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Dokumentenidentifikation DE19712230C2 29.07.1999
Titel Personenortungsgerät und Personenortungssystem
Anmelder Steinbrucker, Harald, 82234 Weßling, DE
Erfinder Steinbrucker, Harald, 82234 Weßling, DE
Vertreter Tiedtke, Bühling, Kinne & Partner, 80336 München
DE-Anmeldedatum 24.03.1997
DE-Aktenzeichen 19712230
Offenlegungstag 01.10.1998
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 29.07.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.07.1999
IPC-Hauptklasse H04M 11/02
IPC-Nebenklasse H04Q 7/14   G08B 7/06   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf ein Personenortungsgerät, mit dem innerhalb eines Personenortungssystems der Standort beispielsweise einer Person, die das Personenortungsgerät mit sich führt, bestimmt werden kann.

Beispielsweise bei der Entführung von Personen ist es für die Polizei von großem Vorteil, wenn sie rasch den Ort ausfindig machen kann, an dem die entführte Person festgehalten wird. Hierfür waren ihr bisher keine Mittel an die Hand gegeben, so daß nicht ohne weiteres festgestellt werden konnte, wo eine entführte Person festgehalten wird.

Die US 5,555,286 zeigt ein Funktelefon, das ein Satellitenortungssystem umfaßt, das mit einem GPS head arbeitet. Hierdurch ist es im Notfall dem Träger des Funktelefons möglich, einen Notruf abzusetzen, der die Koordinaten des Aufenthaltsortes umfaßt.

Die Herstellung dieses Gerätes ist jedoch verhältnismäßig teuer, da es eine GPS-Positionserkennung umfaßt. Dennoch muß der Träger des Gerätes einen Notruf stets selbst veranlassen, was ihm nicht in jedem Fall möglich sein wird.

Ein aus der DE 42 40 284 A1 bekanntes Gerät umfaßt ein Funktelefon, das auf einen Anruf hin seinerseits ein Signal abgibt, das eine Ortung ermöglicht.

Aus der DE 40 19 010 A1 ist ein Gerät bekannt, das dem Benutzer den Zugang zu verschiedenen Fernsprechdiensten ermöglicht.

Aus der DE 38 16 377 ist ein Gerät bekannt, das zur Standortbestimmung von Fahrzeugen dient.

Das aus der JP 08-009449 bekannte Gerät beschränkt sich auf die Standortbestimmung eines Pagers.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Personenortungsgerät bzw. ein Personenortungssystem zu schaffen, mit dessen Hilfe leicht festgestellt werden kann, an welchem Ort sich eine das Personenortungssystem tragende Person befindet.

Diese Aufgabe wird durch ein Personenortungssystem mit den im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen auf besonders vorteilhafte Art und Weise gelöst.

Das Personenortungsgerät umfaßt einen Scall-Empfänger und ein mit dem Scall-Empfänger verbundenes Funktelefon, wobei das Funktelefon eine vorbestimmte Nummer wählt, wenn der Scall-Empfänger eine für ihn bestimmte Sendung empfangen hat.

Mittels dieser Merkmale läßt sich feststellen, ob sich der Träger eines Ortungsgerätes innerhalb eines bestimmten Postleitzahlenbereiches aufhält oder nicht, da der Scall- Empfänger nur dann eine für ihn bestimmte Sendung empfängt, wenn sich das Ortungsgerät in dem betreffenden Postleitzahlengebiet befindet, wobei in diesem Fall das Funktelefon eine vorbestimmte Nummer wählt. Bei der vorbestimmten Nummer handelt es sich um die Nummer einer Zentrale, die die Nachricht für den Scall-Empfänger bewirkt hat und über die die Überwachung der das Ortungsgerät tragenden Person durchgeführt wird.

Die Sendung an den Scall-Empfänger umfaßt hierzu eine Nachricht, die als Information die Postleitzahl des Gebietes umfaßt, in dem der Scall-Empfänger die für ihn bestimmte Sendung empfangen hat. Wird dann von dem Scall-Empfänger auf den Empfang der Sendung hin das Funktelefon aktiviert und die Nachricht an das Funktelefon weitergegeben, kann das Funktelefon seinerseits nach Wahl der vorbestimmten Nummer die Nachricht an die Zentrale weiterleiten.

Darüber hinaus ist das Ortungsgerät mit einer Meldeeinrichtung, die beim Empfang einer für den Scall-Empfänger bestimmten Nachricht anspricht und einer Schalteinrichtung ausgestattet, wobei das Funktelefon eine erste Nachricht abgibt, wenn innerhalb einer vorbestimmten Zeit nach Ansprechen der Meldeeinrichtung die Schalteinrichtung betätigt wird und eine zweite Nachricht abgibt, die von der ersten Nachricht verschieden ist, wenn die Schalteinrichtung nicht innerhalb der vorbestimmten Zeit betätigt wird, wobei sowohl die erste als auch die zweite Nachricht die vom Scall-Empfänger empfangene Nachricht umfaßt. Durch diese Maßnahme kann in der Zentrale rasch und unkompliziert festgestellt werden, ob bei dem Träger des Ortungsgerätes ein Problem besteht oder nicht.

Schließlich umfaßt das Ortungsgerät noch einen Peilsender, um eine Feinortung der zu überwachenden Person zu ermöglichen, nachdem ein Alarmfall nach Nicht-Betätigung der Schalteinrichtung ausgelöst worden ist. Der Peilsender erlaubt eine wesentlich genauere Ortung der zu überwachenden Person. Er wird aktiviert, wenn die Schalteinrichtung nicht innerhalb einer vorbestimmten Zeit betätigt wird.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert.

In der Zeichnung ist mit 1 eine Zentrale, mit 2 ein Scall- Empfänger, mit 3 ein Funktelefon, mit 4 eine Schalteinrichtung in Form eines Tasters, mit 5 eine Meldeeinrichtung, mit 6 ein Peilsender und mit 7 das Ortungsgerät bezeichnet.

Als Scall-Empfänger kann jeder beliebige Empfänger verwendet werden, der nur zum Empfang innerhalb eines begrenzten Bereiches wie beispielsweise einem Postleitzahlengebiet in der Lage ist. Durch diese begrenzte Empfangsmöglichkeit des Empfängers, die derzeit mit einer Frequenz von 466 mHz arbeitet, ist sichergestellt, daß das Gebiet, in dem sich die zu überwachende Person befindet, verhältnismäßig klein ist.

Als Funktelefon 3 kann jedes Funktelefon verwendet werden, das den GSM-Standard erfüllt.

Der Taster 4 sollte so angeordnet sein, daß er von der zu überwachenden Person einfach und unauffällig bedient werden kann. Zu diesem Zweck kann er sich beispielsweise am Gürtel oder an der Gürtelschnalle aber auch in jedem anderen Kleidungsstück der zu überwachenden Person befinden.

Die Meldeeinrichtung 5 soll es erlauben, daß ausschließlich die zu überwachende Person die Übermittlung einer Sendung an den Scall-Empfänger registriert. Zu diesem Zweck eignen sich geräuscharme Vibrationsmelder. Jedoch ist auch jede andere Meldeeinrichtung, die den genannten Zweck erfüllt, für diese Aufgabe geeignet.

Der Peilsender 6 muß schließlich lediglich eine Reichweite haben, die eine Aaspeilung des Peilsenders 6 in dem gesamten Postleitzahlengebiet erlaubt. Das gesamte Ortungsgerät 7 mit dem Scallempfänger 2, dem Funktelefon 3, der Schalteinrichtung 4, der Meldeeinrichtung 5 und dem Peilsender 6 läßt sich relativ kompakt herstellen, so daß die Gesamtgröße des Ortungsgerätes 7 kleiner als die eines handelsüblichen Feuerzeuges ist. Dieses Gerät läßt sich ohne weiteres beispielsweise in einem Gürtel oder einer Gürtelschnalle integrieren.

Der Ablauf der Personenüberwachung ist nun der folgende.

Von der Zentrale 1 wird zeitlich gesteuert der Scall-Empfänger 2 der zu schützenden Person angerufen. Da die Zentrale 1 nur in etwa weiß, wo sich die zu überwachende Person aufhält, können dabei eine Mehrzahl von Postleitzahlengebieten einzeln nacheinander ausgewählt werden, bis schließlich der Scall- Empfänger 2 der zu überwachenden Person erreicht wird. Dabei ist es entweder möglich, daß die zu überwachende Person der Zentrale 1 im voraus mitteilt, in welchem Postleitzahlenbereichen sie sich in der nächsten Zeit aufzuhalten beabsichtigt, oder muß anderenfalls in einer großen Anzahl von Postleitzahlenbereichen die Sendung an den Scall-Empfänger 2 geschickt werden.

Die Sendung umfaßt eine Nachricht, die als Information die Postleitzahl des Gebietes enthält, in dem der Scall-Empfänger 2 die für ihn bestimmte Sendung empfangen hat.

Nach dem Empfang dieser Nachricht aktiviert der Scall-Empfänger 2 die Meldeeinrichtung 5 und das Funktelefon 3.

Wird innerhalb einer vorbestimmten Zeit nach Aktivierung der Meldeeinrichtung 5 die Schalteinrichtung 4 betätigt, so sendet das Funktelefon 3, nachdem es die voreingestellte Nummer der Zentrale 1 gewählt hat, beispielsweise die Nachricht: "keine Gefahr" zusammen mit der empfangenen Postleitzahl. Hierdurch weiß die Zentrale auch dann, wenn keine Gefahr besteht, in welchem Postleitzahlengebiet sich die zu überwachende Person befindet, so daß sie den nächsten Überwachungsanruf zunächst in dieses Postleitzahlengebiet senden kann.

Wird andererseits die Schalteinrichtung 4 nicht nach einer vorbestimmten Zeit von beispielsweise 30 Sekunden betätigt, sendet das Funktelefon 3 zusammen mit der Postleitzahl zum Beispiel die Nachricht "Person in Gefahr", woraufhin dann die Zentrale 1 die entsprechende Feinortung einleiten kann, die üblicherweise mit mobilen Fahrzeugen vorgenommen wird. Zu diesem Zweck wird in dem Fall, daß die zweite Nachricht abgegeben wird, die angibt, daß die Person in Gefahr ist, der in dem Ortungsgerät ebenfalls enthaltene Peilsender 6 aktiviert. Die anhand dieses Peilsenders 6 ausgeführte Nahfeldpeilung ist an sich bekannt, so daß hierauf nicht weiter eingegangen werden muß.

Alternativ zur Personenüberwachung kann das Ortungssystem auch zum Wiederauffinden gestohlener Fahrzeuge oder anderer wertvoller Gegenstände dienen. In diesem Fall sind keine Schalteinrichtung 4 und keine Meldeeinrichtung 5 erforderlich und muß vom Funktelefon nur immer dieselbe Nachricht abgegeben werden.


Anspruch[de]
  1. 1. Personenortungsgerät mit

    einem Scall-Empfänger (2) und einem mit dem Scall-Empfänger verbundenen Funktelefon (3),

    wobei das Funktelefon eine vorbestimmte Nummer wählt, wenn der Scall-Empfänger eine für ihn bestimmte Sendung empfangen hat,

    wobei die Sendung eine Nachricht umfaßt, die als Information die Postleitzahl des Gebietes enthält, in dem der Scall- Empfänger die für ihn bestimmte Sendung empfangen hat,

    wobei der Scall-Empfänger auf den Empfang der Sendung hin das Funktelefon aktiviert und die Nachricht an das Funktelefon weitergibt, woraufhin das Funktelefon nach Wahl der vorbestimmten Nummer die Nachricht an eine Zentrale (1) weitergibt,

    wobei eine Meldeeinrichtung (5), die beim Empfang einer für den Scall-Empfänger bestimmten Sendung aktiviert wird, und eine Schalteinrichtung (4) vorgesehen sind,

    wobei das Funktelefon eine erste Nachricht abgibt, wenn innerhalb einer vorbestimmten Zeit nach Ansprechen der Meldeeinrichtung die Schalteinrichtung betätigt wird und eine zweite, von der ersten Nachricht verschiedene Nachricht abgibt, wenn die Schalteinrichtung nicht innerhalb der vorbestimmten Zeit betätigt wird, wobei sowohl die erste als auch die zweite Nachricht die vom Scall-Empfänger empfangene Information umfaßt, und

    wobei ein Peilsender (6) vorgesehen ist, der aktiviert wird, wenn die Schalteinrichtung nicht innerhalb einer vorbestimmten Zeit betätigt wird.
  2. 2. Ortungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Meldeeinrichtung ein Vibrationselement umfaßt.
  3. 3. Ortungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das gesamte Ortungsgerät zusammen mit einem Akku in einem Bekleidungsstück untergebracht ist.
  4. 4. Personenortungssystem mit einem Ortungsgerät (7) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Zentrale (1), die nacheinander für eine Mehrzahl von Postleitzahlenbereiche die für den Scall-Empfänger bestimmte Sendung bewirkt, dieser Sendung die jeweilige Postleitzahl hinzufügt und den Anruf des Funktelefons entgegennimmt.






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