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Dokumentenidentifikation DE19851092A1 12.05.1999
Titel Getriebe mit stufenlos veränderbarem Übersetzungsverhältnis
Anmelder NSK Ltd., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Imanishi, Takashi, Fujisawa, Kanagawa, JP;
Miyata, Shinji, Fujisawa, Kanagawa, JP;
Itoh, Hiroyuki, Fujisawa, Kanagawa, JP
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, Anwaltssozietät, 80538 München
DE-Anmeldedatum 05.11.1998
DE-Aktenzeichen 19851092
Offenlegungstag 12.05.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.05.1999
IPC-Hauptklasse F16H 63/06
Zusammenfassung Joche zur Lagerung von an Endabschnitten von Schwenkhaltern vorgesehenen Schwenkwellen sind derart gelagert, daß lediglich Verlagerungen in Axialrichtung der Schwenkwellen und Schwingungsbewegungen in einer vorgegebenen Richtung relativ zu einem Haltepfosten, der an einer Gehäuseinnenfläche befestigt ist, möglich sind. Hierdurch lassen sich die Berührungskräfte bzw. Drücke zwischen den Umfangsflächen eines Paares von Antriebsrollen, die an einem Paar an den Jochen gelagerter Schwenkhalter gelagert sind, und den Innenseiten von eingangsseitigen und ausgangsseitigen Scheiben vergleichmäßigen. Eine derartige Struktur weist eine hervorragende Übertragungseffizienz und Haltbarkeit auf.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein Getriebe mit stufenlos veränderbarem Übersetzungsverhältnis zur Anwendung in verschiedensten Fahrzeugen, wie beispielsweise Kraftfahrzeugen oder Maschinen, und sie betrifft insbesondere ein bei derartigen Getrieben vorgesehenes Joch sowie Verbesserungen hinsichtlich des Eingriffs zwischen dem Joch und einem Lagerzapfen oder einem Schwenkhalter.

Es werden derzeit stufenlose Getriebe verschiedenster Bauarten verwendet, unter diesen findet sich das Toroid-Getriebe mit stufenlos veränderbarem Übersetzungsverhältnis. Hierbei handelt es sich um ein Getriebe, bei welchem die einander gegenüberliegenden Flächen einer Innenscheibe, die an einer Eingangswelle befestigt ist und einer Außenscheibe, die an einer Ausgangswelle befestigt ist, als Toroid-Flächen ausgebildet sind. Eine Antriebsrolle ist zwischen diesen beiden Toroid-Flächen angeordnet, wobei durch Änderung der Schwenkstellung (Winkel) der Antriebsrolle das Übersetzungsverhältnis zwischen der Eingangswelle und der Ausgangswelle verändert werden kann.

Die Fig. 1 und 2 der beigefügten Zeichnungen zeigen ein Toroid-Getriebe mit stufenlos veränderbarem Übersetzungsverhältnis einer Bauform mit einer einzigen Laufmulde (single-cavity-Bauart), wie es in der japanischen Patentveröffentlichung Nr. 8-19998 beschrieben ist. Dieses Getriebe umfaßt eine Eingangswelle 15, eine daran angeordnete Eingangsscheibe 2 und eine darauf angeordnete Ausgangsscheibe 4, Joche 20a und 20b, die durch ein Gehäuse 22 gelagert sind, Schwenkhalter 6, die durch das Gehäuse 22 und die Joche 20a, 20b gelagert sind, eine Antriebsrolle 8, die durch den jeweiligen Schwenkhalter 6 gelagert ist und zwischen den beiden Scheiben angeordnet ist.

Die eingangsseitige Scheibe 2 sowie die ausgangsseitige Scheibe 4 sind beide drehbar um die rohrförmige Eingangswelle 15 durch Nadellager 16 gelagert. Weiterhin steht eine Nockenscheibe 10 über eine Verzahnung mit der Außenfläche eines Endabschnittes (in der Darstellung gemäß Fig. 1 linker Abschnitt) der Eingangswelle 15 in Eingriff und ist an einer Entfernung von der eingangsseitigen Scheibe 2 durch einen Flanschabschnitt 17 gehindert. Diese Nockenscheibe 10 und die Rollen 12 bilden zusammen eine Druckvorrichtung 9 nach dem Druck-Nocken-Prinzip zum Drehen der eingangsseitigen Scheibe 2 unter Andruck der eingangsseitigen Scheibe 2 gegen die ausgangsseitige Scheibe 4, aufgrund der Drehung der Eingangswelle 15. Ein Abtriebszahnrad 18 ist mit der ausgangsseitigen Scheibe 4 durch Eingriffsabschnitte gekoppelt, so daß sich die beiden miteinander synchron drehen.

Schwenkwellen 5 sind an den oberen und unteren Endabschnitten des Schwenkhalterpaares 6 vorgesehen, die sich bei Betrachtung gemäß Fig. 2 vertikal erstrecken und gelagert sind zur Oszillation relativ zu dem Paar der Joche 20a und 20b, die sich horizontal erstrecken und zur Auslenkung in die axiale Richtung (die Richtung von vom nach hinten bei Fig. 1 oder die vertikale Richtung bei der Darstellung gemäß Fig. 2). Hierbei sind die Schwenkwellen 5 drehbar innerhalb kreisförmiger Bohrungen, die in den linken und rechten Endabschnitten der Joche 20a und 20b ausgebildet sind, durch Radialnadellager 26 gelagert. Die äußeren Umfangsflächen der äußeren Laufringe 27 dieser Radialnadellager 26 sind als sphärisch konvexe Flächen ausgebildet und in die kreisförmigen Bohrungen 25 eingesetzt, um darin zu schwenken und axial bewegbar zu sein.

Die Joche 20a und 20b sind zueinander parallel zwischen der eingangsseitigen Scheibe und der ausgangsseitigen Scheibe 4 angeordnet, so daß diese die Eingangswelle 15 zwischen sich aufnehmen. Derartige Joche 20a und 20b werden allgemein in elliptischer oder länglich rechteckiger Gestalt, wie dies in Fig. 4 der beigefügten Zeichnungen gezeigt ist, ausgebildet, indem eine dicke Stahlplatte durch Schmiedebearbeitung gelocht wird und haben eine hinreichende Festigkeit.

Die Joche 20a und 20b sind unter Zulassung einer bestimmten Bewegung an der Innenfläche des Gehäuses 22, das den Hauptkörper des stufenlos veränderbaren Getriebes umfaßt, gelagert. Hierzu sind Begrenzungsöffnungen 21a und 21b in den Zwischenabschnitten der entsprechenden Joche 20a und 20b ausgebildet und ein Paar Lagerzapfen 23a und 23b sind auf der gleichen geraden Linie an den einander vertikal gegenüberliegenden Seiten der Innenfläche des Gehäuses 22 angebracht. Die äußere Umfangsfläche des vorderen Einsatzendes eines (in Fig. 2 des unteren) Lagerzapfens 23a ist als sphärisch konvexe Fläche ausgebildet und die innere Umfangsfläche des Begrenzungsloches 21a, die in dem Mittenabschnitt des hierzu korrespondierenden Joches 20a ausgebildet ist, ist als sphärisch konkave Oberfläche ausgebildet und der Einsatzendabschnitt des Lagerzapfens 22a ist in dieses Begrenzungsloch 21a eingesetzt.

Demgemäß ist das Joch 20a auf dem Einsatzendabschnitt des Lagerzapfens 23a kipp- und schwenkbar gelagert.

Im Gegensatz hierzu ist die äußere Umfangsfläche des mittleren Abschnittes des anderen (bei Betrachtung von Fig. 2 des oberen) Lagerzapfens 23b in rechteck-zylindrischer Gestalt ausgebildet und die innere Umfangsfläche die Begrenzungsöffnung 21b, die in dem Zwischenabschnitt des anderen hierzu korrespondierenden Joches 20b ausgebildet ist, ist ebenfalls von rechteck-zylindrischer Gestalt, wobei die längere Seite des Querschnitts länger ist als die längere Seite des Querschnitts des entsprechenden Abschnittes des Lagerzapfens 23b. Demgemäß wird, wie in Fig. 3 gezeigt, ein Zwischenraum 24 zwischen der Innenumfangsfläche der Begrenzungsöffnung 21b und der äußeren Umfangsfläche des Mittenabschnittes des Joches 20b gebildet, wenn das Joch 20b auf den entsprechenden Abschnitt des Lagerzapfens 23b aufgesetzt ist. Demzufolge ist das Joch 20b so gelagert, daß dieses um eine Linie X-X oszillatorisch auslenkbar und in einem gewissen Grad in Längsrichtung relativ zu dem Lagerzapfen 23b versetzbar ist.

Kreisförmige Bohrungen 28 sind in den Zwischenabschnitten der Schwenkhalter 6 ausgebildet, die oszillierbar und axial auslenkbar innerhalb des Gehäuses 22 durch die Joche 20a und 20b in der oben beschriebenen Weise gelagert sind, und auslenkbare Wellen 7 sind darin gelagert. Diese auslenkbaren Wellen 7 haben Lagerungswellenabschnitte 29, die zueinander parallel und exzentrisch ausgebildet sind, sowie Schwenkwellenabschnitte 30 und sind bezüglich der Eingangswelle auf einander um 180° gegenüberliegenden Seiten angeordnet. Die Lagerungswellenabschnitte 29 sind drehbar in den kreisförmigen Bohrungen 28 durch Radialnadellager 31 gelagert und die Antriebsrollen 8 sind um die Schwenkzapfenabschnitte 30 herum drehbar gelagert durch Radialnadellager 32.

Die Richtung, in welche die Schwenkwellenabschnitte 30 der auslenkbaren Wellen 7 relativ zu den Lagerungswellenabschnitten 29 exzentrisch sind, ist bezogen auf die Drehrichtung der eingangs- -und ausgangsseitigen Scheiben 2 und 4 (bei der Darstellung gemäß Fig. 2 die umgekehrte Vertikalrichtung) die gleiche Richtung und ist die im wesentlichen senkrechte Richtung zu der Richtung der Anordnung der Eingangswelle 15 (der horizontalen Richtung bei der Darstellung gemäß Fig. 1 oder der Richtung von vorne nach hinten bei der Darstellung gemäß Fig. 2). Demgemäß sind die Antriebsrollen 8 in einem gewissen Bereich in Richtung der Eingangswelle 15 auslenkbar. Demzufolge können selbst im Falle, daß die Antriebsrolle 8 dazu tendiert, axial von der Eingangswelle 15 ausgelenkt zu werden aufgrund von Verformungen oder dergleichen, im Ausmaß der elastischen Deformation der einzelnen Komponenten infolge von Schwankungen des von dem stufenlosen Toroid-Getriebe zu übertragenden Drehmomentes diese entsprechenden Abweichungen absorbiert werden, ohne daß hierbei unverhältnismäßig große Kräfte auf die einzelnen Komponente aufgebracht werden.

Weiterhin sind Axialkugellager 33 und Axiallager 34 zwischen den Außenseiten der Antriebsrollen 8 und den inneren Seiten der Zwischenabschnitte der Joche 6 vorgesehen. Die Axialkugellager 33 übertragen die in Schubrichtung auf die Antriebsrollen 8 aufgebrachte Last und ermöglichen dabei die Drehung derselben. Auch die Axiallager 34 stützen eine Schubkraft, die auf die äußeren Laufbahnen 35 der Axiallager 33 aufgebracht ist, ab und ermöglichen es dabei den Schwenkwellenabschnitten 30 und den äußeren Laufbahnen 35, um die Lagerungswellenabschnitte 29 zu schwenken.

Ferner sind Antriebsstangen 36 gekoppelt mit einem Endabschnitt (dem unteren Endabschnitt bei der Darstellung gemäß Fig. 2) der Schwenkhalter 6 und Antriebskolben 37, die mit der äußeren Umfangsfläche der Zwischenabschnitte verbunden sind, sind öldicht in Antriebszylinder 38 eingesetzt. Diese Antriebskolben 37 und die Antriebszylinder 38 bilden zusammen einen Aktuator zum Auslenken der Schwenkhalter 6, axial zu den Schwenkwellen 5. Weiterhin kann auf Grundlage einer Veränderung eines Steuerwertes 39 ein Öldruck an die Antriebszylinder 38 angelegt oder vermindert werden.

Während des Betriebs des Toroid-Getriebes mit stufenlos veränderbarem Übersetzungsverhältnis wird die Drehung der Eingangswelle 15 auf die eingangsseitige Scheibe 2 durch die Andruckvorrichtung 9 und weiter auf die ausgangsseitige Scheibe 4 durch das Paar Antriebsrollen 8 übertragen und durch das Ausgangszahnrad 18 abgegriffen.

Wenn das Drehzahlverhältnis zwischen der Eingangswelle 15 und dem Ausgangszahnrad 18 verändert werden soll, werden die Antriebskolben 37 um die gleiche Wegstrecke in einander entgegengerichtete Richtungen entsprechend der Veränderung des Steuerwertes 39 verschoben, wobei die beiden Schwenkhalter 6 in entgegengesetzte Richtungen verschoben werden (die rechte Antriebswelle 8 in Fig. 2 wird nach unten versetzt und die linke Antriebsrolle 8 wird nach oben versetzt). Demzufolge ändert sich die Richtung einer tangential an einem Kontaktabschnitt zwischen den Umfangsflächen 8a der Antriebsrollen 8 und den Innenseiten 2a und 4a der eingangsseitigen Scheibe und der ausgangsseitigen Scheibe 4 angreifenden Kraft und die Schwenkhalter 6 schwenken hierbei in entgegengesetzte Richtungen, um die Schwenkwellen 5, die schwenkbar durch die Joche 20a und 20b gehalten sind. Demzufolge verändert sich die Position der Kontaktzone zwischen den Umfangsflächen 8a der Antriebsrollen 8 und den inneren Seiten 2a und 4a der Scheiben 2 und 4 und das Übersetzungsverhältnis zwischen der Eingangswelle 15 und dem Ausgangszahnrad 18 wird hierdurch verändert.

Bei diesem Vorgang wird das Joch 20b im Bereich des Spaltes 24 relativ zu dem Lagerzapfen 23b ausgelenkt, wobei die Auslenkung des Antriebskolbens 37 in dem Antriebszylinder 38 ruckfrei durchgeführt werden kann. Es kann jedoch der Fall eintreten, daß der Kontaktdruck (die Anpreßkraft) des Kontaktabschnittes zwischen den Umfangsflächen 8a der Antriebsrollen 8, die an den Innenseiten der Schwenkhalter 6 gelagert sind und den Innenseiten 2a und 4a der eingangsseitigen und der ausgangsseitigen Scheiben 2 und 4 zwischen den einander diametral gegenüberliegenden Seiten (der eingangsseitigen Scheibe und der ausgangsseitigen Scheibe) der Antriebsrollen 8 unterschiedlich ist. Dieser Unterschied in dem Anpreßdruck führt zu einem Unterschied zwischen dem Betriebstraktions-Koeffizienten der Traktionsabschnitte, und weiterhin zu einem Unterschied zwischen den Schlupfraten an diesen Traktionsabschnitten. In Folge dieses Umstands kann die Stabilität der synchronen Übertragung durch die beiden Antriebsrollen 8 beeinträchtigt werden und an dem Traktionsabschnitt der eingangs- oder der ausgangsseitigen Scheibe kann eine größere Kraft aufgebracht werden als an dem jeweiligen anderen Traktionsabschnitt, worunter deren Haltbarkeit leidet.

Unter den bekannten stufenlosen Getrieben in Toroid-Bauart finden sich auch Toroid-Getriebe mit zwei Laufmulden, sogenannte Double-Cavity-Toroid-Getriebe, in welchen jeweils zwei Sätze von eingangsseitigen Scheiben, ausgangsseitigen Scheiben und Antriebsrollen vorgesehen sind und diese, bezogen auf die Richtung der Leistungsübertragung, parallel zueinander angeordnet sind. Die Fig. 5 bis 7 der beigefügten Zeichnungen zeigen ein Ausführungsbeispiel eines derartigen Toroid-Getriebes (ein Beispiel desselben ist in der japanischen Patentveröffentlichung Nr. 8-23386 beschrieben).

Eine Eingangswelle 101a ist im Inneren eines Gehäuses 105 so gelagert, daß diese lediglich drehbar ist und eine rohrförmige Getriebewelle 138 ist um die Eingangswelle 101 a herum gelagert und konzentrisch zu dieser angeordnet, um zu dieser drehbar zu sein. Erste und zweite eingangsseitige Scheiben 116 und 117 sind an beiden Seiten des mittleren Abschnittes der Getriebewelle 138 über Kugel/Nut-Verzahnungen 118 gelagert, so daß deren Innenseiten 102a einander gegenüberliegen. Demgemäß sind die ersten und zweiten eingangsseitigen Scheiben 116 und 117 zueinander konzentrisch angeordnet und drehen sich miteinander synchron.

Dadurch sind die ersten und zweiten ausgangsseitigen Scheiben 119 und 120 um den mittleren Abschnitt der Getriebewelle 138 durch eine Hülse 121 gelagert. Diese Hülse 121 weist ein Ausgangszahnrad 122 auf, das integral an einer Außenumfangsfläche eines Mittenabschnittes derselben ausgebildet ist und hat einen Innendurchmesser der größer ist als der Außendurchmesser der Getriebewelle 138 und ist an einer Lagerungswandung 123 konzentrisch zu der Getriebewelle 138 lediglich drehbar durch ein Paar Wälzlager 124 gelagert. Die ersten und zweiten ausgangsseitigen Scheiben 119 und 120 sind mit den gegenüberliegenden Endabschnitten der Hülse 121 über ihre einander gegenüberliegende Innenseiten 4a verzahnt.

Demgemäß sind die ersten und zweiten ausgangsseitigen Scheiben 119 und 120 konzentrisch mit den ersten und zweiten eingangsseitigen Scheiben 116 und 117 und zur Drehung unabhängig voneinander mit ihren Innenseiten 104a, die der inneren Seite 102a eines der ersten und zweiten eingangsseitigen Scheiben 116 und 117 gegenüberliegt, gelagert.

Ein Paar Joche 125a und 125b sind seitwärts der ersten und zweiten eingangsseitigen Scheiben 116 und 117 angeordnet, um letztere zwischen sich aufzunehmen. Diese Joche 125a und 125b sind in einer im wesentlichen rechteckigen rahmenförmigen Gestalt ausgebildet, wie dies in Fig. 7 gezeigt ist, indem eine Metallplatte, wie beispielsweise eine Stahlplatte, einer Preß- oder Schmiedeumformung unterzogen wurde. Kreisförmige Lagerungsöffnungen 126 zur drehbaren Lagerung erster und zweiter Drehwellen 133 und 134 sind an einander gegenüberliegenden Endabschnitten der ersten und zweiten Schwenkhalter 131 und 132 ausgebildet, welche nachfolgend noch näher beschrieben werden und sind in den vier Ecken jedes des Joches 125a und 125b ausgebildet, und kreisförmige Begrenzungsöffnungen 127 sind in Breitenrichtung (Horizontalrichtung in Fig. 6 oder Vertikalrichtung in Fig. 8) in einem Zentralabschnitt der axial (horizontal in Fig. 5 und 8) gegenüberliegenden Endabschnitte der Getriebewelle 138 angeordnet, so daß diese zwischen benachbarten Lagerungsbohrungen 126 zu liegen kommen. Die Jochpaare 125a und 125b sind durch Lagerzapfen 128a und 128b gelagert, die an der Innenfläche des Gehäuses 105 ausgebildet sind. Diese Lagerzapfen 128a und 128b sind in einander gegenüberliegender Weise in einem ersten Hohlraum 129 zwischen der inneren Seite 102a der ersten eingangsseitigen Scheibe 116 und der inneren Seite 104a der ersten ausgangsseitigen Scheibe 119 und einem zweiten Hohlraum 130 zwischen der inneren Seite 102a der zweiten eingangsseitigen Scheibe 117 und der inneren Seite 104a der zweiten ausgangsseitigen Scheibe 120 entsprechend angeordnet.

Dementsprechend sind die Joche 125a und 125b durch die Lagerzapfen 128a und 128b gelagert und wobei ihre einen Endabschnitte dem Außenumfangsabschnitt des ersten Hohlraums 129 gegenüberliegen und deren andere Endabschnitte dem äußeren Umfangsabschnitt des zweiten Hohlraums 130 gegenüberliegen.

Weiterhin sind ein Paar erste Schwenkhalter 131 in dem ersten Hohlraum 129 an diametral einander gegenüberliegenden Positionen der ersten eingangsseitigen Scheibe 116 und der ersten ausgangsseitigen Scheibe 119 angeordnet und ein Paar zweite Schwenkhalter 132 sind in dem zweiten Hohlraum 130 an diametral einander gegenüberliegenden Positionen der zweiten eingangsseitigen Scheibe 117 und der zweiten ausgangsseitigen Scheibe 120 angeordnet. Erste Schwenkwellen 133 (insgesamt vier) sind zueinander konzentrisch an gegenüberliegenden Endabschnitten der ersten Schwenkhalter 131 vorgesehen und sind schwenkbar und in axialer Richtung verschiebbar an den in Querrichtung einander gegenüberliegenden Seiten eines Endabschnittes des Paares der Joche 125a und 125b gelagert, wie dies in Fig. 6 gezeigt ist. So sind innerhalb der Lagerungsbohrungen 126, die in einem Endabschnitt der Joche 125a und 125b ausgebildet sind, die ersten Schwenkwellen 133 durch Radialnadellager 135 gelagert, die eine äußere Laufbahn 136, deren Außenumfangsfläche eine sphärisch konvexe Fläche ist und deren Innenumfangsfläche eine zylindrische Fläche ist und eine Vielzahl von Nadeln 137 aufweisen. Auch die zweiten Schwenkhalter 132 sind in dem zweiten Hohlraum 130 durch eine Struktur gelagert, die der bezüglich der ersten Schwenkhalter 131 ähnlich ist.

Wie in Fig. 6 gezeigt, sind die kreisförmigen Bohrungen 139 in dem mittleren Abschnitt der ersten und zweiten Schwenkhalter 131 und 132 ausgebildet und erste und zweite auslenkbare Wellen 140 und 141 sind darin gelagert. Die ersten und zweiten auslenkbaren Wellen 140 und 141 haben Lagerungswellenabschnitte 142 und Schwenkwellenabschnitte 143 die zueinander parallel und exzentrisch ausgebildet sind und Lagerungswellenabschnitte 142, die drehbar innerhalb der kreisförmigen Bohrungen 139 durch Radialnadellager 144 gelagert sind. Erste und zweite Antriebsrollen 145 und 146 sind drehbar um jene Schwenkwellenabschnitte 143 durch Radialnadellager 147 gelagert.

Das Paar erster auslenkbarer Wellen 140 und das Paar zweiter auslenkbarer Wellen 141, die in den ersten und zweiten Hohlräumen 129 und 130 entsprechend vorgesehen sind, liegen der Eingangswelle 101 a und der Getriebewelle 138 um 180° gegenüber. Auch die Richtungen in welche die Schwenkwellenabschnitte 143 der ersten und zweiten auslenkbaren Wellen 140 und 141 relativ zu den Lagerungswellenabschnitten 142 exzentrisch sind, sind die gleichen Richtungen (vertikal gegenüberliegende Richtungen in Fig. 6) bezogen auf die Drehrichtungen der ersten und zweiten eingangsseitigen Scheiben 116 und 117 und die ersten und zweiten ausgangsseitigen 119 und 120 und sind Richtungen, die im wesentlichen senkrecht zu der Richtung der Anordnung der Eingangswelle 115 verlaufen. Demgemäß sind die ersten und zweiten Antriebsrollen 145 und 146 derart gelagert, daß diese eine gewisse Auslenkung in Richtung der Anordnung der Eingangswelle 101 a und der Getriebewelle 138 erlauben.

Demzufolge werden selbst bei Verformungen oder dergleichen im Rahmen der elastischen Deformation der einzelnen Komponenten aufgrund von Schwankungen des von dem Toroid-Getriebe mit stufenlos veränderbarem Übersetzungsverhältnis übertragenen Drehmomentes die ersten und zweiten Antriebsrollen 145 und 146 in axialer Richtung (horizontale Richtung in Fig. 5 oder Richtung von vorne nach hinten in Fig. 6) die Eingangswelle 101 a und der Getriebewelle 138 versetzt, wobei dieser Versatz ohne Auftreten unverhältnismäßig großer auf die einzelnen Bauteile wirkenden Belastungen absorbiert werden kann.

Weiterhin sind die schubaufnehmenden Wälzlager 148 und die schubaufnehmenden Lager 149, die als Gleitlager oder Nagellager ausgebildet sein können, zwischen den Außenseiten der ersten und zweiten Antriebsrollen 145 und 146 und den Innenseiten der inneren Abschnitte der ersten und zweiten Schwenkhalter 131 und 132 vorgesehen. Die schubaufnehmenden Wälzlager 148 tragen die in Schubrichtung auf die ersten und zweiten Antriebsrollen 145 und 146 aufgebrachte Last und gestatten die Drehung derselben. Die schubaufnehmenden Lager 149 nehmen die von den ersten und zweiten Antriebsrollen 145 und 146 auf die äußeren Laufbahnen 150 der schubaufnehmenden Wälzlager 148 aufgebrachte Last auf und ermöglichen es den Schwenkwellenabschnitten 143 und den äußeren Laufbahnen 150 um die Schwenkwellenabschnitte 142 zu oszillieren.

Weiterhin sind Antriebsstangen 151 mit einem Endabschnitt (dem unteren Endabschnitt bei der Darstellung gemäß Fig. 6) der ersten und zweiten Schwenkhalter 131 und 132 gekoppelt und Antriebskolben 152 sind an der Außenumfangsfläche eines mittleren Abschnittes derselben angebracht. Diese Antriebskolben 152 sind öldicht in Antriebszylinder 153 eingesetzt. Diese Antriebskolben 152 und Antriebszylinder 153 bilden gemeinsam einen Aktuator zum Auslenken der ersten und zweiten Schwenkhalter 131 und 132, axial in Richtung der ersten und zweiten Schwenkwellen 133 und 134. Weiterhin kann Drucköl in die Antriebszylinder 153 eingeleitet bzw. aus diesen abgeleitet werden auf Grundlage der Veränderung eines Steuerwertes (nicht dargestellt).

Weiterhin ist eine Andruckvorrichtung 110 in Lastnockenbauart zwischen die Eingangswelle 101a und der ersten eingangsseitigen Scheibe 116 angeordnet. Diese Andruckvorrichtung 110 ist durch eine Nockenplatte 111 gebildet, die mit einem Zwischenabschnitt der Eingangswelle 101a in Zahneingriff steht und gegen axiale Verschiebung und drehbar mit der Eingangswelle 10a abgestützt ist und einem Rollkörper 113. Die Andruckvorrichtung 110 drängt die erste eingangsseitige Scheibe 116 gegen die zweite eingangsseitige Scheibe 117 aufgrund der Drehung der Eingangswelle 101a und versetzt diese dabei in Drehung.

Während des Betriebs des oben beschriebenen Double-Cavity-Toroid-Getriebes mit stufenlos veränderbarem Übersetzungsverhältnis wird die Drehbewegung der Eingangswelle 101a auf die erste eingangsseitige Scheibe 116 durch die Druckvorrichtung 110 übertragen und die zweite eingangsseitige Scheibe 117 wird synchron mit dieser gedreht. Die Drehung dieser ersten und zweiten eingangsseitigen Scheiben 116 und 117 wird auf die ersten und zweiten ausgangsseitigen Scheiben 119 und 120 durch die ersten und zweiten Antriebsrollen 145 und 146, die in den ersten und zweiten Hohlräumen 129 und 130 angeordnet sind, übertragen und die Drehbewegung derselben wird von dem Ausgangszahnrad 122 abgegriffen.

Wenn das Drehzahlverhältnis zwischen der Eingangswelle 101a und dem Ausgangszahnrad 122 verändert werden soll, werden die paarweise vorgesehenen Antriebskolben 152, die entsprechend den ersten und zweiten Hohlräumen 129 und 130 zugeordnet sind, um die gleiche Wegstrecke, jedoch in entgegengesetzte Richtungen, in jedem der Hohlräume 129 und 130 auf Grundlage der Veränderung des Steuerwertes, verschoben.

Mit der Verschiebung dieser Antriebskolben 152 werden zwei Paare (von insgesamt vier) Schwenkhaltern 133 und 134 in einander entgegengesetzte Richtungen ausgelenkt (die rechten ersten und zweiten Antriebsrollen 145 und 146 der Darstellung gemäß Fig. 6 nach unten und die linken ersten und zweiten Antriebsrollen 145 und 146 nach oben). Im Ergebnis werden die Richtungen einer tangentialen Kraft, die an den Kontaktabschnitten zwischen den Umfangsflächen 109a der ersten und zweiten Antriebsrollen 145 und 146 und den Innenseiten 102a und 104a der ersten und zweiten eingangsseitigen Scheiben 116 und 117 der ersten und zweiten ausgangsseitigen Scheiben 119 und 120 angreift, verändert, wobei die ersten und zweiten Schwenkhalter 131 und 132 in entgegengesetzte Richtungen um die ersten und zweiten, an den Jochen 125a und 125b schwenkbar gelagerten Schwenkwellen oszillieren. Im Ergebnis verändern sich die Kontaktpositionen zwischen den Umfangsflächen 109a und 109b der ersten und zweiten Antriebsrollen 145 und 146 und den inneren Seiten 102a und 104a der Scheiben 116, 117, 119 und 120 und das Drehzahlverhältnis zwischen der Eingangswelle 101a und dem Ausgangszahnrad 122 verändert sich.

Bei den herkömmlichen, in den Fig. 5 bis 8 gezeigten Bauformen, hatten sich jedoch der Aufwand bei der Lagerung des Jochpaares 125a und 125b, inherhalb des Gehäuses 105 und der Lagerung der ersten und zweiten Schwenkhalter 131 und 132 an diesen Jochen, als problematisch erwiesen und dies ist mit der Grund für die erhöhten Herstellungskosten, dieser Double-Cavity-Toroid-Getriebe mit stufenlos veränderbarem Übersetzungsverhältnis.

Erstens sind die Joche 125a und 125b relativ zu dem Gehäuse 105 durch zwei Lagerzapfen 128a und 128b jeweils gelagert. Es sind nicht nur die Herstellungskosten für diese Lagerzapfen 128a und 128b erhöht, sondern auch der Montageaufwand beim Einbau dieser Lagerzapfen 120a und 120b in das Gehäuse 105 und der Aufwand der Lagerung der Joche 125a und 125b relativ zu diesen Lagerzapfen 128a und 128b bereitet Schwierigkeiten.

Zweitens sind die Lagerungsbohrungen 126, die an den vier Ecken der Joche 125a und 125b ausgebildet sind, lediglich kreisförmige Öffnungen und die äußeren Laufbahnen 136 der Radialnadellager 135, die die ersten und zweiten Schwenkhalter 131 und 132 lagern, sind in diese Lagerungsbohrungen 126 ohne Spiel eingesetzt. Daher bereitet auch das Einsetzen der äußeren Laufbahnen 136 in die Lagerungsöffnungen 126 und die Lagerung der ersten und zweiten Schwenkhalter 131 und 132 relativ zu den Jochen 125a und 125b Probleme und es ist schwierig, die Effizienz des Montagevorgangs bei der Herstellung derartiger Getriebe mit stufenlos veränderbarem Übersetzungsverhältnis zu steigern.

Drittens können während des Betriebs des Getriebes mit stufenlos veränderbarem Übersetzungsverhältnis die inneren Umfangsflächen der Lagerungsbohrungen 126 und die äußeren Umfangsflächen der äußeren Laufbahnen 136 über den gesamten Umfang gleiten und daher ist es notwendig, die inneren Umfangsflächen der Lagerungsbohrungen 126 über den gesamten Umfang hochwertig zu bearbeiten (insbesondere zu polieren) wobei dieser Vorgang ebenfalls Schwierigkeiten bereitet und Herstellungskosten damit steigen.

Die Struktur der Double-Cavity-Toroid-Getriebe mit stufenlos veränderbarem Übersetzungsverhältnis, in welchen vier Schwenkhalter durch ein Paar von Jochen gehalten ist, ist nicht nur in der vorangehend genannten japanischen Patentveröffentlichung Nr. 8-23386, sondern auch in der japanischen Patent-Anmeldungsoffenlegungsschrift Nr. 2-283949, der japanischen Patent-Anmeldungsoffenlegungsschrift Nr. 5-126222 und der japanischen Patent-Anmeldungsoffenlegungsschrift Nr. 6-34010 beschrieben. Jedoch leidet jede dieser herkömmlichen Konstruktionen an ähnlichen Problemen oder die Lagerung der Joche ist instabil und während der Veränderung des Übersetzungsverhältnisses kann der Kontaktzustand zwischen den Innenseiten 102a und 104a der Scheiben und den Umfangsflächen 109a der Antriebsrollen instabil werden.

Demgemäß liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, in einem Getriebe mit stufenlos veränderbarem Übersetzungsverhältnis, wie einem Single-Cavity-Toroid-Getriebe, das Auftreten einer Abweichung zwischen dem Kontaktdruck des Kontaktabschnittes (Traktionsabschnitt) zwischen den Antriebsrollen und den Eingangsscheiben und zwischen den Antriebsrollen und den Ausgangsscheiben zu verhindern und die Haltbarkeit des Traktionsabschnittes zu erhöhen.

Es ist weiterhin Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die Haltbarkeit des Traktionsabschnittes in einem Getriebe mit stufenlos veränderbarem Übersetzungsverhältnis, wie einem Double-Cavity-Toroid-Getriebe zu erhöhen.

Es ist weiterhin Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Joch, das zur Anwendung in dem oben beschriebenen Getriebe mit stufenlos veränderbarem Übersetzungsverhältnis geeignet ist sowie eine Einheit, die das Joch und einen Lagerungsabschnitt umfaßt, zu schaffen.

Diese Aufgaben werden erfindungsgemäß durch die in den beigefügten Ansprüchen beschriebenen Konstruktionen gelöst.

Die vorliegende Erfindung ist jedoch nicht auf diese Ausführungsformen beschränkt, es sind selbstverständlich auch Veränderungen und Verbesserungen in einem weiten Rahmen möglich, ohne hierbei den Erfindungsgedanken zu verlassen.

Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Schnittansicht einer herkömmlichen Ausführungsform;

Fig. 2 eine Schnittansicht entlang der Linie II-II von Fig. 1;

Fig. 3 eine Teilansicht aus Fig. 1;

Fig. 4 eine Schnittansicht entlang der Linie VI-IV von Fig. 2, die ein Joch und einen Lagerzapfen zeigt;

Fig. 5 eine Schnittansicht, die ein weiteres herkömmliches Ausführungsbeispiel zeigt;

Fig. 6 eine Schnittansicht entlang der Linie VI-VI von Fig. 5;

Fig. 7 eine Teilansicht aus Fig. 5;

Fig. 8 eine Draufsicht auf ein Joch gemäß den Fig. 5 und 6;

Fig. 9 eine Draufsicht auf ein Joch und einen Lagerzapfen gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 10 eine Schnittansicht entlang der Linie X-X von Fig. 9;

Fig. 11 eine perspektivische Ansicht eines Paßstückes, das einen Einsatzabschnitt des Einsatzendes eines Lagerzapfens bildet;

Fig. 12 eine Draufsicht auf das Einsatzstück von Fig. 11;

Fig. 13 eine Querschnittsansicht entlang der Linie XIII-XIII von Fig. 12;

Fig. 14 eine perspektivische Ansicht eines Einsatzstückes, das den Einsatzabschnitt des Einsatzendes eines Lagerzapfens bildet, gemäß einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 15 eine Draufsicht auf das Einsatzstück gemäß Fig. 14;

Fig. 16 eine Schnittansicht entlang der Linie XVI-XVI gemäß Fig. 15;

Fig. 17 eine Schnittansicht, die ein Joch und einen Lagerzapfen, gemäß einer dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, zeigt;

Fig. 18 eine Draufsicht, die ein Joch und einen Lagerzapfen, gemäß einer vierten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, zeigt;

Fig. 19 eine Draufsicht auf ein Einsatzstück, das an dem Lagerzapfen angebracht ist;

Fig. 20 eine Schnittansicht entlang der Linie XX-XX von Fig. 19;

Fig. 21 eine perspektivische Ansicht des ersten Einsatzstückes;

Fig. 22 eine Schnittansicht, die einen Zustand zeigt, in welchem das Joch und der Lagerzapfen in einem Double-Cavity-Toroid-Getriebe mit stufenlos veränderbarem Übersetzungsverhältnis Anwendung finden;

Fig. 23 eine Draufsicht auf ein Einsatzstück, das an einem Lagerzapfen gemäß einer fünften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung angebracht ist;

Fig. 24 eine Schnittansicht entlang der Linie XXIV-XXIV gemäß Fig. 23 ist;

Fig. 25 eine perspektivische Ansicht des Einsatzteiles;

Fig. 26A, 26B, 26C und 26D sind Draufsichten auf Joche, gemäß den sechsten bis neunten Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung;

Fig. 27A, 28B, 27C und 27D sind Draufsichten auf Joche, gemäß zehnten bis dreizehnten Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung.

Die Fig. 9 bis 13 zeigen eine erste Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. Diese sind ein Ausführungsbeispiel, bei dem die vorliegende Erfindung auf ein stufenloses Toroid-Getriebe mit einem einzigen Hohlraum angewendet wird. Das Merkmal dieses stufenlosen Toroid-Getriebes liegt in einer solchen Struktur, bei der ein Joch 220 zum Lagern eines Paares von Schwenkhaltern 6 innerhalb eines Gehäuses 22 (Fig. 1 und 2) zur Verschiebung und zum Schwingen an der Innenseite des Gehäuses 22 gelagert ist. In den anderen Punkten ist die Struktur und das Verhalten des vorliegenden Ausführungsbeispiels ähnlich dem des zuvor beschriebenen Standes der Technik, so daß die Darstellung und die Beschreibung entsprechender Abschnitte weggelassen oder vereinfacht wird und hauptsächlich die besonderen Gesichtspunkte der vorliegenden Erfindung im folgenden beschrieben werden.

Von einem Paar von Jochen 220a und 220b, die ein stufenloses Toroid-Getriebe mit einem Hohlraum bilden, das eine Eingangsscheibe und eine Ausgangsscheibe aufweist, ist ein Joch 220b (i) gegen eine Bewegung relativ zu einem Stützpfosten 223b in Axialrichtung der eingangsseitigen und der ausgangsseitigen Scheiben 2 und 4 (eine Vertikalrichtung wie in Fig. 9 gezeigt oder die Vor- und Rückwärtsrichtung wie in den Fig. 2 und 10 gezeigt) gelagert und gegen eine Bewegung in die Axialrichtung (die Horizontalrichtung in Fig. 2 und 10) in der Neutralstellung eines Paars von Antriebsrollen gelagert, (ii) schwingbewegbar gelagert zu einer zweiten imaginären Ebene (eine Ebene, die die Linie X-X in Fig. 9 enthält und senkrecht zu der Zeichnungsebene verläuft, oder eine Ebene in der Zeichnungsebene von Fig. 9), die senkrecht zu einer imaginären Ebene liegt die die Mittelachse des Stützpfostens 223B und die Mittelachse der beiden Scheiben 2 und 3 enthält, und (iii) gegen eine Bewegung in der Axialrichtung der Schwenkwellen 5 (die Vor- und Rückwärtsrichtung in Fig. 9 oder die Radialrichtung in Fig. 2 und 10) gelagert.

Folglich sind die Joche gegen eine Bewegung in Längsrichtung und eine Richtung senkrecht dazu relativ zu dem Lagerabschnitt des Gehäuses und den Schwenkwellen der Schwenkhalter gelagert sowie zum Schwingen in einer Ebene, die sich in Richtung der Plattendicke derselben erstreckt, wobei zumindest eines der Joche in Richtung der Plattendicke desselben bewegbar gelagert ist.

Zu diesem Zweck ist in dem gezeigten Ausführungsbeispiel eine Begrenzungsöffnung 221 in dem mittleren Abschnitt des Jochs 220b quadratisch oder rechteckig ausgebildet. Entsprechend hierzu ist die Planform eines Einsatzstückes 241, das an dem freien Ende des Haltepfostens 223b angebracht ist, quadratisch oder rechteckig ausgebildet, um ohne Spiel in die Begrenzungsöffnung 221 eingesetzt werden zu können, wobei auch zwei von vier Oberflächen, die die äußere umgebende Oberfläche eines Einsatzabschnittes 240 bilden, und die an gegenüberliegenden Seiten liegen, als konvex gekrümmte Oberflächen 242 ausgebildet sind, die jeweils einen Abschnitt einer zylindrischen Fläche umfassen. Wenn der Einsatzabschnitt 240, der durch ein solches Einsatzstück 241 gebildet ist, in die Begrenzungsöffnung 221 eingesetzt ist, werden die konvex gekrümmten Oberflächen 242 mit den beiden Oberflächen der Begrenzungsöffnung 221, die diesen gegenüberliegen, in Berührung gebracht.

Das andere Joch 220a (nicht gezeigt) ist hingegen ähnlich dem Joch 20a von Fig. 2 ausgebildet.

Im Fall des stufenlosen Toroid-Getriebes nach der vorliegenden Erfindung, sind die beiden Joche 220a und 220b jeweils gegen eine Bewegung in die Axialrichtung der eingangsseitigen und der ausgangsseitigen Scheibe 2 und 4 und eine Bewegung in die Axialrichtung der Antriebsrollen 8 abgestützt, so daß die Berührungskraft bzw. der Anpreßdruck der Berührabschnitte, d. h. die Traktionsabschnitte (siehe Fig. 1) zwischen den außenliegenden Flächen des Paares der Antriebsrollen 8 und den Innenseiten 2a und 4a der eingangsseitigen und ausgangsseitigen Scheiben 2 und 4 für beide identisch, d. h. gleich groß wird. Da bei einer Veränderung der Geschwindigkeit oder ähnlichen Vorgängen keines der beiden Joche 220a und 220b in die Axialrichtung der Antriebsrollen 8 verlagert wird, kann ein uneinheitlicher Berührungszustand zwischen den Berührabschnitten nicht auftreten. Folglich kann eine hohe Stabilität einer synchronen Auftreten großer Kräfte an einem der Berühr- bzw. Reibabschnitte verhindert wird, wodurch die Standzeit der diese bildenden Elemente, die die Antriebsrollen 8 und die beiden Scheiben 2 und 4 umfassen, verbessert wird. Da zudem zumindest eines der Joche 220b und 220a in Axialrichtung der Schwenkwellen 5 bewegbar an dem Haltepfosten 223b oder 223a aufgesetzt und gelagert ist, kann die Verschiebung des Antriebskolbens 37 (siehe Fig. 2) in den Antriebszylindern weich bzw. ruckfrei während einer Drehzahlveränderung durchgeführt werden.

Der Krümmungsradius R der Querschnitte der konvex gekrümmten Oberflächen 242 des Einsatzabschnittes 240 wird in Abhängigkeit der Länge L der Begrenzungsöffnung 221 bestimmt und beträgt vorzugsweise die Hälfte der Länge L oder weniger (R ≤ L/2), so daß eine weiche Veränderung der Drehzahl vorgenommen werden kann. In besonders vorteilhafter Weise ist R = L/2 und die beiden konvex gekrümmten Oberflächen 242 liegen auf einer einzigen Zylinderfläche. Hier wird dies lediglich durch das Joch 220b bewirkt, das auf der Seite liegt, auf der die Antriebskolben 37 und Antriebszylinder 38 installiert sind, um die Joche zur Ermöglichung einer Schwingbewegung in einer vorgegebenen Richtung und einer Verschiebung lediglich in die Axialrichtung der Schwenkwelle relativ zu dem Haltepfosten zu lagern, jedoch ist es auch möglich, dies für das auf der gegenüberliegenden Seite liegende Joch 220a auszuführen oder aber auch für beide Joche.

Die Fig. 14 bis 16 zeigen eine zweite Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. Im Falle dieser Ausführungsform ist die Plangestalt eines Einsatzstückes 341 a zur Bildung des Einsatzabschnittes 240 (Fig. 9 und 10) an dem oberen Endabschnitt des Haltepfostens 223 oval ausgebildet und konvex gekrümmte Oberflächen 342a, die gegen die Innenseiten der Begrenzungsöffnung 221 (Fig. 9 und 10) zur Schwingbewegung anliegen, sind nicht nur in der Querschnittsebene sondern auch in der Planebene gekrümmt. In den anderen Punkten ist die Konstruktion und das Verhalten der beschriebenen Ausführungsform entsprechend dem der oben beschriebenen ersten Ausführungsform. Ein derartiges Einsatzstück 341a ist einfach herzustellen, verglichen mit dem Einsatzstück 241, das in der oben beschriebenen ersten Ausführungsform verwendet wird.

Fig. 17 zeigt eine dritte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. Es wird ein Fall gezeigt, bei dem die vorliegende Erfindung in einem sogenannten stufenlosen Toroid-Getriebe mit zwei Hohlräumen oder Kammern angewendet wird, bei dem zwei eingangsseitige Scheiben und zwei ausgangsseitige Scheiben vorgesehen sind und Gruppen die entsprechende Paare bilden, parallel zueinander mit Bezug auf die Drehmoment-Übertragungsrichtung angeordnet sind. In dem Fall dieses Joches 420c ist das Ganze quadratisch oder rechteckig ausgebildet, wobei kreisförmige Öffnungen 425 zur Lagerung von Schwenkwellen in den vier Ecken desselben ausgebildet sind. Einsatzabschnitte 40 (die in geeigneter Weise solche wie in den Fig. 11 bis 16 gezeigt sein können), die an einem freien Endabschnitt eines Haltepfostens 423c angebracht sind, sind in zwei Begrenzungsöffnungen 421, die zwischen benachbarten der kreisförmigen Öffnungen 425 ausgebildet sind, eingesetzt.

Wiederum wird auch im Fall dieses zweikammrigen stufenlosen Toroid-Getriebes eine hohe Stabilität des Drehzahl-Übertragungsgleichlaufs der Antriebsrollen sichergestellt und das Aufbringen einer großen Kraft auf die Reibabschnitte vermieden, wodurch die Haltbarkeit der Teile einschließlich der Antriebsrollen und der Scheiben verbessert wird.

Die Fig. 18 bis 20 zeigen eine vierte Ausführungsform, bei der die vorliegende Erfindung auf ein zweikammriges stufenloses Toroid-Getriebe angewendet wird. Das Merkmal dieser Ausführungsform liegt in der Struktur zur Lagerung eines Paares von Jochen 554a und 554b an der Innenfläche eines Gehäuses 505 zur Lagerung von zwei Paaren von ersten und zweiten Schwenkhaltern 131 und 132 (Fig. 6) zur Translation und Rotation. In den anderen Punkten entspricht die Struktur und das Verhalten der beschriebenen Ausführungsform der bzw. dem des in den Fig. 5 und 6 gezeigten Standes der Technik, so daß die Darstellung und Beschreibung äquivalenter Abschnitte weggelassen oder vereinfacht wird und hauptsächlich die wesentlichen Gesichtspunkte des beschriebenen Ausführungsbeispiels nachfolgend näher erläutert werden.

Jedes des Paares von Jochen 554a und 554b ist als rechteckige, rahmenartige Gestalt ausgebildet, indem eine Metallplatte wie eine dicke Stahlplatte einem Stanzwerkzeug ausgesetzt wird oder ein metallisches Material wie Stahl einem Schmiedeprozeß unterworfen wird, wobei kreisförmige Öffnungen 526 in den vier Ecken desselben ausgebildet werden. Der Innendurchmesser einer jeden dieser Lageröffnungen 526 besitzt eine solche Größe, daß die äußeren Laufringe 136 (Fig. 6), der Radialnadellager 135, die ersten und zweiten Schwenkwellen 133 und 134 (Fig. 6) lagern, in diese axial bewegbar die jedoch spielfrei eingesetzt werden können. Weiterhin ist eine rechteckige Begrenzungsöffnung 527a zwischen benachbarten der Lageröffnungen 526 in dem Zwischenabschnitt in Breitenrichtung (die Vertikalrichtung in Fig. 18 oder die Vor- und Rückwärtsrichtung in Fig. 22) eines Endabschnittes (der linke Endabschnitt in Fig. 18 und 22) eines jeden der Joche 554a und 554b ausgebildet, und ein Einsatzstück 555, das an einem freien Endabschnitt eines Haltpfostens 528c festgelegt ist, der wiederum an der Innenfläche des Gehäuses 505 befestigt ist, ist in die Begrenzungsöffnung 527a eingesetzt.

In dem Fall der beschriebenen Ausführungsform sind aufgrund des Eingriffs zwischen diesem Einsatzstück 555 und der Begrenzungsöffnung 527a die Joche 554a und 554b gegen eine Bewegung in einer imaginären Ebene gelagert, die senkrecht die Mittelachse der ersten und zweiten Schwenkwellen 133 und 134 (Fig. 6) schneidet (eine Ebene parallel zu der Zeichnungsebene von Fig. 18 und die Vor- und Rückwärtsrichtung in Fig. 22) und zur Schwenkbewegung um eine imaginäre Mittelachse (Strich-Punkt-Linie α in Fig. 18) gelagert, die parallel zu den Mittelachsen der ersten und zweiten eingangsseitigen Scheiben 116 und 117 und der ersten und zweiten ausgangsseitigen Scheiben 119 und 120 verläuft, und weiterhin zur Bewegung relativ zu dem Haltepfosten 528c in die Axialrichtung der ersten und zweiten Schwenkwellen 133 und 134 (die Vor- und Rückwärtsrichtung in Fig. 18 und 19, die Horizontalrichtung in Fig. 20 oder die Vertikalrichtung in Fig. 22).

In der gezeigten Ausführungsform ist, wie oben beschrieben, die Begrenzungsöffnung 527a des Jochs 554a quadratisch oder rechteckig und die Plangestalt des Einsatzstückes 555 ist quadratisch oder rechteckig, um ohne Spiel in die Begrenzungsöffnung 527a eingesetzt werden zu können. Weiterhin sind zwei der vier Oberflächen, die die äußere Umfangsoberfläche des Einsatzstückes 555 bilden und die an gegenüberliegenden Seiten liegen, konvex gekrümmte Oberflächen 556, die jeweils einen Abschnitt einer Zylinderfläche aufweisen. Der Haltepfosten 528c bringt die konvex gekrümmten Oberflächen 556 in Berührung mit den zwei inneren Umfangsoberflächen der Begrenzungsöffnung 527, die an in Breitenrichtung des Jochs 554a gegenüberliegenden Seiten ausgebildet sind, wenn das Einsatzstück 555, das die konvex gekrümmten Oberflächen 556 mit der quadratischen oder rechteckigen Planform und partiell zylindrischen Gestalt aufweist, wie in Fig. 18 bis 22 gezeigt, mit einem Lagerabschnitt 557a gekoppelt und an diesem befestigt ist, der an der Innenoberfläche des Gehäuses 505 hervorstehend vorgesehen ist und das Einsatzstück 555 in die Begrenzungsöffnung 527a eingesetzt ist.

Der Krümmungsradius R des Querschnitts der zylindrisch konvex gekrümmten Oberflächen 556, die zwei Oberflächen an gegenüberliegenden Seiten der äußeren umgebenden Oberfläche des Einsatzstückes 555 bilden, wird in Abhängigkeit der Länge L der Begrenzungsöffnung 527a bestimmt und beträgt vorzugsweise die Hälfte oder weniger der Länge L (R ≤ L/2), so daß Drehzahlveränderungen weich bzw. ruckfrei durchgeführt werden. In besonders vorteilhafter Weise beträgt R = L/2 und die zwei konvex gekrümmten Oberflächen 556 liegen auf einer einzigen Zylinderfläche.

Die obigen Ausführungen gelten genauso für das andere Joch 554b.

Aufgrund der Ausbildung des Jochpaares 554a und 554b, wie oben beschrieben, kann die Anzahl der Bauteile und die Anzahl der Montageschritte verringert werden, wodurch eine Kostenverringerung des zweikammrigen stufenlosen Toroid-Getriebes erreicht werden kann.

Weiterhin ist der Bereich einstellbar, in dem die Joche 554a und 554b relativ zu den Haltepfosten 528c verlagerbar sind, um dadurch das Positionieren der beiden Paare von ersten und zweiten Schwenkhaltern 531 und 532, die in dem ersten und zweiten Hohlraum 529 und 530 vorgesehen sind, zu erreichen. Demzufolge kann die Berührkraft bzw. der Anpreßdruck der Berührabschnitte, d. h. der Reibabschnitte zwischen den Außenumfangsflächen 109a der ersten und zweiten Antriebsrollen 145 und 146, die an den Innenseiten der Schwenkhalter 531 und 532 gelagert sind und den Innenseiten 502a und 504a der ersten und zweiten eingangsseitigen Scheiben 516 und 517 und der ersten und zweiten ausgangsseitigen Scheiben 519 und 520 zueinander gleich groß gehalten werden. Da keines der beiden Joche 554a und 554b in Richtung der ersten und zweiten Antriebsrollen 545 und 546 axial verschoben wird, kann während der Drehzahlveränderung oder einem ähnlichen Vorgang niemals auftreten, daß der Berührzustand zwischen den Berührabschnitten wegen einer Verschiebung der Joche 554a und 554b uneinheitlich wird. Somit kann eine hohe Stabilität des Drehzahlgleichlaufs für die Paare erster und zweiter Antriebsrollen 545 und 546 eingehalten werden und zudem wird verhindert, daß eine große Kraft auf einen Reibabschnitt aufgebracht wird, wodurch die Haltbarkeit der entsprechenden Teile einschließlich der ersten und zweiten Antriebsrollen 545 und 546 und der Scheiben 516 und 517, 519 und 520 verbessert wird.

An den anderen Endabschnitten der beiden Joche 554a und 554b sind keine Haltepfosten zur Lagerung der Joche 554a und 554b relativ zu der Innenfläche des Gehäuses 505 vorgesehen. Eine Durchgangsöffnung 558 (in Fig. 18 nicht gezeigt) ist in dem in Breitenrichtung mittigen Abschnitt des anderen Endabschnittes des oberen Jochs 554a ausgebildet und ein Düsenelement 559 und zur Zufuhr von Reiböl in dem zweiten Hohlraum 530 ist lose in diese eingesetzt. Im Gegensatz hierzu ist der andere Endabschnitt des unteren Jochs 554 durch eine Feder 560 elastisch gegenüber der Innenoberfläche des Gehäuses 505 abgestützt.

Während in Fig. 18 die Haltepfosten 528c zur Lagerung der Joche 554a und 554b an der Innenoberfläche des Gehäuses 505 an der Vorderseite (Motorseite) vorgesehen sind, können diese auch an der Rückseite (Differentialgetriebeseite) vorgesehen sein. Da jedoch nahe des zweiten Hohlraums 530 auf der Rückseite eine Ausgangswelle 561 zur Übertragung der Drehbewegung des Abtriebszahnrads 522 in Richtung des Differentialgetriebes vorgesehen ist, ist es schwierig, für das untere Joch 554b einen Haltepfosten an der Rückseite vorzusehen.

Bei der nächsten, fünften Ausführungsform, die in den Fig. 23 bis 25 gezeigt ist, ist die Plangestalt des Einsatzstückes 655a, das an dem freien Endabschnitt des Haltepfostens festgelegt ist, oval, und die konvex gekrümmten Oberflächen 656a, die gegen die Innenseite einer Begrenzungsöffnung 627a zur Ermöglichung einer Schwingungsbewegung anliegen, sind nicht nur in der Querschnittsgestalt desselben gekrümmt sondern auch in der Plangestalt desselben. In den übrigen Punkten ist die Konstruktion und das Verhalten der beschriebenen Ausführungsform entsprechend der bzw. dem der ersten Ausführungsform. Ein solches Einsatzstück 655a ist einfach herzustellen, verglichen mit dem Einsatzstück 55, das in der oben beschriebenen ersten Ausführungsform verwendet wird.

Im Fall der sechsten Ausführungsform von Fig. 26A sind Lageröffnungen 726a in den vier Eckabschnitten eines Jochpaares zur Lagerung der ersten und zweiten Schwenkwellen 133 und 134 (Fig. 6) zur Schwingbewegung als Langlöcher ausgebildet. Das heißt, jede dieser Lageröffnungen 726a besitzt eine Breite, die im wesentlichen mit dem Außendurchmesser der Außenlaufringe 136 (Fig. 6) der Radialnadellager 135 übereinstimmt, die die ersten und zweiten Schwenkwellen 133 und 134 lagern, und eine Länge, die größer ist als dieser Außendurchmesser. Die Längsrichtung dieser Lageröffnungen 726a stimmt mit einer Richtung senkrecht zu der Richtung der Mittelachse der ersten und zweiten eingangsseitigen Scheiben 516 und 517 und der ersten und zweiten ausgangsseitigen Scheiben 519 und 520 überein.

Im Fall des zweikammrigen stufenlosen Toroid-Getriebes mit dem oben beschriebenen Joch 754c ist der Grad an Freiheit groß, mit dem die ersten und zweiten Schwenkwellen 133 und 134 in die Radialnadellager 135 eingesetzt und in den Lageröffnungen 726a gelagert sind. Da die Länge der Lageröffnungen 726a ausreichend größer ist als der Außendurchmesser des äußeren Laufrings 136, ist der Bereich, in dem die beiden einander gegenüberliegen groß. Folglich ist es einfach, die ersten und zweiten Schwenkwellen 135 und 134 und die Radialnadellager 135 in die Lageröffnungen 726a einzusetzen und in diesen zu lagern, so daß der Montageaufwand des stufenlosen Getriebes effizienter gestaltet werden kann.

Wenn das stufenlose Toroid-Getriebe zusammengebaut worden ist, und eine Vorbelastung auf die Berührabschnitte zwischen den Innenseiten 502a und 504a der ersten und zweiten eingangsseitigen Scheiben 516 und 517 und der ersten und zweiten ausgangsseitigen Scheiben 519 und 520 sowie den Außenumfangsflächen 509a der ersten und zweiten Antriebsrollen 545 und 546 durch eine Tellerfeder 562 (Fig. 22) aufgebracht worden ist, werden die ersten und zweiten Schwenkwellen 133 und 134 und die Radialnadellager 135 in den Lageröffnungen 726a in die in Breitenrichtung äußeren Endabschnitte (die oberen und unteren Endabschnitte in Fig. 26A) des Jochs 754c bewegt, wie in Fig. 26A gezeigt, und zwar durch eine Schublast, die von den Antriebsrollen 545 und 546 auf die Innenseiten der ersten und zweiten Schwenkhalter 132 und 133 (Fig. 6) aufgebracht wird. Wenn während des Betriebs des stufenlosen Getriebes eine größere Schublast durch die Andruckvorrichtung 510 aufgebracht wird, bleiben die ersten und zweiten Schwenkwellen 133 und 134 und die Radialnadellager 135 in ihre in der Fig. 26A gezeigte Stellung gedrückt.

Folglich gleiten während des Betriebs des stufenlos Getriebes die äußeren Umfangsflächen der äußeren Laufringe 136 an dem in Breitenrichtung äußeren Endabschnitt des Joches 754c der Innenumfangsflächen der Lageröffnungen 726a. Es genügt daher, lediglich die Lageröffnungen 726a einer Nachbearbeitung wie einem Polieren zu unterwerfen, so daß die Herstellungskosten des Jochs 754c verringert werden können. Das Einsetzen der ersten und zweiten Schwenkwellen 133 und 134 in die Radialnadellager 135 einschließlich der äußeren Laufringe 136 in die Lageröffnungen 726a wird vor einer Montage der Tellerfeder 562 (Belleville-Feder) ausgeführt, so daß das Einsetzen dieser in einfacher Weise erfolgen kann. Kreisförmige Begrenzungsöffnungen 727 sind zwischen benachbarten Lageröffnungen 726 an Zwischenabschnitten der gegenüberliegenden Endabschnitte der Joche 754c in Breitenrichtung vorgesehen, so daß das Joch 754c an dem Gehäuse 505 durch die Verwendung dieser Begrenzungsöffnungen 727 gelagert werden kann.

Fig. 26B zeigt eine siebte Ausführungsform, bei der Lageröffnungen 726b in den vier Eckabschnitten eines Jochpaares 854D zur Lagerung der ersten und zweiten Schwenkwellen 133 und 134 (Fig. 6) zur Schwingbewegung als kreisförmige Öffnungen ausgebildet sind. Der Innendurchmesser dieser Lageröffnungen 726b ist ausreichend größer als der Außendurchmesser des äußeren Lagerrings 136 (Fig. 6-8), der mit das Radialnadellager 135 zur Lagerung der ersten und zweiten Schwenkwellen 133 und 134 bildet, und die äußeren Lagerringe 136 sind lose in die Lageröffnungen 726b einsetzbar.

Im Falle des Jochs 754d der beschriebenen Ausführungsform kann das Einsetzen der ersten und zweiten Schwenkwellen 133 und 134 und der Radialnadellager 135 einschließlich der äußeren Laufringe 136 in die Lageröffnungen 126b einfach erfolgen und Demontage des stufenlosen Getriebes effizient ausgeführt werden. Nach dem Zusammenbau des stufenlosen Getriebes und während des Betriebs des Getriebes werden, wie im Fall der oben beschriebenen dritten Ausführungsform, die ersten und zweiten Schwenkwellen 133 und 134 und das Radialnadellager 135 in den Lageröffnungen 726b zu den in Breitenrichtung äußeren Endabschnitten des Jochs 724d bewegt wie in Fig. 26b gezeigt und zwar aufgrund der Federkraft der Tellerfeder 562 (Fig. 21) und verbleiben dort im belasteten Zustand.

Folglich gleiten während des Betriebs des stufenlosen Getriebes die Außenumfangsflächen der äußeren Laufringe 136 lediglich an den in Breitenrichtung äußeren Endabschnitten des Jochs 754d der Innenumfangsflächen der Lageröffnungen 726b, so daß es genügt, lediglich allein diesen Abschnitt endzubearbeiten bzw. zu polieren, so daß die Herstellungskosten des Jochs 754d verringert werden können. Durch die Verwendung von kreisförmigen Begrenzungsöffnungen 727, die an Zwischenabschnitten der gegenüberliegenden Endabschnitte des Jochs 754d in Breitenrichtung ausgebildet sind, ist das Joch 754d in dem Gehäuse 505 gelagert.

Im Fall der nächsten, achten Ausführungsform, die in Fig. 26C gezeigt ist, ist eine quadratische oder rechteckige Begrenzungsöffnung 727a in dem in Breitenrichtung mittleren Abschnitt eines Endabschnittes eines Jochs 754e ausgebildet und weiterhin sind Lageröffnungen 726a in den vier Eckabschnitten des Jochs 754e als Langlöcher ausgebildet.

Aufgrund einer derartigen Struktur der beschriebenen Ausführungsform lassen sich das gleiche Verhalten und die gleiche Wirkung wie bei der zuvor beschriebenen ersten und dritten Ausführungsform erreichen.

Im Falle der nächsten, neunten Ausführungsform, die in Fig. 26D gezeigt ist, ist eine quadratische oder rechteckige Begrenzungsöffnung 727a in den in Breitenrichtung mittleren Abschnitt eines Endabschnittes eines Jochs 754f ausgebildet und weiterhin ist der Innendurchmesser der Lageröffnungen 726b, die in den vier Eckabschnitten des Jochs 754f ausgebildet sind, ausreichend größer als der Außendurchmesser der äußeren Laufringe 136 (Fig. 6), die das Radiallager 135 zur Lagerung der ersten und zweiten Schwenkwellen 133 und 134 mit bilden.

Aufgrund einer solchen Struktur der beschriebenen Ausgestaltungsform läßt sich das Verhalten und die Wirkung der zuvor beschriebenen ersten Ausgestaltungsform und der vierten Ausgestaltungsform erzielen.

Während in allen oben beschriebenen Ausgestaltungsformen das Joch, das die in dem ersten Hohlraum 529 vorgesehenen Schwenkhalter 131 lagert und das Joch, das die in den zweiten Hohlraum 530 vorgesehenen zweiten Schwenkhalte 135 lagert, integral miteinander ausgebildet sind, müssen die beiden Joche nicht stets integral miteinander ausgebildet sein. Eines oder beide der Joche, die derart vorgesehen sind, um die Hohlräume 529 und 530 zwischen diesen aufzunehmen, können unabhängig voneinander ausgebildet werden. So ist z. B. im Fall der in Fig. 27A gezeigten, zehnten Ausgestaltungsform eine quadratische oder rechteckige Begrenzungsöffnung 827a in dem Mittelabschnitt eines Joches 863a ausgebildet, das in dem ersten Hohlraum 529 und dem zweiten Hohlraum 530 vorgesehen ist, wobei die Lageröffnungen 826a, die in gegenüberliegenden Endabschnitten des Jochs 863a ausgebildet sind, Langlöcher sind.

Weiterhin ist im Fall der in Fig. 27B gezeigten, elften Ausführungsform eine kreisförmige Begrenzungsöffnung 827 in dem Mittelabschnitt eines Jochs 863b ausgebildet, das in dem ersten Hohlraum 529 und dem zweiten Hohlraum 530 vorgesehen ist, wobei die Lageröffnungen 826a in den gegenüberliegenden Endabschnitten des Jochs 863b als Langlöcher ausgebildet sind.

Weiterhin ist im Fall einer in Fig. 27C gezeigten, zwölften Ausführungsform eine quadratische oder rechteckige Begrenzungsöffnung 827A in dem Mittelabschnitt eines Jochs 863c ausgebildet, das in dem ersten Hohlraum 529 und dem zweiten Hohlraum 530 vorgesehen ist, wobei die Lageröffnungen 826b in den gegenüberliegenden Endabschnitten des Jochs 863c kreisförmige Öffnungen sind, deren Durchmesser ausreichend größer ist als der Durchmesser des äußeren Laufringes 136, der mit das Radiallager 135 bildet.

Weiterhin ist im Fall einer in Fig. 27D gezeigten, dreizehnten Ausführungsform eine quadratische oder kreisförmige Begrenzungsöffnung 827 in dem Mittelabschnitt eines Jochs 863D ausgebildet, das in dem ersten Hohlraum 529 und im zweiten Hohlraum 530 vorgesehen ist, wobei die Lageröffnungen 826b in den gegenüberliegenden Endabschnitten des Jochs 863d kreisförmige Öffnungen sind, deren Durchmesser ausreichend größer ist als der Durchmesser der Laufringe 136, die mit die Radialnadellager 135 bilden.

Wiederum können aufgrund der Struktur dieser Ausgestaltungsformen die ersten und zweiten Schwenkwellen 133 und 134 einfach in den Lageröffnungen 826a und 826b gelagert werden und der Zusammenbau des zweikammrigen stufenlosen Toroid-Getriebes effizient gestaltet werden. Während des Betriebs des stufenlosen Getriebes gleiten die Innenumfangsflächen der Lageröffnungen 826a und 826b und die Außenumfangsflächen der äußeren Lagerringe 136 lediglich an einem Umfangsabschnitt aneinander, so daß es nicht erforderlich ist, die gesamte Innenumfangsfläche der Lageröffnungen 826a und 826b fertigzubearbeiten bzw. zu polieren, so daß hierdurch die Herstellungskosten verringert werden können.


Anspruch[de]
  1. 1. Stufenloses Getriebe vom Typ mit einer Kammer, umfassend ein Gehäuse (22), eine Eingangswelle (15), eine eingangsseitige Scheibe (2), die drehbar an der Eingangswelle gelagert ist, eine ausgangsseitige Scheibe (4), die der eingangsseitigen Scheibe (2) gegenüberliegend der Eingangswelle angeordnet ist, ein Paar Joche (220a, 220b), die im wesentlichen parallel zueinander neben der eingangsseitigen Scheibe und der ausgangsseitigen Scheibe vorgesehen sind, wobei die Mittelachse derselben zwischen den gegenüberliegenden Seiten der Joche angeordnet ist, zumindest ein Paar Schwenkhalter (6), die um Drehwellen (5) schwingen, die an zu der Mittelachse der beiden Scheiben (2, 4) versetzten Positionen vorgesehen und an den gegenüberliegenden Endabschnitten der beiden Joche angeordnet sind, und zumindest ein Paar Antriebsrollen (8), die drehbewegbar an verlagerbaren Wellen gelagert sind, die von der Innenseite der Schwenkhalte (6) hervorstehen und die zwischen der eingangsseitigen Scheibe (2) der ausgangsseitigen Scheibe (4) angeordnet sind,

    wobei die Joche (220a, 220b) Begrenzungsöffnungen (221) aufweisen, die in Zwischenabschnitten derselben ausgebildet sind, die an einem Lagerabschnitt (223a, 223b), der an einer Innenfläche des Gehäuses oder einem damit verbundenen Teil gesichert ist, abgestützt sind,

    wobei die Schwenkwellen (5) der Schwenkhalter (6) an den gegenüberliegenden Endabschnitten der Joche befestigt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Joche an dem Lagerabschnitt (223a, 223b), gegen eine Bewegung in die Axialrichtung der Scheiben (2, 4) und eine Bewegung in die Axialrichtung der Antriebsrollen (8) befestigt und gelagert sind, jedoch eine Schwingungsbewegung in einer Ebene senkrecht zu einer Ebene, die die Mittelachse des Lagerabschnittes und die Mittelachse der Scheiben (2, 4) umfaßt, ausführen können,

    und zumindest eines der Joche (220b) in Axialrichtung der Schwenkwellen (5) bewegbar an dem Lagerabschnitt (223b) befestigt und abgestützt ist.
  2. 2. Jochpaar für ein stufenloses Getriebe mit einem Gehäuse (22), einer Eingangswelle (15), die drehbar in dem Gehäuse gelagert ist, einer eingangsseitigen Scheibe (2), die drehbewegbar an der Eingangswelle gelagert ist, einer ausgangsseitigen Scheibe (4), die der eingangsseitigen Scheibe gegenüberliegend an der Eingangswelle gelagert ist, ein Paar Antriebsrollen (8), die in einem ringförmigen Raum zwischen der eingangsseitigen Scheibe und der ausgangsseitigen Scheibe in Berührung mit denselben angeordnet sind, ein Paar Schwenkhalter (6), die neben den Antriebsrollen derart angeordnet sind, um versetzte Stellungen relativ zu der Eingangswelle einzunehmen und die die Antriebsrollen (8) durch verlagerbare Wellen, die senkrecht an Innenflächen der Schwenkhalter vorgesehen sind, drehbewegbar lagern, und die an in Längsrichtung gegenüberliegenden Endabschnitten mit Schwenkwellenabschnitten (5) ausgebildet sind, und ein Paar Joche (220a, 220b), die benachbart der eingangsseitigen Scheibe und der ausgangsseitigen Scheibe im wesentlichen parallel zu einer die Antriebsrollen (8) verbindenden Linie angeordnet sind und die an ihrem in Längsrichtung mittigen Abschnitt an dem Gehäuse oder ein an diesem gesicherten Teil abgestützt sind, und die die Schwenkwellenabschnitte (5) der Schwenkhalter (6) an ihren gegenüberliegenden Enden lagern, dadurch gekennzeichnet, daß eine rechteckige Beschränkungsöffnung (221) in dem in Längsrichtung mittigen Abschnitt eines jeden Joches ausgebildet ist und kreisförmige Öffnungen (225) an den gegenüberliegenden Endabschnitten derselben ausgebildet sind,

    wobei jedes Joch gegen eine Bewegung in die Längsrichtung des Lagerabschnittes (223a, 223b) des Gehäuses und in eine Richtung senkrecht dazu abgestützt und zum Schwingen in einer Ebene, die sich in der Dickenrichtung derselben erstreckt, gelagert ist und zumindest eines der Joche (220b) in Dickenrichtung bewegbar gelagert ist.
  3. 3. Jocheinheit und Lagerabschnitt für ein stufenloses Getriebe mit einem Gehäuse (22), einer Eingangswelle (15), die drehbar in dem Gehäuse gelagert ist, einer eingangsseitigen Scheibe (2), die drehbar an der Eingangswelle gelagert ist, einer ausgangsseitigen Scheibe (4), die der eingangsseitigen Scheibe gegenüberliegend an der Eingangswelle gelagert ist, einem Paar Antriebsrollen (8), die in einem ringförmigen Raum zwischen der eingangsseitigen Scheibe (2) und der ausgangsseitigen Scheibe (4) in Berührung mit denselben angeordnet sind, einem Paar Schwenkhalter (6), die neben den Antriebsrollen (8) derart angeordnet sind, um versetzte Positionen relativ zu der Eingangswelle einzunehmen und die die Antriebsrollen (8) über verlagerbare Wellen, die senkrecht an den Innenflächen der Schwenkhalter drehbewegbar gelagert sind, lagern und die mit Schwenkwellenabschnitten (5) an den in Längsrichtung gegenüberliegenden Endabschnitten ausgebildet sind und mit einem Paar Joche (220a, 220b), die benachbart der eingangsseitigen Scheibe und der ausgangsseitigen Scheibe im wesentlichen parallel zu einer die Antriebsrollen (8) verbindenden Linie angeordnet sind, und an ihrem in Längsrichtung mittigen Abschnitt durch den Lagerabschnitt (223a, 223b) des Gehäuses oder ein daran gesichertes Teil abgestützt sind, und die Schwenkwellenabschnitte der Schwenkhalter (6) an ihren gegenüberliegenden Endabschnitten lagern, dadurch gekennzeichnet, daß eine rechteckige Öffnung (221) in dem in Längsrichtung mittigen Abschnitt eines jeden Joches (220a, 220b) ausgebildet ist, der Lagerabschnitt (223a, 223b) eine rechtwinklige, quaderförmige Gestalt aufweist, die in die rechteckige Öffnung eingesetzt ist, und ein Paar Außenseiten, die mit einem Paar von einander in der Längsrichtung gegenüberliegenden Innenseiten der rechteckigen Öffnung in Berührung stehen, gekrümmte Oberflächen aufweisen,

    jedes der Joche gegen eine Bewegung in die Längsrichtung des Lagerabschnittes des Gehäuses und eine Richtung senkrecht dazu abgestützt ist und zum Schwingen in einer Ebene, die sich in einer Orthogonalrichtung der Oberfläche derselben erstreckt, gelagert und zumindest eines der Joche (220b) in Dickenrichtung desselben bewegbar gelagert ist.
  4. 4. Stufenloses Getriebe vom Typ mit zwei Kammern, umfassend ein Gehäuse (505), eine Eingangswelle, erste und zweite Außenscheiben, die an der Eingangswelle mit ihren Innenseiten einander gegenüberliegend gelagert sind, um synchron miteinander zu drehen, eine erste Innenscheibe, die an der Eingangswelle gelagert ist, wobei die Innenseite derselben der ersten Außenscheibe gegenüberliegt, zum Drehen unabhängig von den ersten und zweiten Außenscheiben, eine zweite Innenscheibe, die der zweiten Außenscheibe gegenüberliegt, zum synchronen Drehen mit der ersten Innenscheibe, ein Paar Joche (420c; 554a, 554b), die im wesentlichen parallel zueinander seitlich der ersten und zweiten Innenscheiben angeordnet sind, wobei diese zwischen den gegenüberliegenden Seiten derselben angeordnet sind, und wobei ein Endabschnitt derselben zwischen der ersten Außenscheibe und der ersten Innenscheibe und der andere Endabschnitt derselben zwischen der zweiten Außenscheibe und der zweiten Innenscheibe angeordnet ist, ein Paar erste Schwenkhalter zwischen der ersten Außenscheibe und der ersten Innenscheibe an dazu versetzten Positionen, die um eine erste Schwenkwelle (133) schwingen, die an einem Endabschnitt des Jochpaares gelagert ist, ein Paar erste Antriebsrollen, die drehbar an ersten verlagerbaren Wellen gelagert sind, die von der Innenseite der ersten Schwenklager vorstehen und zwischen der Innenseite der ersten Außenscheibe und der Innenseite der ersten Innenscheibe liegen, ein Paar zweite Schwenkhalter zwischen der zweiten Außenscheibe und der zweiten Innenscheibe an versetzten Positionen relativ dazu, die um zweite Schwenkwellen (134), die an den anderen Endabschnitten des Jochpaares vorgesehen sind, gelagert sind, und ein Paar zweiter Antriebsrollen, die drehbar an zweiten verlagerbaren Wellen gelagert sind, die von den Innenseiten der zweiten Schwenkhalter hervorstehen und zwischen der Innenseite der zweiten Außenscheibe und der Innenseite der zweiten Innenscheibe liegen,

    wobei jedes Joch (420c; 554a, 554b) einen Lagerabschnitt besitzt, der an der Innenseite des Gehäuses oder einem an diesem gesicherten Teil befestigt ist, der in eine Begrenzungsöffnung (421; 527a), die in einem Abschnitt des Jochs ausgebildet ist, eingesetzt ist, wobei die Schwenkwellen in Lageröffnungen (425; 526), die in den vier Ecken des Jochs ausgebildet sind, eingesetzt sind,

    dadurch gekennzeichnet, daß die Begrenzungsöffnung (421; 527a) zwischen den Öffnungen (425; 526) ausgebildet ist, in einem Bereich eines in Breitenrichtung mittigen Abschnittes einer der in Axialrichtung der Scheiben einander gegenüberliegenden Endabschnitte des Jochs, und

    daß der Eingriff zwischen der Begrenzungsöffnung (421; 527a) und dem Lagerabschnitt derart ausgebildet ist, daß zumindest ein Joch nicht in einer Ebene bewegbar ist, die die Mittelachsen einer jeden der Schwenkwellen senkrecht schneidet und schwingverlagerbar um eine Mittelachse parallel zu der Mittelachse einer jeden der Scheiben ist und weiterhin zumindest ein Joch in Axialrichtung einer jeden der Schwenkwellen bewegbar an dem Lagerabschnitt befestigt und gelagert ist.
  5. 5. Stufenloses Getriebe mit zwei Kammern nach Anspruch 4, bei dem die ersten und zweiten Schwenkwellen (133, 134) in Lageröffnungen (425; 526) gelagert sind, die in den Eckenabschnitten eines jeden der Joche ausgebildet sind, um die ersten und zweiten Schwenkwellen über Lager (135) zu lagern, die jeweils mit einem äußeren Laufring (136) versehen sind, dessen äußere Randfläche eine sphärisch konvexe Oberfläche und dessen innere Randfläche eine zylindrische Oberfläche ist, und jede der Lageröffnungen (425; 526) eine kreisförmige Öffnung ist, deren Innendurchmesser größer ist als der Außendurchmesser des äußeren Laufrings.
  6. 6. Stufenloses Getriebe mit zwei Kammern nach Anspruch 4, bei dem die ersten und zweiten Schwenkwellen (133, 134) in Lageröffnungen (726a) gelagert sind, die in Eckabschnitten eines jeden Joches ausgebildet sind, um die ersten und zweiten Schwenkwellen durch Lager (135) schwenkbar zu lagern, wobei jedes Lager mit einem äußeren Laufring (136) versehen ist, dessen äußere Randfläche eine sphärisch konvexe Oberfläche ist und dessen innere Randfläche eine zylindrische Oberfläche ist, wobei jede Lageröffnung (726a) ein Langloch ist, das sich in einer Richtung senkrecht zu der Richtung der Mittelachse einer jeden der Scheiben erstreckt.
  7. 7. Stufenloses Getriebe mit zwei Kammern nach Anspruch 4, bei dem der Lagerabschnitt (555) eine rechtwinklig quaderförmige Gestalt aufweist, die in eine rechteckige Begrenzungsöffnung eingesetzt ist, und ein Paar Außenseiten, die mit einem Paar einander in Längsrichtung der Begrenzungsöffnung (421; 527a; 627a; 727a; 827a) gegenüberliegender Innenseiten in Berührung stehen, gekrümmte Oberflächen (556) sind.
  8. 8. Stufenloses Getriebe mit zwei Kammern, umfassend ein Gehäuse, eine Eingangswelle, erste und zweite Außenscheiben (511, 517), die an der Eingangswelle mit den Innenseiten zueinander gelagert sind, um synchron miteinander zu drehen, eine erste Innenscheibe (519), die an der Eingangswelle gelagert ist, wobei die Innenseite derselben der ersten Außenscheibe (511) gegenüberliegt, zum Drehen unabhängig von den ersten und zweiten Außenscheiben, eine zweite Innenscheibe (520), die der zweiten Außenscheibe (517) gegenüberliegend gelagert ist, zum synchronen Drehen mit der ersten Innenscheibe, zwei Jochpaare (554a, 554b), die im wesentlichen parallel zueinander seitlich der ersten und zweiten Innenscheibe vorgesehen sind, wobei diese dazwischen aufgenommen sind und ein Endabschnitt der Jochpaare zwischen der ersten Außenscheibe und der ersten Innenscheibe und ein anderer Endabschnitt der Jochpaare zwischen der zweiten Außenscheibe und der zweiten Innenscheibe angeordnet ist, ein Paar erste Schwenkhalter zwischen der ersten Außenscheibe und der ersten Innenscheibe an Stellen, die relativ zu diesen versetzt sind, die um erste Schwenkwellen (133) schwingen und die an einem Endabschnitt von einem der zwei Paare von Jochen gelagert sind, ein Paar erster Antriebswellen, die drehbar an ersten verlagerbaren Wellen gelagert sind, die von den Innenseiten der ersten Schwenkhalter hervorstehen und zwischen der Innenseite der ersten Außenscheibe und der Innenseite der ersten Innenscheibe liegen, ein Paar zweiter Schwenkhalter zwischen der zweiten Außenscheibe und der zweiten Innenscheibe an Stellen versetzt relativ zu diesen, die um zweite Schwenkwellen (134) schwingen, die an den anderen Endabschnitten von einem der beiden Paare von Jochen gelagert sind und ein Paar zweite Antriebsrollen, die drehbar an zweiten verlagerbaren Wellen gelagert sind, die von den Innenseiten der zweiten Schwenkhalter hervorstehen und zwischen der Innenseite der zweiten Außenscheibe und der Innenseite der zweiten Innenscheibe liegen,

    wobei jedes Joch einen Lagerabschnitt besitzt, der an der Innenseite des Gehäuses oder einem daran gesicherten Teil befestigt ist, der in eine in einem Abschnitt eines Jochs ausgebildete Begrenzungsöffnung (421; 527a; 627a; 727a; 827a) eingesetzt ist, wobei die Schwenkwellen 137, 134) in Lageröffnungen (425; 526) eingesetzt sind, die in den beiden Ecken desselben ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Begrenzungsöffnung zwischen den Lageröffnungen ausgebildet ist, im Bereich eines in Breitenrichtung mittigen Abschnittes von einer der in Axialrichtung der Scheiben gegenüberliegenden Endabschnitte des Jochs, und

    der Eingriff zwischen der Begrenzungsöffnung und dem Lagerabschnitt derart ausgebildet ist, daß zumindest ein Paar von Jochen der Joche nicht in einer Ebene bewegbar ist, die die Mittelachse einer jeden der Schwenkwellen senkrecht schneidet und schwingverlagerbar um eine Mittelachse ist, die parallel zu der Mittelachse einer jeden der Scheiben verläuft und weiterhin zumindest ein Paar der Joche in Axialrichtung der Schwenkwellen an dem Lagerabschnitt befestigt und gelagert ist.






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