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Dokumentenidentifikation DE19733782C2 10.02.2000
Titel Verfahren zum Verpacken von zu entsorgendem Gut
Anmelder Tils, Peter, 52355 Düren, DE
Vertreter Paul und Kollegen, 41464 Neuss
DE-Anmeldedatum 05.08.1997
DE-Aktenzeichen 19733782
Offenlegungstag 25.02.1999
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 10.02.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 10.02.2000
IPC-Hauptklasse B65F 1/00
IPC-Nebenklasse B65D 75/60   B65D 30/24   B65D 33/01   
Zusammenfassung Dargestellt und beschrieben wird ein Verfahren zum Verpacken von zu entsorgendem Gut (G) wie beispielsweise Abfällen und Speiseresten, bei dem das Gut (G) in Folienbehältnisse (1) eingefüllt und befüllte Behältnisabschnitte (1A) an ihrer offenen Seite zugeschweißt werden, das dadurch gekennzeichnet ist, daß wenigstens eine das Folienbehältnis (1) verschließende Schweißnaht (2, 6) mit einer Sollbruchstelle (3, 7) hergestellt wird, die aufbricht, wenn der Innendruck des Folienbehältnisses (1) aufgrund von stattfindenden Gärungsprozessen oder dergleichen einen bestimmten kritischen Grenzwert überschreitet.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Verpacken von zu entsorgendem Gut wie beispielsweise Abfällen und Speiseresten, bei dem das Gut in Folienbehältnisse eingefüllt und befüllte Behältnisabschnitte an ihrer offenen Seite zugeschweißt werden.

Im Rahmen der Müllentsorgung ist es heute neben der Verringerung des bestehenden Mülls eines der Hauptziele, den anfallenden Müll soweit wie möglich wieder aufzuarbeiten und weiterzuverwenden. In diesem Zusammenhang erfolgt in den Haushalten eine Mülltrennung, wobei im allgemeinen eine Dreifachtrennung nach Bioabfällen, Kunststoffen und sonstigen Abfällen vorgenommen wird. Diese Mülltrennung trägt zur Einsparung von Wertstoffen bei, bringt jedoch Probleme hinsichtlich der sogenannten Müllhygiene mit sich. Durch die Verteilung des Mülls auf verschiedene Tonnen wird nämlich die Verweildauer des Mülls im Haushalt deutlich erhöht, da die einzelnen Tonnen nur in relativ großen Zeitabständen entleert werden. Insbesondere beim Biomüll hat es sich gezeigt, daß eine Aufbewahrung von Lebensmittelresten in den Biotonnen schon nach wenigen Tagen zur Verunreinigung durch Sporen, Bakterien, Maden etc. führen kann. Außerdem kann es relativ schnell zu unangenehmen Geruchsbildungen kommen.

In der WO 97/03899 wird daher ein Verfahren zum Sammeln und Entsorgen von Abfällen vorgeschlagen, bei dem der Abfall in den Haushalten in Folienbehältnissen, die in den jeweils benötigten Größen aus einem Folienschlauch hergestellt werden, unter Vakuum verschweißt wird. Durch diese Art der Verpackung können Geruchsbildungen weitgehend verhindert werden.

Es hat sich jedoch in der Praxis gezeigt, daß trotz des Vakuums in den Folienbehältnissen Gärungsprozesse stattfinden. Die hierbei auftretende Gasbildung ist zum Teil so stark, daß sich in den Folienbehältnissen ein Druck aufbaut, der die Behältnisse platzen läßt, so daß die Abfallstoffe aus den Behältnissen fallen können.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Verfahren der eingangs genannten Art anzugeben, mit dem dazu entsorgendes Gut auf sichere Weise und ohne die Gefahr eines Platzens der Folienbehältnisse verpackt werden kann.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß wenigstens eine das Folienbehältnis verschließende Schweißnaht mit einer Sollbruchstelle hergestellt wird, die aufbricht, wenn der Innendruck des Folienbehältnisses aufgrund von Gärungsprozessen oder dergleichen einen bestimmten Grenzwert überschreitet. Durch diese Ausgestaltung kann ein Platzen der Folienbehältnisse sicher verhindert werden, indem die Sollbruchstelle so ausgebildet wird, daß sie aufbricht, bevor das Folienmaterial in kritischer Weise belastet wird. Die Sollbruchstelle ist dabei zweckmäßigerweise so klein ausgebildet, daß beim Aufbrechen zwar Gase, aber keine Abfälle aus dem Folienbehältnis entweichen können.

In Ausbildung der Erfindung ist weiterhin vorgesehen, daß das Folienbehältnis so zugeschweißt wird, daß außerhalb des mit Gut befüllten und verschweißten Behältnisabschnitts eine Kammer gebildet wird, in welche das Gas beim Aufbrechen der Sollbruchstelle entweichen kann. Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, daß die Gase aus dem befüllten Behältnisabschnitt zunächst nicht an die Umgebung gelangen und dort zu unangenehmen Geruchsbildungen führen. Die zusätzliche Kammer stellt somit einen Puffer dar, der ein Platzen des Folienbehältnisses während einer gewissen Zeitdauer verhindert. Um bei dieser Ausführungsform ebenfalls einen dauerhaften Schutz zu erreichen, sollte die zusätzliche Kammer mit einer Sollbruchstelle versehen sein, welche aufbricht und Gase an die Umgebung entweichen läßt, wenn auch in ihr ein kritischer Innendruck erreicht ist.

In weiterer Ausbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Folienbehältnis in an sich bekannter Weise aus einer Schlauchfolie hergestellt wird, indem an der Oberseite und Unterseite eines Folienabschnitts quer zur Längsrichtung der Schlauchfolie verlaufende Schweißnähte hergestellt werden. In diesem Fall kann die Herstellung der zusätzlichen Kammer erfolgen, indem oberhalb des gefüllten und durch eine Schweißnaht verschlossenen Folienabschnitts eine weitere Schweißnaht vorgesehen wird. Im übrigen kann in dem Folienbehältnis in an sich ebenfalls bekannter Weise ein Vakuum erzeugt werden, um die Gefahr eines Auftretens von Gärungsprozessen von vornherein zu vermindern.

Im übrigen ist es auch möglich, die Sollbruchstelle an einer anderen Stelle des Folienbehältnisses vorzusehen. Die Anordnung der Sollbruchstelle in der beim Verschließen des Folienbehältnisses herzustellenden Schweißnaht ist lediglich besonders bevorzugt, da sie in einfacher Weise hergestellt werden kann, ohne in den Herstellungsprozeß des Folienbeutels bzw. der Schlauchfolie eingreifen zu müssen.

Hinsichtlich weiterer Ausgestaltungsmöglichkeiten und Vorteile der vorliegenden Erfindung wird auf die Unteransprüche sowie die nachfolgende Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung verwiesen. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 eine Ausführungsform eines Müllbeutels, der mit Abfall gefüllt und in erfindungsgemäßer Weise verschlossen ist, und

Fig. 2 eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Müllbeutels.

In Fig. 1 ist eine Ausführungsform eines Folienbehältnisses 1 dargestellt, das hier als Müllbeutel ausgebildet ist. Das Folienbehältnis 1 ist mit zu entsorgendem Gut G wie beispielsweise Abfällen oder Speiseresten gefüllt, wobei die offene Oberseite des Folienbehältnisses 1 durch eine Schweißnaht 2 unmittelbar oberhalb des eingefüllten Gutes G luftdicht verschlossen ist. In der Schweißnaht 2 ist eine Sollbruchstelle 3 vorgesehen, die so ausgebildet ist, daß sie aufbricht, bevor an irgendeiner anderen Stelle des Folienbehältnisses 1 aufgrund eines zu hohen Innendrucks in dem befüllten Behältnisabschnitt 1A Beschädigungen auftreten können. Hierdurch kann in sicherer Weise ein unkontrolliertes Platzen des Folienbehältnisses 1 verhindert werden, wenn Gärprozesse und damit verbunden Gasbildungen in dem abgeschlossenen Behältnisabschnitt 1A auftreten.

Das Folienbehältnis 1 weist einen über den befüllten und abgeschlossenen Behältnisabschnitt 1A überstehenden Abschnitt 4 auf, in dem mehrere Öffnungen 5 vorgesehen sind, an denen das Folienbehältnis 1 beispielsweise an einem Haken aufgehängt werden kann. Alternativ kann auch eine Trageöffnung vorgesehen sein.

Die Herstellung der Sollbruchstelle 3 erfolgt bei der Herstellung der Schweißnaht 2, wenn das Folienbehältnis 1 nach dem Befüllen mit Füllgut und gegebenenfalls Evakuierung verschlossen wird.

Das beschriebene Folienbehältnis kann aus einer Schlauchfolie hergestellt werden, wie dies beispielsweise aus der WO 97/03899 an sich bekannt ist. Dann wird ein Abschnitt der Schlauchfolie, der später das Folienbehältnis 1 bilden soll, von einer entsprechenden Halterung für die Schlauchfolie zunächst abgezogen und das abgezogene Ende durch einen ersten Schweißvorgang verschlossen. Nach dem Einfüllen des Gutes G wird dann der befüllte Behältnisabschnitt durch Herstellung der Schweißnaht 2 mit der Sollbruchstelle 3 verschlossen, wobei gegebenenfalls eine Evakuierung stattfinden kann.

Gemäß einer alternativen Ausführungsform kann das obere Ende des überstehenden Abschnitts 4 des Folienbehältnisses 1 durch eine weitere Schweißnaht 6 verschlossen sein, wie dies in Fig. 2 dargestellt ist. In diesem Fall ist an der zusätzlichen Schweißnaht 6 ebenfalls eine Sollbruchstelle 7 vorgesehen, und sind die Öffnungen 4 weggelassen, so daß oberhalb des verschlossenen und mit Füllgut G befüllten Behältnisabschnitts 1A eine zusätzliche Kammer 8 gebildet wird, in welche beim Bersten der Sollbruchstelle 3, welche in der zwischen dem befüllten Behältnisabschnitt 1A und der Kammer 8 liegenden Schweißnaht 2 vorgesehen ist, Gas aus dem befüllten Behältnisabschnitt 1A einströmen kann. Die zusätzliche Kammer 8 bildet einen zusätzlichen Puffer, bis auch in der zusätzlichen Kammer 8 der Gasdruck so hoch ist, daß die weitere Sollbruchstelle 7 aufbricht. Durch die zusätzliche Kammer 8 wird damit eine gewisse Zeit lang ein Austreten von unangenehm riechenden Gasen verhindert.


Anspruch[de]
  1. 1. Verfahren zum Verpacken von zu entsorgendem Gut (G) wie beispielsweise Abfällen und Speiseresten, bei dem das Gut (G) in Folienbehältnisse (1) eingefüllt und befüllte Behältnisabschnitte (1A) an ihrer offenen Seite zugeschweißt werden, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine das Folienbehältnis (1) verschließende Schweißnaht (2, 6) mit einer Sollbruchstelle (3, 7) hergestellt wird, die aufbricht, wenn der Innendruck des Folienbehältnisses (1) aufgrund von stattfindenden Gärungsprozessen oder dergleichen einen bestimmten kritischen Grenzwert überschreitet.
  2. 2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sollbruchstelle (3, 7) so groß hergestellt wird, daß beim Aufbrechen zwar Gase, aber kein eingefülltes Gut (G) aus dem Folienbehältnis (1) entweichen kann.
  3. 3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Folienbehältnis (1) so zugeschweißt wird, daß außerhalb des befüllten Behältnisabschnitts (1A) eine geschlossene Kammer (8) gebildet wird, wobei in einer zwischen dem befüllten Behältnisabschnitt (1A) und der Kammer (8) vorgesehenen Schweißnaht (2) eine Sollbruchstelle (3) vorgesehen ist.
  4. 4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in einer die zusätzliche Kammer (8) zur Umgebung verschließenden Schweißnaht (6) eine Sollbruchstelle (7) vorgesehen wird.
  5. 5. Verfahren nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Folienbehältnis (1) aus Schlauchfolie hergestellt wird, indem ein Abschnitt der Schlauchfolie von einer Halterung abgezogen und an seinem abgezogenen Ende unter Bildung des Folienbehältnisses (1) verschlossen, insbesondere zugeschweißt wird.
  6. 6. Folienbehältnis zum Einschweißen von zu entsorgendem Gut wie beispielsweise Müll oder Speisereste, dadurch gekennzeichnet, daß eine Sollbruchstelle (3, 7) vorgesehen ist, die nach einem luftdichten Verschließen eines befüllten Behältnisabschnitts (1A) aufbricht, wenn innerhalb des Behältnisabschnitts (1A) ein vorgegebener Innendruck überschritten wird.






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