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Dokumentenidentifikation DE69506211T2 17.06.1999
EP-Veröffentlichungsnummer 0708037
Titel Anordnung zum Verschliessen der Beschickungsöffnung eines Müllfahrzeugs
Anmelder SEMAT S.A., La Rochelle, FR
Erfinder Draghici-Foulon, Cornel, Cabinet Ballot Schmit, F-75116 Paris, FR
Vertreter BOEHMERT & BOEHMERT, 80801 München
DE-Aktenzeichen 69506211
Vertragsstaaten BE, DE, ES, GB, IT, NL, PT
Sprache des Dokument Fr
EP-Anmeldetag 29.09.1995
EP-Aktenzeichen 954021937
EP-Offenlegungsdatum 24.04.1996
EP date of grant 25.11.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 17.06.1999
IPC-Hauptklasse B65F 3/00

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Verschlußsystem eines Behälters eines Müllwagenaufbaus mit einer Zugangsöffnung zum Behälter.

Im Stand der Technik sind verschiedene Verschlußsysteme für Behälter von Müllwagen bekannt, wie dasjenige gemäß GB-A 498 144, dessen Ziel es ist, die Sicherheit der den Müll in dem Behälter schüttenden Arbeiter gegen die Risiken zu gewährleisten, welche mit der Kompaktierung des Mülls beim Herunterfahren des Kompaktierbleches vor der Zugangsöffnung einhergehen, sowie gleichermaßen gegen die Risiken, die durch das Auskragen gewisser Abfälle erzeugt werden, wie die Implosion von Fernsehgeräten.

Das in der zitierten GB-A beschriebene System umfaßt einen im wesentlichen längs der Zugangsöffnung mittels eines motorischen Antriebes zwischen einer bezüglich der Zugangsöffnung unteren, versenkten Position und einer Position verschieblichen Schild, in welcher der Schild die Zugangsöffnung zum Behälter teilweise verschließt. Er umfaßt ferner ein Mittel zum teilweisen Verschließen der Zugangsöffnung komplementär zu dem Schild.

Diese bekannten Verschlußsysteme sind im allgemeinen als Ganzes abgeschlossen ("monobloc"), wie Vorhänge oder Jalousien, die oft sehr gewichtig und deshalb schwierig von Hand zu manövrieren sind und das Sammeln von losem Abfall behindern, oder auch umlegbare Behälter-Klappen, welche die Zugangsöffnung vollständig verschließen, ebenfalls schwer sind und in umgelegter Position einen wesentlichen Vorsprung bilden, der die Arbeiter dazu zwingt, sich von dem Behälter entfernt zu halten, was unpraktisch für das Beladen mit schweren oder voluminösen Säcken und für das Entladen des Abfalls von Hand ist.

Somit besteht das zu lösende technische Problem der Erfindung darin, ein Verschlußsystem eines Behälters eines Müllwagenaufbaus mit einer Zugangsöffnung zum Behälter vorzusehen, welches viel leichter als die bekannten Vorrichtungen einzurichten ist, wobei es das verlangte Sicherheitsniveau garantiert.

Die Lösung des gestellten Problemes besteht erfindungsgemäß darin, ein Mittel zum teilweisen Verschließen zu schaffen, das einerseits eine Position zum Beschicken des Behälters mit Abfall und andererseits eine Position des teilweisen Verschließens einnehmen kann, in welcher das genannte Mittel die Zugangsöffnung zum Behälter in ihrem unteren Bereich komplementär zu einem Schild abdeckt, wobei der Schild die genannte Öffnung in ihrem oberen Bereich verschließt.

Gemäß einer ersten Ausführungsform des Verschlußsystems nach der Erfindung ist das Mittel zum teilweisen Verschließen eine Klappe am Behälter, welche manuell um eine Schwenkachse benachbart dem unteren Rand der Zugangsöffnung zwischen der Position des teilweisen Verschlusses und zwischen der Position zum manuellen Beschicken schwenkbar ist, in welcher die Klappe des Behälters bezüglich der Öffnung nach außen hin umgelegt ist.

Im Gegensatz zu den vorhandenen Systemen ist das Verschlußsystem nach der Erfindung nicht in Gestalt eines einzigen Teiles aufgebaut sondern ist aus zwei gesonderten Grundelementen gebildet, nämlich dem gleitbaren Schild und der schwenkbaren Klappe des Behälters, wobei eine Aufteilung der gesamten Masse etwa zu zwei Dritteln auf den Schild und zu einem Drittel auf die Klappe entfällt.

Es folgt daraus, daß die viel leichtere Klappe des Behälters von den Arbeitern leicht manövriert werden kann. Ferner ist die Behinderung bei nach hinten in Ladestellung umgelegter Klappe sehr reduziert; diese beeinträchtigt die Arbeiter in ihrer Tätigkeit nicht.

Ferner ermöglicht die Gewichtsverringerung des gleitbaren Schildes den Einsatz von Antriebsmitteln, zum Beispiel Druckmittelzylindern, kleiner Leistung, um den Schild von der einen Position in eine andere Position über eine Bewegungsbahn bei akzeptabler Trägheit zu verlagern.

Gemäß einer zweiten Ausführungsform des Verschlußsystems nach der Erfindung ist das Mittel zum teilweisen Verschließen eine Rolljalousie, die an einer inneren Partie des gleitbaren Schildes aufgehängt ist und eine Position des komplementären teilweisen Verschließens einnehmen kann, wenn der Schild in Position maximalen Verschlusses ist, wobei das besagte Verschlußsystem seitlich zur Unterseite des Müllwagenbehälters hingebogene Schienen aufweist, die dazu bestimmt sind, die Rolljalousie in Beschickungsposition aufzunehmen, wenn sich der Schild in unter der Zugangsöffnung versenkter Position befindet.

Die nachfolgende Beschreibung der beigefügten Zeichnungen, welche sich auf nicht einschränkende Beispiele beziehen, macht verständlich, worin die Erfindung besteht und wie sie realisiert werden kann.

Fig. 1 ist eine Seitenansicht eines ersten Verschlußsystems gemäß der Erfindung;

Fig. 2 ist eine Stirnansicht des Verschlußsystems nach Fig. 1;

Fig. 3 ist eine Seitenansicht eines zweiten Verschlußsystems gemäß der Erfindung;

Fig. 4 ist eine Stirnansicht des Verschlußsystems nach Fig. 3.

Die Fig. 1 und 2 zeigen in Seitenansicht und in Stirnansicht ein erstes Verschlußsystem eines Behälters 10 eines Müllwagenaufbaus.

Der Müll wird in den Behälter 10 über eine Zugangsöffnung 11 geschüttet, die von einem unteren Rand 11a, welcher durch einen Träger des Behälters definiert ist, und durch einen oberen Rand 11b sowie durch zwei Seitenränder 11c, 11d begrenzt ist.

Wie man in den Fig. 1 und 2 erkennen kann, umfaßt das Verschlußsystem einen Schild 30, der längs der Öffnung 11 unter Wirkung eines Antriebs 31, zum Beispiel eines hydraulischen Zylinders, zwischen einer versenkten Position (II'), in welcher der Schild 30 außerhalb der Öffnung 11 ist, hier in unterer Position, und einer Position (I') maximalen Verschlusses der Zugangsöffnung 11 am Behälter 10 verlagerbar ist. Durch maximales Verschließen erreicht man den größten teilweisen Verschluß der Öffnung 11, den der Schild vermöge seiner Eigenabmessungen erreichen kann.

Ferner ist ein Mittel 20 zum teilweisen Verschließen, hier eine Klappe 20 des Behälters, vorgesehen, die von Hand um eine Schwenkachse 21 benachbart dem unteren Rand 11a der Zugangsöffnung 11 zum Behälter 10 schwenkbar ist. Es ist daher möglich, die Klappe 20 des Behälters zwischen einer Position (II) zur Handbeschickung, in welcher die Klappe 20 des Behälters nach außerhalb des Aufbaus bezüglich der Öffnung umgelegt ist, und einer Position (I) des teilweisen Verschlusses zu manövrieren, in welcher die Klappe die Öffnung 11 teilweise verschließt, und zwar in einer Weise komplementär zum Schild 30, welcher in die Po sition (I') des maximalen Verschlusses geglitten ist. Mit anderen Worten wird die Öffnung 11 einerseits durch den in Position (I') maximalen Verschlusses befindlichen Schild 30 und andererseits durch die Klappe 20 in einer Position (I) komplementären teilweisen Verschlusses vollständig verschlossen.

Die Wirkungsweise des Aufbaus nach den Fig. 1 und 2 bei Handbeschickung ist wie folgt.

Der gleitbare Schild 30 wird in seine nominelle Beschickungsposition gebracht, d. h. in die abgesenkte Position (II'), und zwar mit Hilfe der Zylinder 31. Die Arbeiter legen die Klappe 20 des Behälters von Hand in die Beschickungsposition (II) um und leeren die Müllsäcke in den Behälter 10 über die Klappe aus.

Wenn der Behälter 10 gefüllt ist und vor einem Kompaktier-Arbeitsgang, bringen die Arbeiter, weiterhin von Hand, die Klappe 20 in Position (I) des teilweisen Verschlusses, die mittels nicht gezeigter Arretierungen blockiert wird. Darauf werden die Zylinder 31 zum Bringen des gleitbaren Schildes 30 in Position (I') maximalen Verschlusses betätigt. Da die Zugangsöffnung 11 durch die Anordnung des Schildes 30 und der Klappe 20 des Behälters vollständig verschlossen ist, kann nun das Kompaktieren des Abfalles gefahrlos durchgeführt werden.

Im Falle einer mechanisierten Beschickung mit Hilfe eines Mülltonnen-Hebegerätes 50 kann der Schild 30 in eine nicht gezeigte Zwischenposition gebracht werden, in welcher der Schild die schon teilweise durch die Klappe 20 verschlossene Öffnung (in Position (I)) teilweise verschließt.

Das Ausschütten des Mülls geschieht daher durch Kippen über den Schild 30 in die Zwischenposition durch eine relativ eingeschränkte Öffnung.

In der Phase des Kompaktierens synchronisiert eine Servovorrichtung die Bewegungen des Mülltonnen-Hebegerätes 50, des Schildes 30 und des Kompaktierbleches derart, daß in tiefer Stellung des Hebegerätes 50 vor Beginn der Abwärtsfahrbewegung des Kompaktierbleches der Schild 30 in die Position (I') maximalen Verschlusses gebracht wird, um die Öffnung 11 während des Beginns der Bewegung des Kompaktierbleches vollständig zu verschließen.

Aus Fig. 1 ist auch das Vorhandensein einer Schutzschürze 40 ersichtlich, die zwischen dem unteren Rand 1 1a der Zugangsöffnung 11 zum Behälter 10 und dem freien Rand 22 der Klappe 20 des Behälters derart angeordnet ist, daß sie in Position (I) der Klappe 20 zum teilweisen Verschließen gespannt ist. Diese Anordnung ermöglicht nach der Verlagerung der Schwenkachse 21 in das Innere des Behälters (Fig. 1), die Arbeiter daran zu hindern, daß sie ihre Hände oder Arme über den Rand 11a der Öffnung 11 bringen und somit einen Guillotine- Effekt vermeiden, welcher sich beim Absenken des gleitbaren Schildes 30 einstellen könnte.

Die Fig. 3 und 4 zeigen ein zweites Verschlußsystem gemäß der Erfindung, bei welchem die Mittel zum teilweisen Verschließen eine Rolljalousie 20'umfassen, die an die untere Partie des gleitbaren Schildes 30 angehängt ist. Beispielsweise kann diese weiche Jalousie 20'von horizontalen, gelenkig miteinander verbundenen Latten gebildet sein.

Wie man aus den Fig. 3 und 4 erkennt, befindet sich die Rolljalousie 20'in einer Position (I) teilweisen Verschließens komplementär zum Schild 30 in seiner Position (I') maximalen Verschlusses. Andererseits erkennt man aus Fig. 3 seitliche Schienen 23, die zur Unterseite des Müllwagenbehälters hingebogen und dazu bestimmt sind, die Rolljalousie 20'in Beschickungsposition (II) aufzunehmen, wenn der Schild 30 sich in unter die Öffnung 11 der Zugangsöffnung versenkter Position (II') befindet.

Die Funktionsweise der zweiten Verschlußvorrichtung ist analog derjenigen der anhand der Fig. 1 und 2 beschriebenen Vorrichtung bis auf die Tatsache, daß die Rolljalousie 20' als Mittel zum teilweisen Verschließen automatisch zusammen mit dem Schild 30 in Position (I) fährt, dies im Gegensatz zur Klappe 20 des Behälters, welche ein Eingreifen von Hand erfordert.


Anspruch[de]

1. Verschlußsystem eines Behälters (10) eines Müllwagenaufbaus mit einer Zugangsöffnung (11) zum Behälter umfassend

- einen im wesentlichen längs der Öffnung (11) unter der Wirkung von Antriebsmitteln (31) gleitverschieblichen Schild (30), der zwischen einer bezüglich der Öffnung unteren, versenkten Position und einer Position verschieblich ist, in welcher der Schild (30) die Zugangsöffnung zum Behälter teilweise verschließt,

- ein Mittel zum teilweisen Verschließen der Zugangsöffnung komplementär zu dem Schild,

dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel (20,20') zum teilweisen Verschließen, welches einerseits eine Position (II) zum Beschicken des Behälters (10) mit Abfall und andererseits eine Position (I) des teilweisen Verschlusses einnehmen kann, die Zugangsöffnung (11) zum Behälter (10) teilweise im unteren Bereich komplementär zu dem Schild (30) abdeckt, während der Schild den oberen Bereich der Zugangsöffnung abdeckt.

2. Verschlußsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel zum teilweisen Verschließen eine Klappe (20) am Behälter ist, welche manuell um eine Schwenkachse (21) benachbart dem unteren Rand (11a) der Zugangsöffnung (11) zwischen besagter Position (I) des teilweisen Verschlusses und zwi schen der Position (II) zum manuellen Beschicken schwenkbar ist, in welcher die Klappe (20) des Behälters bezüglich der Öffnung (11) nach außen hin umgelegt ist.

3. Verschlußsystem nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Schutzschürze (40) zwischen dem unteren Rand (11a) der Zugangsöffnung (11) des Behälters (10) und dem freien Rand (22) der Klappe (20) des Behälters derart angeordnet ist, daß die Schutzschürze gespannt ist, wenn die Klappe (2) des Behälters in Position (I) des teilweisen Verschlusses ist.

4. Verschlußsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel zum teilweisen Verschließen eine Rolljalousie (20') ist, die am unteren Abschnitt des gleitverschieblichen Schildes (309 aufgehängt und dazu eingerichtet ist, Position (I) teilweisen Verschlusses komplementär zur Position (I') maximalen Verschlusses des Schildes (30) einzunehmen, und daß das Verschlußsystem seitlich zur Unterseite des Müllwagenbehälters hingebogene Schienen aufweist, die dazu bestimmt sind, die Rolljalousie (20') in Beschickungsposition (II) aufzunehmen, wenn sich der Schild (30) in Position (II') unter der Zugangsöffnung (11) versenkt befindet.

5. Verschlußsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schild eine Zwischenposition teilweisen Verschlusses der Zugangsöffnung (11) einnehmen kann, die teilweise von dem Mittel (20; 20') zum teilweisen Verschließen abgeschlossen ist.







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