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Dokumentenidentifikation DE19812913A1 07.10.1999
Titel Vorschubvorrichtung für eine Nähmaschine
Anmelder Minerva Boskovice a.s., Boskovice, CZ
Erfinder Vybihal, Pavel, Sebetov, CZ
Vertreter Patentanwälte Rau, Schneck & Hübner, 90402 Nürnberg
DE-Anmeldedatum 24.03.1998
DE-Aktenzeichen 19812913
Offenlegungstag 07.10.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 07.10.1999
IPC-Hauptklasse D05B 27/02
IPC-Nebenklasse D05B 27/10   
Zusammenfassung Vorschubvorrichtung (189) für eine Nähmaschine (1) mit einem ständig mit einem Nähgut (174) in Berührung befindlichen Stoffschieber (172; 187) zur Ausführung einer veränderlichen, quasi kontinuierlichen Vorschubbewegung. In einer Kupplung (55) werden eine Schubbewegung und eine Hubbewegung als frequenzgleiche, schwingende Bewegungen zu der Vorschubbewegung zusammengesetzt. Das für die Erzeugung der Schubbewegung dienende Schubgetriebe (24) dient ebenso für den Antrieb des die Nadelstange (11) führenden Lagerrahmens (13). Das Schubgetriebe (24) gestattet eine Veränderung der Schubbewegung hinsichtlich der Schubgröße und der Schubrichtung während des Laufs der Nähmaschine (1).

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorschubvorrichtung für eine Nähmaschine nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der DE 22 23 202 C2 (entsprechend US-PS 3,844,234) ist eine derartige Vorschubvorrichtung bekannt, bei der hin und her bewegte Antriebsteile in Form von Klemmhebelpaaren abwechselnd an den Trumen eines Zahnriemens angreifen und auf diesen Bewegungen übertragen. Die über ein veränderbares Schubgetriebe erzeugten und an die Klemmhebelpaare übertragenen Bewegungen werden mit denen eines weiteren Getriebes überlagert, um die Öffnungs- und Schließbewegungen an den Klemmhebelpaaren zu steuern. Nachteilig an einem solchen Getriebe ist, daß insofern unbestimmte Verhältnisse auftreten können. So kann einerseits ein kurzer Moment auftreten, bei dem sich weder das eine noch das andere Klemmhebelpaar im Eingriff mit dem Zahnriemen befindet so daß ein unkontrollierter Zustand an dem als Übertragungsmittel eingesetzten Zahnriemen auftritt. Andererseits kann der umgekehrte Fall auftreten, daß sich beide Klemmhebelpaare für einen kurzen Moment im Eingriff mit dem Zahnriemen befinden, so daß der Zahnriemen einer erhöhten Verschleißbelastung ausgesetzt ist. Zusätzlich können beide Erscheinungen eine Beeinträchtigung der Vorschubbewegung zur Folge haben.

Weiter nachteilig ist die Anzahl der erforderlichen Bauteile für die Getriebeteile, mit denen die einzelnen Bewegungen (Schub- und Hubbewegung) erzeugt und zu einer Vorschubbewegung zusammengesetzt werden müssen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die gattungsmäßige Vorschubvorrichtung für eine Nähmaschine derart weiterzubilden, daß die Erzeugung der Vorschubbewegung mit definierten Übertragungsverhältnissen bei einer Herabsetzung des Verschleißes erzeugbar ist.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt bei einer Vorschubvorrichtung nach dem Oberbegriff von Anspruch 1 durch dessen kennzeichnende Merkmale.

Mit der Erfindung werden klare Verhältnisse geschaffen, die Bewegungen der Antriebsteile auf das Abtriebsteil zu übertragen. Dabei ist besonders vorteilhaft, daß das Abtriebsteil in keinem Moment sich selbst überlassen ist, das heißt jederzeit kontrolliert geführt wird. Dies führt dazu, daß eine unbeeinträchtigte, beständige Erzeugung der Vorschubbewegung erreicht wird. Weiter führen die definierten Verhältnisse bei der Erzeugung der Vorschubbewegung zu einer quasi verschleißfrei arbeitenden Vorschubvorrichtung. Besondere Vorteile werden durch einen einfachen Aufbau erreicht, wobei sich im wesentlichen nur drei stabil ausgeführte Hauptbauteile um eine gemeinsame Achse bewegen.

Die Ausgestaltungen der Vorschubvorrichtung mit den Merkmalen der Ansprüche 2, bis 7 und 10, führen zu einer einfach herstellbaren und zuverlässig arbeitenden Vorrichtung.

Mit dem Merkmal von Anspruch 8 wird eine einfache Ausführung zur Verbindung von bestimmten Bauteilen angegeben. Die Konstruktion zeichnet sich dadurch aus, daß ein einstückiges Bauteil eine spielfreien Drehmomentübertragung ermöglicht und dabei die Eigenschaften einer Feder in sich vereint.

Die Weiterbildung nach dem Merkmal von Anspruch 9 führt zu einer Steigerung des übertragbaren Drehmoments.

Die Ausgestaltung nach Anspruch 11 führt einer geschachtelten, platzsparenden Bauform. Mit der Weiterbildung der Vorrichtung mit den Merkmalen von Anspruch 12 wird eine gleichmäßige Verteilung der für die Drehmomentübertragung erforderlichen Federkraft auf die teilhabenden Reibflächen erzielt, woraus sich eine Steigerung der Lebensdauer von wesentlichen Bauteilen ergibt.

Die weitere Ausgestaltung mit den Merkmalen nach den Ansprüchen 13 und 14 führen zu einer gesteigerten Raumausnutzung zwecks Erzielung eines größtmöglichen übertragbaren Drehmoments.

Die Weiterbildung mit dem Merkmal von Anspruch 15 führt zu einer geschlossenen und damit gegen äußere Einflüsse geschützten Bauweise, woraus sich eine weitere Steigerung der zuverlässigen Arbeitsweise der Vorrichtung ergibt.

Die Weiterbildung der Vorschubvorrichtung mit den Merkmalen der Ansprüche 16 bis 20 führt zu einer einfach und zuverlässig arbeitenden Konstruktion. Die Ausgestaltung mit dem Merkmal von Anspruch 21 führt zu der Möglichkeit einer einfachen Einstellung zwecks Kompensation von Fertigungstoleranzen wesentlicher Bauteile. Die Weiterbildung nach dem Anspruch 22 führt zu einer einfachen Bewegungsübertragung.

Mit dem Merkmal von Anspruch 23 wird eine einfache Anbindung eines Antriebs für den die Nadelstange tragenden Lagerrahmen erreicht. Hieraus folgt eine zweckmäßige Koppelung synchron anzutreibender Bauteile die Nähmaschine. Die Vorschubvorrichtung mit dem Merkmal von Anspruch 24 führt zu einer einfachen Bedienbarkeit und einer Leistungssteigerung der Nähmaschine. Die Merkmale von Anspruch 25 ermöglichen eine Steigerung des Transportvermögens der Nähmaschine.

Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung.

Es zeigt

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Nähmaschine in einer Vorderansicht,

Fig. 2 eine Schnittansicht der in Fig. 1 gezeigten Nähmaschine entsprechend der Schnittlinie II-II in Fig. 1,

Fig. 3 eine Schnittansicht gemäß der Schnittlinie III-III in Fig. 1 in vergrößertem Maßstab,

Fig. 4 eine Ansicht auf den in Fig. 3 dargestellten Teil entsprechend dem Sichtpfeil IV in Fig. 3,

Fig. 5 eine Schnittansicht entsprechend der Schnittlinie V-V in Fig. 4,

Fig. 6 eine vergrößerte Ansicht auf einen ausgeführten Bereich in einer Ansicht entsprechend der Schnittlinie II-II in Fig. 1 in vergrößertem Maßstab,

Fig. 7 eine Schnittansicht entsprechend der Schnittlinie VII-VII in Fig. 6 in verkleinertem Maßstab,

Fig. 8 eine in Drehrichtung des Uhrzeigers um 90 Grad gedrehte Ansicht auf einen Teil des in Fig. 6 dargestellten Bereichs entsprechend der Schnittlinie VIII-VIII in Fig. 6 in verkleinertem Maßstab,

Fig. 9 eine Ansicht in Richtung des Sichtpfeils IX in Fig. 6 in verkleinertem Maßstab von einem der in Fig. 6 dargestellten Bauteile,

Fig. 10 eine in Drehrichtung des Uhrzeigers um 90 Grad gedrehte Ansicht auf ein Teil des in Fig. 6 dargestellten Bereichs entsprechend dem Sichtpfeil IX in Fig. 6 in verkleinertem Maßstab,

Fig. 11 eine Ansicht eines Einzelteils des in Fig. 6 dargestellten Bereichs in verkleinerter Ansicht,

Fig. 12 eine Ansicht auf die Lagerung einer Nadelstange entsprechend dem Sichtpfeil XII in Fig. 1,

Fig. 13 eine Ansicht auf den in Fig. 12 dargestellten Bereich entsprechend dem Sichtpfeil XIII in Fig. 12 und

Fig. 14 eine Ansicht auf einen Teil der Nähmaschine entsprechend dem Sichtpfeil XII in Fig. 1.

Eine Nähmaschine 1 ist mit einem Arm 2, einem Ständer 3 und einer Grundplatte 4 ausgebildet. Auf der Grundplatte 4 ist eine Säule 5 befestigt. Der Arm 2, der Ständer 3 und die Säule 5 sind in der üblichen Bauweise jeweils als Hohlkörper ausgebildet. Der Arm 2 ist mit einem als Kopf 6 bezeichneten freien Ende und im Innern mit Lagern 7 und 8 ausgebildet, in dem eine Armwelle 9 drehbar gelagert ist. Die Armwelle 9 endet in dem Kopf 6 an einem Kurbeltrieb 10, der antriebsmäßig mit einer Nadelstange 11 verbunden ist. Diese erstreckt sich im wesentlichen rechtwinklig zu der Armwelle 9 und ist an ihrem unteren Ende mit einer Nadel 12 ausgestattet. Die Nadelstange 11 ist verschiebbar in einem Lagerrahmen 13 gelagert, der mit einem Lagerzapfen 14 versehen ist. Dieser ist in einem an dem Kopf 6 ausgebildeten Lager 15 schwenkbar aufgenommen. Der Lagerrahmen 13 ist mit einem oberen Ende 16 ausgebildet, das gelenkig über eine Zugstange 17 mit einem Kurbelzapfen 18 einer Schwingwelle 19 verbunden ist. Die Schwingwelle 19 erstreckt sich parallel zu der Armwelle 9 und ist drehbar in im Innern des Armes 2 ausgebildeten Lagern 20, 21 gelagert. Im Bereich oberhalb des Ständers 3 ist die Schwingwelle 19 durch eine Klemmverbindung 22 mit einer Kurbel 23 verbunden, die ein Teil eines Schubgetriebes 24 ist.

Nachfolgend wird der Aufbau des Schubgetriebes 24 anhand der Fig. 3, 4 und 5 beschrieben. Das Schubgetriebe 24 ist mit einem U-förmigen Lagerrahmen 25 ausgebildet, dessen parallel zueinander angeordnete Schenkel 26, 27 gelenkig auf abgesetzten Bolzen 28, 29 aufgenommen sind. Die Bolzen 28, 29 sind ortsfest in Lagern 30, 31 aufgenommen, die im Innern des Armes 2 ausgebildet sind. In den freien Enden der Schenkel 26, 27 befinden sich eingepreßte Bolzen 32, 33, auf denen drehbar gleich lang ausgebildete Gelenke 34, 35 aufgenommen sind. Die freien Enden der Gelenke 34, 35 umgreifen drehbar einen Bolzen 36, der in einem Ende 37 einer Zugstange 38 befestigt ist. Auf dem Bolzen 36 sind gleich lang ausgebildete Gelenke 39, 40 drehbar aufgenommen, die das Ende 37 der Zugstange 38 zwischen sich aufnehmen. Die freien Enden der Gelenke 39, 40 sind gelenkig auf einem Bolzen 41 gelagert, der fest in einem Auge 42 der Kurbel 23 aufgenommen ist. An einem den Schenkel 26 überragenden Ende 43 des Bolzens 32 ist eine Zugstange 44 drehbar aufgenommen, die Teil einer nicht weiter beschriebenen Stelleinrichtung ist und den Lagerrahmen in seiner Drehlage, das heißt in seiner Stellung festlegt.

Die Anordnung und die Bemessung der zwischen den Schenkeln 26, 27 gelagerten Gelenke 34, 35, 39, 40 einschließlich der zwischen den Gelenken 39, 40 angeordneten Teilen (Ende 37 und Auge 42) ist derart, das eine spielfreie Verschwenkung der Gelenke 34, 35 um die Bolzen 32, 33 einerseits und eine spielfreie Verschwenkung der Gelenke 39, 40 um den Bolzen 36 andererseits möglich ist. Dabei erfolgt ebenso eine seitliche spielfreie Führung der Gelenke 34, 35, 39, 40 zwischen den Schenkeln 26, 27. Die Zugstange 38 ist mit einem Lagerauge 45 ausgebildet, welches drehbar einen auf der Armwelle 9 festgesetzten Exzenter 46 umfaßt.

Das soweit beschriebene Schubgetriebe 24 gestattet eine Änderung der Schubbewegung hinsichtlich der Schwingweite und der Schwingrichtung. Das Schubgetriebe 24 wird deshalb auch als Verstellgetriebe bezeichnet, wobei die Verstellung im Stillstand und im Lauf der Nähmaschine 1 verstellbar ist. Das Verstellgetriebe dieser Bauform ist aus der DE 30 00 831 C2 (entsprechend US-PS 4 347 797 ) bekannt. Insofern wird hinsichtlich einer weitergehenden Beschreibung auf diese Druckschrift Bezug genommen.

An der Kurbel 23 ist ein weiteres Auge 47 mit einem darin eingepreßten Bolzen 48 ausgebildet, auf dem ein Gelenklager 49 aufgenommen und axial gesichert ist. Der Begriff Gelenklager dient der Bezeichnung eines sphärischen Lagers, welches auch als Kalottenlager bezeichnet wird. Das Gelenklager 49 ist an einem oberen Ende einer aus Rohr hergestellten Zugstange 50 ausgebildet. Die Zugstange 50 erstreckt sich von dem nahe der Armwelle 9 befindlichen Schubgetriebe 24 durch den Ständer 3 nach unten in den Bereich der Grundplatte 4 (Fig. 1). Hier ist die Zugstange 50 an dem freien Ende wiederum mit einem Gelenklager 51 ausgebildet. Dieses ist auf einem Bolzen 52 aufgenommen und axial gesichert. Der Bolzen 52 durchsetzt ein Gabelstück 53, das Bestandteil eines ersten Antriebsteils 54 von einer Kupplung 55 ist.

Auf der Schwingwelle 19 befindet sich eine mit einer Klemmverbindung 56 festgesetzte Kurbel 57, die einen Arm 58 mit einem Auge 59 aufweist. In dem Auge 59 befindet sich ein eingepreßter Bolzen 60, auf dem ein Gelenklager 61 aufgenommen und axial gesichert ist. Das Gelenklager 61 ist an einem oberen Ende einer aus Rohr hergestellten Zugstange 62 ausgebildet. Die Zugstange 62 erstreckt sich von dem nahe der Armwelle 9 befindlichen Schubgetriebe 24 durch den Ständer 3 nach unten in den Bereich der Grundplatte 4 (Fig. 1). Hier ist die Zugstange 62 an ihrem freien Ende wiederum mit einem Gelenklager 63 ausgebildet. Die Zugstangen 50, 62 bilden eine Antriebsverbindung 64, die schematisch in Fig. 1 durch eine einzige Linie dargestellt ist.

Nachfolgend wird der Aufbau der Kupplung 55 anhand der Fig. 6, 8, 9, 10 und 11 beschrieben. Das Gelenklager 63 ist auf einem Bolzen 65 aufgenommen und axial gesichert, der fest in einem Auge 66 eines Hebels 67 aufgenommen ist. Der Hebel 67 ist mit einer Bohrung (nicht bezeichnet) und einer Klemmverbindung 68 ausgebildet. Der Hebel 67 ist mit einer in der Bohrung festgeklemmten Hohlwelle 69 verbunden. Gemäß Fig. 6 ist die Hohlwelle 69 an dem linken Ende mit einer Stirnseite 70 und an dem rechten Ende mit einem Flansch 71 ausgebildet, der drei sich davon radial nach außen erstreckende Mitnehmer 72, 73 und 74 aufweist. Die Mitnehmer 72, 73, 74 sind gleichmäßig über den Umfang, das heißt zueinander in einem Winkel von 120 Grad angeordnet. Die Mitnehmer 72, 73, 74 sind an ihren äußeren Bereichen jeweils mit einem Reibflächenteil ausgebildet. Diese sind eben ausgebildet, das heißt sie erstrecken sich in Ebenen und weisen jeweils eine Form auf, die einem Teil eines Kreisringes entspricht. Somit weist der Mitnehmer 72 einen Reibflächenteil 75, der Mitnehmer 73 einen Reibflächenteil 76 und der Mitnehmer 74 einen Reibflächenteil 77 auf. Zusammenfassend bilden die Reibflächenteile 75, 76, 77 eine Reibfläche 75/76/77 (nicht dargestellt) eines noch zu spezifizierenden zweiten Antriebsteiles 78.

Der Hebel 67 und die Hohlwelle 69 mit den daran befindlichen Mitnehmern 72, 73, 74 bilden das zweite Antriebsteil 78 von der Kupplung 55.

Das Gabelstück 53 ist Teil einer Kurbel 79, die eine Bohrung (nicht bezeichnet) mit einer darin eingepreßten Lagerbuchse 80 aufweist. Die Kurbel 79 ist als ein zusammenhängendes Stück an einem topfartig ausgebildeten Gehäuseteil 81 ausgebildet, welches einen sich um einen zylindrischen Hohlraum 82 herum erstreckenden flanschartigen Rand 83 aufweist. Der Rand 83 ist mit drei, in einem Winkel von 120 Grad zueinander angeordneten Vorsprüngen ausgebildet, von denen in Fig. 10 lediglich die Vorsprünge 84 und 85 dargestellt sind. Die Vorsprünge 84, 85 sowie der dritte, nicht dargestellte Vorsprung ist jeweils mit einer Gewindebohrung 86 ausgebildet.

Das Gehäuseteil 81 ist mit einem Deckel 87 verschlossen, der eine Anschraubfläche 88 aufweist. Weiter ist der Deckel 87 an seinem Umfang mit drei, in einem Winkel von 120 Grad zueinander angeordneten Vorsprüngen 89, 90, 91 ausgebildet, in denen jeweils eine durchgehende Bohrung 92 eingebracht ist. Die Bohrungen 92 und die Gewindebohrungen 86 sind fluchtend zueinander angeordnet. Das Gehäuseteil 81 und der Deckel 87 sind durch Schrauben 93 fest miteinander verschraubt, die in den Bohrungen 92 und den Gewindebohrungen 86 aufgenommen sind. Beispielhaft ist dies in Fig. 10 angedeutet.

Der Deckel 87 ist mit einer gegenüber der Anschraubfläche 88 vorstehenden Stirnseite 94 ausgebildet, deren äußere umlaufende Kante 95 in eine Ausdrehung (nicht bezeichnet) des Gehäuseteils 81 hineinragt und eine Führung beim Zusammenfügen der Teile (Gehäuseteil 81 und Deckel 87) bildet. An der Stirnseite 94 sind drei sich radial nach innen erstreckende Reibflächenteile 96, 97, 98 vorgesehen, die zueinander in einem Winkel von 120 Grad angeordnet sind. Zusammenfassend bilden die Reibflächenteile 96, 97, 98 eine Reibfläche 96/97/98 (nicht dargestellt) des ersten Antriebsteils 54.

Die Reibflächenteile 96, 97, 98 sind durch Kanten 99, 100, 101 begrenzt, die in Verbindung mit Kanten 102, 103, 104 eine Ausnehmung 105 umschließen. Gemäß Fig. 8 ist die Begrenzung der Reibflächenteile 96, 97, 98 durch die Kanten 99, 100, 101 derart, daß der in der Ausnehmung 105 aufgenommene Flansch 71 mit seinen Mitnehmern 72, 73, 74 einen ausreichenden Freiraum aufweist, um eine relative Drehbewegung von etwa 23 Grad ausführen zu können.

Die Ausnehmung 105 erstreckt sich derart weit in den Deckel 87 hinein, daß ein Spiel 106 von etwa 2 Millimetern verbleibt, wenn sich die Reibflächenteile 96, 97, 98 des Deckels 87 in Flucht mit den Reibflächenteilen 75, 76, 77 der Mitnehmer 72, 73, 74 befinden. Der Deckel 87 ist mit einer Lagerbohrung 107 ausgebildet, die die Hohlwelle 69 mit Spiel umfaßt (Fig. 6).

Im Innern der Hohlwelle 69 ist eine Hohlwelle 108 drehbar und ohne fühlbares Spiel aufgenommen. Die Hohlwelle 108 weist an einem Ende ein Außengewinde 109 und an dem freien Ende einen Flansch 110 (Fig. 9 und 11) auf. Der Flansch 110 ist mit vier Bohrungen 111 ausgebildet. Stirnseitig ist an dem Flansch 110 eine Tellerfeder 112 mit einem Innenteil 113 angeordnet, der mit den Bohrungen 111 fluchtend verlaufende Bohrungen 114 aufweist. Der Innenteil 113 der Tellerfeder 112 und der Flansch 110 sind mit sich durch die Bohrungen 111, 114 hindurch erstreckenden Nieten 115 fest miteinander verbunden.

Die Tellerfeder 112 ist weiter mit einem Ring 116 ausgebildet, der durch vier Stege 117 mit dem Innenteil 113 und einem Außenteil 118 verbunden ist. Die Stege 117 sind zueinander jeweils um 90 Grad versetzt angeordnet, wobei diametral gegenüberliegende Stege eine Verbindung mit dem Innenteil 113 und dem Außenteil 118 herstellen. An dem Außenteil 118 sind gegenüberliegend Lappen 119, 120 mit darin jeweils vorgesehenen zwei Bohrungen 121 ausgebildet. Ein Ring 122 ist mit zu den Bohrungen 121 in Flucht befindlichen Gewindebohrungen (nicht bezeichnet) versehen. Der Ring 122 ist mit den zwei Lappen 119, 120 durch vier Schrauben 123 fest verbunden. Weiter ist der Ring 122 mit einem Reibbelag 124 versehen, der beispielsweise durch eine Klebeverbindung mit dem Ring 122 fest verbunden ist. Die freie Stirnfläche des Reibbelages 124 wird als Reibfläche 125 bezeichnet.

Wie in Fig. 11 gezeigt ist, ist die Tellerfeder 112 in einem spannungsfreien Zustand mit einer solchen Form ausgebildet, daß der Innenteil 113 gegenüber dem Außenteil 118 um den Abstand a von etwa 2,5 Millimetern versetzt ist. Die Tellerfeder 112 ist aus elastischem Federstahl von einer Dicke von etwa 1,0 Millimeter hergestellt. Mit der beschriebenen Formgebung der Tellerfeder 112 wird einerseits eine drehfeste Übertragung der Drehbewegung von Hohlwelle 108 auf den Reibbelag 124 ermöglicht. Andererseits wird eine elastische axiale Verlagerung des mit dem Reibbelag 124 versehenen Ringes 122 gegenüber der Hohlwelle 108 gegen eine Kraft der Tellerfeder 112 ermöglicht. Die vorstehend beschriebene Hohlwelle 108 einschließlich der daran befestigten Bauteile bilden ein Abtriebsteil 126.

Die miteinander verschraubten Teile wie das Gehäuseteil 81 und der Deckel 87 bilden ein geschlossenes Gehäuse 127, so daß die mit den Reibflächen 75/76/77 und 96/97/98 und 125 versehenen Bauteile gegen Schmutz geschützt sind.

Gemäß Fig. 6 sind auf der Hohlwelle 108 weitere, nachfolgend noch zu beschreibende Bauteile eines Hubgetriebes 128 aufgenommen und axial durch eine auf dem Außengewinde 109 aufgeschraubten Mutter 129 festgelegt. Die Mutter 129 ist weiter mit Setzschrauben ausgebildet, von denen eine Setzschraube 130 als Beispiel dargestellt ist. Die Setzschraube 130 ermöglicht einerseits, die Mutter 129 gegen unbeabsichtigtes Lösen zu sichern und andererseits, die Hohlwelle 108 zu verformen und dadurch mit einer darin aufgenommenen Welle 131 klemmend zu verbinden.

Die Welle 131 und die Lagerbuchse 80 bilden an ihrer Berührungsstelle ein Lager 80/131. Die Hohlwelle 108 und das darauf drehbare und axial verschiebbare zweite Antriebsteil 78 bilden an ihrer Berührungsstelle ein Dreh-Schiebe-Lager 108/69 (Fig. 6).

Die Welle 131 ist in Lagern 132, 133 gelagert, die in der Grundplatte 4 ausgebildet sind. Die Welle 131 weist eine Drehachse auf, die nachfolgend als Achse 134 bezeichnet ist. Gemäß Fig. 6 befinden sich das erste Antriebsteil 54, das zweite Antriebsteil 78 und die Hohlwelle 108 einschließlich aller Reibflächen 75/76/77, 96/97/98 und 125 in konzentrischer Anordnung zu der Achse 134.

Nachfolgend wird das Hubgetriebe 128 anhand der Fig. 6 und 7 beschrieben. Die Grundplatte 4 ist mit Lagern 135, 136 ausgebildet, in denen drehbar eine Welle 137 gelagert ist. Die Welle 137 ist parallel zu der Armwelle 9 angeordnet und mit dieser über einen Zahnriementrieb 138 mit dem Übersetzungsverhältnis 1 : 1 antriebsmäßig verbunden. Der Zahnriementrieb 138 weist ein auf der Armwelle 9 angeordnetes Zahnriemenrad 139 und ein auf der Welle 137 angeordnetes Zahnriemenrad 140 und einen Zahnriemen 141 auf.

Auf der Welle 137 ist ein mit einer Setzschraube 142 festgesetzter Exzenter 143 angeordnet, der drehbar von einem Lagerauge 144 einer Zugstange 145 umfaßt ist. Die Zugstange 145 ist an ihrem freien Ende gabelförmig mit zwei Stegen 146, 147 ausgebildet, die zwischen sich eine Ausnehmung 148 begrenzen. Die Stege 146, 147 sind mit Flächen 149, 150 und dazu keilförmig verlaufenden Flächen 151, 152 ausgebildet. Die Flächen 149, 151 enden an einer schmalen Kante 153, und die Flächen 150, 152 enden an einer schmalen Kante 154. Dementsprechend bilden die Stege 146, 147 mit ihren Flächen 149, 151 und 150, 152 zwei Keile 155 und 156. In Fig. 6 ist der Keil 155 in seinem Querschnitt mit gestrichelten Linien dargestellt. Der Keil 156 ist identisch ausgebildet.

Die Hohlwelle 108 erstreckt sich durch die Bohrung einer Scheibe 157, wobei die Scheibe auf der Hohlwelle 108 spielfrei drehbar ist. Die Scheibe 157 weist eine Stirnseite 158 auf, die an der Stirnseite 70 der Hohlwelle 69 anliegt. Die andere, zu der Stirnseite 158 parallel angeordnete Stirnseite 159 der Scheibe 157 liegt an einer Seite einer Scheibe 160 an, die mit einer Bohrung auf einem Ansatz (nicht bezeichnet) der Mutter 129 geführt ist. Neben der Scheibe 160 ist noch eine Scheibe 161 angeordnet, die mit einer Bohrung ebenfalls auf dem erwähnten Ansatz der Mutter 129 geführt und axial gehalten ist.

Die Scheibe 157 ist mit zwei Flächen 162, 163 ausgebildet, die sich in einer Ebene entsprechend der keilförmig verlaufenden Flächen 151, 152 erstrecken. Zwischen den Flächen 162, 163 befindet sich ein Vorsprung 164, an dem sich die bereits genannte Stirnseite 158 befindet.

In montiertem Zustand (Fig. 6) ist die Mutter 129 derart auf dem Außengewinde 109 der Hohlwelle 108 aufgeschraubt, daß die Reibfläche 125 an den Reibflächenteilen 96, 97, 98 anliegt, wobei sich die Tellerfeder 112 dann in einem vorgespannten, quasi ebenen Zustand befindet. Dies hat zur Folge, daß die Reibfläche 125 dann mit der Kraft der Feder 112 an den Reibflächenteilen 96, 97, 98 anliegt. Dabei bewirkt die Kraft der Feder 112 andererseits, daß das Gehäuse 127 mit der in dem Gehäuseteil 81 angeordneten Lagerbuchse 80 an der freien Seite des Flansches 110 mit einer entsprechenden Gegenkraft zur Anlage gelangt. In dem in Fig. 6 gezeigten Augenblick liegen ebenfalls die Reibflächenteile 75, 76, 77 der Mitnehmer 72, 73, 74 an der Reibfläche 125 der Hohlwelle 108 an.

Die Welle 131 ist mit einem Kettenrad 165 versehen, auf dem eine endlose Rollenkette 166 aufgenommen ist. Das freie Ende der Rollenkette 166 ist auf einem in der Säule 5 in einem Lager 167 gelagerten Kettenrad 168 aufgenommen. Die Kettenräder 165 und 168 sind mit einer gleichen Zähnezahl ausgeführt, so daß ein Kettentrieb 169 mit einen Übersetzungsverhältnis von 1 : 1 gebildet ist. Das Kettenrad 168 ist mit einem Zahnrad 170 fest verbunden, das eine Verzahnung mit einer Zahntiefe von etwa 1 Millimeter aufweist. Das Zahnrad 170 befindet sich im Eingriff mit einem. In einem Lager 171 gelagerten oberen Zahnrad, welches eine entsprechende Verzahnung aufweist. Das obere Zahnrad bildet einen unteren Stoffschieber 172, der sich mit einem oberen Umfangsteil (Fig. 14) durch eine Ausnehmung (nicht bezeichnet) einer auf der Säule 5 befestigten Stichplatte 173 geringfügig hindurch erstreckt und dich ständig mit einem Nähgut 174 in Berührung befindet.

Die Welle 131 ist mit einem Zahnriemenrad 175 versehen, auf dem ein endloser Zahnriemen 176 aufgenommen ist. Das freie Ende des Zahnriemens 176 umschlingt ein Zahnriemenrad 177, welches auf einer in Lagern 178, 179 gelagerter Welle 180 angeordnet ist. Die Zahnriemenräder 175 und 177 sind mit einer gleichen Zähnezahl ausgeführt, so daß ein Zahnriementrieb 181 mit einen Übersetzungsverhältnis von 1 : 1 gebildet ist.

In dem Kopf 6 der Nähmaschine 1 ist eine vertikal (Fig. 1) angeordnete Welle 182 in Lagern 183, 184 gelagert. Die Welle 182 befindet sich über ein erstes Winkelgetriebe 185 und ein zweites Winkelgetriebe 186 mit einem Rad in Antriebsverbindung. Das Rad ist an seinem Umfang ähnlich wie der untere Stoffschieber 172 verzahnt und bildet einen oberen Stoffschieber 187. Der obere Stoffschieber 187 ist drehbar an einem Lagerarm 188 gelagert. Der Lagerarm 188 ist in bekannter Weise ausgebildet, so daß der obere Stoffschieber 187 das Nähgut 174 gegen den unteren Stoffschieber 172 drückt. Die genannten Stoffschieber 172 und 187 sind jeweils in Form eines Rades ausgebildet und befinden sich ständig mit dem Nähgut in Berührung. Das gleiche wird ebenso durch einen Stoffschieber erreicht, der als ein Band, als ein Riemen oder als eine Kette ausgebildet ist.

Das Schubgetriebe 24, das Hubgetriebe 128, die Kupplung 55 und die damit verbundenen Antriebsteile einschließlich der Stoffschieber 172, 187 bilden eine Vorschubvorrichtung 189.

Die Arbeitsweise der Vorschubvorrichtung 189 ist wie folgt:

Bei einer Drehung der Armwelle 9 erteilt der Exzenter 46 der Zugstange 44 Bewegungen, die mit Hilfe der in dem Lagerrahmen 25 angeordneten Gelenke 34, 35 und 39, 40 zu Schwingbewegungen an der Kurbel 23 und damit an der Schwingwelle 19 umgesetzt werden. Je nach der Stellung des Lagerrahmens 25 können die Schwingbewegungen in ihrer Schwingweite (Amplitude) stufenlos zwischen Null und einem Maximalwert und in ihrer Schwingrichtung (Phasenlage) in eine Vorwärtsrichtung oder in eine Rückwärtsrichtung verändert werden.

Die Schwingbewegung an der Schwingwelle 19 wird über den Kurbelzapfen 18 und die Zugstange 17 an den Lagerrahmen 13 übertragen, der damit eine Hin- und Herbewegung ausführt. Mit der Drehung der Armwelle 9 erfolgt ebenso eine Auf- und Abbewegung der Nadelstange 11 über den Kurbeltrieb 10. Bei einer phasenmäßig korrekten Einstellung des Exzenters 46 in Bezug auf den Kurbeltrieb 10 führt die Nadel 12 eine aus der Auf- und Abbewegung der Nadelstange 11 und der Hin- und Herbewegung des Lagerrahmens 13 eine sogenannte Nadeltransportbewegung aus. Dabei taucht das untere Ende der Nadel 12 kurzzeitig in ein in der Stichplatte 173 befindliches langlochförmiges Stichloch ein.

Die Kurbel 23 und die mit der Schwingwelle 19 verbundene Kurbel 57 bewirken eine Auf- und Abbewegung der Zugstangen 50 und 62, so daß der erste Antriebsteil 54 und der zweite Antriebsteil 78 gegenläufige, hin und hergehende Drehbewegungen um die Welle 131 ausführen. Die Drehbewegungen sind derart, daß sich die Mitnehmer 72, 73, 74 relativ zu den die Reibflächen 96, 97, 98 aufweisenden Bereichen des Deckels 87 ohne jegliche Kollision bewegen können.

Mit der Drehung der Armwelle 9 erfolgt über den Zahnriementrieb 138 eine Drehung der Welle 137, so daß der Exzenter 143 der Zugstange 145 eine Schwingbewegung erteilt. Damit führen die an der Zugstange 145 ausgebildeten Keile 155, 156 in radialer Richtung zu der Welle 131 gerichtete, hin und hergehende Schiebebewegungen aus. Die dabei außerdem auftretende geringfügige hin und hergehende Drehbewegung der Keile 155, 156 einschließlich der Scheibe 157 um die Welle 131 bleibt dabei ohne Bedeutung.

Die Schiebewegungen der Keile 155, 156 werden an der Scheibe 157 in hin- und hergehende Axialbewegungen umgesetzt, womit der Flansch 71 auf der Hohlwelle 108 gegen die Wirkung der Kraft der Tellerfeder 112 hin- und herbewegt wird. Unter der Voraussetzung einer phasenmäßig korrekten Einstellung der Exzenter 143 und 46 zueinander erfolgt eine Überlagerung der hin und hergehenden Drehbewegungen und der Axialbewegungen, so daß die Mitnehmer 72, 73, 74 eine Aushebebewegung ausführen. Hiermit wird erreicht, daß die Mitnehmer 72, 73, 74 zeitweise mit dem ersten Antriebsteil 54 und zeitweise mit dem zweiten Antriebsteil 78 antriebsmäßig verbunden sind. Im Detail gelangt Reibfläche 125 des Ringes 122 während eines Zeitanteils mit den Reibflächenteilen 75, 76, 77, der Mitnehmer 72, 73, 74 und während eines anderen Zeitanteils mit den Reibflächenteilen 96, 97, 98 des Deckels 87 in Kontakt. Mit der Wirkung der Kraft der Tellerfeder 112 wird damit jeweils eine durch Reibung erfolgende Übertragung eines Drehmoments erreicht.

In Fig. 6 ist der Zeitpunkt dargestellt, in dem ein Umsetzen des Ringes 123 infolge der Aushebebewegung erfolgt, bei dem sich die Reibfläche 126 kurzzeitig mit allen übrigen Reibflächenteilen 75, 76, 77 und 96, 97, 98 in Berührung befindet. Dies ist insofern akzeptabel, da die oszillierenden Bewegungen an den Antriebsteilen 54, 78 in diesem Augenblick gerade ihre Bewegungsrichtung umkehren. Von geringfügigen Toleranzen abgesehen erfolgt also ein Umsetzen des Ringes 123 im wesentlichen in einem Augenblick, in dem die Drehgeschwindigkeiten der Antriebsteile 54, 78 den Wert Null annehmen.

Mit der beschriebenen Arbeitsweise erfolgt eine in einer Richtung gerichtete pulsierende Drehbewegung an der Welle 131. Von hier erfolgt die Übertragung der Drehbewegung über den Kettentrieb 169 einerseits auf den unteren Stoffschieber 172. Infolge der Zwischenschaltung des Zahnrades 170 erfolgt eine Umkehr der Drehrichtung, womit der untere Stoffschieber 172 das Nähgut 174 in Richtung des Pfeilen 190 vorschiebt.

Gleichermaßen erfolgt über den Zahnriementrieb 181 der Antrieb der Welle 180, von der die Drehbewegung über das Winkelgetriebe 185 auf die vertikale Welle 182 und von dort über das Winkelgetriebe 186 auf den oberen Stoffschieber 187 übertragen wird. Die Drehbewegung des oberen Stoffschiebers 187 erfolgt dabei in einer solchen Drehrichtung, daß das Nähgut 174 in Richtung des Pfeiles 190 vorgeschoben wird. Ebenso sind die Winkelgetriebe 185, 186 hinsichtlich ihrer Übersetzungsverhältnisse derartig ausgeführt, daß die Vorschubstrecken je Umdrehung der Armwelle 9 an den Stoffschiebern 172, 187 gleich groß ist.

Durch die antriebsmäßige Kopplung der Antriebe für den Lagerrahmen 13 mit dem für die Stoffschieber 172, 187 führt die Nadel 12 während des Arbeitens des einen der Antriebsteile 54, 78 eine in Richtung des Pfeils 190 gerichtete Nadeltransportbewegung aus und während des Arbeiten des anderen der Antriebsteile 54, 78 eine der Richtung des Pfeils entgegengesetzte Bewegung aus. Vorteilhaft ist dabei, daß die Bewegungen von ein und demselben Schubgetriebe 24 abgeleitet werden und somit zueinander angepaßt sind. Dies führt dazu, daß eine Verstellung des Lagerrahmens 25 gleichzeitig die Hin- und Herbewegung des Lagerrahmens 13 und die Drehbewegungen der Stoffschieber 172 und 187 beeinflussen.

Schließlich wird noch angemerkt, daß eine Verstellung des Lagerrahmens 13 in der Weise erfolgen kann, daß eine Rückschubbewegung des Nähguts 174 in Richtung des Pfeils 191 erfolgt. Bezugszeichenliste 1 Nähmaschine

2 Arm

3 Ständer

4 Grundplatte

5 Säule

6 Kopf

7 Lager

8 Lager

9 Armwelle

10 Kurbeltrieb

11 Nadelstange

12 Nadel

13 Lagerrahmen

14 Lagerzapfen

15 Lager

16 Ende

17 Zugstange

18 Kurbelzapfen

19 Schwingwelle

20 Lager

21 Lager

22 Klemmverbindung

23 Kurbel

24 Schubgetriebe

25 Lagerrahmen

26 Schenkel

27 Schenkel

28 Bolzen

29 Bolzen

30 Lager

31 Lager

32 Bolzen

33 Bolzen

34 Gelenk

35 Gelenk

36 Bolzen

37 Ende

38 Zugstange

39 Gelenk

40 Gelenk

41 Bolzen

42 Auge

43 Ende

44 Zugstange

45 Lagerauge

46 Exzenter

47 Auge

48 Bolzen

49 Gelenklager

50 Zugstange

51 Gelenklager

52 Bolzen

53 Gabelstück

54 Antriebsteil

55 Kupplung

56 Klemmverbindung

57 Kurbel

58 Arm

59 Auge

60 Bolzen

61 Gelenklager

62 Zugstange

63 Gelenklager

64 Antriebsverbindung

65 Bolzen

66 Auge

67 Hebel

68 Klemmverbindung

69 Hohlwelle

70 Stirnseite

71 Flansch

72 Mitnehmer

73 Mitnehmer

74 Mitnehmer

75 Reibflächenteil

76 Reibflächenteil

77 Reibflächenteil

78 Antriebsteil

79 Kurbel

80 Lagerbuchse

81 Gehäuseteil

82 Hohlraum

83 Rand

84 Vorsprung

85 Vorsprung

86 Gewindebohrung

87 Deckel

88 Anschraubfläche

89 Vorsprung

90 Vorsprung

91 Vorsprung

92 Bohrung

93 Schraube

94 Stirnseite

95 Kante

96 Reibflächenteil

97 Reibflächenteil

98 Reibflächenteil

99 Kante

100 Kante

101 Kante

102 Kante

103 Kante

104 Kante

105 Ausnehmung

106 Spiel

107 Lagerbohrung

108 Hohlwelle

109 Außengewinde

110 Flansch

111 Bohrung

112 Tellerfeder

113 Innenteil

114 Bohrung

115 Niet

116 Ring

117 Steg

118 Außenteil

119 Lappen

120 Lappen

121 Bohrung

122 Ring

123 Schraube

124 Reibbelag

125 Reibfläche

126 Abtriebsteil

127 Gehäuse

128 Hubgetriebe

129 Mutter

130 Setzschraube

131 Welle

132 Lager

133 Lager

134 Achse

135 Lager

136 Lager

137 Welle

138 Zahnriementrieb

139 Zahnriemenrad

140 Zahnriemenrad

141 Zahnriemen

142 Setzschraube

143 Exzenter

144 Lagerauge

145 Zugstange

146 Steg

147 Steg

148 Ausnehmung

149 Fläche

150 Fläche

151 Fläche

152 Fläche

153 Kante

154 Kante

155 Keil

156 Keil

157 Scheibe

158 Stirnseite

159 Stirnseite

160 Scheibe

161 Scheibe

162 Fläche

163 Fläche

164 Vorsprung

165 Kettenrad

166 Rollenkette

167 Lager

168 Kettenrad

169 Kettentrieb

170 Zahnrad

171 Lager

172 Stoffschieber

173 Stichplatte

174 Nähgut

175 Zahnriemenrad

176 Zahnriemen

177 Zahnriemenrad

178 Lager

179 Lager

180 Welle

181 Zahnriementrieb

182 Welle

183 Lager

184 Lager

185 Winkelgetriebe

186 Winkelgetriebe

187 Stoffschieber

188 Lagerarm

189 Vorschubvorrichtung

190 Pfeil

191 Pfeil

75/76/77 Reibfläche

96/97/98 Reibfläche

80/131 Lager

108/69 Dreh-Schiebe-Lager

a Abstand


Anspruch[de]
  1. 1. Vorschubvorrichtung für eine Nähmaschine (1) mit folgenden Merkmalen:
    1. - ein ständig mit einem Nähgut (174) in Berührung befindlicher Stoffschieber (172; 187),
    2. - ein Schubgetriebe (24) zur Erzeugung einer veränderbaren hin und hergehenden Schubbewegung an einem ersten Antriebsteil (54) und an einem zweiten Antriebsteil (78),
    3. - die Antriebsteile (54, 78) sind mit Reibflächen (96/97/98, 75/76/77) ausgebildet,
    4. - ein Abtriebsteil (126) ist mit einer Reibfläche (125) ausgebildet und antriebsmäßig mit dem Stoffschieber (172; 187) verbunden, und
    5. - ein Hubgetriebe (128) zur Erzeugung einer hin und hergehenden Hubbewegung als Relativbewegung zwischen den Antriebsteilen (54, 78) und dem Abtriebsteil (126),
    6. - wobei die Reibfläche (125) des Abtriebteils (126) während der Ausführung des einen Teils der Hubbewegung mit der Reibfläche (75/76/77) des ersten Antriebsteils (54) und während der Ausführung des anderen Teils der Hubbewegung mit der Reibfläche (96/97/98) des zweiten Antriebsteils (78) reibschlüssig verbindbar ist,
    gekennzeichnet durch die Merkmale:
    1. - die Antriebsteile (54, 78) und das Abtriebsteil (126) sind konzentrisch zu einer Achse (134) in Lagern (80/131, 108/69) gelagert,

      wobei an den Antriebsteilen (54, 78) die Schubbewegungen als gegenläufig gerichtete Dreh-Schwing-Bewegungen und an dem Abtriebsteil (126) gleigerichtete Dreh-Bewegungen um die Achse (134) ausführbar sind, und
    2. - die Lager (80/131, 108/69) weisen ein Dreh-Schiebe-Lager (108/69) zur Ausführung der Hubbewegung in Längsrichtung der Achse (134) auf.
  2. 2. Vorschubvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsteile (54, 78) und das Abtriebsteil (126) auf einer die Achse (134) umgebenden Welle (131) angeordnet sind.
  3. 53. Vorschubvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lager (80/131, 108/69) eine direkt auf der Welle (131) aufgenommene Lagerbuchse (80) und eine fest auf der Welle (131) aufgenommene Hohlwelle (108) aufweisen.
  4. 4. Vorschubvorrichtung nach Anspruch 2, oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (131) mit der Reibfläche (125) verbunden ist.
  5. 5. Vorschubvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Hohlwelle (108) einen mit der Reibfläche (125) verbundenen Flansch (110) aufweist.
  6. 6. Vorschubvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (131) einen mit der Reibfläche (125) verbundenen Flansch (110) aufweist.
  7. 7. Vorschubvorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Flansch (110) ein die Reibfläche (125) aufweisender Ring (122) angeordnet ist.
  8. 8. Vorschubvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Flansch (110) und dem Ring (122) eine Tellerfeder (112) mit axial gegen die Kraft der Feder (112) zueinander verschiebbaren, drehfest miteinander verbundenen Teilen (113, 118) vorgesehen ist.
  9. 9. Vorschubvorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (122) einen Reibbelag (124) mit der Reibfläche (125) aufweist.
  10. 10. Vorschubvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Reibflächen (75/76/77, 96/97/98, 125) eben und rechtwinklig zu der Achse (134) ausgebildet sind.
  11. 11. Vorschubvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet:
    1. - die Reibfläche (96/97/98) des ersten Antriebsteils (54) weist eine Anzahl zueinander beabstandeter Reibflächenteile (96, 97, 98) auf,
    2. - die Reibfläche (75/76/77) des zweiten Antriebsteils (78) weist die gleiche Anzahl zueinander beabstandeter Reibflächenteile (75, 76, 77) auf,
    3. - benachbart zu den Reibflächenteilen (96, 97, 98) des ersten Antriebsteils (54) befinden sich die Reibflächenteile (75, 76, 77) des zweiten Antriebsteils (78).
  12. 12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Reibflächen (96/97/98 und 75/76/77) der Antriebsteile (54, 78) mit drei Reibflächenteilen (96, 97, 98 und 75, 76, 77) ausgebildet ist.
  13. 13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Reibflächenteile (96, 97, 98 und 75, 76, 77) im wesentlichen gleich weit entfernt von der Achse (134) angeordnet sind.
  14. 14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Reibflächenteile (96, 97, 98) des ersten Antriebsteils (78) an einem Deckel (87) ausgebildet sind und daß der Deckel (87) eine Ausnehmung (105) aufweist, in der die Reibflächenteile (75, 76, 77) des zweiten Antriebsteils (78) aufgenommen sind.
  15. 15. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Reibflächen (75/76/77, 96/97/98, 125) innerhalb eines geschlossenen Gehäuses (127) angeordnet sind.
  16. 16. Vorschubvorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Hubgetriebe (128) mit einem an einer Zugstange (145) angeordneten Keil (155; 156) ausgebildet ist.
  17. 17. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Keil (155; 156) an einer Scheibe (157) anliegt, die drehbar auf der Welle (131) gelagert ist.
  18. 18. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Keil (155; 156) an einer Scheibe (157) anliegt, die drehbar auf der Hohlwelle (108) gelagert ist.
  19. 19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß an der Zugstange (145) zwei Keile (155, 156) mit einer dazwischen befindlichen Ausnehmung (148) ausgebildet sind, durch die sich die Welle (131) hindurch erstreckt.
  20. 20. Vorrichtung nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (157) mit einer Stirnseite (158) an einer an dem zweiten Antriebsteil (78) angeordneten Stirnseite (70) anliegt.
  21. 21. Vorrichtung nach den Ansprüchen 14 und 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugstange (145) eine Fläche (149; 150) aufweist, die an einer auf der Hohlwelle (108) gelagerten und axial durch eine aufgeschraubte Mutter (129) gesicherten Scheibe (160) anliegt.
  22. 22. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Schubgetriebe (24) durch mit sphärischen Lagern (49, 51, 61, 63) ausgebildeten Zugstangen (50, 62) antriebsmäßig mit den Antriebsteilen (54, 78) verbunden ist.
  23. 23. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß das Schubgetriebe (24) antriebsmäßig mit einem Lagerrahmen (13) für die Nadelstange (11) verbunden ist.
  24. 24. Vorrichtung nach Anspruch 22 oder 23, dadurch gekennzeichnet, daß das Schubgetriebe (24) als ein während des Laufs der Nähmaschine (1) betätigbaren Verstellgetriebe ausgebildet ist.
  25. 25. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 22 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß das Abtriebsteil (126) antriebsmäßig mit einem oberen Stoffschieber (187) verbunden ist.






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