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Dokumentenidentifikation DE69508669T2 29.07.1999
EP-Veröffentlichungsnummer 0692576
Titel Entladevorrichtung für einen Behälter eines mechanischen Kehrfahrzeuges für grosse Oberflächen
Anmelder R.C.M. S.p.A., Casinalbo, Modena, IT
Erfinder Raimondi, Roberto, I-41041 Casinalbo di Formigine (Modena), IT
Vertreter Dreiss, Fuhlendorf, Steimle & Becker, 70188 Stuttgart
DE-Aktenzeichen 69508669
Vertragsstaaten CH, DE, FR, GB, LI
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 10.07.1995
EP-Aktenzeichen 951107150
EP-Offenlegungsdatum 17.01.1996
EP date of grant 31.03.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.07.1999
IPC-Hauptklasse E01H 1/04

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Entladevorrichtung für einen Behälter eines mechanischen Kehrfahrzeuges für große Flächen, wie beispielsweise Straßen, Plätze, Straßenränder oder Plattformen, industrielle Hallen oder dergleichen.

Mechanische Kehrfahrzeuge für große Flächen sind bekannt, die einen großen Behälter zum Sammeln von Abfall aufweisen, der am Ende eines Systems aus gelenkigen Förder- und Dreharmen angeordnet ist; diese Behälter sind an der Vorderseite mit einer Öffnung versehen mit einer Verschlußtüre, durch die der gesammelte Schmutz hindurch eingebracht wird und zwar von einer oder mehreren großen sich drehenden zylindrischen Bürsten.

Diese bekannten Behälter besitzen Nachteile beim Vorgang der Entleerung, die üblicher Weise mit dem Umdrehen des Behälters und dem Ausleeren des Inhalts ins Freie abläuft. Dies läßt oft eine große Staubwolke entstehen und verteilt in nachteiliger Weise den gesammelten Schmutz auf dem Boden.

Die technische Aufgabe der vorliegende Erfindung ist es, die vorstehend geschilderten Nachteile der bekannten Typen zu vermeiden und eine verbesserte Entladevorrichtung für den Behälter eines mechanischen Kehrfahrzeuges für große Flächen zur Verfügung zu stellen, die ein Verteilen des Staubs und der gesammelten Gegenstände in die Luft und auf dem Boden vermeidet.

Die genannte technische Aufgabe umfaßt einen Aspekt gemäß der vorliegenden Erfindung, nämlich eine Vorrichtung zu schaffen, die einen einfachen Aufbau besitzt, relativ einfach in der Praxis hergestellt werden kann, in der Bedienung sicher ist, eine wirkungsvolle Funktion aufweist und relativ geringe Kosten verursacht.

Dieses Ziel, diese und weitere Aufgaben werden erreicht durch die vorliegende Entladevorrichtung für einen Behälter eines mechanischen Kehrfahrzeuges für große Flächen, wobei der Behälter einen Auslaß besitzt, der mit einer angelenkten Türe versehen ist, die eine von Hand betätigte Schließeinrichtung besitzt und wobei der Auslaß nach außen hin eine umlaufende Lippe besitzt, die mit einer Halteeinrichtung für die Mündung eines Einwege-Abfallaufnahmebeutels versehen ist und wobei eine Klemmeinrichtung oberhalb des Auslaßes vorgesehen ist, die zum Halten des geschlossenen Endes des Beutels ausgebildet ist, die gleichzeitig mit dem Öffnen der Türe während des Entladevorganges des Behälters gelöst wird.

Weitere Vorteile werden anhand der nachfolgenden detaillierten Beschreibung einer bevorzugten aber nicht ausschließlichen Ausführungsform einer verbesserten Entladevorrichtung für den Behälter eines mechanischen Kehrfahrzeuges für große Flächen nach der Erfindung deutlicher werden, die nur als ein Beispiel, welches nicht beschränkt, in den beigefügten Zeichnungen dargestellt wird, wobei:

Fig. 1 eine schematische Ansicht von der Seite auf eine verbesserte Entladevorrichtung für den Behälter eines mechanischen Kehrfahrzeuges für große Flächen ist;

Fig. 2 eine vergrößerte Ansicht von der Seite auf eine Einzelheit der Vorrichtung ist;

Fig. 3 eine Ansicht von der Seite ist und zwar in einer noch größeren Darstellung einer Einzelheit der Vorrichtung. Einer Einzelheit der Vorrichtung.

Bei den vorstehend erwähnten Zeichnungen bezeichnet das Bezugszeichen 1 ganz allgemein eine verbesserte Entladevorrichtung für den Behälter eines mechanischen Kehrfahrzeuges für große Flächen nach der Erfindung.

Der Behälter 2 ist im wesentlichen von der bekannten Art und wird von einem großen einer Kiste ähnlichen Körper gebildet mit einer weitgehend quadratischen Struktur und von zwei Armen 3 und 4 getragen, die verschwenkt werden können und zwar zu Förder- und Hubelementen 5, die an der Hinterseite 6 eines industriellen mechanischen Kehrfahrzeuges vorgesehen sind; das Bezugszeichen 7 bezeichnet den Umriß eines hinteren Rades des mechanischen Kehrfahrzeuges und das Bezugszeichen 8 bezeichnet eine rotierenden Bürste, die in einer bekannten Art und Weise den gesammelten Schmutz in den Behälter 2 befördert und zwar über eine vordere Türe 9, die an dem Behälter bei 10 angelenkt ist.

Ein weitgehend quadratischen Auslaß 11 ist in dem unteren hinteren Bereich des Behälters vorgesehen und besitzt eine Türe 12, die an dem Behälter in einem nach unten gerichteten Bereich 13 angelenkt ist.

Die Türe 12 besitzt eine von Hand betätigte Schließeinrichtung 14, die in vorteilhafter Weise von einer Buchse 15 gebildet wird, die drehbar angeordnet ist und zwar in der Nähe der Öffnung des Behälters und innerhalb des Behälters einen radial angeordneten Ansatz 16 aufweist, der damit fest verbunden ist und so ausgebildet ist, daß er mit einer geformten Platte 17 in Eingriff kommen kann, die innerhalb der Türe 12 befestigt ist; an der Außenseite des Behälters kann die Buchse 15 mit einem Sicherheitsschloß 18 mit einem Schlüssel 18a zusammenarbeiten, wie es in der Figur dargestellt ist, oder mit einem Handgriff oder dergleichen.

Die Türe 12 ist am Umfang mit einer Dichtung 19 zur Dichtung versehen, die aus einem formbaren Werkstoff gebildet ist, der rohrförmig sein kann und aus einem Stück mit einem Profil 20 gebildet sein kann, welches mit einem dichten Sitz um die ganze Türe herum eingebaut werden kann; die Dichtung 19 ist so ausgebildet, daß sie zwischen dem Rand der Türe 12 und der Basis des Auslaßes 11 eingeklemmt werden kann.

Der Auslaß 11 besitzt zur Außenseite hin eine umlaufende Lippe 21 mit einem U-förmigen Querschnitt und ist mit einer Klemmeinrichtung 22 für die Mündung eines Einwege- Abfallaufnahmebeutels 23 versehen.

Die Verbindungseinrichtung 22 wird von einem flexiblen Ring aus einem Werkstoff, wie beispielsweise Gummi gebildet, der in der Nut 26 festgelegt werden kann, die von der Lippe 21 an der Mündung des Behälters Beutels 23 gebildet wird, der vorher an dem Auslaß 11 angeordnet worden ist.

Eine elastische Klammer 24 ist in dem oberen Bereich der hinteren Wand des Beutels oberhalb des Auslaßes 11 vorgesehen und ist so ausgebildet, daß sie das verschlossene Ende des Beutels halten kann; während der Entladung des Behälters wird die Klammer so bestätigt, daß sie den Beutel kurz vor dem Öffnen der Türe freigibt; die Klammer 24 ist in vorteilhafter Weise Groß und besitzt ein horizontal verlaufendes langgestrecktes Querglied 25 zum Klemmen.

Beim Füllen wird der Behälter von den Armen 3 und 4 in einer unteren Stellung gehalten, die in Fig. 1 mit durchgezogenen Linien dargestellt ist und das geschlossene Ende des Behälters wird von der Klammer 24 gehalten: während der Entladung des Behälters wird das Ende des Beutels von der Klammer gelöst, der Behälter wird angehoben und geringfügig nach vorne gekippt (um die Türe 12 in eine Stellung zu bewegen, die sich näher an der Horizontalen befindet, wie es in den Figuren anhand der strichpunktierten Linien dargestellt ist) und die Türe 12 wird mit dem Schlüssel 18a geöffnet; der gesammelte Schmutz kann auf diese Weise frei in den Beutel 23 zufallen, ohne Staub zu verursachen und ohne sich in die Umgebung zu verteilen.

Wenn der Behälter einmal in den Beutel entleert worden ist, dann wird der Ring 22 entfernt, der Beutel durch Zuziehen seiner Mündung verschlossen und nach dem Verschließen der Türe 12 ein neuer Beutel 23 eingebaut, wobei er mit dem Ring 22 eingelegt und seine Unterseite mit der Klammer 24 gehalten wird.

Es ist auf diese Weise ohne weiteres ersichtlich, daß die Erfindung das gestellte Ziel und die Aufgabe erfüllt.

Die auf diese Weise erzielte Erfindung kann auf vielfältige Weise modifiziert und verändert werden, die sich aber alle innerhalb des Rahmens des erfindungsgemäßen Konzepts befinden, welches in den beigefügten Ansprüchen definiert wird.

Alle Einzelheiten können darüber hinaus durch technisch äquivalent Einzelheiten ersetzt werden.

In der Praxis können die eingesetzten Werkstoffe, die Formen und die Abmessungen den Anforderungen entsprechend ausgewählt werden, ohne sich aber vom Rahmen des Schutzes der beigefügten Ansprüche zu trennen.

Soweit technische Merkmale, die in den Ansprüchen erwähnt sind, von Bezugsziffern begleitet sind, sind solche Bezugsziffern nur deshalb eingebracht worden, damit die Lesbarkeit der Ansprüche erhöht ist. Demzufolge besitzen solche Bezugsziffern keine einschränkenden Wirkungen auf die Interpretation der Elemente, die nur beispielhaft durch solche Bezugszeichen identifiziert sind.


Anspruch[de]

1. Entladevorrichtung für einen Behälter eines mechanischen Kehrfahrzeuges für große Flächen, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (2) einen Auslaß (11) besitzt, der mit einer angelenkten Türe (12) versehen ist, die eine von Hand betätigte Schließeinrichtung (14) besitzt und daß der Auslaß nach außen hin eine umlaufende Lippe (21) besitzt, die mit einer Halteeinrichtung (26) für die Mündung eines Einwege-Abfallaufnahmebeutels (23) versehen ist; wobei eine Klemmeinrichtung (24) oberhalb des Auslasses vorgesehen ist, die zum Halten des geschlossenen Endes des Beutels (23) ausgebildet ist, die gleichzeitig mit dem Öffnen der Türe (12) während des Entladevorganges des Behälters gelöst wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung für die Mündung des Beutels von einer äußeren Umfangsnut (26) der Lippe (21) gebildet ist, wobei ein flexibler Ring (22) aus einem Werkstoff wie insbesondere Gummi festlegbar ist und wobei der Ring zum Klemmen der Mündung des Beutels in der Nut (26) ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Türe (12) am Umfang mit einer Dichtung (19) versehen ist, die zur Festlegung an der Basis der Öffnung (11) ausgebildet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die von Hand betätigte Schließeinrichtung von einer Buchse (15) gebildet ist, die benachbart zur Öffnung des Behälters drehbar angeordnet ist und innerhalb des Behälters (2) einen radialen Fortsatz aufweist, der zum Eingriff mit einer geformten Platte (17) ausgebildet ist, die innerhalb der Türe (12) festgelegt ist, wobei die Buchse (15) einem Sicherheitsverschluß (18), einem Handgriff (18a) oder dergleichen an der Außenseite des Behälters zu geordnet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslaß (11) im unteren hinteren Bereich des Behälters angeordnet ist und die Klemmeinrichtung (24) im oberen Bereich der Rückwand des Behälters angeordnet ist.







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