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Dokumentenidentifikation DE69700143T2 01.07.1999
EP-Veröffentlichungsnummer 0815766
Titel Stifthalterbecher für einen Stift aus einem auf die Lippen aufzutragendem Produkt und damit ausgestattete Hülse
Anmelder L'Oréal S.A., Paris, FR
Erfinder Bouix, Herve, New York, N.Y 10022, US
Vertreter Beetz und Kollegen, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69700143
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT
Sprache des Dokument Fr
EP-Anmeldetag 18.06.1997
EP-Aktenzeichen 974013997
EP-Offenlegungsdatum 07.01.1998
EP date of grant 17.03.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 01.07.1999
IPC-Hauptklasse A45D 40/04
IPC-Nebenklasse B65D 83/00   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Stifthalterbecher, insbesondere für ein auf die Lippen aufzutragendes Produkt, das in Form eines festen Stifts vorliegt, sowie auf eine einen solchen Becher enthaltende Hülse. Dieser feste Stift ist zum Beispiel ein Stift aus einem auf die Lippen aufzutragenden farbigen oder farblosen Produkt, oder auch ein dermatologischer Stift zur selektiven Behandlung bestimmter Bereiche der Haut oder der befallenen Lippen. Genauer gesagt, bezieht sich die Erfindung auf einen Becher für einen Stift, der flüchtige Bestandteile, wie z. B. zyklische oder lineare flüchtige Silikone, enthält.

Die Hülsen für Lippenrot werden üblicherweise seit etwa fünfzig Jahren auf dem Gebiet der Kosmetik verwendet, und sie sind unter der Bezeichnung "Lippenstift" bekannt.

Im allgemeinen enthält ein solcher Lippenstift eine rohrförmige Hülle, in die ein Stifthalterbecher montiert ist, der axial in der Hülle gleiten kann, wobei die Basis des Stifts aus festem, ablösbaren Produkt in den Becher eingefügt ist. In üblicher Weise enthält eine solche Lippenstifthülse außerdem Betätigungsmittel, zum Beispiel ein drehendes Rädchen, mit dem der Benutzer den Becher in der Hülle gleiten lassen kann, um den Stift nach Belieben herauszudrehen oder hineinzuschieben.

Außerdem enthält das ablösbare Produkt abgesehen von anderen Bestandteilen Wachse, Fette und Pigmente. Das Formen eines solchen Produkts erfolgt durch Gießen der warmen Mischung der verschiedenen Bestandteile in eine geeignete Form. Nach dem Abkühlen wird der Stift aus der Form genommen und im Becher angeordnet. Dieser letztere Vorgang ist aufgrund der mechanischen Zerbrechlichkeit des Stifts schwierig durchzuführen.

Es wurden verschiedene Lösungen vorgeschlagen, um einen angemessenen Halt des Stifts im Becher zu gewährleisten, zum Beispiel in der Druckschrift FR-A-2 548 880. Diese Druckschrift beschreibt den Halt des Stifts im Becher mit Hilfe von elastischen Zungen, die Teil des Bechers sind. Diese Zungen gewährleisten einen zufriedenstellenden Halt des Stifts, unter der Voraussetzung, daß dieser fest und wenig verformbar ist.

Seit einiger Zeit werden aber bei der Formulierung von auf die Lippen aufzutragenden Produkten neue Rohstoffe verwendet, zum Beispiel flüchtige Silikone. Die Verwendung dieser Produkte ist vorteilhaft, da man mit ihnen eine Lippenschminke erhalten kann, die länger hält als die der herkömmlichen Lippenstifte. Außerdem werden durch einen Lippenstift mit Silikonen die Lippen besonders glänzend geschminkt, und die Farbe der Pigmente tritt intensiver hervor als bei einem üblichen Stift. Außerdem hat die aufgetragene Produktschicht den Vorteil, nach dem Auftragen auf die Lippen durch Verdampfung dieser flüchtigen Silikone schnell zu trocknen.

Trotz der oben erwähnten Vorteile hat ein Lippenstift mit flüchtigen Silikonen verschiedene Nachteile. Insbesondere verschlechtert sich ein Silikone enthaltender Stift sehr schnell in Berührung mit Luft aufgrund des Verdampfens dieser flüchtigen Bestandteile: Er wird hart, und dann kann das Produkt nicht mehr verwendet werden. Außerdem nimmt dieses Produkt ein unästhetisches Äußeres an.

In der Druckschrift EP-A-0 182 655 wurde eine Lösung für dieses Problem vorgeschlagen; sie besteht aus einer Hülse zum Schutz des Stifts gegen das Austrocknen, die mit Dichtmitteln versehen ist, welche dieses Verdampfen verringern sollen. Aufgrund des Vorhandenseins dieser flüchtigen Silikone ist der sie enthaltende Stift aber weicher als ein herkömmlicher Stift. Daraus folgt eine schwierigere Handhabung dieses Stifts, insbesondere seiner Anordnung in einem zur Ausstattung der Hülse gehörenden Stifthalterbecher.

Im allgemeinen wird ein Lippenstift in einem Becher angeordnet, indem ein Becher mit gelochtem Boden verwendet wird, um eine Kolbenwirkung zu vermeiden, die es nicht erlaubt, den Stift korrekt im Becher anzuordnen und ihn darin in geeigneter Weise zu halten. In Gegenwart dieser Kolbenwirkung ist es nämlich nicht möglich, die Basis des Stifts mit dem Boden des Bechers in Kontakt zu bringen, da sich zwischen dem Stift und dem Boden ein Luftkissen bildet. Ein Becher mit offenem Boden kann für einen Stift mit flüchtigen Bestandteilen aber nicht verwendet werden, da die Verdampfung durch den offenen Boden des Bechers erfolgt, was ein Eintrocknen der Basis des Stifts bewirkt, wodurch der Stift aus dem Becher fallen kann.

Aufgrund der weichen Konsistenz eines Stifts mit flüchtigen Silikonen und aufgrund der Schmiereigenschaften dieser letzteren ist der Halt des Stifts im Becher außerdem schwierig zu gewährleisten, insbesondere während des Transports der Hülse, zum Beispiel in einer Handtasche, da der geringste Stoß den Stift aus dem Becher lösen kann.

Die vorliegende Erfindung hat zum Ziel, alle oben erwähnten Nachteile zu beseitigen, indem sie einen Becher für eine Hülse eines stiftförmigen Lippenrots insbesondere mit flüchtigen Silikonen vorschlägt, der deren Verdampfung verringert oder sogar vermeidet, der das Lösen des Stifts vom Becher vermei det und außerdem ein einfaches Anordnen und einen zuverlässigen Halt des Stifts im Becher gewährleistet.

Ein weiteres Ziel der Erfindung ist es, einen Becher mit einfacher und kostengünstiger Herstellung vorzuschlagen, der außerdem ein einfaches, industriell durchführbares Einsetzen des Stifts in den Becher ermöglicht, und dies unabhängig von der Zusammensetzung des Stifts.

Somit ist ein erster Gegenstand der Erfindung ein Stifthalterbecher mit einer Symmetrieachse, der einen Stift aus einem festen, ablösbaren Produkt trägt und der einen geschlossenen Querboden und eine an diesen Boden angeschlossene Seitenwand aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwand innen mindestens eine im wesentlichen axiale Mikrorille aufweist, die beim Einsetzen des Stifts in den Becher ein Entweichen von Luft bewirken soll.

Vorzugsweise erstreckt oder erstrecken sich die Mikrorille(n) des Bechers über die ganze Höhe der Seitenwand.

Vorteilhafterweise gibt es vier Mikrorillen, die regelmäßig über den ganzen Umfang der inneren Seitenwand des Bechers verteilt sind und deren Ausrichtung im wesentlichen parallel zur Achse dieses Bechers verläuft. Beim Einsetzen des Stifts in den Becher kann so die Luft aus dem Becher entweichen, und man vermeidet jede Kolbenwirkung. Eine solche Mikrorille hat zum Beispiel eine Tiefe von etwa 0,2 mm und eine Breite von etwa 0,2 mm.

Im allgemeinen hat der Becher eine zylindrische, ovale oder prismatische Form. Meist zieht man einen Becher zylindrischer Form vor.

Ein zweiter Gegenstand der Erfindung ist eine einen Stift aus festem, ablösbarem Produkt enthaltende Hülse, die einen mit einer Achse versehenen Becher der oben beschriebenen Art aufweist und Antriebsmittel besitzt, die ein Gleiten des Bechers in der Hülse entlang dieser Achse bewirken können, um nach Wunsch das Zurückschieben des Produktstifts in die Hülse oder sein Austreten aus der Hülse zu steuern.

Durch die Verwendung eines Bechers mit geschlossenem Boden kann das Austrocknen der Basis des Stifts verhindert werden.

Der Becher mit seinen Mikrorillen ist perfekt geeignet für einen Stift, der flüchtige Bestandteile enthält, wie z. B. flüchtige Silikone, er kann aber auch bei anderen Stiften verwendet werden. Wenn flüchtige Silikone vorhanden sind, ist es außerdem vorteilhaft, Dichtmittel vorzusehen, um die flüchtigen Silikone am Entweichen zu hindern, damit das Austrocknen des Stifts verhindert wird. Außerdem ist es vorteilhaft, den Stift mit den flüchtigen Silikonen in einer mit Dampf (dieser Silikone) gesättigten Umgebung zu halten. So kann die Hülse eine Kappe aufweisen, die die äußere Hülle schließt und auf das Futteral aufgeschoben wird. Vorteilhafterweise besitzt diese Kappe erste Dichtmittel, die sich dicht gegen die Außenwand des Futterals anlegen können. So verhindert man das Entweichen der flüchtigen Bestandteile des Stifts durch die Hülse hindurch in die Atmosphäre. Vorteilhafterweise bestehen diese ersten Dichtmittel aus einem oder mehreren ringförmigen Randbögen aus Kunststoffmaterial. Es ist wünschenswert, die Kappe so auszubilden, daß ein reduziertes Volumen für die Dämpfe definiert wird.

Um die Befestigung des Stifts im Becher zu gewährleisten, kann die innere Seitenwand eines oder mehrere ins Innere des Bechers vorspringende Elemente aufweisen, zum Beispiel in Form von vorstehenden Rippen, die im wesentlichen parallel zur Achse des Bechers ausgerichtet sind. Diese Rippen verbessern die Befestigung der Basis des Stifts im Becher.

Vorzugsweise besitzt die Hülse einen Sockel und das Futteral, wobei dieses letztere in Bezug auf den Sockel der Hülse in Translationsrichtung ortsfest und in Drehrichtung beweglich montiert ist. Dieses Futteral hat ein erstes und ein zweites offenes Ende. Sein erstes Ende bildet eine Austrittsöffnung für den Stift. Außerdem ist das zweite Ende vorzugsweise fest mit einem Halteelement verbunden, das die Drehung der Becherstange verhindert, aber ihre Translationsverschiebung im Futteral erlaubt. Zu diesem Zweck kann die Stange vorteilhafterweise eine oder zwei Abflachungen aufweisen, die sich über ihre ganze Länge erstrecken, so daß die Stange einen im wesentlichen ovalen Querschnitt hat. In diesem Fall ist das Element, das die Drehung der Stange verhindert, mit einer Öffnung mit zum Querschnitt der Stange komplementärem Querschnitt versehen, zum Beispiel einem ovalen Querschnitt.

Vorteilhafterweise enthält der Becher außerdem erste Mittel zum Antrieb des Bechers, zum Beispiel eine fest mit dem Boden des Bechers verbundene, zentrale Stange mit einem Außengewinde. Die Seitenwand des Bechers und die Stange befinden sich beiderseits des Bodens des Bechers. Diese Stange wirkt mit zweiten Antriebsmitteln zusammen, die von der Hülse getragen werden, um ein Gleiten des Bechers im Futteral der Hülse entlang der Achse des Bechers hervorzurufen.

Die zweiten Antriebsmittel können fest mit dem Sockel der Hülse verbunden sein. Sie enthalten zum Beispiel eine Muffe, die mit einer Bohrung mit Innengewinde versehen ist, wobei das Innengewinde der Muffe mit dem Außengewinde der Stange zusammenwirken kann.

Man wird verstehen, daß, wenn das Futteral in Bezug auf die Außenhülle der Hülse in Drehung versetzt wird, man den Becher im Futteral gleiten lassen und somit nach Wunsch das Austreten aus oder Einziehen des Stifts in die Hülse steuern kann.

Erfindungsgemäß sind außerdem zweite Dichtmittel zwischen dem Futteral und dem Becher vorgesehen. Diese zweiten Dichtmittel bestehen zum Beispiel aus einem oder mehreren äußeren ringförmigen Wülsten, die in dichten Kontakt mit einem Futteral der Hülse gelangen, das den Becher umgibt. Im Vergleich mit einer herkömmlichen Lippenstifthülse ist es somit möglich, das Entweichen der flüchtigen Bestandteile aus der Hülse heraus zu verringern, Bestandteile, die der Stift enthalten kann.

Das Futteral ist an die Form des Bechers angepaßt. Es hat insbesondere eine zylindrische Form für einen zylindrischen Becher.

Zum besseren Verständnis der vorliegenden Erfindung wird nun als rein darstellend und keineswegs einschränkend zu verstehendes Beispiel eine Ausführungsform einer Lippenstifthülse mit einem erfindungsgemäßen Becher unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben.

Fig. 1 zeigt einen Axialschnitt durch eine Lippenstifthülse mit einem Stifthalterbecher gemäß der Erfindung.

Fig. 2 zeigt einen Querschnitt gemäß einer Ebene II-II der Fig. 1.

Fig. 3 zeigt einen Axialschnitt gemäß einer Ebene III-III der Fig. 2.

Fig. 4 zeigt einen Querschnitt gemäß einer Ebene IV-IV der Fig. 3.

Fig. 5 zeigt in vergrößertem Maßstab und in Perspektive im teilweisen Aufriß den in die Hülse der Fig. 1 eingesetzten Becher.

Fig. 6 zeigt die Hülse der Fig. 1 im Querschnitt gemäß einer Ebene VI-VI der Fig. 3.

In den Fig. 1 bis 6 sieht man eine Hülse 1 mit einem flüchtige Bestandteile enthaltenden Lippenstift B, die eine äußere Schutzhülle 2 zum Beispiel aus Metall aufweist. Die Hülse hat eine zentrale Achse X und besitzt einen im wesentlichen viereckigen Querschnitt mit abgerundeten Ecken. Die Hülle 2 ist mit einem geschlossenen Boden 21 und einem offenen Ende 22 versehen.

In die äußere Hülle 2 ist ein zylindrisches Zwischenfutter 10 ortsfest eingeschoben, das einen zentralen Bereich 16 aufweist, der sich über 2/3 der Höhe der Hülle 2 zum Boden 21 hin erstreckt. Das Futter 10 ist an seinem zum Boden zeigenden Ende mit einer Schulter 11 versehen.

An diese Schulter 11 schließt sich eine zylindrische Verlängerung 12 geringeren Querschnitts als das Futter 10 an. Das freie Ende dieser Verlängerung 12 endet in der Nähe des Bodens 21 in einem umgebogenen Rand 13, der radial zur Achse X hin umgebogen ist.

Auf der dem Boden 21 entgegengesetzten Seite besitzt das Futter 10 eine Zone mit einer größeren Dicke 14, deren Außenabmessung dem Außenquerschnitt der Hülle 2 entspricht. Die Zone 14 bildet so erste und zweite Anschläge 14a und 14b, wobei der erste Anschlag 14a, der zum Boden 21 der Hülle hin gerichtet ist, gegen das freie Ende 22 der Hülle 2 anliegt. Auf der Seite des zweiten Anschlags 14b, der dem ersten entgegengesetzt liegt, ist ein Schacht 15 vorgesehen. In Kombination mit dem Schacht 15 bildet der Anschlag 14b einen Sitz für eine Schutzkappe 7, vorteilhafterweise aus Metall, mit dem, gleichen Querschnitt wie die Hülle 2. Diese Kappe besitzt ein geschlossenes Ende 71, in das unter Krafteinwirkung eine Unterhaube 72 aus halbsteifem thermoplastischem Material eingefügt ist. Diese Unterhaube 72 ist mit einem freien Ende 8 versehen, das auf etwa 2/3 der Höhe der Kappe endet. Die Innenseite des Endes 8 ist mit drei ringförmigen Randbögen 8a, 8b, 8c versehen, deren Aufgabe weiter unten erklärt wird.

In das Zwischenfutter 10 ist ein Halteelement 6 eingeschoben. Dieses Element ist zylindrisch und besitzt zwei Enden 6a, 6c; ein erstes, zum Boden 21 zeigendes Ende besitzt eine radiale innere Verlängerung 6d, die zum Beispiel durch Kleben oder Einschieben unter Krafteinwirkung in einem Bereich des Zwischenfutters 10 in der Nähe der Schulter 11 befestigt ist. Somit wird ein zylindrischer Raum zwischen der Muffe 6 und dem Zwischenfutter 10 definiert. Das zweite Ende 6c besitzt eine Öffnung 6b mit im wesentlichen ovaler Form, deren Aufgabe weiter unten erklärt wird.

In dem zylindrischen Raum zwischen der Muffe 6 und dem Futter 10 ist in Drehrichtung frei aber in Translationsrichtung ortsfest ein zylindrisches Futteral 4 angeordnet, dessen Außendurchmesser geringfügig kleiner als der Innendurchmesser des zentralen Bereichs 16 des Zwischenfutters 10 ist und dessen Innendurchmesser geringfügig größer als der Außendurchmesser des Halteelements 6 ist. Dieses Futteral 4 erstreckt sich von der radialen Verlängerung 6d bis über die Rundbögen 8a, 8b, 8c der Unterhaube 72 hinaus. Aufgrund der Rundbögen 8a, 8b, 8c ist das Innere, des Futterals 4 von der Umgebungsluft isoliert, und man verhindert jedes Entweichen des in der Hülse enthaltenen Lösungsmittels in die Atmosphäre und verhindert so das Austrocknen des Stifts B.

Im Futteral 4 ist ein axial verschiebbarer Becher 3 angeordnet. Dieser Becher enthält einen kreisförmigen Boden 31 (siehe Fig. 5), an den eine zylindrische Seitenwand 32 anschließt. Der Boden 31 des Bechers 3 enthält weiter eine zentrale Stange 33, wobei die Wand 32 und die Stange 33 sich beiderseits des Bodens 31 der Hülse in entgegengesetzten Richtungen erstrecken. Die Stange 33 ist über ihre ganze Länge mit zwei Abflachungen 37 versehen. Sie besitzt ein Außengewinde 33a und bildet erste Antriebsmittel für den Becher, wobei das Gewinde mit einem Innengewinde 51 einer rohrförmigen Muffe 5 zusammenwirken kann, die zweite Antriebsmittel bildet. Die Muffe 5 ist unter Krafteinwirkung in die Verlängerung 12 des Futters 10 eingeschoben und liegt auf dem umgebogenen Rand 13 auf.

Die Stange 33 des Bechers durchquert die ovale Öffnung 6b des Halteelements 6. So kann die Stange 33 axial im Futteral 4 verschoben werden, wobei ihre Drehung durch die Form der Stange bzw. der Öffnung 6b verhindert wird. Nach der obigen Beschreibung ist klar, daß, wenn die Hülle 2 (und somit das Futter 10 und die Muffe 5, die fest mit ihr verbunden sind) in Bezug auf das Futteral 4 in Drehung versetzt wird, man den Becher 3 beliebig im Futteral 4 gleiten lassen kann.

Vorteilhafterweise ist der Becher 3 aus einem halbsteifen Material wie zum Beispiel Polypropylen hergestellt. Seine Seitenwand 32, im wesentlichen zylinderförmig, besitzt einen peripheren äußeren Dichtring 36, der sich dicht gegen die Innenwand des Futterals 4 anlegen kann. Wenn der Becher in das Futteral 4 eingesetzt ist (siehe Fig. 1), verhindert man so das Entweichen der im Stift enthaltenen Lösungsmittel in Richtung des Raums oberhalb des Bodens 21.

Erfindungsgemäß enthält die Innenfläche der Seitenwand 32 axiale Mikrorillen 34, in diesem Fall vier, die über die ganze Höhe des Bechers ausgearbeitet sind und einen regelmäßigen Abstand zueinander aufweisen. Aufgrund des Vorhandenseins dieser Mikrorillen kann der Stift B in den Becher 3 mit Hilfe eines üblichen Betriebsmaterials montiert werden, ohne daß die Gefahr besteht, daß sich ein Luftkissen zwischen dem Boden 31 des Bechers und der Basis des Produktstifts B bildet.

Innen enthält die zylindrische Seitenwand 32 des Bechers axiale Befestigungsrippen 35 für den Produktstift B. Wie in Fig. 6 zu sehen ist, gibt es acht Rippen 35. Bei der Montage des Stifts B in den Becher dringen diese Rippen in die Basis des Stifts ein und verstärken den Halt des Stifts im Becher.

Diese Art, den Stift B im Becher zu montieren, erfordert nur eine mäßige Krafteinwirkung durch das Werkzeug beim Ergreifen des Stifts, wobei dieser Stift nicht beschädigt werden kann. Diese Maßnahme ist insbesondere geeignet für die Montage eines Stifts relativ weicher Konsistenz, zum Beispiel eines flüchtige Silikone enthaltenden Stifts.


Anspruch[de]

1. Stifthalterbecher (3) mit einer Achse (X), der einen Stift (B) aus einem ablösbaren, festen Produkt trägt, der einen geschlossenen Querboden (31) und eine an diesen Boden (31) angeschlossene Seitenwand (32) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwand (32) innen mindestens eine im wesentlichen axiale Mikrorille (34) aufweist, die beim Einsetzen des Stifts (B) in den Becher (3) ein Entweichen von Luft bewirken soll.

2. Becher (3) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwand (32) eine allgemein zylindrische oder prismatische Form aufweist.

3. Becher (3) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mikrorille (34) sich über die ganze Höhe der Seitenwand (32) erstreckt.

4. Becher (3) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß er eine Vielzahl von Mikrorillen (34) aufweist.

5. Becher (3) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß es vier Mikrorillen (34) gibt.

6. Becher (3) nach einem beliebigen der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwand (32) mindestens ein nach innen vorspringendes Element (35) aufweist, das den Stift (B) festhalten soll.

7. Becher (3) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das vorspringende Element eine axiale Rippe (35) ist.

8. Becher (3) nach einem beliebigen der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwand (32) mindestens einen äußeren ringförmigen Dichtwulst (36) trägt, der mit einem den Becher (3) umgebenden Futteral (4) in Kontakt gelangt.

9. Becher (3) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß er außerdem Antriebsmittel (33) aufweist, die sein Gleiten im Futteral (4) auslösen können.

10. Becher (3) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß er weiter eine zentrale Stange (33) mit einem Außengewinde (33a) aufweist, die fest mit dem Boden (31) des Bechers verbunden ist, wobei die Stange (33) und die Wand (32) des Bechers sich beiderseits des Bodens (31) befinden, wobei die Stange (33) die Antriebsmittel bildet.

11. Becher (3) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindestange (33) mindestens eine Abflachung (37) aufweist.

12. Hülse (1), die einen Stift (B) aus festem, ablösbarem Produkt enthält und die einen mit einer Achse (X) versehenen Becher (3) und Antriebsmittel (5, 33) aufweist, die ein Gleiten des Bechers entlang dieser Achse in der Hülse bewirken können, um nach Wunsch das Zurückschieben des Produktstifts (B) in die Hülse oder sein Austreten aus der Hülse steuern zu können, dadurch gekennzeichnet, daß der Becher (3) gemäß einem beliebigen der vorhergehenden Ansprüche ausgebildet ist.

13. Hülse nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsmittel erste, fest mit dem Becher (3) verbundene Antriebsmittel (33) und zweite Antriebsmittel (5) aufweisen, die von der Hülse getragen werden und mit den ersten Mitteln zusammenwirken.

14. Hülse nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten Mittel aus einer Stange (33) mit einem Außengewinde (33a) bestehen.

15. Hülse nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß sie außerdem ein zylindrisches Futteral (4) mit einem ersten (4a) und einem zweiten Ende (4b) aufweist, das in Translationsrichtung ortsfest und in Drehrichtung beweglich montiert ist, wobei der Becher in diesem Futteral (4) gleitet, wobei das erste Ende (4a) eine Austrittsöffnung für das Produkt bildet und das zweite Ende (4b) mit einem Halteelement (6) fest verbunden ist, das mit der Stange (33) zusammenwirkt und den Halt der Stange in Drehrichtung, aber eine Beweglichkeit in diesem Element (6) in Translationsrichtung gewährleistet.

16. Hülse nach den Ansprüchen 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß sie weiter eine äußere Hülle (2) mit geschlossenem Boden (21) aufweist, die die zweiten Antriebsmittel (5) trägt, wobei diese zweiten Mittel (5) in Bezug auf die äußere Hülle (2) ortsfest sind.

17. Hülse nach einem beliebigen der Ansprüche 13 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die zweiten, komplementären Mittel (5) eine Bohrung (51) mit einem Innengewinde aufweisen, das mit dem Außengewinde (33a) der Stange (33) zusammenwirken kann.

18. Hülse nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß sie weiter eine Kappe (7) aufweist, die die äußere Hülle (2) verschließen kann.

19. Hülse nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (7) Dichtmittel (8) aufweist, die sich dicht gegen die Außenwand des zylindrischen Futterals (4) anlegen.

20. Hülse nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtmittel (8) aus mindestens einem ringförmigen Randbogen (8a, 8b, 8c) bestehen.

21. Hülse nach einem beliebigen der Ansprüche 12 oder 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Produkt ein Schmink- oder Pflegeprodukt ist, das mindestens einen flüchtigen Bestandteil aufweist.

22. Lippenstifthülse, dadurch gekennzeichnet, daß sie einem beliebigen der Ansprüche 12 bis 21 entspricht.







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