PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE19607945C2 04.11.1999
Titel Wechselbehälter mit Stützbeinen
Anmelder Roos, Horst J., Prof. Dr.-Ing., 74189 Weinsberg, DE;
Bührer, Reiner K., Dipl.-Ing., 70794 Filderstadt, DE
Erfinder Roos, Horst J., Prof. Dr.-Ing., 74189 Weinsberg, DE;
Bührer, Reiner K., Dipl.-Ing., 70794 Filderstadt, DE
DE-Anmeldedatum 01.03.1996
DE-Aktenzeichen 19607945
Offenlegungstag 10.10.1996
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 04.11.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 04.11.1999
IPC-Hauptklasse B65D 90/14
IPC-Nebenklasse B60P 1/64   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf einen Wechselbehälter mit Stützbeinen, die zum Abstellen des Wechselbehälters von wenigsten einen Antrieb selbsttätig aus einer horizontalen, ersten Endlage nach außen bewegbar und um 90° nach unten in eine vertikale Endlage drehbar sind, wobei das jeweilige Stützbein an einem Ende mit einem Lagerrohr unter einem Winkel von 90° verbunden ist, daß einen in einer Kulisse eines ersten Außenrohrs geführten Kulissenstift aufweist, und wobei am Stützbein ein Ende einer ersten Strebe angelenkt ist, die an ihrem anderen Ende an einem Ende einer zweiten Strebe angelenkt ist.

Ein Wechselbehälter der vorstehend beschriebenen Art ist bekannt (DE 42 23 951 A1). Bei dem bekannten Wechselbehälter ist der Bewegungsablauf beim Aus- und Einfahren der Stützbeine, beim Verriegeln der Streben und beim Betätigen der Behälterverriegelung mechanisiert. Damit entfällt der Zeit- und Kraftaufwand, der mit der manuellen Schwenkung der Stützbeine entweder in die Vertikale vor dem Absetzen des Wechselbehälters an einen Standort oder in die Horizontale nach dem Anheben des Wechselbehälters durch ein Transportfahrzeug verbunden ist. Ebenso entfällt der Aufwand für das Verriegeln der Stützbeine nach dem Anheben des Wechselbehälters und für das Entriegeln der Stützbeine vor dem Absetzen des Wechselbehälters.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen Wechselbehälter der eingangs beschriebenen Art dahingehend weiterzuentwickeln, daß die Stützbeine und die für ihre Verschiebung und Führung erforderlichen Bauteile als Einheit an einem Wechselbehälter anbringbar sind und daß durch Streben, die in vertikalen Endlage der Stützbeine Querkräfte in gegen das Einknicken gesicherter Stellung aufnehmen und in horizontaler Endlage der Stützbeine in horizontaler Lage gesichert sind, eine leichtere Bauweise der Stützbeine möglich ist.

Das Problem wird bei einem Wechselbehälter der eingangs beschriebenen Art erfindungsgemäß durch die Merkmale im Kennzeichen des Anspruchs 1 gelöst. Die Stützbeine bilden mit den Streben und den Führungsmitteln aufgrund der Befestigung im Rahmen eine Einheit. Dieser Rahmen kann auf einfache Weise an einem Träger weitgehend unabhängig von der Konstruktion derzeit bekannter Wechselbehälter befestigt werden. Ein besonderer Vorteil des im Anspruch 1 beschriebenen Wechselbehälters besteht darin, daß die Streben einerseits in horizontaler Stellung der Stützbeine gegen eine Bewegung gesichert und andererseits in der vertikalen Stellung der Stützbeine längs geraden Linien angeordnet und gegen Einknicken gesichert sind. Die Streben nehmen Kräfte auf, die z. b. durch Momente um die Drehachse der Stützbeine in beiden Drehrichtungen auftreten.

Vorzugsweise ist zwischen dem vorderen und hinteren Träger eine weiteres Außenrohr mit einem im Inneren durch einen Zylinder verschiebbaren Tragrohr angeordnet, das den Zentrierbolzen aufweist, der in der vertikalen Endlage des jeweiligen Stützbeins in eine Bohrung einer Halterung der Strebe eingeschoben ist.

Aus Kosten und Wartungsgründen ist es günstig, wenn sich der Antrieb für das jeweilige Stützbein am Trägerfahrzeug befindet.

Es ist aber auch möglich, den Antrieb für das jeweilige Stützbein am Wechselbehälter vorzusehen. Insbesondere befindet sich dieser Antrieb für das jeweilige Stützbein im Tragrohr. Zweckmäßigerweise ist als Antrieb für das jeweilige Stützbein ein Pneumatikzylinder vorgesehen, der mit einem U-förmigen Verbindungsstück für den Eingriff mit dem Joch versehen ist.

Vorzugsweise sind die Stützbeine mit den für die Steuerung und Sicherung vorgesehene Elementen als Bausatz ausgebildet, der gegen von Hand bewegbare und arretierbare Stützbeine an einem vorhandenen Wechselbehälter austauschbar ist. Aufgrund der genormten Wechselbehälter nach EN 284 ist die Austauschbarkeit bzw. Nachrüstbarkeit durch den modularen Aufbau des Bausatzes gewährleistet. Dies erlaubt eine schrittweise Automatisierung eines Fuhrparks z. B. einer Spedition. Dank der leichteren Bauweise der Stützbeine und der Tragrohre ergibt sich beim Einsatz der erfindungsgemäßen Vorrichtung nur eine vernachlässigbar höheres Gesamtgewicht des Wechselbehälters.

Bei einer zweckmäßigen Ausführungsform ist das Stützbein mit einem Sicherheitsüberprüfungssystem, das dieses samt Antriebsvorrichtungen und Sicherungseinrichtungen in den Endpositionen kontrolliert und überwacht und mit einem Meldesystem für auftretende Störungen ausgestattet. Das Stützbein kann jeweils nur bei angehobenen Fahrzeugebassis und nachfolgend entriegelten automatischen Verriegelungseinrichtungen ausgefahren werden, so daß es gegen Fehlbedienungen während der Fahrt abgesichert ist.

Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben. Ausführungsbeispiele der Erfindung sind nachfolgend anhand von Zeichnungen näher erläutert und beschrieben.

Es zeigen:

Fig. 1 die perspektivische Schemaansicht eines Wechselbehälters mit Stützbeinen nach DIN EN 284,

Fig. 2 ein automatisches Stützbein für einen Wechselbehälter mit den wichtigen Teilen in perspektivischer Ansicht,

Fig. 3 eine vergrößerte Teilseitenansicht einer Kulissenführung am Kullissenrohr bzw. Tragrohr des Stützbeines gemäß Fig. 2,

Fig. 4 das in der Fig. 2 dargestellte automatische Stützbein in eingefahrener horizontaler Transportstellung,

Fig. 5 eine Darstellung von Momentaufnahmen des kinematischen Bewegungsablaufes beim Ein- bzw. Ausfahren des automatischen Stützbeines gemäß Fig. 2 bis 4,

Fig. 6 ein Teil eines Wechselbehälters mit einem Stützbein und der fahrzeugseitigen Betätigungseinrichtung mit dem Behälter in Vorderansicht,

Fig. 7 ein Stützbein mit klappbarer Strebe in senkrechter Stellung des Stützbeins in Seitenansicht des Wechselbehälters,

Fig. 8 das in Fig. 7 dargestellte Stützbein in eingeklappter Stellung, mit Blickrichtung von der Wechselbehältermitte nach außen

Fig. 9 ein Schnitt durch das der Mitte des Wechselbehälters zugewandte Ende des Tragrohres gemäß Fig. 6, teilweise im Schnitt,

Fig. 10 eine andere Ausführungsform eines pneumatischen oder hydraulischen Antriebs des Kraftfahrzeugs bzw. Anhängers mit Kraftübertragung auf die Übertragungsglieder zwischen Kraftfahrzeug bzw. Anhänger und Stützbeinen.

Fig. 11 ein Tragrohr mit Zapfen in der Draufsicht von unten

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

Ein Wechselbehälter-Trägerfahrzeug ist hier ein nicht näher dargestellter Lastkraftwagen (LKW), bzw. ein LKW-Anhänger, welche mit handelsüblichen Verriegelungsholmen für die Aufnahme von Wechselbehältern ausgeführt sind.

In Fig. 1 ist ein nach DIN EN 284 genormter Wechselbehälter dargestellt. Die Norm legt den gesamten Wechselbehälter, die Stützbeine, die Verriegelungen, und das sichere Betreiben des bis zu 16 Tonnen schweren Wechselbehälters fest.

Erkennbar ist die aus I-Trägern zusammengeschweißte Bodengruppe, sowie die vier seitlich angebrachten Stützbeine 16, wobei sich die vier automatisch betätigbaren Stützbeine bei abgestelltem Wechselbehälter in ausgefahrenem und gesichertem Zustand befinden.

Ein vorderer Träger 9 und der hinterer Träger 13 sind mit den dazwischenliegenden zwei Außenrohren 10 und einem Kulissenaußenrohr 14 verschweißt und bilden somit einen Führungsrahmen für ein längs- verschiebliches Tragrohr 6, Tragrohr mit Zylinder 11, sowie einem Kulissentragrohr 17. Der Führungsrahmen kann an geeigneter Stelle am Wechselbehälterboden angebracht werden. Wobei das Tragrohr 6 und das Tragrohr mit Zylinder 11, wobei sich der Pneumatikzylinder im Tragrohr befindet und deshalb nicht sichtbar ist, sowie das Kulissentragrohr 17 mit durchgehendem Kulissenstift 15 mit der Querplatte 12 in der Form verbunden sind, daß das Tragrohr 6 und Tragrohr mit Zylinder 11 fest mit der Querplatte 12 verbunden ist und das Kulissentagrohr 17 drehbar mit der Querplatte 12 verbunden ist. Die Querplatte 12 nimmt die vom auf dem Fahrzeugchassis befindlichen horizontal eingebauten Pneumatikzylinder 19 aufgebrachten Linearbewegungen auf und überträgt sie auf die drei Tragrohre 6, 11, und 17, die eine Bewegung längs ihrer Achse ausführen, wobei das Kulissentragrohr 17, das mit dem Stützbein 16 verschweißt ist, durch die Kulisse 18 eine Bahnkurve beschreibt, die das automatische Stützbein in der geforderten Weise ein- bzw. ausfahren läßt.

Das Stützbein 16 fährt von der eingefahrenen Stellung ausgehend (Fig. 4) in der Waagerechten um ca. 140 mm heraus, damit es über die Räder des LKW-Fahrgestelles hinweg kommt und danach schwenkt es über eine 90° Drehung in die Vertikale und um eine zusätzliche Einklappsicherung zu erzielen noch ca. 20 mm geradeaus (Fig. 5).

Eine Strebe 2 und eine Strebe 4 dienen der Sicherung gegen Einknicken des Stützbeines 16 im ausgefahrenen Zustand, wobei diese zweite Sicherung durch die Strebe 4 erreicht wird, welche im ausgefahrenen Zustand von unten in die Halterung 5 einschwenkt. Die Halterung 5 wiederum ist am Tragrohr mit Zylinder 11 verschweißt und der im Tragrohr befindliche Pneumatikzylinder verschiebt durch Ausfahren den verschiebbaren Zentrierbolzen 7, der die Bohrung in Strebe 4 mit der Halterung 5 formschlüssig verriegelt.

Die Strebe 2 ist am Stützbein drehbar gelagert und am oberen Ende drehbar mit der Strebe 4 verbunden. Wie aus Fig. 2 hervorgeht bilden die beiden Steben nahezu einen 45° Winkel zwischen Stützbein 16 und Führungsrahmen, wobei sie sich bei eingefahrenem Zustand (Fig. 4) parallel in der Horizontalen aneinanderlegen, und durch den Haltestift 8 arretiert werden. Ferner wird die eingefahrene horizontale Stellung des Stützbeines, durch den nach wie vor im Eingriff befindlichen Pneumatikzylinder 19, der Mithilfe seines U-förmigen formschlüssigen Verbindungsstückes, das an der Oberseite mit schrägen Einführhilfen ausgestaltet ist, gegen verschieben des Stützbeines während der Fahrt gesichert.

Der Kulissenstift kann zur Reibungsverminderung an den Laufflächen mit einem Rollenkugellager ausgestaltet werden, welches an der Kulissenlauffläche des Kulissentragrohres 17 abrollt. Es ist darauf zu achten, daß die Steigung der Kulissenführung 18 mit dem Tragrohrdurchmesser und den Reibbedingungen zusammenpaßt, sodaß die Kraft für den Pneumatikzylinder speziell beim Einfahren des automatischen Stützbeines nicht zu groß wird.

Die Antriebe bestehen in diesem Ausführungsbeispiel aus vier am Fahrzeug angebrachten Pneumatikzylindern 19, und vier kleine im Tragrohr 11 angeordnete Pneumatikzylinder bzw. elektrische Antriebe (je ein Zylinder pro Stützbein).

Als Antriebsenergie wird die am Fahrzeug vorhandene Druckluft und Stromversorgung verwendet, hat das Fahrzeug ein zusätzliches Hydraulikaggregat, so können auch Hydraulikzylinder als Antriebe verwendet werden, ferner können die Antriebe für die Aus- bzw. Einfahrbewegung auch über Linearmotoren ausgestaltet werden.

Fahrzeugseitig ist eine handelsübliche Druckluftschnellkupplung erforderlich, bzw. eine spezielle Druckluftkupplung, welche über den Anpressdruck abgedichtet wird und somit die Druckluftverbindung zwischen Fahrzeug und Wechselbehälter herstellt. Die Druckluft wird benötigt um den im Tragrohr 11 befindlichen Pneumatikzylinder mit Zentrierbolzen 7 zu betätigen.

Fig. 5 zeigt ein Ablaufschema, wie ein ausgefahrenes automatisches Stützbein schrittweise einfährt, dabei sind sechs Momentaufnahmen festgehalten, aus denen die Einfahrmaße und Winkel in den jeweilig festgehaltenen Stellungen ersichtlich sind.

In Fig. 6 ist eine andere Ausführungsform eines automatisch betätigbaren Stützbeines 18 in Vorderansicht, d. h. in Fahrtrichtung, dargestellt. Das Stützbein 18 befindet sich in der senkrechten Endlage, in der der Wechselbehälter auf dem Boden abgestellt wird.

Mit dem abgewinkelten Abschnitt 19a des Stützbeines 18 ist ein Kulissentragrohr 20 verbunden, das ein Kullissenaußenrohr 21 trägt, in dem sich die Führungsbahn bzw. Kulisse 22 befindet.

Am Ende des Abschnitts 19a ist eine Nut 23 vorgesehen, die sich längs des radialen Umfangs erstreckt. Die Nut 23 ist für die Aufnahme einer Gabel 24 bestimmt, die am Wellenende eines motorischen Antriebs 25 angeordnet ist, der sich auf dem Kraftfahrzeug oder Anhänger befindet. Der Luftfederbalg 47 hebt den Fahrzeug- bzw. Anhängerrahmen an, damit wird dann der Wechselbehälter angehoben und abgesenkt. Wodurch der Antrieb 25 mit der Gabel 26 beim Anheben in die Nut 23 eingefahren wird. Die Sicherung 42 wird durch die Feder 39 nach unten in die Nut 23 gedrückt und wird beim Einfahren der Gabel 24 entriegelt. Beim manuellen Einklappen kann die Sicherung 42 auch von Hand entriegelt werden.

Wird der Fahrzeug- bzw. Anhängerrahmen weiter angehoben, so kann der Antrieb 25 das Stützbein 18 in die horizontale Endlage bewegen.

Die Sicherung in der horizontalen Endlage bzw. Transportstellung ist durch die in Eingriff befindliche Gabel 24 in die Nut 23 erreicht.

Der vordere Längsträger 26 und der hintere Längsträger 27 des Wechselbehälters sind in Fig. 6 im Querschnitt sichtbar.

Die lineare Verschiebung des Stützbeins 18 und die Drehbewegung um 90° werden durch die Kulisse 22 bestimmt, in die ein Stift 48 eingreift.

Die Kulisse 22 hat an beiderseitigen Enden gerade Abschnitte, die in gekrümmte Abschnitte übergehen. Dabei ist die Krümmung so gewählt, daß ruckartige Beanspruchungen des Stützbeines 18 und der dazugehörigen Elemente vermieden werden.

Die Fig. 7 zeigt in Seitenansicht das Stützbein 18 in der senkrechten Endlage.

Der Rahmen 38 verbindet das Kulissenaußenrohr 21 mit dem nach außen aufgrund der verbesserten Stützfunktion der Krafte längeren Tragführungsrohr 37, damit wird der Abstand und die parallele Führung der beiden Rohre zueinander verbessert. Der Rahmen 38 kann gegebenenfalls noch mit Bohrungen versehen werden um das komplett funktionsfähige Stützbein an geeigneter Stelle an den Wechselbehälterunterboden zu befestigen. Das Kulissentragrohr 20 und das Tragrohr 28 sind an ihren Enden mit entsprechenden Stopfen verschweißt, wobei die zur Wechselbehältermitte weisenden Enden drehbar mit dem Joch 36 verbunden sind, Das Joch 36 gewährleistet die Übertragung der parallelen Bewegung der beiden Rohre 20 und 28. Die Querplatte 12 überträgt die linerare Antriebsbewegung und Kräfte des Pneumatikzylinders 19 (Fig. 4) auf das automatische Stützbein und dient somit als Schnittstelle zwischen Fahrzeug und Wechselbehälter.

Am Tragrohr 28 ist an dem zur Wechselbehältermitte zugewandten Seite ein eingeschraubter Zapfen 41 angebracht der in der Endlage der vertikalen Stützbeinstellung in die Aussparung in Tragführungsrohr einfährt und somit die Strebenstellung 29 und 30 exakt fixiert und gleichzeitig eine Verdrehsicherung des Tragrohres 28 darstellt. (Fig. 11) Am Stützbein 18 ist eine Strebe 29 an einem Ende angelenkt, deren anderes Ende mit einer zweiten Strebe 30 gelenkig verbunden ist.

Die zweite Strebe 30 ist an ihrem anderen Ende zentrisch am Tragrohr 28 befestigt, das beim Ein- und Ausfahren sowie beim Drehen des Stützbeins 18 entsprechende Bewegungen ausführt. In der senkrechten Endlage des Stützbeins 18 sind die Streben 29, 30 links der geraden Linie ausgerichtet und verhindern eine Auslenkung des Stützbeins 18 aus der senkrechten Stellung. Die Gelenkverbindung zwischen den Streben 29, 30 ist so ausgebildet, daß ein Einknicken verhindert wird, wenn das Stützbein 18 senkrecht steht.

Zu diesem Zweck ist am Ende der Strebe 30 eine ebene Anschlagfläche 31 vorgesehen, die quer zur Längsachse der Strebe 30 verläuft. Die Anschlagfläche legt sich an eine entsprechend ausgebildete Fläche der Strebe 29 an. Die Schwenkung der Streben mittels der Antriebskraft ist dadurch möglich, daß das Gelenk 32 eine Drehachse 33 hat, die außerhalb bzw. in der Ebene der einen Längsseite 34 der Strebe liegt. Wenn auf die Strebe 30 keine Bewegung über das Tragrohr 28 ausgeübt wird, befinden sich die beiden Streben 29, 30 bei der in Fig. 7 gezeigten Stellung in selbsthemmendem Zustand.

Die Fig. 8 zeigt in der Seitenansicht, von der Wechselbehältermitte aus gesehen, das Stützbein 18 in der oberen Endlage, die während des Transportes des Wechselbehälters eingenommen wird.

Der Abschnitt 35 ist der Bereich des Kulissentragrohres in Richtung Wechselbehältermitte, welcher in Fig. 9 im Schnitt schematisch dargestellt ist. Der Abschnitt 35 zeigt das Joch 36 und den Stopfen 40. Die Feder 39 ist an einem Ende mit dem drehenden Stopfen 40, welcher im Kulissenrohr befestigt ist, und am anderen Ende mit dem nicht drehenden Joch 36 verbunden. Die Feder 39 belastet das Stützbein in vertikaler Stellung mit einer Federvorspannung. Durch die Federvorspannung ist ein Teil des Gewichtes des Stützbeines kompensiert, sodaß der Kraftaufwand für den Antrieb geringer wird. Dadurch ist es möglich die Antriebskraft und damit die Größe des Antriebzylinders zu reduzieren.

Eine andere Möglichkeit des Antriebes zeigt Fig. 10., hier ist durch ein Seilsystem der Antrieb von gleichzeitig 2 oder 4 Stützbeinen 18 mit einem bzw. zwei Antrieben 25 dargestellt. Das Seil wird durch die Umlenkrollen 43 entsprechend umgelenkt, so daß das Seil welches am Querjoch 46 und an der Gabel 45 befestigt ist, die Gabel 45 welche in der Führung 44 geführt wird beim Aus- bzw. Einfahren des Antriebes 25 nach außen oder innen zu bewegen.

Die Gabel 45 ist so ausgestaltet, daß sie in die Nut 23 paßt.

In Fig. 11. ist das verlängerte Tragrohr 37 mit Zapfenaussparung ersichtlich. Die Verlängerung am Tragrohr dient zur besseren Aufnahme der über die Streben 29, 30 wirkenden Kräfte.

Beim Übergang des Stützbeines in die jeweilige Endlage wird eine Dämpfung wirksam, die in den Stellantrieben, z. B. dem pneumatischen oder hydraulischen Zylinder 19, angeordnet sein kann. Die bei fehlendem oder ausgefallenem Antriebsmittel kann das Stützbein 18 auch von Hand in die jeweilige Endstellung bewegt und in dieser Stellung verriegelt, d. h. gesichert werden. Es ist aber auch möglich, nur die Kraftübertragung auszunutzen und die Sicherungen von Hand zu betätigen.

Anstelle von jeweils einem Zylinder für ein jedes Stützbein, kann auch ein zentraler Stellzylinder für alle vier Stützbeine eines Wechselbehälters bzw. für je zwei gegenüberliegende Stützbeine verwendet werden, dessen Antriebskräfte über einen Seilzug auf die jeweiligen Stützbeine bzw. deren Kulissentragrohre übertragen wird, wie in Fig. 10 gezeigt.

Es ist auch möglich, den Antrieb auf dem Wechselbehälter vorzusehen. Dabei kann es sich um einen pneumatischen oder hydraulischen Zylinder handeln, der parallel zu den Rohren 20, 21, 28 und 37, am Rahmen 38 in geeigneter Weise befestigt ist und der mit seiner Kolbenstange am Joch 36 befestigt ist.

Die Übertragung des Antriebmediums vom Fahrzeug oder Anhänger auf den Wechselbehälter geschieht durch ein sich selbst zentrierendes Ventil. Der Kopplungsvorgang wird entsprechend beim Anheben des Fahrzeuges bzw. Anhängers durchgeführt. Die Antriebseinheit ist so am Rahmen 38 angebracht, daß sie diebstahlsicher ist.

Weiterhin sind die beweglichen Teile wie das Kulissen- und Tragrohr gekapselt.

Das automatische Stützbein wurde entsprechend den Richtlinien der Deutschen Bundesbahn, der FAKRA-Norm und der DIN 70013 und DIN 70018 bzw. der neuen Europanorm EN 284 entwickelt, sowie durch Berechnungen entsprechend der Prüfnorm EN 283 für Wechselbehälter Stützbeine überprüft.

Auch bereits bestehende Fahrzeuge und bereits eingesetzte konventionelle Wechselbehälter nach EN 284 können mit vier automatisierten Stützbeinen und den notwendigen Antrieben nachgerüstet werden.


Anspruch[de]
  1. 1. Wechselbehälter mit Stützbeinen, die zum Abstellen des Wechselbehälters von wenigstens einem Antrieb selbsttätig aus einer horizontalen, ersten Endlage nach außen bewegbar und um 90° nach unten in eine vertikale zweite Endlage drehbar sind, wobei das jeweilige Stützbein an einem Ende mit einem Lagerrohr (17) unter einem Winkel von 90° verbunden ist, das einen in einer Kulisse eines ersten Außenrohrs geführten Kulissenstift aufweist, und wobei am Stützbein eine Ende einer ersten Strebe angelenkt ist, die an ihrem anderen Ende an einem Ende einer zweiten Strebe angelenkt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das andere Ende der zweiten Strebe (4, 30) mit einem Tragrohr (6, 28) verbunden ist, das in einem zweiten Außenrohr (10, 37) längsverschiebbar und drehbar angeordnet ist, daß die ersten und zweiten Außenrohre (10, 37) zwischen einem vorderen und hinterem Träger (9, 13) zu einem Rahmen (38) verbunden sind, daß das Lagerrohr (17) und das Tragrohr (6, 28) durch ein Joch (12, 36) verbunden sind, daß in der vertikalen Endlage des jeweiligen Stützbeins (16, 18) die erste und die zweite Strebe (2, 4, 29, 30) längs einer geraden Linie angeordnet sind und durch einen Zentrierbolzen (7) gegen Einknicken gesichert sind und daß in der horizontalen Endlage des Stützbeins (16, 18) die zweite Strebe (4, 30) durch einen Zapfen (8, 41) gegen Verdrehung gesichert ist.
  2. 2. Wechselbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem vorderen und hinteren Träger (9, 13) ein weiteres Außenrohr (10) mit einem im Inneren durch einen Zylinder verschiebbaren Tragrohr (11) angeordnet ist, das den Zentrierbolzen (7) aufweist, der in der vertikalen Endlage des jeweiligen Stützbeins (16, 18) in eine Bohrung in einer Halterung (5) der Strebe (4) eingeschoben ist.
  3. 3. Wechselbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Strebe (30) an ihrem parallel zum Lagerrohr verschiebbaren Ende zentrisch mit dem Tragrohr (28) verbunden ist, das beim Drehen des Stützbeins (18) entsprechende Bewegungen ausführt, daß das mit der ersten Strebe (29) verbundene Ende der zweiten Strebe (30) eine Anschlagfläche (31) hat, die quer zur Längsachse der Strebe (30) verläuft und sich bei der vertikalen Endlage des jeweiligen Stützbeins (18) an eine entsprechend ausgebildete Fläche der Strebe (29) anlegt, und daß das Gelenk (32) zwischen den Streben (29, 30) eine Drehachse (33) hat, die außerhalb oder in der Ebene der einen Längsseite (34) der Strebe (30) liegt.
  4. 4. Wechselbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Antrieb für das jeweilige Stützbein (16) am Trägerfahrzeug befindet.
  5. 5. Wechselbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Antrieb für das jeweilige Stützbein (16) am Wechselbehälter befindet.
  6. 6. Wechselbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Antrieb für das jeweilige Stützbein (16) im Tragrohr (11) befindet.
  7. 7. Wechselbehälter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß als Antrieb für das jeweilige Stützbein (16) ein Pneumatikzylinder (19) vorgesehen ist, der mit einem U-förmiges Verbindungsstück für den Eingriff mit dem Joch (12) versehen ist.
  8. 8. Wechselbehälter nach einem der Patentansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an einem abgewinkelten Abschnitt (19a) des jeweiligen Stützbeins (18) eine Nut (23) vorgesehen ist, die sich längs des radialen Umfangs erstreckt und für die Aufnahme einer Gabel (24) vorgesehen ist, die am Wellenende eines motorischen Antriebs (25) angeordnet ist, der sich auf dem Trägerfahrzeug befindet.
  9. 9. Wechselbehälter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützbeine (16, 18) mit den für die Steuerung und Sicherung vorgesehenen Elementen jeweils als Bausatz ausgebildet sind, der gegen von Hand bewegbare und arretierbare Stützbeine an einem vorhandenen Wechselbehälter austauschbar ist.
  10. 10. Wechselbehälter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Führungselemente und Verschiebeelemente an den Stützbeinen (16, 18) auswechselbar sind.
  11. 11. Wechselbehälter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützbein (16, 18) mit einem Sicherheitsüberprüfungssystem, das dieses samt Antriebsvorrichtungen und Sicherungseinrichtungen in den Endpositionen kontrolliert und überwacht und mit einem Meldesystem für auftretende Störungen ausgestattet ist.
  12. 12. Wechselbehälter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine gekapselte Abdeckung für die Führungen der Stützbeine vorgesehen ist, die diese vor Verschmutzung und Spritzwasser schützt.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

  Patente PDF

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com