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Dokumentenidentifikation DE19837038C1 05.01.2000
Titel Handverfahrbares Gerät mit absenkbarem Werkzeug
Anmelder Focks, Hubert, 49808 Lingen, DE;
Westermann, Alfons, 49838 Lengerich, DE
Erfinder Focks, Hubert, 49808 Lingen, DE;
Westermann, Alfons, 49838 Lengerich, DE
Vertreter Habbel & Habbel, 48151 Münster
DE-Anmeldedatum 14.08.1998
DE-Aktenzeichen 19837038
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 05.01.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 05.01.2000
IPC-Hauptklasse E01H 1/05
IPC-Nebenklasse A47L 11/24   
Zusammenfassung Bei einem von Hand verfahrbaren Gerät zur Bearbeitung der Bodenoberfläche, insbesondere Kehrgerät, mit einem Fahrgestell, an dem Laufräder des Gerätes angeordnet sind und mit wenigstens einem motorisch angetriebenen, rotierenden Werkzeug, und mit einem Handgriff schlägt die Erfindung vor, daß das Werkzeug gegenüber dem Fahrgestell höhenbeweglich gelagert ist und mit dem Handgriff verbunden ist, derart, daß das Werkzeug mittels einer Bewegung des Handgriffes höhenverstellbar ist, wobei der Handgriff in dem während der Fahrt des Gerätes zugänglichen Griffbereich des Benutzers angeordnet ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Gerät nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Aus der DE 195 03 257 C2 oder der DE 37 11 346 C2 sind gattungsfremde Kehrmaschinen bekannt. Derartige Geräte werden als "Drehbürstenfeger" bezeichnet. Sie werden von Hand verfahren und die rotierende Bewegung einer Bürstenwalze erfolgt durch den Antrieb des gesamten Gerätes, also letztlich durch die Kraft des Benutzers, der das Gerät schiebt. Dadurch ist das Reinigen von großen Flächen anstrengend bzw. zeitaufwendig.

Andere gattungsfremde Geräte sind als selbstfahrende Kehrmaschinen beispielsweise aus der DE-OS 24 61 098 bekannt, bei denen der Fahrantrieb und auch der Antrieb des Werkzeugs motorisch erfolgt.

Andere gattungsfremde Geräte sind als anbaubare bzw. anhängbare Kehrmaschinen beispielsweise aus der DE-AS 24 60 584 oder der EP 0 281 497 A1 bekannt. Diese Geräte benötigen ein Grundfahrzeug in Form eines Gabelstaplers bzw. eines Zugfahrzeugs, so daß sie dessen Abmessungen vergrößern und damit das Gesamtgerät für den Einsatz auf engen oder verwinkelten Flächen unhandlich machen.

Ein gattungsgemäßes Gerät ist aus der US PS 4,674,143 bekannt und vereinigt die Vorteile eines motorischen Werkzeugantriebes, also des motorischen Antriebs einer Kehrwalze und die damit erzielbare intensive Reinigungswirkung mit dem Vorteil eines vergleichsweise geringen Gewichtes und geringerer Anschaffungskosten sowie höherer Wendigkeit gegenüber Geräten, die auch über einen motorischen Fahrantrieb verfügen. Die Nachführung des Werkzeugs gegenüber der Bodenoberfläche, sei es bei Verschleiß der Kehrwalze oder zur Anpassung an Bodenunebenheiten, ist jedoch umständlich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Gerät dahingehend zu verbessern, daß eine besonders einfache Verstellung des Werkzeug-Anpreßdruckes an die Bodenoberfläche möglich ist.

Diese der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch ein Gerät mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

Die Erfindung schlägt demzufolge vor, das Werkzeug, bei den insbesondere als Kehrmaschinen ausgestalteten Geräten also eine Kehrwalze, höhenverstellbar gegenüber dem Fahrgestell zu lagern und die Beeinflussung der Walzenhöhe über dem Boden mit Hilfe des Lenkers zu ermöglichen, der im Griffbereich des Benutzers liegt, wenn dieser das Gerät verfährt. Dabei führt in besonders ergonomischer Weise das Absenken des Lenkers zum Absenken des Werkzeugs, also zur Erhöhung von dessen Anpreßdruck. Dabei wird durch das Niederdrücken des Lenkers der Gesamtdruck auf das Gerät erhöht, so daß im Vergleich zum Absenken des Werkzeugs durch ein Anheben des Lenkers ein besserer Bodenkontakt der Laufräder und damit eine gute Manövrierbarkeit des Gerätes sichergestellt ist.

Mit anderen Worten ausgedrückt, kann eine Höhenanpassung des Werkzeuges während der Fahrt problemlos erfolgen. Wird beispielsweise eine Bodensenke oder ein gepflasteter, unebener Boden überfahren, so kann erfindungsgemäß auf einfache Weise die Kehrwalze abgesenkt und dem Bodenverlauf optimal folgend eingestellt werden, so daß eine zuverlässige Reinigung der Bodenoberfläche im Bereich derartiger Senken möglich ist. Demgegenüber kann die höhere Normalstellung des Werkzeuges in den übrigen Bereichen des zu bearbeitenden Bodens beibehalten werden.

Bei gattungsgemäßen Geräten hingegen muß, wenn auch Bodenunebenheiten oder Senken zuverlässig bearbeitet werden sollen, die Bodenfreiheit des Gerätes derart niedrig eingestellt werden, daß sie für derartige Senken angepaßt ist. Dies jedoch bedeutet, daß der überwiegende Flächenanteil des Bodens mit einem zu hohen Anpreßdruck des Werkzeuges bearbeitet wird, so daß ein vorschneller Verschleiß des Werkzeuges und ein erhöhter Fahrwiderstand die Folge ist; ggf. kann auch die Bodenoberfläche in unerwünschter Weise beschädigt werden, z. B. können bei Kehrmaschinen zu hohe Anpreßdrücke der Kehrwalzen dazu führen, daß zuviel Material aus den Fugen eines Pflasters herausgelöst wird.

Erfindungsgemäß kann durch die situativ anpaßbare Arbeitshöhe des Werkzeuges ein Fahrwiderstand des Gerätes eingestellt werden, der aufgrund des nicht motorischen, sondern durch den Benutzer aufgebrachten Fahrantriebes eine schnelle und leichtgängige Bewegung des Gerätes ermöglicht und damit eine hohe Arbeitsgeschwindigkeit. Gleichzeitig kann der Anpreßdruck des Werkzeuges so gewählt und angepaßt werden, daß eine zuverlässige Bodenbearbeitung mit dem gewünschten Arbeitsergebnis, bei Kehrmaschinen beispielsweise mit dem gewünschten Reinigungsergebnis, erzielt wird.

Vorteilhaft kann vorgesehen sein, den Träger um eine horizontale oder zumindest etwa horizontale Schwenkachse am Fahrgestell schwenkbar zu lagern. Ein horizontaler Abstand des Werkzeuges von der Schwenkachse stellt dabei sicher, daß ein Verschwenken des Trägers zu einer Höhenverstellung des Werkzeuges und damit zu einem unterschiedlichen Anpreßdruck an der Bodenoberfläche führt. Auf diese Weise ist eine einfache und preisgünstige Lagerung des Werkzeuges sowie eine problemlose und preisgünstige Art der Höhenverstellbarkeit des Werkzeuges möglich. Gegenüber Verstellmöglichkeiten, wie sie beispielsweise aus dem Bereich der Rasenmäher bekannt sind und bei denen das Fahrwerk mittels höhenverstellbarer Räder gegenüber dem Fahrgestell abgesenkt wird, ergibt sich eine schnellere und einfachere Verstellbarkeit, die weniger Kraft erfordert, da nicht das gesamte Gerät nahezu vollständig angehoben werden muß.

Vorteilhaft kann der Lenker, an dem das Gerät vom Fahrer erfaßt und mit dem es geführt wird, schwenkbar gelagert sein, so daß durch die Höhenbewegung dieses Lenkers die Höhenbewegung des Werkzeuges gesteuert wird. Gegenüber der Verwendung zusätzlicher Handgriffe, Verstellhebel od. dgl. zur Höhenverstellung des Werkzeuges kann so das Gerät besonders preisgünstig und materialsparend ausgestaltet werden. Zudem ergibt sich eine besonders einfach zu handhabende, präzise zu steuernde und kraftvolle Betätigungsmöglichkeit zur Werkzeugverstellung für den Benutzer, der für die Höhenverstellbarkeit des Werkzeuges nicht den Lenker erfassen und zusätzlich einen zweiten Griff betätigen und ggf. fein dosiert einstellen muß. Eine besonders einfache, materialsparende und kostengünstige Bauform kann erzielt werden, wenn der Lenker als Verlängerung des bereits erwähnten Werkzeugträgers ausgestaltet ist.

Vorteilhaft kann das Werkzeug federkraftunterstützt eine angehobene Ruhe-, Grund- oder Normalstellung einnehmen, so daß die Grundeinstellung des Gerätes, bei der das Werkzeug in einer voreingestellten Normalhöhe über den Boden geführt wird, automatisch federkraftunterstützt eingenommen wird und nicht durch den Benutzer des Gerätes eingestellt oder überwacht werden muß. Vielmehr kann lediglich eine zusätzliche Absenkung des Werkzeuges dadurch erfolgen, daß der Benutzer den Lenker betätigt.

Vorteilhaft kann die erwähnte Normalstellung, mit der das Werkzeug über dem Boden angeordnet ist, in zwei oder mehr Raststellungen fixiert werden. Auf diese Weise kann beispielsweise beim Werkzeugwechsel eine Anpassung an Werkzeuge mit unterschiedlichen Durchmessern vorgenommen werden oder beispielsweise ein Verschleiß von Kehrwalzen, bei dem diese ihren Durchmesser verringern, kompensiert werden. Weiterhin ist auf diese Weise eine grundsätzliche Anpassung an die jeweiligen Arbeitsbedingungen möglich.

Vorteilhaft kann die Höhenbewegung des Lenkers stufenlos erfolgen, so daß eine stufenlose Absenkung des Werkzeuges möglich ist, indem das Werkzeug ebenfalls stufenlos höhenverstellbar gelagert ist. Insbesondere kann eine derartige stufenlose Höhenverstellbarkeit des Werkzeuges zusätzlich zu der erwähnten, in mehreren Rasten möglichen Grundeinstellung des Werkzeuges vorgesehen sein. So kann beispielsweise die stufenlose Höhenverstellbarkeit durch eine Gasdruckfeder bewirkt werden, die das Werkzeug in seiner angehobenen Stellung hält, wobei die Gasdruckfeder gegenüber dieser Stellung stufenlos zusammengedrückt werden kann. Die grundsätzliche Höhenanpassung in mehreren Rasten kann dadurch erfolgen, daß die gesamte Gasdruckfeder in derartigen Rasten in unterschiedlicher Höhe festgelegt werden kann.

Eine besonders preisgünstige Ausgestaltung kann dadurch möglich sein, daß der Motor mit seiner Abtriebswelle nach unten weisend angeordnet ist. Insbesondere bei der Verwendung von Rasenmähermotoren weisen derartige Abtriebswellen eine stabile Lagerung und einen vergleichsweise groß dimensionierten Durchmesser auf, so daß ohne die Notwendigkeit zusätzlich zwischengekuppelter Elemente diese stabile Abtriebswelle zur Kraftübertragung bis in ein Umlenkgetriebe genutzt werden kann, welches am unteren Ende der Abtriebswelle angeordnet ist und an welchem einseitig oder beidseitig das bzw. die Werkzeuge angeordnet werden können. Auf diese Weise ist eine sehr materialsparende, preisgünstige sowie leichtgewichtige Ausgestaltung des Gerätes möglich. Zudem wird dadurch eine ungünstige Überbestimmtheit der Lagerung vermieden, die zu Spannungen und Beschädigungen insbesondere der Abtriebswelle führen kann. Damit das Umlenkgetriebe nicht bei drehendem Antriebsmotor mitdreht, ist bei einer derartigen Konstruktion vorgesehen, das Umlenkgetriebe hinsichtlich seiner Drehbewegung um die Abtriebswelle festzustellen.

Bei einer derartigen Konstruktion kann die grundsätzliche Drehbeweglichkeit des Umlenkgetriebes dazu genutzt werden, die Werkzeuge gegenüber der Fahrtrichtung in unterschiedlichen Winkelstellungen anzuordnen. So kann beispielsweise für normale Kehrtätigkeiten die Drehbewegung der Kehrwalzen entgegen der Fahrtrichtung vorgesehen sein, um eine besonders intensive Reinigungswirkung zu ermöglichen. Zum Schneefegen kann beispielsweise eine Schrägstellung der Kehrwalzen vorgesehen werden, indem das Umlenkgetriebe gegenüber seiner ursprünglichen Stellung, bei der die Werkzeuge quer zur Fahrtrichtung angeordnet sind, schräggestellt wird. Eine weitere Drehung des Umlenkgetriebes kann bewirken, daß die Drehrichtung der Werkzeuge nun nicht entgegen, sondern in Fahrtrichtung erfolgt, so daß beispielsweise Bodenbearbeitungen möglich sind, wie z. B. das Belüften von Rasenflächen, das Hacken mit Hilfe von Hackmessern oder der Einsatz besonders hartborstiger Kehrwalzen, bei denen eine entgegen der Fahrtrichtung vorgesehene Drehrichtung der Werkzeuge einen zu hohen Fahrwiderstand darstellen würde.

Um die angesprochene Winkelverstellbarkeit des Umlenkgetriebes zu ermöglichen, ist daher im Bereich des Fahrgestelles des Gerätes ein Freiraum für die schrägstehend angeordneten Werkzeuge vorgesehen sowie eine Feststelleinrichtung, um das Umlenkgetriebe in seiner jeweiligen Schwenkstellung zu arretieren.

Besonders preisgünstig und leichtgewichtig kann das Gerät dadurch ausgebildet sein, daß das Fahrgestell und/oder der erwähnte Träger jeweils als Rohrgestänge ausgebildet ist. Gegenüber der Verwendung großvolumiger Gehäuse wird so nicht nur Gewicht eingespart, sondern auch ein zusätzlicher Freiraum geschaffen, um Sammelbehälter an dem Gerät anzubringen, die z. B. beim Einsatz als Kehrmaschine den durch die Walzen hochgeförderten Schmutz aufnehmen. Die Freiheitsgrade zur Ausgestaltung derartiger Sammelbehälter und die Möglichkeit, Sammelbehälter unterschiedlicher Aufnahmevolumina zu verwenden, wird durch die rohrgestellartige Ausgestaltung des Gerätes vergrößert, da keine hinderlichen Karosserie- oder Gehäuseflächen bei der Formgestaltung der Sammelbehälter zu berücksichtigen sind.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Zeichnungen im folgenden näher erläutert. Dabei zeigt

Fig. 1 eine erste perspektivische Ansicht auf ein Gerät mit lediglich einem von zwei montierten Sammelbehältern,

Fig. 2 eine andere perspektivische Ansicht auf das Gerät von Fig. 1, und

Fig. 3 den Sammelbehälter der Fig. 1 und 2 gemeinsam mit einem zweiten für das Gerät der Fig. 1 und 2 vorgesehenen Sammelbehälter.

In Fig. 1 ist mit 1 allgemein ein Gerät zur Bearbeitung von Bodenoberflächen bezeichnet, wobei das Gerät 1 insgesamt drei nicht angetriebene Laufräder 2 aufweist, die an einem aus zwei identischen Rohrbügeln zusammengesetzten Fahrgestell 3 befestigt sind. Die beiden Rohrbügel sind im Bereich des vorderen Laufrades 2 und im Bereich zwischen den beiden hinteren Laufrädern 2 miteinander verbunden, wobei diese Verbindung lösbar ausgestaltet sein kann, um den Wechsel von Laufrädern zu ermöglichen.

Ein zweites Rohrgestell ist gegenüber dem Fahrgestell 3 schwenkbeweglich gelagert: Um eine Schwenkachse 4, die insbesondere aus Fig. 2 deutlich ersichtbar ist, ist ein Träger 5 verschwenkbar. Auf diesem Träger 5 ist durch Verschraubung mittels mehrerer Schrauben 6 ein Motor 7 sehr schnell und preisgünstig befestigt. Der dargestellte Motor des Ausführungsbeispieles ist ein Verbrennungsmotor, wie er als Zukaufteil für Rasenmäher handelsüblich ist. Der Träger 5 ist in seinem weiteren, von der Schwenkachse 4 entfernten Verlauf zu einem Lenker 8 weitergeführt, den der Benutzer des Gerätes ergreift und an dem er das Gerät sowohl fortbewegt als auch seitlich lenkt.

Der Träger 5 trägt nicht nur den Motor 7, sondern, an dem Motor 7 hängend angeordnet, ein Umlenkgetriebe 9 sowie die daran befestigten Werkzeuge 10, die im dargestellten Ausführungsbeispiel als Kehrwalzen mit einer Vielzahl von Borsten ausgebildet sind.

Rein beispielhaft sind am Umlenkgetriebe 9 zwei Steckachsen 11 angedeutet, auf welche die Werkzeuge 10 aufgesteckt werden können, wobei vorteilhaft zugunsten einer möglichst schnellen und verschmutzungsarmen Handhabung an den seitlichen, äußeren Stirnflächen der Werkzeuge 10 Schrauben oder ähnliche Verriegelungsmittel vorgesehen sein können, mit deren Hilfe die Werkzeuge 10 von den Steckachsen 11 gelöst werden können, so daß die Werkzeuge dann von den Steckachsen 11 abgezogen werden können.

Das Umlenkgetriebe 9 ist unmittelbar an eine Abtriebswelle 12 des Motors 7 angeflanscht und daher grundsätzlich frei drehbar. Damit das Umlenkgetriebe 9 nicht gemeinsam mit der Abtriebswelle 12 durch den Motor 7 in eine Drehbewegung versetzt wird, erstreckt sich ein Arretierhebel 14 vom Umlenkgetriebe 9 in eine Raste 15 einer Kulisse 16, so daß mit Hilfe der Kulisse 16 und des Arretierhebels 14 die Ausrichtung der Steckachsen 11 und damit der Werkzeuge 10 festgelegt ist, beim dargestellten Ausführungsbeispiel quer zur Fahrtrichtung des Gerätes 1.

Aufgrund der beschriebenen Konstruktion trägt der Träger 5 nicht nur den Motor 7, sondern auch die Werkzeuge 10. Da sich die Werkzeuge 10 in horizontalem Abstand von der Schwenkachse 4 befinden, bewirkt eine Verschwenkung des Trägers 5 eine Höhenverstellung der Werkzeuge 10 und damit einen unterschiedlichen Anpreßdruck der Werkzeuge 10 an die Bodenoberfläche. Die üblicherweise eingenommene Normalstellung der Werkzeuge 10 wird durch eine Gasdruckfeder 17 beibehalten, die preisgünstig als handelsübliches Zukaufteil erhältlich ist.

Die Gasdruckfeder 17 ist in einer Führungshülse 18 höhenverstellbar festgelegt: Zu diesem Zweck weist die Führungshülse 18 mehrere vertikal übereinander angeordnete Bohrungen 19 auf, die insbesondere aus Fig. 2 ersichtlich sind, wobei ein Sicherungssplint 20 die Gasdruckfeder 16 in einer dieser Bohrungen 19 innerhalb der Führungshülse 18 festlegt, so daß auf diese Weise eine in mehreren Rasten mögliche Höheneinstellung des Trägers 5, des Lenkers 8 und der Werkzeuge 10 möglich ist.

Unabhängig von dieser Grundeinstellung mit Hilfe der Bohrungen 19 kann eine Höhenanpassung der Werkzeuge 10 über dem Boden dadurch erfolgen, daß der Lenker 8 gegen die Wirkung der Gasdruckfeder 17 nach unten gedrückt wird und dabei der Träger 5 mitsamt dem Motor 7 und den Werkzeugen 10 um die Schwenkachse 4 verschwenkt wird. Auf diese Weise können die Werkzeuge 10 abgesenkt und stärker an den Boden angepreßt werden, beispielsweise bei der dargestellten Verwendung als Kehrgerät, um besonders festsitzenden Schmutz am Boden besser lösen zu können oder um die Werkzeuge 10 in Bodensenken der Bodenoberfläche nachführen zu können.

Die Schwenkbeweglichkeit des Umlenkgetriebes 9 wird dadurch erweitert, daß der Arretierhebel 14 aus einer Aufnahme 21 am Gehäuse des Umlenkgetriebes 9 entfernt werden kann. Anschließend kann das Umlenkgetriebe 9 um 180° verdreht werden und der Arretierhebel kann in eine zweite, gleichartige Aufnahme 21 eingesetzt werden, die aus Fig. 1 ersichtlich ist. Auf diese Weise kann die Drehrichtung der Werkzeuge 10 im Verhältnis zur Fahrtrichtung des gesamten Gerätes 1 umgekehrt werden, so daß eine besonders vielseitige Anpassung des Gerätes an unterschiedliche Einsatzbedingungen möglich ist.

In den Fig. 1 und 2 ist die Stellung der Werkzeuge 10 quer zur Fahrtrichtung des Gerätes 1 dargestellt. In dieser Stellung können Sammelbehälter 22 an dem Gerät 1 befestigt werden. Zu diesem Zweck sind ein vorderer Drahtbügel 23 und ein hinterer Drahtbügel 24 vorgesehen, die sehr preiswerte Halterungen für die Sammelbehälter 22 darstellen. Der vordere Drahtbügel 23 bildet zudem, da er sich durch die Rohre sowohl des Trägers 5 als auch des Fahrgestells 3 erstreckt, mit seinen beiden Enden die Schwenkachse 4 aus, so daß hierdurch eine weitere Material- und Kosteneinsparung verwirklicht ist.

Der vordere Drahtbügel 23 ist, von seiner Befestigungsstelle, also der Schwenkachse 4, ausgehend, zunächst nach unten geführt und bildet dort einen Anschlag 25, mit dem er dem Rohr des Fahrgestells 3 anliegt. Eine weitere Absenk- oder Verschwenkbewegung des Drahtbügels 23 ist aufgrund dieser beiden Anschläge 25 nicht möglich, jedoch kann der Drahtbügel 23 um die Schwenkachse 4 nach oben verschwenkt werden, wobei sich die Anschläge 25 vom Rohr des Fahrgestells 3 entfernen. Auf diese Weise kann bei schräg angeordneten Werkzeugen 10 der Drahtbügel 23 diesen Werkzeugen problemlos und automatisch ausweichen.

Der hintere Drahtbügel 24 ist mit seinen beiden freien Enden in Bohrungen des Rohres des Fahrgestells 3 eingehängt. Aufgrund seiner federelastischen Verformbarkeit kann diese Montage werkzeuglos und damit sehr schnell und preisgünstig erfolgen, wobei zu Reparatur- oder Austauschzwecken der Drahtbügel 24 ebenso einfach und werkzeuglos, beispielsweise durch den Benutzer selbst, entfernt und ausgewechselt werden kann. Beispielsweise kann vorgesehen sein, zur Aufnahme anderer als der dargestellten Sammelbehälter andere hintere Drahtbügel zu verwenden.

Der in den Fig. 1 und 2 dargestellte Sammelbehälter 22 ist lediglich einer von insgesamt zwei an dem Gerät 1 verwendbaren Sammelbehältern 22, die in Fig. 3 dargestellt sind und vorzugsweise aus einem zähelastischen Kunststoff bestehen. Durch die in Längsrichtung des Gerätes 1 verlaufende Trennebene zwischen den beiden Sammelbehältern 22 können diese besonders preisgünstig als zwei zunächst identische Rohbauteile hergestellt werden, beispielsweise rotationsgegossen oder in Blasformen. Durch anschließende Nachbearbeitung entsteht ein rechter und ein linker Sammelbehälter:

Eine erste, grundsätzlich glatte Seitenfläche 26 der Sammelbehälter 22 wird dort, wo diese Seitenfläche 26 an der Außenseite des Gerätes 1 vorgesehen ist, geschlossen belassen, während bei dem anderen Sammelbehälter 22 diese grundsätzlich glatte Seitenfläche 26 mit einem Ausschnitt 27 versehen wird, durch den sich das Werkzeug 10 in den Sammelbehälter erstrecken kann, da dieser andere Sammelbehälter 22 mit der Seitenfläche 26 zur Mitte des Gerätes 1 hin ausgerichtet ist.

Eine jeweils gegenüberliegende zweite, mit einem Vorsprung 28 versehene Seitenfläche 29 weist dort, wo diese Seitenfläche 29 zur Gerätemitte hin zu liegen kommt, einen Ausschnitt im Bereich des Vorsprunges 28 auf, um ebenfalls ein Werkzeug 10 aufzunehmen, während bei dem anderen Sammelbehälter 22, dessen Seite 29 zur Außenseite des Gerätes 1 hin ausgerichtet ist, der Vorsprung 28 unbearbeitet und demzufolge geschlossen bleibt. In am Gerät 1 montierter Anordnung erstreckt sich der Vorsprung 28 des einen Sammelbehälters in den Ausschnitt 27 des anderen Sammelbehälters und bildet so eine Labyrinthdichtung, die das Austreten von durch die Werkzeuge 10 aufgewirbeltem Schmutz zuverlässig verhindert.

Weiterhin sind in die Sammelbehälter 22 Sicken 30 eingeformt, die die Sammelbehälter 22 auf bzw. an den Drahtbügeln 23 und 24 halten. Die Sammelbehälter 22 können auf einfache Weise am Gerät 1 montiert werden, indem sie seitlich horizontal auf die Drahtbügel 23 und 24 aufgeschoben werden. Eine Entnahme der Sammelbehälter 22 ist dadurch möglich, daß diese an beiden Seitenflächen 26 und 29 eingeformte Griffmulden 31 aufweisen, so daß die Sammelbehälter 22 daran ergriffen und seitlich aus dem Gerät 1 herausgezogen werden können. Durch die Elastizität der Drahtbügel 23 und 24 einerseits und des Materials der Sammelbehälter 22 andererseits ist ein fester Sitz der Sammelbehälter am Gerät 1 gegeben. Ggf. kann jedoch auch eine zusätzliche Sicherung vorgesehen sein, um diesen Festsitz sicher zu gewährleisten.

Der Bodenbereich der Sammelbehälter ist jeweils im vorderen Bereich, wo sich auch die Ausschnitte 27 und 29 befinden, freigeschnitten, um für die Werkzeuge 10 den Bodenkontakt zu ermöglichen. Der hintere Bereich unterhalb der Griffmulden 31 des Bodens der Sammelbehälter 22 ist hingegen geschlossen, so daß sich in diesem hinteren Bereich der Sammelraum für aufgeworfenes Gut befindet.

Um den Bodenausschnitt der Sammelbehälter 22 kann umlaufend eine nach unten, zur zu bearbeitenden Bodenoberfläche gerichtete Dichtlippe aus einem flexiblen Werkstoff vorgesehen sein, wobei insbesondere achsparallel zum Werkzeug 10 derartige Dichtlippen als Doppellippe mit zwei parallelen Dichtungsstreifen ausgestaltet sein können, um je nach Drehrichtung des Werkzeuges das aufgeworfene Gut zuverlässig im Bereich des Sammelbehälters 22 zu halten, so daß kein derartiges Gut nach außen hochgewirbelt wird.


Anspruch[de]
  1. 1. Von Hand verfahrbares Gerät zur Bearbeitung der Bodenoberfläche, insbesondere Kehrgerät, mit einem Fahrgestell, an dem Laufräder des Gerätes angeordnet sind, mit wenigstens einem motorisch angetriebenen, höhenverstellbaren, rotierenden Werkzeug und mit einem Lenker, an dem der Benutzer das Gerät fortbewegt und lenkt, dadurch gekennzeichnet, daß das Werkzeug (10) an einem Träger (5) befestigt ist, der gegenüber dem Fahrgestell (3) höhenbeweglich gelagert und mit dem höhenverstellbar gelagerten Lenker (8) verbunden ist, derart, daß das Werkzeug (10) mittels einer Aufwärtsbewegung des Lenkers (8) aufwärts und mit einer Abwärtsbewegung des Lenkers (8) abwärts verstellbar ist.
  2. 2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (5) um eine etwa horizontale Achse (4) schwenkbar gelagert ist, wobei das Werkzeug (10) einen horizontalen Abstand zu der Schwenkachse (4) aufweist.
  3. 3. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Lenker (8) als Verlängerung des Trägers (5) ausgestaltet ist.
  4. 4. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Lenker (8) federkraftunterstützt eine Ruhestellung einnimmt, in der das Werkzeug (10) in einer angehobenen Stellung angeordnet ist, wobei der Lenker (8) gegen die Federwirkung in eine Wirkstellung beweglich ist, in der das Werkzeug (10) abgesenkt ist.
  5. 5. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Werkzeug (10) in zwei oder mehr Raststellungen unterschiedlich hoch feststellbar gelagert ist.
  6. 6. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Lenker (8) stufenlos verstellbar ist, wobei das Werkzeug (10) ebenfalls stufenlos höhenbeweglich gelagert ist.
  7. 7. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Motor (7) gemeinsam mit dem Werkzeug (10) an dem Träger (5) befestigt ist.
  8. 8. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Werkzeug (10) mittels einer Gasdruckfeder (17) gegenüber dem Fahrgestell (3) abgestützt ist.
  9. 9. Gerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Gasdruckfeder (17) in mehreren Stufen höhenverstellbar gelagert ist.
  10. 10. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Motor (7) mit seiner Abtriebswelle (12) nach unten weisend angeordnet ist, wobei unten an der Abtriebswelle (12) ein Umlenkgetriebe (9) angeordnet ist, welches ein- oder beidseitige horizontale Anschlußmittel zur Befestigung von etwa walzenförmigem Werkzeug (10) aufweist, wobei das Umlenkgetriebe (9) hinsichtlich seiner Drehbewegung um die Abtriebswelle (12) feststellbar ist.
  11. 11. Gerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Fahrgestell (3) einen Freiraum aufweist, in welchem das Werkzeug (10) um die Abtriebswelle (12) des Motors (7) frei dreh- oder schwenkbeweglich gelagert ist, wobei das Umlenkgetriebe (9) in mehreren Dreh- bzw. Schwenkstellungen arretierbar ist.
  12. 12. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Fahrgestell (3) als Rohrgestänge ausgebildet ist.
  13. 13. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (5) als Rohrgestänge ausgebildet ist.
  14. 14. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch zwei Sammelbehälter (22), deren Trennebene in Längsrichtung des Gerätes (1) verläuft.






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