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Dokumentenidentifikation DE69507132T2 05.08.1999
EP-Veröffentlichungsnummer 0751736
Titel VORRICHTUNG ZUR NIVEAUREGULIERUNG UND DRUCKANPASSUNG EINER KEHRWALZE IN EINER INDUSTRIELLEN KEHRMASCHINE
Anmelder Ecologica S.p.A., Fontanellato, IT
Erfinder CATTANI, Endi, I-43048 Sant'Andrea Bagni, IT
Vertreter Rechts- und Patentanwälte Lorenz Seidler Gossel, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69507132
Vertragsstaaten CH, DE, ES, FR, GB, IT, LI, NL
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 13.10.1995
EP-Aktenzeichen 959348202
WO-Anmeldetag 13.10.1995
PCT-Aktenzeichen IT9500167
WO-Veröffentlichungsnummer 9612434
WO-Veröffentlichungsdatum 02.05.1996
EP-Offenlegungsdatum 08.01.1997
EP date of grant 07.01.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 05.08.1999
IPC-Hauptklasse A47L 11/40

Beschreibung[de]

Vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Niveauregolierung und Druckanpassung einer Kehrwalze in einer industriellen Kehrmaschine gemäss dem Oberbegriff der jeweiligen Ansprüche 1 der beiliegenden Ansprüche; eine Vorrichtung dieser Art ist vorbekannt aus der JP-A-06 128918 und der JP-A-06 081324.

Vorbekannte industrielle Kehrmaschinen sehen zur Reinigung von Fussböden oder grossen Flächen im allgemeinen den Gebrauch von mit Bürsten versehenen Rotationswalzen vor.

Im allgemeinen umfasst die Kehrmaschine einen Rahmen mit dem die Kehrwalze um eine horizontale Achse schwenkbar verankert ist, so dass die Walze während der Reinigungsarbeiten infolge ihrer Gewichtskraft mit der zu reinigenden Fläche in Berührung steht und sich an die zu reinigende Fläche und eventuelle Unebenheiten derselben anpassen kann, indem sie um ihre Aufhängungsachse schwenkt.

Bei anderen Kehrmaschinen ist neben einem Pneumatikzylinder zum Anheben der Walze während des Transports der Maschine die Anwendung einer manuell verstellbaren Vorrichtung mit Muttergewinde zur Änderung der Arbeitsstellung der Walze sowie des durch diese auf die zu reinigende Fläche ausgeübten Drucks vorgesehen.

Der Hauptnnachteil dieser Art von Kehrmaschinen besteht darin, dass trotz der Veränderbarkeit des von der Walze auf die zu reinigende Fläche ausgeübten Druckes, diese Verstellung eine feste Anordnung der Walze gegenüber der zu reinigenden Fläche bewirkt, die daher nicht mehr um ihre eigene Aufhängungsachse schwenken kann. Aus der JP-A-06 128918 ist eine Strassenkehrmaschine bekannt, bei der eine Feder in eine von der Strasse abgewandte Richtung auf die Kehrbürste einwirkt und ein Hydraulikzylinder in Richtung auf den Boden entgegen der Federwirkung auf die Kehrbürste einwirkt.

Der Zylinder wird von einer Energiequelle angetrieben und bei Ausfall dieser Quelle befindet sich die Kehrbürste in einer passiven Ruhestellung.

Bei der japanischen Strassenkehrmaschine ist zum Antreiben des Zylinders nicht nur ein Hydraulikzylinder sondern auch eine Pumpe, ein Verteiler und ein Ventil nötig, das heisst ein vollständiger Hydraulikkreislauf.

Aus der JP-A-06 081324 ist eine weitere Vorrichtung bekannt, bei der ein Druckzylinder die Kehrbürste wie bei dem vorhergehenden Patent gegen den Boden drückt und welche dieselben Nachteile aufweist.

Die DE, FR, GB, IT, NL und SE designierende Patentschrift EP-A-0705557 gemäss Artikel 54(3)(4) EPÜ bezieht sich auf eine Kehrmaschine mit zylinderförmigen ausgewuchteten Bürsten.

Der Bürstenkopf ist über eine Gelenkverbindung am Rahmen angebracht, welche zwei voneinander beabstandete Lager umfasst, die jeweils schwenkbar an einem Anlenkpunkt am Rahmen und an dem gegenüberliegenden Ende schwenkbar an dem Bürstenkopf angebracht sind.

Zwei Spiralfedern drücken den Bürstenkopf nach oben, der von seinem Gewicht am Boden gehalten wird.

Die Gelenkverbindung hat in Verbindung mit den Federn die Aufgabe, Schäden am Bürstenkopf zu vermeiden, wenn dieser auf ein Hindernis, wie zum Beispiel eine Mauer stösst, indem sie ein Hochfahren des Bürstenkopfes ermöglicht.

Die Federanordnung dient jedoch lediglich der Halterung und Stützung des Bürstenkopfes, wobei es sich bei den Federn um feste, unverstellbare Entlastungsfedern handelt, so dass das Bürstenkopfgewicht nicht veränderbar ist.

Vorliegende Erfindung hat die Aufgabe, oben genannte Nachteile zu beseitigen und eine Vorrichtung zur Anpassung des von der Kehrwalze auf die zu reinigende Fläche ausgeübten Druckes anzugeben, bei der die Kehrwalze zur Erzielung einer grösstmöglichen Haftung derselben an die zu reinigende Flächenausbildung weiterhin um ihre Stützachse schwenken kann.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht darin, zu ermöglichen, dass die Kehrwalze mit einer gegenüber der Gewichtskraft einstellbaren Kraft federnd gegen die zu reinigende Fläche gedrückt werden kann.

Diese Aufgaben werden mit der erfindungsgemässen Vorrichtung erreicht, die durch die unten aufgeführten Ansprüche gekennzeichnet ist.

Die genannten Federmittel bestehen vorzugsweise aus einer an ihrem einen Ende mit einem feststehenden Rahmen der Maschine verankerten Feder, deren anderes Ende auf einen über Umlenkungen beweglich mit der Walze verbundenen Hebel einwirkt, um den auf die zu kehrende Oberfläche ausgeübten Druck zu verändern.

Diese und weitere Merkmale gehen aus der folgenden Beschreibung einer in der beiliegenden Zeichnung beispielsweise und nicht begrenzend dargestellten Ausführungsform hervor, es zeigen:

- Fig. 1 ein Detail der Kehrmaschine in einem Mittellängsschnitt;

- Fig. 2 eine Seitenansicht des Details der Kehrmaschine;

- Fig. 3 eine Schnittdarstellung des Details nach I-I von Fig. 2.

In den Figuren ist mit dem Bezugszeichen 1 der Rahmen einer industriellen nur teilweise dargestellten Kehrmaschine gekennzeichnet, welcher eine im wesentlichen horizontale Achse 3 trägt, deren Enden in Aufnahmen 4 eingreifen.

Die Aufnahmen 4 sind an zwei plattenförmigen sich gegenüberliegenden Flanschen 5 befestigt, welche im unteren Bereich eine insgesamt mit dem Bezugszeichen 2 gekennzeichnete Kehrwalze tragen.

Die Kehrwalze 2 umfasst eine Innentrommel 2a, an der die eigentlichen Bürsten 2b angebracht sind, und die von einem in bekannter Weise mit der Innentrommel 2a verbundenen Drehantrieb 6 angetrieben wird.

Bei der oben beschriebenen Ausführung kann die Kehrwalze 2 um die eigene Aufhängungsachse schwenken.

Die Verschwenkbarkeit der Walze um die eigene Aufhängungsachse wird von einer neuartigen insgesamt mit dem Bezugszeichen 7 gekennzeichneten und in den Fig. 2) und 3) dargestellten Regulierungsvorrichtung geregelt.

Die Vorrichtung 7 umfasst einen ersten an der Achse 3 verankerten, von einem längenverstellbaren Arm 9 angetriebenen Hebel 8, welcher seinerseits von einem zweiten Hebel 10 bewegt wird, der mit einem von zwei fest mit dem Rahmen 1 der Kehrmaschine verbundenen Lagern 22 getragenen Zapfen 20 verkeilt ist.

Mit dem Zapfen 20 ist ferner ein gabelförmiger, eine Endbegrenzungsplatte 23 tragender Arm 10a verkeilt.

Auf den Arm 10a wirkt eine Feder 11 ein, deren eines Ende fest mit dem Rahmen der Kehrmaschine verbunden und deren anderes Ende mit dem Arm 10a verankert ist.

Über eine Verstellmutter 12 ist die Rückholkraft der Feder 11 auf den Arm 10a und somit der von der Kehrwalze 2 auf die zu kehrende Fläche ausgeübte Druck verstellbar.

Die Feder 11 bildet zusammen mit der Mutter 12 und den Umlenkungen 8, 9, 10 Federmittel, die dazu dienen, das Verschwenken der Walze 2 um die Aufhängungsachse 3 zu kontrollieren und einzustellen.

Auf diese Weise genügt es, während der Reinigungsarbeiten in der in Fig. 2 mit dem Pfeil 19 gekennzeichneten Fahrtrichtung, auf die Verstellmutter 12 einzuwirken, um die Walze 2 stärker gegen die zu reinigende Fläche zu drücken, sofern erwünscht ist, dass die Walze eine über ihrer Gewichtskraft liegenden Kraft auf die zu reinigende Fläche ausübt. Zum vollständigen Anheben der Walze während des Transportes der Kehrmaschine (wenn ein Bodenkontakt der Walze unerwünscht ist) ist eine Hebevorrichtung 13 vorgesehen, welche nach einem dem Verstellhub der Feder 11 entsprechenden Freihub auf einen Hebel 21 drückt.

Der Hebel 21 ist lose auf den Zapfen 20 aufgebracht und nach einem Freihub stösst er gegen eine Endbegrenzungsplatte 23.

Die Vorrichtung 13 besteht aus einer von einem elektrischen Trieb 14 angetriebenen Schraubenmuttervorrichtung.

Die Hebevorrichtung 13 kann auch aus einem Pneumatikzylinder oder einem anderen entsprechenden Mittel bestehen.

Mit der Regulierungsvorrichtung 7 kann die Walze 2 im Kehrbetrieb mit einer von ihrer Gewichtskraft abweichenden Kraft federnd gegen die zu reinigende Fläche gedrückt werden.


Anspruch[de]

1. Vorrichtung zur Niveauregulierung und Druckanpassung einer Kehrwalze in einer industriellen Kehrmaschine der Art umfassend eine frei drehbare Kehrwalze (2), die um eine erste sich von ihrer Drehachse unterscheidenende Achse (3) schwenkt, Mittel zur Kontrolle und Einstellung der Schwenkung der Walze (2) um diese erste Achse (3) derart, dass die Kehrwalze (2) auf die zu kehrende Fläche einen bestimmten Druck ausübt, der sich normalerweise von dem aus ihrer Gewichtskraft resultierenden Druck unterscheidet,

dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel rein mechanischer Natur sind und elastisch auf die Kehrwalze (2) einwirken und eine an einem Ende an dem festen Rahmen (1) der Maschine verankerte und mit dem anderen Ende über Verbindungsmittel auf die Walze (2) einwirkende Feder (11) umfassen, und die Vorrichtung Mittel zur Einstellung der von der Feder (11) auf die Walze (2) ausgeübten Kraft umfasst.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Verbindungsmittel einen ersten an der ersten Achse (3) angebrachten Hebel (8), einen längenverstellbaren Arm (9) und einen zweiten Hebel (10) umfassen.

3. Vorrichtung zur Niveauregulierung und Druckanpassung nach Anspruch 2), dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Mutter (12) zur Einstellung der von der Feder (11) auf den Hebel (10) ausgewirkten Rückholkraft umfasst.

4. Vorrichtung zur Niveauregulierung und Druckanpassung nach Anspruch 1), dadwch gekennzeichnet, dass sie einen von dem Rahmen der Kehrmaschine getragenen Zapfen (20) umfasst, an dem der Hebel (10) angebracht ist, wobei an diesem Zapfen ein Arm (10a) angebracht ist, auf den die Feder (11) einwirkt.

5. Vorrichtung zur Niveauregulierung und Druckanpassung nach Anspruch 1), dadurch gekennzeichnet, dass sie eine auf einen Hebel (21) einwirkende Walzenhebevorrichtung (13) umfasst, welcher Hebel sich in loser Stellung an dem Zapfen (20) befindet und sich nach einem Freihub gegen einen Arm (10a) bewegt.

6. Vorrichtung zur Niveauregulierung und Druckanpassung nach Anspruch 5), bei der der frei um den Zapfen (20) drehbare Hebel (21) auf eine Endbegrenzungsplatte (23) des Arms (10a) drückt wenn die Hebevorrichtung (13) in Betrieb ist.







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