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Dokumentenidentifikation DE19515877C2 06.05.1999
Titel Aufnahmebehälter für gebrauchte medizinische Spritzen, insbesondere Insulinspritzen
Anmelder Inframed Medical GmbH, 61273 Wehrheim, DE
Erfinder Pfetzing, Gerhard, 61273 Wehrheim, DE
Vertreter Beyer und Kollegen, 60323 Frankfurt
DE-Anmeldedatum 29.04.1995
DE-Aktenzeichen 19515877
Offenlegungstag 31.10.1996
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 06.05.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 06.05.1999
IPC-Hauptklasse B65F 1/00
IPC-Nebenklasse B65F 1/16   A61M 5/31   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Aufnahmebehälter für gebrauchte medizinische Spritzen, insbesondere Insulinspritzen, bestehend aus einem geschlossenen Gehäuse mit einer Einwurföffnung, die durch ein Abdeckteil verschließbar ist, welches an der Innenseite der Behälterdecke um eine senkrechte Achse drehbar gelagert und mittels eines an ihm angebrachten Griffstücks, das sich durch einen durch das Abdeckteil abgedeckten Schlitz zur Außenseite der Behälterdecke erstreckt, gegen die Wirkung einer Rückstellfeder in die Öffnungsstellung schwenkbar ist.

Ein derartiger Aufnahmebehälter ist aus der DE-PS 37 40 229 bekannt. Er ist in Draufsicht rund und hat die Einwurföffnung in der Decke. Aus der DE-PS 26 01 512 ist außerdem ein schmaler, quaderförmiger Aufnahmebehälter für Kanülen bekannt, dessen Höhe größer ist als die Länge, und der kleine Einwurföffnungen im oberen Bereich der kleineren Seitenwände aufweist. Ein Abdeckteil ist senkrecht verschieblich oben im Gehäuse geführt und durch Druck auf einen Betätigungsknopf gegen Federkraft absenkbar, bis Löcher im Abdeckteil mit den Einwurföffnungen fluchten.

Beide Arten von Behältern sind nicht geeignet, um eine im Verhältnis zum Volumen große Zahl gebrauchter Spritzen aufzunehmen und zu Recycling- oder anderen Zwecken als Paket versandt zu werden. Runde Behälter, wie sie sich bei einer Drehbewegung des Abdeckteils anbieten, eignen sich schon wegen ihrer äußeren Form nur schlecht für Lagerung und Versand. Beiden vorstehend genannten, bekannten Ausführungen ist außerdem der Mangel gemeinsam, daß die in die Einwurföffnung eingeführten Spritzen, Kanülen oder sonstigen länglichen Gegenstände sich kreuzende Lagen einnehmen können, so daß meistens nur ein schlechter Füllungsgrad erreicht wird. Im Falle der DE-PS 26 01 512 ist dieser besonders niedrig, insbesondere bei größeren Einwurföffnungen, weil wegen der senkrechten Verschiebbarkeit des Abdeckteils oberhalb der Einfuhröffnungen notwendigerweise ein großer Freiraum leer bleibt, dessen Höhe über der Oberkante der Einwurföffnung größer sein muß als deren Höhe.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Aufnahmebehälter der eingangs genannten Art zu schaffen, welcher einen hohen Füllungsgrad zuläßt und gleichzeitig eine für Lagerung und Postversand günstige Form hat.

Vorstehende Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Behälter im wesentlichen die Form eines Quaders hat, dessen Länge größer, aber dessen Breite und Höhe kleiner sind als die Länge der Spritzen, und daß die Einwurföffnung im oberen Bereich einer der kleineren Seitenwände angeordnet und deren Innenfläche zum im wesentlichen dichten Zusammenwirken mit einer Umfangsfläche des Abdeckteils geformt ist.

Die in Draufsicht rechteckige Form des vorgeschlagenen Aufnahmebehälters mit einer Einwurföffnung in einer Seitenwand paßt eigentlich nicht zur Verschwenkbarkeit des an der Decke griffgünstig gelagerten Abdeckteils. Erfindungsgemäß wird dieser Widerspruch zwischen ebener Seitenwand mit Einwurföffnung und in einer normal zu dieser liegenden Ebene verschwenkbarem Schließorgan dadurch überwunden, daß der der Einwurföffnung benachbarte Bereich der Seitenwand und das verschwenkbare Abdeckteil in ihrer Form derart aufeinander abgestimmt werden, daß sie im wesentlichen dichtend, d. h. vollständig schließend, zusammenwirken können. Im einfachsten Fall wird die Innenfläche der Seitenwand im Bereich der Einwurföffnung als konkave, teilzylindrische Fläche ausgebildet, deren Mittellängsachse mit der Schwenkachse des Abdeckteils zusammenfällt. Es sind aber auch andere Formen des die Einwurföffnung umgebenden Wandbereichs und des Umfangs des verschwenkbaren Abdeckteils möglich, welche dazu führen, daß das Abdeckteil in der Schließstellung die Einwurföffnung mit nur sehr kleinem Spalt verschließt.

Der vorgeschlagene Kompromiß einer zum größten Teil ebenen Seitenwand, die jedoch im Bereich der Einwurföffnung wenigstens innenseitig teilzylindrisch geformt ist, hat mehrere entscheidende Vorteile. Erstens bewirkt die vorgeschlagene Quaderform die selbsttätige, gleichmäßige, parallele Ausrichtung der durch die Einwurföffnung eingeführten Spritzen oder sonstigen länglichen Gegenstände. Diese können sich weder querlegen noch aufrechtstellen, weil hierfür die Breite und Höhe des Behälters nicht ausreichen. Gleichzeitig hat die Quaderform des Aufnahmebehälters den Vorzug, daß sie für Lagerung und Versand optimal ist.

Der weitere entscheidende Vorteil der vorgeschlagenen Lösung besteht darin, daß das verschwenkbare Abdeckteil im Gegensatz zu dem bekannten, in senkrechter Richtung geführten Abdeckteil, die Anordnung der Einwurföffnung unmittelbar unter der Behälterdecke zuläßt, so daß dieser weitestgehend befüllt werden kann.

In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist die Außenfläche der Seitenwand im oberen, die Einwurföffnung umgebenden Bereich teilzylindrisch konvex geformt, wobei die teilzylindrische Fläche in die angrenzenden Flächenbereiche der Seitenwand eingesenkt und die Einwurföffnung im äußersten Bereich angeordnet ist. Auf diese Weise wird die Einwurföffnung, ohne über die Hauptfläche der Seitenwand vorzustehen, optisch hervorgehoben, wodurch die Handhabung erleichtert wird.

Wenn das Abdeckteil mittels des Griffstücks gegen die Kraft der Rückstellfeder verschwenkt wird, muß auch die Reaktionskraft in praktisch geeigneter Weise am Behältergehäuse abgestützt werden können. Bei dem Aufnahmebehälter der DE- PS 37 40 229 ist zu diesem Zweck ein weiteres Griffstück vorgesehen, welches am Behälterdeckel angebracht ist. In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung kann jedoch auf ein zweites Griffstück verzichtet werden, wenn sich das am Abdeckteil angebrachte Griffstück bei geschlossener Einwurföffnung nahe genug neben derjenigen größeren Seitenwand befindet, zu der hin es beim Öffnen der Einwurföffnung bewegt werden muß. Dann kann das Griffstück mit dem Daumen einer Hand zu dieser Seitenwand hin gedrückt werden, während die übrigen Finger der Hand sich an der Seitenwand abstützen.

Das Griffstück kann, weil die Federkraft nicht groß zu sein braucht, verhältnismäßig niedrig ausgebildet sein. Um noch geringere Beeinträchtigungen beim Verpacken, Stapeln und Transportieren hinnehmen zu müssen, ist in weiterer bevorzugter Ausführung der Erfindung vorgesehen, daß das Griffstück zur Oberseite des Abdeckteils hin umklappbar oder über eine Sollbruchstelle daran angeformt ist, so daß es nach Einwurf einer bestimmten Anzahl von Spritzen in einfacher Weise abgebrochen werden kann, um ein unerwünschtes Öffnen zu verhindern. Zur weiteren Sicherung kann außerdem vorgesehen sein, daß das Abdeckteil in Schließstellung verriegelbar ist, insbesondere nach der Entfernung des Griffstücks.

Es wird angestrebt, daß nur Spritzen gleicher Art, die alle aus demselben Material bestehen, in den Aufnahmebehälter eingeworfen werden. Zu diesem Zweck wird vorzugsweise der Umriß der Einwurföffnung sehr genau dem Querschnitt der speziellen, im Behälter aufzunehmenden Spritzen angepaßt. Der unerwünschte Einwurf anderer länglicher Gegenstände läßt sich besonders wirksam verhindern, wenn die bestimmungsgemäß einzuwerfenden Spritzen einen von den Spritzen anderer Wettbewerber verschiedenen, unrunden, verhältnismäßig kleinen Querschnitt haben und demzufolge auch die Einwurföffnung ein relativ kleines, unrundes Loch ist.

Der Schließmechanismus des neuen Aufnahmebehälters beansprucht am wenigsten Platz und gestattet eine größtmögliche Füllhöhe, wenn in weiterer bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung das Abdeckteil aus einem an der Behälterdecke drehbar gelagerten, scheibenförmigen Schenkel und einem daran angeformten, rechtwinkling abstehenden Schenkel in Form einer teilzylindrischen Mantelwand besteht, deren äussere Umfangsfläche mit geringem Spiel konzentrisch zur teilzylindrischen Innenfläche des die Einwurföffnung umgebenden Bereichs der diese enthaltenden Seitenwand liegt.

Zur Veranschaulichung der Erfindung wird nachstehend ein in der Zeichnung dargestelltes Ausführungsbeispiel erläutert. Die Zeichnung zeigt einen insgesamt mit 10 bezeichneten, quaderförmigen Aufnahmebehälter, dessen Länge etwas größer ist als die Länge der darin aufzunehmenden gebrauchten Insulinspritzen. Demgegenüber sind Breite und Höhe des Behälters 10 kleiner als die Länge der Spritzen.

Im oberen Bereich der mit 12 bezeichneten vorderen Seitenwand befindet sich in der Mitte und mit sehr geringem Abstand zur Decke 14 des Behälters eine Einwurföffnung 16. Sie hat den gezeigten unrunden Querschnitt, welcher dem Querschnitt der bestimmungsgemäß einzuwerfenden, auch als "Pen" bezeichneten Insulinspritzen, an denen, wie bei Schreibgeräten, ein seitlicher Federclip angebracht ist, entspricht.

Wie in der Zeichnung gezeigt, ist der oberste mittlere Bereich der vorderen Seitenwand 12 teilzylindrisch geformt, wobei die mit 18 bezeichnete teilzylindrische Fläche mit zunehmendem seitlichen Abstand von der Einwurföffnung 16 zunehmend eingesenkt ist. Die Außenfläche des teilzylindrischen Wandbereichs 18 bildet somit den Grund einer Einsenkung in der vorderen Seitenwand 12. Der äußerste Bereich der teilzylindrischen Wand 18, d. h. deren mittlerer Bereich, wo sich die Einwurföffnung 16 befindet, kann etwa in der Ebene der vorderen Seitenwand 12 liegen oder ein wenig zurückgesetzt sein, möglichst jedoch nicht oder nur geringfügig gegenüber der Hauptebene der vorderen Seitenwand 12 vorstehen, um nicht die Stapel- und Transporteigenschaften des Behälters zu beeinträchtigen. Selbst wenn man der äußeren Fläche neben der Einwurföffnung 16 nicht die gezeigte konvexe, teilzylindrische Form gibt, sollte die Innenfläche dieses Wandbereichs teilzylindrisch geformt sein, so daß sich in einem horizontalen Querschnitt durch den Behälter im Bereich der Einwurföffnung 16 ein die Innenfläche bezeichnender Kreisbogen ergibt.

In der Decke 14 des Behälters 10 befindet sich ein bogenförmiger Schlitz 20, der jedoch durch ein auf der Innenseite der Decke 14 schwenkbar gelagertes Abdeckteil 22 abgedeckt ist. Das Abdeckteil 22 ist mit einem durch den Schlitz 20 hindurch nach oben aus dem Behälter 10 herausragenden Griffstück 24 verbunden. Im übrigen besteht das Abdeckteil 22 aus einem flachen, scheiben- bzw. plattenförmigen, in Draufsicht z. B. sektorförmigen oberen Schenkel, der, flach an der Innenseite der Decke 14 anliegend, an dieser z. B. in derselben Weise gelagert ist, wie dies in der DE-PS 37 40 229 beschrieben ist. Die Lagerstelle und Schwenkachse befindet im Beispielsfall auf der der Einwurföffnung 16 gegenüberliegenden Seite des Schlitzes 30, d. h. mit Bezug auf die Zeichnung rechts vom Schlitz 20. Der flache, scheibenförmige Schenkel des Abdeckteils erstreckt sich von der nicht gezeigten Lagerstelle über den Schlitz 20 hinaus nach links bis zu dem teilzylindrischen Wandbereich 18. Dort ist an den scheibenförmigen Schenkel, rechtwinklig zu diesem, ein teilzylindrischer Kragen angeformt, der innenseitig parallel und konzentrisch mit geringem Spiel an der Innenfläche der teilzylindrischen Wand 18 anliegt und in der durch die nicht gezeigte Rückstellfeder erzwungenen Schließstellung des Abdeckteils 22 die Einwurföffnung 16 überdeckt und dadurch geschlossen hält. Drückt man jedoch das Griffstück 24 in Pfeilrichtung, so wird das Abdeckteil 22 seitlich verschwenkt und sein teilzylindrischer Kragen gibt die Einwurföffnung 16 frei. Bei geöffneter Einwurföffnung 16 können gebrauchte Insulinspritzen in den Behälter 10 eingeworfen werden. Nach dem Loslassen des Griffstücks 10 führt dann die Rückstellfeder das Abdeckteil 22 in die Ausgangsstellung zurück, in welcher die Einwurföffnung 16 wieder verschlossen ist. Zur Anbringung der nicht gezeigten Rückstellfeder kann wiederum auf die DE-PS 37 40 229 Bezug genommen werden.

Anders als durch die Krümmung des Schlitzes 20 angedeutet, könnte sich die senkrechte Schwenkachse und Lagerstelle des Abdeckteils 22 auch zwischen dem Schlitz 20 und der Einwurföffnung 16 befinden. Die in der Zeichnung dargestellte Ausführung hat den Vorteil, daß mit einem verhältnismäßig kurzen bogenförmigen Weg des Griffstücks 24 und einem entsprechend kurzen Schlitz 20 ein ausreichender Schwenkwinkel des Abdeckteils 22 erreicht wird, um die Einwurföffnung 16 vollständig zu öffnen.

Vorzugsweise besteht der Aufnahmebehälter 10 aus demselben Material wie die Spritzen bzw. Pens, z. B. Polypropylen. Er ist in der praktischen Ausführung aus einem den teilzylindrischen Wandbereich 18 mit der Einwurföffnung 16 enthaltenden Oberteil 26 und einen damit z. B. verschweißten, verklebten oder verrasteten Unterteil 28 zusammengesetzt.


Anspruch[de]
  1. 1. Aufnahmebehälter für gebrauchte medizinische Spritzen, insbesondere Insulinspritzen, bestehend aus einem geschlossenem Gehäuse mit einer Einwurföffnung (16), die durch ein Abdeckteil (22) verschließbar ist, welches an der Innenseite der Behälterdecke (14) um eine senkrechte Achse drehbar gelagert und mittels eines an ihm angebrachten Griffstücks (24), das sich durch einen durch das Abdeckteil (22) abgedeckten Schlitz (20) zur Außenseite der Behälterdecke (14) erstreckt, gegen die Wirkung einer Rückstellfeder in die Öffnungsstellung schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter im wesentlichen die Form eines Quaders hat, dessen Länge größer, aber dessen Breite und Höhe kleiner sind als die Länge der Spritzen, und daß die Einwurföffnung (16) im oberen Bereich einer der kleineren Seitenwände (12) angeordnet ist, deren Innenfläche im Bereich der Einwurföffnung zum im wesentlichen dichten Zusammenwirken mit einer Umfangsfläche des Abdeckteils (22) geformt ist.
  2. 2. Aufnahmebehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenfläche der Seitenwand (12) im oberen, die Einwurföffnung (16) umgebenden Bereich teilzylindrisch mit der Schwenkachse des Abdeckteils (22) als Mittellängsachse geformt ist.
  3. 3. Aufnahmebehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenfläche der Seitenwand (12) im oberen, die Einwurföffnung (16) umgebenden Bereich teilzylindrisch konvex geformt ist, wobei die teilzylindrische Fläche (18) in die angrenzenden Flächenbereiche der Seitenwand (12) eingesenkt und die Einwurföffnung (16) im äußersten Bereich angeordnet ist.
  4. 4. Aufnahmebehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse und das Griffstück (24) des Abdeckteils (22) bei geschlossener Einwurföffnung (16) mit Bezug auf eine der größeren Seitenwände derart angeordnet sind, daß das Griffstück (24) mit dem Daumen einer Hand zu dieser Seitenwand schiebbar ist, während die übrigen Finger der Hand an der Seitenwand anliegen.
  5. 5. Aufnahmebehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffstück (24) zur Oberseite des Abdeckteils (22) umklappbar oder über eine Sollbruchstelle daran angeformt ist.
  6. 6. Aufnahmebehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Abdeckteil (22) in Schließstellung verriegelbar ist.
  7. 7. Aufnahmebehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Abdeckteil (22) aus einem an der Behälterdecke (14) drehbar gelagerten, scheibenförmigen Schenkel und einem daran angeformten, rechtwinklig abstehenden Schenkel in Form einer teilzylindrischen Mantelwand besteht, deren äußere Umfangsfläche mit geringem Spiel konzentrisch vor der teilzylindrischen Innenfläche des die Einwurföffnung (16) umgebenden Bereichs der diese enthaltenden Seitenwand (12) liegt.






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