PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69600767T2 06.05.1999
EP-Veröffentlichungsnummer 0721862
Titel Verfahren zum Herstellen eines Dichtungselementes mit gummielastischer Dichtung und ein Band wie eine Klebstoffband
Anmelder Hutchinson GmbH, 52062 Aachen, DE
Erfinder Schmidt, Wolfgang, D-52152 Simmerath, DE
Vertreter R.A. Kuhnen & P.A. Wacker Patentanwaltsgesellschaft mbH, 85354 Freising
DE-Aktenzeichen 69600767
Vertragsstaaten BE, DE, ES, GB, IT
Sprache des Dokument Fr
EP-Anmeldetag 08.01.1996
EP-Aktenzeichen 964000368
EP-Offenlegungsdatum 17.07.1996
EP date of grant 14.10.1998
Veröffentlichungstag der Übersetzung europäischer Ansprüche 13.02.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 06.05.1999
IPC-Hauptklasse B60R 13/06
IPC-Nebenklasse B60J 10/00   

Beschreibung[de]

Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ein Verfahren zur Herstellung eines aus einem ersten Material bestehenden Dichtungselementes mit einer gummielastischen Dichtung, das ein Gebiet aufweist, das mit einem Band abgedeckt ist, das ein zweites Material enthält, das sich vom ersten Material unterscheidet, wobei das zweite Material eine niedrigere Degradationstemperatur aufweist, als die Temperatur, bei der das erste Material bearbeitet werden muß, um ihm in einem eine Kurve bildenden Bereich eine dauerhafte Form zu geben.

Im Bereich des Automobilbaus sind gummielastische Dichtungen an Autotüren bekannt, die dazu bestimmt sind, die Dichtigkeit letzterer gegenüber Wasser, Staub, sowie Lärm zu gewährleisten und die entweder auf der Karosserielinie Oder auf der Türe Selbst angebracht Sind. Bei gewissen Dichtungstypen ist vorgesehen, die Dichtung mit einem zweiseitigen Klebeband zu versehen, das auf der Dichtung angebracht wird und es seinerseits ermöglicht, die Dichtung an der Türe oder an der Karosserie anzubringen.

Die bekannten Herstellungsverfahren für solche Dichtungen führen einen Arbeitsschritt des Spritzgießens durch, der es ermöglicht, der Dichtung eine Form zu verleihen, die der Linie der Autotüre folgt. Diese Dichtungen werden von Formstücken ausgehend hergestellt, die vulkanisiert werden, um die gewünschte Linie zu erhalten. Da die Materialien, aus denen die zweiseitigen Klebebänder bestehen, nämlich das der Unterlage, die sie bilden (im allgemeinen ein Acrylschaumstoff) und/oder die Auflagen aus Klebstoff, nicht dazu geeignet sind, den Temperaturen der Vukanisierung der Dichtung ohne Degradation standzuhalten, muß das Klebeband nach der Formung der gummielastischen Dichtung angebracht werden, was einen zusätzlichen, kostspieligen Arbeitsschritt bedeutet, da er an einer bereits der Länge nach abgeschnittenen und vorgeformten Dichtung ausgeführt werden muß.

Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ein Verfahren zur Herstellung eines Dichtungselementes mit einer gummielastischen Dichtung und einem Band wie ein zweiseitiges Klebeband, das das Anbringen dieses Bandes vor jedem Arbeitsgang der Formung der Dichtung und vorzugsweise vor jedem Arbeitsgang des Abschneidens der Dichtung ermöglicht, wenn sie im Durchlaufverfahren hergestellt wird, insbesondere durch Extrudieren.

Die Erfindung betrifft so ein Verfahren zum Herstellen eines Dichtungselementes mit einer gummielastischen Dichtung aus einem ersten Material und einem ein Gebiet der Dichtung abdeckenden Band, wobei das Band ein zweites Material enthält, das sich vom ersten Material unterscheidet, das zweite Material eine niedrigere Degradationstemperatur aufweist, als die Temperatur, bei der das erste Material bearbeitet werden muß, um der gummielastischen Dichtung zumindest in einem eine Kurve bildenden Bereich eine dauerhafte Form zu geben,

dadurch gekennzeichnet, daß es die folgenden Schritte umfaßt:

a) anbringen des Bandes auf dem Gebiet der gummielastischen Dichtung,

b) dauerhaft den eine Kurve bildenden Bereich durch Erhitzen der gummielastischen Dichtung in dem Bereich während einer bestimmten Zeit deformieren und dabei lokal das Band kühlen, um es unter seiner Degradationstemperatur zu halten.

Vorteilhafterweise wird die gummielastische Dichtung durch Extrudieren hergestellt und das Verfahren weist dann zwischen dem Schritt a und dem Schritt b einen Zwischenschritt a' auf, in dem das Dichtungselement in einer vorgegebenen Länge abgeschnitten wird. Anders ausgedrückt kann das Band so kontinuierlich auf der gummielastischen, durch Extrudieren hergestellten Dichtung angebracht werden, die insbesondere auf an sich bekannte Weise einem Schritt des Vulkanisierens gefolgt von Auskühlen ausgesetzt werden kann, wobei das Anbringen des Bandes nach diesem Schritt des Auskühlens der extrudierten und vulkanisierten Dichtung erfolgen kann.

Das erste Material ist vorzugsweise ein vernetztes Elastomer wie EPDM, das vor dem Schritt a vulkanisiert wird.

Im Fall einer Dichtung für eine Autotüre ist die gummielastische Dichtung im allgemeinen eine röhrenförmige Dichtung und in diesem Fall ist es gemäß einer Ausführungsform der Erfindung vorteilhaft, daß bei Schritt b das Innere der röhrenförmigen Dichtung so unter Druck gesetzt wird, daß ein Abflachen der röhrenförmigen Dichtung in dem eine Kurve bildenden Bereich vermieden wird. Dieses Unter-Druck-setzen ermöglicht es den Außenlinien der röhrenförmigen Dichtung, sich der Heizvorrichtung anzunähern oder sich gegen sie zu legen, was überdies den thermischen Austausch verbessert.

Die Dichtungen für Autotüren haben im allgemeinen eine Lippe, die eine Verlängerung zum mittig gelegenen Gebiet der gummielastischen Dichtung bildet, die in diesem Fall röhrenförmig ist, die aber, gemäß der Erfindung, jede andere geeignete Form haben könnte. Im Fall einer gummielastischen Dichtung mit Lippe ist es vorteilhaft, daß bei Schritt b die Dichtung durch die Lippe in einer Vorrichtung gehalten wird, die das lokale Auskühlen des Bandes durchführt, das Halten wird dabei vorzugsweise dadurch erreicht, daß die Lippe vom Rest der gummielastischen Dichtung in dem eine Kurve bildenden Bereich ferngehalten wird, was insbesondere eine bessere thermische Trennung zwischen der mit dem Klebeband bedeckten Lippe ermöglicht.

Die aus der Lippe und dem auf dieser aufgebrachten Band bestehende Einheit weist ein verlängertes Profil auf, das einen das Auskühlen begünstigenden Flügel bildet, während das mittig gelegene Gebiet der gummielastischen Dichtung, die beispielsweise röhrenförmig ist, massiver ist und eine deutlich größere thermische Trägheit aufweist.

Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung kann nach dem Schritt b auch ein Schritt des Auskühlens vorgesehen sein, das insbesondere durch Luft bewirkt wird.

Die Erfindung betrifft auch eine Vorrichtung zur Durchführung des oben definierten Verfahrens, das dadurch gekennzeichnet ist, daß sie umfaßt:

- ein Paar Heizbacken, die es ermöglichen, einen Bereich einer gummielastischen Dichtung zu einer Kurve zu formen und ihn durch Erhitzen während einer bestimmten Zeit dauerhaft zu deformieren,

- eine Auskühlvorrichtung, die in thermischem Kontakt mit einem Band steht, mit dem ein Gebiet der gummielastischen Dichtung bedeckt ist und die dazu geeignet ist, dieses Band bei einer Temperatur unterhalb seiner Degradationstemperatur zu halten.

In einer Variante ist die gummielastische Dichtung eine röhrenförmige Dichtung und die Vorrichtung beinhaltet ein Mittel, um das Innere der gummielastischen Dichtung unter Druck zu setzen, so daß in dem Bereich das Äußere der gum mielastischen Dichtung gegen die Innenwände der Heizbacken gedrückt wird.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungform, die dem Fall entspricht, in dem die Dichtung eine Lippe aufweist, hat die Auskühlvorrichtung zwei Teile, die gegeneinander gesetzt sind, und von denen das eine einen Kühlkreis nahe bei dem Band hat und das andere eine Verlängerung hat, die sich zwischen der Lippe und dem Rest des Bereichs der gummielastischen Dichtung einfügt.

Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung kann die Vorrichtung ein Mittel aufweisen, um eine Kühlflüssigkeit zirkulieren zu lassen, die dazu geeignet ist, das Auskühlen der Dichtung nach der Tätigkeit der Heizbacken sicherzustellen.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden deutlicher beim Lesen der folgenden Beschreibung in Verbindung mit den beiliegenden Abbildungen, in denen:

- die Abb. 1a und 1b jeweils in Draufsicht und in Seitenansicht eine bevorzugte Vorrichtung zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens darstellen;

- die Abb. 2a und 2b jeweils im Schnitt ein Dichtungselement mit einer gummielastischen, röhrenförmigen Dichtung mit Lippe darstellen, wobei die Lippe mit einem doppelseitigen Klebeband bedeckt ist und die Abb. 2b schematisch eine Dichtung darstellt, die der Linie einer Autotüre nachgeformt ist,

- die Abb. 3 die bevorzugte Durchführung des Schrittes b der Erfindung darstellt,

- die Abb. 4 die bevorzugte Durchführung des Schrittes c der Erfindung darstellt.

Gemäß den Abb. 1a und 1b weist eine Vorrichtung zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens eine Heizvorrichtung 10 mit zwei Heizbacken 11 und 12 auf, die z. B. durch elektrische Heizung funktioniert und es ermöglicht, während einer bestimmten Zeit einen Bereich 14 einer gummielastischen Dichtung i zu heizen, wobei dieser Bereich eine Kurve bildet, deren Verlauf durch die Form der zugehörigen Kanäle der Heizbacken 11 und 12 festgelegt ist, die die Dichtung in ihrem mittigen Gebiet, das, wie im Beispiel der Abb. 2a, ein röhrenförmiges Gebiet 2 mit einer zentralen Öffnung 3 sein kann, einzwängen. Die Vorrichtung weist auch zwei Teile 41 und 42 mit Außenlinien 43, 44 auf, die eine Montagelehre für das vorgeschnittene Dichtungselement bilden, dessen Enden sich in eine Bohrvorrichtung 20 einfügen, die dazu bestimmt ist, zwei Löcher für Wasserablauf 21 und 22 unten an der Türe zu bohren, wie in Abb. 2b dargestellt.

Die mit Heizbacken 11 und 12 versehene Vorrichtung 10, ermöglicht es, das Dichtungselement 1 in einem Bereich 14, der dem in Abb. 2b durch C dargestellten Kreisbogen entspricht und zu der oberen hinteren Ecke einer Autovordertüre paßt, dauerhaft zu deformieren. Es versteht sich natürlich, daß erfindungsgemäß das Verfahren durchgeführt werden kann, um gleichzeitig oder sukzessive mehrere Zonen wie 14 zu deformieren.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung hat auch eine oder mehrere Auskühlvorrichtungen 51, 52, z. B. Vorrichtungen zum Auskühlen durch Luft, die ein schrittweises und kontrolliertes Auskühlen nach dem Arbeitsgang der dauerhaften Deformation durch die Vorrichtung 10 ermöglichen.

Im dargestellten Beispiel sind zwei Auskühlvorrichtungen 51 und 52 symmetrisch auf beiden Seiten der Heizvorrichtung angeordnet, um der Asymmetrie zwischen den Dichtungen für die rechte Autotüre, für die die Auskühlvorrich tung 51 paßt, und den Dichtungen für die linke Autotüre, für die die Auskühlvorrichtung 52 paßt, Rechnung zu tragen.

Die Schritte des erfindungsgemäßen Erhitzens und Auskühlens werden jetzt weiter in einer bevorzugten Ausführungsform erklärt, die einer röhrenförmigen Dichtung 1 mit einer mit beidseitigem Klebeband 50 versehenen Lippe entspricht, und das in Abb. 2a dargestellte Dichtungselement bildet. In letzterem bildet ein Bereich 4 eine Verbindung zwischen dem mittigen röhrenförmigen Körper 2 und der Lippe 5, auf deren Außenfläche 9 eine Seite des beidseitigen Klebebands 50 geklebt ist. Die Lippe 5 weist ein Ende 8 auf, das nach außen gebogen ist und dessen Ausgangspunkt ein Dichtungswulst 7 gegenübersteht, der am Eingang des Raumes 6 angeordnet ist, der die Lippe 5 vom mittigen röhrenförmigen Körper 2 trennt. Es wird daran erinnert, daß bei der Anbringung an einer Autotüre ein Metallprofil der Tür in den Raum 6 eingeführt wird, wobei das Dichtungselement auf der Autotüre mit der anderen Seite des beidseitigen Klebebandes 50 festgeklebt wird.

Gemäß Abb. 3 weist die Vorrichtung 10 zwei zugehörige Backen auf, und zwar einen unteren 11 und einen oberen 12, die sich auf einer ebenen Fläche 14 aneinanderfügen und die den mittigen Körper 2 der röhrenförmigen Dichtung einklemmen. Die Lippe 5 und das Klebeband 50 werden in der Auskühlvorrichtung 30 umschlossen, die ein Hauptteil 33 mit einer Öffnung 34 aufweist, die zur Zirkulation des Kühlwassers bestimmt ist und entlang der ein gebogener Rand 37 verläuft, der in Kontakt mit dem Klebeband 50 ist, das in diesem Stadium natürlich von einem Schutzfilm abgedeckt wird. Der Rand setzt sich auf der Zeichnung nach oben durch eine Ausstülpung 35 fort, die sich in Richtung des Übergangsgebietes 4 der Dichtung 1 ausdehnt, um einen mechanischen Anschlag zu definieren. Ein Gegenstück 32, das mit der ebenen Seite 31 auf dem Hauptteil aufliegt, weist ein bei 38 im rechten Winkel angeschlossenes Profil 39 auf, das sich in den Raum 6, der zwischen der Lippe 5 und dem Körper 2 der Dichtung liegt, einfügt. Auf diese Weise wird das Dichtungselement 1 mechanisch in der Auskühlvorrichtung 30 gehalten und andererseits wird die Lippe 5 vom Körper 2 der Dichtung ferngehalten.

Bei dem Schritt des Erhitzens, der dazu führt, daß eine dauerhafte Deformation in dem Gebiet der Kurve 14 erreicht wird, z. B. bei 250ºC während 4 Minuten für eine Dichtung aus vorvulkanisiertem EPDM, ermöglicht das Zirkulieren von Wasser in der Öffnung 34, lokal das Band 50 und eventuell die Lippe 5 zu kühlen, die durch ihre Flügelform günstig für den thermischen Austausch ist. Andererseits ermöglicht es der Abstand, der durch das Profil 39 von dem vorzugsweise aus thermisch isolierendem Material bestehenden Teil 32 erhalten wird, den Körper 2 der gummielastischen Dichtung, die erhitzt wird, und das Band 50, das gekühlt wird, thermisch zu entkoppeln.

Die Abb. 4 entspricht dem späteren Schritt c, bei dem der Körper 2 der Dichtung, die bei dem vorhergehenden Schritt erhitzt wurde, beispielsweise eine Minute lang durch Zirkulieren 20ºC warmer Luft gekühlt wird. Das Dichtungselement 1 bleibt bei diesem Sehritt in der Auskühlvorrichtung 30 umschlossen, in der weiterhin Wasser in der Leitung 34 zirkuliert, in dem Maße wie es nötig ist, eine ungewollte Temperaturerhöhung bei der Lippe 5 zu verhindern, die sich auf das Band 50 übertragen könnte.

Während dieses Schrittes des Auskühlens ist der Körper 2 der gummielastischen Dichtung in einem Raum 58 angeordnet, der mit Kühlluft durch die Öffnungen 51 versorgt wird, wobei der Raum 58 in seinem auf der Zeichnung oberen Teil einen horizontalen Spalt 59 aufweist, der den Abzug der Luft ermöglicht und damit eine für das Auskühlen günstige Zirkulation. Insbesondere weist die Auskühlvorrichtung 51, 52 ein Basisgebiet 54 auf, in dem eine oder mehrere Öffnungen 57 ausgespart sind und eine vertikale Wand 55, die senkrecht zu der vorangehenden steht, die sich nach innen in einer überragenden Wand 56 verlängert, in der auch eine oder mehrere Öffnungen zur Zufuhr 57 ausgespart sind, und deren Ende 60 die obere Fläche des Teils 33 überragt, wobei der genannte Spalt 59 bestehenbleibt.

Während des in Abb. 3 dargestellten Schrittes des Erhitzens und gemäß einem bevorzugten Ausführungsmodus, wird unter Druck Luft in die röhrenförmige Öffnung 3 des Körpers 2 der gummielastischen Dichtung 1 geblasen, um deren Abflachen auszugleichen, das sich aus ihrer Verformung zu einem gebogenen Gebiet wie die Kurve 14 ergibt. Falls das Erhitzen durch Heizbacken geschieht, die den Körper 2 der Dichtung eng einklemmen, erlaubt dieser Druck überdies deren Außenseite gegen die zugehörigen Profile 15 und 16 der Heizbacken 11 und 12 zu setzen, was den thermischen Austausch verbessert.

Dieses Unter-Druck-setzen könnte zudem vorteilhafterweise vom Zirkulieren heißer Luft in der Öffnung 3 begleitet werden, das sich günstig auf eine gleichmäßige Temperierung des Körpers 2 auswirkt.

Als Beispiel wird nun ein Verfahren zur Herstellung eines gummielastischen Elements 1 mit einer gummielastischen Dichtung aus Elastomer EPDM, z. B. aus Weichgummi, und mit einem Klebeband 50 beschrieben.

In einem ersten Schritt wird die gummielastische Dichtung 2,4,5 extrudiert, dann z. B. mit ultrahoher Frequenz im Durchlaufverfahren vulkanisiert, dann ausgekühlt und dann wird, immer im Durchlaufverfahren, das Klebeband 50 auf die Außenseite 9 der Lippe 5 geklebt.

In einem weiteren Schritt und nach vollständigem Auskühlen wird das Dichtungselement in der gewünschten Länge in einer an sich bekannten automatischen Maschine abgeschnitten.

Dann wird das Dichtungselement 1 in einer Schleife auf der in den Abb. 1a und 1b dargestellten Maschine angebracht, wobei die freien Enden in der Bohrvorrichtung 20 festgemacht werden. Dann wird zunächst der Schritt des Erhitzens gemäß dem in Zusammenhang mit Abb. 3 beschriebenen Verfahren durchgeführt. Während dieses Schritts des Erhitzens werden die Öffnungen für den Ablauf des Wassers 21 und 22 gebohrt, die, wenn das Dichtungselement einmal auf der Autotüre montiert ist, an deren unterem Rand liegen.

Dann wird das Dichtungselement 1, 50, das noch immer in Höhe der zu konfektionierenden Kurve 14 in die Vorrichtung 30 eingeklemmt ist, zu den Vorrichtungen 51 und 52 verschoben, um den Schritt des Auskühlens, der in Zusammenhang mit Abb. 4 beschrieben wurde, durchzuführen.

Das oben beschriebene Verfahren betraf eine vorvulkanisierte Dichtung. Die Erfindung läßt sich auch auf noch nicht vulkanisierte Dichtungen anwenden, z. B. auf zusammengesetzte Dichtungen, in denen nur das Gebiet des Körpers 2 einer Vulkanisierung bedarf, während die Lippe aus einem anderen Material besteht, das nicht vulkanisiert werden muß. Die Vulkanisierung des Gebiets 2 geschieht dann bei Schritt b.


Anspruch[de]

1. Verfahren zum Herstellen eines Dichtungselementes mit einer gummielastischen Dichtung (1) aus einem ersten Material und einem ein Gebiet der Dichtung abdeckenden Band (50), wobei das Band (50) ein zweites Material enthält, das sich vom ersten Material unterscheidet, das zweite Material eine niedrigere Degradationstemperatur aufweist, als die Temperatur, bei der das erste Material bearbeitet werden muß, um der gummielastischen Dichtung (1) zumindest in einem eine Kurve bildenden Bereich eine dauerhafte Form zu geben, dadurch gekennzeichnet, daß es die folgenden Schritte umfaßt:

a) anbringen des Bandes (50) auf dem Gebiet (5) der gummielastischen Dichtung (1),

b) dauerhaft den eine Kurve bildenden Bereich (14) durch Erhitzen der gummielastischen Dichtung (1) in dem Bereich während einer bestimmten Zeit deformieren und dabei lokal das Band (50) kühlen, um es unter seiner Degradationstemperatur zu halten.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die gummielastische Dichtung (1) durch Extrudieren hergestellt wird und daß es zwischen Schritt a und Schritt b einen Zwischenschritt a' aufweist, in dem das Dichtungselement (50) in einer gegebenen Länge abgeschnitten wird.

3. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Material ein vernetztes Elastomer ist, wie z. B. EPDM, das vor dem Schritt a vulkanisiert wird.

4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Band (50) ein zweiseitiges Klebeband ist.

5. Verfahren nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die gummielastische Dichtung (1) eine röhrenförmige Dichtung ist.

6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß bei Schritt b das Innere (3) der röhrenförmigen Dichtung (1) unter Druck gesetzt wird, um ein Abflachen der röhrenförmigen Dichtung (1) in dem eine Kurve bildenden Bereich (14) zu verhindern.

7. Verfahren nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gebiet der gummielastischen Dichtung (1) eine Lippe (5) ist.

8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß in Schritt b die Dichtung (1) durch die Lippe (5) in einer Vorrichtung gehalten wird, die das lokale Auskühlen des Bandes (50) bewirkt.

9. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Halten dadurch bewirkt wird, daß die Lippe (5) vom Rest der gummielastischen Dichtung (1) in dem die Kurve bildenden Bereich (14) ferngehalten wird.

10. Verfahren nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es nach Schritt b einen Schritt c des Auskühlens der Dichtung (1) durch Zirkulieren einer Flüssigkeit beinhaltet.

11. Vorrichtung zur Umsetzung des Verfahrens nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie umfaßt:

- ein Paar Heizbacken (11, 12), durch die ein Bereich (14) der gummielastischen Dichtung (1) zu einer Kurve geformt wird und ihn durch Erhitzen während einer bestimmten Zeit dauerhaft deformiert,

- eine Auskühlvorrichtung (30), die in thermischem Kontakt mit einem Band (50) ist, mit dem ein Gebiet (5) der gummielastischen Dichtung (1) bedeckt ist und die dazu geeignet ist, dieses Band (50) bei einer Temperatur unterhalb seiner Degradationstemperatur zu halten.

12. Vorrichtung gemäß Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die gummielastische Dichtung (1) eine röhrenförmige Dichtung ist und, daß sie ein Mittel beinhaltet, um das Innere (3) der gummielastischen Dichtung (1) unter Druck zu setzen, so daß in dem Bereich das Äußere der gummielastischen Dichtung (1) gegen die Innenwände der Heizbacken (11, 12) gedrückt wird.

13. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (1) eine Lippe aufweist (5) und daß die Auskühlvorrichtung zwei Teile (32, 33) aufweist, die gegeneinander gesetzt sind, von denen das eine einen Kühlkreis (34) nahe bei dem Band (50) hat und das andere eine Verlängerung (39) hat, die sich zwischen der Lippe (5) und dem Rest des Bereichs (14) der gummielastischen Dichtung (1) einfügt.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß sie ein Mittel aufweist, um die Kühlflüssigkeit zirkulieren zu lassen, die dazu geeignet ist, das Auskühlen der Dichtung nach der Tätigkeit der Heizbacken (11, 12) sicherzustellen.







IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com