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Dokumentenidentifikation DE19747007A1 29.04.1999
Titel Schneidvorrichtung zum Zerkleinern von Nahrungsmitteln
Anmelder Leifheit AG, 56377 Nassau, DE
Erfinder Deimel, Helmut, 56355 Nastätten, DE
DE-Anmeldedatum 24.10.1997
DE-Aktenzeichen 19747007
Offenlegungstag 29.04.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.04.1999
IPC-Hauptklasse B26D 3/18
IPC-Nebenklasse B26D 7/08   B26D 7/26   A47J 43/04   
Zusammenfassung Eine Schneidvorrichtung zum Zerkleinern von Nahrungsmitteln weist einen Messerträger auf, der gegen Federkraft verschiebbar in einem Gehäuse angeordnet ist und dessen Messer in einem Abstreifer geführt sind. Um die Reinigung der Messer und des Messerträgers zu erleichtern, ist ein Arretierglied für den Messerträger vorgesehen, mit dem der Messerträger in einer herabgedrückten Stellung arretierbar ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Schneidvorrichtung zum Zerkleinern von Nahrungsmitteln entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei derartigen, beispielsweise aus der DE-C 29 04 535 bekannten Schneidvorrichtungen bereitet die Reinigung der Messer und des Messerträgers nach Gebrauch gewisse Schwierigkeiten, da hierzu der Messerträger entgegen der Federkraft herabgedrückt und in dieser Lage gehalten werden muß, wozu beide Hände benötigt werden, nämlich eine Hand zum Halten der Schneidvorrichtung und die andere Hand zum Herabdrücken des Messerträgers. Es ist somit keine Hand frei zur Betätigung des Wasserhahnes, unter dem üblicherweise die Reinigung erfolgt, so daß dieser vor der Reinigung aufgedreht und nach der Reinigung wieder zugedreht werden muß.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schneidvorrichtung der gattungsgemäßen Art zu schaffen, bei der die Reinigung der Messer und des Messerträgers wesentlich erleichtert ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Bei dem erfindungsgemäßen Vorschlag wird der Messerträger nach Gebrauch um einen gewissen Betrag herabgedrückt, so daß er mit seinen Messern freiliegt, und in dieser Lage durch das in seine zweite Stellung bewegte Arretierglied festgehalten. Die Schneidvorrichtung kann nun mit der einen Hand unter den Wasserhahn gehalten werden, während die andere Hand den Wasserhahn betätigt.

Obgleich das Arretierglied prinzipiell auch am Gehäuse angebracht sein könnte, ist es vorzugsweise schwenkbar am Messerträger gelagert und es stützt sich in seiner zweiten Stellung am Gehäuse ab. Ist der Messerträger an einer das Gehäuse durchsetzenden Führungsstange angebracht, so ist es zweckmäßig, das Arretierglied mit einer Aussparung zu versehen, die in der zweiten Stellung des Arretiergliedes die Führungsstange aufnimmt, wodurch das Arretierglied in dieser Stellung stabilisiert ist.

Wenn der Messerträger an seiner Oberseite mit Versteifungsrippen versehen ist, kann eine einfache Schwenklagerung des Arretiergliedes dadurch erreicht werden, daß eine der Rippen mit einer Nut versehen wird, in die die Schwenkachse des Arretiergliedes eingerastet ist.

Zur Erleichterung der Reinigung des Messerträgers und der Messer kann das Gehäuse ein abnehmbares Unterteil aufweisen, wobei das Arretierglied so angeordnet oder ausgebildet wird, daß bei abgenommenem Unterteil das Arretierglied freiliegt und der Messerträger mit den Messern in der zweiten Stellung des Arretierglieds von dem Gehäuse vorsteht.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben.

Fig. 1 zeigt die Schneidvorrichtung im Längsschnitt und in Ruhestellung,

Fig. 2 zeigt die Schneidvorrichtung von Fig. 1 mit abgenommenem Gehäuseunterteil und mit in einer heruntergedrückten Lage arretiertem Messerträger, und

Fig. 3 bis 5 zeigen das Arretierglied in verschiedenen Ansichten.

Die dargestellte Schneidvorrichtung, die zum Zerkleinern von Obst, Gemüse, Zwiebeln, Nüssen oder dergl. dient, weist ein Gehäuse 1 mit einem abnehmbaren Unterteil 2 auf, der auf einer Schale 3 zur Aufnahme des Schneidgutes sitzt. In dem Gehäuse 1 ist verschiebbar ein Schlagknopf 4 geführt, an dem die Führungsstange 5 eines Messerträgers 6 befestigt ist, die sich durch einen Gehäusehals 7 hindurch erstreckt. Der Messerträger 6 weist Messer 8 auf, die in einem Abstreifer 9 geführt sind. Durch eine Schraubendruckfeder 10, die sich einerseits am Gehäusehals 7 und andererseits am Schlagknopf 4 abstützt, wird der Messerträger 6 in der in Fig. 1 dargestellten Ruhelage gehalten. Zum Gebrauch wird das zu zerkleinernde Gut in die Schale 3 gelegt, das Gehäuse mit dem Unterteil 2 auf die Schale 3 aufgesetzt und der Messerträger 6 durch Schlag auf den Schlagknopf 4 entgegen der Wirkung der Feder 10 nach unten bewegt, wodurch die Messer 8 das Gut durchdringen und zerkleinern.

An dem Messerträger 6 ist ein Arretierglied 11 gelagert, das zwischen einer ersten, den Messerträger 6 freigebenden Stellung (Fig. 1) und einer zweiten Stellung (Fig. 2) verschwenkbar ist, in der es sich am Gehäusehals 7 abstützt und den Messerträger in einer abgesenkten Lage hält. Zum Reinigen der Messer 8 und des Messerträgers 6 wird das Unterteil 2 zusammen mit dem Abstreifer 9 abgenommen, der Messerträger 6 durch Druck auf den Schlagkopf 4 unter den unteren Rand des Gehäuses 1 abgesenkt, das Arretierglied 11 in die zweite Stellung geschwenkt und der Schlagknopf 4 losgelassen, so daß das Arretierglied durch die Feder 10 an den Gehäusehals 7 gedrückt wird. Der Messerträger und die Messer liegen nun zur Reinigung frei und sind in dieser Lage arretiert. Jetzt kann die Schneidvorrichtung mit einer Hand unter einen Wasserhahn gehalten und der Wasserhahn mit der anderen Hand betätigt werden. Nach Beendigung der Reinigung wird der Schlagknopf 4 etwas nach unten gedrückt, so daß das Arretierglied 11 von dem Gehäusehals 7 freikommt und in seine erste, in Fig. 1 gezeigte Stellung geschwenkt werden kann.

Der Messerträger 6 ist auf seiner Oberseite mit radialen Versteifungsrippen 12 versehen. Eine dieser Rippen weist eine Nut 13 auf, in welche die Schwenkachse 14 des Arretiergliedes 11 eingerastet ist. Das Arretierglied 11 hat die aus Fig. 3 bis 5 ersichtliche Form, wobei Fig. 3 einen Schnitt entlang Linie A-A in Fig. 5, Fig. 4 eine Stirnansicht und Fig. 5 eine Draufsicht darstellen. Der von der Schwenkachse 14 abgewandte Endabschnitt 15 ist abgewinkelt und weist eine etwa halbkreisförmige Aussparung 16 auf, in der in der zweiten Stellung des Arretiergliedes die Führungsstange 5 mit leichtem Klemmsitz zu liegen kommt, wie dies aus Fig. 2 ersichtlich ist. Dadurch wird das Arretierglied in dieser Stellung stabilisiert.


Anspruch[de]
  1. 1. Schneidvorrichtung zum Zerkleinern von Nahrungsmitteln, mit einem Messerträger (6), der gegen Federkraft verschiebbar in einem Gehäuse (1) angeordnet ist und dessen Messer (8) in einem Abstreifer (9) geführt sind, gekennzeichnet durch ein Arretierglied (11) für den Messerträger (6), das zwischen einer ersten, den Messerträger freigebenden und einer zweiten, den Messerträger in einer herabgedrückten Lage arretierenden Stellung bewegbar ist.
  2. 2. Schneidvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierglied (11) schwenkbar am Messerträger (6) gelagert ist und sich in seiner zweiten Stellung am Gehäuse (1) abstützt.
  3. 3. Schneidvorrichtung nach Anspruch 2, bei der der Messerträger (6) an einer das Gehäuse durchdringenden Führungsstange (5) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierglied (11) eine Aussparung (16) aufweist, welche in seiner zweiten Stellung die Führungsstange (5) aufnimmt.
  4. 4. Schneidvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Messerträger (6) an seiner Oberseite mit Versteifungsrippen (12) versehen ist und daß eine der Rippen eine Nut (13) aufweist, in die die Schwenkachse (14) des Arretiergliedes (11) eingerastet ist.
  5. 5. Schneidvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Gehäuse (1) ein abnehmbares Unterteil (2) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierglied (11) so angeordnet oder ausgebildet ist, daß der Messerträger (6) bei abgenommenem Unterteil (2) in der zweiten Stellung des Arretiergliedes (11) von dem Gehäuse (1) vorsteht.






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