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Dokumentenidentifikation DE19750591A1 20.05.1999
Titel Sammelcontainer für der Entsorgung zuzuführenden Müll
Anmelder Bock, Normann, 28857 Syke, DE
Erfinder Bock, Normann, 28857 Syke, DE
Vertreter Jabbusch und Kollegen, 26135 Oldenburg
DE-Anmeldedatum 17.11.1997
DE-Aktenzeichen 19750591
Offenlegungstag 20.05.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 20.05.1999
IPC-Hauptklasse B65F 3/00
Zusammenfassung Ein als Wechselaufbau für einen Lastkraftwagen mit wageneigenem Wechselgerät ausgebildeter Sammelcontainer für der Entsorgung zuzuführenden Müll ist mit wenigstens einem Sammeltank für aus dem Container-Inhalt sickernde bzw. abgeschiedene Flüssigkeiten ausgerüstet. Im Container-Innenraum ist eine als Einlaß des Sammeltanks dienende Auffang- und Ableitungseinrichtung für aus dem Müll gesickerte Flüssigkeiten vorgesehen, die sich bei vom Lastkraftwagen abgeladenen Container in einem hinsichtlich des Innenraumes tiefstmöglichen Bereich befindet.
Der Sammelcontainer ist liegend auf dem Lastkraftwagen transportierbar und, auf seiner sich dabei im Heckbereich des Lastkraftwagens befindliche Stirnseite stehend, hinter dem Lastkraftwagen mittels des Wechselgerätes abladbar. Seine an der als Standfläche dienenden Stirnfläche befindliche Stirnwand ist eine der Container-Entleerung dienende Klappe, die als Sammeltank ausgebildet ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen als Wechselaufbau für einen Lastkraftwagen mit wageneigenem Wechselgerät ausgebildeten Sammelcontainer für der Entsorgung zuzuführenden Müll.

Lastkraftwagen mit wageneigenem Wechselgerät können als Wechselaufbau ausgebildete Sammelcontainer aufnehmen und eine Sammeltour, z. B. für Hausmüll, abfahren. Dabei wird der entlang der Sammeltour in Umleerbehältern zur Abfuhr bereitgestellte Hausmüll in den Sammelcontainer gegeben. Nach Abfahren der vorbestimmten Sammeltour ist der Sammelcontainer gefüllt und wird zu einem Umschlagplatz gebracht. Dort kann der volle Sammelcontainer abgestellt werden. Der Lastkraftwagen kann mit seinem wageneigenem Wechselgerät das Abstellen eines vollen Sammelcontainers besorgen. Danach kann der Lastkraftwagen einen leeren Sammelcontainer aufnehmen, um erneut eine weitere Sammeltour abzufahren.

Die auf dem Umschlagplatz abgestellten vollen Sammelcontainer können mit anderen Lastkraftwagen zur Entsorgung des Mülls, beispielsweise zu einer Müllverbrennungsanlage, einer Kompostierungsanlage oder einer Deponie transportiert werden.

Die Praxis der Müllentsorgung sieht eine Sortierung des Hausmülls in zumeist drei Fraktionen vor. Eine erste Fraktion, nämlich Kunststoffe und dergleichen wiederverwertbare Müllbestandteile wird durch das "Duale System" entsorgt. Es verbleiben noch die Fraktionen des sog. "Bio-Mülls" und des "Restmülls". Restmüll und Biomüll werden zur Abfuhr durch Lastkraftwagen mit Sammelcontainern in getrennten Umleerbehältern bereitgestellt, so daß auf einer Sammeltour entweder nur Restmüll oder Biomüll aufgenommen und abgefahren wird.

Der Biomüll ist ein sog. Naßmüll mit hohem Feuchtigkeitsgehalt. Da der in den Umleerbehältern zur Abfuhr bereitgestellte Müll, auch der Bio-Müll, recht voluminös ist, werden Sammelcontainer mit Einpreßöffnungen eingesetzt. Der Lastkraftwagen führt eine Presse mit Eingabeöffnung mit, in welche die vollen Umleerbehälter entleert werden. Die Presse verdichtet dann den Müll und drückt den verdichteten Müll in den Sammelcontainer.

Handelt es sich bei dem aufgenommenen und eingepreßten Müll um sog. "Biomüll" bewirkt eine weitere Verdichtung durch das Eigengewicht einen Austritt relativ großer Flüssigkeitsmengen aus dem im Sammelcontainer befindlichen Müll. Insbesondere dann, wenn der gefüllte Sammelcontainer auf dem Umschlagplatz abgeladen bzw. abgestellt ist, können die Flüssigkeiten sich stark separieren, nach unten sickern und ansammeln. Aus dem Sammelcontainer kann die in nicht unerheblichen Mengen angesammelte Flüssigkeit herauslecken, was insbesondere hygienisch bedenklich ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sammelcontainer für Müll so auszubilden, daß aus gesammeltem Müll sickernde Flüssigkeiten, insbesondere während der Ruhephase des auf einem Container-Sammelplatz abgestellten, gefüllten Sammelcontainers nicht mehr aus dem Container austreten können.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Sammelcontainer mit wenigstens einem Sammeltank für aus dem im Container-Inhalt sickernde bzw. abgeschiedene Flüssigkeiten ausgerüstet ist. Dabei ist mit Vorteil vorgesehen, daß wenigstens eine Wand der den Container-Innenraum begrenzenden Container-Wände als Sammeltank ausgebildet ist.

Die Ausrüstung mit einem Sammeltank bewirkt, daß dies im Container enthaltenen Flüssigkeiten nicht mehr aus dem Container herauslecken können. Sie bleiben im Sammeltank, bis sie einer speziellen Flüssigkeitsentsorgung zugeführt werden können.

Eine Wand der den Container-Innenraum begrenzenden Container-Wände läßt sich in vorteilhafter Weise mit relativ einfachen konstruktiven Mitteln als Sammeltank ausbilden, der ein relativ großes und damit vorteilhaftes Fassungsvermögen aufweist, ohne daß das Volumen des Container-Innenraums zur Aufnahme von Müll wesentlich bzw. spürbar beeinträchtigt wird. Eine einfache Ausbildung zum Sammeltank kann z. B. dadurch erfolgen, daß vor eine Wand an der Außenseite des Sammelcontainers entsprechende Kammern gesetzt werden.

Die als Sammeltank ausgebildete Containerwand könnte einfache Durchbrüche aufweisen, so daß sich vor der Wand ansammelnde Flüssigkeiten in die außen angesetzten Kammimern sickern könnten. Ein Zurückfließen der so gesammelten Flüssigkeiten in den Container könnte z. B. dadurch verhindert werden, daß entsprechende Maßnahmen zur Einschränkung der möglichen Fließrichtungen auf eine in den Sammeltank gerichtete Fließrichtung, wie z. B. Rückschlagsperren, vorgesehen werden, die in den der Flüssigkeitsleitung dienenden Durchbrüchen angeordnet werden können.

Kammern, die der Funktion als Sammeltank dienen, können mit dem Sammelcontainer fest oder lösbar verbunden sein. So könnten z. B. gefüllte Sammeltanks bzw. Einzelkaminern vom Sammelcontainer abnehmbar ausgebildet werden, um die Tanks, bzw. die darin gesammelten Flüssigkeiten gezielter Entsorgung zuzuführen.

Eine in konstruktiver Hinsicht besonders einfache Ableitung der aus dem gesammelten Müll sickernden Flüssigkeiten in den am Sammelcontainer vorhandenen Sammeltank ist dadurch möglich, daß im Container-Innenraum eine als Einlaß des Sammeltanks dienende Auffang- und Ableiteinrichtung vorgesehen ist, die sich insbesondere bei vom Sammelfahrzeug abgeladenem Container in einem hinsichtlich des Innenraumes des Containers tiefstmöglichen Bereich befindet.

Der vom Sammelfahrzeug abgeladene Sammelcontainer befindet sich zumeist auf einem die Sammelcontainer bis zur endgültigen Müllentsorgung zwischenlagernden Umschlagplatz. Der Inhalt eines gefüllten Sammelcontainers kann sich während dieser Ruhephase auf dem Umschlagplatz setzen und können sich die entsprechenden, heraussickernden Flüssigkeiten ebenfalls konzentrieren bzw. sammeln. Diese Konzentration der Flüssigkeiten erfolgt gerade bei vom Sammelfahrzeug abgeladenem Container in einem hinsichtlich des Innenraumes tiefstmöglichen Bereich. Mit besonderem Vorteil ist deshalb eine als Einlaß des Sammeltanks dienende Auffang- und Ableiteinrichtung dort nämlich im tiefstmöglichen Bereich im Innenraum des Sammelcontainers vorgesehen.

Die als Sammeltank ausgebildete Wand kann sowohl eine Bodenwand des Sammelcontainers sein als auch eine seiner Stirnwände. Die Ausbildung einer der Stirnwände des Sammelcontainers als Sammeltank ist besonders vorteilhaft bei einem Sammelcontainer, der liegend auf dem Lastkraftwagen transportierbar und auf seiner sich dabei im Heckbereich des Lastkraftwagens befindlichen Stirnseite stehend, hinter dem Lastkraftwagen mittels des Wechselgerätes abladbar ist. Derartige Sammelcontainer werden gewöhnlich mit dem während einer abgefahrenen Sammeltour aufgenommenen Müll mittels einer Presse gestopft. Da sich die Einpreßöffnung zumeist in einer Stirnseite des Sammelcontainers befindet, die dem Front- bzw. Bugbereich des Lastkraftwagens zugekehrt ist, weil sich dort das Fahrerhaus befindet und unmittelbar hinter dem Fahrerhaus zumeist die Presse aufgebaut ist, ist es zweckmäßig, solche Sammelbehälter auf dem Umschlagplatz auf einer der Einpreßöffnung gegenüberliegenden Stirnseite lotrecht stehend abzustellen. Zum einen benötigen die abgestellten Sammelcontainer weniger Stellfläche. Zum anderen kann Müll aus der nicht immer sicher abdichtbaren, jedoch dann obenliegenden Einpreßöffnung nicht herausfallen.

Da die den Sammelcontainer transportierenden Lastkraftwagen mit einem wageneigenem Wechselgerät versehen sind, können die Sammelcontainer ohne weiteres von der liegenden Transportstellung in die stehende abgeladene Position überführt werden. Mit Hilfe des Wechselgerätes kann ein stehender Sammelcontainer auch wieder aufgenommen und zum Abtransport in die liegende Transportstellung überführt werden.

Derartige Sammelcontainer, die liegend transportiert werden und, nachdem sie abgeladen sind, lotrecht hinter dem Lastkraftwagen stehend abgestellt sind, können mit Hilfe des Wechselgerätes auch in besonders vorteilhafter Weise entleert werden, um den angesammelten Müll aus dem Sammelcontainer z. B. an einer Deponie abzuladen oder in einen Bunker einer Kompostierungsanlage bzw. einer Verbrennungsanlage zu geben. Dazu ist bei dem erfindungsgemäßen Sammelcontainer seine an der als Standfläche dienenden Stirnseite befindliche Stirnwand als für eine Containerentleerung vorgesehene Klappe ausgebildet.

In erfindungsgemäßer Weise kann diese Klappen mit besonderem Vorteil als Sammeltank ausgebildet werden. Der besondere Vorteil liegt darin, daß bereits im Einsatz befindliche Sammelcontainer mit einer erfindungsgemäß als Sammeltank ausgebildeten Klappe ohne weiteres nachgerüstet werden können. Um einen Sammelcontainer mit einem Sammeltank für aussickernde Flüssigkeiten auszurüsten bedarf es somit keiner Baumaßnahmen am Container selbst. Selbstverständlich können auch fabrikneue Sammelcontainer von vornherein mit den als Sammeltank ausgerüsteten Klappen oder Türen zum Verschluß Ihrer Entleerungsöffnungen ausgerüstet werden.

Die Sammelcontainer und auch die seinem Verschluß dienenden Klappen oder Türen, weisen Verstärkungsprofile und Holme auf. Insbesondere die Klappen oder Türen sind mit größer dimensionierten Verstärkungsprofilen und Holmen ausgerüstet, um die mechanische Festigkeit der Stirnseite, auf der der Sammelcontainer dann, wenn er abgeladen ist, steht, zu gewährleisten. Diese Verstärkungsprofile und Holme können insbesondere dann, wenn sie sog. Hohlprofile sind, an der Funktion eines Sammeltanks zumindest mit beteiligt werden, da sie auch der Aufnahme von aus dem Müll sickernden Flüssigkeiten dienen können. Bei dem erfindungsgemäßen Sammelcontainer ist es z. B. möglich, daß die Klappe einen Außenrahmen umfaßt, der aus Holmen besteht, von denen wenigstens einer um eine vorzugsweise horizontale Klappachse klappbar am Container angelenkt ist. Dies ist zumeist der obere Holm des Rahmens, wobei sich dieser geometrische Ort "oben" auf die liegende Transportstellung des Sammelcontainers bezieht. Dies ermöglicht ein einfaches Entleeren bei gelöster und somit frei pendelbarer Klappe, wenn der gefüllte, auf dem Lastkraftwagen liegende Sammelcontainer mit Hilfe des wageneigenen Wechselgerätes angekippt wird.

Zur Beteiligung an der Funktion eines Sammeltanks ist zumindest dieser obere Holm des Rahmens, mit welchem die Klappe angelenkt ist, ein Hohlprofil.

Zur Vergrößerung des Fassungsvermögens der als Sammeltank ausgebildeten Klappe kann vorgesehen sein, daß in das vom Rahmen bzw. seinen Holmen eingefaßte Fach zwei zueinander benachbarte, zwischen sich einen Raum des Sammeltanks einschließende Plattenelemente eingesetzt sind. Das vom Rahmen eingefaßte Fach ist somit eine Doppelwand, die eine Flüssigkeiten aufnehmende Kammer bildet.

Zur weiteren Vergrößerung des Fassungsvermögens der als Sammeltank für Flüssigkeiten ausgebildeten Klappe ist mit Vorteil vorgesehen, daß das Plattenelement, welches bei in Verschlußstellung befindlicher Klappe dem Container-Innenraum zugekehrt ist, eine in den Innenraum gerichtete Auswölbung aufweist. Die Auswölbung hat vorzugsweise die Form einer Kuppel bzw. eines Zylinderwandabschnittes. Es sind jedoch auch andere Formgebungen möglich, um das Fassungsvermögen der als Sammeltank ausgebildeten Klappe zu vergrößern. Eine Auswölbung bietet jedoch den Vorteil der größeren mechanischen Festigkeit und Beständigkeit gegen Belastungen aus dem Eigengewicht des Mülls, das bei abgeladenem und lotrecht stehend abgestellten Sammelcontainer ausschließlich das ausgewölbte Plattenelement belastet.

In konstruktiv einfacher und somit vorteilhafter Weise befindet sich die Auffang- und Ableiteinrichtung in dem Bereich der Verbindung, mittels welcher das mit der Auswölbung versehene Plattenelement an den klappbar angelenkten Holm des Rahmens angeschlossen ist. Die Auffang- und Ableiteinrichtung befindet sich somit in dem tiefstmöglichen Bereich des Innenraums des Sammelcontainers, wenn dieser auf seiner Stirnseite stehend, hinter dem Lastkraftwagen abgeladen ist.

Der gegenseitige Anlagebereich der heckseitigen Randkanten des Sammelcontainers und des Rahmens der darin angelenkten Klappe ist zweckmäßigerweise mit bei Schließdruck der Klappe wirksamen Dichtungen ausgerüstet. Diese Dichtungen sind dabei so angeordnet, daß ihre wirksame Dichtfläche, bezogen auf den Container-Innenraum, außerhalb des Bereiches liegt, in dem die als Einlaß des Sammeltanks dienende Auffang- und Ableiteinrichtung angeordnet ist.

Dazu kann, die Anordnung so getroffen sein, daß eine gegenüber dem Innenraum des Sammelcontainers freie Wandung des oberen Holms des Rahmens der Klappe als Bestandteil der Auffang- und Ableiteinrichtung eine Reihe von Flüssigkeits-Eintrittsöffnungen aufweist und die dem Raum zwischen den Plattenelementen der Klappe zugekehrte Wandung des Holms eine Reihe von Flüssigkeits-Austrittsdurchbrüchen hat.

In dem Innenraum des Sammelcontainers sammelt sich die aus dem Müll aussickernde Flüssigkeit bei stehendem Sammelcontainer oberhalb des ausgewölbten Plattenelements der Klappe und fließt zum Fuß der Wölbung hin. Dort befindet sich, als Bestandteil der Auffang- und Ableiteinrichtung, die Reihe von Flüssigkeits- Eintrittsöffnungen im Holm des Rahmens, so daß die Flüssigkeit zunächst in den Holm des Rahmens, einläuft. Von dort kann die Flüssigkeit in den eigentlichen Sammelraum zwischen den Plattenelementen weiterfließen, indem sie die Austrittsdurchbrüche im Holm passiert.

Diese vorteilhafte Ausrüstung des Sammelcontainers mit einer als Sammeltank für aussickernde Flüssigkeiten dienenden Heckklappe bietet insbesondere den Vorteil, daß keine weiteren konstruktiven Maßnahmen zum Sammeln der Flüssigkeiten in dem Sammeltank zu treffen sind und insbesondere auch keine weiteren Maßnahmen, um ein Zurückfließen aus dem Sammeltank in den Innenraum des Sammelcontainers zu verhindern, wenn dieser aus seiner stehenden Position wieder aufgenommen und vom Umschlagplatz zur endgültigen Entsorgung liegend überführt wird. Dieses wird dadurch erreicht, daß lediglich der obere Holm des Rahmens im Bereich der Anlenkung der Klappe flüssigkeitsleitende Durchbrüche aufweist und in der liegenden Position des Sammelcontainers die im Sammeltank befindliche Flüssigkeit diese obenliegenden Öffnungen nicht erreichen kann.

Zu Reinigungszwecken ist der Sammeltank eines jeden Sammelcontainers mit einer in Betrieb setzbaren Spüleinrichtung ausgerüstet. Die Spüleinrichtung kann verschließbare Öffnungen in den Sammeltank begrenzenden Wänden umfassen, die von außen zugänglich sind und an die z. B. Druckwasser abgebende Leitungen von außen anschließbar sind, um den Spülbetrieb durchzuführen.

Weil verschließbare Öffnungen ein Leckrisiko bilden, ist eine in den Sammeltank integrierte Spüleinrichtung zu bevorzugen. Diese kann bei dem erfindungsgemäßen Sammelcontainer z. B. dadurch verwirklicht werden, daß sie mindestens ein in wenigstens den oberen Holm des Rahmens der Klappe eingezogenes Siebrohr umfaßt, sowie einen an eines der Enden des Siebrohres ansetzbaren Anschluß für ein Reinigungsmedium, insbesondere Druckwasser. Das eingezogene Siebrohr kann z. B. ein einfaches Stabrohr sein, dessen Wandung eine Reihe von entsprechenden Bohrungen enthält. Wird Wasser in das Rohr gedrückt, treten Wasserstrahlen aus den wie Düsen wirkende Bohrungen aus, um das Innere des Sammeltanks zu spülen. Ein Endabschnitt des Siebrohres kann aus dem Holm des Rahmens der Klappe herausgeführt und mit dem Anschluß zur Zufuhr eines Reinigungsmediums ausgerüstet sein.

Die im Sammeltank eines Sammelcontainers befindliche Flüssigkeit kann auf einfachste Weise mittels einer betätigbaren Ablaßeinrichtung abgelassen werden. Der Sammelcontainer wird mit dem Lastkraftwagen zu einer entsprechenden Entsorgungsstelle gefahren. Dort kann sich z. B. eine Auffangapparatur befinden, in die aus den Sammeltanks jeweils herangeführter Sammelcontainer abgelassene Flüssigkeiten abfließen können. Die aufgefangenen Flüssigkeiten können einer entsprechenden Entsorgung z. B. in einem Klärwerk, zugeführt werden.

Der Rahmen der Klappe weist an seiner dem Innenraum des Sammelcontainers zugekehrten Seite eine umlaufende Leitleiste auf. Diese Leitleiste hat den Vorteil, daß Flüssigkeiten bei in der Ruhephase auf seiner Heckklappe stehendem Sammelcontainer zum tiefstmöglichen Bereich geleitet werden, in dem sich der Einlaß des Sammeltanks befindet. Dabei liegen die im oberen Holm des Rahmens vorhandenen Einlaßöffnungen unmittelbar hinter der Leitleiste an der den Container-Innenraum abgekehrten Seite. Somit wird auf dem Rahmen der Klappe ein schmaler Spalt bzw. Leitweg erzeugt, der der Flüssigkeitsleitung zu den Einlaßöffnungen förderlich ist. Gleichzeitig werden durch die Leitleiste größere Müllpartikel von den Einlaßöffnungen ferngehalten, und dadurch ein Verstopfen des Einlasses verhindert.

Damit der Sammeltank weitgehend mit den aus dem Müll sickernden Flüssigkeiten befüllbar ist, ist eine Entlüftung vorgesehen. Diese zeichnet sich dadurch aus, daß sie ein vom Innenraum des oberen Holme,s des Rahmens abgehendes, auf dem inneren Plattenelement bis etwa zum Scheitel seiner Auswölbung verlegtes Entlüftungsrohr umfaßt. Damit ist die eigentliche Entlüftungsöffnung bei stehendem Sammelcontainer weitestmöglich nach oben in den Innenraum des Sammelcontainers gelegt, womit eine Entlüftung in das Innere und nicht in die freie Umgebung des Sammelcontainers erfolgt. Außerdem ist die Entlüftung dabei in den höchstmöglichen Bereich des Sammeltanks gelegte und befindet sich bei stehendem Sammelcontainer zumeist oberhalb des Spiegels im Sammelcontainer vorhandener, innen über der Klappe stehender Flüssigkeit.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, aus dem sich weitere erfinderische Merkmale ergeben, ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Lastkraftwagens mit wageneigenem Wechselgerät zum Auf- und Abladen eines als Wechselaufbau ausgebildeten Sammelcontainers für Müll,

Fig. 2 eine Seitenansicht des Lastkraftwagens gemäß Fig. 1 mit dahinter in stehender Position abgeladenem Sammelcontainer,

Fig. 3 eine schematische Seitenansicht der Heckklappe des Sammelcontainers gemäß Fig. 1 und Fig. 2,

Fig. 4 eine Ansicht der Heckklappe in Richtung des Pfeils IV in Fig. 3 gesehen und

Fig. 5 die durch Einkreisung V in Fig. 3 gekennzeichnete Einzelheit in vergrößertem Maßstab.

In Fig. 1 ist ein Lastkraftwagen 1 mit wageneigenem Wechselgerät 2 schematisch in der Seitenansicht dargestellt. Mit dem Überkopflader 3 kann der Lastkraftwagen 1 nicht weiter dargestellte Umleerbehälter aufnehmen und durch Hochschwenken in die Eingabe 4 einer hinter der Fahrerkabine 5 auf dem Lastkraftwagen 1 installierten Presse entleeren. Mit 7 ist der Pressenauslaß bezeichnet, vor den der Einlaß eines auf dem Lastkraftwagen 1 mit dem Wechselgerät 2 aufgenommenen Sammelcontainers 8 setzbar ist. Der Sammelcontainer 8 ist ein etwa kastenförmiger Behälter, in den mittels der Presse 6 Müll 9 eingepreßt wird. Der eingepreßte Müll 9 ist durch eine Schraffierung angedeutet.

An der dem Heck des Lastkraftwagens 1 entsprechenden Rückseite, ist der Sammelcontainer 8 mit einer heckseitigen Klappe 10 verschlossen. Die Klappe 10 ist um eine waagerechte Achse 11 klappbar im oberen heckseitigen Bereich des Sammelcontainers 8 angelenkt.

Um den Müll 9 aus dem Sammelbehälter 8 zu entleeren, kann der auf dem Lastkraftwagen 1 aufgenommene Sammelbehälter 8 bei entriegelter Klappe 10 mittels des Wechselgerätes 2 angekippt werden. Dazu ist das Wechselgerät 2 mit z. B. Arbeitszylindern 113 um die heckseitige Kippachse 12 kippbar. Ist die Klappe 10 bei vorher gelösten der Verriegelungsorganen 13 frei pendelbar, kann der Müll 9 aus dem dann angekippten Sammelcontainer 8 nach hinten herausrutschen.

Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht des Lastkraftwagens 1, bei dem der befüllte Sammelcontainer 8 mittels des Wechselgerätes 2 vom Lastkraftwagen 1 so abgesetzt ist, daß der Sammelbehälter 8 auf seiner heckseitigen Klappe 10 stehend, hinter dem Lastkraftwagen 1 abgestellt ist. In Fig. 2 ist auch der Arbeitszylinder 113 zur Betätigung des Wechselgerätes 2 sichtbar. Der Lastkraftwagen 1 kann nach dem Abstellen einen leeren Sammelbehälter 8 aufnehmen und eine Sammeltour dann erneut abfahren.

Der gefüllte Sammelbehälter 8, wie er in Fig. 2 sichtbar ist, bleibt auf einem Umschlagplatz in senkrechter Lage abgestellt stehen, bis er mit Hilfe eines weiteren Spezialfahrzeuges, das die stehenden Behälter aufnehmen und in liegender Position transportieren kann, weiterer Beförderung, beispielsweise zu einer Entsorgungsanlage unterworfen wird.

Während der bis zum Abtransport vergehenden Standzeit sammelt sich aus dem Müll 9 sickernde Flüssigkeit oberhalb der geschlossenen heckseitigen Klappe 10 des Sammelcontainers 8, wie es durch die Pfeile verdeutlicht ist.

Die heckseitige Klappe 10 ist eine der Stirnwände des Sammelcontainers 8, die in vorteilhafter Weise als Sammeltank für die Flüssigkeiten ausgebildet ist.

Fig. 3 zeigt eine schematische Seitenansicht der heckseitigen Klappe 10. Die obenliegende waagerechte Klappachse ist wieder mit 11 bezeichnet.

Die Klappe 10 umfaßt einen Außenrahmen 14, der aus Holmen 15, 16, 17, 18 besteht, von denen der obere Holm 15 um die horizontale Klappachse 11 klappbar am Sammelcontainer 8 angelenkt ist. Die Holme 15, 16, 17, 18 des Rahmens 14, wie er insbesondere in Fig. 4 sichtbar ist, sind Hohlprofile, so daß sie ,an der Funktion eines Sammeltanks beteiligt werden können, indem sie der Aufnahme eingeleiteter Flüssigkeiten dienen. In das vom Rahmen 14 eingefaßte Fach sind zwei zueinander benachbarte, zwischen sich einen Raum des Sammeltanks einschließende Plattenelemente 19, 20 eingesetzt. Das Plattenelement 19, welches bei in Verschlußstellung befindlicher Klappe 10 dem Innenraum des Sammelcontainers 8 zugekehrt ist, weist die hier sichtbare, in den Innenraum gerichtete Auswölbung auf, wodurch das Fassungsvermögen der als Sammeltank ausgebildeten heckseitigen Klappe 10 vergrößert ist.

Fig. 4 zeigt eine Ansicht der Heckklappe 10 in Richtung des Pfeils IV in Fig. 3 gesehen. Gleiche Bauteile sind mit gleichen Bezugszahlen bezeichnet. Fig. 4 verdeutlicht insbesondere den aus Holmen 15, 16, 17, 18 gebildeten Rahmen und das in das Fach des Rahmens eingesetzte gewölbte Plattenelement 19.

Der obere Holm 15 des Rahmens 14 weist eine Auffang- und Ableiteinrichtung auf, und zwar im Bereich einer Verbindungsmittels welcher das mit der Auswölbung versehene Plattenelement 19 an den klappbar angelenkten oberen Holm 15 des Rahmens 14 angeschlossen ist. Eine gegenüber dem Innenraum des Sammelcontainers 8 freie Wandung 21 des oberen Holms 15 (siehe auch Fig. 3) weist eine Reihe von Flüssigkeits-Eintrittsöffnungen 22 auf. Der Rahmen der Klappe 10 ist mit wenigstens einer Flüssigkeits-Leitleiste 23 bzw. 24 versehen, die durch jeweils ein hochkant aufgesetztes Flacheisen gebildet sein kann. Wie Fig. 4 zeigt, befinden sich die Einlaßöffnungen 22 im oberen Holm 15 des Rahmens 14 unmittelbar hinter der Leitleiste 23 und damit an der dem Container-Innenraum abgekehrten Seite der Leitleiste. Die Leitleiste 23 erzeugt einen schmalen Spalt, durch den die Flüssigkeiten zu den Einlaßöffnungen 22 geleitet werden. Gleichzeitig werden größere Müllpartikel von den Einlaßöffnungen 22 ferngehalten und somit ein Verstopfen verhindert.

Eine Entlüftung für den Sammeltank umfaßt ein vom Innenraum des oberen Holms 15 des Rahmens 14 abgehendes, auf dem inneren Plattenelement 19 bis etwa zum Scheitel seiner Auswölbung verlegtes Entlüftungsrohr 25.

Insbesondere Fig. 3 verdeutlicht noch, daß in den oberen Holm 15 ein Siebrohr 26 eingezogen ist. Das Siebrohr 26 ist Bestandteil einer zu Reinigungszwecken in Betrieb setzbaren Spüleinrichtung. An ein Ende des Siebrohres 26 kann z. B. ein

Druckwasseranschluß angesetzt werden, um den Innenraum der als Sammeltank ausgebildeten heckseitigen Klappe 10 des Sammelcontainers 8 ausspülen zu können.

Das Spülwasser kann, ebenso wie der im Sammeltank letztendlich enthaltene Flüssigkeits-Inhalt, mittels einer nicht weiter dargestellten Ablaßeinrichtung, z. B. einem einfachen betätigbaren Ablaßhahn, abgelassen werden.

Fig. 5 zeigt in vergrößertem Maßstab die durch Einkreisung in Fig. 3 gekennzeichnete Einzelheit 5. Gleiche Bauteile sind mit gleichen Bezugszahlen bezeichnet. Fig. 5 verdeutlicht, daß der gegenseitige Anlagebereich der heckseitigen Randkanten 27 des Sammelcontainers 8 und der daran über die Klappachse 11 angelenkten Klappe 10 mit bei Schließdruck der Klappe 10 wirksamen Dichtungen 28 ausgerüstet ist. Unter einem schmalen Spalt zwischen der Leitleiste 23 und der Dichtung 28, durch den im Sammelcontainer 8 anfallende Flüssigkeit in Richtung des Pfeils 29 sickern kann, befindet sich die Reihe von Einlaßöffnungen 22, so daß die darüber anstehende, durch den Spalt gesickerte Flüssigkeit in den Holm 15 eintreten kann. Die dem Raum zwischen den Plattenelementen 19 und 20 zugekehrte Wandung 30 des Holms 15 ist mit hier nicht weiter sichtbaren Flüssigkeits- Austrittsdurchbrüchen versehen, die in Fig. 4 durch die strichpunktierten Linien 31 lediglich angedeutet sind.


Anspruch[de]
  1. 1. Als Wechselaufbau für einen Lastkraftwagen mit wageneigenem Wechselgerät ausgebildeter Sammelcontainer für der Entsorgung zuzuführenden Müll, dadurch gekennzeichnet, daß er mit wenigstens einem Sammeltank für aus dem Container- Inhalt sickernde bzw. abgeschiedene Flüssigkeiten ausgerüstet ist.
  2. 2. Sammelcontainer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine Wand der den Container-Innenraum begrenzenden Container-Wände als Sammeltank ausgebildet ist.
  3. 3. Sammelcontainer nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Container-Innenraum eine als Einlaß des Sammeltanks dienende Auffang- und Ableiteinrichtung für aus dem Müll gesickerte Flüssigkeiten vorgesehen ist, die sich bei vom Lastkraftwagen (1) abgeladenen Container (8) in einem hinsichtlich des Innenraumes tiefstmöglichen Bereich befindet.
  4. 4. Sammelcontainer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die als Sammeltank ausgebildete Wand seine Bodenwand ist.
  5. 5. Sammelcontainer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die als Sammeltank ausgebildete Wand eine seiner Stirnwände ist.
  6. 6. Sammelcontainer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß er hohle Verstärkungsprofile aufweist, die zumindest teilweise als Sammeltank bzw. Sammeltanks ausgebildet sind.
  7. 7. Sammelcontainer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß er liegend auf dem Lastkraftwagen (1) transportierbar und, auf seiner sich dabei im Heckbereich des Lastkraftwagens (1) befindlichen Stirnseite stehend, hinter dem Lastkraftwagen (1) mittels des Wechselgerätes (2) abladbar ist.
  8. 8. Sammelcontainer nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß seine an der als Standfläche dienenden Stirnseite befindliche Stirnwand als für eine Container-Entleerung vorgesehene Klappe (10) ausgebildet ist.
  9. 9. Sammelcontainer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (10) als Sammeltank ausgebildet ist.
  10. 10. Sammelcontainer nach einem der Ansprüche 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (10) einen Außen-Rahmen (14) umfaßt, der aus Holmen (15, 16, 17, 18) besteht von denen wenigstens einer um eine, vorzugsweise horizontale Klappachse (11) klappbar am Container (8) angelenkt ist.
  11. 11. Sammelcontainer nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest der obere Holm (15) des Rahmens (14), mit welchem die Klappe (10) angelenkt ist, ein Hohlprofil ist.
  12. 12. Sammelcontainer,nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß in das vom Rahmen (14) eingefaßte Fach zwei zueinander benachbarte, zwischen sich einen Raum des Sammeltanks einschließende Plattenelemente (19, 20) eingesetzt sind.
  13. 13. Sammelcontainer nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Plattelement (19), welches bei in Verschlußstellung befindlicher Klappe (10) dem Container-Innenraum zugekehrt ist, eine in den Innenraum gerichtete Auswölbung aufweist.
  14. 14. Sammelcontainer nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Auffang- und Ableiteinrichtung in einem Bereich einer Verbindung angeordnet ist, mittels welcher das mit der Auswölbung versehene Plattelement (19) an den klappbar angelenkten Holm (15) des Rahmens (14) angeschlossen ist.
  15. 15. Sammelcontainer nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der angelenkte Holm (15) des Rahmens (14) derjenige seiner Holme (15, 16, 17, 18) ist, der sich bei liegendem Container (8) z. B. in Transportlage auf dem Lastkraftwagen (1) liegend aufgenommenen Container (8), im Bereich des heckseitigen, oberen Container-Endes befindet.
  16. 16. Sammelcontainer nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der gegenseitige Anlagebereich seiner heckseitigen Randkanten (27) und des Rahmens (14) der daran angelenkten Klappe (10) mit bei Schließdruck der Klappe (10) wirksamen Dichtungen (28) ausgerüstet ist.
  17. 17. Sammelcontainer nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß eine gegenüber seinem Innenraum freie Wandung (21) des oberen Holms (15) des Rahmens (14) der Klappe (10) als Bestandteil der Auffang- und Ableiteinrichtung eine Reihe von Flüssigkeits-Eintrittsöffnungen (22) aufweist und die dem Raum zwischen den Plattenelementen (19, 20) der Klappe (10) zugekehrte Wandung (30) des Holms (15) eine Reihe von Flüssigkeits-Austrittsdurchbrüchen hat.
  18. 18. Sammelcontainer nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß sein Sammeltank mit einer zu Reinigungszwecken in Betrieb setzbaren Spüleinrichtung ausgerüstet ist.
  19. 19. Sammelcontainer nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Spüleinrichtung mindestens ein in wenigstens den oberen Holm (15) des Rahmens (14) der Klappe (10) eingezogenes Siebrohr (26) umfaßt, sowie einen an eines seiner Enden ansetzbaren Anschluß für ein Reinigungsmedium, insbesondere Druckwasser.
  20. 20. Sammelcontainer nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß sein Sammeltank mit einer betätigbaren Ablaßeinrichtung ausgerüstet ist.
  21. 21. Sammelcontainer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (14) der Klappe (10) wenigstens eine Flüssigkeits-Leitleiste (23) aufweist.
  22. 22. Sammelcontainer nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Einlaßöffnungen (22) im oberen Holm (15) des Rahmens (14) unmittelbar hinter der Leitleiste (23) an der dem Container-Innenraum abgekehrten Seite befinden.
  23. 23. Sammelcontainer nach einem der Ansprüche 1 bis 22, gekennzeichnet durch eine Entlüftung für den Sammeltank.
  24. 24. Sammelcontainer nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Entlüftung ein vom Innenraum des oberen Holms (15) des Rahmens (14) abgehendes, auf dem inneren Plattenelement (19) bis etwa zum Scheitel seiner Auswölbung verlegtes Entlüftungsrohr (25) umfaßt.






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