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Dokumentenidentifikation DE19810146A1 09.09.1999
Titel Flaschenüberstülper
Anmelder Michel, Hans-Gerd, 10713 Berlin, DE;
Rodewald, Hans-Joachim, 12159 Berlin, DE
Erfinder Klintz, Norbert, 12167 Berlin, DE;
Michel, Hans-Gerd, 10713 Berlin, DE;
Rodewald, Hans-Joachim, 12159 Berlin, DE;
Schulte, Werner, 12159 Berlin, DE
Vertreter Patentanwälte Gulde Hengelhaupt Ziebig, 10785 Berlin
DE-Anmeldedatum 05.03.1998
DE-Aktenzeichen 19810146
Offenlegungstag 09.09.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 09.09.1999
IPC-Hauptklasse B65D 23/08
IPC-Nebenklasse B65D 81/38   G09F 23/02   
Zusammenfassung Die Erfindung bezieht sich auf einen Flaschenüberstülper gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Flaschenüberstülper anzubieten, der dekorative Elemente aufweist und gleichzeitig als Tropfenfänger, mechanische und gegebenenfalls wärmedämmende Schutzhülle sowie als Verpackung und als Werbungsträger geeignet ist.
Die Lösung der Aufgabe erfolgt mit einem Flaschenüberstülper, der aus einer am Flaschenkörper und/oder am Flaschenhals fixierbaren Umhüllung besteht, die dekorative Elemente dergestalt aufweist, daß die Umhüllung das Aussehen eines an sich bekannten Gegenstandes erhält.

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf einen Flaschenüberstülper gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Flaschenüberstülper sind im Prinzip bekannt. Im deutschen Gebrauchsmuster Nr. 82 05 467 ist ein als Flaschenüberzug ausgebildeter Flaschenüberstülper für Gasflaschen insbesondere für den medizinischen Bereich beschrieben. Dieser Flaschenüberzug ist dadurch gekennzeichnet, daß eine gewebeartige, flexible Umhüllung mit einem Reißverschluß versehen ist, die auf eine, sich dabei der äußeren Formgestaltung weitestgehend anpassend, Flasche, in diesem Falle eine Gasflasche für den medizinischen Bereich, zu stülpen bzw. mit ihr umhüllbar ist. Dieser Flaschenüberzug ist für speziell geformte Flaschen aus dem technischen Bereich geeignet. Er läßt sich deshalb nicht ohne weiteres als Überstülper für Flaschen verwenden, deren äußere Formgestaltung von der Zylinderform abweicht. Die straffe, formbetonte, wenig dekorative Umhüllung begrenzt den zudem Anwendungsbereich insbesondere für Getränkeflaschen.

In der deutschen Offenlegungsschrift 23 05 194 ist ein dehnbares, rohrförmiges Verpackungsmaterial und daraus geformte Verpackungen beschrieben. Dieses Verpackungsmaterial ist aus flexiblem Schaummaterial gebildet und weist Schlitze auf, die dem Verpackungsmaterial eine gewisse Elastizität und Flexibilität geben, so daß das Verpackungsmaterial zur Aufnahme eines flaschenähnlichen Gegenstandes mit unterschiedlichen Querschnittsflächen und Gestaltungsformen geeignet ist. Die vorhandenen Schlitze ermöglichen zwar die Anpassung des Materials an die Größe und die Form einer Flasche und einen gewissen Schutz gegen mechanische Einwirkungen, es ist jedoch zur Wärmedämmung in dieser Form ungeeignet. Desweiteren hat dieses elastische Verpackungsmaterial den Nachteil, daß es als Tropfenfänger beim Ausgießen insbesondere aufgrund von fehlendem saugfähigen Material und zur Dekoration von Flaschen, z. B. Getränkeflaschen, im unmittelbaren Wohnbereich kaum geeignet ist.

In der deutschen Patentschrift Nr. 8 00 274 ist eine Etikettierung von Flaschen beschrieben. Diese Etikettierung ist dadurch gekennzeichnet, daß sie über einen Flaschenhals stülpbar ist und sich auf der Flaschenbrust fixieren läßt. Das fixierende Element ist hier kragenähnlich ausgebildet und besteht aus steifen Papier. Die Etikettierung ist mit werbemäßigen Darstellungen versehbar. Auch diese überstülpbare Etikettierung ist als Tropfenfänger ungeeignet und erfordert bei Benutzung der Flasche ein Entfernen bzw. ein Abreißen, so daß eine Mehrfachverwendung kaum möglich ist.

In der deutschen Patentschrift Nr. 8 13 437 ist ein Getränkekühlhalter für Getränkeflaschen beschrieben. Der Kühlhalter ist als Hülle ausgebildet, wobei der Durchmesser so groß ist, daß zwischen Gefäßwand und Hülle ein isolierender Luftraum entsteht. Im Bereich des Flaschenhalses kann die Hülle mittels einer Schnur oder ähnlichen Elementen zusammengezogen werden, wobei die dadurch entstehende Krause als Tropfenfänger dient. Die Nachteile dieses Getränkekühlhalters bestehen in der relativ komplizierten Fixierungsmöglichkeit durch Bildung einer Krause im Flaschenhalsbereich und die damit verbundene und davon abhängige Tropfenfängerfunktion. Bei Verschmutzung der Krause ist eine Reinigung des gesamten Kühlhalters erforderlich, was bei den hier vorgeschlagenen Materialien nur bedingt möglich ist, so daß nur eine umweltmäßig nachteilige Entsorgung in Frage kommen würde.

Weitere generelle Nachteile des hier beschriebenen Standes der Technik sind neben der Entsorgungsproblematik aufgrund der im wesentlichen Einwegverwendung die mit der Formgebung im Zusammenhang stehende, nicht optimale Darstellung von Werbung sowie die wenig dekorative Ausbildung, die insbesondere außerhalb technischer Anwendungen, z. B. in Restaurants, oder im Wohnbereich oder als Geschenkverpackung, wünschenswert wäre.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Flaschenüberstülper anzubieten, der dekorative Elemente aufweist und gleichzeitig als Tropfenfänger, mechanische und gegebenenfalls wärmedämmende Schutzhülle sowie als Verpackung und als Werbungsträger geeignet ist.

Die Lösung der Aufgabe erfolgt mit einem Flaschenüberstülper, der aus einer am Flaschenkörper und/oder am Flaschenhals fixierbaren Umhüllung besteht, die dekorative Elemente dergestalt aufweist, daß die Umhüllung das Aussehen eines an sich bekannten Gegenstandes erhält.

Als Gegenstände sollen hier solche verstanden werden, die im Umfeld des Menschen eine gewisse praktische Bedeutung besitzen.

Die Gestaltung des erfindungsgemäßen Flaschenüberstülpers kann diesen Gegenständen naturalistisch nachempfunden sein, jedoch auch eine stilisierende Nachbildung aufweisen.

Dazu gehören beispielsweise Ober- und Unterbekleidung Sportbekleidung, Sport- und Spielgeräte sowie sogenannte Fan-Artikel, Berufsbekleidung wie Roben, Talare, Kittel, Uniformen, Schornsteinfegerbekleidung und Weihnachtsmannbekleidung.

Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

So sind in einer Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 2 ausdrücklich zwei Öffnungen vorgesehen, die zum einen das Überstülpen und zum anderen die Entnahme des Flascheninhaltes ermöglichen, ohne daß der Überstülper von der Flasche entfernt werden muß, wobei die Mindestgrößenangabe des Anspruches 3 ein vollständiges Umhüllen der Flasche auch bei dickbäuchigen Flaschenkörpern garantieren sollen.

Die Weiterbildung des Anspruches 4 betrifft die Anordnung der Halsöffnung und der Basisöffnung. Daß beide Öffnungen auf einer gedachten Flaschenachse quasi parallel versetzt angeordnet sind, erlaubt die Entnahme des Flascheninhaltes am Flaschenkopf wie es bei den bekannten Getränkeflaschen üblich ist. Bei der winklig oder parallel zur gedachten Flaschenachse angeordneten Halsöffnung gemäß der Ausbildung des Anspruches 5 ist die Entnahme des Inhaltes der Flasche auch bei seitlich angeordneter Entnahmeöffnung möglich.

Gemäß Anspruch 6 ist der Durchmesser der Halsöffnung kleiner als der Durchmesser des Flaschenkörpers. Hierdurch erreicht man eine Fixierung des erfindungsgemäßen Flaschenüberstülpers im Bereich der Durchmesservergrößerung des Flaschenhalses beim Übergang zum Flaschenkörper.

Bei der Anordnung der Halsöffnung winklig oder parallel zur gedachten Flaschenachse gemäß Anspruch 7 ermöglicht die eines Kopfteiles den Überstülper auf dem Flaschenkopf zu fixieren. Insbesondere für die seitliche Entnahme des Flascheninhaltes bringt diese Ausbildung Vorteile.

Die Weiterbildung des Anspruches 8 sieht vor, daß die Umhüllung weitere Öffnungen aufweist. Diese Öffnungen dienen in erster Linie dazu Beschriftungen auf dem Flaschenkörper bzw. dem Flaschenhals sichtbar zu erhalten, obwohl der Plaschenüberstülper die Flasche umhüllt. Die weiteren Öffnungen können zusätzlich auch dekorative Funktionen besitzen. Die weiteren Öffnungen, die notwendigerweise vorhanden sein müssen, um Beschriftungen auf dem Flaschenkörper bzw. Flaschenhals zu erkennen, können unter Umständen zu Stabilitätsverlusten innerhalb des Flaschenüberstülpers führen. Aus diesen Grunde ist gemäß Anspruch 9 vorgesehen, die Öffnungen mit durchsichtigem Material wie organisches organisches oder anorganisches Glas oder stabile, netzartige Flächen zu verschließen.

Die Verwendung elastischer Materialien gemäß der Weiterbildung des Anspruches 10 ist eine vorteilhafte Variante der Befestigung des Flaschenüberstülpers an der Flasche.

Gemäß der Ausbildungen der Ansprüche 11, 12 und 18 dient die Halsöffnung nicht nur dazu, Möglichkeiten für die Entnahme des Flascheninhaltes zu schaffen. Durch Anordnung von saugfähigen Elementen im Bereich der Halsöffnung dient diese gleichzeitig als Tropfenfänger. Der Tropfenfängerbereich kann erfindungsgemäß je nach Verschmutzungsgrad modulartig ausgewechselt werden.

Um dem Flaschenüberstülper eine besondere stabile Fassung zu geben, kann die Umhüllung zusätzlich gemäß des Anspruches 13 mit einer Stützkonstruktion versehen werden. Dadurch ist es möglich, auch ungewöhnliche und voluminöse Formen des Flaschenüberstülpers zu realisieren. Mittels eines Einsatzes stützender Konstruktionen ist die vorteilhafte Schaffung weiterer Sichtflächen als Informationsträger gemäß Anspruch 14 vorgesehenen.

Die Weiterbildung des Anspruches 15, über lösbare Verbindungselemente eine modulartige Zusammensetzbarkeit des Flaschenüberstülpers zu erreichen, bringt Fertigungsvorteile auch im Hinblick auf die Weiterbildungen der Ansprüche 16 bis 22.

Der Flaschenüberstülper läßt sich aus flexiblen Materialien, wie textile Gewebe aber auch aus Plastik- Materialien herstellen. Zusätzliche Stützkonstruktionen erlauben es, ungewöhnliche Formen, wie z. B. eine Birnenform zu stabilisieren. Materialkombinationen zur Optimierung der Tropfenfängerfunktion sowie der mechanischen Stabilität, der Wärmedämmung und des mechanischen Schutz der Flaschen sind insbesondere durch die modulartige Ausbildung von Einzelteilen des Flaschenüberstülpers möglich.

Der erfindungsgemäße Flaschenüberstülper weist weitere Vorteile auf. Durch die Gestaltung z. B. in Form eines Kleidungsstückes ergeben sich eine Vielzahl von dekorativen Varianten, die sich sehr zweckmäßig mit Wärmedämm- und Tropfenfängerfunktionen verbinden lassen. Die Ausbildung als beispielsweise Sakko oder Smoking ermöglicht es, auf den Freiflächen Werbung aufzubringen. Weiterhin ist es möglich die Kleidungsstücke so zu gestalten, daß sogenannte Fan- Artikel von Sport- und Fußballclubs wie auch andere Verbands-, Werks-, Betriebs-, Organisationen und Clubbekleidung nachgebildet werden. Tropfenfängerfunktionselemente lassen sich modulartig in diese Umhüllung einfügen und gegebenenfalls auch auswechseln.

Vorteilhafterweise ist der Flaschenüberstülper gemäß der Erfindung auch als Verpackung geeignet, die neben ihrer umweltfreundlichen Wiederverwendbarkeit aufgrund ihrer dekorativen Formgestaltung auch als Geschenkverpackung geeignet ist.

Neben der Eignung als verpackender Überstülper für Wein- und Spirituosenflaschen ist die Verwendung für flaschenähnliche Behältnisse aus dem kosmetischen Bereich, wie Parfüm-Flacons, und für Flaschenbehältnisse aus dem Sanitärbereich, wie Reinigungsmittelbehältnisse, und aus dem Küchenbereich wie Essig- und Ölflaschen, gegeben.

Aber auch in technischen, medizinischen und pharmazeutischen Bereichen ist der erfindungsgemäße Flaschenüberstülper einsetzbar, wenn die Tropfenfänger-, Dämm-, Bruchschutz-, Werbe- und Verpackungsfunktion mit dekorativen Gestaltungen verbunden werden sollen, wobei das Material für die entsprechende Verwendung ohne weiteres angepaßt werden kann. Einfache und langweilige Flaschenformen erhalten auf diese Weise ein ansprechendes Äußeres. Komplizierte Flaschenformen, die oftmals teuer in der Herstellung sind, wie z. B. im Kosmetikbereich, lassen sich durch einfache und preiswerte Flaschenformen ersetzen, wenn sie mit dem Flaschenüberstülper kombiniert werden.

Die Erfindung wird anhand einer Zeichnung näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine schematische Darstellung eines Flaschenüberstülpers in Hemdform,

Fig. 2 eine schematische Darstellung eines Flaschenüberstülpers mit seitlicher Entnahmeöffnung und

Fig. 3 eine schematische Darstellung eines Flaschenüberstülpers in Draufsicht.

Der in Fig. 1 dargestellte hemdartige Flaschenüberstülper besteht aus einer Umhüllung 5 die eine obere Halsöffnung 3 aufweist, deren Durchmesser kleiner als der Durchmesser eines Flaschenkörpers 1 jedoch größer als der Durchmesser eines Flaschenhalses 2 ist. Die Größe der Halsöffnung 3 ermöglicht ein Aufsitzen des Flaschenüberstülpers auf den oberen sich zum Flaschenhals 2 verjüngenden Teil des Flaschenkörpers 1. Eine untere Basisöffnung 4 der Umhüllung 5 weist mindestens die Größe des Durchmessers des Flaschenkörpers 1 auf. Hier entspricht die Größe der Basisöffnung 4 dem unteren Teil eines Kleidungsstückes. Die Umhüllung 5 die hier als Hemd ausgebildet ist, hat als Begrenzung der Halsöffnung 3 einen Kragen 7. Der Kragen 7 dient gleichzeitig als Tropfenfänger und besteht in der Regel aus saugfähigem Material und läßt sich bei Verschmutzung modulartig auswechseln. Unterhalb des Kragens 7 ist eine Knopfleiste 6 angeordnet. Eine Schulter 8 ist hier rechtwinklig ausgebildet. Dadurch entstehen auf der Rückseite 10 und auch auf der Vorderseite 9 Flächen, die sich zur Darstellung von Werbung eignen.

Fig. 2 zeigt einen Flaschenüberstülper mit seitlicher Entnahmeöffnung 13 in Schnittdarstellung. Die hier beispielhaft dargestellte Flasche kann z. B. ein Behälter aus der Kosmetikindustrie, eine Sprühparfümflasche oder auch eine Flasche sein, mit deren Hilfe man Reinigungsmittel dosiert. Ein Kopfteil 14 einer Umhüllung 5 sitzt hierbei auf einen Flaschenkopf, die obere Begrenzung eines Flaschenhalses 2, auf. Eine Halsöffnung 3 umschließt eine Entnahmeöffnung 13. Die Ebene der Halsöffnung 3 ist parallel zu einer Flaschenachse 11 angeordnet. Eine Basisöffnung 5 des Flaschenüberstülpers hat in diesem Beispiel eine andere Form als die Schnittfläche des Flaschenkörpers 1. Ein Teil der Umhüllung 5 ist nicht parallel zum Flaschenkörper 1 geführt. Eine Stütze 17, die innerhalb der Umhüllung 5 eingearbeitet ist, ermöglicht es, daß im unteren Bereich die Basisöffnung 4 eine andere Form aufweist, als die Form der Querschnittsfläche des Flaschenkörpers 1. Die eingearbeitete Stütze 17 stabilisiert die Abspreizung der Umhüllung 5. Oberhalb dieser Ausformung der Umhüllung 5 ist eine Sichtöffnung 15 vorgesehen, die mit einer Abdeckung 16 versehen ist. Die Abdeckung 16ist durchsichtig und macht die Etikettendarstellungen auf dem Flaschenkörper 1 sichtbar.

Fig. 3 zeigt eine schematische Darstellung des Flaschenüberstülpers, der hier als Oberbekleidungsstück mit einer Schulter 8, einer Vorder- und Rückseite 9 und 10 ausgebildet ist. Um den Flaschenkörper 1 ist modulartig entfernbar eine Wärmedämmung 18 angeordnet, die mit dem Kragen 7 verbunden ist, der wiederum den Flaschenhals 2 mit dem Flaschenkopf 12 umfaßt. Bezugszeichenliste 1 Flaschenkörper

2 Flaschenhals

3 Halsöffnung

4 Basisöffnung

5 Umhüllung

6 Knopfleiste

7 Kragen

8 Schulter

9 Vorderseite

10 Rückseite

11 Flaschenachse

12 Flaschenkopf

13 Entnahmeöffnung

14 Kopfteil

15 Sichtöffnung

16 Abdeckung

17 Stütze

18 Wärmedämmung


Anspruch[de]
  1. 1. Flaschenüberstülper aus geformten, mindestens teilweise flexiblen Materialien, bestehend aus einem am an einem Flaschenkörper (1) und/oder an einem Flaschenhals (2) fixierbaren Umhüllung (5), die dekorative Elemente dergestalt aufweist, daß die Umhüllung (5) die Form und das Aussehen eines an sich bekannten Gegenstandes erhält.
  2. 2. Flaschenüberstülper nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Umhüllung (5) eine Halsöffnung (3) und eine Basisöffnung (4) aufweist.
  3. 3. Flaschenüberstülper nach Anspruch 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Basisöffnung (4) eine Größe aufweist die mindestens dem Durchmesser des Flaschenkörpers (1) entspricht.
  4. 4. Flaschenüberstülper nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Halsöffnungsebene die Basisöffnungsebene (4) auf einer Flaschenachse (11) quasi parallel versetzt angeordnet sind.
  5. 5. Flaschenüberstülper nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Halsöffnungsebene (3) winklig oder parallel zur Flaschenachse (11) angeordnet ist.
  6. 6. Flaschenüberstülper nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser der Halsöffnung (3) kleiner als der Durchmesser des Flaschenkörpers (1) ist.
  7. 7. Flaschenüberstülper nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Umhüllung (5) ein auf Flaschenkopf (12) aufsetzbares Kopfteil (14) aufweist.
  8. 8. Flaschenüberstülper nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Umhüllung (5) weitere Öffnungen aufweist.
  9. 9. Flaschenüberstülper nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die weiteren Öffnungen mit durchsichtigem Material verschlossen bzw. verschließbar sind.
  10. 10. Flaschenüberstülper nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Basisöffnung (4) und der Halsöffnung (3) elastische Materialien angeordnet sind.
  11. 11. Flaschenüberstülper nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Halsöffnung (3) von saugfähigen Elementen begrenzt ist.
  12. 12. Flaschenüberstülper nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die saugfähigen Elemente modulartig auswechselbar sind.
  13. 13. Flaschenüberstülper nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Umhüllung (5) eine Stützkonstruktion aufweist, an der die geformten Materialien befestigt sind.
  14. 14. Flaschenüberstülper nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Umhüllung (5) Sichtflächen als Informationsträger aufweist.
  15. 15. Flaschenüberstülper nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Umhüllung (5) über lösbare Verbindungselemente wie Druckknöpfe, Klett- und Reißverschlüsse, Streckverbindungen modulartig zusammensetzbar ist.
  16. 16. Flaschenüberstülper nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Umhüllung (5) als Ober- oder Unterbekleidung ausgebildet ist.
  17. 17. Flaschenüberstülper nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Umhüllung (5) als Smoking ausgebildet ist.
  18. 18. Flaschenüberstülper nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die saugfähigen Elemente als Halskrause, Halstuch, Fliege, Kragen usw. ausgebildet sind.
  19. 19. Flaschenüberstülper nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Umhüllung (5) eine Vorderseite (9) und eine Rückseite (10) aufweist.
  20. 20. Flaschenüberstülper nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorder- und Rückseite (9, 10) eine im wesentlichen identische Größe und Form aufweisen.
  21. 21. Flaschenüberstülper nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorder- und/oder die Rückseite (9, 10) als Werbeinformation, zwei- und/oder dreidimensionale Darstellungen aufweisen.
  22. 22. Flaschenüberstülper nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Vorderseite (9) und der Rückseite (10) lösbare Verbindungselemente wie Druckknöpfe, Klettverschlüsse und Reißverschlüsse angeordnet sind.






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