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Dokumentenidentifikation DE69602045T2 02.09.1999
EP-Veröffentlichungsnummer 0726207
Titel Gelenkkappe eines Behälters
Anmelder Nifco Inc., Yokohama, Kanagawa, JP
Erfinder Kaneko, Yoshio, Yokohama-shi, Kanagawa-ken, JP
Vertreter Cohausz Hannig Dawidowicz & Partner, 40237 Düsseldorf
DE-Aktenzeichen 69602045
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 05.01.1996
EP-Aktenzeichen 963001128
EP-Offenlegungsdatum 14.08.1996
EP date of grant 14.04.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.09.1999
IPC-Hauptklasse B65D 47/08

Beschreibung[de]
TECHNISCHES GEBIET

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Gelenkkappe, die auf die Öffnung von Behältern für Gewürze, Arzneimittel, Kosmetika usw. aufgesetzt wird, und insbesondere eine Verschlußkappe, die mit einer einzigen Bewegung geöffnet werden kann.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Behälter für Gewürze, Arzneimittel, Kosmetika usw. werden häufig mit einer Kappe aus Kunststoffmaterial verschlossen. Beispielsweise wird in der Veröffentlichung Nr. 01-666355 zu einem japanischen Gebrauchsmuster eine Verschlußkappe beschrieben, bestehend aus einer Kappenbasis (Grundkappe) mit einer Öffnung in ihrer oberen Wand, einem Verschlußdeckel (Deckelkappe), der mit einem Umkehrgelenk mit der Kappenbasis verbunden ist, und einer schiebbaren Platte, die schiebbar mit der oberen Fläche der Kappenbasis in Eingriff ist und mit einem Rampenstück versehen ist, mit dessen Hilfe der Verschlußdeckel hochgedrückt wird, und einem vorstehenden Teil, das mit der Innenfläche des Umkehrgelenks so in Eingriff sein kann, daß der Verschlußdeckel durch einfaches Schieben der Platte mit einer einzigen Bewegung geöffnet werden kann.

Da bei diesem bekannten Aufbau ein Endstück der Platte zum Öffnen des Verschlußdeckels seitlich vorsteht und der Verschlußdeckel durch Drücken dieses vorstehenden Endstücks der Platte nach innen geöffnet werden kann, ist es möglich, daß sich der Verschlußdeckel während des Transports des Behälters unbeabsichtigt öffnet, wenn Druck auf das vorstehende Endstück der Platte ausgeübt wird. Da sich das öffnende Ende des Verschlußdeckels und das Funktionsende der Platte auf der gleichen Seite befinden, besteht die Möglichkeit, daß der Inhalt des Behälters beim Ausgießen bzw. Ausschütten am Finger haften bleibt.

KURZE ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Angesichts dieser Probleme beim jetzigen Stand der Technik ist das Hauptziel der vorliegenden Erfindung eine verbesserte Verschlußkappe für Behälter, die mit einer einzigen Bewegung geöffnet werden kann, aber bei der weniger die Gefahr eines ungewollten Öffnens durch unbeabsichtigt wirkende externe Kräfte besteht.

Ein zweites Ziel der vorliegenden Erfindung ist eine Verschlußkappe, die mit einer einzigen Bewegung geöffnet werden kann, aber bei der verhindert wird, daß der Inhalt des Behälters an dem Finger haften bleibt, der für das Öffnen der Verschlußkappe benutzt wird.

Ein drittes Ziel der vorliegenden Erfindung ist eine Verschlußkappe, die mit einer einzigen Bewegung geöffnet werden kann und leicht und kostengünstig aus synthetischem Werkstoff geformt werden kann.

Nach der vorliegenden Erfindung können diese und andere Ziele mit einer Gelenkkappe erreicht werden, bestehend aus: einer Grundkappe, versehen mit einer Auslaßöffnung in ihrer oberen Wand und so geformt, daß sie auf die Öffnung eines Behälters paßt; einer Deckelkappe, die an einem Ende klappbar mit der oberen Wand der Grundkappe verbunden ist und zwischen einer geschlossenen Position für das Verschließen der Auslaßöffnung und einer geöffneten Position für das Freilegen der Auslaßöffnung gedreht werden kann; und einem Schieber, der schiebbar mit der Grundkappe in Eingriff ist, wobei der Schieber axial verschiebbar mit einer Fläche an der Außenwand der Grundkappe in Eingriff ist und über ein flexibles Bindeglied an einem Punkt der Deckelkappe befestigt ist, der sich an der Außenseite des klappbar verbundenen Endes der Deckelkappe befindet, und wobei der Schieber mit einer Fläche an der Außenwand der Grundkappe in Eingriff ist und der Schieber von Hand linear in axialer Richtung nach unten gezogen wird, um die genannte Auslaßöffnung zu öffnen, und von Hand linear in axialer Richtung nach oben gedrückt wird, um die genannte Auslaßöffnung zu verschließen.

Vorzugsweise wird das flexible Bindeglied gemeinsam mit der Deckelkappe und dem Schieber geformt.

Da die Öffnungsbewegung für die Grundkappe aus der Bewegung entlang der Außenwand der Grundkappe besteht, kann die Möglichkeit eines unbeabsichtigten Öffnens der Deckelkappe erheblich verringert werden. Es ist ebenfalls möglich, die Seite, von der aus die Deckelkappe betätigt wird, und die Seite, an der sich die Deckelkappe öffnet, auf einander gegenüberliegenden Seiten der Grundkappe anzuordnen.

In einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird die Deckelkappe mit einem integrierten Verschluß versehen, der in die Auslaßöffnung paßt, wenn sich die Deckelkappe in ihrer geschlossenen Position befindet, so daß die Auslaßöffnung sicher verschlossen wird und der Inhalt des Behälters zuverlässig gegen Verschütten geschützt ist.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Die vorliegende Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher beschrieben. In diesen Zeichnungen zeigt:

Abb. 1 einen Längsschnitt der erfindungsgemäßen Gelenkkappe, der die Deckelkappe in vollständig geschlossenem Zustand zeigt;

Abb. 2 einen Längsschnitt der erfindungsgemäßen Gelenkkappe nach Abb. 1, der die Deckelkappe während des Öffnens zeigt;

Abb. 3 einen Längsschnitt der erfindungsgemäßen Gelenkkappe nach Abb. 1, der die Deckelkappe in vollständig geöffnetem Zustand zeigt.

NÄHERE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN

Abb. 1 bis 3 zeigen eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Gelenkkappe. Die Gelenkkappe 1 besteht aus einer Grundkappe 2, die im wesentlichen becherförmig geformt ist und auf die Öffnung eines hohlkörperförmigen Behälters (nicht abgebildet) paßt, und eine Deckelkappe 6, die an ihrer Innenseite mit einem Verschluß 5 versehen ist, der so gestaltet ist, daß er in eine Auslaßöffnung 4 in der Oberwand 3 der Grundkappe 2 paßt. Jedes dieser genannten Teile ist aus einem Kunststoffmaterial wie Polypropylen mit entsprechender Rückprallelastizität im Spritzgußverfahren gefertigt.

Die Deckelkappe 6 hat die Form einer flachen Schüssel und ist an einem Teil ihres Umfangs über einen Drehstift 7 so mit der Oberwand 3 der Grundkappe 2 verbunden, daß die Deckelkappe 6 zwischen einer geschlossenen Position, in der die Oberwand 3 der Grundkappe 2 wie in Abb. 1 dargestellt verdeckt ist, und einer geöffneten Position, in der die Auslaßöffnung 4 wie in Abb. 3 dargestellt freiliegt, geklappt werden kann.

Die Deckelkappe 6 wird gemeinsam mit einem Schieber 8 geformt, über den eine Öffnungs-/Schließkraft auf die Deckelkappe 6 übertragen wird. Der Schieber 8 ist über ein flexibles, dünnes Bindeglied 9 mit der Außenseite der Deckelkappe 6 verbunden und axial verschiebbar, wobei er mit einer Führungsrille 10 an der Außenwand der Grundkappe 2 in Eingriff ist, die in axialer Richtung der Grundkappe 2 verläuft. Das Bindeglied 9 ist ähnlich gestaltet wie das, was allgemein als Kunststoffgelenk bekannt ist, und besteht aus einem dünnen Segment, das gemeinsam mit der Deckelkappe 6 und dem Schieber 8 geformt wird.

Im folgenden wird die Funktion dieser Ausführungsform der erfindungsgemäßen Gelenkkappe beschrieben. Wenn die Deckelkappe 6 geschlossen ist, paßt die Spitze des Verschlusses 5, der von der Innenfläche der Deckelkappe 6 hervorragt, in die Auslaßöffnung 4 der Grundkappe 2 und verhindert somit ein Austreten des Inhalts aus dem Behälter (siehe Abb. 1). Wenn der Schieber 8 von diesem Zustand ausgehend nach unten gezogen wird, wird der äußere Umfangsteil der Deckelkappe 6, der nach außen über den Drehstift 7 überhängt, über das Bindeglied 9 nach unten gezogen, so daß das gegenüber dem Drehstift 7 liegende, sich öffnende Ende der Deckelkappe 6 in einer Bewegung um den Drehstift 7 herum angehoben wird (siehe Abb. 3). Wenn der Schieber weiter nach unten gezogen wird, wird die Deckelkappe 6 voll geöffnet, und die Auslaßöffnung 4 in der Oberwand 3 der Grundkappe 2 wird freigelegt (siehe Abb. 3)

Zum Verschließen der Deckelkappe 6 wird der Schieber 8 entlang der Außenseite der Grundkappe 2 nach oben gedrückt, so daß die Deckelkappe 6 in entgegengesetzter Richtung gedreht oder geklappt wird, und die Deckelkappe 6 wird gegen die Grundkappe 2 gedrückt, bis der Verschluß 5 in die Auslaßöffnung 4 eingetreten und der Zustand gemäß Abb. 1 erreicht ist.

Da der an der Außenseite vorstehende Teil erfindungsgemäß auf ein Minimum begrenzt wird, ist es möglich, die Gefahr eines unbeabsichtigten Öffnens der Kappe erheblich zu verringern. Dadurch kann auch die Gefahr eines unbeabsichtigten Verschüttens des Inhalts des Behälters verringert werden. Da die Seite, von der aus die Deckelkappe 6 betätigt wird, und die sich öffnende Seite der Deckelkappe 6 einander gegenüber angeordnet werden können und die Auslaßöffnung für den Behälterinhalt daher von dem Finger, der die Deckelkappe 6 betätigt, entfernt ist, kann die Gefahr, daß der Inhalt des Behälters am Finger haften bleibt, verringert werden.

Zwar wurde die vorliegende Erfindung in einer bevorzugten Ausführungsform beschrieben, aber für jeden Fachkundigen ist es offensichtlich, daß innerhalb des Umfangs der vorliegenden Erfindung, wie in den beigefügten Ansprüchen dargelegt, verschiedene Änderungen und Modifizierungen möglich sind.


Anspruch[de]

1. Gelenkkappe eines Behälters (1) bestehend aus:

einer Grundkappe (2), versehen mit einer Auslaßöffnung (4) in der oberen Wand und so geformt, daß sie auf die Öffnung eines Behälters paßt;

einer Deckelkappe (6), die an einem Ende klappbar mit der oberen Wand der Grundkappe (2) verbunden ist und zwischen einer geschlossenen Position für das Verschließen der Auslaßöffnung (4) und einer geöffneten Position für das Freilegen der Auslaßöffnung (4) hin- und hergedreht werden kann; und

einem Schieber (8), der schiebbar mit der Grundkappe (2) in Eingriff ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (8) axial verschiebbar mit einer Fläche an der Außenwand Grundkappe (2) in Eingriff ist und daß er über ein flexibles Bindeglied (9) an einem Punkt der Deckelkappe (6) befestigt ist, der sich an der Außenseite des klappbar verbundenen Endes der Deckelklappe befindet, und weiter dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (8) mit einer Fläche an der Außenwand der Grundkappe (2) in Eingriff ist und der Schieber (8) von Hand linear in axialer Richtung nach unten gezogen wird, um die ge nannte Auslaßöffnung (4) zu öffnen, und von Hand linear in axialer Richtung nach oben gedrückt wird, um die genannte Auslaßöffnung (4) zu verschließen.

2. Gelenkkappe eines Behälters (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das flexible Bindeglied (9) gemeinsam mit der Deckelkappe (6) und dem Schieber (8) geformt wird.

3. Gelenkkappe eines Behälters (1) nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckelkappe (6) mit einem integrierten Verschluß (5) versehen ist, der in die Auslaßöffnung (4) paßt, wenn sich die Deckelklappe (6) in ihrer geschlossenen Position befindet.

4. Gelenkkappe eines Behälters (1) nach Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber mit einer Führungsrille (10) an der Fläche an der Außenwand der Grundkappe (2) im Eingriff ist, und diese Führungsrille (10) in axialer Richtung der Grundkappe (2) verläuft.







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