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Dokumentenidentifikation DE19825834C1 05.01.2000
Titel Selbstnachstellende Längenausgleichsvorrichtung
Anmelder Bertrand Faure Sitztechnik GmbH & Co. KG, 31655 Stadthagen, DE
Erfinder Straßer, Dieter, 31655 Stadthagen, DE
Vertreter Thielking und Kollegen, 33602 Bielefeld
DE-Anmeldedatum 10.06.1998
DE-Aktenzeichen 19825834
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 05.01.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 05.01.2000
IPC-Hauptklasse F16C 1/22
IPC-Nebenklasse B60N 2/20   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine selbstnachstellende Längenausgleichsvorrichtung für Seilzüge zur Betätigung von Kraftfahrzeugteilen, insbesondere für Verriegelungsklinken von Fahrzeugsitzen, mit einem federbelasteten Spannelement. Das federbelastete Spannelement wird durch einen längsverschieblich und schwenkbar auf einem Träger geführten Schwenkhebel gebildet, der zwei Endbereiche aufweist, die von dem Seilzug umschlungen sind. Ein Endbereich liegt unter Einsatz einer Spannfeder an einem Anschlag an, von dem er bei Zugbelastung des Seilzugs unter Überwindung der Kraft der Spannfeder abhebbar und zur Anlage an einen Gegenanschlag verschwenkbar ist. Anschlag und Gegenanschlag weisen parallel zueinander verlaufende, sich über den Längsverschiebeweg erstreckende Anlageflächen auf. Zwischen den beiden umschlungenen Endbereichen des Schwenkhebels ist ein ortsfest auf dem Träger angeordneter Umschlingungsbereich vorgesehen.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine selbstnachstellende Längenausgleichsvorrichtung.

Selbstnachstellende Längenausgleichsvorrichtungen sind in unterschiedlichen Ausgestaltungen bekannt. So gibt es federbelastete Spannrollen, die ein Zugseil gespannt halten. Mit derartigen Spannrollen ist jedoch weder ein Ausgleich unterschiedlicher Seillängen infolge von Fertigungstoleranzen noch eine bleibende Seillängung auszugleichen, die sich im Laufe der Gebrauchsdauer einstellt. Dies ist insbesondere problematisch bei Zugseilen für die Betätigung von Verriegelungsklinken an Kraftfahrzeugsitzen. Da solche Verriegelungsklinken üblicherweise an zwei unterschiedlichen Seiten der klappbaren Rückenlehne vorgesehen sind, müssen sie sehr genau eingestellt und synchronisiert werden. Dies ist zeitaufwendig. Außerdem haben durchaus mögliche unterschiedliche Längenänderungen der Zugseile, die zu den unterschiedlichen Verriegelungsklinken führen, die nachteilige Folge, daß nach einer entsprechenden Gebrauchsdauer nicht mehr beide Verriegelungshebel gleichzeitig die Verriegelungsbolzen an den Sitzteilen freigeben. Außerdem wird durch die Längenänderungen des Zugseils die Ausgangsposition des Betätigungshebels verändert mit der Folge, daß im Extremfall der verbleibende Stellweg am Betätigungselement zum Lösen der Verriegelungsklinke nicht mehr ausreicht.

Es ist auch bereits eine Längenausgleichsvorrichtung bekannt (US 4,448,090), welche benachbarte Enden eines Zugelements, beispielsweise Zugdrahts oder Zugseils verbindet. Das eine Ende ist mit einem stiftförmigen und in Achsrichtung über eine Druckfeder vorgespannten Endelement verbunden, das andere Ende ist mit einem Jochstück verbunden, an dem eine von einer Feder vorgespannte Klemmschwinge schwenkbar gelagert ist. Die Klemmschwinge wird unter Federkraft mit ihrer Klemmfläche an den Außenumfang des stiftförmigen Endelements anliegend gehalten. Ein wesentlicher Nachteil dieser bekannten Längenausgleichsvorrichtung besteht darin, daß sie nicht für durchgehende, sondern nur für aufgetrennte Seilzüge verwendbar ist.

Es ist ferner eine Einstellvorrichtung bekannt (US 3,365,978), bei der zwei Bereiche eines schwenkbaren Spannelements von einem durchgehenden Seilzug teilweise umschlungen sind. Diese Einstellvorrichtung dient weder als Längenausgleichsvorrichtung für Seilzüge, noch ist sie selbstnachstellend. Vielmehr dient das verschwenkbare Spannelement zur Erzeugung einer Vorwählposition eines zu bedienenden Werkzeugs.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine selbstnachstellende Längenausgleichsvorrichtung für einen ununterbrochenen Seilzug zur Betätigung von Kraftfahrzeugteilen und insbesondere für Verriegelungsklinken von Kraftfahrzeugsitzen zu schaffen, mit der die Ausgangsposition des Betätigungselements konstant gehalten wird, wobei die Längenausgleichsvorrichtung einfach und preisgünstig aufgebaut sein soll.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

Die Erfindung löst das geschilderte Problem dadurch, daß ein Seilspannmechanismus in Reihe in den Seilzug eingebaut wird. Der Seilspannmechanismus ist so ausgebildet, daß er Seillängungen ohne Verlagerungen des Seilverlaufs ausgleichen kann.

Die erfindungsgemäße Längenausgleichsvorrichtung stellt sicher, daß die wirksame Seillänge stets gleichgehalten wird. Es verlagert sich also auch bei gebrauchsbedingter Seillängung der Betätigungshebel für die Entriegelung nicht. Auch fertigungsbedingte Toleranzen der Seilzuglängen werden ausgeglichen, so daß aufwendige Justierarbeiten entfallen.

Die Längenausgleichsvorrichtung ist so aufgebaut, daß bei jeder Seilzugbetätigung vor dem Übertragen von Zugkräften zunächst ein Leerweg zurückgelegt wird, der durch die Verlagerung des Schwenkhebels vom Anschlag an den Gegenanschlag erzeugt wird, dieser Leerweg bleibt jedoch in jedem Zustand des Seilzugs gleich. Es ergeben sich demzufolge stets gleiche Verstellvorgänge.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung anhand der Zeichnungen im einzelnen beschreiben. Es zeigen:

Fig. 1 - die Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes mit der Seilführung für die Betätigung der Verriegelungsklinke, mit der die Rückenlehne am Sitzteil verriegelt wird, mit Darstellung des Einbauorts der Längenausgleichsvorrichtung,

Fig. 2 - eine Ansicht auf die Längenausgleichsvorrichtung bei nicht gespanntem Zugseil,

Fig. 3 - eine Ansicht analog Fig. 2 bei gespanntem Zugseil,

Fig. 4 - eine Ansicht der Längenausgleichsvorrichtung in Richtung des Pfeils IV gemäß Fig. 2.

An der Rückenlehne 1 eines Fahrzeugsitzes führt ein Seilzug 2 von einem Betätigungshebel 4 zu einer nicht dargestellten Verriegelungsklinke. Der Betätigungshebel 4 ist um eine lehnenfeste Achse 4a schwenkbar. Der Seilzug 2 wird durch einen Umlenkbolzen 5 und eine Umlenkrolle 6 geführt. Zwischen Betätigungshebel 4 und der Verriegelungsklinke ist eine Längenausgleichsvorrichtung 3 in den Seilzug 2 eingesetzt.

Die in Fig. 2 im einzelnen dargestellte Längenausgleichsvorrichtung 3 weist einen Träger 8 mit einer Längsnut 8c auf, in der ein Schwenkhebel 7 mit seinem Endbereich 7a längsverschieblich geführt ist. Der Endbereich 7a ist als Bolzen ausgebildet, der von dem Seilzug 2 umschlungen wird. Der gegenüberliegende Endbereich 7b des Schwenkhebels 7 wird ebenfalls von dem Seilzug 2 umschlungen. Der Endbereich 7b weist eine seitlich angeordnete Rastfläche 7c auf, die von einem verzahnten Bereich gebildet wird. An dem Träger 8 ist parallel zur Längsnut 8c ein Gegenanschlag 8b vorgesehen, der eine verzahnte Rastfläche aufweist. Auf den Schwenkhebel 7 wirkt eine Zugfeder 9, die mit ihrer Federöse 9a an dem Träger 8 befestigt ist. An dem Träger 8 sind außerdem zwei Umlenkstellen 10, 11 für den Seilzug 2 derart vorgesehen, daß sich den die Endbereiche 7a, 7b des Schwenkhebels 7 umschlingenden Buchten des Seilzugs 2 zwei Buchten gegenüberliegen. In Fig. 2 ist außerdem ein Anschlag 12a für den Endbereich 7b des Schwenkhebels 7 angedeutet, der im ausgeführten Beispiel im hier nicht dargestellten Deckel 12 des Trägers 8 angeordnet ist. Der Anschlag 12a erstreckt sich parallel zur Rastfläche 8b.

Der vom Betätigungshebel 4 kommende Seilzug 2 umschlingt den Endbereich 7b des Schwenkhebels 7, erstreckt sich dann zur Umlenkstelle 10 und wird zum zweiten Endbereich 7a des Schwenkhebels 7 zurückgeführt, den er ebenfalls umschlingt.

Von hier führt der Seilzug 2 um den trägerfesten Umlenkbereich 11 aus der Längenausgleichsvorrichtung 3 heraus zum Kraftfahrzeugteil. Der Ein- und Austritt des Seilzugs 2 auf gegenüberliegenden Seiten des Trägers 8 bewirkt, daß der Träger 8 nicht am Fahrzeugsitz befestigt werden muß, sondern durch den Seilzug 2 selbst gehalten wird.

Die Längenausgleichsvorrichtung 3 ist in Fig. 2 in einem Zustand dargestellt, bei dem der Betätigungshebel 4 sich in seiner Ausgangslage befindet. Durch die Spannfeder 9 ist das Zugseil gespannt, so daß weder der Betätigungshebel 4 noch die sonstigen mit dem Seilzug 2 verbundenen Elemente klappern können. Durch das Umschlingen der beiden längsverschieblichen Endbereiche 7a und 7b kann der Seilzug 2 auch bei erheblichen Längenunterschieden gespannt werden.

Wird der Betätigungshebel 4 in der in Fig. 1 dargestellten Pfeilrichtung 20 verschwenkt, so ergibt sich der in Fig. 3 dargestellte Zustand der Längenausgleichsvorrichtung 3. Durch einen anfänglichen, kurzen und unveränderlichen Leerhub des Betätigungshebels 4 schwenkt der Schwenkhebel 7 von dem Anschlag 12a zur Rastfläche 8b. Dadurch wird eine Verschiebung des Schwenkhebels 7 verhindert, so daß die weitere Betätigung des Betätigungshebels 4 zu einem Freischwenken der nicht dargestellten Verriegelungsklinke führt. Die Seillängung wird durch die im Laufe der Betriebsdauer wandernde Ausgangslage des Schwenkhebels 7 ausgeglichen.

Aus Fig. 4 ist erkennbar, daß der Träger 8 als Gehäuse ausgebildet ist, das von dem Deckel 12 geschlossen wird. Der Anschlag 12a befindet sich im Deckel 12, während der Gegenanschlag 8b im Träger 8 angeordnet ist. Die Umlenkstellen 10, 11 werden durch Wellen gebildet, die zwischen Träger 8 und Deckel 12 drehbar gelagert sind. Zur Verbesserung der Führung des Schwenkhebels 7 ist im Deckel 12 eine Längsnut 12b vorgesehen, die der Längsnut 8c des Trägers 8 entspricht und dieser gegenüberliegt. Das kompakte und leichte Gehäuse kann einfach und ohne besondere Befestigung in den Rückenlehnen 1 von Fahrzeugsitzen untergebracht werden.


Anspruch[de]
  1. 1. Selbstnachstellende Längenausgleichsvorrichtung (3) für Seilzüge (2) zur Betätigung von Kraftfahrzeugteilen, insbesondere für Verriegelungsklinken von Fahrzeugsitzen, mit einem federbelasteten Spannelement, welches ein längsverschieblich und schwenkbar auf einem Träger geführter Schwenkhebel (7) ist, der zwei Endbereiche (7a, 7b) aufweist, die von dem Seilzug (2) umschlungen sind, wobei ein Endbereich (7b) unter Einsatz einer Spannfeder (9) an einem Anschlag (12a) anliegt, von dem er bei Zugbelastung des Seilzugs (2) unter Überwindung der Kraft der Spannfeder (9) abhebbar und zur Anlage an einen Gegenanschlag (8b) verschwenkbar ist, wobei Anschlag (12a) und Gegenanschlag (8b) parallel zueinander verlaufende, sich über den Längsverschiebeweg erstreckende Anlageflächen aufweisen und zwischen den beiden umschlungenen Endbereichen (7a, 7b) des Schwenkhebels (7) ein ortsfest auf dem Träger (8) angeordneter Umschlingungsbereich vorgesehen ist.
  2. 2. Selbstnachstellende Längenausgleichsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlagefläche des Gegenanschlags (8b) eine nicht glatte Rastfläche ist und der damit zusammenwirkende Bereich des einen Endbereichs (7b) des Schwenkhebels (7) eine ebenfalls nicht glatte Rastfläche (7c) aufweist.
  3. 3. Selbstnachstellende Längenausgleichsvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zusammenwirkenden Rastflächen Verzahnungen aufweisen.
  4. 4. Selbstnachstellende Längenausgleichsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (8) ein Gehäuse ist.
  5. 5. Selbstnachstellende Längenausgleichsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der nicht mit dem Anschlag (12a) und Gegenanschlag (8b) zusammenwirkende Endbereich (7a) des Schwenkhebels (7) in einer Längsnut (8c) des Trägers (8) längsverschieblich geführt ist, die parallel zu den Anlageflächen von Anschlag (12a) und Gegenanschlag (8b) verläuft.
  6. 6. Selbstnachstellende Längenausgleichsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der nicht mit dem Anschlag (12a) und Gegenanschlag (8b) zusammenwirkende Endbereich (7a) des Schwenkhebels (7) von einem Seilzugbereich umschlungen ist, der über zwei seitlich auf dem Träger (8) angeordnete, ortfeste Umlenkstellen (10, 11) in die gleiche Richtung umgelenkt wird.






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