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Dokumentenidentifikation DE69508844T2 30.12.1999
EP-Veröffentlichungsnummer 0686579
Titel Vorrichtung zum getrennten Aufnehmen, Verdichten und Lagern von Hausmüll
Anmelder Calderini, Nazzareno, Loc. Fabbrecce di Citta di Castello, IT;
Ponti Engineering S.r.l., Cerbara Citta di Castello, IT
Erfinder Calderini, Nazzareno, I-06011 L Fabbrecce di Citta di Castello, IT
Vertreter Münich . Rösler Anwaltskanzlei, 80689 München
DE-Aktenzeichen 69508844
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 09.06.1995
EP-Aktenzeichen 958302424
EP-Offenlegungsdatum 13.12.1995
EP date of grant 07.04.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.12.1999
IPC-Hauptklasse B65F 1/00
IPC-Nebenklasse B65F 1/14   B65F 3/00   B65F 1/10   

Beschreibung[de]

Bekanntlich stellen der hohe Lebensstandard und der wachsende Verbrauch, zusammen mit dem daraus folgenden Ansteigen der Abfallmenge in der modernen Gesellschaft ein schwer zu lösendes, bedeutsames Problem dar.

Die Großstädte und nunmehr auch die Kleinstädte und größeren Gemeinden müssen das Problem der festen Hausabfälle in einer Notsituation lösen, weil die Aufnahmekapazität der zur Verfügung stehenden Müllhalden sich schnell erschöpft hat, die Verbrennungsanlagen geschlossen worden sind, da sie abgelehnt und für ungeeignet gehalten wurden, und es immer schwieriger wird, Zonen auszumachen, in denen das Anlegen neuer Müllanlagen geduldet wird. Schwierigkeiten treten auch bei der Berechnung der Kosten für die Entsorgung der Abfälle auf, die von einem Teil des Landes in den anderen transportiert werden, wobei die Kosten dafür immer weiter steigen.

Es liegt deshalb auf der Hand, daß die Lösung des Problems in der Reduzierung der Abfallmengen liegt, die auf den zur Verfügung stehenden Müllhalden zu entsorgen sind.

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung für die Aufnahme, Verdichtung und Verwahrung verschiedener fester Abfallprodukte aus den städtischen Haushalten.

Das deutsche Patent DE 92 16 358 U (gemäß Präambel des Patentanspruchs 1) beschreibt eine Vorrichtung für die Aufbereitung und das Füllen der Abfallcontainer, in die Haushalts- und Industrieabfälle hineingetan, in denen sie gelagert und auch teilbehandelt werden können; das vorstehende Patent sieht verschiedene Container vor, in die die Abfälle nach dem Prinzip der differenzierten Sammlung hineingetan werden, und in denen sie zusammengepreßt und zertrümmert werden können, und zwar mit Hilfe der Vorrichtungen eines Griffes. Diese Vorrichtung, die zweifellos einen Fortschritt darstellt, stützt sich jedoch im Zusammenhang mit der Wahl und der Überwachung der separat in die Container einzuführenden Abfälle voll und ganz auf das Ermessen der Verbraucher und besitzt keine Überwachungs- und Aufbereitungs- Vorrichtung, die die Verwendung einer solchen Geräts sehr viel einfacher machen würde.

Zweck der vorliegenden Erfindung ist der, diese Lücke mit der Bereitstellung von Vorrichtungen für ein Gerät gemäß Patentanspruch 1 zu füllen. Das Gerät nimmt eine automatische Aufbereitung der Abfälle nach Sammlung in separaten Behältern mit Hilfe der Vorrichtungen einer Kontrolltafel vor, die eine automatische Kontrolle der Übereinstimmung zwischen der auf der Kontrolltafel gewählten Abfallart und dem Abfall erlaubt, der augenblicklich im Gerät verwahrt wird, - und zwar nach der Wahloperation und bevor der Aufbereitungsprozeß beginnt. Von außen sieht das Gerät, das Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist, wie ein normales Haushaltsgerät aus, das in jede Küche gestellt werden kann; intern gliedert es sich in zwei Sektionen auf, eine für die Einführung und Verdichtung der Produkte, die andere für die separate Verwahrung der verschiedenen Abfallarten.

An einer Seite des Geräts ist gut sichtbar eine problemlos zu erreichende Kontrolltafel angebracht; vor Einführen der Abfälle wird über die Tasten der Kontrolltafel die Kategorie gewählt, der die Abfälle zuzuordnen sind (z. B.. Glas, Aluminium, Plastikmaterial, usw.).

Die Wahl der Abfallkategorie auf der externen Kontrolltafel aktiviert im Inneren des Geräts die Rotation und die Ausrichtung der für die Mahlung und Verdichtung dieser Abfallkategorie vorgesehenen Vorrichtung, die sich auf die Einführungsöffnung ausrichtet, während gleichzeitig, je nach Funktion der Art der zu deponierenden Materialien, die Rotation und Positionierung des Sammelbehälters veranlaßt wird, der ausschließlich für die Aufnahme jenes Abfallproduktes bestimmt ist. Die Wahl der Kategorie auf der Kontrolltafel, der das Abfallprodukt zuzuordnen ist, kann auch die automatische Öffnung der Klappe im Beschickungsbereich veranlassen.

Über die Analyse einer oder mehrerer elektrischer Leitfähigkeiten des zu entsorgenden Produktes, oder seiner paramagnetischen und/oder thermischen Eigenschaften, oder auch seiner Härte, bestätigt die Maschine, ob das augenblicklich verwahrte Material unter die gewählte Kategorie fällt.

Nunmehr beginnt das Gerät die für besagtes Material vorgesehene Aufbereitung. Anschließend wird das aufbereitete Material in den separat für diese Kategorie vorgesehenen Behälter geleitet, der im unteren Teil der Maschine liegt.

Ein elektronisches Sichtgerät, oder ein ähnliches Kontrollgerät mit Alarmanlage, meldet, wenn die Behälter voll sind.

Nähere Angaben zu den im Vorstehenden kurz beschriebenen Merkmalen folgen im Nachstehenden, wobei Bezug auf die anliegenden Zeichnungen genommen wird. In Abb. 12 wird die Vorderansicht einer bevorzugten Ausführung des Apparates gezeigt, der Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist: gezeigt wird die Öffnung der Sektion, in der sich die Sammelbehälter (in geöffneter Stellung) befinden.

Die Abb. 2 zeigt eine Vorderansicht des Geräts, - mit einem teilausgezogenen Sammelbehälter.

Abb. 4 ist eine Draufsicht und eine Seitenansicht der Vorrichtungen für die Abfallaufbereitung zu entnehmen.

Abb. 5 ist eine Draufsicht und eine Seitenansicht der Vorrichtungen für die Abfallaufbereitung zu entnehmen; gezeigt wird der für das Auswerfen des aufbereiteten Materials vorgesehene Verdichter in Schrägstellung.

Der Abb. 6 ist eine Draufsicht und eine Seitenansicht der Vorrichtung für die Aufbereitung von Plastikabfällen zu entnehmen, - und zwar in der Anfangsphase ihres Zyklus.

Abb. 7 ist eine Draufsicht und Seitenansicht der in Betrieb befindlichen Vorrichtung für die Aufbereitung der Plastikabfälle.

Bezugnehmend auf die vorgenannten Zeichnungen ist folgendes zu sagen: eine der bevorzugten Ausführungen des Gerätes (1) für die Aufnahme, Verdichtung, und separate Verwahrung verschiedener Kategorien fester Hausabfälle in den Haushalten - wie im Zusammenhang mit vorliegender Erfindung erklärt - hat die Abmessungen und das Aussehen einer Waschmaschine mit einer Klappe (2) auf der Oberseite, die die Öffnung für die Einführung der Abfälle schließt; unmittelbar unter dieser Klappe (2) die Klappe (3), mit der Die Abteilung (4) geschlossen wird, in der sich die Behälter (5) befinden. Unter Verwendung einer Kontrolltafel (6) kann die Kategorie der zu entsorgenden Abfälle gewählt werden.

Intern ist das Gerät in zwei Sektionen aufgeteilt, die klar auf den Abb. 4, 5 und 6 zu erkennen sind: die obere Sektion (7) enthält die Vorrichtungen für die Aufbereitung der Abfälle, während in der unteren Sektion (8) die Behälter (5) für die aufbereiteten Abfälle untergebracht sind.

Es gibt verschiedene Aufbereitungsvorrichtungen für die einzelnen Abfallkategorien. Bei der Vorrichtung für die Aufbereitung organischer Stoffe schließt sich der Trocknungsphase eine Phase an, in der die Stoffe unter Verwendung geeigneter Geräte erst fein zermahlen und dann in dafür vorgesehenen darunterliegenden Behältern untergebracht werden. Hat der Verbraucher die Kategorie der Plastikabfälle gewählt, richtet sich die Aufbereitungsvorrichtung auf die Position der Einführungsklappe (2) und des mit einer Reihe von Rollen (10) (z. B. drei, die in unmittelbarer Nähe zueinander angebracht und vorzugsweise von einem Elektromotor angetrieben sind) ausgerüsteten Verdichters (9) aus. Die Plastikabfälle, wie, z. B., Plastikflaschen, werden zwischen den Rollen zerkleinert, die anschließend das gesamte zerkleinerte Material gemeinsam zum Ausgang schieben. Es können auch Rollen (10) mit Zinken oder Protuberanzen vorgesehen werden, damit die Zerkleinerung der Plastikbehälter erleichtert und der Austritt der in den Plastikbehältern verbliebenen Luft gefördert wird; nach Reduzierung seines Volumens fällt der Plastikbehälter in den darunter befindlichen Behälter (12), der nur Plastikmaterial aufnimmt. Eine Alternative wäre, zusätzlich zur oben beschriebenen Aufbereitung des Plastikmaterials sehr heiße Luft für die Reduzierung des Volumens des behandelten Materials zu verwenden. Ein ähnliches Verfahren (wie das soeben im Zusammenhang · mit dem Plastikmaterial beschriebene) wird für die Glasaufbereitung verwendet; das Glas wird zermahlen und dann in einem eigens für diese Kategorie vorgesehenen Behälter gesammelt. Für Metallabfälle ist in der Phase der Vorbehandlung das Zusammenpressen durch eine Vorrichtung (13) vorgesehen (siehe Abb. 5), die zum Abschluß des Pressvorgangs gezeigt wird. Die Presse ist von einem Motor (14) angetrieben (vorzugsweise einem E- Motor), der an diese über eine Reihe von Riemen angeschlossen ist; sie bewegt die Platte (16) längs der Schnecke (15) bis zur vollständigen Komprimierung des Abfalls. Nach Beendigung des Pressvorganges nimmt die Presse eine Schrägstellung ein (siehe Abb. 5), und zwar in der Weise, daß die komprimierten Abfälle in den eigens dafür vorgesehenen darunterliegenden Behälter fallen können.

Der Betrieb der Maschine ist absolut problemlos für den Verbraucher, der vor Einführen gleichwelcher Abfälle einfach eine der Tasten auf der Kontrolltafel (6) betätigt und die Abfallart angibt, die entsorgt werden soll: damit werden sowohl die Aufbereitungsvorrichtung als auch der Lagerungs-Behälter für die Abfallkategorie an Ort und Stelle ausgerichtet und gedreht, und es öffnet sich die Klappe (2) der Öffnung, durch die die Abfälle eingeführt werden; ansonsten bleibt die genannte Klappe, nicht zuletzt dank einer speziellen Abgabestruktur, hermetisch geschlossen, damit keine Gerüche vom Gerät nach außen dringen.

Nach Öffnung der Klappe (2) bestätigt das Gerät über die Analyse der elektrischen Leitfähigkeit, wie auch der paramagnetischen und thermischen Eigenschaften der Abfallprodukte und ihrer Härte, ob die richtige Kategorie auf der Kontrolltafel gewählt worden ist (diese Funktion ist besonders vorteilhaft im Zusammenhang mit der Aufbereitung der Materialien, die ähnliche Merkmale aufweisen, wie, z. B., Eisen und Aluminium, die verwechselt werden könnten). Nach Bestätigung der Materialkategorie, nimmt die Klappe 2 wieder ihre Schließstellung ein, und das Gerät nimmt allein die automatische Aufbereitung der Abfälle vor, um sie dann in den für die infrage kommende Kategorie vorgesehenen Behälter zu leiten. Ist einer der Behälter, oder sind mehrere Behälter voll, wird dies dem Verbraucher durch ein Lichtsignal gemeldet.

Den vorstehenden Beschreibungen und Erklärungen ist eindeutig zu entnehmen, daß die Maschine, die Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist, mit Erfolg das gesetzte Ziel erreicht, das darin besteht, das Problem der Bildung fester Hausabfälle verschiedener Art an der Quelle zu lösen und zu ermöglichen, daß alle Abfallarten aufgeteilt in verschiedene Kategorien abgelagert werden, und zwar mit Hilfe der Vorrichtungen einer Maschine verdichtet, die leicht und gefahrlos zu bedienen ist. Hinzukommt, daß die Instandhaltungs- und Betriebskosten außerordentlich niedrig sind.

Es liegt auf der Hand, daß es sich bei der spezifischen Vorrichtung, die im Vorstehenden beschrieben und erklärt worden ist, um eine bevorzugte Ausführung handelt, die Veränderungen im Rahmen des Zwecks der Erfindung gemäß Patentanspruch 1 erfahren kann, die sich für sich im Hinblick auf den aktuellen Betrieb oder einen spezifischen Gebrauch (wie, z. B., im Fall von Vorrichtungen, die für der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen, Büros, usw.) für erforderlich erweisen könnten.


Anspruch[de]

1. Eine Einrichtung für die Aufnahme, die Verdichtung und die separate Verwahrung verschiedener Arten fester Hausabfälle, die folgendes einbegreift:

eine obere Sektion (7), bestehend aus einer Kipptür (2), durch welche die Abfälle eingeführt werden, und einer Reihe von Vorrichtungen für die Abfallverarbeitung (9.13), in denen die Abfallprodukte komprimiert und verdichtet werden;

eine untere Sektion (8), die eine Reihe von Behältern (5) für die verschiedenen Arten fester Abfälle enthält;

die Geräte für die Positionierung eines jeden Behälters (5) unter die entsprechende Verarbeitungsvorrichtung und

eine Schalttafel (6) mit separaten Schaltern für jede der verschiedenen einzusammelnden Abfallarten;

über diese Schalter werden die Positionierungsvorrichtungen für die Behälter gesteuert (5): der passendste Behälter wird unter die entsprechende Abfall-Verarbeitungsvorrichtung geführt;

und die sich dadurch auszeichnet, daß

die vorstehenden Abfall-Verarbeitungs-Vorrichtungen (9, 13) auf einer Drehscheibe angeordnet sind, die über Positionierungs-Vorrichtungen verfügt, die die Aufgabe haben, jede Abfall-Verarbeitungsvorrichtung in Richtung Kipptür (2) zu bewegen und auf diese auszurichten, wie auch dadurch, daß

die Schalter der Schalttafel auch die vorgenannten Positionselemente der Abfall- Verarbeitungsvorrichtungen (9, 13) in der Weise aktivieren, daß die passende Müllverarbeitungsvorrichtung auf die Kipptür ausgerichtet wird; sie zeichnet sich ebenfalls durch folgende Tatsachen aus.

Die Vorrichtung umfaßt außerdem:

a) die Geräte für die Analyse einer oder mehrerer Eigenschaften der zu entsorgenden Abfälle;

b) die Geräte, die überwachen, daß die auf der Schalttafel (6) eingestellte Abfallart auch dem Ergebnis der Analyse entspricht;

c) die Vorrichtungen für die Unterbrechung des Müllverarbeitungs-Prozesses, sollte die gewählte Abfallart nicht dem Ergebnis der Analyse entsprechen.

2. Eine entsprechend den vorstehenden Ansprüchen entworfene Einrichtung mit einer Müllverarbeitungs- Vorrichtung für organisches Material; in der ersten Phase der Bearbeitung durch diese Vorrichtung werden die Abfälle getrocknet, anschließend in einem eigens dafür vorgesehenen Gerät zerkleinert und dann in einem darunter vorgesehenen Korb auf gefangen.

3. Eine entsprechend den vorstehenden Ansprüchen entworfene Einrichtung, die sich dadurch auszeichnet, daß sie eine Vorrichtung für die Verarbeitung von Kunststoff-Abfällen und aus ähnlichem Material bestehenden Müll umfaßt; sie besteht aus einem "Kompaktierer" (9), der das Material verdichtet, und der aus einer Reihe Walzen besteht: z. B. drei davon nebeneinander, angetrieben durch einen (vorzugsweise elektrischen) Motor, damit das zu behandelnde Produkt zerkleinert und vorangeschoben wird; die Walzen (10) können verzahnt oder mit Protuberanzen ausgerüstet sein, damit die Zerkleinerung der · eingeführten Plastikbehälter gefördert und die eventuell noch in den Behältern befindliche Luft ausgestoßen wird; am Ende des Verarbeitungsprozesses werden die Abfälle in den eigens dafür vorgesehenen Korb geleitet.

4. Eine entsprechend den vorstehenden Ansprüchen entworfene Einrichtung, die sich dadurch auszeichnet, daß sie eine Vorrichtung für die Verarbeitung von Metallen umfaßt und diese in einer durch einen (vorzugsweise elektrischen) Motor (14) angetriebenen Presse besteht; der Motor ist mit der Presse über eigens dafür vorgesehene Riemen verbunden und treibt die Presse (16) längs der Schnecke (15) an, und zwar solange, bis die zu verarbeitenden Abfälle nicht vollständig komprimiert worden sind; nach Abschluß des Verdichtungsprozesses nimmt die Presse eine Schrägstellung ein, und die verdichteten Abfälle fallen in den eigens dafür vorgesehenen Auffangbehälter.







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