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Dokumentenidentifikation DE19540918C2 02.06.1999
Titel Gas-Verdichtungs- und Verteilungseinrichtung
Anmelder DaimlerChrysler AG, 70567 Stuttgart, DE
Erfinder Feichtiger, Dieter, Dipl.-Ing. (FH), 71134 Aidlingen, DE;
Schaible, Kurt, 71134 Aidlingen, DE;
Schneider, Wolfgang, 75365 Calw, DE;
Lindmayer, Martin, Dipl.-Ing. (FH), 72172 Sulz, DE
DE-Anmeldedatum 03.11.1995
DE-Aktenzeichen 19540918
Offenlegungstag 07.05.1997
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 02.06.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.06.1999
IPC-Hauptklasse F15B 13/06
IPC-Nebenklasse F15B 1/027   F04F 5/54   F17B 1/00   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Gas-Verdichtungs- und Verteilungseinrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine solche Einrichtung ist als Stand der Technik aus den Druckschriften DE 35 38 979 A1 und DE 35 26 763 C2 bekannt.

Bei einer solchen Einrichtung beschäftigt sich die Erfindung mit dem Problem, eine einfach aufgebaute und handhabbare Druckquelle zur gleichzeitigen Versorgung von Versorgungsstellen mit einerseits Unterdruck und andererseits Überdruck zu schaffen.

Eine hierfür geeignete Lösung zeigt das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1 auf.

Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die Erfindung beruht auf dem Gedanken, als Druckquelle einen Kompressor zu benutzen, mit dem in der Druckquelle lediglich ein Überdruck erzeugt werden kann. Der für einzelne Versorgungsstellen gewünschte Unterdruck soll dann aus der in dem verdichteten Gas gespeicherten Energie erzeugt werden, indem das unter Druck stehende Gas zur Betätigung eines Unterdruckerzeugers wie beispielsweise einer Saugstrahldüse, eingesetzt wird.

Mit der erfindungsgemäßen Einrichtung kann an jeder der zu versorgenden Versorgungsstellen der dort gewünschte Druck gleichzeitig anstehen. Dies hat den Vorteil, daß an einer Versorgungsstelle, an der Überdruck benötigt wird, dieser durch Betätigung eines Ventiles in gleicher Weise sofort zur Verfügung steht, wie dies bei einer Versorgungsstelle mit benötigtem Unterdruck der Fall ist.

Ein gleichzeitiges Anstehen von Unter- bzw. Überdruck an verschiedenen Versorgungsstellen war bei bisher bekannten Einrichtungen, bei der der Unterdruck und Überdruck jeweils wechselweise in einer gemeinsamen Druckquelle entnommen werden mußten, nicht möglich. Der Unter- bzw. Überdruck in der Druckquelle wurde bei den bekannten Einrichtungen jeweils durch einen gegenläufigen Betrieb des die Druckquelle darstellenden Verdichters erzeugt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt.

Einzelne Versorgungsstellen 1, 2, 3 und 4 sind in einem Kraftfahrzeug mit unter verschiedenen Überdrücken stehender Luft zu versorgen. Eine weitere Versorgungsstelle 5 soll an Unterdruck anlegbar sein.

Die Luftversorgung erfolgt über einen als Druckluftquelle dienenden Kompressor 6. Über ein Einwegeventil 7 fördert der Kompressor 6 verdichtete Luft in eine Leitung 8 sowie einen Druckspeicher 9. Mit der Leitung 8 und über diese mit dem Druckspeicher 9 sind die einzelnen Versorgungsstellen 1 bis 5 über Druckreduzierventile 10 und 11 verbunden. In der Leitung 8 wird durch den Kompressor 6 die verdichtete Luft auf einen Druck von 12 bar gefördert. Durch das Druckreduzierventil 11 wird der Druck auf 2,5 bar reduziert. Mit diesem reduzierten Druck stehen die Versorgungsstellen 2 bis 4 über Leitungen 12, 13 und 14 in Verbindung. In jeder dieser Leitungen 12 bis 14 befindet sich ein Umschaltventil 15, mit dem jede der Versorgungsstellen 2 bis 4 temporär druckbeaufschlagt werden kann.

Während die Versorgungsstelle 2 direkt dem stromab des Druckreduzierventiles 11 anstehenden Druck von 2,5 bar ausgesetzt ist, werden die Versorgungsstellen 3 und 4 durch Betätigen der jeweiligen Umschaltventile 15 lediglich einem Druck von 1 bar bei der Versorgungsstelle 3 und 0,5 bar bei der Versorgungsstelle 4 ausgesetzt. Die zusätzliche Druckminderung wird von Drosseln 16 und 17 in den jeweiligen Zuleitungen stromab der Umschaltventile 15 bewirkt.

In jeder der Leitungen 12 bis 14 befindet sich direkt vor der jeweiligen Versorgungsstelle noch ein Druckwächter 18.

Über das Druckreduzierventil 11 werden die Versorgungsstellen 1 und 5 beaufschlagt. Das Druckreduzierventil 10 reduziert den Druck auf 8 bar, der in dieser Höhe durch das Umschaltventil 15 in der Leitung 19 der Versorgungsstelle 1 direkt aufschaltbar ist.

Zur Erreichung eines Unterdruckes von -0,5 bar an der Versorgungsstelle 5 dient eine Saugstrahldüse 20 in einer von der Leitung 19 ausgehenden Leitung 21. In dieser Leitung 21 befindet sich noch eine Drossel 22 sowie ein Umschaltventil 15, mit dem der Druck auf die Saugstrahldüse 20 aufschaltbar ist. In der Saugstrahldüse 20 wird mit Bezug auf die Versorgungsstelle 5 über die Leitung 23 der gewünschte Unterdruck mit Hilfe von die Saugstrahldüse 20 zur Atmosphäre 24 strömendem aus dem Reduzierventil 10 stammendem Gas erzeugt.

Der zu der Versorgungsstelle 5 führenden Leitung 23 ist ein Vakuumspeicher 25 parallel geschaltet. Dieser Speicher 25 dient dazu, bei gewünschter Beaufschlagung der Versorgungsstelle 5 mit Unterdruck diesen sofort mit einer möglichst geringen Verzögerung zur Verfügung stellen zu können. An der Einmündungsstelle des Vakuumspeichers 25 in die Leitung 23 ist noch ein Druckwächter 18 vorgesehen. Des weiteren befindet sich in der Leitung 23 zwischen der Saugstrahldüse 20 und der Versorgungsstelle 5 noch ein ausschließlich in Richtung der Versorgungsstelle 5 durchströmbares Einwegeventil 26.

In den Zuleitungen 12 bis 14 und 19 zu den einzelnen mit positivem Druck zu versorgenden Versorgungsstellen können noch zusätzlich einzelne Druckspeicher 27 parallel geschaltet sein.

Mit der beschriebenen Einrichtung ist es somit möglich, an allen Versorgungsstellen den dort gewünschten Pneumatikdruck praktisch direkt anstehen zu lassen, um ihn zu gegebener Zeit nahezu verzögerungsfrei aufschalten zu können.


Anspruch[de]
  1. 1. Gas-Verdichtungs- und Verteilungseinrichtung, insbesondere in einem Kraftfahrzeug, bei der mehrere Versorgungsstellen von einer gemeinsamen Druckquelle über getrennte, durch Ventile verschließbare Leitungen mit unterschiedlich hohem Druck versorgbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß in wenigstens einer der durch eines der Ventile (15) verschließbaren, zu einer mit Unterdruck versorgten Versorgungsstelle (5) führenden Leitung (23) in einem zwischen einem solchen Ventil (15) und der Versorgungsstelle (5) liegenden Bereich eine von der gemeinsamen Druckquelle (6) speisbare, als Saugstrahldüse (20) ausgebildete Saugpumpe vorgesehen ist.
  2. 2. Gas-Verdichtungs- und Verteilungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der mindestens einen mit Unterdruck zu versorgenden Versorgungsstelle mit Bezug auf die als Saugstrahldüse (20) ausgebildete Saugpumpe ein Vakuumspeicher (25) parallel geschaltet ist.
  3. 3. Gas-Verdichtungs- und Verteilungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Leitung (23) zwischen einer als Saugstrahldüse (20) ausgebildeten Saugpumpe und der an diese Leitung (23) angeschlossenen mit Unterdruck versorgten Versorgungsstelle (5) ein Einwegeventil (26) vorgesehen ist, das bei einem saugpumpenseitig gegenüber der Versorgungsstelle (5) höheren Druck sperrt.
  4. 4. Gas-Verdichtungs- und Verteilungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß den mit Überdruck zu versorgenden Versorgungsstellen (1, 2, 3, 4) jeweils ein Druckspeicher (27) vorgeschaltet ist.






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