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Dokumentenidentifikation DE19822413A1 10.02.2000
Titel Deckelbefestigung auf einer Tragplatte, die sich in einer Box auf- und abbewegt
Anmelder Schäfer, Jürgen F., 33647 Bielefeld, DE
Erfinder Schäfer, Jürgen F., 33647 Bielefeld, DE
DE-Anmeldedatum 19.05.1998
DE-Aktenzeichen 19822413
Offenlegungstag 10.02.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 10.02.2000
IPC-Hauptklasse B65F 1/00
Zusammenfassung In einer in die Erde eingelassenen Box aus einem widerstandsfähigen Material bewegt sich eine Plattform auf- und abwärts.
An der Plattform sind 4 Stützen beweglich angebracht, die den Deckel tragen und so befestigt sind, daß der Deckel bei Öffnung seine horizontale Lage beibehält.

Beschreibung[de]

Durch das getrennte Sammeln von Müll in den Haushalten müssen oft mehrere Müllbehälter in verschiedenen Größen untergebracht werden. Logischerweise werden die Abfuhrintervalle für die einzelnen Müllbehälter dadurch auch länger, wodurch die Geruchsbelästigung, insbesondere im Sommer, unangenehm hoch werden kann. Das getrennte Sammeln von Müll verursacht ein Platz- und Geruchsproblem.

Stand der Technik

Es werden heute Betonschränke angeboten und verwendet, die mit einer Türe versehen sind, an denen die Müllbehälter (80 ltr. Behälter) hängen. Es werden auch Schränke angeboten, in denen die fahrbaren mit Rollen versehenen Behälter stehen und zum Befüllen herausgerollt oder herausgekippt werden (120 ltr. Behälter). Die Betonschränke sind nicht mehr geeignet, mehrere Behälter mit dem Fassungsvermögen von 120 ltr. bzw. 240 ltr. (DIN 30 740) aufzunehmen.

Es ist auch ein System bekannt, bei dem in einer betonierten Grube, die mit Betonplatten abgedeckt ist, Großbehälter stehen die durch Schächte beschickt werden. Nach Abnahme der Platten können die Behälter mit einem Kran entnommen und, wie für Großbehälter üblich, entleert werden.

Dieses System benötigt viel Platz und außerdem eine Zufahrtsmöglichkeit für Müllfahrzeuge, die mit einem Kran ausgerüstet sind und eignet sich daher nur für öffentliche Plätze und nicht für Privathäuser. Es sind auch gemauerte oder betonierte Müllbehälterschächte bekannt, die mit dem Keller verbunden sind und bei denen die Behälter mit Hilfe einer Winde auf Erdniveau gebracht werden. Dieses System dient dem Transport und nicht der Lagerung und wird meistens dort angewendet, wo der Bürgersteig an die Hauswand angrenzt.

Es sind auch Müllbehälterboxen bekannt, die in die Erde eingebaut werden und 1-4 Müllbehälter von 120-240 ltr. Inhalt aufnehmen können. Sie stehen in der Box auf einer Plattform und werden elektromechanisch oder hydraulisch angehoben. Gleichzeitig wird durch einen Bügel der Deckel der Box aufgeklappt.

Bekannt ist auch ein System, bei dem der Deckel mit angehoben und dann nach hinten über Rollenführung horizontal geschoben wird. Ebenfalls ist ein hydraulisches System bekannt, bei dem Hydraulikzylinder den Deckel über ein Parallelogrammgestänge nach hinten schwenken.

Beschreibung

In einer Box (12), die im Erdboden eingelassen ist oder einem Schacht, der die Größe hat die üblichen Müllbehälter (7) aufzunehmen, befindet sich eine Plattform (5), auf der die Müllbehälter (7) nebeneinander stehen. Die Plattform (5) kann elektrisch durch eine Winde (8) angehoben werden.

Der Deckel (1), der die Box (12) bzw. den Schacht abdeckt, ruht auf 4 gleich langen Stützen (2 u. 3), die an ihren Enden drehbar mit dem Deckelrahmen (11) und der Plattform (5) verbunden sind.

Im geschlossenen Zustand liegen die Stützen (3) an den Rollen (4) an. Bei der Aufwärtsbewegung der Plattform (5) liegen die Stützen (3) an den Rollen (4) an und schwenken durch die Schwerkraft nach hinten aus, wobei der Deckel (1) seine horizontale Lage beibehält.

Die Schwenkung wird beendet, wenn die Gasfedern (6), die zwischen den Stützen (2 u. 3) befestigt sind, zur einstellbaren Endlage kommen und der Deckel (1) der Box (12) die Müllbehälter (7) zum Befüllen bzw. zum Entnehmen freigibt. Bei dem Hub werden die Gasfedern (6) gespannt, die im geschlossenen Zustand der Box (12) ungespannt sind. Die Drahtseile (9), die zwischen dem Hubgestell (10) und dem Deckelrahmen (11) befestigt sind, dienen dazu, die Endlage des Deckels (1) zu fixieren.

Bei der Abwärtsbewegung der Plattform (5) sorgen die beiden Gasfedern (6) für den Ausgleich der Kräfte.

Bei dem Erreichen der unteren Endstellung schließt der aufliegende Deckel (1) die Box (12) und der elektrische Antrieb wird durch einen Endschalter abgeschaltet.

Der Deckel (1) ist mit dem Deckelrahmen (11) über Bolzen (17) verbunden, die ein vertikales Spiel des Deckels (1) zulassen, um eine Unfallgefahr durch Quetschung auszuschließen Bezugszeichenliste 1 Deckel

2 Stützen vorne

3 Stützen hinten

4 Rollen

5 Plattform

6 Gasfedern

7 Müllbehälter

8 Winde

9 Seil

10 Hubgestell

11 Deckelrahmen

12 Box

13 Stopmutter

14 Mutter

15 Unterlagscheibe

16 Feder

17 Bolzen


Anspruch[de]
  1. 1. Eine Plattform (5), die sich in einer Box (12) auf- und abbewegt, wobei sie durch einen elektrischen Antrieb ein oder mehrere Müllbehälter (7) auf Erdniveau anheben oder absenken kann, wobei der Deckel (1) der Box (10) gleichzeitig geöffnet wird dadurch gekennzeichnet, daß die auf und ab fahrende Plattform (5) den Deckel (1) der Box (12) durch mehrere parallel zueinander stehende Stützen (2 u. 3) trägt, die sowohl mit der Plattform (5) als auch mit dem Deckelrahmen (11) parallel schwenkbar verbunden sind.
  2. 2. Eine Plattform (5), die sich in einer Box (12) auf- und abbewegt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die hinteren Stützen (2) an den Rollen (4) bei der Auf- und Abwärtsbewegung der Plattform rollend anliegen.
  3. 3 Eine Plattform (5), die sich in einer Box (12) auf- und abbewegt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkbewegung der Stützen (2 u. 3), hervorgerufen durch die vertikale Hubbewegung der Plattform (5) und gleichzeitig wirkender Schwerkraft durch die Gasfedern (6) begrenzt wird.
  4. 4. Eine Plattform (5), die sich in einer Box (12) auf- und abbewegt, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß 2 Seile (9) mit bestimmter Länge oder 2 Teleskopverbindungen zwischen dem Deckelrahmen (11) und dem Hubgestell (10) eine Verbindung herstellen, womit die Endlage des Deckels (1) fixiert wird.
  5. 5. Eine Plattform (5), die sich in einer Box (12) auf- und abbewegt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß 2 Gasfedern (6), die zwischen den Stützen (3 u. 2) beweglich angebracht sind, beim Öffnungsvorgang gespannt werden, die Endlage fixieren und beim Schließvorgang den Deckel (1) nach vorne ziehen.
  6. 6. Eine Plattform (5), die sich in einer Box (12) auf- und abbewegt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (1) vertikal beweglich auf dem Deckelrahmen (11) mit einem oder mehreren Bolzen (17) befestigt ist.






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