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Dokumentenidentifikation EP0936298 23.09.1999
EP-Veröffentlichungsnummer 0936298
Titel Schwenkbare Ärmelbrett-Anordnung
Anmelder Leifheit AG, 56377 Nassau, DE
Erfinder Zuber, Gerhard, 74909 Meckesheim, DE
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument De
EP-Anmeldetag 22.12.1998
EP-Aktenzeichen 981243884
EP-Offenlegungsdatum 18.08.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 23.09.1999
IPC-Hauptklasse D06F 81/12

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine schwenkbare Ärmelbrett-Anordnung entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1,

Aus der GB 1 411 437 ist ein Bügeltisch mit einem Ärmelbrett bekannt, das an einem schwenkbar am Bügeltisch angebrachten Schwenkrahmen befestigt ist, der zwei Bügel aufweist, die sich in der Arbeitsstellung des Ärmelbrettes auf der Oberseite des Bügeltisches abstützen. Diese Bügel behindern das Bügeln eines Ärmels beträchtlich, da sie verhindern, daß der Ärmel vollständig über das Ärmelbrett gezogen werden kann. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine schwenkbare Ärmelbrett-

Anordnung zu schaffen, bei der das Ärmelbrett in der Arbeitsstellung im wesentlichen über seine ganze Länge frei über dem Bügeltisch liegt, so daß das Bügeln eines Ärmels oder dgl. beträchtlich vereinfacht wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Bei dem erfindungsgemäßen Vorschlag liegt das Ärmelbrett in seiner Arbeitsstellung freitragend über dem Bügeltisch, so daß der Ärmel über ganze Länge des Ärmelbrettes auf dieses aufgeschoben werden kann. Der lange Schenkel des Tragholmes behindert dabei das Aufschieben des Ärmels nicht, da er sich von dem Ärmelbrett weg erstreckt, so daß auch zwischen diesem Schenkel und dem Bügeltisch Platz für den Ärmel vorhanden ist. Besonders vorteilhaft ist es, den langen Schenkel nahe einem Ende des Ärmelbrettes anzuordnen. Zur sicheren Abstützung des Ärmelbrettes kann der lange Schenkel mit einem in Längsrichtung des Ärmelbrettes verlaufenden Fortsatz versehen sein, an den das Ärmelbrett angeschraubt ist.

Die Halterung kann aus einer Grundplatte mit zwei senkrecht dazu stehenden, voneinander beabstandeten Lagerplatten bestehen. Um eine einfache Arretierung des Ärmelbrettes in seiner Arbeitsstellung zu erreichen, kann die Drehachse axial verschiebbar in Öffnungen in den Lagerplatten oder in einem diese verbindenden Rohr gelagert sein und einen Rastbolzen aufweisen, der mit einer Rastnase an der Halterung zusammenwirkt und durch die Feder in einer Raststellung gehalten wird. Vorzugsweise ist die Rastnase zur Raststellung hin mit einer Anlaufschräge versehen, so daß der Rastbolzen beim Verschwenken des Ärmelbrettes in die Arbeitsstellung auf der Anlaufschräge gleitet und für dieses Verschwenken nur ein geringer Kraftaufwand zum Überwinden der Federspannung erforderlich ist. Zum Verschwenken des Ärmelbrettes in eine Ruhe- oder Aufbewahrstellung wird der Rastbolzen durch Verschieben des Tragholmes entgegen der Federkraft aus seiner Raststellung gelöst, so daß das Ärmelbrett nun verschwenkt werden kann.

Es können auch mehrere Raststellungen für den Rastbolzen vorgesehen sein, beispielsweise neben der Arbeitsstellung auch eine Ruhestellung, um das Ärmelbrett in der Ruhelage zu arretieren.

Die Rastnase kann an einer Lagerplatte angeordnet, z.B. angeformt oder an einem eigenen ringförmigen, in die Öffnung in der Lagerplatte oder, falls vorhanden, in ein Ende des die Lagerplatten verbindenden Rohres eingesetzten Bauteil angebracht sein, das gleichzeitig ein Lager für die Drehachse bildet.

Die Feder kann als Druckfeder zwischen der Halterung und dem Tragholm angeordnet sein. vorzugsweise auf der Drehachse zwischen einer Lagerplatte und dem Tragholm. Wenn die Lagerplatten miteinander durch ein Rohr verbunden sind, in dem die Drehachse axial verschiebbar ist, kann die Feder auch in diesem Rohr angeordnet werden.

Vorzugsweise ist die Halterung zur lösbaren Anbringung am Bügeltisch ausgebildet. Zu diesem Zweck kann die Grundplatte flache Fortsätze auf einer Seite und abgewinkelte Fortsätze auf der gegenüberliegenden Seite aufweisen, die in entsprechende Schlitze in zwei voneinander beabstandeten Haltern an der Unterseite des Bügeltisches eingreifen. Zur Fixierung der Halterung kann an der Grundplatte ein manuell betätigbares Klemmelement vorgesehen sein, das geeignet ist, einen der Halter zwischen sich und den Enden der abgewinkelten Fortsätze aufzunehmen und diese an dem Halter festzuklemmen. Zur Befestigung der Grundplatte werden die geraden Fortsätze in die engeren Schlitze in dem einen Halter eingeführt und die Grundplatte so weit in Richtung auf den anderen Halter verschoben, daß die Enden der abgewinkelten Fortsätze durch die breiteren Schlitze im anderen Halter hindurchgeführt werden können. Mit dem Klemmelement wird die Grundplatte dann so verschoben, daß die Enden der abgewinkelten Fortsätze am anderen Halter festgeklemmt werden.

Das Klemmelement kann drehbar in der Grundplatte gelagert sein und eine Klemmplatte aufweisen, die an dem Ende, der in der Klemmstellung den Enden der abgewinkelten Vorsprünge gegenüberliegt, abgerundet ist. Die Klemmplatte kann auf ihrer im eingesetzten Zustand unteren Seite einen Handgriff zum Drehen der Klemmplatte und auf ihrer Oberseite einen durch einen Zapfen verbundenen Riegel aufweisen. Die Grundplatte ist dann mit einem Langloch versehen, durch das der Riegel hindurchgeführt werden kann und das eine lochartige Erweiterung hat, in welcher der als Drehzapfen wirkende Zapfen zu liegen kommt. Nach dem Hindurchführen des Riegels durch das Langloch und geringfügigem Drehen der Klemmplatte ist diese gegen Herausfallen gesichert. Beim Weiterdrehen in eine zum Halter senkrechte Stellung gelangt die Klemmplatte in ihre Klemmstellung. Zum Arretieren der Klemmplatte in der Klemmstellung kann die Grundplatte auf der Oberseite zu beiden Seiten des Langloches mit Noppen versehen sein, zwischen denen der Riegel in der Klemmstellung zu liegen kommt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben. Es zeigt:

Fig. 1
die Ansicht eines zusammenklappbaren Bügeltisches mit Ärmelbrett von unten, wobei das Fußgestell der Übersichtlichkeit halber weggelassen ist,
Fig. 2
eine Ansicht eines Abschnittes einer Führungsschiene in Richtung des Pfeiles II in Fig. 1 in größerem Maßstab,
Fig. 3
eine Ansicht eines Abschnittes des Rahmens in Richtung des Pfeiles III in Fig. 1 in größerem Maßstab
Fig. 4
einen Schnitt entlang Linie IV-IV in Fig. 1 in größerem Maßstab, wobei das Ärmelbrett in der Arbeitsstellung ist und das Klemmelement der Halterung zum besseren Verständnis nicht geschnitten ist,
Fig. 5
eine Draufsicht der Halterung mit dem Tragholm ohne Ärmelbrett in der Arbeitsstellung von Fig. 4 und mit dem Klemmelement in der Klemmstellung,
Fig. 6
eine Stirnansicht des Klemmelementes,
Fig. 7
einen Schnitt wie Fig. 4, wobei das Ärmelbrett in der Aufbewahrstellung ist, und
Fig. 8
eine Draufsicht wie Fig. 5 mit dem Tragholm ohne Ärmelbrett in der Aufbewahrstellung von Fig. 7.

In Fig. 1 ist ein Bügeltisch dargestellt, der einen Rahmen 1 aufweist, auf dem ein Bügelbrett 2 befestigt ist. An der Unterseite des Bügelbrettes 2 sind Führungsschienen 3 und 4 für ein nicht dargestelltes Fußgestell angebracht. Wie in den Fig. 2 und 3 gezeigt, sind an einem Abschnitt des Rahmens 1 engere Schlitze 5 und an dem gegenüberliegenden Abschnitt der Führungsschiene 4 breitere Schlitze 6 vorgesehen, die, wie später beschrieben, zur lösbaren Anbringung eines Ärmelbrettes 7 dienen..

Das Ärmelbrett 7 ist durch einen U-förmigen Tragholm 9 schwenkbar an einer Halterung 8 befestigt. Der Tragholm 9 hat einen langen Schenkel 10 mit einem sich rechtwinkelig davon in Längsrichtung des Ärmelbrettes erstreckenden Fortsatz 10a, der das Ärmelbrett 7 trägt, und einen kurzen Schenkel 11, von dem sich rechtwinkelig eine Drehachse 12 erstreckt. Die Halterung 8 weist eine Grundplatte 13 mit zwei senkrecht dazu stehenden Lagerplatten 14, 15 auf, die mit Durchgangsbohrungen 16 versehen sind, in denen die Drehachse 12 gegebenenfalls über Lagerringe gelagert ist. Die Drehachse 12 ist von einem Rastbolzen 17 durchsetzt, der mit einer Rastnase 18 zusammenwirkt, die aus der Lagerplatte 14 herausgedrückt ist und eine Raststelle 19 aufweist, in welcher der Rastbolzen in der in Fig. 4 und 5 gezeigten Arbeitsstellung des Ärmelbrettes 7 eingreift. Zu der Raststelle 19 hin ist die Rastnase 18 mit einer Anlaufschräge 20 versehen. Zwischen der Lagerplatte 14 und dem Tragholm 9 ist eine Druckfeder 21 angeordnet, die bestrebt ist, den Tragholm in Fig. 1 nach links und in Fig. 5 nach oben zu drücken und den Rastbolzen 17 in Anlage an der Raststelle 19 zu halten. In dieser Stellung ist das Ärmelbrett 7 durch die Anlage des Rastbolzens 17 an der Rastnase 18 gegen ein Herunterdrücken gesichert. Soll das Ärmelbrett 7 zum Aufbewahren in die in Fig. 7 gezeigte Stellung verschwenkt werden, in der sie auf dem Bügelbrett 2 aufliegt, so wird der Tragholm 9 entgegen der Wirkung der Druckfeder 21 in Fig. 1 nach rechts und in Fig. 5 nach unten gedrückt, so daß der Rastbolzen 17 aus der Raststelle 19 ausrastet, und dann gedreht, so daß der Rastbolzen 19 auf die Anlaufschräge 20 gelangt, wie dies in Fig. 8 gezeigt ist. Die Druckfeder 21 hält dabei den Rastbolzen 17 in Anlage an der Anlaufschräge 20, so daß das Ärmelbrett 7 unter Spannung auf dem Bügelbrett 2 aufliegt. Beim Verschwenken in die Arbeitsstellung gemäß Fig. 4 und 5 gleitet der Rastbolzen 17 auf der Anlaufschräge 20 in die Raststelle 19 und schiebt den Tragholm 9 selbsttätig in Fig. 1 nach rechts. Während des Bügelns auf dem Bügelbrett 2 wird das Ärmelbrett 7 nach unten geschwenkt, so daß es neben und unter dem Bügelbrett 2 zu liegen kommt und den Bügelvorgang nicht behindert. Zusätzlich zu der Raststelle 19 können weitere Raststellen z.B. für die Aufbewahrstellung gemäß Fig. 7 und 8 und/oder für die herabhängende Lage des Ärmelbrettes vorgesehen sein.

Bei einer nicht dargestellten Abwandlung des Ausführungsbeispieles sind die Lagerplatten 14, 15 durch ein Rohr miteinander verbunden, in dem die Drehachse 12 gelagert ist. Die Druckfeder 21 ist dann in dem Rohr angeordnet und stützt sich einerseits an einem Anschlag an der Drehachse und andererseits an einer Lagerplatte ab. Die Rastnase kann dabei an einem ringförmigen Bauteil angeordnet sein, das in ein Ende des Rohres eingesetzt ist und das gleichzeitig ein Lager für die Drehachse bildet.

Die Grundplatte 13 weist auf einer Seite flache Fortsätze 22 und auf der gegenüberliegenden Seite abgewinkelte Fortsätze 23 auf. Zur Befestigung der Grundplatte 13 am Bügelbrett 2 werden die flachen Fortsätze 22 durch die engeren Schlitze 5 im Rahmen 1 geschoben, bis die Enden der abgewinkelten Fortsätze 23 durch die breiteren Schlitze 6 in der Führungsschiene 4 geführt werden können. Dann wird die Grundplatte 16 nach unten gedrückt, so daß sich die Enden der abgewinkelten Fortsätze 23 hinter die Wand der Führungsschiene 4 legen, wie dies in Fig. 4 gezeigt ist. Nun wird die Grundplatte 13 durch ein Klemmelement 24 festgeklemmt, das drehbar in der Grundplatte 13 gelagert ist.

Das Klemmelement 24 weist eine Klemmplatte 25 mit abgewinkelten Enden 26 auf, die an ihrer im eingebauten Zustand unteren Seite einen Handgriff 27 und auf ihrer Oberseite einen durch einen Zapfen 28 verbundenen Riegel 29 aufweist. Zur Aufnahme des Klemmelements 24 ist in der Grundplatte 13 ein Langloch 30 vorgesehen, durch das der Riegel 29 von unten hindurch geführt wird und das eine lochartige Erweiterung 31 aufweist, in welcher der Zapfen 28 zu liegen kommt. Beim Einsetzen der Grundplatte 13 ist die Klemmplatte 25 gegenüber der in Fig. 5 gezeigten Klemmstellung verdreht, damit die abgewinkelten Fortsätze 23 in die Schlitze 6 eingeführt werden können. Dann wird die Klemmplatte 25 mittels des Handgriffes 27 in die Stellung gemäß Fig. 4 und 5 gedreht, wodurch ein Ende 26 der Klemmplatte zur Anlage an der Wand der Führungsschiene 4 kommt und die Grundplatte 13 in Fig. 4 und 5 nach links schiebt, bis die Enden der abgewinkelten Fortsätze 23 an der Wand der Führungsschiene 4 anliegen. Damit ist die Grund-platte 13 unverrückbar festgelegt. Um ein unbeabsichtigtes Lösen der Klemmung zu vermeiden, ist die Grundplatte 13 auf ihrer Oberseite mit Noppen 32 versehen, zwischen denen der Riegel 29 in der Klemmstellung zu liegen kommt, wie dies in Fig. 5 gezeigt ist. Die Enden 26 sind, wie in Fig. 5 gezeigt, abgerundet. Das Klemmelement 24 besteht aus einem zähelastischen Kunststoff.

Im Ausführungsbeispiel sind die beiden Halter für die Halterung 8 von Abschnitten der Führungsschiene 4 und des Rahmens 1 gebildet, was vorteilhaft ist ,weil diese Teile sowieso vorhanden sind. Natürlich können die Halter auch von eigenen Teilen gebildet werden. Auch kann die Halterung 8 am Ende des Bügeltisches und nicht, wie gezeigt, seitlich angeordnet werden.


Anspruch[de]
  1. Schwenkbare Ärmelbrett-Anordnung mit einer Halterung (8) zur Befestigung an einem Bügeltisch (2), einem Schwenkrahmen (9) und einem an dessen Ende angebrachten Ärmelbrett (7),

    dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkrahmen aus einem U-förmig gebogenen Tragholm (7) mit einem langen Schenkel (10) und einem kurzen Schenkel (11) besteht, an dessen langem Schenkel (19) das Ärmelbrett (7) und an dessen kurzem Schenkel (11) rechtwinkelig eine Drehachse (12) angebracht ist, die über eine Feder (21) rastbar in der am Bügeltisch (2) befestigten bzw. befestigbaren Halterung (8) gelagert ist.
  2. Ärmelbrett-Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (8) aus einer Grundplatte (13) mit zwei senkrecht dazu stehenden, voneinander beabstandeten Lagerplatten (14,15) mit Durchgangsbohrungen (16) für die Drehachse (12) besteht, daß die Drehachse (12) axial verschiebbar in den Lagerplatten (14,15) oder in einem diese verbindenden Rohr gelagert ist und über einen Rastbolzen (17), der mit einer Rastnase (18) an der Halterung (8) zusammenwirkt, durch die Feder (21) in einer Raststellung gehalten ist.
  3. Ärmelbrett-Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastnase (18) zur Raststellung (19) für den Rastbolzen (17) hin mit einer Anlaufschräge (20) versehen ist.
  4. Ärmelbrett-Anordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastnase (18) zwischen zwei Raststellungen für den Rastbolzen (17), einer Arbeitsstellung und einer Ruhestellung, angeordnet und zur Arbeitsstellung hin mit der Anlaufschräge (20) versehen ist.
  5. Ärmelbrett-Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (21) als Druckfeder zwischen der Halterung (8) und dem Tragholm (9) angeordnet ist.
  6. Ärmelbrett-Anordnung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse (12) axial verschiebbar in einem die Lagerplatten (14,15) miteinander verbindenden Rohr geführt ist, in dem auch die Feder (21) angeordnet ist.
  7. Ärmelbrett-Anordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastnase (18) an einem an einem Ende des Rohres angebrachten ringförmigen Bauteil vorgesehen ist.
  8. Ärmelbrett-Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (8) eine Grundplatte (13) mit flachen Fortsätzen (22) auf einer Seite und mit abgewinkelten Fortsätzen (23) auf der gegenüberliegenden Seite aufweist, die in entsprechende Schlitze (5,6) in zwei beabstandeten Haltern (1,4) am Bügeltisch (2) eingreifen, und daß an der Grundplatte (13) ein manuell betätigbares Klemmelement (24) vorgesehen ist, das geeignet ist, einen der Halter zwischen sich und den Enden der abgewinkelten Fortsätze (23) aufzunehmen und diese an diesem Halter(4) festzuklemmen.
  9. Ärmelbrett-Anordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmelement (24) drehbar in der Grundplatte (13) gelagert ist und eine Klemmplatte (25) aufweist, die an dem Ende (26), der in der Klemmstellung den Enden der abgewinkelten Vorsprünge (23) gegenüberliegt, abgerundet ist.
  10. Ärmelbrett-Anordnung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmplatte (25) auf ihrer im eingesetzten Zustand unteren Seite einen Handgriff (27) und auf ihrer Oberseite einen durch einen Zapfen (28) verbundenen Riegel (29) aufweist und daß die Grundplatte (13) mit einem Langloch (30) versehen ist, durch das der Riegel (29) hindurchführbar ist und das eine lochartige Erweiterung (31) aufweist, in welcher der Zapfen (28) zu liegen kommt.
  11. Ärmelbrett-Anordnung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (13) auf ihrer Oberseite zu beiden Seiten des Langloches (30) mit Noppen (32) versehen ist, zwischen denen der Riegel (29) in der Klemmstellung des Klemmelementes (24) zu liegen kommt.






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