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Dokumentenidentifikation DE19809949A1 09.09.1999
Titel Waschmaschinen-Vorrichtung
Anmelder Lamparter, Hans, 88427 Bad Schussenried, DE
Erfinder Lamparter, Hans, 88427 Bad Schussenried, DE
Vertreter Bender, E., Dipl.-Phys., Pat.-Anw., 88400 Biberach
DE-Anmeldedatum 07.03.1998
DE-Aktenzeichen 19809949
Offenlegungstag 09.09.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 09.09.1999
IPC-Hauptklasse D06F 21/00
IPC-Nebenklasse D06F 39/00   
Zusammenfassung Bei einer Waschmaschinen-Vorrichtung zum Waschen von Wäsche, mit einer teilweise flutbaren Trommel zur Aufnahme der Wäsche, wobei die Trommel innerhalb vorgegebener Zeitabschnitte wechselnd in unterschiedliche Richtungen drehbar ist, und wobei die jeweiligen Drehzyklen der Trommel durch ein Zwischenintervall unterbrochen sind, in dem die Trommel stillsteht, wird ein Wirkmechanismus zum Stauchen und Dehnen von in der Trommel befindlichen Wäschestücken derart, daß ein Waschvorgang wirksamer durchführbar ist und die insgesamte Waschzeit reduzierbar ist, dadurch erreicht, daß eine in axialer Richtung der Trommel reziprozierbar gelagerte Stempeleinrichtung vorgesehen ist, die jeweils während eines Zwischenintervalls mindestens einmal in Richtung auf die Wäsche zu bewegbar ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Waschmaschinen-Vorrichtung zum Waschen von Wäsche mit einer teilweise flutbaren Trommel zur Aufnahme der Wäsche, wobei die Trommel innerhalb vorgegebener Zeitabschnitte abwechselnd in unterschiedliche Richtungen drehbar ist, und wobei die jeweiligen Drehzyklen der Trommel durch ein Zwischenintervall unterbrochen sind, in dem die Trommel stillsteht.

Waschmaschinen-Vorrichtungen der eingangs genannten Art sind im Stand der Technik seit längerer Zeit bekannt und haben sich beim Waschen von Wäsche vielfach bewährt. Die bekannten Waschmaschinen-Vorrichtungen weisen jedoch insgesamt den Nachteil auf, daß ein Dehnen und Stauchen der Fasern der zu waschenden Wäschestücke auf relativ ineffektive Weise lediglich dadurch bewirkt wird, daß die einzelnen Wäschestücke während eines Drehvorgangs der Trommel durch ihr Eigengewicht in Richtung auf den am tiefsten gelagerten Bereich der Trommel zu bewegt werden und anschließend durch das Drehen der Trommel wieder aus diesem Bereich herausgebracht werden.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Waschmaschinen- Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der ein weiterer Wirkmechanismus zum Stauchen und Dehnen von in der Trommel befindlichen Wäschestücken erreichbar ist, so daß ein Waschvorgang wirksamer durchführbar ist und die insgesamte Waschzeit reduzierbar ist.

Für eine Vorrichtung der eingangs genannten Art wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß eine in axialer Richtung der Trommel reziprozierbar gelagerte Stempeleinrichtung vorgesehen ist, die jeweils während eines Zwischenintervalls mindestens einmal in Richtung auf die Wäsche zu bewegbar ist.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Bei der erfindungsgemäßen Waschmaschinen-Vorrichtung wird durch das Vorsehen einer in axialer Richtung der Trommel reziprozierbar gelagerten Stempeleinrichtung, die jeweils während eines Zwischenintervalls mindestens einmal in Richtung auf die Wäsche zu bewegbar ist, erreicht, daß in der Trommel gelagerte Wäsche bei einem Vorschub der Stempeleinrichtung in Richtung auf die Wäsche zu zusammengedrückt wird und bei einem anschließenden Zurückziehen der Stempeleinrichtung in Richtung von der Wäsche fort wieder expandiert, so daß durch dieses zyklische Zusammendrücken und Reexpandieren der Wäsche eine zum normalen Wirkmechanismus einer Waschmaschinen- Vorrichtung der eingangs genannten Art zusätzliche Wirkweise geschaffen ist, Wäsche durch Druck und Zugspannungen auf ihre Fasern im Zusammenhang mit einem Waschmittel, daß dem in der Trommel befindlichen Wasser beigemischt ist, effektiv zu reinigen.

Die erfindungsgemäße Stempeleinrichtung ist vorzugsweise als an dem Ende eines axialen Schaftes angeordnete runde Scheibe ausgeführt. Die Scheibe weist dabei vorzugsweise einen Durchmesser auf, der im wesentlichen dem Innendurchmesser der Trommel entspricht, und eine Mehrzahl von Bohrungen aufweist, um einen Flüssigkeitstransport durch die Scheibe zu ermöglichen. Durch eine im wesentlichen formschlüssig dem Innendurchmesser der Trommel der erfindungsgemäßen Waschmaschinen-Vorrichtung ausgebildete Scheibe wird eine gleichmäßige, und insofern vorherbestimmbare Druckwirkung auf die in der Trommel befindlichen Wäschestücke erreicht. Durch das Vorsehen von Bohrungen in der Scheibe, deren Durchmesser so gering ist, daß einzelne Wäschestücke nicht dadurch hindurchtreten können, wird ein Flüssigkeitstransport durch die Scheibe durch ermöglicht, so daß die Scheibe auch bei gefluteter Trommel in axialer Richtung leicht verschiebbar ist.

Alternativ zu einer Ausführungsform, bei der die Scheibe der erfindungsgemäßen Stempeleinrichtung als mit Bohrungen versehene Scheibe ausgebildet ist, kann die Scheibe auch als formstabiles Gitter ausgeführt sein. Die Scheibe ist dabei vorzugsweise aus einem Metall hergestellt.

Gemäße einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Waschmaschinen-Vorrichtung ist die Scheibe beim Öffnen einer Zugangsöffnung zum Innenraum der Trommel in einer der Zugangsöffnung gegenüberstehenden Position vorgesehen. Dadurch wird erreicht, daß der Innenraum der Trommel beim Öffnen der Zugangsöffnung unmittelbar zugänglich ist.

Gemäß einer wichtigen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Waschmaschinen-Vorrichtung ist der axiale Schaft der Stempeleinrichtung mindestens teilweise als Zahnstange ausgeführt, die mit mindestens einem, an eine entsprechende Antriebseinrichtung gekoppeltem Zahnrad zusammenwirkt.

Die erfindungsgemäße Waschmaschinen-Vorrichtung wird im folgenden anhand einer bevorzugten Ausführungsform erläutert, die in der Figur der Zeichnung dargestellt ist. Darin zeigt:

Fig. 1 eine bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Waschmaschinen-Vorrichtung in einer Querschnittsansicht.

Bei der in Fig. 1 dargestellten erfindungsgemäßen Waschmaschinen-Vorrichtung ist eine während eines Waschvorgangs teilweise mit Waschmittel versehenem Wasser geflutete Trommel 10 durch eine im Bereich ihrer eigenen Stirnseite vorgesehene Zugangsöffnung 11 verschlossen. Im Bereich der anderen Stirnseite der Trommel 10 ist eine Scheibe 12 einer Stempeleinrichtung 12, 13, 14 vorgesehen. Die Stempeleinrichtung 12, 13, 14 weist neben der Scheibe 12 einen teilweise mit einer Zahnstange 14 versehenen Schaft 13 auf. Die Zahnstange 14 wirkt mit einem an eine entsprechende, nicht dargestellte Antriebseinrichtung gekoppelten Zahnrad 15 zusammen, bei dessen abwechselnder Drehung in unterschiedliche Richtungen die Zahnstange 14 und damit der Schaft 13 in axialer Richtung der Trommel 10 reziprozierend geführt wird, wobei die als formstabiles Gitter ausgebildete Scheibe 12 die in der Trommel 10 befindlichen Wäschestücke regelmäßig in axialer Richtung zusammendrückt. Der Schaft 13 ist dabei in der Stirnfläche 16 der Trommel 10 abgedichtet geführt.

Durch das regelmäßige Zusammendrücken der in der Trommel 10 befindlichen Wäschestücke mittels der Scheibe 12 wird die Effektivität eines Waschvorgangs der erfindungsgemäßen Waschmaschinen-Vorrichtung gesteigert gegenüber einer Waschmaschinen-Vorrichtung, bei der sich die Trommel 10 lediglich abwechselnd in unterschiedliche Richtungen dreht.


Anspruch[de]
  1. 1. Waschmaschinen-Vorrichtung zum Waschen von Wäsche, mit einer teilweise flutbaren Trommel zur Aufnahme der Wäsche, wobei die Trommel innerhalb vorgegebener Zeitabschnitte wechselnd in unterschiedliche Richtungen drehbar ist, und wobei die jeweiligen Drehzyklen der Trommel durch ein Zwischenintervall unterbrochen sind, in dem die Trommel stillsteht, dadurch gekennzeichnet, daß eine in axialer Richtung der Trommel reziprozierbar gelagerte Stempeleinrichtung vorgesehen ist, die jeweils während eines Zwischenintervalls mindestens einmal in Richtung auf die Wäsche mindestens einmal in Richtung auf die Wäsche zu bewegbar ist.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stempeleinrichtung als an dem Ende eines axialen Schaftes angeordnetes runde Scheibe ausgeführt ist.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe einen Durchmesser aufweist, der im wesentlichen dem Innendurchmesser der Trommel entspricht, und eine Mehrzahl von Bohrungen aufweist, um einen Flüssigkeitstransport durch die Scheibe zu ermöglichen.
  4. 4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe als formstabiles Gitter ausgeführt ist.
  5. 5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe aus Metall hergestellt ist.
  6. 6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe beim Öffnen einer Zugangsöffnung zum Innenraum der Trommel in einer der Zugangsöffnung gegenüberstehenden Position vorgesehen ist.
  7. 7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der axiale Schaft der Stempeleinrichtung mindestens teilweise als Zahnstange ausgeführt ist, die mit mindestens einem, an eine entsprechende Antriebseinrichtung gekoppelten Zahnrad zusammenwirkt.






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