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Dokumentenidentifikation DE69604232T2 30.12.1999
EP-Veröffentlichungsnummer 0745746
Titel Anziehungsvorrichtung für eine Schlofalle und Verriegelungseinrichtung
Anmelder General Motors Corp., Detroit, Mich., US
Erfinder Rogers, Lloyd Walker, Jr., Utica, Michigan 48087, US;
Baughman, Robert Wayne, Macomb, Michigan 48044, US;
Moceanu, John Ion, Sterling Heights, Michigan 48310, US
Vertreter Manitz, Finsterwald & Partner GbR, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69604232
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 29.04.1996
EP-Aktenzeichen 962011904
EP-Offenlegungsdatum 04.12.1996
EP date of grant 15.09.1999
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.12.1999
IPC-Hauptklasse E05B 17/00

Beschreibung[de]
Hintergrund der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Verriegelungsanziehmechanismus und einen Verriegelungsaufbau.

Es ist bekannt, einen Anziehmechanismus für einen Kraftbetrieb einer Verriegelung vorzusehen, um Fahrzeuganwender beim Schließen einer Tür, einer Luke oder einer ähnlichen Komponente (die gemeinsam als Verschlußelemente bezeichnet sind) gegen den Druck einer Wetterdichtung zu unterstützen. Die Hauptüberlegung ist, daß einem Kraftantrieb eines Verschlußelementes bei seiner abschließenden Schwenkbewegung in eine vollständig geschlossene Stellung durch eine beträchtliche Kraft entgegengewirkt wird. Diese Kraft entsteht infolge des Erfordernisses, eine Wetterdichtung, die zwischen dem Verschlußelement und der Fahrzeugkarosserie angeordnet ist, zusätzlich zu der möglichen Anwesenheit von solchen Einrichtungen, wie beispielsweise Gummistoßdämpfern, zusammenzudrücken, die dazu dienen, ein Klappern zwischen dem Verschlußelement und der Fahrzeugkarosserie zu vermindern.

Der Stand der Technik umfaßt im allgemeinen Funktionsmechanismen für einen Kraftantrieb einer Verriegelung, von denen einer in dem US-Patent Nr. 4,763,936 offenbart ist, mit dem Titel "Power Operated Door Latch", das am 16. August 1988 erteilt wurde. Dieser Vorrichtungstyp erfordert eine Neukonstruktion des Verriegelungsaufbaues selbst, um den Kraftantriebsmechanismus einbauen zu können.

Es hat sich herausgestellt, daß es vorzuziehen ist, einen Anziehmechanismus zu konstruieren, der in einen Standardverriegelungsaufbau mit minimalen Änderungen daran eingebaut werden kann. Ein komplizierter Faktor bei der Bildung eines derartigen Anziehmechanismus ist die Tatsache, daß die Verriegelung vorzugsweise weiterhin in einem manuellen Modus zusätzlich zu einem Kraftmodus arbeiten soll. Die US-A- 4,664,430 beschreibt einen Anziehmechanismus und -aufbau gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Zusammenfassung der Erfindung

Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Verriegelungsanziehmechanismus zu schaffen, um eine Kraftbetätigung einer herkömmlichen Fahrzeugverriegelung zu erreichen, während minimale Änderungen an dem Verriegelungsaufbau selbst erforderlich sind.

Ein Verriegelungsanziehmechanismus und Verriegelungsaufbau gemäß der vorliegenden Erfindung ist über die US-A-4,664,430 durch die in dem kennzeichnenden Abschnitt von Anspruch 1 dargelegten Merkmale gekennzeichnet.

Gemäß eines Aspektes der vorliegenden Erfindung dient der Verriegelungsanziehmechanismus dazu, einen Gabelbolzen der Verriegelung von einer Sekundärstellung in eine vollständig geschlossene Stellung zu bewegen. Der Verriegelungsanziehmechanismus ist vorzugsweise so konstruiert, daß er mit einer im wesentlichen herkömmlichen Fahrzeugtürverrie gelung zusammenwirken kann, wie sie in der US-A-5,277,461 offenbart ist.

Wenn das Verschlußelement, das die Verriegelung trägt, entweder manuell oder automatisch langsam in eine Sekundärstellung der Verriegelung geschlossen wird, wie durch die Stellung des Gabelbolzens angezeigt ist, wirkt der Verriegelungsanziehmechanismus gemäß der vorliegenden Erfindung vorzugsweise automatisch, um eine Antriebskraft zur Fortführung der Drehung des Gabelbolzens in eine Primärverriegelungsstellung zu schaffen. Dies schafft eine kraftbetriebene Einrichtung zum vollständigen Schließen des Verschlußelementes und zum Zusammendrücken der Wetterdichtung und zum Einrücken des Verschlußelementes an irgendwelche Gummistoßdämpfer, die gegebenenfalls verwendet sein können. Der Verriegelungsanziehmechanismus sieht auch vorzugsweise eine Einrichtung zur Bildung eines kraftbetriebenen Entriegelungsmechanismus vor, wobei der Verriegelungsanziehmechanismus den Gabelbolzen aus einer vollständig geschlossenen Stellung antreibt, um ihn in eine offene Stellung freizugeben.

Ein Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht darin, daß, wenn die automatische Betätigung des Verriegelungsanziehmechanismus versagt, das Verschlußelement manuell durch herkömmliche manuelle Freigabe der Verriegelung in eine offene Stellung geöffnet werden kann. Dies kann ungeachtet der Wirkstellung des Verriegelungsanziehmechanismus erreicht werden.

Gemäß eines bevorzugten Aspektes der vorliegenden Erfindung treibt der Verriegelungsanziehmechanismus den Gabelbolzen durch die Vorkehrung eines Zahnantriebs an, der an dem Umfang des Gabelbolzens vorgesehen ist und mit einem Anziehzahnrad in Eingriff steht, das durch einen nicht zurückdrehbaren Aktuator angetrieben wird, wie beispielsweise einen Elektromotor in Kombination mit einem Getriebe. Der Gabelbolzen dient dazu, das Verschlußelement durch Wechselwirkung mit einem herkömmlichen, starr an dem Fahrzeugaufbau befestigten Anschlagelement in einer geschlossenen Stellung zu halten bzw. dieses in eine offene Stellung freizugeben.

Während des Schließens, wenn der Gabelbolzen in eine Sekundärstellung bewegt wird, schaltet ein Schalter in dem Verriegelungsanziehmechanismus automatisch den Motor ein, der eine Antriebskraft vorsieht, um den Anziehmechanismus zu drehen und den Gabelbolzen anzutreiben. Wenn der Gabelbolzen in die Primärverriegelungsstellung getrieben wird, tritt ein Feststellhebel mit dem Gabelbolzen in Eingriff, um diesen in dieser Stellung zu halten. Vorzugsweise stoppt im wesentlichen zur gleichen Zeit ein Schalter die Drehung des Motors, wobei an diesem Punkt die Drehrichtung des Motors umgekehrt wird, wobei der Verriegelungsanziehmechanismus in die entgegengesetzte Richtung angetrieben wird, bis ein zusätzlicher Schalter die Leistung zu dem Motor abschaltet.

Vorzugsweise kann die Verriegelung durch den Kraftbetrieb des Verriegelungsanziehmechanismus automatisch in eine entriegelte Stellung bewegt werden. Zusätzlich kann die Verriegelung auf eine herkömmliche Art und Weise durch Betätigung einer Stange manuell freigegeben werden, die den Feststellhebel aus dem Gabelbolzen ausrückt. Dies erlaubt, daß sich der Gabelbolzen drehen kann, wodurch das Anschlagelement freigegeben wird und eine Öffnung des Verschlußelementes ermöglicht wird.

Zeichnungskurzbeschreibung

Fig. 1 ist eine bruchstückhafte perspektivische Ansicht des Hebetürbereiches eines Fahrzeugs.

Fig. 2 ist eine Schnittansicht durch einen an einem Verriegelungsaufbau angebrachten Anziehmechanismus, die im allgemeinen durch die Ebene genommen ist, die durch die Linie 2-2 in Fig. 1 gezeigt ist.

Fig. 3 ist eine teilweise Explosionsansicht eines Anziehmechanismus.

Fig. 4 ist eine bruchstückhafte Ansicht eines Anziehmechanismus, wobei der Verriegelungsgabelbolzen in der vollständig offenen Stellung und der Anziehmechanismus in einem Bereitschaftszustand steht.

Fig. 5 ist eine bruchstückhafte Ansicht eines Anziehmechanismus, wobei der Verriegelungsgabelbolzen in der Sekundärstellung und der Anziehmechanismus in dem Bereitschaftszustand steht.

Fig. 6 ist eine bruchstückhafte Ansicht eines Anziehmechanismus, wobei der Verriegelungsgabelbolzen in der vollständig geschlossenen Stellung oder "Primärverriegelung-" Stellung und der Anziehmechanismus in dem Bereitschaftszustand steht.

Fig. 7 ist eine bruchstückhafte Ansicht eines Anziehmechanismus, wobei der Verriegelungsgabelbolzen nahe der Primärverriegelungsstellung und der Anziehmechanismus in einem automatischen Entriegelungszustand steht.

Fig. 8 ist eine bruchstückhafte Ansicht eines Anziehmechanismus, wobei der Verriegelungsgabelbolzen nahe der Primärverriegelungsstellung und der Anziehmechanismus in einem manuellen Entriegelungszustand steht.

Detaillierte Beschreibung der gegenwärtig bevorzugten Ausführungsform

Fig. 1 veranschaulicht den hinteren Bereich eines Fahrzeugs 10, wobei eine Hebetür 12 in einer geringfügig angelehnten Stellung gezeigt ist. Die Hebetür 12 kann auf eine herkömmliche Art und Weise manuell betätigbar sein oder kann einen Kraftantriebsmechanismus zur Unterstützung eines automatischen Öffnens und Schließens der Hebetür umfassen. Die Hebetür 12 trägt einen Verriegelungsaufbau 14, der mit einem von dem Fahrzeug 10 getragenen Anschlagelement 16 in Eingriff steht. Der Verriegelungsaufbau 14 und das Anschlagelement 16 wirken auf eine herkömmliche Art und Weise zusammen, um die Hebetür 12 in einer geschlossenen Stellung zu halten und eine Einrichtung zur Freigabe der Hebetür 12 zum Öffnen zu schaffen.

Der Verriegelungsaufbau 14 ist von einem im wesentlichen herkömmlichen Typ, wie in dem US-Patent Nr. 5,277,461 offenbart ist. Die Verriegelung ist so modifiziert, daß ein Anziehmechanismus 18, wie in Fig. 2 ge zeigt ist, dadurch eingebaut werden kann, daß der Rahmen 20 der Verriegelung verlängert wird und eine Einrichtung zum Einrücken von Verbindungselementen, wie beispielsweise Verbindungselement 22, vorgesehen wird. Zusätzlich ist der Gabelbolzen 24 durch die Vorkehrung eines Zahnantriebs 26 an seinem Außenumfang für einen Eingriff mit dem Anziehmechanismus 18 modifiziert, wie am deutlichsten in Fig. 3 gezeigt ist. Der Stift 25 ist modifiziert, so daß er sich zwischen dem Rahmen 20 und einer Platte 38 erstreckt. Es sind diejenigen Komponenten des im wesentlichen herkömmlichen Verriegelungsaufbaues 14, die kritisch für die Beschreibung der vorliegenden Erfindung sind, dargestellt.

Eine Stange 28, die durch einen herkömmlichen manuellen Mechanismus (nicht veranschaulicht) angetrieben ist, tritt mit einem Betätigungshebel 50 auf eine herkömmliche Art und Weise in Eingriff. Der Betätigungshebel 50 ist durch die Stange 28 um einen Stift 29 schwenkend bewegbar, wie in Fig. 4 gezeigt ist, und dient dazu, den Gabelbolzen 24 von einer vollständig geschlossenen Stellung in eine offene Stellung mittels eines selektiv in Eingriff tretenden Verbindungselementes 34 freizugeben, das an dem Feststellhebel 32 befestigt ist. Der Betätigungshebel 50 tritt mit einem Zwischenhebel 30 in Eingriff, der auch schwenkbar an einem Stift 29 befestigt ist. Das Verbindungselement 34 tritt mit dem Zwischenhebel 30 in Eingriff und dient dazu, den Feststellhebel 32 aus dem Eingriff mit dem Gabelbolzen 24 durch entweder die Betätigung des Betätigungshebels 50 oder des Zwischenhebels 30 zu schwenken.

Der Feststellhebel 32 tritt selektiv mit dem Gabelbolzen 24 in Eingriff, um diesen in einer vollständig geschlossenen Stellung zu halten. Der Feststellhebel 32 ist manuell freigegebbar, um den Gabelbolzen 24 durch die Betätigung der Stange 28, des Betätigungshebels 50 und des Verbindungselementes 34 zu öffnen. Zusätzlich erstreckt sich das Verbindungselement 22 zwischen dem Zwischenhebel 30 und dem Anziehmechanismus 18, wodurch eine Einrichtung zur automatischen Freigabe des Feststellhebels 32 geschaffen wird. Wenn der Gabelbolzen 24 von dem Feststellhebel 32 freigegeben wird, bewirkt eine herkömmliche Feder, wie in gestrichelten Linien in Fig. 4 gezeigt ist, daß sich der Gabelbolzen in die vollständig offene Stellung bewegt.

Der Rahmen 20 trägt eine Vielzahl von Pfosten, wobei der Pfosten 36 dafür repräsentativ ist, zur Beabstandung der Platte 38 und zur Verbindung dieser mit dem Rahmen 20 zur Aufnahme des Anziehmechanismus 18. Eine kraftbetriebene Motor- und Getriebeeinheit 40 ist auch auf der Platte 38 zur Wechselwirkung mit dem Rest des Anziehmechanismus 18 und zur Bildung einer selektiv gesteuerten Antriebskraft dafür aufgenommen.

Wie in Fig. 3 gezeigt ist, ist das Anziehzahnrad 42 schwenkbar an einem Lager befestigt, das durch die Verlängerung 56 gebildet wird, die mit dem Aktuator 54 einstückig ausgebildet ist. Das Anziehzahnrad 42 umfaßt einen ringförmigen Basisabschnitt 44 mit einer Serie von Zahnradzähnen 46 zur Wechselwirkung mit den Zahnradzähnen 26 an dem Gabelbolzen 24 und einen ringförmigen Körperabschnitt 48, der eine Kerbe 49 umfaßt. Das Anziehzahnrad 42 ist um die Verlängerung 56 frei drehbar, wobei es durch die anderen wechselwirkenden Komponenten des Anziehmechanismus 18 und durch die Wechselwirkung mit dem Gabelbolzen 24 des Verriegelungsaufbaues 14 begrenzt ist.

Der Aktuator 54 ist an der Welle 43 infolge der "D"-förmigen Öffnung 52 in einer verkeilten Beziehung befestigt. Die Welle 43 erstreckt sich von der Motor- und Getriebeeinheit 40 und wird dadurch angetrieben. Der Aktuator 54 ist nicht in der Lage, die Motor- und Getriebeeinheit 40 durch die Welle 43 zurückzudrehen.

Koaxial mit der Öffnung 52 ist die Verlängerung 56 angeordnet, die ein Lager für einen Durchgang durch die Öffnung 41 des Anziehzahnrads 42 bildet und drehbar mit einer Öffnung (nicht veranschaulicht) in dem Rahmen 20 in Eingriff stehen kann. Der Aktuator 54 ist in Verbindung mit der Motor- und Getriebeeinheit 40 schwenkend bewegbar und umfaßt eine Konfiguration für einen Betrieb auf eine nockenartige Weise. Der Aktuator 54 umfaßt eine Basisplatte 60, die im wesentlichen flach ist und einen kreisförmigen Abschnitt 62 und einen Lappenabschnitt 66 umfaßt. Der Lappenabschnitt 66 umfaßt eine längliche Öffnung 68 und eine abwärts gerichtete Verlängerung 69.

Die Basisplatte 60 ist einstückig mit der Verlängerung 56 ausgebildet und sie ist auch einstückig mit der oberen Platte 72 ausgebildet. Die Öffnung 52 erstreckt sich vollständig durch die obere Platte 72 und zumindest teilweise in die Basisplatte 60. Die obere Platte 72 umfaßt einen kreisförmigen Abschnitt 74, von dem sich die Verlängerung 78 über einen Abschnitt des Lappenabschnittes 66 der Basisplatte 60 erstreckt. Eine kreisförmige Öffnung 80 erstreckt sich durch die Verlängerung 78 und den Lappenabschnitt 66 und trägt einen fixierten Stift 82. Der Stift 82 ist in der Öffnung 80 des Aktuators 54 befestigt, um eine Drehung relativ dazu zu verhindern, und erstreckt sich abwärts an den Rahmen 20 oder es ist wahlweise eine Öffnung (nicht veranschaulicht) in dem Rahmen 20 für die Verlängerung des Stiftes 82 in diese vorgesehen.

Eine Sperrklinke 84 ist schwenkbar von dem Stift 82 getragen und umfaßt eine Nockenfläche 86, die so geformt ist, daß sie entlang des Körperabschnittes 48 des Anziehzahnrads 42 verschoben werden und mit dessen Kerbe 49 in Eingriff treten kann. Die Nockenfläche 86 ist an das Anziehzahnrad 42 durch eine Feder 88 vorgespannt, die um den Stift 82 gewickelt ist und ein Ende 90 aufweist, das mit der Sperrklinke 84 in Eingriff steht, und ein Ende 92 aufweist, das mit dem Aktuator 54 in Eingriff steht. Die Sperrklinke 84 umfaßt einen gekrümmten Schlitz 94, in den sich ein Segment 124 des Verbindungselementes 22 erstreckt (wie in Fig. 2 gezeigt ist). Das Verbindungselement 22 erstreckt sich durch eine längliche Öffnung 68 des Aktuators 54 und erstreckt sich durch einen gekrümmten Schlitz 94 und weist ein Ende 23 auf.

Die Fig. 4-8 veranschaulichen die Verriegelung 14 und den Anziehmechanismus 18 in verschiedenen Betriebszuständen. Fig. 4 veranschaulicht die Verriegelung in einer vollständig freigegebenen Stellung und Fig. 5 veranschaulicht die Verriegelung in einer Sekundärstellung. Die Fig. 6, 7 und 8 veranschaulichen alle die Verriegelung in einer vollständig geschlossenen oder in einer im wesentlichen vollständig geschlossenen Stellung. Der Anziehmechanismus 18 umfaßt drei Schalter 96, 97 und 98, von denen jeder in einer Position relativ zu dem Anziehmechanismus 18 sicher befestigt ist und mit einem elektrischen Steuermechanismus (nicht veranschaulicht) in Verbindung steht.

Der Schalter 96 wirkt in Verbindung mit dem Anziehzahnrad 42 und dient mittels einer Stufe 100 in der Basis 44 des Anziehzahnrads 42 dazu, eine Anregung des Anziehmechanismus 18 zu bewirken und somit Energie an die Motor- und Getriebeeinheit 40 mittels eines geeigneten elektrischen Steuerschemas (nicht veranschaulicht) zu liefern. Der Schalter 98 wirkt auch in Verbindung mit dem Anziehzahnrad 42 und dient mittels der Wechselwirkung mit der Stufe 100 dazu, ein Stoppen und eine Richtungsumkehr der Motor- und Getriebeeinheit 40 durch den elektrischen Steuermechanismus zu bewirken. Der Schalter 97 wirkt in Verbindung mit dem Aktuator 54 und dient durch ein Einrücken oder Ausrücken mit der Verlängerung 69 der Basisplatte 60 dazu, um die Energie zu der Motor- und Getriebeeinheit 40 abzuschalten, wodurch somit der Automatikbetrieb des Anziehmechanismus 18 beendet wird. Die Verlängerung 69 des Aktuators 54 umfaßt eine nockenartige Oberfläche relativ zu dem Schalter 97, um die Funktion der Unterbrechung der Energie zu der Motor- und Getriebeeinheit 40 an einer gewählten Stelle der Drehung des Aktuators 54 zu bilden.

Wie in Fig. 4 gezeigt ist, liegt der Verriegelungsaufbau 14 in einer vollständig geöffneten Stellung vor, wobei der gewählte Eingriff mit dem Anschlagelement 16 abgewartet wird. Wenn das Anschlagelement 16 mit dem Gabelbolzen 24 in Eingriff tritt, wird eine Drehung des Gabelbolzens 24 im Uhrzeigersinn auf der Welle 25 eingeleitet. Der Zahnantrieb 26 des Gabelbolzens 24 bewirkt durch einen Eingriff mit dem Zahnantrieb 46 eine Drehung des Anziehzahnrads 42 entgegen dem Uhrzeigersinn. Dies dreht das Anziehzahnrad 42 in eine Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn, wie in Fig. 4 gezeigt ist. Das Anziehzahnrad 42 dreht sich um die Verlängerung 56 des Aktuators 54, die als ein Lager dafür dient. Während eines leichten Eingriffes mit dem Anschlagelement 16 dreht sich der Gabelbolzen 24 von einer vollständig geöffneten Stellung in eine Sekundärstellung. Dies entspricht einem eingerückten Zustand der Verriegelung 14 mit dem Anschlagelement 16, aber die Hebetür 12 bleibt in einem geringfügig angelehnten Zustand. Während dieses Abschnittes der Bewegung des Mechanismus dreht sich der Aktuator 54 nicht und die Sperrklinke 84 verläuft an den Körperabschnitt 48 des Anziehzahnrads 42.

Während der Drehung des Anziehzahnrads 42 entgegen dem Uhrzeigersinn wird die Nockenfläche 86 der Sperrklinke 84 durch den Basisabschnitt 44 aus der Kerbe 49 ausgerückt, wobei die Sperrklinke 84 in einer Richtung im Uhrzeigersinn gegen die Kraft der Feder 88 geschwenkt wird. Wenn der Gabelbolzen 24 in der Sekundärstellung angekommen ist, wie gemäß der Anwendung vorbestimmt ist, bewegt sich die Stufe 100 des Basisabschnittes 44 an dem Arm 102 des Schalters 96 vorbei, wie in Fig. 5 gezeigt ist, der seinerseits bewirkt, daß der Schalter 96 den elektrischen Steuermechanismus einleitet, um Energie an die Motor- und Getriebeeinheit 40 zu liefern. Damit wird in Ansprechen auf ein geringfügig manuelles Bewegen der Hebetür 12 in eine Stellung, bei der die Verriegelung 14 mit dem Anschlagelement 16 in Eingriff tritt, so daß eine Sekundärstellung der Verriegelung auftritt, ein Automatikbetrieb des Anziehmechanismus 18 eingeleitet. Dies kann auch an einem Punkt auftreten, wenn ein kraftbetriebener Hebetürbewegungsmechanismus (nicht gezeigt) die Hebetür in eine solche geschlossene Stellung zieht.

Wenn die Motor- und Getriebeeinheit 40 nun den Anziehmechanismus 18 in einer Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn antreibt und beibehält, dreht sich der Aktuator 54, wobei die Sperrklinke 84 mitgeführt wird, wo bei die Nockenfläche 86 der Sperrklinke 84 mit der Kerbe 49 des Anziehzahnrades 42 erneut in Eingriff tritt und somit einen Kraftantriebsmechanismus für eine Fortführung des Antriebs des Anziehzahnrades 42 in der Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn schafft. Dieses dreht seinerseits den Gabelbolzen 24 in einer Richtung im Uhrzeigersinn, wodurch das Anschlagelement 16 in dem Verriegelungsaufbau 14 gezogen wird und der Mechanismus in eine vollständig geschlossene Stellung, die der Primärverriegelungsstellung entspricht, getrieben wird. Ein wesentlicher Anteil der Kraft wird deshalb an das Anschlagelement 16 angelegt, um die Hebetür 12 vollständig gegen die beträchtliche Kraft des Dichtungsmechanismus (nicht gezeigt) und der Antivibrationsanschläge (nicht gezeigt) zwischen dem Fahrzeug 10 und der Hebetür 12 zu ziehen.

Wenn der Gabelbolzen 24 die Primärverriegelungsstellung erreicht, wie in Fig. 6 gezeigt ist, tritt der Feststellhebel 32 mit der Hauptfeststelleinrichtung 108 des Gabelbolzens 24 in Eingriff. Dies sperrt den Gabelbolzen 24 an der Stelle und verhindert dadurch, daß er sich in eine Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn zurückdrehen kann, und hält die Hebetür 12 sicher in einem vollständig geschlossenen Zustand.

An diesem Punkt fällt der Arm 104 des Schalters 98 von der Stufe 100 der Basis 44 an dem Anziehzahnrad 42 und tritt mit dem elektrischen Steuermechanismus in Verbindung, um die Drehung der Motor- und Getriebeeinheit 40 zu beenden. In Zusammenwirken damit kehrt der elektrische Steuermechanismus die Drehrichtung der Motor- und Getriebeeinheit 40 um, wodurch eingeleitet wird, daß der Anziehmechanismus 18 in der Richtung im Uhrzeigersinn angetrieben wird. Der Aktuator 54 wird in der Richtung im Uhrzeigersinn angetrieben, bis ein ausgewählter Punkt eines Eingriffes zwischen der Verlängerung 69 des Aktuators 54 und dem Arm 106 des Schalters 97 bewirkt, daß der elektrische Steuermechanismus die Energie zu der Motor- und Getriebeeinheit 40 unterbricht, wodurch der Anziehmechanismus 18 in einem Bereitschaftszustand gehalten wird. Dies entspricht Fig. 7, bei der sich der Verriegelungsaufbau 14 in der Primärverriegelungsstellung und der Anziehmechanismus 18 in dem Bereitschaftszustand befindet.

Die vorliegende Erfindung sieht eine Einrichtung zum manuellen Entriegeln des Verriegelungsaufbaues 14 vor, um das Anschlagelement 16 freizugeben. Eine manuelle Freigabe wird durch die Stange 28 eingeleitet, die durch einen herkömmlichen Mechanismus den Betriebshebel 50 zieht, wodurch bewirkt wird, daß dieser sich in einer Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn dreht, wie in Fig. 8 gezeigt ist, und in Ansprechen darauf den Zwischenhebel 30 dreht und durch das Verbindungselement 34 bewirkt, daß der Feststellhebel 32 aus der Hauptfeststelleinrichtung 108 des Gabelbolzens 24 ausrückt, der sich unter der Kraft einer herkömmlichen Gabelbolzenfeder (in gestrichelten Linien gezeigt) dreht und das Anschlagelement 16 freigibt. Der Gabelbolzen 24 dreht sich in die vollständig geöffnete Stellung, wie in Fig. 4 gezeigt ist.

In Zusammenarbeit damit dreht sich das Anziehzahnrad 42 mit diesem, was durch das Ausrücken der Sperrklinke 84 und genauer der Nockenfläche 86 aus der Kerbe 49 durch das Verbindungselement 22 möglich wird, das als eine Entriegelungsstange wirkt. Das Verbindungselement 22 wird angetrieben, um die Sperrklinke 84 aus einem Eingriff mit dem Anziehzahnrad 42 durch Einrücken des Endes 110 des gekrümmten Schlitzes 94 zu halten. Das Verbindungselement 22 wird während des manuellen Ent riegelungsprozesses durch den Zwischenhebel 30 angetrieben, der mit dem Betriebshebel 50 zusammenwirkt. Ein manuelles Öffnen und Schließen der Hebetür 12 durch Eingriff des Gabelbolzens 24 mit dem Anschlagelement 16 kann unbegrenzt wiederholt werden, ohne den Leistungsbetrieb des Anziehmechanismus 16 ins Spiel zu bringen.

Die vorliegende Erfindung sieht eine Einrichtung zum elektrischen Entriegeln des Verriegelungsaufbaues 14 mittels des Anziehmechanismus 18 vor. Dies wird durch einen Schalter (nicht veranschaulicht) eingeleitet, der für einen Betrieb durch den Fahrzeugbediener selektiv positioniert ist und in Verbindung mit dem elektrischen Steuermechanismus Energie an die Motor- und Getriebeeinheit 40 liefert, wodurch bewirkt wird, daß der Aktuator 54 in eine Richtung im Uhrzeigersinn motorisch angetrieben wird. Dies bewegt das Ende 112 der Öffnung 68 in dem Aktuator 54 in Eingriff mit dem Verbindungselement 22, wodurch der Zwischenhebel 30 in einer Drehung in eine Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn gezogen wird.

Der Zwischenhebel 30 umfaßt einen Arm 114, der auf eine herkömmliche Art und Weise wahlweise dazu verwendet werden kann, ein zusätzliches Verfahren zur Freigabe des Verriegelungsaufbaues 14 zu schaffen, wie beispielsweise durch einen Innengriff-Freigabemechanismus (nicht gezeigt), zusätzlich zu dem Freigabemechanismus, der durch die Stange 28 und den Betriebshebel 50 vorgesehen ist. Dadurch gibt aufgrund der Wechselwirkung des Zwischenhebels 30 mit der herkömmlichen Baugruppe (nicht gezeigt) des Verriegelungsaufbaues 14 der Anziehmechanismus 18 den Verriegelungsaufbau 14 automatisch in einen vollständig geöffneten Zustand frei. Wenn der Anziehmechanismus 18 den Verriege lungsaufbau 14 freigibt, kann die Hebetür 12 dann manuell oder durch leistungsbetriebene Einrichtungen vollständig geöffnet werden.

Durch den vorher erwähnten Aufbau ist eine Kombination aus Verriegelungsaufbau 14 und Anziehmechanismus 18 vorgesehen, bei der ein manueller Betrieb des Verriegelungsaufbaues 14 ungeachtet des Zustands des Anziehmechanismus 18 möglich ist. Sollte der Verlauf des Anziehmechanismus 18 von einer Bereitschaftsstellung zu einer vollständig geschlossenen Stellung während des Anziehbetriebes auf eine Art und Weise unterbrochen werden, so daß Leistung zu der Motor- und Getriebeeinheit 40 verloren geht, ist der Betrieb des Verriegelungsaufbaues 14 nicht gefährdet.

Demgemäß kann, sollte ein solcher Zustand auftreten, der Verriegelungsaufbau 14 in eine entriegelte Stellung freigegeben werden, da eine manuelle Anwendung von Kraft an die Stange 28 bewirken wird, daß sich der Betriebshebel 50 schwenkt und in Ansprechen darauf durch den Betrieb des Verbindungselementes 22 durch den Zwischenhebel 30 bewirkt wird, daß die Sperrklinke 84 und die Nockenfläche 86 aus der Kerbe 49 des Anziehzahnrads 42 ausrücken. Dies ermöglicht, daß der Gabelbolzen 24 in die vollständig geöffnete Stellung schwenken kann. Während dieses Betriebes wird der Feststellhebel 32 aus der Hauptfeststelleinrichtung 108 durch das Verbindungselement 34 ausgerückt. Wahlweise kann die Stange 28 durch einen Schlüsselzylinder (nicht veranschaulicht), der an der Außenseite der Hebetür 12 vorgesehen ist, selektiv manuell betrieben werden, oder kann durch einen manuell bedienbaren Griff (nicht veranschaulicht) betrieben werden, der auch an der Außenseite der Hebetür 12 vorgesehen ist und mit einer Sekundärschloßvorrichtung (nicht veranschaulicht) zusammenwirkt.

Beim Ausrücken der Sperrklinke 84 aus dem Anziehzahnrad 42 wirkt die Fläche 116 des Aktuators 54 (in Fig. 3 deutlicher gezeigt) mit dein Segment 121 des Verbindungselementes 22 zusammen, um die Sperrklinke 84 in einer ausgerückten Stellung von dem Anziehzahnrad 42 zu halten, wenn es durch den Zwischenhebel 30 angetrieben wird. Sollte Leistung zu der Motor- und Getriebeeinheit 40 verloren gehen, wenn die maximale Anziehkraft an den Verriegelungsaufbau 14 angelegt ist, dann tritt eine zweite Fläche 118 (in Fig. 3 deutlicher gezeigt) in einer länglichen Öffnung 68 des Aktuators 54 mit dem Segment 124 in Eingriff und unterstützt die Bewegung des Verbindungselementes 22, um die Sperrklinke 84 von dem Anziehzahnrad 42 auszurücken. Ungeachtet des Punktes des Leistungsverlustes für die Motor- und Getriebeeinheit 40 verbleibt der Verriegelungsaufbau 14 bis zu einer manuellen Öffnung in einer geschlossenen Stellung oder in einer im wesentlichen geschlossenen Stellung.

Gemäß der vorliegenden Erfindung ist ein Anziehmechanismus vorgesehen, der eine beträchtliche Kraft vorsieht, um einen im wesentlichen herkömmlichen Verriegelungsaufbau durch die Verwendung von relativ kostengünstigen Betriebskomponenten betätigen zu können, die aus herkömmlichen Materialien, wie beispielsweise Metall oder Kunststoff, hergestellt sein können. Da der Anziehmechanismus nur begrenzte Modifikationen des Verriegelungsaufbaues selbst erfordert, ist eine kürzere Vorlaufzeit bei dem Einbau eines Anziehmechanismus in einen Verriegelungsaufbau möglich, und da der Anziehmechanismus selbst im wesentlichen Komponenten verwendet, die von dem Verriegelungsaufbau getrennt sind, ist seine Form leicht für einen geeigneten. Einbau in die Anwendung anpaßbar.


Anspruch[de]

1. Verriegelungsanziehmechanismus und Verriegelungsaufbau mit einem Anziehelement (42), das mit dem Verriegelungsaufbau (14) wirksam in Wechselwirkung steht und eine Kerbe (49) umfaßt;

einem Aktuator (54), der schwenkbar koaxial an dem Anziehelement befestigt ist und eine einstückige Verlängerung (69) und eine Öffnung (80) umfaßt;

einem Stift (82), der in der Öffnung des Aktuators befestigt ist und sich davon erstreckt;

einer Sperrklinke (84), die schwenkbar an dem Stift befestigt ist und eine Nockenfläche (86) umfaßt, die selektiv mit der Kerbe des Anziehelementes in Eingriff treten kann; und

einer Vielzahl von Schaltern (96, 97, 98), die mit dem Anziehelement und der Verlängerung des Aktuators in Wechselwirkung stehen;

dadurch gekennzeichnet, daß

das Anziehelement ein Anziehzahnrad (42) ist;

ein Gabelbolzen (24) in dem Verriegelungsaufbau (14) schwenkbar befestigt ist und einen Zahnabschnitt (26) und eine Hauptfeststelleinrichtung (108) umfaßt;

ein Feststellhebel (32) mit der Hauptfeststelleinrichtung in Eingriff treten kann und dazu dient, den Gabelbolzen gegen Drehung zu sperren;

ein Betriebshebel (50) in dem Verriegelungsaufbau schwenkbar befestigt ist und den Feststellhebel selektiv betätigt;

ein Zwischenhebel (30) mit dem Betriebshebel in Eingriff treten kann und den Feststellhebel selektiv betätigt;

wobei das Anziehzahnrad (42) wirksam mit dem Zahnabschnitt des Gabelbolzens in Wechselwirkung steht, und

wobei der Aktuator (54) eine obere Platte (72) mit einem kreisförmigen Abschnitt (74) umfaßt, der eine sich um den Umfang erstreckende Fläche (116) aufweist, die mit der Sperrklinke in Verbindung steht, und eine Basisplatte (60) umfaßt, die einen Lappenabschnitt (66) mit einer länglichen Öffnung (68) aufweist, die mit dem Zwischenhebel in Verbindung steht.

2. Verriegelungsanziehmechanismus und Verriegelungsaufbau nach Anspruch 1, ferner mit einem Verbindungselement (22), das mit der Sperrklinke in Eingriff steht und sich zu dem Verriegelungsaufbau erstreckt, wobei das Verbindungselement dazu dient, die Sperrklinke aus der Kerbe des Anziehzahnrades in Ansprechen auf eine manuelle Entriegelung des Verriegelungsaufbaues auszurücken.

3. Verriegelungsanziehmechanismus und Verriegelungsaufbau nach Anspruch 2, ferner mit einem Motor (40), der dazu dient, den Aktuator anzutreiben, und wobei das Verbindungselement mit dem Aktuator in Eingriff treten kann und bei Antrieb durch den Motor dazu dient, den Verriegelungsaufbau automatisch zu entriegeln.

4. Verriegelungsanziehmechanismus und Verriegelungsaufbau nach Anspruch 3, wobei das Anziehzahnrad eine Stufe (100) umfaßt, und wobei zumindest einer der Schalter mit der Stufe in Wechselwirkung steht, um einen automatischen Betrieb des Anziehmechanismus durch Zufuhr von Leistung zu dem Motor einzuleiten.

5. Verriegelungsanziehmechanismus und Verriegelungsaufbau nach Ansprüch 4, wobei zumindest einer der Schalter mit der Verlängerung des Aktuators in Wechselwirkung steht, um ein Abschalten des Motors einzuleiten.

6. Verriegelungsanziehmechanismus und Verriegelungsaufbau nach Anspruch 4, wobei das Anziehzahnrad zur Drehung durch den Verriegelungsaufbau antreibbar ist.







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