PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69418779T2 23.12.1999
EP-Veröffentlichungsnummer 0632978
Titel Spenderverpackung, insbesondere eines stiftförmigen, pastösen Produktes
Anmelder LIR Françe, Chevilly-Larue, FR
Erfinder Favre, Bernard, F-92330 Sceaux, FR
Vertreter Rechts- und Patentanwälte Lorenz Seidler Gossel, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69418779
Vertragsstaaten DE, ES, GB, IT
Sprache des Dokument Fr
EP-Anmeldetag 08.07.1994
EP-Aktenzeichen 944015924
EP-Offenlegungsdatum 11.01.1995
EP date of grant 02.06.1999
Veröffentlichungstag der Übersetzung europäischer Ansprüche 29.06.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 23.12.1999
IPC-Hauptklasse A45D 40/04
IPC-Nebenklasse B65D 83/00   B65D 45/30   

Beschreibung[de]

[0001] Die Erfindung betrifft eine Spenderverpackung, insbesondere eines stiftförmigen, pastösen Produktes, von der Art, wie sie im Oberbegriff des Anspruches 1 beschrieben ist.

[0002] Eine Verpackung dieses Typs ist in der Patentschrift US-A-4 664 547 beschrieben.

[0003] Bei dieser Verpackung ist der Rändelknopf durch Schlitze, die im unteren Teil des hohlen Körpers angebracht sind, direkt zugänglich, damit dieser manuell gedreht werden kann, was vom ästhetischen Gesichtspunkt der Verpackung her nachteilig ist.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verpackung des oben genannten Typs vorzuschlagen, die die Nachteile der bekannten Verpackung beseitigt.

[0005] Dazu weist die erfindungsgemäße Verpackung die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 aufgeführten Merkmale auf.

[0006] Weitere Merkmale der Erfindung werden in den Unteransprüchen beschrieben.

[0007] Die Erfindung wird besser verständlich und weitere Zwecke, Merkmale, Details und Vorteile derselben ergeben sich deutlicher aus der nachfolgenden erläuternden Beschreibung, in der auf die beigefügten schematischen Zeichnungen Bezug genommen wird, die ausschließlich als Beispiel dienen, um eine Ausführungsart der Erfindung zu veranschaulichen, und die folgendes darstellen.

Fig. 1 ist eine Seitenansicht, teilweise als Axialschnitt in der Längsebene der Hauptachse, einer Spenderverpackung gemäß der vorliegenden Erfindung von ovaler Form.

Fig. 2 ist eine ähnliche Ansicht wie in Fig. 1 in einer Ebene, die lotrecht zu derjenigen dieser Figur verläuft.

Fig. 3 ist eine Unteransicht der Verpackung gemäß Fig. 1 und als Schnitt gemäß der Fig. III-III aus Fig. 1.

Fig. 4 ist ein perspektivisches Zerlegbild einer bestimmten Anzahl wesentlicher Teile der Verpackung gemäß Fig. 1.

Fig. 5 ist ein perspektivisches Zerlegbild der Organe, die für die Bewegung des das zu spendende Produkt tragenden Kolbens erforderlich sind.

Fig. 6 ist ein perspektivisches Zerlegbild, der die Teile der erfindungsgemäßen Verpackung zeigt, welche dazu dienen, die Verpackung am oberen Ende zu verschließen.

[0008] Unter Bezugnahme auf die Figuren ist zu sehen, daß die als Beispiel dargestellte Spenderverpackung, die insbesondere für irgendein stiftförmiges, pastöses Produkt wie einen Deodorant-Stift bestimmt ist, im wesentlichen einen äußeren hohlen Körper von zylindrischer, länglicher Form mit ovalem Querschnitt, einen Innenkörper 2 in Form einer Hülse, die in das Innere des Körpers 1 eingesetzt werden soll und ebenfalls ovale Form hat, eine Kappe 3 zum dichten Verschließen der Verpackung am oberen Ende, einen axial im Innern des Innenkörpers 2 bewegbaren Kolben 4, ebenfalls von ovaler Form und zur Befestigung des (nicht dargestellten) Stifts sowie eine Vorrichtung 5 aufweist, die im unteren Ende der Verpackung angebracht und dazu geeignet ist, dieselbe an diesem Ende dicht zu verschließen und die axiale Bewegung des Kolbens 4 zu gewährleisten. Die verschiedenen Teile, die die Verpackung bilden, werden vorteilhafterweise aus Kunststoff jeder geeigneten Art, entsprechend der gewünschten Steifigkeit, hergestellt.

[0009] Die Vorrichtung 5 besitzt einen relativ komplexen Aufbau, wie insbesondere die Fig. 4 und 5 zeigen. Sie enthält insbesondere eine Vorrichtung für die Axialverschie bung des Kolbens 4, die eine Schraube 9 aufweist, welche sich in der Achse der Verpackung erstreckt und am unteren Ende mit einer Nabe 10 in Form eines Kranzes 11 versehen ist, der drehbeweglich mit der Schraube durch Speichen 12 verbunden ist, und einen hohlen Rändelknopf 13 von zylindrischer Form und kreisrundem Querschnitt, der unten durch eine Bodenwand 16 verschlossen und oben geöffnet ist, mit der Möglichkeit zur drehbeweglichen Verbindung mit der kreisrunden Nabe 10 und geeignet zur abgedichteten Aufnahme des unteren Endes des Innenkörpers 2, der zu diesem Zweck einen zylindrischen Abschnitt 14 aufweist.

[0010] Im einzelnen weist der Rändelknopf 13 einen koaxialen Innenkranz 15 auf, der von der Bodenwand 16 ausgeht und mit axialen Einschnitten 17 zur Aufnahme jeweils einer Speiche 12 der Nabe 10 vorgesehen ist, wenn letztere in den ringförmigen Raum 19 eingreift, der zwischen der Außenwand 20 des Rändelknopfes und dem Kranz 15 liegt. Wie insbesondere aus den Fig. 1 bis 3 ersichtlich, greift in diesen ringförmigen Raum 19 auch der kreisrunde untere Abschnitt 14 des Innenkörpers 2 ein. Dieser Abschnitt 14 trägt an seiner äußeren Umfangsfläche eine bestimmte Anzahl von koaxialen Kragen, die in axialer Richtung einen Abstand aufweisen und Dichtungslippen bilden und mit der Innenfläche der Wand 20 des Rändelknopfes in Berührung kommen. Um den Zusammenbau des Rändelknopfes 13 mit dem Abschnitt 14 des Innenkörpers zu gewährleisten, trägt der Rändelknopf am offenen oberen Ende eine Rippe 23, die radial nach innen übersteht und in eine kreisrunde komplementäre Nut 24 eingreift, die im Abschnitt 14 am Ausgangspunkt desselben angebracht ist. Dieser Abschnitt 14 weist am offenen unteren Ende außerdem eine Rippe 25 auf, die radial nach innen übersteht und in eine komplementäre Rippe 26 eingreift, die in der äußeren Umfangsfläche der Nabe 10 angebracht und zum Ende hin durch einen Zusammenbaukragen 27 begrenzt ist, der radial nach außen übersteht. Das obere Ende der Nabe trägt ebenfalls einen Bund 29, der radial nach außen übersteht und in eine kreisrunde Ausnehmung 30 des Innenkörpers 2 eingreift. Hinsichtlich des Rändelknopfes 13 ist noch darauf hinzuweisen, daß dieser an der äußeren Umfangsfläche zahnförmige, axiale Elemente 31 aufweist, die regelmäßig um den Umfang verteilt sind und Elemente bilden, welche die Drehbewegung des Rändelknopfes erlauben.

[0011] Die Vorrichtung für den Drehantrieb des Rändelknopfes 13 enthält ein endloses Band 33, welches eine Schleife aus einem flexiblen Material bildet und das untere Ende des Außenkörpers 1 umschließt. Letzterer besitzt dazu eine Umfangsführungsnut 34, in die das Band 33 eingreift und worin es geführt wird, um eine Bewegung in Richtung der Längsachse entsprechend dem Doppelpfeil F1 ausführen zu können. Das Band trägt auf der Innenfläche zahnförmige, vorspringende Elemente 36, die sich parallel zu den Zähnen 31 des Rändelknopfes 13 erstrecken und eine Verzahnung bilden, die komplementär zu derjenigen des Rändelknopfes ist, um den Eingriff damit zu ermöglichen. Damit die Verzahnung 36 des Bandes 33 mit der Verzahnung 31 des Rändelknopfes 13 in Eingriff treten kann, enthält die den Boden der Führungsnut 34 bildende Wand in Höhe der Nebenachse zwei Schlitze 38. Wie insbesondere aus Fig. 4 ersichtlich, wird der gegenseitige Eingriff der Verzahnungen 36 bzw. 31 des Bandes 33 und des Rändelknopfes 13 gewährleistet, wenn der Rändelknopf 13 durch die kreisrunde Öffnung 39 in der ovalen Verschlußwand 40 des unteren Endes des Außenkörpers 1 eingeführt wird, so daß sich die Bodenwand 16 in der Ebene der Wand 40 befindet. Wenn das Band am unteren Ende des Körpers 1 bewegt wird, wird dadurch der Rändelknopf 13 gedreht und dies bewirkt die Rotation der Schraube 9 und damit die axiale Bewegung des Kolbens 4.

[0012] Unter Bezugnahme auf die Fig. 1 und 2 und 6 ist zu sehen, daß die Kappe 3 ebenfalls eine ovale Form aufweist, die derjenigen des oberen Endes des Innenkörpers 2 entspricht, um in Verschlußposition darauf aufgezogen werden zu können. Die Vorrichtung 7 zur Verriegelung der Kappe 3 in Verschlußposition enthält im wesentlichen ein endloses Band 42 in Form einer Schleife, bestehend aus einem flexiblen Material und eingesetzt in eine ringförmige Nut 43, die in der äußeren Umfangsfläche der Kappenwand angebracht ist und sich lotrecht zur Achse der Verpackung rund um die Kappe erstreckt. Dieses Band enthält auf der Innenfläche, einander gegenüberliegend, zwei Verriegelungsrampen 44, die dazu bestimmt sind, mit zwei komplementären Rampen 45 zusammenzuwirken, die an der äußeren Umfangsfläche des Innenkörpers 2 vorspringen, so daß sie mit den Rampen 44 zusammenwirken können, wenn das Band 42 in Richtung des Doppelpfeils F2 bewegt wird. Damit die Rampen 44 und 45 gegenseitig in Eingriff treten können, weist der Boden der Führungsumfangsausnehmung 43 der Kappe 3 zwei Schlitze 46 von geeigneter Umfangslänge und Breite auf.

[0013] Die Rampen 44 und 45 besitzen jeweils einen Umfangsabschnitt 48 bzw. 49 und einen Abschnitt 50 bzw. 51, die sich parallel zur Achse der Verpackung erstrecken. Die freien Endzonen der Umfangsabschnitte 48 und 49 der Rampen 44 und 45 weisen ein Profil auf, welches so geneigt ist, daß die Bewegung des Bandes 42 in Richtung des Pfeils F2 nach Anbringung der Kappe 3 am Ende des Innenkörpers und gegenseitigem Eingriff der Rampen eine axiale Bewegung der Kappe am Ende des Körpers 2 in einer Richtung bis zur Verriegelung der Kappe in der anderen Richtung bis zu einer Position bewirkt, die die Freigabe der Kappe erlaubt. Die Abschnitte 50 und 51 der Rampen bestimmen die Endpositionen der Bandbewegung.

[0014] Es ist zu beachten, daß, um ein dichtes Verschließen der Kappe zu gewährleisten, deren oberes Ende so ausgeführt ist, daß es gegen die Innenfläche in Höhe des Kappenbodens gepreßt wird.

[0015] Hinsichtlich der Funktionsweise der Spenderverpackung geht aus der vorangegangenen Beschreibung hervor, daß es für die axiale Bewegung des den Stift des kosmetischen Produkts tragenden Kolbens 4 und für die Verriegelung der Kappe genügt, die Bänder 33 bzw. 42 auf geeignete Weise zu bewegen. Da die Bänder flexibel sind, kann die Verpackung eine andere Form als die kreisrunde Form herkömmlicher Verpackungen und auch eine andere Form als die ovale Form der Verpackung, die soeben unter Bezugnahme auf die Figuren beschrieben wurde, aufweisen.

[0016] Da die verschiedenen Teile, woraus die Verpackung besteht, aus Kunststoff hergestellt sind, können alle Vorsprünge, Rippen, Nuten und Zähne oder dergleichen beim Formen dieser Teile hergestellt werden. Die dargestellte Konfiguration der Teile erlaubt einen leichten Zusammenbau der Verpackung und die Herstellung des pastösen Stifts durch Formung im Innern der Verpackung, indem das Produkt vom unteren Ende her eingeführt wird, bevor der Rändelknopf 13 eingesetzt wird, der auch den Verschluß der Verpackung bildet. Natürlich muß die Kappe 3 zuvor in ihrer dichten Verschlußposition am Hohlkörper der Verpackung verriegelt worden sein. Was die Verriegelungsbänder anbelangt, werden diese vorteilhafterweise aus einem Elastomer oder einem flexiblen thermoplastischen Material hergestellt und weisen an den Außenflächen ergonomische Ausformungen auf.


Anspruch[de]

1. Abgabeverpackung insbesondere für ein pastiges, kosmetisches, stabförmiges Erzeugnis, derjenigen Gattung mit einem hohlen Körper (1, 2), einem das besagte Erzeugnis tragenden, in dem hohlen Körper axial bewegbar aber drehfest angeordneten und mit einem Gewindeteil versehenen Kolben (4), einer Vorrichtung zur axialen Verschiebung des besagten Kolbens mit einer Schraube (9), die sich in dem Körper (1, 2) axial erstreckt und mit dem Gewindeteil des Kolbens zusammenwirkt, und Mitteln zum Drehantrieb der Schraube, die einen mit der Schraube (9) drehfest verbundenen, in der Höhe des unteren Teiles des Hohlkörpers angeordneten und auf seiner Außenfläche seinen Drehantrieb gestattende Elemente tragenden Rändelknopf (31) aufweisen, wobei der Hohlkörper (1, 2) einen nicht kreisrunden, vorteilhaft ovalen Querschnitt aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (13) zum Drehantrieb des Rändelknopfes ein endloses Band (33) aufweisen, das an dem unteren Ende des Körpers (I) angeordnet ist, in der Umfangsrichtung (F1) desselben bewegbar ist, an seiner Innenfläche mit den Antriebselementen (31) an der Außenfläche des Rändelknopfes (13) zusammenwirkende vorspringende Elemente (36) aufweist, um den Rändelknopf während der Bewegung des Bandes zu drehen und daß der Hohlkörper in der Höhe des Antriebbandes (33) das Ineinandergreifen der komplementären Antriebselemente (31, 36) des Rändelknopfes und des Bandes gestattende Öffnungen (38) umfaßt.

2. Verpackung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlkörper einen äußeren Hohlkörper (1) zylindrischer Gestalt und mit einem nicht kreisrunden Querschnitt und dessen oberes und unteres Ende jeweils offen und (bei 40) geschlossen ist und einen inneren Hohlkörper (2) mit einer derjenigen des Außenkörpers (1) entsprechenden Gestalt, aber dessen in der Höhe der Öffnungen (38) zum gegenseitigen Ineinandergreifen der komplementären Antriebselemente (36, 31) des Bandes (33) und des Rändelknopfes (13) gelegene untere Teil in der Gestalt eines zylindrischen Abschnitts mit kreisrundem Querschnitt hergestellt ist, umfaßt und daß der Rändelknopf (13), der an einem Ende offen und an seinem anderen Ende geschloßen ist, über den besagten kreisrunden Abschnitt (14) drehbar aufgesteckt ist.

3. Verpackung gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die das untere Ende des Außenkörpers (1) verschließende Wand (40) eine das Einführen und das Aufstecken des Rändelknopfes (13) auf den kreisrunden Abschnitt (14) des Innenkörpers (2) gestattende kreisrunde Ausnehmung (39) umfaßt.

4. Verpackung nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Umfangsnut (34) zur Führung des Antriebsbandes (33) in der Außenfläche des Außenkörpers (1) in der Höhe der Öffnungen (38) zum gegenseitigen Ineinandergreifen der Antriebselemente des Bandes (33) und des Rändelknopfes (13) vorgesehen ist.

5. Verpackung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der kreisrunde Abschnitt (14) des Innenkörpers (2) auf seiner Außenfläche Kragen (22), die Abdichtungsmittel zwischen dem zylindrischen Abschnitt (14) und dem Rändelknopf (13) bilden, aufweist.

6. Verpackung gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Kappe (3) zum Verschließen der Verpackung umfaßt, die eine derjenigen des Hohlkörpers entsprechende Gestalt aufweist und geeignet ist, über das offene obere Ende desselben aufgesteckt zu werden, daß ein Band (42) zur Verriegelung der Kappe auf dem Hohlkörper in der Umfangsrichtung desselben um die Kappe herum bewegbar angeordnet ist, welches Band auf seiner Innenfläche rampenförmige Elemente (44) trägt, die geeignet sind, durch Öffnungen (46) in der Wand der Kappe mit an der Umfangsfläche des Hohlkörpers vorgesehenen rampenförmigen Elementen (45) zusammenzuwirken, so daß die Drehbewegung des Verriegelungsbandes (42) die Axialbewegung der Kappe an dem Ende des Hohlkörpers verursacht.

7. Verpackung gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die rampenförmigen Elemente (44, 45) jeweils die Gestalt eines L's und geneigte Teile aufweisen, um das Aufsetzen, das Drehen und die Verriegelung der Kappe (3) auf dem Hohlkörper zu gestatten.







IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com