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Dokumentenidentifikation DE69506296T2 11.11.1999
EP-Veröffentlichungsnummer 0671346
Titel Mi Sicherheitssystem versehenes Müllsammelfahrzeug
Anmelder Geesink B.V., Emmeloord, NL
Erfinder Barmentloo, Adrianus, NL-8531 RG Lemmer, NL
Vertreter Patentanwälte Eisele, Dr. Otten, Dr. Roth & Dr. Dobler, 88212 Ravensburg
DE-Aktenzeichen 69506296
Vertragsstaaten BE, DE, ES, FR, GB, NL
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 07.03.1995
EP-Aktenzeichen 952005627
EP-Offenlegungsdatum 13.09.1995
EP date of grant 02.12.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 11.11.1999
IPC-Hauptklasse B65F 3/00
IPC-Nebenklasse B60K 28/00   B60K 31/00   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Müllsammelfahrzeug gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein Müllsammelfahrzeug dieses Typs ist in DE-A-41 21 720 offenbart. Dieses bekannte Müllsammelfahrzeug besitzt ein Sicherheitssystem, das erfordert, um das Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit über einer bestimmten Grenzgeschwindigkeit oder das Fahrzeug im Rückwärtsgang fahren zu können, daß jedes Trittbrett zuerst in eine Position gebracht werden muß, in welcher es vom Personal nicht benutzt werden kann. Dies ist lästig und benötigt zusätzliche Zeit. Darüber hinaus ist es nicht absolut notwendig, um die erforderliche Sicherheit zu erreichen. Für die Sicherheit ist es wichtig, daß während des Fahrens mit einer Geschwindigkeit über der Grenzgeschwindigkeit oder des Fahrens im Rückwärtsgang kein Personal auf dem Trittbrett steht.

Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Müllsammelfahrzeug bereitzustellen, das den oben genannten Nachteil nicht aufweist.

Diese Aufgabe wird mit einem Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 1 gelöst.

Das Sicherheitssystem dieser Müllsammlung liefert die erforderliche Sicherheit, wenn sie notwendig ist. Darüber hinaus liefert das Sicherheitssystem eine zusätzliche Sicherheit, d. h. die Ladeeinrichtung und/oder der Behälterlift werden außer Betrieb gesetzt, wenn eine Last auf dem Trittbrett einen Schwellenwert übersteigt und wenn während einer voreingestellten Zeitdauer (z. B. aufgrund eines Versagens von Teilen des Systems) keine Änderung des Zustands des Trittbretts erfaßt wird.

DE-A-39 18 971 und DE-A-37 29 107 offenbaren Müllsammelfahrzeuge mit einem Geschwindigkeitsbegrenzungssystem bzw. einem Umkehr- Sicherheitssystem. Diese Systeme gehen in Betrieb, wenn jemand auf einem Trittbrett steht. Diese Systeme sind jedoch nur Teil- Sicherheitssysteme.

Bevorzugte Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Müllsammelfahrzeugs sind in den Unteransprüchen dargelegt und in der folgenden Beschreibung beschrieben.

Die Erfindung wird nun unter Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert, in welcher:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Müllsammelfahrzeugs ist, wobei sich Schutzwände in der Arbeitsposition befinden;

Fig. 2 eine Seitenansicht in vergrößertem Maßstab des hinteren Teils der Ladeeinrichtung des Müllsammelfahrzeugs von Fig. 1 ist, wobei sich eine Schutzwand in der Arbeitsposition befindet;

Fig. 3 eine Rückseitenansicht in vergrößertem Maßstab des Müllsammelfahrzeugs von Fig. 1 ist, wobei sich eine Schutzwand auf der linken Seite in der Arbeitsposition und eine Schutzwand auf der rechten Seite in der Ruheposition befindet;

Fig. 4 im Einzelnen eine Erfassungseinheit zeigt, die zwischen der Ladeeinrichtung und einer Schutzwand angeordnet ist;

Fig. 5 eine Draufsicht der Anzeigeeinheit ist;

Fig. 6 ein vereinfachtes Diagramm der Steuerung des Sicherheitssystems des erfindungsgemäßen Müllsammelfahrzeugs zeigt;

Fig. 7 eine Seitenansicht eines Trittbretts mit Sicherheitseinrichtung einer etwas anderen Ausführungsform des erfindungsgemäßen Müllsammelfahrzeugs ist;

Fig. 8a und 8b die beiden Positionen des Trittbretts von Fig. 7 in Rückseitenansicht zeigen;

Fig. 9 eine weitere Ausführungsform eines Trittbretts mit Sicherheitseinrichtung in Seitenansicht zeigt;

Fig. 10 ein vereinfachtes Diagramm der Steuerung einer weiteren Ausführungsform des Sicherheitssystems mit einem beweglichen Trittbrett zeigt;

Fig. 11 im Einzelnen eine Erfassungseinheit eines anderen Typs zeigt, die zwischen der Ladeeinrichtung und einer Schutzwand eingebaut ist;

Fig. 12 ein Diagramm ähnlich dem von Fig. 6 für ein Müllsammelfahrzeug mit einer Erfassungseinheit von Fig. 12 zeigt.

Fig. 1 zeigt ein erfindungsgemäßes Müllsammelfahrzeug, das ein Fahrgestell 1 umfaßt, das mit einem Wagenkasten 2 und einer Ladeeinrichtung 3 versehen ist. An der Rückseite der Ladeeinrichtung ist ein Behälterlift 4 angebracht, mittels dessen Müllbehälter in die Ladeeinrichtung 3 entleert werden können. An der hinteren linken und rechten Seite sind Schutzwände 5 an der Ladeeinrichtung 3 angebracht.

In Fig. 2 ist zu sehen, daß eine Schutzwand 5 derart angebracht ist, daß sie in Drehpunkten 6 und 7 um eine vertikale Achse schwenkt, mit dem Ergebnis, daß die Schutzwand nach innen und außen geschwenkt werden kann. In der nach innen geschwenkten Position (Ruheposition) ist die Gesamtlänge des Fahrzeugs geringer, und es besteht weniger Gefahr für eine Beschädigung der Schutzwand. In diesem Fall ist der Behälterlift 4 ebenfalls außer Betrieb gesetzt. Dies bedeutet, daß eine Bedienperson gezwungen ist, zuerst Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, bevor die Arbeit beginnen kann, und es kann auch keine Beschädigung der Schutzwände aufgrund eines Bedienungsfehlers auftreten. Der Behälterlift 4 ist durch die Schutzwand seitlich vollständig abgeschirmt. Der Behälterlift 4 ist noch zu sehen, da die Schutzwand 5 teilweise aus transparentem Material besteht.

An der unteren Seite der Schutzwand 5 ist ein Trittbrett 8 angebracht. Es sind auch Griffe 9 und 10 zu sehen, die ebenfalls an der Schutzwand 5 angebracht sind.

Eine Schalttafel 11 ist an der Schutzwand 5 an einer solchen Stelle angebracht, daß ihre Bedienung nur in einem sicheren Abstand vom Behälterlift 4 möglich ist.

Die Schutzwand 5 wird mittels eines Griffs 12 nach innen und außen geschwenkt. Der Griff ist so angebracht, daß er in Punkten 17 und 18 um eine vertikale Achse schwenken kann. Der Griff befindet sich an einer solchen Stelle, daß ein Verschmutzen durch Müll aus Müllbehältern unmöglich und ein Verschmutzen durch Schmutz usw., der von der Straßenoberfläche hochspritzt, praktisch unmöglich ist. Der Griff 12 wirkt über einen Hebel 13 und einen Lenkstab 14 auf die Schutzwand 1. Die Schutzwand wird durch Drücken des Hebelmechanismus 13, 14 durch eine Totpunktposition verriegelt. Der Mechanismus wird dann durch die Wirkung einer Gasfeder 15 auf den Griff 12 in dieser Position gehalten.

An der Position des oberen Schwenkpunktes 6 der Schutzwand 5 ist eine Erfassungseinheit 16 angeordnet, die unten ausführlicher beschrieben wird. Die Einheit erfaßt die Position einer Schutzwand 5. Die Erfassungseinheit ist so weit oben angeordnet, daß die Gefahr einer Verschmutzung durch Müll aus entleerten Behältern minimal ist. Dies stellt auch sicher, daß die relativ teure Erfassungseinheit nicht ebenfalls beschädigt wird, wenn das Trittbrett beschädigt wird. Die Erfassung wird vorzugsweise mittels berührungsloser Näherungsschalter erreicht, die in einem geschlossenen Gehäuse der Erfassungseinheit eingebaut sind. Auf diese Weise wird ein zuverlässiges und fehlerfreies Erfassungssystem erhalten.

In Fig. 3 ist zu sehen, daß die rechte Schutzwand 5a nach innen geschwenkt ist, so daß sie sich in der Ruheposition vor dem Behälterlift 4 befindet. Die linke Schutzwand 5 ist nach außen in die Arbeitsposition geschwenkt. Die Schutzwand 5 befindet sich dann in einer Position außerhalb des Bewegungsmechanismus des Behälterlifts 4.

In der Arbeitsposition der Schutzwand stellt das Trittbrett 8 Raum für eine Bedienperson zur Verfügung, die nur auf der Innenseite der Schutzwand 5 stehen kann. Die Schutzwand hindert die Bedienperson daran, sich aus der Kontur des Fahrzeugs hinauszulehnen. Auf der Innenseite der Schutzwand 5 ist ein Griff 9 bereitgestellt. Ein zweiter Griff 10 ist am Rand der Schutzwand 5 angebracht und zeigt nach innen. Die Hände, die diese Griffe ergreifen, können folglich auch nicht über die Kontur des Fahrzeugs hinausragen. Die Position hinter der Schutzwand bietet auch einen ziemlich guten Schutz vor Wind und Regen.

Auf dem Dach der Ladeeinrichtung ist ein Schaltkasten 23 angeordnet, welcher Schaltkasten eine elektrische Steuereinheit, z. B. eine PLC (Programmierbare logische Steuerung (Programmable Logic Controller)), enthält, die eine elektrische Steuerung des Müllsammelfahrzeugs bereitstellt.

Fig. 4 zeigt im einzelnen die Erfassungseinheit 16, die am Drehpunkt 6 angeordnet ist. Die Schutzwand 5 ist an einem Erfassungselement 19 angebracht. Das Erfassungselement 19 wird von einer Druckfeder 20 getragen. Wenn eine Person auf das Trittbrett tritt, bewegt sich die Schutzwand 5 und somit auch das Erfassungselement 19 nach unten. Dies ist möglich, weil die Drehpunkte 6 und 7 gestatten, daß die Schutzwand 5 nicht nur eine Drehbewegung sondern auch eine Gleitbewegung in axialer Richtung ausführt. Dies ändert den Steuerungszustand eines über dem Erfassungselement 19 angeordneten Näherungsschalters 21. Der Schalter 21 ist mit der elektrischen Steuereinheit des Müllsammelfahrzeugs verbunden.

Fig. 5 zeigt eine Draufsicht der Erfassungseinheit 16. Die Oberseite des Erfassungselements 19 besteht aus einer im wesentlichen runden Scheibe, aus der ein Segment entfernt worden ist. Folglich ändert das Schwenken der Schutzwand 5, die am Erfassungselement 19 angebracht ist, nach innen und nach außen den Steuerzustand eines Näherungsschalters 22, der auch über dem Erfassungselement 19 angeordnet ist und der auch mit der elektrischen Steuereinheit des Müllsammelfahrzeugs verbunden ist.

Die Verwendung der relativ kleinen Näherungsschalter 21, 22 in Verbindung mit der Gestalt des Erfassungselementes, welche in einem geschlossenen Gehäuse untergebracht sind, bedeutet, daß eine kompakte, robuste, vollständig verschlossene Erfassungseinheit erhalten werden kann. Eine Beschädigung oder einfache Sabotage kommen folglich nicht in Frage, und Schmutz und Staub haben keinen Einfluß auf den Betrieb der Erfassungseinheit. Ihre begrenzten Abmessungen bedeuten, daß die Erfassungseinheit auch ziemlich einfach an anderen Stellen oder für andere Zwecke verwendet werden kann, so daß sie als ein universelles Gerät betrachtet werden kann.

Fig. 6 zeigt schematisch das Prinzip der Steuerung des Sicherheitssystems. Die Näherungsschalter 21 und 21a für die linke und rechte Schutzwand 5 und 5a sind in Reihe mit dem Eingang einer PLC 24 verbunden, die im Schaltkasten 23 untergebracht ist. Wenn auf dem linken und/oder rechten Trittbrett eine Person steht, wird dies von der PLC 24 erfaßt.

Die Näherungsschalter 22 und 22a für die linke und rechte Schutzwand 5 und 5a, die mit den beiden Näherungsschaltern 21 und 21a in Reihe angeordnet sind, sind in Reihe mit einem Eingang der PLC 24 verbunden. Wenn sich eine Schutzwand nicht in der Arbeitsposition befindet, wird dies von der PLC 24 erfaßt.

In den beiden oben beschriebenen Fällen können sowohl der Behälterlift 4 als auch die Ladeeinrichtung 3 von der PLC 24 außer Betrieb gesetzt werden. Es wird auch die Energieversorgung zu den Steuerelementen der Ladeeinrichtung 3 und des Behälterlifts 4, wobei die Steuerelemente im Diagramm durch einen Schalter 25 symbolisch dargestellt sind, unterbrochen, was bedeutet, daß Steuerfunktionen, die ohne Wechselwirkung mit der PLC arbeiten, ebenfalls nicht mehr möglich sind.

Ein Eingang der PLC 24 ist auch mit dem Geschwindigkeitsmesser 26 des Fahrzeugs verbunden, mit dem Ergebnis, daß eine Geschwindigkeit über beispielsweise 20 km/h erfaßt werden kann. Wenn auch erfaßt wird, daß eine Person auf dem Trittbrett 8 steht, kann die PLC die Geschwindigkeit des Fahrzeugs begrenzen. Es ist auch möglich, daß die PLC einer externen Einheit einen Befehl gibt, die Geschwindigkeit zu begrenzen.

Die Geschwindigkeit kann auf verschiedene Weisen reguliert werden. Es sind Fahrzeuge bekannt, bei welchen die Treibstoffeinspritzpumpe bereits mit einer standardmäßigen elektronischen Steuereinheit versehen ist. Diese Einheit kann für eine einfache Regulierung der Geschwindigkeit extern gesteuert werden, indem das Maß an Treibstoffeinspritzung in den Fahrzeugmotor reguliert wird.

Die Geschwindigkeit kann auch reguliert werden, indem ein vorzugsweise pneumatischer Zylinder veranlaßt wird, auf den Hebel der Treibstoffeinspritzpumpe einzuwirken. Der Zylinder muß mit einem Positionsdetektor versehen sein, so daß jede gewünschte Position des Zylinders mit einem entsprechenden Maß an Treibstoffeinspritzung vorzugsweise durch die PLC eingestellt und Reguliert werden kann.

Außerdem sind elektrische Antriebe bekannt, welche auf den Hebel der Treibstoffeinspritzpumpe einwirken können, als Folge davon kann die PLC die Treibstoffeinspritzung mittels analoger Signale direkt regulieren.

Ein Vorteil der oben beschriebenen Regelungssysteme ist, daß eine Geschwindigkeit von 20 km/h einfach nicht überschritten werden kann, selbst nicht durch Wählen eines höheren Gangs, wohingegen diese Geschwindigkeit überschritten werden kann, wenn nur die Drehzahl des Fahrzeugmotors begrenzt wird. Ein weiterer Vorteil ist, daß die obigen Maßnahmen auch zum Regulieren einer erhöhten Drehzahl, wenn die Müllsammeleinheit des Müllsammelfahrzeugs betriebsbereit ist, und zum Begrenzen der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit von beispielsweise 80 km/h verwendet werden können. Somit können mit einer Einheit verschiedene wünschenswerte oder gesetzliche Funktionen ausgeführt werden.

Schließlich ist ein Eingang der PLC 24 mit einem Umkehrbewegungsfühler 27 verbunden. Dies kann relativ einfach durch Verbinden des Eingangs mit dem Rückfahrlicht oder durch Verbindung mit einem Fühler am Getriebe des Fahrzeugs erreicht werden. Wenn ein Rückwärtsfahren erfaßt wird und auch erfaßt wird, daß eine Person auf dem Trittbrett 8 steht, schaltet die PLC den Motor des Fahrzeugs ab.

Der Betrieb der Näherungsschalter wird von der PLC 24 überwacht. Wenn innerhalb einer bestimmten Zeitdauer, z. B. 30 Minuten, keine Änderung des Zustands in den PLC-Eingängen hergestellt wird, werden der Behälterlift 4 und die Ladeeinrichtung 3 außer Betrieb gesetzt. Dies hält von einem Herumbasteln und einer Sabotage am Sicherheitssystem ab, und gefährliche Situationen als Folge von Sabotage werden verhindert. Der obige Mechanismus wird wieder eingeschaltet, wenn wieder eine Änderung des Zustands erfaßt wird, z. B. wenn jemand auf das Trittbrett tritt.

Die Steuerung ist auch derart gestaltet, daß ein Zerbrechen eines Näherungsschalters nicht zu gefährlichen Situationen führen kann. Dies ist insbesondere im Falle von Näherungsschaltern, d. h. elektronischen Berührungsschaltern, wichtig, weil, wenn dieser Typ von Schalter zerbricht, nach dem Zerbrechen nicht gesagt werden kann, ob eine Berührung hergestellt wird oder unterbrochen wurde. Wenn der Schalter, der erfaßt, ob jemand auf dem Trittbrett steht, fehlerhaft ist und wenn trotz der Tatsache, daß jemand auf dem Trittbrett steht, eine Berührung noch hergestellt wird, werden die Ladeeinrichtung 3 und der Behälterlift 4 nach beispielsweise 30 Minuten wie oben beschrieben außer Betrieb gesetzt. Wenn der Schalter dauerhaft zerbrochen ist, wird der Geschwindigkeitsregler in Betrieb gehen und werden die Ladeeinrichtung 3 und der Behälterlift 4 außer Betrieb gesetzt.

Es ist möglich, daß im Falle von bestimmten Ausführungsformen eines Müllsammelfahrzeugs Schutzwände, wie die oben beschriebenen Schutzwände 5 und 5a, nicht nötig sind, aber ein Trittbrett ist immer noch wünschenswert. Die Erfassung, daß jemand auf dem Trittbrett steht, mit den sich daraus ergebenden Maßnahmen kann auf eine andere Weise erreicht werden, z. B. in der Weise, die in Fig. 7 angegeben ist.

Bei der Ausführungsform von Fig. 7 ist ein Trittbrett 28 mittels eines quer verlaufenden Kippmechanismus an einem Trittbrettarm 29 angebracht. Der Trittbrettarm 29 ist mit seinem Ende an der Rückseite des Müllsammelfahrzeugs in Punkt 30 derart angebracht, daß er um eine horizontale Achse schwenkt. Mittels eines Lenkstabes 31, der in Punkt 32 auf den Trittbrettarm einwirkt, ist der Arm auch mit einem Erfassungselement 19 der Erfassungseinheit 16 verbunden. Die Erfassungseinheit 16 ist auch am Müllsammelfahrzeugs angebracht. Wenn jemand auf das Trittbrett 28 tritt, bewegen sich das Trittbrett und somit auch das Erfassungselement nach unten, mit dem Ergebnis, daß sich der Steuerungszustand eines Näherungsschalters 21, der sich in der Erfassungseinheit befindet, ändert. Als Erfassungseinheit 16 kann eine Erfassungseinheit des in Fig. 4 gezeigten Typs verwendet werden, da sie begrenzte Abmessungen aufweist. Das Schwenken des Trittbretts nach oben und unten ist durch die Gestaltung der Erfassungseinheit begrenzt und wird durch die in der Erfassungseinheit vorhandene Druckfeder 20 gedämpft.

Das Trittbrett von Fig. 7 ist in Fig. 8a und 8b in Rückseitenansicht gezeigt. Hier ist die Weise zu sehen, in welcher der quer verlaufende Kippmechanismus arbeitet. Das Trittbrett 28 ist derart an Kipparmen 34a und 34b angebracht, daß es an der Position der Punkte 33a und 33b um horizontale Achsen schwenkt. Diese beiden Kipparme sind wiederum am Trittbrettarm 29 derart angebracht, daß sie an den Positionen der Punkte 35a und 35b um horizontale Achsen schwenken. Mittels dieser Parallelogrammkonstruktion kann das Trittbrett 28 in der Querrichtung des Fahrzeugs zwei Positionen einnehmen. Befände das Trittbrett sich in einer festen Position, müßte das Trittbrett beträchtlich schmaler sein, um sicherzustellen, daß es einerseits nicht mit einem Anhebearm 36 der Ladeeinrichtung und andererseits nicht mit den gehandhabten breiten Müllbehältern in Berührung kommt. Mittels des quer verlaufenden Kippmechanismus ist es möglich, ein Trittbrett mit den gesetzlichen Abmessungen innerhalb des begrenzten verbleibenden Raums zu erreichen. Durch Erfassen der Position des Trittbretts mittels eines Näherungsschalters können das Trittbrett und der Anhebearm der Ladeeinrichtung vor Schäden als Folge von Bedienfehlern geschützt werden. Das bedeutet auch, daß das Trittbrett als ein Auswahlschalter wirken kann, wenn zwei verschiedene Ladeeinrichtung am Müllsammelfahrzeug vorhanden sind.

Eine etwas andere Ausführungsform eines Trittbretts mit Sicherheitssystem ist in Fig. 9 gezeigt. Wie bei der Ausführungsform von Fig. 7 erfaßt die oben beschriebene Erfassungseinheit 16, ob jemand auf dem Trittbrett 28 steht, das an der Position des Punktes 37 um eine horizontale Achse schwenken kann. Wenn dies nicht der Fall ist, wird das Fahrzeug für ein Fahren mit mehr als 20 km/h oder für ein Rückwärtsfahren freigegeben. In diesen Fällen gleitet auch der Luftzylinder 38 heraus und bewirkt, daß das Trittbrett nach oben schwenkt. Die Erfassungseinheit 16 bleibt in Betrieb, sogar wenn das Trittbrett nach oben geschwenkt ist. Wenn das Fahrzeug wieder zum Stillstand kommt, schwenkt das Trittbrett automatisch nach unten ist für Arbeiter wieder verfügbar.

Der Vorteil davon, daß das Trittbrett nach oben schwenkt, ist, daß Leute davon abgehalten werden, in gefährlichen Situationen immer noch auf das Trittbrett zu springen. Außerdem ist das Trittbrett automatisch vor Beschädigung geschützt. Das Schwenken des Trittbretts nach oben um eine kurze Strecke reicht bereits aus, um das Sicherheitssystem arbeiten zu lassen und das Trittbrett zu schützen. Das Schwenken des Trittbretts nach oben um nur eine kurze Strecke verhindert, daß Bedienpersonen vom Trittbrett verletzt werden, wenn es angehoben oder gesenkt wird. Dies bildet einen Gegensatz zu Einrichtungen, bei denen ein Trittbrett unter dem Fahrzeug weggeschwenkt wird, in welchem Fall das Trittbrett an die Füße oder Beine von Arbeitern schlagen kann, während des weggeschwenkt wird. Ein zusätzlicher Vorteil ist, daß die Bewegung des Trittbretts mit einem Luftzylinder erreicht wird, mit dem Ergebnis, daß ein Dämpfungseffekt erhalten wird und nicht große Kräfte auf das Trittbrett einwirken.

Die Erfassung, ob eine Person auf dem Trittbrett steht, kann auch auf eine weitere Weise erreicht werden, wie in Fig. 10 angegeben, in der das Prinzip der Steuerung einer weiteren Ausführungsform des Sicherheitssystems schematisch angegeben ist.

Mit der PLC 24 sind unter anderem der Geschwindigkeitsmesser 26, das Rückfahranzeigegerät 27 verbunden, wie oben beschrieben. Wenn die Geschwindigkeit des Fahrzeugs beispielsweise 20 km/h übersteigt oder wenn der Rückwärtsgang ausgewählt wird, wird dies von der PLC 24 erfaßt. Die PLC aktiviert dann ein Druckluftventil 48 mit dem Ergebnis, daß ein pneumatischer Zylinder 49 versucht, das Trittbrett 50 nach oben zu schwenken. Wenn eine Person auf dem Trittbrett 50 steht, ist es mit der begrenzten Leistung des Zylinders nicht möglich, das Trittbrett 50 nach oben zu schwenken. In seiner nach oben geschwenkten Position bedient das Trittbrett 50 einen Berührungsschalter 51, und dies wird von der PLC 24 erfaßt. Nur wenn die PLC 24 diese sichere Situation erfaßt, ist es möglich, mit dem Fahrzeug die Geschwindigkeit von 20 km/h zu überschreiten oder rückwärts zu fahren. Wenn das Fahrzeug wieder zum Stillstand kommt, schwenkt das Trittbrett automatisch nach unten und ist für die Bedienpersonen wieder verfügbar.

Ein zusätzlicher Vorteil ist, daß durch das Schwenken nach oben das Trittbrett 50 automatisch vor einer Beschädigung als Folge eines Rückwärtsfahrens geschützt ist.

Fig. 11 zeigt im einzelnen eine Erfassungseinheit 16' eines weiteren Typs, die am Drehpunkt 6 angeordnet werden kann. Die Schutzwand 5 ist an einem Erfassungselement 19' angebracht. Dieses Erfassungselement 19 ist an einer Torsionsfeder 20' aufgehängt, die sich im Gehäuse der Erfassungseinheit 16' befindet, so daß Schmutz keinen Einfluß auf die Federwirkung hat. Wenn eine Person auf das Trittbrett tritt, bewegt sich die Schutzwand 5 nach unten. Dies ist möglich, da die Drehpunkte 6 und 7 gestatten, daß die Schutzwand 5 nicht nur eine Drehbewegung, sondern auch eine Gleitbewegung in axialer Richtung der Schutzwand 5 ausführt. Die Form des Erfassungselements 19' ist derart, daß ein Berührungsschalter 21' bedient werden kann. Der Berührungsschalter 21' ist mit der elektrischen Steuereinheit des Müllsammelfahrzeugs verbunden. Der untere Teil des Erfassungselements 19' ist teilweise gerundet, während ein Teil des Umfangs abgeflacht ist. Als Folge davon betätigt das Schwenken der Schutzwand 5 nach innen oder außen den Berührungsschalter 22', der ebenfalls mit dem elektrischen Steuerungssystem verbunden ist.

Fig. 12 zeigt schematisch das Prinzip der Steuerung des Sicherheitssystems mit einer Erfassungseinheit 16' von Fig. 11. Die Berührungsschalter 21' und 21a' für die linke und rechte Schutzwand 5 und 5a sind in Reihe mit einem Eingang der PLC 24 verbunden. Wenn eine Person auf dem linken und/oder dem rechten Trittbrett steht, wird dies von der PLC 24 erfaßt.

Berührungsschalter 22' und 22a' für die linke und die rechte Schutzwand 5 und 5a, die in Reihe angeordnet sind, sind in Reihe mit den beiden Berührungsschaltern 21' und 21a' mit einem Eingang der PLC 24 verbunden. Wenn sich die Schutzwand nicht in Arbeitsposition befindet, wird dies von der PLC 24 erfaßt.

Das oben beschriebene Müllsammelfahrzeug mit erfindungsgemäßem Sicherheitssystem bietet Schutz vor allen in der Praxis auftretenden gefährlichen Situationen, weil:

- das Fahrzeug Bedienpersonen die Möglichkeit gibt, am Fahrzeug auf einem Trittbrett mit gesetzlichen Abmessungen zu fahren, das an einer Schutzwand mit Griffen angebracht ist;

- die Schutzwände Personen, die auf den Trittbrettern fahren, derart schützt, daß diese Personen sich nicht aus der Kontur des Fahrzeugs hinauslehnen können und die Wände einen ziemlich guten Schutz vor Sog und Regen bieten;

- das Sicherheitssystem verhindert, daß die Vorwärtsgeschwindigkeit des Fahrzeugs eine vorbestimmte Geschwindigkeit, z. B. 20 km/h, übersteigt, wenn eine Person auf dem Trittbrett steht, während die Geschwindigkeit derart reguliert wird, daß die relevante Höchstgeschwindigkeit einfach nicht überschritten werden kann;

- die Geschwindigkeitsbegrenzung mit anderen Geschwindigkeitsbegrenzungen (z. B. Höchstgeschwindigkeit während normalen Fahrens) kombiniert werden kann;

- das Sicherheitssystem das Rückwärtsfahren mit dem Fahrzeug verhindert, wenn eine Person auf einem Trittbrett steht, indem der Fahrzeugmotor abgeschaltet wird;

- das Sicherheitssystem die Ladeeinrichtung und den Behälterlift ausschaltet, wenn eine Person auf einem Trittbrett steht;

- das Sicherheitssystem den Behälterlift für den Betrieb nur freigibt, wenn sich die Schutzwände in Arbeitsposition befinden;

- die Schutzwände mittels eines Hebelmechanismus, der sich an einer Stelle befindet, die für Bedienpersonen leicht zugänglich ist und wo es wenig Verschmutzungsmöglichkeiten gibt, nach innen und außen geschwenkt werden;

- die Schutzwände in ihrer Arbeitsposition sicherstellen, daß der Bewegungsmechanismus des Behälterlifts vollständig abgeschirmt ist und nicht von der Seite erreicht werden kann;

- die Schutzwände teilweise aus transparentem Material bestehen, so daß der Blick auf die Ladeeinrichtung und den Behälterlift nicht durch eine Wand versperrt ist;

- das Überwachen der richtigen Funktion von Näherungsschaltern, die zum Erfassen der Position einer Schutzwand mit Trittbrett notwendig ist, mittels einer PLC stattfindet, wobei die PLC die Ladeeinrichtung außer Betrieb setzt, wenn innerhalb einer voreingestellten Zeit keine Änderung im Zustand der Eingänge der PLC erfaßt wird, mit denen die Näherungsschalter verbunden sind;

- die Steuerung derart ist, daß ein Zerbrechen von Schaltern erfaßt wird und dies bedeutet, daß keine gefährlichen Situationen auftreten können;

- die Näherungsschalter sich im Gehäuse der Erfassungseinheit an einem solchen Punkt befinden, daß sie nicht verschmutzt werden und eine zuverlässige und fehlerfreie Erfassung erhalten wird;

- die Verwendung von Näherungsschaltern und Erfassungselement bedeutet, daß die Erfassungseinheit kompakt, robust und vollständig verschlossen ist und als ein universelles Gerät an verschiedenen Stellen und bei verschiedenen Anwendungen verwendet werden kann;

- sich die Schalttafeln an einer solchen Position befinden, daß eine Bedienung nur in einem sicheren Abstand vom Behälterlift und der Ladeeinrichtung möglich ist;

- der quer verlaufende Kippmechanismus bedeutet, daß ein Trittbrett mit gesetzlichen Abmessungen verwendet werden kann;

- das Schwenken des Trittbretts (der Trittbretter) nach oben bedeutet, daß Personal in gefährlichen Situationen nicht mehr auf das Trittbrett (die Trittbretter) treten kann und das Trittbrett (die Trittbretter) vor Beschädigung geschützt ist (sind).


Anspruch[de]

1. Müllsammelfahrzeug, das ein Fahrgestell, auf dem ein Wagenkasten angebracht ist, eine an dem Wagenkasten angebrachte Ladeeinrichtung und einen Behälterlift umfaßt, der an der Rückseite der Ladeeinrichtung angebracht ist und mittels dessen Abfallbehälter in die Ladeeinrichtung entleert werden können, wobei das Fahrzeug mit wenigstens einem Trittbrett versehen ist, das an der Ladeeinrichtung angebracht ist und das derart an ein Sicherheitssystem gekoppelt ist, daß bei einem vorbestimmten Zustand des Trittbretts sowohl ein System zum unmittelbaren Begrenzen der Geschwindigkeit des Fahrzeugs als auch ein Sicherheits-Umkehrmechanismus in Betrieb gehen, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherheitssystem derart gestaltet ist, daß wenn eine Last auf dem Trittbrett (8, 28, 50) den Schwellenwert übersteigt, sowohl das System zum unmittelbaren Begrenzen der Geschwindigkeit des Fahrzeugs als auch der Sicherheits-Umkehrmechanismus in Betrieb gehen und die Ladeeinrichtung (3) und/oder der Behälterlift (4) außer Betrieb gesetzt werden, und wenn während einer voreingestellten Zeitdauer keine Änderung des Zustands des Trittbretts (8, 28) erfaßt wird, die Ladeeinrichtung (3) und/oder der Behälterlift (4) außer Betrieb gesetzt werden.

2. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Trittbrett (8) an einer Schutzwand (5) angebracht ist, die an der Seitenkante der hinteren Seite der Ladeeinrichtung (3) angebracht ist und sich während des Betriebs des Fahrzeugs in Längsrichtung des Fahrzeugs nach hinten erstreckt, wobei das Trittbrett (8) an der Seite der Schutzwand (5) angebracht ist, die während des Betriebs zur mittleren Längsebene des Fahrzeugs zeigt.

3. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Trittbrett (8) an der Schutzwand (5) unbeweglich angebracht ist und eine Erfassungseinheit (16; 16'), die das Trittbrett (8) mit dem Sicherheitssystem koppelt, zwischen der Schutzwand (5) und der Ladeeinrichtung (3) eingebaut ist, die Erfassungseinheit (16; 16') ein Erfassungselement (19; 19'), das mit der Schutzwand (5) gekoppelt ist, und einen ersten Schalter (21; 21a; 21'; 21a') umfaßt, der damit zusammenarbeitet und mit dem Sicherheitssystem verbunden ist, um den Lastzustand des Trittbretts zu erfassen.

4. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzwand (5) an der Ladeeinrichtung derart angebracht ist, daß sie zwischen einer Arbeitsposition, die während des Betriebs angenommen wird, und einer Ruheposition schwenken kann, in der die Schutzwand zur mittleren Längsebene des Fahrzeugs jeweils mit rechten Winkeln zu deren Längsrichtung zeigt, und daß die Erfassungseinheit (16; 16') einen zweiten Schalter (22; 22a; 22'; 22a') umfaßt, der mit dem Erfassungselement (19; 19') zusammenarbeitet und mit dem Sicherheitssystem verbunden ist, um die Position der Schutzwand (5) in Schwenkrichtung zu erfassen.

5. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzwand in einem oberen Drehpunkt (6) und einem unteren Drehpunkt (7) mit der Ladeeinrichtung (3) verbunden ist und die Erfassungseinheit (16; 16') an der Position des oberen Drehpunkts angebracht ist.

6. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 4 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das an der Schutzwand angebrachte Erfassungselement (19; 19') teilweise die Form eines Dreh bolzens hat, der in axialer Richtung relativ zur Ladeeinrichtung (3) beweglich und an eine Feder (20; 20') gekoppelt ist, die in axialer Richtung des Drehbolzens wirkt.

7. Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an der Position des zweiten Schalters (22; 22a; 22'; 22a') das Erfassungselement (19; 19') eine solche Gestalt hat, daß der zweite Schalter die Position der Schutzwand (5) in Schwenkrichtung erfassen kann.

8. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Trittbrett (28; 50) mit vom Sicherheitssystem gesteuerten Betätigungsmitteln (38; 49) verbunden ist, um das Trittbrett (28; 50) nach oben und unten zu schwenken, und daß eine Erfassungseinrichtung zum Erfassen der Position des Trittbretts (28; 50) vorhanden ist.

9. Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherheitssystem eine elektrische Steuereinheit (24), vorzugsweise eine speicherprogrammierte Steuerung (PLC), umfaßt, wobei der erste Schalter (21; 21a; 21'; 21a') und der zweite Schalter (22; 22a; 22'; 22a') mit wenigstens einem Eingang der Steuereinheit (24) verbunden sind.

10. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Geschwindigkeitsmesser (26) des Fahrzeugs und ein Umkehrbewegungsfühler (27) auch jeweils mit einem separaten Eingang der Steuereinheit (24) verbunden sind.







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