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Dokumentenidentifikation DE19634555C2 21.10.1999
Titel Steckdose
Anmelder Förster, Tim, 71384 Weinstadt, DE
Erfinder Förster, Tim, 71384 Weinstadt, DE
Vertreter BOEHMERT & BOEHMERT, 24105 Kiel
DE-Anmeldedatum 27.08.1996
DE-Aktenzeichen 19634555
Offenlegungstag 05.03.1998
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 21.10.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.10.1999
IPC-Hauptklasse H01R 25/00
IPC-Nebenklasse H01R 19/00   H01R 27/02   H01R 13/66   H01R 13/514   H01R 13/648   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Steckdose.

Steckdosen werden bisher entweder fest in der Wand integriert oder als Verlängerungsschnüre angeboten.

Mit der zunehmenden Elektrifizierung und den vielfältigen stromverbrauchenden Unterhaltungselektronik-Angeboten, die in Wohnzimmern betrieben werden, reichen in fast allen Wohnungen die Steckdosen, die fest vorgesehen sind, nicht aus. Es werden daher fast überall Verlängerungs- und Vielfachsteckdosenelemente in die Steckdosen eingesteckt, die dann meist auf dem Boden liegen. Dies ist zum einen ästhetisch nicht unbedingt schön, zum anderen auch nicht besonders sicher, da am Boden liegende Verlängerungssteckdosen nicht gegen Spritznässe und dergleichen geschützt sind. Schon eine verschüttete Kaffeetasse, die vom Schreibtisch herabläuft, kann ernsthaften Schaden anrichten.

Aus der DE 44 04 036 A1 ist bereits eine Steckdose bekannt, bei der wenigstens ein Anschlußstück mit wenigstens einem sogenannten Eurosteckeranschluß und einer zusätzlichen Erdungsbuchse und daran anlagerbaren Steckmodulen, die jeweils einen Steckerabschnitt aufweisen, an dem Stiftkontakte, wie beim sogenannten Eurostecker herausragen. An dem Steckerabschnitt ist ein weiterer Erdzungenkontakt vorgesehen und an dem Steckmodul wieder wenigstens ein sogenannter Eurosteckeranschluß vorgesehen. Dieses Mehrfachsteckdosensystem beruht jedoch im wesentlichen auf üblichen Steckerleisten, die an ihren Enden mit entsprechenden Steckern und Buchsen ausgebildet sind, um weitere Steckerleisten gegebenenfalls auch quer dazu anzusetzen. Abgesehen davon, daß die Steckerleiste einen offenen Stromkontakt an den Leiterzungen aufweist, besitzt diese Anordnung den Nachteil, daß sie lediglich die neu hinzugefügte Anzahl an Steckdosenplätzen an einen hierfür vorgesehenen Andockplatz zusätzlich bietet. Das heißt, ohne weitere Zusatzteile bleibt eine Andockeinrichtung nutzlos und ist trotz erheblichen Aufwandes vergebens vorgesehen. Wenn jedoch Teile angesteckt werden, die keine derartige weitere Steckervorrichtung aufweisen, ist eine nachträgliche Erweiterung nicht möglich. Weiter ist aus der DE PS 661 023 ein lösbares Kupplungsschloß für elektrische oder mechanische Zwecke bekannt, das insbesondere für elektrische Steckvorrichtungen dient. Dort wird jedoch mit Flachstiften, die an den Enden Vorsprünge aufweisen, versucht, einen möglichst sicheren Halt eines Steckers in einer Buchse zu erreichen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein platzsparendes, universeller zu verwendendes System einer Mehrfachsteckdose zu schaffen.

Erfindungsgemäß wird dies durch die im Hauptanspruch beschriebene Steckdose gelöst.

Vorteilhaft ist insbesondere, daß in ein Anschlußstück, das für eine Funktionseinheit Platz bietet, weitere zwei Eurostecker gegenüberliegend eingesteckt werden können. Ein Anschlußstück kann an der Wand befestigt werden, was zur Befestigungssicherheit vorzuziehen ist. Jedoch kann ein Anschlußstück auch mit einem Kabel versehen für den Einsatz am Boden liegend im Regal liegend vorgesehen werden.

An einem Grundmodul werden in üblicher Ausführung vier Eurosteckerplätze unter einem überragenden Abschnitt vorgesehen. In diesem überragenden Abschnitt können Ein-/Ausschalter eine Zeitschaltuhr, eine Blitzschutzsicherung, einen Dimmer oder auch ein Infrarotempfänger eingebracht werden.

Um jedoch auch für Schutzkontaktstecker eine Anschlußmöglichkeit zu schaffen, werden zusätzliche Steckmodule derart ausgeführt, daß sie seitlich wie Eurostecker eingesetzt werden können. Um zu verhindern, daß diese miteinander in der erfindungsgemäßen Funktionseinheit kontaktieren, werden kürzere Steckkontakte vorgesehen. Weiter werden lediglich zwei der Steckerbuchsenpaare der Eurostecker freigelegt werden.

Dabei wird zusätzlich ein Erdungsleiter vorteilhafterweise zwischen den beiden anderen Leitern dem Nulleiter und dem stromführenden Leiter vorgesehen, der sicherstellt, daß der zuerst Kontakt erhält. Durch die Vorsehung des zusätzlichen Nulleiters wird vermieden, daß ein solches Steckmodul an herkömmliche Steckdosen ansetzbar ist.

Dies wird weiter durch die Konfiguration des Steckerabschnittes an dem Steckmodul sichergestellt. Ein solcher Steckerabschnitt besteht aus einem Stegabschnitt, der entsprechend einem runden überragenden Ausschnitt des Rundmoduls entsprechend ausgenommen ist, um zusätzliche mechanische Stabilität bei der Verbindung zu schaffen.

Bei Wandmontage des Grundmoduls können beispielsweise vier Steckmodule an das Anschlußstück angelagert werden, um so eine formschöne, direkt an der Wand vorgesehene Steckdoseneinheit zu schaffen. Falls es aufgrund von besonderen Stabilitätsanforderungen sinnvoll ist, können diese zusätzlich mit der Wand verklebt oder ggf. andersartig an der Wand befestigt werden.

Vorteilhaft ist insbesondere auch die individuelle Anpassung eines an einer Verlängerungsschnur befindlichen Grundmoduls mit solchen Steckmodulen auf die richtige Anzahl der jeweils benötigten Stecker. Diese können nunmehr nicht nur in eine Richtung als lange Schienen zur Verfügung gestellt werden, sondern ggf. durch seitliches Anlagern mehrerer Steckmodule aneinander auch als rechteckförmige Steckdosen.

Jedes Steckmodul kann dabei zwei weiteren Eurosteckern und einem Schutzkontaktstecker Platz bieten, während es selber nur den Platz eines Eurosteckers an einem vorangehenden Modul einnimmt.

Die Erdungsstecker werden vorteilhafterweise als Zungen zwischen den Steckerbuchsen ausgeführt, die mit einer quer verlaufenden Auswölbung am Ende sicherstellen, daß Erdkontakt tatsächlich hergestellt wird und eine mechanisch Rastfunktion besteht.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus nachfolgender Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels anhand der beigefügten Zeichnung. Dabei zeigt:

Fig. 1 ein Steckmodul in seitlicher Ansicht,

Fig. 2 ein Steckmodul in Draufsicht,

Fig. 3 ein Grundmodul in seitlicher Ansicht,

Fig. 4 ein Grundmodul in Draufsicht mit einem Überlastungsschutz und einer schematisch angedeuteten mittigen Funktionseinheit,

Fig. 5 die Stromführung in einem Steckmodul nach den Fig. 1 und 2,

Fig. 6 die Erdungsführung in einem Steckmodul nach den Fig. 1 und 2,

Fig. 7 die Stromführung in einem Grundmodul nach den Fig. 1 und 2, daß jedoch mittige Steckerbuchsen aufweist, und

Fig. 8 eine Erdungsführung in einem Grundmodul nach der Fig. 3 und 4.

Das in der Fig. 1 dargestellte Steckmodul besteht aus einem rechteckigen vorteilhafterweise annähernd kastenförmigen Abschnitt 10, auf den ein üblichen Steckdosen entsprechender Rundabschnitt 12 zur Aufnahme einer Schutzkontaktbuchse aufgesetzt ist. Dieser Abschnitt 12 überragt den Abschnitt 10 in der Horizontalen an drei Seiten.

Unter diesen überragenden Vorsprüngen des Abschnittes 12 sind jeweils Buchsen 20, 22, zur Aufnahme von mehreren Eurosteckern vorgesehen, die gleichzeitig an mehrere Eurosteckeranschlüsse anschließbar sind. Die Buchsen sind dabei zur Aufnahme von Eurosteckern mit einer zusätzlichen Buchse 24 zur Aufnahme einer Erdungslasche zwischen diesen vorgesehen.

An einer vierten Seite ragt der Grundabschnitt 10 über, um einen Steckerabschnitt zum Inverbindungtreten mit einem Anschlußstück zu schaffen. An diesem Steckerabschnitt sind Stiftkontakte 14, 16 vorgesehen, sowie zwischen diesen ein Erdungskontakt 18, der zum Einschieben in Buchsen 24 vorgesehen ist. Der Steckerabschnitt besteht dabei vorteilhafterweise aus einem Steg 32, der halbrund entsprechend einem überragenden Abschnitt eines Grundmoduls in einem Bereich 34 ausgenommen ist.

In der Fig. 3 ist ein Anschlußstück zu erkennen, das mit einem verkleinerten überragenden Abschnitt 36 zur Aufnahme von Funktionseinheiten vorgesehen ist. Die Funktionseinheiten haben keinen Überlastungsschutz. Der Überlastungsschutz ist immer im Anschlußstück angebracht und taucht deshalb pro Steckerkombination jeweils nur einmal auf, egal ob die Version auf den Boden gelegt oder an der Wand befestigt wird. Die Funktionseinheiten sind dabei in der Mitte des Anschlußstückes eingelassen. Anschlußstücke können dabei an Verlängerungskabeln oder vorteilhafterweise direkt in der Wand vorgesehen sein. Sie bieten an vier Seiten Anlagerungsmöglichkeiten für Eurostecker oder Steckmodule. Aufgrund der längeren Steckkontakte können Eurostecker jedoch nur mit maximal zwei gegenüberliegenden Steckern eingesetzt werden. Ansonsten wären um 90° Grad versetzt verschiedene Ebenen zu wählen.

Die Stromführung und die Führung der Erde wird in den Fig. 5 bis 8 dargestellt. Wie in der Fig. 5 zu erkennen ist, werden drei Euro-Buchsenpaare 20, 22, die Stifte 14, 16, sowie die Buchsen 26, 28 miteinander verbunden. In gleicher Weise wird die Erdungszunge 18 über eine Leitung 44 mit den Buchsen 24 verbunden. Gleichzeitig werden die Schutzkontaktstecker-Erden 46 mit der Erde verbunden. Diese sind auch in der Fig. 2 dargestellt, wo diese "Erdungs"-Kontakt um 90° gegenüber den üblichen Schutzkontaktkerben 30 angeordnet sind.

In der Fig. 7 kann schließlich noch der in der Fig. 4 beispielhaft vorgesehene Überlastungsschutz 38 als Unterbrechung 48 des stromführenden Leiters dargestellt werden. Hierzu ist es nötig, den stromführenden Leiter korrekt anzuschließen. Ein solcher Überlastungsschutz ist also in jeder Steckerkombination, egal ob am Boden oder direkt an der Wand immer am Anschlußstück vorhanden.

In der Fig. 8 sind die Führungen des Erdungsleiters dargestellt.


Anspruch[de]
  1. 1. Mehrfach-Steckdose bestehend aus
    1. 1. wenigstens einem Anschlußstück (36, 11) mit wenigstens einem sogenannten Eurosteckeranschluß (20, 22) und
    2. 2. an das Anschlußstück (36, 11) anlagerbaren Steckmodulen (10, 12), die jeweils einen Stecker- /Buchsen-Abschnitt (32, 34) aufweisen, an dem Kontakte (14, 16) herausragen,
    3. 3. wobei an dem Steckmodul (10, 12) wieder wenigstens ein sogenannter Eurosteckeranschluß (20, 22) vorgesehen ist,
    gekennzeichnet durch
    1. 1. eine Mehrzahl von seitlich unter einem überragenden Abschnitt (12, 36) des Steckmoduls (10, 12) oder des Anschlußstücks (36, 11) vorgesehenen Anschlüssen (20, 22, 24) mit je drei Buchsen (20, 22, 24) zur Aufnahme von Eurosteckern oder Steckmodulen (10, 12), von denen jeweils eine (24) zur Aufnahme einer Erdungslasche zwischen den beiden anderen Buchsen (20, 22) vorgesehen ist,
    2. 2. einem Steckerabschnitt (32, 34) an dem Steckmodul (10, 12) aus einem über den Abschnitt (12) überragenden als Steg (32) ausgebildeten Grundabschnitt (10), mit zwei Stiftkontakten (14, 16), wie bei einem sogenannten Eurostecker, und einem Erdungskontakt (18),
    3. 3. wobei der Erdungskontakt durch eine Lasche (18) zwischen den Stiftkontakten (14, 16), die in die Eurosteckerbuchse einpaßbar sind, vorgesehen ist
  2. 2. Steckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Anschlußstück (36, 11) ein Infrarotempfänger für eine Fernbedienung vorhanden sind.
  3. 3. Steckdose nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Steckerabschnitt (32, 34) am Steckmodul (10, 12) in Form eines rechteckigen Steges (32), der seitlich über eine Schutzkontaktsteckerbuchse übersteht, gebildet ist, wobei eine kreissegmentförmige Ausnehmung für einen entsprechenden kreisförmigen überstehenden Abschnitt (36) des Anschlußstücks oder einen entsprechenden Abschnitt (12) eines anderen Steckermoduls (10, 12) vorhanden ist.
  4. 4. Steckdose nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (18) mit einer quer verlaufenden Wölbung versehen ist, die, wenn sie in eine entsprechende Buchse (24) zwischen den Buchsen (20, 22) des Eurosteckerkontakts eingepaßt ist, eine Erdungsverbindung durch Formschluß sicherstellt.






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