-Anmeldedatum 24.10.1997
DE-Aktenzeichen 19747006
Offenlegungstag 29.04.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.04.1999
IPC-Hauptklasse A47L 13/51
Zusammenfassung Bei einer Einrichtung für die Naßreinigung ist ein Behälter 1 für die Reinigungsflüssigkeit auf einem fahrbaren Untersatz 2 gesetzt, wobei auf zwei gegenüberliegenden Seiten je ein seitliches Stützelement 4, auf einer Sirnseite ein drittes Stützelement 5 und auf der anderen Sirnseite ein Fußtritt 9 vorgesehen sind. Durch den Tritt auf den Fußtritt wird der Untersatz mit dem Behälter um die Achse 7 der seitlichen Stützelemente gekippt und damit festgestellt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung für die Naßreinigung entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei einer bekannten Einrichtung der gattungsgemäßen Art (DE-A 195 25 586) ist der Behälter nur einseitig mit Rollen versehen und er liegt bei Benutzung der Einrichtung auf der gegenüberliegenden Seite auf dem Fußboden auf, wodurch er einen sicheren Stand hat. Zum Verschieben des Behälters wird der Stiel des Naßwischgerätes in eine Halterung auf der gegenüberliegenden Seite des Behälters eingesetzt und mit ihm der Behälter um die Rollenachse gekippt und geführt. Bei unvorsichtiger Handhabung kann es dabei sehr leicht vorkommen, daß der Behälter zu stark gekippt wird und der Behälterinhalt überschwappt. Dies kann auch passieren, wenn eine Bodenunebenheit, z. B. eine Schwelle, überfahren wird, weil das Verschieben im gekippten Zustand erfolgt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung der gattungsgemäßen Art zu schaffen, bei welcher der Behälter ebenfalls einen festen Stand bei der Benutzung hat, jedoch nicht gekippt werden muß, um verschoben werden zu können, so daß ein Überschwappen des Behälterinhaltes weitgehend ausgeschlossen ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Bei dem erfindungsgemäßen Vorschlag steht der Behälter bzw. der fahrbare Untersatz mit dem Behälter beim Verschieben stabil auf seinen drei Stützelementen. Bei der Benutzung wird der Behälter bzw. der Untersatz durch Belastung des Fußtrittes um die von den beiden seitlichen Stützelementen definierte Achse geschwenkt, bis der Behälter bzw. der Untersatz unterhalb des Fußtrittes auf dem Boden aufliegt. Damit ist ein fester Stand gewährleistet. Da der Behälter bzw. der Untersatz nur eine geringe Bodenfreiheit von beispielsweise 1 bis 2 mm zu haben braucht, ist der Kippwinkel sehr klein, so daß ein Überschwappen nicht zu befürchten ist.

Um eine stabile Lage des Behälters bzw. des Untersatzes beim Verschieben sicherzustellen, sollten die beiden seitlichen Stützelemente näher am Fußtritt als an dem dritten Stützelement liegen.

Zur Verbesserung der Standfestigkeit kann an der Unterseite des Behälters bzw. des Untersatzes im Bereich des Fußtrittes mindestens ein Gummipuffer vorgesehen sein.

Die Stützelemente können Rollen oder Gleitkörper, z. B. Gleitkufen, sein, jedoch sollte das dritte Stützelement zur besseren Lenkbarkeit in jedem Fall eine um eine senkrechte Achse schwenkbare Lenkrolle sein.

Das Verschieben der Einrichtung erfolgt, wie bekannt, vorzugsweise mittels des Stiels des Naßwischgerätes, für den am Behälter bzw. am Untersatz eine Haltevorrichtung vorzugsweise oberhalb des dritten Stützelements vorgesehen wird.

Wie im Anspruch 1 erwähnt, kann die Erfindung sowohl am Behälter als auch an einem fahrbaren Untersatz für den Behälter vorgesehen werden. Im letzteren Fall ist dann an dem Untersatz eine Halterung für den Behälter vorgesehen, von der der Behälter leicht freikommt, so daß er für sich gehandhabt werden kann. Dadurch wird das Ausschütten der Reinigungsflüssigkeit und die Reinigung des Behälters erleichtert.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben. Es zeigt:

Fig. 1 eine Ansicht von unten einer Einrichtung für die Naßreinigung mit einem auf einem fahrbaren Untersatz angeordneten Behälter,

Fig. 2 einen Querschnitt entlang Linie B-B in Fig. 1, und

Fig. 3 einen Längsschnitt entlang Linie A-A in Fig. 1.

Ein Behälter 1 für Reinigungsflüssigkeit sitzt auf der Plattform 3 eines fahrbaren Untersatzes 2, die auf den gegenüberliegenden Längsseiten jeweils mit einer seitlichen Stützrolle 4 und an einer Stirnseite mit einer Lenkrolle 5 versehen ist, die um eine senkrechte Achse 6 schwenkbar ist. Die beiden seitlichen Stützrollen 4 sitzen auf einer gemeinsamen Achse 7. An der anderen Stirnseite ist die Plattform mit einer hakenartigen Halterung 8 versehen, unter die ein als Fußtritt 9 ausgebildeter Fortsatz des Behälters 1zu liegen kommt, wenn der Behälter auf die Plattform aufgesetzt wird. Unterhalb des Fußtrittes ist die Plattform 3 mit zwei Gummipuffern 10 versehen.

Der Untersatz 2 mit dem Behälter 1 steht stabil auf seinen drei Rollen 4 und 5 und kann somit leicht verschoben werden. Soll der Untersatz mit dem Behälter fest stehen, so setzt der Benutzer einen Fuß auf den Fußtritt 9 und kippt den Untersatz mit dem Behälter um die Achse 7 der seitlichen Stützrollen 4, bis die Gummipuffer 10 auf dem Boden aufliegen. Der Untersatz mit Behälter steht nun unverrückbar fest. Da die Bodenfreiheit sehr gering sein kann, z. B. 1 bis 2 mm, ist der Kippwinkel sehr klein, so daß kein Überschwappen des Behälterinhaltes zu befürchten ist. Nimmt der Benutzer seinen Fuß von dem Fußtritt, so kippt der Untersatz mit Behälter zurück, bis die Stützrolle 5 auf dem Boden aufliegt.

Am Untersatz 2 ist oberhalb der Lenkrolle 5 eine Haltevorrichtung in Form eines Rohres 11 für den Stiel eines nicht dargestellten Naßwischgerätes vorgesehen. Mit dem Stiel kann der Untersatz leicht verschoben werden, ohne daß sich der Benutzer zu bücken braucht.

Selbstverständlich sind viele Abwandlungen des dargestellten Ausführungsbeispiels möglich, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen. So könnte der Fußtritt 9 direkt am Untersatz 2 vorgesehen sein. Anstelle der Rollen 4 und 5 könnten auch kugel- oder kufenförmige Gleitkörper vorgesehen werden. Schließlich wäre es auch möglich, auf den Untersatz 2 zu verzichten und die Rollen 4 und 5 und die Haltevorrichtung 11 direkt am Behälter 1 anzubringen. Die dargestellte Ausführung ist jedoch zu bevorzugen, da der Behälter ohne Rollen leichter zu handhaben und auch gewichtsmäßig leichter ist.


Anspruch[de]
  1. 1. Einrichtung für die Naßreinigung, mit einem auf Stützelementen (Rollen, Gleitkörpern oder dgl.) verschiebbaren Behälter (1) für die Reinigungsflüssigkeit und mit einem Naßwischgerät mit Stiel, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) oder ein fahrbarer Untersatz (2) für den Behälter auf zwei gegenüberliegenden Seiten je ein seitliches Stützelement (4), auf einer Stirnseite ein drittes Stützelement (5) und auf der anderen Stirnseite einen Fußtritt (9) aufweist.
  2. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden seitlichen Stützelemente (4) näher am Fußtritt (9) als am dritten Stützelement (5) liegen.
  3. 3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Unterseite des Behälters (1) bzw. des Untersatzes (2) im Bereich des Fußtrittes (9) mindestens ein Gummipuffer (10) angeordnet ist.
  4. 4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das dritte Stützelement (5) eine um eine senkrechte Achse (6) schwenkbare Lenkrolle ist.
  5. 5. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Behälter (1) bzw. am Untersatz (2) eine Haltevorrichtung (11) für den Stiel des Naßwischgerätes vorgesehen ist.
  6. 6. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung (11) oberhalb des dritten Stützelementes (5) angeordnet ist.
  7. 7. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der fahrbare Untersatz (2) eine Halterung (8) für den Behälter (1) aufweist.
  8. 8. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Fußtritt (9) an dem auf den Untersatz (2) aufzusetzenden Behälter (1) vorgesehen ist.






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