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Dokumentenidentifikation DE19618302C2 22.07.1999
Titel An die Sitzverstellung gekoppelter höhenverstellbarer Umlenkbeschlag
Anmelder Autoliv Development AB, Vårgårda, SE
Erfinder Baumann, Jan, 25436 Uetersen, DE;
Flössel, Reinhard, 25335 Elmshorn, DE;
Möller, Thomas, 20253 Hamburg, DE;
Wermann, Birte, 25421 Pinneberg, DE
Vertreter Becker und Kollegen, 40878 Ratingen
DE-Anmeldedatum 07.05.1996
DE-Aktenzeichen 19618302
Offenlegungstag 13.11.1997
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 22.07.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.07.1999
IPC-Hauptklasse B60R 22/20
IPC-Nebenklasse B60R 22/26   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen höhenverstellbaren Befestigungs- oder Umlenkbeschlag für ein Sicherheitsgurtsystem in einem Kraftfahrzeug, mit einem in oder an einer fahrzeugfest gehalterten Schiene längsverschieblich geführten und in unterschiedlichen Höhenlagen verriegelbaren Schlitten, welcher den Befestigungs- oder Umlenkbeschlag trägt, und mit einem Zug- und/oder Druckkräfte übertragenden und mit einem verschiebbaren Fahrzeugsitz verbundenen Bowdenzug, welcher die Verschiebung des Schlittens der Höhenverstellvorrichtung an die Verstellung eines Fahrzeugsitzes koppelt, wobei die Bowdenzughülle im Bereich des Fahrzeugsitzes fahrzeugfest abgestützt und das Bowdenzugseil mit dem beweglichen Sitz verbunden ist, wobei der Bowdenzug vom verstellbaren Sitz herkommend entweder an dem in Verschieberichtung des Schlittens oberen Ende der Höhenverstellvorrichtung über eine Umlenkrolle geführt oder vom verstellbaren Sitz herkommend zu dem in Verschieberichtung unteren Ende der Höhenverstellvorrichtung geführt und das Bowdenzugseil an dem Schlitten eingehängt ist, und wobei die Bowdenzughülle im Bereich der einen, der Höhenverstellvorrichtung zugewandten Sitzschiene des verstellbaren Sitzes an einer fahrzeugfesten Führung abgestützt ist.

Eine Höhenverstellvorrichtung mit den vorgenannten Merkmalen ist in der DE 40 18 294 A1 beschrieben; die daraus bekannte Anordnung eines die horizontalen Verstellbewegungen des Sitzes auf den den Befestigungs- oder Umlenkbeschlag tragenden Schlitten der Höhenverstellvorrichtung übertragenden Bowdenzuges soll dem Einfluß der jeweiligen Sitzstellung im Verstellbereich des Sitzes Rechnung tragen, da nach der Darstellung in der DE 40 18 294 A1 im vorderen, im mittleren beziehungsweise im hinteren Bereich des möglichen Verstellweges des Sitzes eine unterschiedliche Anpassung der Höhenlage des Befestigungs- oder Umlenkbeschlages erforderlich sein soll. Grundsätzlich geht dabei die bekannte Anordnung auch schon von einer Untersetzung des Verstellweges für den Sitz im Verhältnis zu dem daran gekoppelten Verstellweg für den Befestigungs- oder Umlenkbeschlag aus. Mit der bekannten Anordnung ist insoweit der Nachteil einer komplizierten Auslegung der die Verstellbewegungen des Sitzes auf die Höhenverstellvorrichtung übertragenden Bowdenzuganordnung verbunden. Eine entsprechende Höhenverstellvorrichtung mit einer Kopplung der Verschiebung von deren Schlitten an die Verstellung des Fahrzeugsitzes ist weiterhin in der DE 28 34 837 A1 beschrieben.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Höhenverstellvorrichtung der eingangs genannten Art konstruktiv einfach und funktionssicher auszugestalten.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus den nebengeordneten Ansprüchen 1 und 2; vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung sieht in einer ersten Ausführungsform, bei welcher der Bowdenzug vom verstellbaren Sitz herkommend an dem in Verschieberichtung des Schlossens obere Ende der Höhenverstellvorrichtung über eine Umlenkrolle geführt ist, in ihrem Grundgedanken vor, daß das Ende des Bowdenzugseils im Bereich der gegenüberliegenden Schiene mit dem verstellbaren Sitz fest verbunden ist, wobei der zwischen der Verstellrichtung des Sitzes und dem zwischen den beiden Schienen verlaufenden Teil des Bowdenzugseils eingeschlossene Winkel sich ausgehend von einem für die vorderste Stellung des Sitzes geltenden maximalen Wert von 90 Grad mit der Verschiebung des Sitzes nach hinten vermindert.

In einer Umkehr der Bewegungsverhältnisse ist nach einer zweiten Ausführungsform der Erfindung, bei der der Bowdenzug vom verstellbaren Sitz herkommend zu dem in Verschieberichtung unteren Ende der Höhenverstellvorrichtung geführt ist, vorgesehen, daß das Ende des Bowdenzugseils im Bereich der gegenüberliegenden Schiene mit dem verstellbaren Sitz fest verbunden ist, wobei der zwischen der Verstellrichtung des Sitzes und den zwischen den beiden Schienen verlaufenden Teil des Bowdenzugseils eingeschlossene Winkel sich ausgehend von einem für die hinterste Stellung des Sitzes geltenden maximalen Wert von 90 Grad mit der Verschiebung des Sitzes nach vorne vermindert. Bei dieser Ausführungsform kann der Schlitten der Höhenverstellvorrichtung durch eine auf ihn wirkende Feder nach oben belastet beziehungsweise beaufschlagt sein, wobei der Bowdenzug am unteren Ende des Schlittens angreift und diesen gegen die Federkraft verstellt; bei dieser Ausführungsform kann auf eine Umlenkrolle verzichtet sein.

Insgesamt zeichnet sich die erfindungsgemäße Lösung in vorteilhafter Weise durch eine besondere konstruktive Einfachheit aus, da außer der fahrzeugfest am Fahrzeug anzubringenden Führung für den Bowdenzug keine zusätzlichen Bauteile nötig sind. Auch kann durch die Ausrichtung der fahrzeugfesten Führung einerseits und der Befestigung des Bowdenzugseils an dem Sitz andererseits nahezu jedes beliebige Untersetzungsverhältnis in Abhängigkeit von dem jeweils gegebenen möglichen Verstellweg des Schlittens innerhalb der Höhenverstellvorrichtung eingestellt werden.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist das Ende des Bowdenzugseiles im Bereich der zur fahrzeugfesten Führung gegenüberliegenden Sitzschiene an dem verstellbaren Sitz befestigt; bei diesem Ausführungsbeispiel ist die gesamte Breite des Sitzes ausgenutzt, so daß sich ein entsprechend großer Verstellweg für den Schlitten der Höhenverstellvorrichtung ergibt.

Eine individuelle Einstellung des mit einer Verstellung des Fahrzeugsitzes verbundenen Verstellmaßes für die Höhenverstellung des Befestigungs- oder Umlenkbeschlages ist dadurch vorgesehen, daß die fahrzeugfeste Führung in der durch die Sitzschiene vorgegebenen Achse in unterschiedliche Positionen verstellbar und für den Verstellvorgang von Sitz und Schlitten der Höhenverstellvorrichtung jeweils fahrzeugfest festlegbar ist. Für den Verstellvorgang verbleibt es damit bei einer fahrzeugfesten Führung für den Bowdenzug; allerdings kann durch eine individuell vorzunehmende Veränderung der Lage der fahrzeugfesten Führung relativ zur Befestigung des Bowdenzugseiles an dem Fahrzeugsitz eine jeweils andere Untersetzung eingestellt werden.

Soweit die Anordnung mit fest zugeordneter Befestigung des Bowdenzugseils am Sitz und fahrzeugfester Führung betroffen ist, kann zur Einstellung eines konstanten Untersetzungsverhältnisses weiterhin vorgesehen sein, daß das Ende des Bowdenzugseils an einem parallel zu den Sitzschienen verlaufenden und mit dem verstellbaren Sitz verbundenen Halter befestigt ist; durch die Anordnung eines zusätzlichen Halters im Bereich des Sitzes wird der Abstand der Befestigung des Bowdenzugseiles zu der fahrzeugfesten Führung verringert, so daß die Relativverschiebung der Befestigung des Bowdenzugseiles bei der Verstellung des Sitzes bezüglich der Lage der fahrzeugfesten Führung geringer ausfällt, und daraus folgt auch ein kleinerer Verstellweg für den Schlitten der Höhenverstellvorrichtung.

Um auch bei dieser Ausführungsform mit einem an einem zusätzlichen Halter befestigten Bowdenzugseil eine individuelle Einstellung des Untersetzungsverhältnisses zu ermöglichen, kann vorgesehen sein, daß das Ende des Bowdenzugseils an einem parallel zu den Sitzschienen verlaufenden und mit dem verstellbaren Sitz verbundenen Halter befestigt ist.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, daß die fahrzeugfeste Führung nach Art eines zur Befestigung des Bowdenzugseils hin offenen und den Eintritt des Bowdenzugseils in die fahrzeugfeste Führung in dessen verschiedenen durch die Verstellung des Sitzes herbeigeführten Winkellagen ermöglichenden Trichters ausgebildet ist; mit der trichterförmigen Ausbildung ist der Vorteil verbunden, daß die Trichterflächen eine Art Anschlag und Führung für das Bowdenzugseil in den beiden Endlagen des Sitzes bilden, so daß eine gute Übertragung der Verstellbewegung über den Bowdenzug ohne Verhaken etc. gewährleistet ist.

Hierzu kann insbesondere vorgesehen sein, daß der Trichter die Form eines rechtwinkligen Dreiecks aufweist, dessen eine Kathete dem Verlauf des Bowdenzugseils in der einen Endstellung des Sitzes folgend in einem rechten Winkel zur Sitzschienenachse ausgerichtet ist und dessen Hypothenuse dem Verlauf des Bowdenzugseils in der anderen Endstellung des Sitzes zugeordnet ist.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben ist. Es zeigen:

Fig. 1 einen verstellbaren Sitz mit über einen Bowdenzug daran angeschlossener Höhenverstellvorrichtung in einer schematischen Darstellung bei vorderster Sitzstellung,

Fig. 2 den Gegenstand der Fig. 1 bei hinterster Sitzstellung.

Eine mit 10 insgesamt bezeichnete Höhenverstellvorrichtung besteht aus einer Schiene 11, in welcher ein Schlitten 12 längsverschiebbar ist, an welchem ein Befestigungs- oder Umlenkbeschlag 13 angeschlagen ist; in der in Fig. 1 dargestellten Stellung befindet sich der Schlitten 12 in seiner untersten Lage, so daß sich ein nach oben gerichteter möglicher Verstellweg ergibt.

An dem Schlitten 12 ist das eine Ende eines Bowdenzugseils 17 eines Bowdenzuges 16 an einer Einhängung 14 befestigt, wobei der Bowdenzug 16 über eine am oberen Ende der Schiene 12 angeordnete Umlenkrolle 15 geführt ist und alsdann in Richtung auf die Sitzschiene eines zugeordneten Fahrzeugsitzes 19 weitergeführt ist. Im Bereich der der Höhenverstellvorrichtung 10 zugewandten Sitzschiene 20 des verstellbaren Sitzes 19 ist eine fahrzeugfeste Führung 22 an dem Fahrzeug beziehungsweise an der Sitzschiene 20 befestigt; die fahrzeugfeste Führung 22 weist eine Abstützung 23 für die Hülle 18 des Bowdenzuges 16 auf, während das Bowdenzugseil 17 durch die fahrzeugfeste Führung 22 hindurchgeführt und im Bereich der gegenüberliegenden Sitzschiene 21 an dem verstellbaren Sitz 19 an einer Befestigung 27 befestigt ist. Zur Vermeidung von Verhakungen ist die fahrzeugfeste Führung 22 als ein rechtwinkliger Trichter 24 ausgebildet, dessen Kathete 25 in einem rechten Winkel zur Achse der Sitzschienen 20, 21 ausgerichtet ist, so daß sich ein entsprechender Verlauf des Bowdenzugseiles 17 zwischen der fahrzeugfesten Führung 22 und der Befestigung 27 in der in Fig. 1 dargestellten vordersten Sitzstellung ergibt. Die Hypothenuse 26 des dreieckförmigen Trichters 24 ist in ihrem Verlauf derart ausgerichtet, daß das Bowdenzugseil 17 in der aus Fig. 2 ersichtlichen hintersten Stellung des Sitzes 19 in den zur Befestigung 27 offenen Trichter 24 einläuft.

Wird der Sitz von der in Fig. 1 dargestellten vordersten Stellung in die in Fig. 2 gezeigte hinterste Stellung verschoben, so bewegt sich das in der Befestigung 27 eingehängte Ende des Bowdenzugseils 17 mit dem Sitz 19 mit, während die Abstützung der Bowdenzughülle 18 an der fahrzeugfesten Führung 22 verbleibt; hierdurch wird das aus der fahrzeugfesten Führung 22 herauslaufende Ende des Bowdenzugseils 17 verlängert, womit eine entsprechende und auf den Schlitten 12 der Höhenverstellvorrichtung 10 übertragene Zugbewegung in Richtung auf die Umlenkrolle 15 verbunden ist, so daß der Schlitten 12 mit dem Befestigungs- oder Umlenkbeschlag 13 nach oben verschoben wird. Wie sich aus den geometrischen Verhältnissen bei einem Vergleich der Fig. 1 und 2 ableiten läßt, ergibt sich das Untersetzungsverhältnis der Sitzverstellung zu dem Verschiebeweg für den Schlitten im einzelnen aus dem Abstand der Befestigung 27 zu der fahrzeugfesten Führung 22 sowie aus dem Verstellweg des Sitzes 19 zwischen der vordersten und der hintersten Stellung. Der Abstand zwischen der Befestigung 27 und der fahrzeugfesten Führung 22 kann leicht dadurch variiert werden, daß an dem Fahrzeugsitz 19 ein nicht dargestellter und in einem geringeren Abstand zur fahrzeugfesten Führung 22 als die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Sitzschiene 21 angeordneter Halter an dem Sitz 19 angebracht ist, die dann die Befestigung für das Bowdenzugseil 17 aufnimmt.

Wie nicht weiter dargestellt, kann auch eine individuelle Einstellung der Abhängigkeit des Verstellmaßes der Sitzverstellung von dem Verstellmaß des den Befestigungs- oder Umlenkbeschlag tragenden Schlittens vorgesehen sein, indem entweder die fahrzeugfeste Führung, beispielsweise manuell, in Richtung der Sitzschienen verstellbar eingerichtet ist, so daß sich in Abhängigkeit von der Lage der fahrzeugfesten Führung zu der Befestigung des durch die fahrzeugfeste Führung geführten Bowdenzugseils jeweils eine andere Geometrie ergibt, die bezogen auf das dargestellte Ausführungsbeispiel mit einem rechtwinkligen Dreieck auch ein spitzwinkliges Dreieck beinhalten kann; alternativ kann die Befestigung des Bowdenzugseils an dem Sitz bei unveränderter Lage der fahrzeugfesten Führung quer zur Sitzschienenrichtung verstellbar sein, womit sich ebenfalls eine andere Einstellung der Geometrie ergibt.

Ebenfalls nicht dargestellt ist eine Ausführungsform der Erfindung, bei welcher gegebenüber der beschriebenen Ausführungsform die Bewegungsverhältnisse umgekehrt sind. Danach ist der Bowdenzug vom verstellbaren Sitz 19 herkommend zu dem in Verschieberichtung unteren Ende des Schlittens 12 der Höhenverstellvorrichtung geführt, und das Bowdenzugseil 17 ist in diesem Fall unmittelbar an dem Schlitten 12 eingehängt. Aufgrund der fehlenden Umlenkung des Bowdenzuges 16 ergibt sich bei einer derartigen Anordnung eine Umkehrung der Bewegungs- und Winkelverhältnisse im Vergleich mit dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel, so daß sich der zwischen der Verstellrichtung des Sitzes und dem zwischen den beiden Schienen verlaufenden Teil des Bowdenzugseils eingeschlossene Winkel ausgehend von einem für die hinterste Stellung des Sitzes geltenden maximalen Wert von 90 Grad mit der Verschiebung des Sitzes nach vorne vermindert.


Anspruch[de]
  1. 1. Höhenverstellbarer Befestigungs- oder Umlenkbeschlag für ein Sicherheitsgurtsystem in einem Kraftfahrzeug, mit einem in oder an einer fahrzeugfest gehalterten Schiene längsverschieblich geführten und in unterschiedlichen Höhenlagen verriegelbaren Schlitten, welcher den Befestigungs- oder Umlenkbeschlag trägt, und mit einem Zug- und/oder Druckkräfte übertragenden und mit einem verschiebbaren Fahrzeugsitz verbundenen Bowdenzug, welcher die Verschiebung des Schlittens der Höhenverstellvorrichtung an die Verstellung eines Fahrzeugsitzes koppelt, wobei die Bowdenzughülle im Bereich des Fahrzeugsitzes fahrzeugfest abgestützt und das Bowdenzugseil mit dem beweglichen Sitz verbunden ist, und wobei der Bowdenzug vom verstellbaren Sitz herkommend an dem in Verschieberichtung des Schlittens oberen Ende der Höhenverstellvorrichtung über eine Umlenkrolle geführt und das Bowdenzugseil an dem Schlitten eingehängt ist, und wobei die Bowdenzughülle im Bereich der einen, der Höhenverstellvorrichtung zugewandten Sitzschiene des verstellbaren Sitzes an einer fahrzeugfesten Führung abgestützt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende des Bowdenzugseiles (17) im Bereich der gegenüberliegenden Schiene (21) mit dem verstellbaren Sitz (19) fest verbunden ist, wobei der zwischen der Verstellrichtung des Sitzes (19) und dem zwischen den beiden Schienen (20, 21) verlaufenden Teil des Bowdenzugseils (17) eingeschlossene Winkel sich ausgehend von einem für die vorderste Stellung des Sitzes geltenden maximalen Wert von 90 Grad mit der Verschiebung des Sitzes (19) nach hinten vermindert.
  2. 2. Höhenverstellbarer Befestigungs- oder Umlenkbeschlag für ein Sicherheitsgurtsystem in einem Kraftfahrzeug, mit einem in oder an einer fahrzeugfest gehalterten Schiene längsverschieblich geführten und in unterschiedlichen Höhenlagen verriegelbaren Schlitten, welcher den Befestigungs- oder Umlenkbeschlag trägt, und mit einem Zug- und/oder Druckkräfte übertragenden und mit einem verschiebbaren Fahrzeugsitz verbundenen Bowdenzug, welcher die Verschiebung des Schlittens der Höhenverstellvorrichtung an die Verstellung eines Fahrzeugsitzes koppelt, wobei die Bowdenzughülle im Bereich des Fahrzeugsitzes fahrzeugfest abgestützt und das Bowdenzugseil mit dem beweglichen Sitz verbunden ist, und wobei der Bowdenzug vom verstellbaren Sitz herkommend zu dem in Verschieberichtung unteren Ende der Höhenverstellvorrichtung geführt und das Bowdenzugseil an dem unteren Ende des Schlitten eingehängt ist, und wobei die Bowdenzughülle im Bereich der einen, der Höhenverstellvorrichtung zugewandten Sitzschiene des verstellbaren Sitzes an einer fahrzeugfesten Führung abgestützt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende des Bowdenzugseils (17) im Bereich der gegenüberliegenden Schiene (21) mit dem verstellbaren Sitz (19) fest verbunden ist, wobei der zwischen der Verstellrichtung des Sitzes (19) und dem zwischen den beiden Schienen (20, 21) verlaufenden Teil des Bowdenzugseils (17) eingeschlossene Winkel sich ausgehend von einem für die hinterste Stellung des Sitzes (19) geltenden maximalen Wert von 90 Grad mit der Verschiebung des Sitzes (19) nach vorne vermindert.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende des Bowdenzugseils (17) im Bereich der zur fahrzeugfesten Führung (22) gegenüberliegenden Sitzschiene (21) an dem verstellbaren Sitz (19) befestigt ist.
  4. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die fahrzeugfeste Führung (22) in der durch die Sitzschiene (20) vorgegebenen Achse in unterschiedliche Positionen verstellbar und für den Verstellvorgang von Sitz (19) und Schlitten (12) der Höhenverstellvorrichtung jeweils ortsfest festlegbar ist.
  5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende des Bowdenzugseils (17) an einem parallel zu den Sitzschienen (20, 21) verlaufenden und mit dem verstellbaren Sitz (19) verbundenen Halter befestigt ist.
  6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter an dem Sitz (19) auf einer senkrecht zur Sitzschienenachse ausgerichteten Achse verstellbar und in zugeordneten Positionen festlegbar ist.
  7. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die fahrzeugfeste Führung (22) nach Art eines zur Befestigung (27) des Bowdenzugseils (17) hin offenen und den Eintritt des Bowdenzugseils (17) in die ortsfeste Führung (22) in dessen verschiedenen durch die Verstellung des Sitzes (19) herbeigeführten Winkellagen ermöglichenden Trichters (24) ausgebildet ist.
  8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Trichter (24) die Form eines rechtwinkligen Dreiecks aufweist, dessen eine Kathete (25) dem Verlauf des Bowdenzugseils (17) in der einen Endstellung des Sitzes (19) folgend in einem rechten Winkel zur Sitzschienenachse ausgerichtet ist und dessen Hypothenuse (26) dem Verlauf des Bowdenzugseils (17) in der anderen Endstellung des Sitzes (19) zugeordnet ist.






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