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Dokumentenidentifikation DE69322422T2 10.06.1999
EP-Veröffentlichungsnummer 0560523
Titel Lippe für Wischgerät
Anmelder Tennant Co., Minneapolis, Minn., US
Erfinder Geyer, Robert A., Champlin, Minnesota 55316, US
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, Anwaltssozietät, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69322422
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT, NL, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 01.03.1993
EP-Aktenzeichen 933015539
EP-Offenlegungsdatum 15.09.1993
EP date of grant 09.12.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 10.06.1999
IPC-Hauptklasse A47L 11/30

Beschreibung[de]
HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Unverkleidete Fußböden in Büro- und Fabrikgebäuden werden normalerweise mit Bodenwischmaschinen gereinigt. Mit derartigen Maschinen wird eine Wischlösung aus Wasser und Reinigungsmittel auf den Boden aufgetragen, mit einer oder mehreren sich drehenden Vorrichtungen, wie beispielsweise Schrubb-Bürsten oder Lappen, in Bewegung gesetzt, um Verunreinigungen auf dem Boden zu lockern und in der Lösung zu verteilen, und anschließend die Schmutzlösung mit einem Saugaufnahmewischer aufgenommen, der sich hinter der Bürste bzw. den Bürsten befindet.

Der Aufnahmewischer stellt einen wichtigen Teil einer derartigen Bodenwischmaschine dar und ist seit Jahren Gegenstand umfangreicher konstrukiver Entwicklung. Er erstreckt sich quer über die Maschine hinter den Bürsten und umfaßt einen starren Wischerrahmen mit im allgemeinen umgekehrt U-förmigem Querschnitt. Zwei gummiartige Ränder bzw. Lippen sind an diesem Rahmen angebracht, d. h. eine an jedem seiner vertikalen Schenkel, und erstrecken sich unter dem Rahmen über die gesamte Breite des Wischers auf den Fußboden nach unten. Eine Öffnung in der oberen Mitte des Rahmens ist mit einem Ansaugschlauch verbunden, über den ein Vakuum verunreinigte Wischlösung aus dem Raum zwischen den Lippen in einen Rückführbehälter ansaugt. Die gesamte Baugruppe ist an der Maschine mit einer Gelenkverbindung angebracht, so daß sich die Wischerlippen Unregelmäßigkeiten der Bodenoberfläche anpassen und einen vollständigen Kontakt mit dem Fußboden aufrechterhalten können.

Wenn sich die Maschine in ihrer normalen Vorwärtsrichtung bewegt, trifft die vordere Wischerlippe auf die verschmutze Wischlösung auf, die hinter den Bürsten oder anderen Wischvorrichtungen auf dem Boden steht. Es sind Kerben oder andere Öffnungen am unteren Rand dieser Lippe vorhanden, die es ermöglichen, daß die Lösung und eine bestimmte Menge an Luft in dem unter Vakuum stehenden Raum zwischen den Lippen eintritt, von wo aus sie in den Rückführbehälter angesaugt wird. Die hintere Wischerlippe steht unter ausreichendem nach unten gerichteten Druck, so daß sie leicht nach hinten gebogen wird und über ihre gesamte Länge mit dem Boden in Kontakt ist. Sie dient als Abstreifrand, der verhindert, daß die Wischlösung aus der Wischerkammer austritt, und wischt den Boden so trocken wie möglich. Normalerweise verbleibt dabei geringfügige Feuchtigkeit, d. h. es ist so trocken, daß man beim Laufen nicht rutscht, und daß es in einigen Minuten vollständig abgetrocknet ist.

Normalerweise wird beim Fußbodenwischen die Maschine über die Länge der zu wischenden Fläche geschoben, eine scharte Wendung um 180º vollzogen, und dann parallel zur ersten Bahn und diese leicht überlappend zurückgeschoben, wobei dies fortgesetzt wird, bis die gesamte Fläche gewischt ist. Größtenteils funktioniert dieses Verfahren gut, es tritt jedoch auch ein Problem dabei auf. Wenn die Maschine am Ende jeder Bahn schart gewendet wird, bewegt sich der Wischer stark zur Seite, wodurch ein Teil der verschmutzten Lösung auf dem Boden vor dem Wischer an der Vorderfläche der vorderen Wischerlippe zur Seite fließt und außerhalb des Endes des Wischers austritt, das sich an der Innenseite der Kurve befindet. Dadurch verbleibt am Ende jeder Bahn eine unansehnliche und möglicherweise gefährliche Pfütze auf dem Fußboden.

Die einfachste Methode, um dies zu vermeiden, besteht darin, die Wende auszuführen, die Wischmaschine rückwärts über die entstandene Pfütze zu ziehen, bis sich die Pfütze vor dem Wischer befindet, und dann wieder nach vom zu schieben. Der Wischer nimmt die Pfütze auf, und es kann normal weitergewischt werden.

Eine derartige Rückwärtsbewegung stellt jedoch zusätzliche Anforderungen an den Wischer. Bei der Vorwärtsbewegung dient die hintere Wischerlippe als Abstreifer, und zu diesem Zweck hat sie einen durchlaufenden unteren Rand. Bei der Rückwärtsbewegung wird diese Lippe jedoch zur vorderen Lippe, und sie sollte das Hindurchtreten von Wasser unter ihr ermöglichen. Eine Lippe mit einem fortlaufenden unteren Rand wischt jedoch Wasser vor ihr sowohl bei der Vorwärtsbewegung als auch bei der Rückwärtsbewegung weg und läßt es nicht hindurch. Daher ist diese Lippe in einigen Fällen so abgewandelt worden, daß Wasser bei der Rückwärtsbewegung unter ihr hindurchtreten kann, und sie bei der Vorwärtsbewegung dennoch sauber wischt.

Eine verbreitete Abwandlung besteht darin, eine Reihe vertikaler Kerben in der hinteren Fläche der hinteren Lippe herzustellen. Diese Konstruktion ist bei einer Reihe von Bodenwischmaschinen eingesetzt worden und ist beispielsweise in US-A-4,817,233 (Spalte 4, Zeile 45-54) dargestellt. Bei der Rückwärtsbewegung kommen aufgrund der Biegung des Lippenrandes, der mit dem Fußboden in Kontakt kommt, diese Kerben mit dem Fußboden in Kontakt, und Wasser kann durch sie hindurch in den Innenhohlraum des Wischers eintreten. Die Vorderfläche der Lippe bleibt glatt, und die Kante, an der die Vorderfläche die untere Fläche schneidet, verbleibt als Kontaktlinie mit dem Fußboden, so daß bei der Vorwärtsbewegung eine Wischwirkung erzeugt wird.

In der Praxis ist dabei jedoch ein Problem aufgetreten. Der Boden jeder Kerbe erzeugt einen dünnen Abschnitt in der unteren Fläche der Wischerlippe, und diese dünnen Abschnitte sind nicht so steif wie das Material zwischen den Kerben, das die vollständige Dicke hat. Dadurch drücken bei der Vorwärtsbewegung diese dünneren Abschnitte nicht so fest auf den Fußboden wie die angrenzenden dickeren Abschnitte. Das führt dazu, daß diese Wischerlippen bei der Vorwärtsbewegung eine Reihe von Wasserstreifen auf dem Fußboden hinter dem Wischer hinterlassen, die den Kerben in der Lippe entsprechen. Diese Wasserstreifen erhöhen die Gefahr, daß ein auf dem Fußboden Gehender vor dem Trocknen ausrutscht, und sie bleiben manchmal als getrocknete Schmutzstreifen sichtbar, wenn der Fußboden getrocknet ist. Derartige Mängel werden, wie zu erwarten ist, von Verwaltern der Gebäude beanstandet, in denen die Geräte eingesetzt werden.

Ein Versuch, diesem Mangel abzuhelfen, bestand darin, die Wischerlippe dicker auszuführen, so daß das Material an den unteren Enden der Kerben genauso dick ist wie bei einer normalen, nicht gekerbten Lippe. Bei diesem Verfahren wird auch der Zwischenraum zwischen den Kerben dicker, so daß eigentlich eine Wischerlippe mit normaler Dicke mit einer Reihe von Rippen an der Rückseite entsteht. Diese Rippen wirken als Versteifungen, und eine auf diese Weise ausgeführte Lippe biegt sich nicht so leicht wie eine normale Wischerlippe. Eine Wischerlippe muß sich jedoch biegen, um effektiv zu wischen, so daß eine größere nach unten gerichtete Kraft als normal aufgewendet werden muß. Dadurch wirkt zusätzliche Reibungskraft auf den Boden, wodurch sich eine von Hand geschobene Maschine schwerer schieben läßt oder bei einer selbstfahrenden Maschine mehr Energie von dem Antriebsmotor und den Batterien benötigt wird, so daß sich die Laufzeit pro Batterieladung verringert. Des weiteren wird die Lebensdauer der Wischerlippe verkürzt. Aus diesen Gründen hat sich diese Konstruktion als nicht zufriedenstellend erwiesen.

Aufgrund der obenbeschriebenen Mängel bei Wischerlippen nach dem Stand der Technik gibt es nach wie vor einen Bedarf nach einer Wischerlippe, die sich auch ohne übermäßigen Druck nach unten biegt, bei der Vorwärtsbewegung ohne Streifenbildung sauber wischt und unter der bei der Rückwärtsbewegung Wasser hindurchtreten kann.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung schafft eine neuartige Wischerlippe, die die obenaufgeführten Erfordernisse erfüllt und bezüglich der Mängel des Standes der Technik Abhilfe schafft. Gemäß der Erfindung hat eine flexible Wischerlippe die Merkmale von Anspruch 1, während ein Saugwischer für eine Bodenwischmaschine die Merkmale von Anspruch 4 aufweist. Bevorzugte Merkmale der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen aufgeführt.

Die Vorsprünge an der Lippe wirken nicht als versteifende Rippen, da die Lippe sich normal über ihnen biegen kann und dies auch tut, ohne daß dazu zu starke nach unten gerichtete Kraft erforderlich ist. Bei der Vorwärtsbewegung wischt die Lippe den Boden sauber, ohne daß es zur Streifenbildung kommt, da sie über ihre gesamte Länge von den Vorsprüngen abgesehen vollständige normale Dicke hat, und so ausreichende Kraft über ihre gesamte Länge auf den Boden aufrechterhält. Die Zwischenräume zwischen den Vorsprüngen jedoch lassen Wasser durch die Lippe hindurch, wenn sie bei der Rückwärtsbewegung gebogen wird.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 zeigt eine typische Bodenwischmaschine, bei der die vorliegende Erfindung vorteilhaft eingesetzt werden kann.

Fig. 2 zeigt schematisch einen Schnitt 2-2 durch den Aufnahmewischer der Bodenwischmaschine in Fig. 1, wobei Wischerlippen einer ersten Konstruktion nach dem Stand der Technik eingesetzt werden.

Fig. 2A und 2B sind Ansichten der Wischerlippen nach dem Stand der Technik in Fig. 2 entlang der Linien 2A-2A bzw. 2B-28 in Fig. 2

Fig. 2C und 2D zeigen schematisch die Wirkung der Wischerlippen aus Fig. 2A und 2B auf einem Boden, auf dem Wasser steht, wenn sich die Wischmaschine in Fig. 1 vorwärts und rückwärts bewegt.

Fig. 3 zeigt ähnlich wie Fig. 2 schematisch einen Schnitt durch den Aufnahmewischer der Bodenwischmaschine in Fig. 1, wobei eine Wischerlippe einer zweiten Konstruktion nach dem Stand der Technik zusammen mit der in Fig. 2B dargestellten Lippe nach dem Stand der Technik eingesetzt wird.

Fig. 3A ist eine Ansicht der zweiten Wischerlippe nach dem Stand der Technik entlang der Linie 3A-3A in Fig. 3.

Fig. 3B ist eine Ansicht der zweiten Wischerlippe nach dem Stand der Technik entlang der Linie 3B-3B in Fig. 3A.

Fig. 3C und 3D zeigen schematisch die Wirkung der Wischerlippen nach dem Stand der Technik in Fig. 2B und 3A auf einem Boden, auf dem Wasser steht, wenn sich die Wischmaschine in Fig. 1 vorwärts bzw. rückwärts bewegt.

Fig. 4 zeigt ähnlich wie Fig. 2 schematisch einen Schnitt durch den Aufnahmewischer der Bodenwischmaschine in Fig. 1, bei dem eine Wischerlippe gemäß der vorliegenden Erfindung zusammen mit einer Lippe nach dem Stand der Technik des in Fig. 2B dargestellten Typs eingesetzt wird.

Fig. 4A ist eine Ansicht einer Wischerlippe gemäß der vorliegenden Erfindung entlang der Linie 4A-4A in Fig. 4

Fig. 4B und 4C sind Schnitte durch die Lippe in Fig. 4A entlang der Schnittlinien 4B-4B bzw. 4C-4C in Fig. 4A.

Fig. 4D und 4E zeigen schematisch die Wirkung einer Lippe gemäß der vorliegenden Erfindung (wie sie in Fig. 4A, 4B und 4C dargestellt ist) und einer Lippe nach dem Stand der Technik (wie sie in Fig. 2B dargestellt ist), beim Einsatz auf einem Boden, auf dem Wasser steht, wenn sich die Wischmaschine in Fig. 1 vorwärts bzw. rückwärts bewegt.

Fig. 5 zeigt ähnlich wie Fig. 2 schematisch einen Schnitt durch den Aufnahmewischer der Bodenwischmaschine in Fig. 1, wobei zwei Lippen gemäß der vorliegenden Erfindung eingesetzt werden.

Fig. 5A und 5B zeigen schematisch die Wirkung eines Saug-Aufnahmewischers, der mit zwei Wischerlippen gemäß der vorliegenden Erfindung versehen ist, auf einem Boden, auf dem Wasser steht, wenn sich die Wischmaschine in Fig. 1 vorwärts bzw. rückwärts bewegt.

Fig. 6 ist eine Perspektivansicht der Lippe nach dem Stand der Technik in Fig. 3A und 3B in Funktion.

Fig. 7 ist eine Perspektivansicht der Wischerlippe der vorliegenden Erfindung in Funktion.

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNG

Fig. 1 zeigt eine elektrische Bodenwischmaschine, die vorteilhafterweise mit der vorliegenden Erfindung ausgestattet sein könnte. Diese Bodenwischmaschine ist vollkommen herkömmlich aufgebaut. Es handelt sich, wie dargestellt, um eine relativ kleine Maschine, die von einer hinter ihr laufenden Person bedient wird, und die entweder von Hand geschoben wird oder selbstfahrend ist. Es kann sich jedoch auch um ein größeres Modell handeln, auf dem die Bedienungsperson sitzt. Sie hat ein Gehäuse 10, das von Rädern getragen wird, von denen jedoch nur eines in 12 sichtbar ist. Ein Behälter in dem Gehäuse enthält eine Wischlösung aus Wasser und Reinigungsmittel, die auf dem Boden unter der Maschine verteilt wird. Es sind eine oder mehrere Wischbürsten 14 vorhanden, die von einem oder mehreren Elektromotoren angetrieben werden, um die Wischlösung zu bewegen und den Schmutz auf dem Boden zu lösen. Die schmutzige Wischlösung mit dem darin aufgelösten Schmutz wird anschließend mittels Vakuum angesaugt und in einen Rückführtank in das Gehäuse gepumpt, von dem aus sie später recycelt oder entsorgt wird.

Das Vakuum-Absaugen wird mit einem Absauggebläse in dem Gehäuse ausgeführt, wobei das Gebläse mit einem Absaugschlauch 16 verbunden ist, der schmutzige Wischlösung und Luft aus der Wischer-Baugruppe absaugt. Diese Wischer-Baugruppe kann, wie in Fig. 1 dargestellt, gekrümmt sein, oder sie kann gerade sein, wobei beide Ausführungen verbreitet sind. In jedem Fall besteht sie aus einem Wischerrahmen 20, an dem der Absaugschlauch 16 angebracht ist. Der Wischerrahmen ist mit der Wischmaschine über eine Gelenkverbindung verbunden, die eine gewisse gelenkige Bewegung ermöglicht, so daß die Wischer-Baugruppe sich an Unregelmäßigkeiten der Fußbodenoberfläche anpassen kann. Es ist des weiteren eine nicht dargestellte Einrichtung vorhanden, mit der je nach Erfordernis nach unten gerichteter Druck auf die Wischer-Baugruppe ausgeübt wird.

Zum Verständnis der Erfindung ist das Verständnis für den Stand der Technik erforderlich. Daher wird der Beschreibung des Aufbaus und der Funktion von Aufnahmewischern an Bodenwischmaschinen ein gewisser Raum gewidmet.

Der Wischerrahmen 20 hat einen Querschnitt, der einem umgekehrten Buchstaben "U" gleicht, wobei die beiden offenen Schenkel nach unten auf den Boden zu gerichtet sind. Dies ist schematisch in Fig. 2 und anderen Zeichnungen dargestellt. Es ist ein flexibler Streifen aus gummiartigem oder Kunststoffmaterial, der als Wischerrand oder -lippe bezeichnet wird, an jedem der nach unten vorstehenden Schenkel des Wischerrahmens angebracht. Zur Anbringung der Lippen an dem Rahmen kann jedes herkömmliche Verfahren eingesetzt werden, wie dies in Fig. 2 und den anderen Zeichnungen schematisch mit zwei Mittellinien angedeutet ist, die in Fig. 2 mit 22 gekennzeichnet sind. In jedem Fall wird die Anbringungseinrichtung so ausgeführt, daß sich keiner der steifen Teile im wesentlichen unter dem unteren Rand des Wischerrahmens erstreckt. Dies ist so, damit sich der Teil der Wischerlippen unter dem Rahmen ungehindert biegen kann, wenn die Wischerbaugruppe von der Wischmaschine über den Boden gezogen wird.

Die beiden Lippen eines Aufnahmewischers dienen verschiedenen Zwecken. Die in Bezug auf die Bewegungsrichtung der Wischmaschine vordere Lippe stellt eine Abdichtung für die Aufnahmekammer 23 dar, bei der es sich um den Raum unter dem Wischerrahmen und zwischen den beiden Lippen handelt, so daß Absaugen möglich ist. Diese Lippe muß jedoch keine hundertprozentige Dichtung herstellen, da auch schmutzzige Wischlösung von der Vorderseite des Wischers in die Aufnahmekammer 23 gelangen können muß. Zu diesem Zweck werden verschiedene Lippenkonstruktionen eingesetzt. Eine mit 24 gekennzeichnete verbreitete Lösung ist am besten in Fig. 2B dargestellt. Der untere Rand der Lippe, der dem Boden am nächsten liegt, weist eine Reihe von Kerben 25 auf. Diese sind so bemessen und beabstandet, daß ausreichendes Einströmen von Wischlösung und genug Luft möglich ist, um die Flüssigkeit mitzureissen, so daß sie in den Rückführbehälter gesaugt werden kann.

Die in der Bewegungsrichtung der Wischmaschine hintere Lippe vervollständigt die Abdichtung der Aufnahmekammer 23 und hält Wasser in der Aufnahmekammer bis es abgesaugt werden kann. Noch wichtiger jedoch ist, daß sie den Fußboden nahezu trocken wischt. Dieser sollte so trocken sein, daß keine Gefahr des Ausrutschens oder Hinfallens für darauf Laufende besteht und so, daß er in wenigen Minuten vollständig abtrocknet. Diese Funktionen werden normalerweise mit einer einfachen rechteckigen massiven Lippe, wie beispielsweise 26, mit einer Dicke W erfüllt, die aus einem geeigneten Elastomer- oder flexiblem Kunststoffmaterial besteht, und am besten in Fig. 2 und 2A dargestellt ist.

Die Wirkung eines Wischers, der mit einer vorderen Lippe, wie beispielsweise 24, und einer hinteren Lippe, wie beispielsweise 26, versehen ist, ist in Fig. 2C und 2D schematisch dargestellt. Fig. 2C zeigt den Zustand, wenn sich die Wischmaschine vorwärts be wegt. Wasser 30, das auf dem Fußboden 32 steht, tritt durch die Kerben 25 im unteren Rand der vorderen Lippe 24 in die unter Vakuum stehende Aufnahmekammer 23 unter Wischerrahmen 20 und zwischen den Lippen 24 und 26 hindurch. Von dort aus wird es in Absaugschlauch 20 gesaugt und zu einem Rückführbehälter geleitet. Es wird ausreichender nach unten gerichteter Druck auf die Wischer-Baugruppe ausgeübt, so daß die hintere Lippe 26 in Fig. 2C nach hinten gebogen wird und eine Kante über ihren gesamten unteren Rand fest auf den Fußboden gedrückt wird. So wird das Wasser in der Aufnahmekammer 23 gehalten und der Fußboden nahezu trockengewischt. Die vordere Lippe 24 kann ebenfalls, wie dargestellt, bis zu einem gewissen Grad gebogen werden, oder sie kann so bemessen sein, daß sie sich unmittelbar über dem Boden befindet und ohne Biegung arbeitet.

Fig. 2D zeigt die Funktion dieser Kombination von Lippen nach dem Stand der Technik, wenn die Maschine im Betrieb rückwärts bewegt wird. Dabei wird Lippe 26 zur vorderen Lippe, und aufgrund ihrer massiven Konstruktion gelangt keinerlei Wasser in die Aufnahmekammer. In diesem Fall hat Lippe 24 keinerlei Funktion. So verhindert diese Kombination von Lippen, daß Wasser rückwärts in den Wischer eintritt oder unter ihm hindurch gelangt. Mitunter ist es, wie bereits erläutert, vorteilhaft, wenn man sich rückwärts über eine stehende Wasserpfütze bewegen kann, bis sich die Pfütze vor dem Wischer befindet, so daß diese Kombination von Lippen einen erheblichen Nachteil aufweist. Jedoch finden sich Lippen wie diese an vielen Wischmaschinen-Wischern.

Fig. 3 zeigt einen Wischer, bei dem die gleiche vordere Lippe 24 mit einer andersartigen hinteren Lippe 28 nach dem Stand der Technik kombiniert ist, die wie in Fig. 3A und 3B dargestellt aufgebaut ist. Lippe 28 hat, wie dies in Fig. 3B dargestellt ist, eine Dicke W, die der Dicke W von Lippe 26 in Fig. 2 entspricht. Jedoch weist Lippe 28 eine Reihe von Kerben 29 auf, die in eine ihrer Seitenflächen geformt sind, wie dies in Fig. 3A und wahrscheinlich am deutlichsten in Fig. 3B dargestellt ist. Diese Lippe wird, in Fig. 3 gesehen, mit den Kerben nach links angebracht.

Die Wirkung dieser Kombination von Lippen ist in Fig. 3C und 3D dargestellt. Die der Konstruktion zugrundeliegende Idee ist die, daß sie bei der Vorwärtsbewegung, wie in Fig. 3C dargestellt, genauso funktionieren sollen, wie die in Fig. 2C dargestellte Kombination. Das heißt, die ungekerbte Seite von Lippe 28, die dem Wasser ausgesetzt ist, sollte es auf die gleiche Weise wie Lippe 28 abhalten und wegwischen. Bei der Rückwärtsbewegung wird Lippe 28, wie in Fig. 3D dargestellt, zur vorderen Lippe und biegt sich so, daß sich die Kerben 29 nahe am Boden befinden und Wasser durch sie hindurch in die Aufnahmekammer 23 gelangen kann. Ein Teil des Wassers wird abgepumpt, und ein Teil tritt durch die Kerben 25 in Lippe 24 hindurch. Wenn die Maschine rückwärts über eine Pfütze bewegt wird, befindet sich dieses Wasser vor dem Wischer, wenn die Maschine wieder vorwärtsbewegt wird, und wird so aufgenommen. Diese Kombination aus Lippen 24 und 28 nach dem Stand der Technik stellt damit eine Lösung des Wegwischens und des Haltens von Wasser bei der Vorwärtsbewegung dar, wobei Wasser bei der Rückwärtsbewegung unter dem Wischer hindurchtreten kann. Sie stellt die beste Konstruktion zur Erfüllung der Anforderungen beim Vorwärts- und Rückwärtswischen nach dem Stand der Technik dar, weist jedoch nach wie vor einen Mangel auf.

Wie in Fig. 3B zu sehen ist, hat Lippe 28 eine normale Dicke W, ist jedoch am Boden jeder Kerbe 29 dünner als zwischen ihnen. Wie bereits im Abschnitt "Hintergrund der Erfindung" erwähnt, besteht bei dieser Art Konstruktion ein Problem. Der Leser sei auf die obenstehenden Erläuterungen verwiesen. Kurz gesagt ist das dünnere Material in den Böden der Kerben 29 nicht so steif wie das dickere Material zwischen den Kerben. Daher preßt bei der Vorwärtsbewegung die Lippe in den Kerben nicht so fest auf den Boden wie in den angrenzenden dickeren Abschnitten. Das führt dazu, daß ein unerwünschter Wasserstreifen, der in Fig. 6 in 34 zu sehen ist, hinter jeder Kerbe auf dem Boden zurückbleibt. Wenn die Lippe dicker ausgeführt wird, um diesen Mangel zu überwinden, wird sie steifer, und es ist zusätzliche nach unten gerichtete Kraft erforderlich, um sie zu biegen, wie dies bereits im Absatz "Hintergrund der Erfindung" beschrieben ist.

Eine Lösung des Problems besteht darin, den Wischer mit einer Lippe 26 gemäß der vorliegenden Erfindung zu versehen, wie sie in Fig. 4 dargestellt ist. Lippe 36 weist, wie in Fig. 4C zu sehen, eine Grunddicke W auf, die der der Lippe 26 entspricht. Daher biegt sich Lippe 36, wenn sie aus einem geeigneten Elastomer- oder flexiblem Kunststoffmaterial besteht, bei normalem nach unten gerichteten Druck ausreichend, so daß für eine bestimmte Biegung nicht mehr nach unten gerichteter Druck erforderlich ist als bei Lippe 26. Darüber hinaus weist Lippe 36 keine dünnen Abschnitte wie die in den Böden der Kerben 29 von Lippe 28 auf. So übt sie über ihre gesamte Länge gleichmäßigen Druck auf den Boden 32 aus, so daß sie gleichmäßig wischt und den Boden hinter sich in einheitlichem, nahezu trockenen Zustand ohne Wasserstreifen hinterläßt. Dies ist in Fig. 7 dargestellt.

Lippe 36 läßt darüber hinaus Wasser unter sich hindurch, wenn sie bei der Rückwärtsbewegung gebogen wird. Dies ist auf die Reihe von Vorsprüngen bzw. Auflagen 38 zurückzuführen, die am besten in Fig. 4A, 4B und 4C dargestellt sind, und die integral mit einer Seitenfläche an einen Rand der Lippe angrenzend geformt oder anderweitig daran angebracht sind. Diese Vorsprünge und ihre Wirkung sind in dem Absatz "Zusammenfassung der Erfindung" beschrieben. Der Leser wird auf diese Erläuterungen verwiesen.

Lippe 36 kann paarig mit einer Lippe 24 vorhanden sein, wie dies in Fig. 4 dargestellt ist. Die Wirkung einer derartigen Konstruktion bei der Vorwärts- und Rückwärtsbewegung ist in Fig. 4D und 4E dargestellt. Es ist zu sehen, daß bei der Vorwärtsbewegung (Fig. 4D) Lippe 24 Wasser in die Aufnahmekammer 23 einläßt, und daß Lippe 36 es dort zum Aufnehmen einschließt und den Boden hinter dem Wischer sauber wischt. Bei der Rückwärtsbewegung tritt, wie in Fig. 4E dargestellt, Wasser durch die Zwischenräume zwischen den Vorsprüngen 38 unter Lippe 36 hindurch und wenigstens ein Teil dieses Wassers tritt des weiteren aus der Aufnahmekammer 23 durch die Kerben 25 in Lippe 24 hindurch. Die Wirkung ist ähnlich wie die in Fig. 3 dargestellte.

Unter bestimmten Umständen kann es vorteilhaft sein, wenn keinerlei Wasser aus der Aufnahmekammer 23 austritt, und zwar weder bei der Vorwärts- noch bei der Rückwärtsbewegung. Dies läßt sich erreichen, indem der Wischer mit zwei der neuartigen Lippen 36 ausgestattet wird, wie dies in Fig. 5 dargestellt ist. Es ist anzumerken, daß beide Lippen so angebracht sind, daß ihre Vorsprünge 38 von der Aufnahmekammer weggerichtet sind. Die Wirkung bei der Vorwärts- und der Rückwärtsbewegung ist in Fig. 5A bzw. 5B dargestellt. In beiden Fällen läßt die vordere Lippe Wasser in die Aufnahmekammer ein, und die hintere Lippe schließt es dort ein und wischt den Boden sauber.

Der Fachmann weiß, daß die beschriebene Konstruktion ohne weiteres abgewandelt werden kann. So könnte beispielsweise die Dicke der Lippe über den Vorsprüngen so abgewandelt werden, daß sie größer oder kleiner ist als die Dicke zwischen den Vorsprüngen, oder die Lippe könnte bis auf die Vorsprünge einen sich verjüngenden Querschnitt aufweisen, wenn eine Wischerlippe eine ganz bestimmte Biegesteifigkeit aufweisen soll, oder auch aus anderen Gründen. Des weiteren könnten die Vorsprünge beliebige verschiedene Form haben, so beispielsweise rund, quadratisch, oval usw. Alle Abwandlungen liegen im Schutzumfang der Erfindung, solange drei Anforderungen erfüllt sind. Zunächst müssen die Vorsprünge kurz genug ausgeführt werden, so daß sich die Lippe über ihnen leicht biegen kann. Zweitens müssen die Zwischenräume zwischen den Vorsprüngen so dick ausgeführt werden, daß sie eine einheitliche Abstreiflippe an dem Lippenrand vor den Vorsprüngen bei der Vorwärtsbewegung gewährleisten, wobei die Abstreiflippe vor den Zwischenräumen und vor den Vorsprüngen im wesentlichen den gleichen Druck auf den Boden ausübt. Und drittens müssen die Zwischenräume zwischen den Vorsprüngen Durchlasse bilden, durch die Wasser hindurchtreten kann, wenn die Lippe bei der Rückwärtsbewegung nach hinten gebogen wird.


Anspruch[de]

1. Eine flexible Lippe (36) für den Saugschrupper einer Bodenwischmaschine, wobei die genannte Lippe (36) eine allgemein rechteckige, feste Form mit einer Länge, einer Weite, die kleiner als die Länge ist, und eine Dicke (W) aufweist, die kleiner als die Weite ist, die genannte Lippe eine erste und eine zweite, gegenüberstehende Seitenoberfläche mit Abmessungen gleich der Länge und der Weite der Lippe, wenigstens eine Randoberfläche mit Abmessungen gleich der Länge und der Dicke der Lippe und Schnitte zwischen der ersten und zweiten Seitenoberfläche und der einen Randoberfläche aufweist, wobei die Lippe ausreichend flexibel ist, ein wirksamer Wischer zu sein, während sie steif genug ist, fest gegen einen Boden zu drücken, und die zweite Seitenoberfläche eine Reihe Vorsprünge (38) entlang ihrer Länge mit nichthervorstehenden Räumen zwischen ihnen aufweist, wobei sich die genannten Vorsprünge von nahe dem Rand der zweiten Seitenoberfläche, wo die genannte zweite Seitenoberfläche die genannte eine Randoberfläche schneidet, erstrecken und sich in der Weitenrichtung der zweiten Seitenoberfläche fortsetzen, wobei die Vorsprünge in einer vertikalen Richtung ausreichend kurz sind, damit sich die Lippe ohne weiteres oberhalb von ihnen biegen kann.

2. Die flexible Wischerlippe des Anspruchs 1, wobei sich die Vorsprünge in der Weitenrichtung der zweiten Seitenoberfläche über eine Strecke fortsetzen, die kleiner als die halbe Weite der Wischerlippe ist.

3. Die flexible Wischerlippe des Anspruchs 1, bei der die Vorsprünge ein einstückig geformter Teil der Wischerlippe sind.

4. Ein Saugwischer für eine Bodenschruppmaschine mit einem Rahmen und einem Paar beabstandeter, flexibler Wischerlippen, wie in irgendeinem der Ansprüche 1-3 beansprucht, die an dem genannten Rahmen befestigt sind und eine Aufnahmekammer dazwischen begrenzen, wobei jede Lippe allgemein rechteckig ist und eine Länge, eine Weite und eine Dicke aufweist, jede Lippe einen unteren, den Boden berührenden Rand aufweist und ausreichend flexibel ist, ein wirksamer Wischer zu sein, während sie ausreichend steif ist, gegen einen Boden zu drücken und jede Lippe eine innere Oberfläche aufweist, die zu der Aufnahmekammer weist, und eine Außenfläche, die von der Aufnahmekammer fortweist, die Außenfläche wenigstens einer der genannten Lippen eine Mehrzahl beabstandeter Vorsprünge daran aufweist, die wahlweise verdickte Bereiche nahe dem den Boden berührenden Rand bereitstellen, wobei sich jeder der genannten Vorsprünge in einer Richtung von dem den Boden berührenden Rand forterstreckt und in einer vertikalen Richtung ausreichend kurz ist, damit sich die Lippe ohne weiteres oberhalb der Vorsprünge biegen kann, wobei es Zwischenräume< zwischen dem genannten beabstandeten Vorsprüngen gibt und die Dicke der Lippe bei den Zwischenräumen gleich der Lippendicke ist, der genannte den Boden berührende Rand eine Abdichtung mit einem Boden bildet, wenn sich der genannte Saugwischer in einer Richtung bewegt, während Wasser durch die genannten Zwischenräume fließen kann, wenn sich der Saugwischer in der entgegengesetzten Richtung bewegt.

5. Der Saugwischer des Anspruchs 4, des weiteren dadurch gekennzeichnet, daß die Außenfläche von jeder der genannten flexiblen Wischerlippen eine Mehrzahl beabstandeter Vorsprünge daran, die ausgewählte, verdickte Bereiche nahe dem den Boden berührenden Rand schaffen, und Zwischenräume zwischen den genannten beabstandeten Vorsprüngen aufweist, wobei die Dicke der Lippe bei den Zwischenräumen gleich der Lippendicke ist.

6. Der Saugwischer des Anspruchs 5, des weiteren dadurch gekennzeichnet, daß sich jeder der genannten Vorsprünge in einer Richtung von dem den Boden berührenden Rand über eine Strecke forterstreckt, die kleiner als die halbe Weite der Lippe ist.







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