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Dokumentenidentifikation DE69600944T2 08.07.1999
EP-Veröffentlichungsnummer 0739827
Titel Vorrichtung zum getrennten Sammeln von Müll
Anmelder Flamme Environnement, S.A., Saint Remy du Nord, FR
Erfinder Flamme, Robert, 59330 Saint Remy du Nord, FR;
Flamme, Etienne, 59330 Saint Remy du Nord, FR
Vertreter Säger und Kollegen, 81677 München
DE-Aktenzeichen 69600944
Vertragsstaaten BE, CH, DE, ES, FR, GB, IT, LI, LU, NL
Sprache des Dokument Fr
EP-Anmeldetag 18.04.1996
EP-Aktenzeichen 964900211
EP-Offenlegungsdatum 30.10.1996
EP date of grant 11.11.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 08.07.1999
IPC-Hauptklasse B65F 3/00
IPC-Nebenklasse B30B 9/30   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum getrennten Sammeln von Produkten wie beispielsweise Abfällen und insbesondere, wenn auch nicht ausschließlich in ländlichen Gebieten, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Mit "Produkten" werden hier alle nur möglichen Körper oder Materialien bezeichnet.

Es ist traditionell üblich, Produkte, welche Abfälle darstellen, zum Sammeln, insbesondere in der Nähe des Herdes, zuvor in Behältnissen gelagert, die anschließend in mindestens einen Behälter ausgeleert werden, der auf einem Fahrzeug, einem sogenannten Müllwagen, aufgesetzt ist.

Neben einem Rahmen mit Eigenantrieb und einer Steuerkabine, die sich auf einem vorne liegenden Tel des Rahmens befindet, trägt ein Müllwagen im allgemeinen eine Sammelvorrichtung, welche sich auf dem übrigen Teil des Rahmens befindet und einen Sammelbehälter mit einer Beladeöffnung aufweist, welche mit folgenden Einrichtungen ausgestattet ist:

einer Vorrichtung zur Unterstützung beim Hochfahren sowie Kippen jedes Behältnisses zum Auskippen in den Behälter durch die Beladeöffnung, d. h. über die Beladeschwelle, welche an der Öffnung vorhanden ist, und

- einer Vorrichtung zum Verdichten der in den Behälter gekippten Produkte.

Im allgemeinen kann bei der selektiven Müllsammlung von verschiedenen Arten Produkten ausgegangen werden, unter anderem vornehmlich von folgenden:

- hohlen Glasprodukten

- Produkten aus Papier, Pappe oder Holz,

- Produkten aus Kunststoff oder Metall

- gärungsfähigen Produkten wie Essensreste, Heckenschnittgut, und dergleichen, und

- Produkte aus nicht wiederverwertbarem Material.

Zur getrennten Sammlung, das heißt zur gleichzeitigen Sammlung von Produkten verschiedener Art ist es bekannt (AT-A-356.003) zum einen Behältnisse mit mehreren, insbesondere drei, Abteilungen oder Fächern zu verwenden, in welchen die Produkte getrennt gelagert werden, und zum anderen ein Fahrzeug einzusetzen, das mit einer Sammelvorrichtung ausgerüstet ist, dessen Lagerbehälter ebenfalls in mehre, vornehmlich drei, Abteilungen unterteilt ist.

Diese Art von Vorrichtung eignet sich jedoch nicht zum Sammeln von mehreren Arten von Produkten, von denen mindestens eine aus Hohlglasprodukten besteht.

Gewerbliche Wiederaufbereitungsbetriebe zur Verarbeitung von Hohlglasprodukten fordern nämlich, daß diese Produkte ganz bleiben, so daß sie nicht in einer Abteilung gelagert werden können, die mittels einer Verdichtungsvorrichtung beladen wird.

Unter Verdichtungsvorrichtung ist hier eine Vorrichtung zu verstehen, welche es zumindest ermöglicht, die Produkte durch eine hierzu vorgesehene Öffnung in den Innenraum des Behälters zu schieben.

Im Bemühen, diesen vorstehend genannten Nachteil zu beseitigen, weist die Sammelvorrichtung bei bestimmten Fahrzeugen einen Nebenbehälter zum lockeren Einschütten und Lagern von Produkten auf, der über dem Fahrzeugrahmen und zwischen der Kabine und dem Hauptbehälter angeordnet ist.

Abgesehen davon, daß diese Vorkehrung den Nutzraum des Hauptbehälters verringert, setzt die Beladung des Nebenbehälters eine zusätzliche Beladeeinrichtung voraus, die seitlich am Fahrzeug angeordnet und somit in engen Straßen nicht verwendbar ist.

Ein erfindungsgemäß angestrebtes Ergebnis ist eine Vorrichtung zum getrennten Sammeln von Produkten unterschiedlicher Art, bei welchem die Schwierigkeiten überwunden werden, die sich aus der unterschiedlichen Art der Produkte ergeben, beispielsweise infolge der Tatsache, daß eines der Produkte in einer der Produktarten nicht verdichtet werden darf, oder daß das Volumen von vier eingesammelten Produktarten erheblichen saisonalen Schwankungen unterliegt.

Ein weiteres erfindungsgemäß angestrebtes Ergebnis besteht in der Schaffung eines Fahrzeugs, das mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum selektiven bzw. getrennten Sammeln ausgerüstet ist und in einer Ausführungsform die getrennte Sammlung von mindestens vier Produktarten auf ein und derselben Tour ermöglicht, ohne daß dabei die Schwierigkeiten auftreten, die sich infolge der unterschiedlichen Produktarten ergeben, d. h. beispielsweise infolge der Tatsache, daß die Hohlglasprodukte nicht verdichtet werden dürfen oder daß das Volumen der vier gesammelten Produktarten erheblichen saisonalen Schwankungen unterworfen ist.

Diese Vorrichtung zum getrennten Sammeln ZEICHNET SICH dadurch aus, daß sie folgendes aufweist:

- zusätzlich zum Hauptbehälter mindestens einen Nebenbehälter zur losen Lagerung der Produkte, wobei dieser Nebenbehälter im wesentlichen unter der Höhe der Einfüllschwelle des Aufnahmeschachts zur Befüllung des Hauptbehälters liegt, und

- mindestens eine Führungseinrichtung, welche den Fluß der über die Einfüllschwelle des Aufnahmeschachts ausgekippten Produkte leitet und einerseits Mittel zum Kanalisieren zweier getrennter Ströme von gleichzeitig über die Einfüllschwelle ausgekippten Produkte aufweist, wobei andererseits das eine dieser Mittel zumindest mit einer Behälterabteilung des Einfüllschachts in Verbindung steht, wohingegen das andere Mittel mit dem Nebenbehälter in Verbindung steht, so daß die beiden aufgenommenen Produktströme selektiv in den Einfüllschacht und in den Nebenbehälter gekippt werden.

Zum besseren Verständnis wird die Erfindung nachstehend anhand eines nicht einschränkenden Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung beschrieben, in welcher die Figuren schematisch folgendes darstellen:

- Fig. 1: eine Schnittansicht entlang einer im wesentlichen vertikal verlaufenden Längsebene durch ein Fahrzeug, das mit einer erfindungsgemäßen Sammelvorrichtung ausgerüstet ist;

- Fig. 2: eine Rückansicht eines Fahrzeugs gemäß Fig. 1;

- Fig. 3 und 4: zwei Schnittansichten entlang einer im wesentlichen vertikal verlaufenden Längsebene durch den (bei diesem Beispiel) rückwärtigen Teil einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum getrennten Sammeln,

- Fig. 5 eine Draufsicht auf den (bei diesem Beispiel) rückwärtigen Teil einer Vorrichtung zum getrennten Sammeln;

- Fig. 6: eine Schnittansicht entlang einer im wesentlichen vertikal verlaufenden Längsebene durch den (bei diesem Beispiel) rückwärtigen Teil einer Vorrichtung zum getrennten Sammeln gemäß Figur;

- Fig. 7: einen Teilschnitt entlang der Linie A-A in Fig. 5 in vergrößertem Maßstab;

- Fig. 8: eine Schnittansicht entlang einer im wesentlichen vertikal verlaufenden Ebene durch den (bei diesem Beispiel) rückwärtigen Teil einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum getrennten Sammeln in einer bevorzugten Ausführungsform, die zur Ausrüstung eines Müllsammelfahrzeugs bestimmt ist.

Bei Heranziehung der Zeichnung erkennt man eine Vorrichtung 1 zum selektiven bzw. getrennten Sammeln von Produkten wie beispielsweise Haushaltsabfällen, die vorübergehend in Behältnissen 2 gelagert werden, die beispielsweise Trennwandungen aufweisen, die sich insbesondere an (hier nicht dargestellten) Sammelpunkten befinden.

Wie bereits angesprochen, besteht eine besonders vorteilhafte Einsatzmöglichkeit der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum getrennten Sammeln in der Ausrüstung eines Fahrzeugs V zum getrennten Einsammeln.

Neben einem Rahmen 3 mit Eigenantrieb und einer Steuerkabine 3A, die sich auf einem vorderen Teil 3B des Rahmens 3 befindet, trägt das Sammelfahrzeug V somit auf dem übrigen Teil 3C des Rahmens 3 eine Vorrichtung 1 zum selektiven Sammeln, welche einen hier als Hauptbehälter 4 bezeichneten Sammelbehälter 4 aufweist.

Wenn ein Fahrzeug V zum selektiven Sammeln mit der Vorrichtung ausgerüstet ist, kann der Hauptbehälter 4 in der Art eines Aufliegerkippers auf dem Rahmen 3 dieses Fahrzeugs gelagert sein, doch wird er vorzugsweise abteilungsweise bei spielsweise mit Hilfe von Auswurfschilden geleert, statt durch Kippen des Fahrzeugs nach hinten geleert zu werden.

Unabhängig davon weist der Hauptbehälter 4 im wesentlichen über seinen gesamten Querschnitt im rückwärtigen Teil mindestens eine Öffnung, die sogenannte Entleerungsöffnung, auf, die sich in einer in etwa vertikalen Ebene befindet.

Der Hauptbehälter 4 ist, wie dies aus der Zeichnung deutlich erkennbar ist, mit Trennwandungen 16B ausgestattet, welche mehrere vertikale Abteilungen 16 begrenzen, die sich jeweils im wesentlichen über die gesamte Höhe H2 des Hauptbehälters 4 erstrecken, allerdings nur über einen Teil von dessen Breite; dieser Behälter 4 weist außerdem Einfüllöffnungen 16A auf, die sich im wesentlichen in der Ebene seiner Öffnung 5, der sogenannten Entleerungsöffnung, befinden.

In seinem (bei diesem Beispiel) rückwärtigen Abschnitt trägt der Behälter 4 außerdem eine Konstruktion 6, welche

- auf dem Hauptbehälter 4 um eine im wesentlichen horizontale Achse 7 angelenkt ist, die sich im oberen Bereich der Entleerungsöffnung 5 befindet,

- mit der Einwirkung mindestens eines Antriebsmittels 8 beaufschlagt wird, beispielsweise zweier Arbeitszylinder, zur Anlenkung zwischen zwei Positionen, wobei in der einen Position die Konstruktion 6 sich auf dem Umfang der Entleerungsöffnung 5 abstützt und in der anderen Position von dieser Öffnung 5 so beabstandet ist, daß sie diese großteils freigibt,

- mindestens einen Einfüllschacht 9 zur Aufnahme von Produkten sowie mindestens ein Verdichtungsmittel M1 in dem Hauptbehälter 4 zum Verdichten der in diesen gekippten Produkte aufweist, wobei dieser Einfüllschacht 9 des Hauptbehälters eine Einfüllschwelle 9A aufweist, über welche die Produkte gekippt werden müssen, und vorzugsweise

- mindestens eine Vorrichtung 11 zur Unterstützung bei der Aufwärtsbewegung sowie beim Kippen jedes Behältnisses 2 insbesondere zum Auskippen desselben in den Einfüllschacht 9 über die Einfüllschwelle 9A aufweist, welche an dem Schacht 9 vorgesehen ist.

Abgesehen davon, daß der Schacht 9 eine Verdichtungseinrichtung M1 abdeckt, ist er auch deswegen bemerkenswert, weil er in Abteilungen 9C unterteilt ist.

Wie bereits angesprochen wird mit dem Begriff "Verdichtungseinrichtung" eine Vorrichtung bezeichnet, welche es zumindest möglich macht, die Produkte durch eine hierzu vorgesehene Öffnung in den Innenraum des Hauptbehälters 4 zu schieben.

Der Schacht 9 ist auch unter der Bezeichnung Zuführschleuse bzw. Materialzuführschleuse bekannt.

Auch wenn dies nicht speziell dargestellt ist, wirkt die Konstruktion 6 mit dem Hauptbehälter 4 über eine Dichtungseinrichtung und eine Verriegelungseinrichtung zusammen.

In bemerkenswerter Weise weist die erfindungsgemäße Vorrichtung zum getrennten Sammeln folgendes auf:

neben dem Hauptbehälter mindestens einen Nebenbehälter 12 zur losen Lagerung der Produkte, wobei dieser Nebenbehälter 12 im wesentlichen unter der Höhe der Einfüllschwelle 9A des Aufnahmeschachts 9 zur Befüllung des Hauptbehälters 4 liegt, und

- mindestens eine Führungseinrichtung 13, welche den Fluß der über die Einfüllschwelle 9A des Aufnahmeschachts 9 ausgekippten Produkte leitet und einerseits Mittel 14, 15 zum Kanalisieren zweier getrennter Ströme F1, F2 von gleichzeitig über die Einfüllschwelle 9A ausgekippten Produkten aufweist, wobei andererseits das eine 15 dieser Mittel 14, 15 zumindest mit einer Behälterabteilung 9C des Einfüllschachts 9 in Verbindung steht, wohingegen das andere Mittel 14 mit dem Nebenbehälter 12 in Verbindung steht, so daß die beiden aufgenommenen Produktströme F1, F2 selektiv in den Einfüllschacht 9 und in den Nebenbehälter 12 gekippt werden.

Die Einrichtung 13 zum Kanalisieren der Produktströme in den Nebenbehälter 12 weist in bemerkenswerter Weise (hier nicht dargestellte) Mittel zum Abbremsen des Falls der von ihr kanalisierten Produkte auf.

Beispielsweise besteht diese Bremseinrichtung aus Bürsten, deren Borsten für die darüber fallenden Produkte freiliegen.

In besonders bemerkenswerter Weise weist der Einfüllschacht 9 eine annähernd ebene Bodenwandung 9F auf und erstreckt sich einerseits im wesentlichen unter der Ebene dieser Bodenwandung 9F, in der sich der Nebenbehälter 12 erstreckt, und andererseits weist die Führungseinrichtung 13, welche den Fluß der dem Nebenbehälter 12 zugeordneten Produkte leitet, ein Leitmittel 14 auf, welches unter der Ebene der Bodenwandung 9F des Einfüllschachts 9 gegenüber dem Nebenbehälter 12 mündet.

Diese Anordnung ist besonders vorteilhaft, wenn mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 zum getrennten Sammeln ein Fahrzeug V zum selektiven Sammeln ausgerüstet werden soll.

Ein solches Fahrzeug V zur selektiven Müllsammlung muß tatsächlich äußerst strengen Normvorschriften entsprechend, insbesondere hinsichtlich des maximalen Platzbedarfs, der Belastung pro Achse und der Verteilung der Zuladung auf die Achsen.

Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 zur selektiven Sammlung ist es möglich, ein Fahrzeug V zur selektiven Müllsammlung in besonders rationeller Weise auszurüsten.

Genauer gesagt ermöglicht die Anordnung des Nebenbehälters 12 unter der Einfüllschwelle des Schachts und insbesondere unter der Höhe der Bodenfläche des Schachts einen sich daraus ergebenden Platzgewinn gegenüber einer Lösung, die darin besteht, einen solchen Nebenbehälter zwischen der Fahrzeugkabine und dem Hauptbehälter anzuordnen.

In bevorzugter Weise ist der Boden 9F des Schachts 9 über der Fläche 4F des Bodens des Hauptbehälters 4 angeordnet (Fig. 8).

Damit läßt sich das Fassungsvermögen des Nebenbehälters 12 vergrößern. Besonders bemerkenswert ist dabei folgendes:

- der Nebenbehälter 12 besteht zum einen aus einem Behälter, und

- zum anderen wird dieser Behälter 12 zumindest indirekt mit einer Bewegungseinrichtung P beaufschlagt, welche dazu dient, ihn zwischen einer Position zur Aufnahme von Produkten und einer Position zu bewegen, in welcher er zumindest indirekt auf einem vom Hauptbehälter 4 getrennten Auflager S ruht, beispielsweise der Fläche S, auf welcher sich der Behälter 4 zumindest indirekt in Auflage befindet.

Beispielsweise besteht diese Bewegungseinrichtung P aus Arbeitszylindern.

Insbesondere, wenn auch ohne jede Einschränkung, wird mit dem Begriff Behälter hier ein Behältnis bezeichnet, welches im oberen Abschnitt offen ist.

Dabei kann es sich um einen Behälter mit starren Wandungen oder um einen Behälter aus elastischem Material handeln, zum Beispiel einen (hier nicht dargestellten) Sack.

Es muß hier ebenfalls angemerkt werden, daß der Behälter mindestens einen Sack aus elastischem Material aufnehmen kann und zu diesem Zweck eine Einrichtung aufweist, welche den Sack in offener Stellung hält (hier nicht dargestellt), wenn es sich um einen Behälter aus starrem Material handelt.

Der Behälter 12 kann ebenfalls Trennwandungen aufweisen (nicht dargestellt).

Vorzugsweise wird dann, wenn mit der Vorrichtung zur getrennten Sammlung ein Müllfahrzeug V ausgerüstet ist, die Vorrichtung P zur pneumatischen Aufhängung als Einrichtung P zur Bewegung des Nebenbehälters 12 herangezogen, welche das Fahrzeug im ursprünglichen Zustand bereits aufweist und welche es möglich macht, zur Freisetzung des Nebenbehälters die Höhe des Rahmens zu beeinflussen.

Ist der Nebenbehälter 12 voll, so kann er unter Absenken des Rahmens des Fahrzeugs V auf einem Träger S aufgesetzt werden, damit an seiner Stelle ein anderer leerer Nebenbehälter 12 aufgesetzt werden kann.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum selektiven Sammeln weist in bemerkenswerter Weise zum einen neben dem Nebenbehälter 12 mindestens einen Zusatz 12A zur losen Lagerung von Produkten und zum anderen mindestens eine Einrichtung 12B zum Verlagern der lose gelagerten Produkte zwischen dem Nebenbehälter und mindestens einem der Zusatzbehälter 12A auf.

Wenn die erfindungsgemäße Vorrichtung zum selektiven Sammeln zur Ausrüstung eines Sammelfahrzeugs V dient, befindet sich der Zusatzbehälter beispielsweise zwischen den vorderen und hinteren Laufwerken des Fahrzeugs V.

Beispielsweise trägt das Fahrzeug seitlich zwei Zusatzbehälter 12A.

Diese technischen Besonderheiten ermöglichen eine erhebliche Vergrößerung des Fassungsvermögens für lose gelagerte Produkte bei einem Müllfahrzeug, beispielsweise dessen Kapazität zur Lagerung von Hohlglasprodukten.

In ebenso bemerkenswerter Weise besitzt jeder Zusatzbehälter 12A zum einen eine Kante, welche eine maximale Einfüllschwelle SM1 bildet, die sich unterhalb einer Kante befindet, welche eine maximale Einfüllschwelle SM2 darstellt, die ihrerseits am Nebenbehälter 12 vorgesehen ist, und zum anderen besteht die Einrichtung 12B zum Verlagern der lose gelagerten Produkte zwischen dem Nebenbehälter 12 und einem Zusatzbehälter 12A aus einer Leitung 12B, deren Innenfläche eine Zirkulationsfläche zwischen den beiden maximalen Einfüllschwellen SM1 und SM2 bildet.

Wenn der Nebenbehälter 12 bis zur Höhe seiner maximalen Schwelle SM2 befüllt ist, verlassen die lose eingefüllten Produkte, die in diesen Nebenbehälter 12 gekippt wurden, diesen Behälter unter dem Einfluß einer Fördereinrichtung M, welche in der Auslaufrutsche 12B angeordnet ist und die Produkte zu mindestens einem Zusatzbehälter 12A weiterleitet.

Vorzugsweise besitzt die Leitung 12B einen abgeflachten Querschnitt und erstreckt sich im wesentlichen über die gesamte Abmessung des Randes jedes Nebenbehälters 12, 12A, mit dem sie verbunden ist.

Jeder Nebenbehälter 12 ist vorzugsweise in Höhe seines Bodens 12 mit einer Klappe 20 zur Entleerung durch einen Ausschnitt versehen.

Vorteilhafterweise ist jeder Zusatzbehälter 12A ebenfalls in Höhe seines Bodens 19A mit einer Klappe 20A zur Entleerung durch einen Ausschnitt versehen.

Ebenfalls bevorzugt ist es, daß zumindest einer der Behälter, und zwar der Nebenbehälter 12 und der Zusatzbehälter 12A, in seinem oberen Abschnitt mit mindestens einer Klappe T zur direkten Beladung versehen ist, d. h. mit mindestens einer Klappe, welche die Befüllung T mit Produkten ermöglicht, ohne daß diese die Einrichtung 13 zur Kanalisierung des Produktflusses durchlaufen müssen.

Wie bereits angesprochen, ist der Hauptbehälter 4 mit Trennwandungen 16B versehen, welche mehrere vertikale Abteilungen 16 begrenzen, die sich jeweils im wesentlichen über die Höhe H&sub2; des Hauptbehälters 4, aber nur über einen Teil seiner Breite erstrecken; dieser Behälter 4 weist Öffnungen 16A zur Beladung auf, die sich im wesentlichen in der Ebene seiner sogenannten Entleerungsöffnung 6 befinden.

Dabei ist zu bemerken, daß jede Abteilung 16 eine Öffnung 16A zur Beladung aufweist, deren Höhe H&sub1; auf einen Bruchteil der Höhe H&sub2; der Abteilung begrenzt ist, und zwar mittels einer Verschlußklappe 17, welche zum einen einen oberen Bereich des Querschnitts dieser Abteilung so verschließt, daß mittels einer Unterkante 17A die Beschickungsöffnung 16A der Abteilung 16 begrenzt wird, und zum anderen in Höhe der Oberkante 16B dieser Abteilung mit Hilfe einer hierzu vorgesehenen Einrichtung angelenkt ist.

Vorzugsweise weist zumindest die Konstruktion 6 Einrichtungen 18 zum Betätigen jeder Verschlußklappe 17 in eine Öffnungsstellung auf, damit die Abteilungen 16 gegebenenfalls selektiv entleert werden können. In noch bemerkenswerterer Weise:

- trägt die Konstruktion 6 den Nebenbehälter 12 im wesentlichen unter der Höhe des Schachts 9 in der Weise, daß die Verlagerung dieser Konstruktion 6 zu ihrer sogenannten Abstandsposition hin das Anheben des Nebenbehälters 12 bewirkt,

- weist der Nebenbehälter 12 in seinem unteren Bereich einen Auswurfausschnitt auf, der mit einer Verschlußklappe 20 ausgerüstet ist, die mit einem Betätigungsorgan zu ihrer Bewegung in eine geschlossene und eine geöffnete Stellung verbunden ist.

Der Inhalt des Nebenbehälters 12 kann somit auf mehrfache Art und Weise entleert werden.

Nachdem er insbesondere über einen (hier nicht dargestellten) Sammelkipper geführt wurde, kann er durch einfaches Öffnen der Klappe 20 entleert werden, mit der er am Boden versehen ist.

Außerdem kann er auch infolge der Anlenkung an der Konstruktion 6 immer noch über dieselbe Bodenklappe 20 entleert werden, allerdings nach Anheben über einen (hier nicht dargestellten) Sammelkipper.

In herkömmlicher Weise deckt der Schacht 9 eine Einrichtung M1 zur Verdichtung ab.

Genauer gesagt ist der Schacht 9 zum einen in Abteilungen 9C unterteilt, und zwar mittels einer Trennwandung 9B, welche sich in einer zur entsprechenden Trennwandung 16B des Hauptbehälters parallelen Ebene und im wesentlichen Senkrecht zu einer Fläche 9F des Schachtbodens erstreckt, und deckt zum anderen zur Bildung der Verdichtungseinrichtung M1 einen Kolben 10 ab, dessen Wirkfläche 10A dem Hauptbehälter 4 zugewendet ist und der verschieblich zwischen zwei äußersten Stellungen geführt wird, nämlich

einer Stellung, in welcher seine Wirkfläche 10A zumindest in den Einfüllöffnungen 16A des Hauptbehälters (4) festgehalten ist, wohingegen

in einer anderen äußersten Stellung die Wirkfläche 10A des Kolbens 10 hinter die Einfüllöffnungen 16A des Hauptbehälters so gespannt ist, daß ein ausreichend großer Zugang freigegeben wird, damit die Produkte auf den Boden 9F des Schachts vor der Wirkfläche 10A des Kolbens 10 fallen können.

Die Trennwandungen 9B weisen eine Höhe auf, die zumindest ausreicht, um die Trennung der in jede der Abteilungen gekippten Produkte zu gewährleisten.

Neben den Trennwandungen 9B trägt der Schacht Einrichtungen zum Trennen der Ströme an hineingekippten Produkten, um diese zu den Abteilungen des Schachts zu leiten, denen sie zugeordnet werden.

Der Kolben 10, dessen Wirkfläche 10A, die sogenannte Vorderfläche, im wesentlichen senkrecht zur Fläche 9F des Bodens des Schachtes 9 verlauft, wird zu den Einfüllöffnungen 16A des Hauptbehälters 4 verschoben, um durch diese Öffnungen 16A die Produkte, die vor dem Kolben 10 lagen, in den Innenraum des Behälters zu treiben, woraufhin der Kolben 10 hinter die Einfüllöffnungen 16A geführt wird, damit für einen neuen Einschiebvorgang vor den Kolben 10 eine neue Produktladung gelangen kann.

Die vertikalen Abteilungen 16 des Hauptbehälters besitzen beispielsweise in Querrichtung identische Abmessungen, doch können sie vorteilhafterweise unterschiedliche Abmessungen in Querrichtung besitzen.

Die Abmessungen der Abteilungen 9B des Schachtes in Querrichtung werden im wesentlichen auf die Abmessungen der Abteilungen 16 des Hauptbehälters eingestellt. In bemerkenswerter Weise besteht der Kolben 10 aus einer Vielzahl von Platten 10B, die jeweils im Querschnitt einer Behälterabteilung 9C des Schachts festgehalten sind, und

- sind die verschiedenen im Schacht 9 angeordneten Platten 10B einer Stange 33 zur gleichzeitigen Betätigung zugeordnet, welche sich quer in diesem Schacht 9 erstreckt und dabei zumindest durch die verschiedenen Trennwandungen 9B durch langgestreckte Aussparungen 23 geführt ist, welche in der Verschiebungsrichtung der den Kolben bildenden Platten so angeordnet sind, daß ihre jeweilige Verschiebung unter Einwirkung mindestens eines Antriebsmittels 24, beispielsweise von Arbeitszylindern, möglich ist, welche diese Stange 33 betätigen.

Damit die in den Schacht 9 gekippten Produkte der Rückstellung des Kolbens 10 nicht behindern:

- ist dem Kolben 10 eine Zwischenwand 10C zugeordnet, welche den Zugang zu den Produkten vom gesamten hinter diesem Kolben 10 liegenden Bereich her zu mindestens dem durch die Verschiebung des Kolbens gebildeten Raum verschließt, wobei diese Zwischenwand 10C

durch eine Vorderkante 10E entlang einer zur Bodenfläche 9F des Schachts im wesentlichen parallelen und zur Verschiebungsrichtung des Kolbens 10 senkrechten Achse 10D angelenkt ist,

sich hinter dem Kolben 10 so erstreckt, daß dann, wenn sich der Kolben in vorgeschobener Position befindet, die in den Schacht 9 hinter der Ebene des Kolbens gekippten Produkte nicht auf den Boden 9F des Schachts 9 sondern auf die Zwischenwand 10C fallen,

zumindest indirekt in Höhe einer hinteren Kante 10R auf mindestens einer Führungsbahn 10T aufliegt, welche diese Hinterkante 10R zwischen einer unteren Position, die bei vorgeschobener Stellung des Kolbens 10 eingenommen wird und in welcher die Zwischenwand 10C im wesentlichen parallel zur Oberfläche des Bodens 9F des Schachts 9 verläuft, und einer oberen Position führt, die bei zurückgefahrener Position des Kolbens 10 eingenommen wird und in welcher die Zwischenwand wieder so nach oben bewegt ist, daß sie sich im wesentlichen in Höhe der Einfüllschwelle 9A des Schachts 9 befindet,

- an einer Wandung 9E des Schachts 9, die den Einfüllöffnungen 16A des Hauptbehälters gegenüber liegt, mittels einer Hinterkante 10F ein Umlenkabstreifer 10 G angebracht ist, dessen Vorderkante 1OH sich unter der Höhe der Hinterkante 10F befindet, und der in einem gewissen Abstand D von der Ebene der Einfüllöffnungen 16A des Hauptbehälters 4 auf der Oberseite 101 der Zwischenwandung 10C in Anlage kommt, wobei der Abstand so festgelegt ist, daß nach Rückstellung des Kolbens für die Produkte ein ausreichender Zugang zum Boden 9F des Schachts 9 hin freigegeben ist.

An ihrem rückwärtigen Ende weist die Zwischenwand 10C zu ihrer Führung in der Verschiebebewegung mindestens ein Element 10R wie beispielsweise eine Rolle 10S auf, welche mit mindestens einer Führungsbahn 10T, zum Beispiel der Rollbahn 10T, zusammenwirkt.

Vorteilhafterweise wird die Führungsbahn 10T zumindest örtlich begrenzt von einer Fläche 10T der rückwärtigen Wandung 9E des Schachts 9 gebildet.

Diese bemerkenswerte Ausführungsform (Fig. 3 bis 5) ermöglicht es, daß der Platzbedarf in Längsrichtung der Zwischenwand 10C die Rückstoßbewegung des Kolbens 10 zur vorderen Wandung 9E des Schachts hin nicht übermäßig stark begrenzt und/oder den Platzbedarf dieses Schachtes nicht vergrößert.

Diese technischen Besonderheiten ermöglichen die Anordnung einer Verdichtungseinrichtung M1 unter Anpassung an das Fahrzeug zur selektiven Sammlung. Der Überstand an der Rückseite des Schachts wird mit einem Verdichter der erfindungsgemäßen Art somit deutlich verringert, wodurch ein erheblicher Platzgewinn unter der Ebene des Schachtbodens erzielt wird und somit der Nebenbehälter 12 untergebracht werden kann.

In bemerkenswerter Weise

- sind die Zwischenwand 10C und der Abstreifer 10G in Längsrichtung in so viele Elemente unterteilt wie der Schacht 9 Abteilungen 9C aufweist,

- ist genau auf der Höhe einer Oberkante 10K jeder den Kolben 10 bildenden Platte 10B jedes Element 10C die Zwischenwand entlang einer zur Bodenfläche 9F des Schachts 9 im wesentlichen parallelen und zur Verschiebungsrichtung des Kolbens 10 senkrechten Achse 10D angelenkt,

- und ist zu dem Zweck, die erneute Aufwärtsbewegung jedes Elements 10C der Zwischenwand nicht zu stören, jedes Element 10 G des Abstreifers mittels einer hinteren Kante 10F bezüglich der hinteren Wandung 9E des Schachts angelenkt und liegt in Höhe einer Vorderkante 10H auf einem Element 10C der Zwischenwand auf.

In bemerkenswerter Weise ist - abgesehen von seiner Anlenkung auf einer der Platten 10B, welche den Kolben 10 bilden, um eine erste Achse 10D, die im wesentlichen parallel zur Fläche 9F des Bodens des Schachtes 9 verläuft, jedes Zwischenwandelement 10C auch auf der Platte 10B um mindestens eine zweite Achse 10L in der Weise angelenkt, daß es unabhängig von der Stellung der Platte 10B in der Abteilung 9C um eine zur Bodenfläche 9F des Schachts 9 in etwa senkrechte fiktive Achse pendeln kann.

Diese technischen Besonderheiten machen es möglich, jedes Verkeilen eines Zwischenwandelements 10C zwischen Längswandungen 9B, 9L des Schachtes 9 zu verhindern, also zum einen der Trennwandungen 9B, die sich zur Unterteilung des Schachtes 9 in Abteilungen 9C jeweils in einer zur Verschieberichtung des Kolbens 10 parallelen und zur Fläche 9F des Bodens des Schachtes 9 im wesentlichen senkrechten Ebene erstrecken und zum anderen die Wandungen 9L, welche diesen Schacht 9 in Querrichtung begrenzen.

Zumindest eines der Elemente Abstreifelement 10 G und Zwischenwand 10C wirkt mit jeder der Längswandungen 9B, 9L zusammen, zwischen welchen es sich erstreckt, und zwar mittels eines dichten Auflageteils 10M, welches mit Hilfe einer hierzu vorgesehenen Einrichtung 10N zu dieser Wandung hin elastisch gespannt ist und sich entlang jedes Abschnitts des Zwischenwandelements 10C erstreckt, der einer Längswandung 9B, 9L zugewandt ist.

Vorzugsweise wirken alle Abstreifelemente 10 G und Zwischenwandelemente 10L mit den Längswandungen 9B, 9L zusammen, zwischen denen sie sich erstrecken, und zwar mittels eines dichten Auflageteils 10M.

Beispielsweise besteht jedes dichte Auflageteil 10M aus einer Leiste 10M, die aus einem reibungshemmenden Material besteht, und ist dabei in einer Vertiefung 10W angeordnet, die in jeder seitlichen Kante 10P des Zwischenwandelements 10C ausgebildet ist, das an einer Längswandung 9B, L entlang gleiten soll; zum anderen wird es mittels hierzu vorgesehener Organe 10N elastisch vorgespannt.

In bemerkenswerter Weise ist jede der starren Platten 10B, welche den Kolben 10 bilden, in etwa rechteckförmig und in einer Ebene ausgerichtet, die im wesentlichen senkrecht zum Boden 9F des Schachtes 9 verläuft, auf welchem sie sich über einen Gleitschuh 10P abstützt. Dabei

- verläuft die Stange 33 zur gleichzeitigen Betätigung der den Kolben 10 bildenden Platten 10B im wesentlichen parallel zum Boden 9F des Schachtes 9 hinter den starren Platten 10B und in etwa auf halber Höhe dieser Platten,

- ist jede starre Platte 10B mit der Stange 33 zur gleichzeitigen Betätigung mittels Winkelteilen 36 verbunden, und zwar über abnehmbare Verankerungselemente 37, die so angeordnet sind, daß sie von der Wirkfläche 10A des Kolbens 10 aus betätigt werden können.

Jede starre Platte 1 OB stützt sich in bemerkenswerter Weise auf einer Fläche einer Längswandung 9B, 9L über einen (hier nicht dargestellten) Gleitschuh unter Abdichtung analog zur Gleitdichtung 10P auf dem Boden 9F des Schachtes 9 ab. Die Stange 33 zur gleichzeitigen Betätigung der den Kolben 10 bildenden Platten 10B stützt sich in bemerkenswerter Weise insbesondere in Höhe jedes ihrer Enden 34 auf (hier nicht dargestellten) Führungsbahnen zur Verlagerung in Verschieberichtung des Kolbens ab.

Vorteilhafterweise werden zum die Führungsbahnen zumindest örtlich begrenzt von einer Fläche einer der Längswandungen 9B, 9L gebildet, und stützt sich zum anderen die Stange 33 auf diesen Bahnen über (hier nicht dargestellte) Rollelemente ab.

Der Schacht 9 weist eine Vertiefung bzw. Auskehlung 9D auf, die in der Bodenfläche 9F ausgebildet und so angeordnet ist, daß sie bei Rückführung des Kolbens 10 in seine rückwärtige Stellung die Teilchen auffangen kann, die auf dem Boden 9F von den Flächen des Gleitschuhs 10P verschoben werden, der sich gegenüber der Wirkfläche 1 OA des Kolbens 10 befindet.

Die Auskehlung 9D weist mindestens eine Reinigungsöffnung auf.

Vorteilhafterweise deckt die Auskehlung 9D einen Schieber 9T oder Abstreifer ab (der symbolisch durch ein Rechteck dargestellt ist), welcher eine Stange zur Betätigung dieses Abstreifers aufweist.

Die zumindest in den Trennwandungen 9B ausgebildeten Ausschnitte 23 weisen ein Dichtungsmittel 25 auf, welches dem Übertritt von Produkten von einer Abteilung zur anderen entgegenwirkt, und

- sind zum einen diese Ausschnitte 23 gegenüber dem Hauptbehälter 4 offen, und

- besteht zum anderen das Dichtungsmittel 25 aus einem langgestreckten Teil 25, das auf der Betätigungsstange 33 getragen wird und in dem Ausschnitt 23 so festgehalten ist, daß es bei zurückgefahrener Stellung des Kolbens 10 den Ausschnitt vollständig verschließt.

Die technischen Merkmale ermöglichen den Aufbau einer Verdichtungseinrichtung M1, deren Platzbedarf so gehalten ist, daß sie über einer den Boden 4F des Hauptbehälters enthaltenden Ebene P1 angeordnet werden und auf diese Weise die Anordnung eines freien Raumes ermöglichen kann, welcher die Aufnahme des Nebenbehälters 12 gestattet.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur selektiven Sammlung ist auch insofern bemerkenswert, als:

- zumindest eine der Abteilungen 16 des Hauptbehälters 4 an der Stelle der Einfüllöffnung 16A eine Einrichtung 26 zur Beaufschlagung der Produkte zumindest mit örtlich begrenzter Wirkung aufweist, um deren Oberseite 26A unter die Höhe der Oberkante 17A der Einfüllöffnung 16A zu verlagern,

- und daß diese Einrichtung 26 zur Beaufschlagung der Produkte mit einer Einwirkung zumindest indirekt durch eine (hier nicht dargestellte) Einrichtung zum Erfassen einer Verstopfung gesteuert wird.

Beispielsweise besteht die Einrichtung 26 zur Beaufschlagung der Produkte mit einer bestimmten Wirkung aus einer Einrichtung zur Verschiebung eines Ansatzes 26T zur örtlich begrenzten Auflage auf der Oberfläche der Produkte und umfaßt ei nen Arbeitszylinder 26 V wie beispielsweise einen Druckluftkolben, der fest mit einer 17 der Wandungen verbunden ist, welche die Abteilung 9C begrenzen, die mit der Einrichtung ausgerüstet ist, und wird dabei von der Stange dieses Kolbens getragen.

Die Einrichtung zum Erfassen eines Verstopfungszustands besteht vorteilhafterweise aus einer mit einem Überwachungsbildschirm verbundenen Videokamera.

Der Ansatz 26T der Einrichtung 16 zur Beaufschlagung der Oberfläche 26A der in den Schacht verbrachten Produkte ist in bemerkenswerter Weise aus einem leicht elastischen Material gefertigt, damit es leicht brechen kann, insbesondere wenn es zu einer zufälligen ungewollten Verkeilung in Wirkposition auf der Oberfläche kommt.


Anspruch[de]

1. Vorrichtung (1) zum getrennten Sammeln von Produkten wie beispielsweise vorübergehend in Behältnissen (2) gelagerten Haushaltsabfällen, welche einen als Hauptbehälter (4) bezeichneten Sammelbehälter (4) aufweist, der mit Trennwandungen (16B) ausgestattet ist, welche mindestens zwei vertikale Behälterabteilungen (16) festlegen, die sich jeweils über im wesentlichen die gesamte Höhe (H&sub2;) des Hauptbehälters (4), jedoch nur über einen Teil seiner Breite erstrecken und Einfüllöffnungen (16A) aufweisen,

wobei dieser Hauptbehälter (4) eine Konstruktion (6) mit mindestens einem Aufnahmeschacht (9) zur Aufnahme der Produkte aufweist, der einerseits eine Einfüllschwelle (9A) besitzt, über welcher die Produkte gekippt werden müssen, und der andererseits ebenfalls in Behälterabteilungen (9C) unterteilt ist und eine Verdichtungseinrichtung (M1) für die Befüllung der Behälterabteilungen (16) abdeckt,

dadurch gekennzeichnet, daß sie folgendes aufweist:

- zusätzlich zum Hauptbehälter (4) mindestens einen Nebenbehälter (12) zur losen Lagerung der Produkte, wobei dieser Nebenbehälter (12) im wesentlichen unter der Höhe der Einfüllschwelle (9A) des Aufnahmeschachts (9) zur Befüllung des Hauptbehälters (4), und

- mindestens eine Führungseinrichtung (13), welche den Fluß der über die Einfüllschwelle (9A) des Aufnahmeschachts (9) ausgekippten Produkte leitet und einerseits Mittel (14, 15) zum Kanalisieren zweier getrennter Ströme (F1, F2) von gleichzeitig über die Einfüllschwelle (9A) ausgekippten Produkte aufweist, wobei andererseits das eine (15) dieser Mittel (14, 15) zumindest mit einer Behälterabteilung (9C) des Einfüllschachts (9) in Verbindung steht, wohingegen das andere Mittel (14) mit dem Nebenbehälter (12) in Verbindung steht, so daß die beiden aufgenommenen Produktströme (F1, F2) selektiv in den Einfüllschacht (9) und in den Nebenbehälter (12) gekippt werden.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Einfüllschacht (9) eine annähernd ebene Bodenwandung (9F) aufweist und sich einerseits im wesentlichen unter der Fläche dieser Wandung (9F) der Nebenbehälter (12) erstreckt, und andererseits die Führungseinrichtung (13), welche den Fluß der dem Nebenbehälter (12) zugeordneten Produkte leitet, ein Leitmittel (14) aufweist, welches unter der Ebene der Bodenwandung (9F) des Einfüllschachts (9) gegenüber dem Nebenbehälter (12) mündet.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei welcher die Konstruktion (6):

- unter Anlenkung um eine im wesentlichen horizontale Achse (7) auf dem Hauptbehälter (4) angebracht ist, die sich am oberen Teil der Entleerungsöffnung (5) befindet, und

- unter Einwirkung eines Antriebsmittels (8) der Anlenkung zwischen zwei Positionen steht, wobei in der einen Position die Konstruktion (6) sich auf dem Umfang der Entleerungsöffnung (5) abstützt und in der anderen Position von dieser Öffnung (5) so beabstandet ist, daß sie diese großteils freigibt,

dadurch gekennzeichnet,

- daß die Konstruktion (6) den Nebenbehälter (12) im wesentlichen unter der Höhe des Schachts (9) in der Weise trägt, daß die Verschiebung dieser Konstruktion in die sogenannte Abstandsposition die Aufwärtsbewegung des Nebenbehälters (12) bewirkt,

- daß der Nebenbehälter (12) im unteren Abschnitt eine Auswurföffnung aufweist, welche mit einer Klappe (20) ausgerüstet ist, die einem Betätigungsorgan zur Bewegung zwischen einer geschlossenen und einer geöffneten Stellung zugeordnet ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schacht (9) einerseits durch mindestens eine Trennwandung (9B), die sich in einer zur entsprechenden Trennwandung (16B) des Hauptbehälters (4) im wesentlichen parallelen und zu einer Bodenfläche (9F) des Schachts im wesentlichen senkrechten Ebene erstreckt, in Behälterabteilungen (9C) unterteilt ist, und andererseits zur Bildung der Verdichtungseinrichtung (M1) einen Kolben (10) abdeckt, des sen Wirkfläche (10A) dem Hauptbehälter (4) zugekehrt ist und der zwischen zwei äußersten Stellungen verschieblich geführt wird,

nämlich einer Stellung, in welcher seine Wirkfläche (10A) zumindest in den Einfüllöffnungen (16A) des Hauptbehälters (4) festgehalten ist, und

einer anderen äußersten Stellung, in welcher die Wirkfläche (10A) des Kolbens (10) hinter die Einfüllöffnungen (16A) des Hauptbehälters so gespannt ist, daß ein ausreichend großer Zugang freigegeben wird, damit die Produkte auf den Boden (9F) des Schachts vor der Wirkfläche (10A) des Kolbens (10) fallen können.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß

- der Kolben (10) aus einer Vielzahl von Platten (10B) besteht, die jeweils im Querschnitt einer Behälterabteilung (9C) des Schachts festgehalten sind, und

- die verschiedenen im Schacht (9< ) angeordneten Platten (10B) einer Stange (33) zur gleichzeitigen Betätigung zugeordnet sind, welche sich quer in diesem Schacht (9) erstreckt und dabei zumindest durch die verschiedenen Trennwandungen (9B) durch langgestreckte Aussparungen (23) geführt ist, welche in der Verschiebungsrichtung der den Kolben bildenden Platten so angeordnet sind, daß ihre jeweilige Verschiebung unter Einwirkung mindestens eines Antriebsmittels (24) möglich ist, welches diese Stange (33) betätigt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß zu dem Zweck, daß die in den Schacht (9) gekippten Produkte kein Hindernis für die Rückstellung des Kolbens (10) darstellen,

- dem Kolben (10) eine Zwischenwand (10C) zugeordnet ist, welche den Zugang zu den Produkten vom gesamten hinter diesem Kolben (10) liegenden Bereich her zu mindestens dem durch die Verschiebung des Kolbens gebildeten Raum verschließt, wobei diese Zwischenwand (10C)

durch eine Vorderkante (10E) entlang einer zur Bodenfläche (9F) des Schachts im wesentlichen parallelen und zur Verschiebungsrichtung des Kolbens (10) senkrechten Achse (10D) angelenkt ist,

sich hinter dem Kolben (10) so erstreckt, daß dann, wenn sich der Kolben in vorgeschobener Position befindet, die in den Schacht (9) hinter der Ebene des Kol bens gekippten Produkte nicht auf den Boden (9F) des Schachts (9) sondern auf die Zwischenwand (10C) fallen,

zumindest indirekt in Höhe einer hinteren Kante (10R) auf mindestens einer Führungsbahn (10T) aufliegt, welche diese Hinterkante (10R) zwischen einer unteren Position, die bei vorgeschobener Stellung des Kolbens (10) eingenommen wird und in welcher die Zwischenwand (10C) im wesentlichen parallel zur Oberfläche des Bodens (9F) des Schachts (9) verläuft, und einer oberen Position führt, die bei zurückgefahrener Position des Kolbens (10) eingenommen wird und in welcher die Zwischenwand wieder so nach oben bewegt ist, daß sie sich im wesentlichen in Höhe der Einfüllschwelle (9A) des Schachts (9) befindet,

- an einer Wandung (9E) des Schachts (9), die den Einfüllöffnungen (16A) des Hauptbehälters gegenüber liegt, mittels einer Hinterkante (10F) ein Umlenkabstreifer (10 G) angebracht ist, dessen Vorderkante (1OH) sich unter der Höhe der Hinterkante (10F) befindet, und der in einem gewissen Abstand (D) von der Ebene der Einfüllöffnungen (16A) des Hauptbehälters (4) auf der Oberseite (101) der Zwischenwandung (10C) in Anlage kommt, wobei der Abstand so festgelegt ist, daß nach Rückstellung des Kolbens für die Produkte ein ausreichender Zugang zum Boden (9F) des Schachts (9) hin freigegeben ist,

- die Zwischenwand (10C) und der Abstreifer (10 G) in Längsrichtung in so viele Elemente unterteilt sind, wie der Schacht (9) Abteilungen (9C) aufweist,

- genau auf der Höhe einer Oberkante (10K) jeder den Kolben (10) bildenden Platte (10B) jedes Element (10C) der Zwischenwand entlang einer zur Bodenfläche (9F) des Schachts (9) im wesentlichen parallelen und zur Verschiebungsrichtung des Kolbens (10) senkrechten Achse (10D) angelenkt ist,

- zu dem Zweck, die erneute Aufwärtsbewegung jedes Elements (10C) der Zwischenwand nicht zu stören, jedes Element (10 G) des Abstreifers mittels einer bezüglich der hinteren Wandung (9E) des Schachts angelenkt ist und in Höhe einer Vorderkante (10H) auf einem Element (10C) der Zwischenwand aufliegt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Element der Zwischenwand (10C) nicht nur auf einer der den Kolben (10) bildenden Platten (10B) um eine erste, zur Bodenfläche (9F) des Schachts (9) im wesentlichen parallelen Achse angelenkt ist, sondern auch auf der Platte (10B) um mindestens eine zweite Achse (10L) in der Weise, daß es unabhängig von der Stellung der Platte (10B) in der Abteilung (9C) um eine zur Bodenfläche (9F) des Schachts (9) in etwa senkrechten fiktiven Achse pendelnd angeordnet ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 oder 7, deren Schacht (9) Längswandungen (9B, 9L) aufweist, und zwar einerseits Trennwandungen (9B), welche sich zur Unterteilung dieses Schachts (9) in Abteilungen (9C) jeweils in einer zur Verschieberichtung des Kolbens (10) parallelen und zur Bodenfläche (9F) des Schachts (9) im wesentlichen senkrechten Ebene erstrecken, und andererseits Wandungen (9L), welche diesen Schacht (9) in Querrichtung begrenzen, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest eines der Elemente, nämlich der Abstreiferelemente (10 G) und der Zwischenwandelemente (10C), mit jeder der Längswandungen (9B, 9L) zusammenwirkt, zwischen welchen es sich über ein Teil (10M) zur dichten Auflage, das hierzu mittels einer Einrichtung (10N) elastisch gegen diese Wandung gespannt ist, entlang jedes Abschnitts des einer Längswandung (9B, 9L) zugekehrten Zwischenwandelements (10C) erstreckt.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die in mindestens einer der Trennwandungen (9B) ausgebildeten Ausschnitte (23) mit einem Dichtmittel (25) versehen sind, welches den Durchtritt der Produkte von einer Abteilung zu einer anderen behindert, und

- einerseits diese Ausschnitte (23) gegenüber dem Hauptbehälter (4) offen sind und

- andererseits das Dichtmittel (25) aus einem langgestreckten Teil (25) besteht, welches von der Betätigungsstange (33) getragen wird und in dem Ausschnitt (23) so festgehalten ist, daß es bei zurückgefahrener Stellung des Kolbens (10) den Ausschnitt vollständig verschließt.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß:

- zumindest eine der Abteilungen (16) des Hauptbehälters (4) an der Stelle der Einfüllöffnung (16A) eine Einrichtung (26) zur Beaufschlagung der Produkte zumindest mit örtlich begrenzter Wirkung aufweist, um deren Oberseite (26A) unter die Höhe der Oberkante (17A) der Einfüllöffnung (16A) zu verlagern,

- und daß diese Einrichtung (26) zur Beaufschlagung der Produkte mit einer Einwirkung zumindest indirekt durch eine Einrichtung zum Erfassen einer Verstopfung gesteuert ist.







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