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Dichtungselement für Fenster und Befestigungsvorrichtung - Dokument DE69503715T2
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69503715T2 29.04.1999
EP-Veröffentlichungsnummer 0691231
Titel Dichtungselement für Fenster und Befestigungsvorrichtung
Anmelder Draftex Industries Ltd., Edinburgh, Schottland, GB
Erfinder Burstet, Pierre, F-55110 Reims, FR
Vertreter Stenger, Watzke & Ring Patentanwälte, 40547 Düsseldorf
DE-Aktenzeichen 69503715
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 05.05.1995
EP-Aktenzeichen 953030889
EP-Offenlegungsdatum 10.01.1996
EP date of grant 29.07.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.04.1999
IPC-Hauptklasse B60J 10/02

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen und Abdichten einer Fensterscheibe mit einem Befestigungkanal, der so bemessen ist, daß er den Rand einer Fensterscheibe umfaßt, wobei die Außenseite einer Seitenwand des Kanals Klemmittel trägt, die sich von dem Kanal fort erstrecken, um klemmend mit Befestigungsmitteln in Eingriff zu treten, die sich um eine Fensteröffnung erstrecken, in der die Fensterscheibe anzuordnen ist, und mit Dichtungsmitteln, die für eine Abdichtung zwischen der Fensterscheibe und den Befestigungsmitteln sorgen.

Eine solche Vorrichtung zum Befestigen und Abdichten einer Fensterscheibe ist aus der FR-A-1 394 484 bekannt. Bei dieser bekannten Vorrichtung ist jedoch das die Vorrichtung bildende Material von flexibler Natur und weisen darüber hinaus die Klemmittel eine Lippe auf, die sich entlang der Länge der Befestigungsvorrichtung erstreckt. Um die Vorrichtung an den Befestigungsmitteln um die Fensteröffnung zu befestigen, ist es für die Lippe notwendig, mit den Befestigungsmitteln entlang der gesamten Länge der Vorrichtung in Eingriff zu treten. Dies ist in der Praxis schwierig zu erreichen. Die Erfindung zielt darauf ab, dieses Problem zu überwinden.

Erfindungsgemäß ist deshalb eine Vorrichtung des in der FR-A-1 394 484 offenbarten Typs dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungskanal in der Form eines Längenabschnitts aus einem steifen Material ausgebildet ist, der so geformt ist, daß er der Form und Länge des Randes der Fensterscheibe entspricht, wobei dessen zwei freien Enden aneinandergrenzen und das Material in Längsrichtung ausreichend biegsam ist, um dem Kanal zu ermöglichen; daß dieser zeitweilig hin zu einer geradlinigen Form geöffnet wird und dann ein Zurückschnappen in dessen vorherige Form und den klemmenden Eingriff mit der Fensterscheibe erlaubt, sowie dadurch, daß das Klemmittel eine Mehrzahl in Längsrichtung verlaufende, voneinander beabstandete Laschen umfaßt.

Auf diese Weise kann somit der Befestigungskanal beispielsweise in einem Formverfahren vorgeformt werden, um der Form der Fensterscheibe einschließlich (beispielsweise) scharfen oder spitzen Ecken zu entsprechen. Der Herstellungsprozeß des Befestigungskanals umfaßt nicht die Handhabung der Fensterscheibe. Der Befestigungskanal wird auf dem Rand der Fensterscheibe nur dadurch befestigt, daß dieser hin zu einer gradlinigen Form geöffnet wird, um zu ermöglichen, daß dieser über den Rand der Fensterscheibe schnappt. Auf weitere Entwicklungen im Einklang mit dem Patentanspruch 1 wird in den abhängigen Ansprüchen verwiesen.

Die Erfindung verkörpernde Vorrichtungen zum Befestigen und Abdichten einer Fensterscheibe für Fahrzeuge werden nachfolgend nur beispielhaft anhand der zugehörigen schematischen Zeichnungen beschrieben. In den Zeichnungen zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Vorrichtung zum Befestigen und Abdichten bevor diese auf der Fensterscheibe angeordnet worden ist;

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Schnittlinie II-II gemäß Fig. 1;

Fig. 3 eine Fig. 1 entsprechende Ansicht, jedoch die Vorrichtung zum Befestigen und Abdichten einer Fensterscheibe auf der Fensterscheibe angeordnet darstellend, bevor diese an dem Fahrzeug befestigt wird;

Fig. 4 einen Schnitt entlang der Schnittlinie IV-IV gemäß Fig. 3; jedoch nachdem die Fensterscheibe mit der darauf angeordneten Vorrichtung zum Befestigen und Abdichten an dem Fahrzeug befestigt worden ist;

Fig. 5 eine modifizierte Ausführungsform einer der Vorrichtungen zum Befestigen und Abdichten einer Fensterscheibe und

Fig. 6 eine weitere modifizierte Ausführungsform einer Vorrichtung zum Befestigen und Abdichten.

Die nachfolgend detailliert zu beschreibende Vorrichtung zum Befestigen und Abdichten einer Fensterscheibe dient in diesem Beispiel zum Befestigen einer dreieckförmigen Fensterscheibe in der richtigen Position in der Fensteröffnung einer Kraftfahrzeugkarosserie. Jedoch können auch modifizierte Ausführungsformen der Vorrichtung zum Befestigen und Abdichten verwendet werden, um Fensterscheiben an Fensteröffnungen anderer Form zu befestigen.

Die Vorrichtung 10 zum Befestigen und Abdichten einer Fensterscheibe kann durch jedes geeignete Verfahren, jedoch wahrscheinlich durch Formen eines flexiblen Materials (beispielsweise einem Elastomer oder Kunststoffmaterial) hergestellt werden. Die Vorrichtung ist im Großen und Ganzen im Querschnitt kanalförmig für einen Glasaufnahmekanal 12 sorgend ausgebildet, wie dies in Fig. 2 dargestellt ist. Eine Seitenwand 14 des Kanals erstreckt sich jenseits der Basis des Kanals, um eine Lippe 16 zu bilden.

Die andere Seitenwand 18 des Kanals ist mit einstückig geformten Laschen 20 versehen, die in Abständen entlang der Länge der Vorrichtung 10 positioniert sind, wie dies in Fig. 1 angezeigt ist.

Weiches Dichtungsmaterial, beispielsweise in der Form einer Wulst 22 aus weichem Material ist in der Basis des Kanals 12 angeordnet.

Eine Länge des weichen Dichtungsmaterials 24 ist beispielsweise durch Festkleben auf der Außenseite der Kanalwand 18 befestigt.

Wie in Fig. 1 dargestellt, ist die Vorrichtung 10 in einer einzigen Länge, jedoch mit den freien Enden 10A und 10B voneinander getrennt hergestellt worden.

Fig. 3 zeigt die Vorrichtung 10 zum Befestigen und Abdichten gemäß Fig. 1 in der Position entlang dem Rand einer dreieckförmigen Fensterscheibe 30. Wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, ist die Fensterscheibe 30 so in dem Kanal 12 angeordnet, daß sie in Kontakt tritt mit dem Dichtungsmaterial 22 an der Basis des Kanals. Das Material der Vorrichtung 10 zum Befestigen und Abdichten ist relativ steif, jedoch ausreichend biegsam, um diesem zu ermöglichen, genügend geöffnet zu werden, um dem Kanal zu ermöglichen, auf den Umfang der Fensterscheibe zu schnappen, den dieser federnd klemmt. Die anfänglich getrennten Enden 10A und 10B der Vorrichtung 10 zum Befestigen und Abdichten werden (vgl. Fig. 1) zusammengebracht, wenn die Vorrichtung 10 auf der Fensterscheibe angeordnet worden ist, wie dies aus Fig. 3 ersichtlich ist, und können mittels Klebstoff aneinander befestigt werden oder angeordnet werden, um mechanisch ineinander einzugreifen. Der gesamt Montageprozeß kann sehr schnell ausgeführt werden.

Die Fensterscheibe 30 mit der auf ihr angeordneten Vorrichtung 10 zum Befestigen und Abdichten wird anschließend einfach in der richtigen Lage in der Fensteröffnung der Fahrzeugkarosserie angeordnet, wie dies in Fig. 4 dargestellt ist. Die Vorrichtung 10 wird derart in Position in der Fensteröffnung gedrückt, daß die Köpfe 32 der Laschen 20 benachbart zu der Fensteröffnung mit der Innenseite der Fahrzeugkarosserie 34 in Eingriff treten.

Während dieses Verfahrens wird die Dichtung 24 zwischen der Seitenwand 18 der Vorrichtung 10 zum Befestigen und Abdichten und der Fahrzeugkarosserie 34 zusammengedrückt.

Die Lippe 16 der Vorrichtung zum Befestigen und Abdichten überdeckt den an die Fahrzeugkarosserie 36 angrenzenden Spalt.

Die äußere Kanalwand 14 kann gestaltet werden, daß diese verhältnismäßig steif ist, um sicherzustellen, daß die Fensterscheibe 30 sicher in Position gehalten wird. Zur gleichen Zeit kann sie verhältnismäßig dünn sein, um einen wirklichen Glasspül-Effekt ("flush-glass" effect) zu reduzieren.

Der Dichtwulst 22 stellt sicher, daß Zug und Feuchtigkeit entlang der in dem Kanal 12 angeordneten Umfangskante der Fensterscheibe 30 nicht in das Fahrzeug eintreten können.

Die Abdichtung 24 gewährleistet eine effektive wetterfeste Abdichtung zwischen der Innenseite und der Außenseite des Fahrzeugs.

Die Enden der Dichtung 24 (entsprechend den Enden 10A und 10B der Vorrichtung 10 zum Befestigen und Abdichten - vgl. Fig. 1) werden in End-zu End- Kontakt gebracht und gegeneinander abgedichtet, um eine kontinuierliche Abdichtung um den gesamten Rand der Scheibe zu gewährleisten.

Fig. 5 zeigt eine modifizierte Ausführungsform, in der der Kopf 32 einer jeden Lasche 20 einen Schenkel 32A zum Klemmen der Karosserie 34 entlang der Fensteröffnung aufweist sowie einen Schenkel 32B aufweist, um eine Element 38 der inneren Verzierung des Fahrzeugs zu befestigen. Die Fensterscheibe 30 mit der auf ihr angeordneten Vorrichtung 10 zum Befestigen und Abdichten wird zuerst mittels der Laschen 20, deren Schenkel 32A die Karosserie 34 hintergreifen, in die richtige Position in der Fensteröffnung geklipst. Der Verzierungsteil 38 wird anschließend in die richtige Position hinter den Schenkeln 32B einer jeden Lasche 20 geklipst. Der Verzierungsteil 38 hilft den Klemmeffekt der Laschen 20 zu verstärken.

Fig. 6 zeigt eine weitere modifizierte Ausführungsform. In diesem Fall sind die Laschen 20, die jede Köpfe 32 aufweisen, die ähnlich denen sind, die in Fig. 5 zu sehen sind, angeordnet, um angrenzend an die Fensterscheibe in Löcher 40 durch die Fahrzeugkarosserie 34 hindurchzugreifen, anstatt mit der Kante dieses Karosseriebereichs in Eingriff zu treten. Die Köpfe 32 der Laschen können so vorgesehen sein, daß sie elastisch sind, um ihnen zu ermöglichen, durch die Löcher 40 gedrückt zu werden.

Die Laschen 20 sind von Ringen 42 aus einem weichen Dichtmaterial umgeben. Wie in Fig. 6 dargestellt, gewährleisten diese Dichtringe 42, daß die Löcher 40 wetterfest sind.

Die in Fig. 6 dargestellte Ausführungsform umfaßt zusätzlich eine Dichtleiste 44, die entlang dem gesamten Rand der Fensterscheibe 30 angeordnet ist und direkt zwischen der Fensterscheibe und dem Karosseriebereich 34 wirkt. Diese Dichtleiste 44 kann an der Fensterscheibe durch Kleben oder direktes Extrudieren befestigt werden.

Da die Dichtleiste 44 direkt zwischen der Fensterscheibe 30 und dem Karosserieteil 34 wirkt, wird der in den Abbildungen Fig. 2, 4 und 5 dargestellte.

Dichtwulst 22 an der Basis des Kanals 12 in der Vorrichtung zum Befestigen und Abdichten nicht benötigt.

Die beschriebenen Vorrichtungen zum Befestigen und Abdichten sind deshalb vorteilhaft, weil sie einfach und schnell in einem einzigen Formverfahren an der Fensterscheibe angeordnet werden können. Die Kompliziertheiten, die bei Befestigungsvorrichtungen notwendig sind, die durch direktes Aufformen oder Aufkleben an der Fensterscheibe befestigt werden, werden somit vermieden. Ebenso werden durch Kleber hervorgerufene Farbänderungen entlang des Randes der Fensterscheibe vermieden.

Weiterhin stellt es eine einfache Maßnahme dar, das Material der Vorrichtung 10 zum Befestigen und Abdichten zu färben, wenn dies benötigt wird. Beispielsweise kann es so eingefärbt werden, um der Farbe der Fahrzeugkarosserie zu entsprechen.


Anspruch[de]

1. Vorrichtung zum Befestigen und Abdichten einer Fensterscheibe mit einem Befestigungskanal (12), der so bemessen ist, daß er den Rand einer Fensterscheibe (30) umfaßt, wobei die Außenseite einer Seitenwand (18) des Kanals (12) Klemmittel (20) trägt, die sich von dem Kanal fort erstrecken, um klemmend mit Befestigungsmitteln (34) in Eingriff zu treten, die sich um eine Fensteröffnung erstrecken, in der die Fensterscheibe anzuordnen ist, und mit Dichtungsmitteln (22, 24, 42, 44), die für eine Abdichtung zwischen der Fensterscheibe und den Befestigungsmitteln sorgen, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungskanal (12) in der Form eines Längenabschnitts aus einem steifen Material ausgebildet ist, der so geformt ist, daß er der Form und Länge des Randes der Fensterscheibe (30) entspricht, wobei dessen zwei freien Enden (10A, 10B) aneinandergrenzen und das Material in Längsrichtung ausreichend biegsam ist, um dem Kanal (12) zu ermöglichen, daß dieser zeitweilig hin zu einer geradlinigen Form geöffnet wird und dann ein Zurückschnappen in dessen vorherige Form und den klemmenden Eingriff mit der Fensterscheibe (30) erlaubt, sowie dadurch, daß das Klemmittel (20) eine Mehrzahl in Längsrichtung verlaufende, voneinander beabstandete Laschen (20) umfaßt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Laschen (20) ein Glied aufweist, das sich im wesentlichen rechtwinklig fort von einer Seitenwand (18) des Kanals erstreckt, wobei jedes Glied einen erweiterten Kopf (32) trägt, um klemmend mit dem Befestigungsmittel (34) in Eingriff zu treten.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der erweiterte Kopf (32) jeder Lasche (20) dafür bestimmt ist, mit einer Kante des Befestigungsmittels (34) in Eingriff zu treten.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Kopf (32) so angeordnet ist, daß er in ein Loch (40) durch das Befestigungsmittel (34) eingreift.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungsmittel ein Dichtungsmaterial (22) beinhaltet, das in der Basis des Kanals (12) befestigt ist, um gegen die Umfangskante der Fensterscheibe (30) abzudichten.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungsmittel einen Längenabschnitt eines Dichtungsmaterials (24) umfaßt, der auf der Außenseite der einen Seitenwand (18) des Kanals nahe dem Klemmittel (20) befestigt ist, um zwischen dieser Seitenwand (18) und einer sich um die Fensteröffnung erstreckenden Fläche des Befestigungsmittels (34) abzudichten.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungsmittel einen Längenabschnitt eines Dichtungsmaterials (44) umfaßt, das dafür bestimmt ist, zwischen einer sich um die Fensteröffnung erstreckende Fläche des Befestigungsmittels (34) und einer angrenzenden Fläche der Fensterscheibe positioniert zu werden.

8. Dichtungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungsmittel separate Dichtungsmittel umfaßt, die an jedem Klemmittel (42) befestigt sind, um zwischen der sich um die Fensteröffnung erstreckende Fläche des Befestigungsmittels (34) und der einen Seitenwand (18) des Kanals abdichtend zu wirken.

9. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungsmittel ein separates Dichtungsmittel (42) umfaßt, das sich um das Glied jeder Lasche (20) erstreckt und zwischen einer sich um die Fensteröffnung erstreckenden Fläche des Befestigungsmittels (34) und der einen Seitenwand (18) des Kanals abdichtend wirkt, sowie einen Längenabschnitt eines Dichtungsmaterial (44) umfaßt, das sich um die Fensteröffnung erstreckt und zwischen der Fläche des Befestigungsmittels (34) und der angrenzenden Fläche der Fensterscheibe (30) wirkt.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsmittel einen Rahmen (34) für die Fensteröffnung umfaßt.

11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmittel Mittel (32B) umfaßt, um eine separate Platte (38) zu befestigen, die sich zumindest teilweise um die Fensteröffnung erstreckt.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Fensterscheibe eine Fensterscheibe (30) in einer Fahrzeugkarosserie ist und wobei die separate Platte (38) ein Teil der Innenverkleidung des Fahrzeuges ist.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Fensterscheibe eine Fensterscheibe (30) in einer Fahrzeugkarosserie ist, und daß der Befestigungskanal (12) eine Lippe (16) umfaßt, die sich fort von dem Kanal in der Nähe der Fensteröffnung hin zur Fahrzeugkarosserie erstreckt.

14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch Mittel, um die zwei Enden (10A, 10B) des Kanals (12) aneinander zu befestigen, nachdem der Kanal (12) wieder in den klemmenden Eingriff mit dem Rand der Fensterscheibe (30) eingetreten ist.







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