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Dokumentenidentifikation DE19833882A1 10.02.2000
Titel Schloß, insbesondere für Abfallsammelbehälter
Anmelder Schreier, Susanne, 26131 Oldenburg, DE;
Blanke, Jürgen, 28215 Bremen, DE
Erfinder Blanke, Jürgen, 28215 Bremen, DE;
Schreier, Susanne, 26131 Oldenburg, DE
Vertreter GRAMM, LINS & PARTNER, 38122 Braunschweig
DE-Anmeldedatum 28.07.1998
DE-Aktenzeichen 19833882
Offenlegungstag 10.02.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 10.02.2000
IPC-Hauptklasse E05B 65/02
IPC-Nebenklasse E05B 63/00   B65F 1/14   
Zusammenfassung Ein Schloß für über Kopf zu leerende Behälter (10), insbesonder Abfallsammelbehälter, mit einem beweglich gelagerten Fallenriegel (26) zur Verriegelung eines an einem die Behälteröffnung verschließenden Flügel (12) angebrachten Schließbügels (20), wobei der Fallenriegel (26) beim Schließen des Flügels (12) von dem Schließbügel (20) gegen die Kraft eines Rückstellelements (30) in Richtung eines ersten Freiheitsgrades ausgelenkt wird und einen zweiten Freiheitsgrad aufweist, der durch ein lageveränderbar angeordnetes Sperrelement (49) blockierbar ist, zeichnet sich dadurch aus, daß das Sperrelement (40) mit einem schwenkbar gelagerten Hebel (6) in Verbindung bringbar ist, der von einem sich unter Schwerkrafteinfluß in Bewegung setzenden Masselement (2) belastbar ist, wobei der Hebel (6) über eine an ihm ausgebildete Kurvenscheibe (15') auf das Sperrelement (40) einwirkt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Schloß für über Kopf zu leerende Behälter, insbesondere Abfallsammelbehälter, mit einem beweglich gelagerten Fallenriegel zur Verriegelung eines an einem die Behälteröffnung verschließenden Flügel angebrachten Schließbügels, wobei der Fallenriegel beim Schließen des Flügels von dem Schließbügel gegen die Kraft eines Rückstellelements in Richtung eines ersten Freiheitsgrades ausgelenkt wird und einen zweiten Freiheitsgrad aufweist, der durch eine lageveränderbar angeordnetes Sperrelement blockierbar ist.

Eine solches Schloß ist beispielsweise aus der DE 195 07 254 A1 oder der 196 54 454 A1 bekannt. Ein solches Schloß soll verhindern, daß der Abfallsammelbehälter nach der Leerung unbefugt mit Müll gefüllt wird. Hierzu rastet der am Flügel befestigte Schließbügel beim Schließen des Abfallsammelbehälters hinter den Fallenriegel ein und wird durch diesen blockiert. Ein Öffnen des Behälters ist nur möglich, wenn der Fallenriegel über einen Schlüssel von außen entsperrt wird.

Soll der Abfallsammelbehälter zur Leerung durch die Müllabfuhr bereitgestellt werden, muß zuvor der Fallenriegel entsperrt werden, was sich durchaus als nachteilig darstellen kann. Wird neben der Identifizierung und Erfassung der durchgeführten Leerung auch zusätzlich das Gewicht des Abfallsammelbehälters vor und nach der Leerung erfaßt, so kann von unbefugten vor der Leerung Müll in den Abfallsammelbehälter eingeworfen werden, was zu einem höheren Abrechnungsbetrag für den Berechtigten führen kann.

Aus der DE 43 28 929 C1 ist ein Schloß bekannt, das automatisch entsperrt wird, wenn der Abfallsammelbehälter zum Entleeren auf den Kopf gedreht wird. Hierzu ist ein Masseelement vorgesehen, das bei Drehen des Abfallsammelbehälters um mehr als 90° infolge der Schwerkraft die Verriegelungsvorrichtung aus ihrem verriegelten Ruhezustand, in der Normalstellung des Abfallsammelbehälters, in einen betätigten Zustand bringt. Der Deckel kann sich folglich öffnen und sein Inhalt in das Müllsammelfahrzeug fallen. Sobald der Abfallsammelbehälter wieder in seinen Ruhezustand zurückgedreht wird, fällt der Deckel auf die Öffnung des Abfallsammelbehälters zurück und das Verschlußelement kommt mit einem Eingriffselement wieder in Eingriff, so daß beim Absetzen des Sammelbehälters auf den Boden die Verriegelungsvorrichtung den Abfallsammelbehälter wieder fest verschließt und der Deckel nur wieder mit einem passenden Schlüssel geöffnet werden kann. Diese Verriegelungsvorrichtung besteht aus einem Oberteil, das am Deckel (Flügel) und einem Unterteil, das an der Innenwandung des Behälters befestigt wird. Die Mechanik dieser Verriegelungsvorrichtung ist sehr kompliziert. Die von dem Masseelement aufzubringende Kraft muß recht hoch sein.

Von dieser Problemstellung ausgehend soll das eingangs erläuterte Schloß so verbessert werden, daß eine selbsttätige Entriegelung des Fallenriegels möglich ist, wenn der Behälter zum Leeren gedreht wird.

Zur Problemlösung zeichnet sich ein gattungsgemäßes Schloß dadurch aus, daß das Sperrelement mit einem schwenkbar gelagerten Hebel in Verbindung bringbar ist, der von einem sich unter Schwerkrafteinfluß in Bewegung setzenden Masselement belastbar ist, und der Hebel über eine an ihm ausgebildete Kurvenscheibe auf das Sperrelement einwirkt.

Infolge der Schwerkraft schiebt das Masselement den Hebel gegen das Sperrelement. Durch die Kurvenscheibe kann ein anfänglich sehr hohes Hebelverhältnis realisiert werden, das mit zunehmender Bewegung wieder reduziert wird. Eine kleine Kraft ist folglich zum Entsperren ausreichend. Wird der Behälter zurückgedreht, fällt das Masseelement in seine Ursprungslage zurück, entlastet den Hebel, und das Sperrelement nimmt wieder seine Blockierstellung ein, so daß der Fallenriegel nur noch in Richtung seines zweiten Freiheitsgrades ausgelenkt werden kann, wenn der Schließbügel durch den die Behälteröffnung wieder verschließenden Flügel zurückschnappt.

Vorzugsweise ist das Sperrelement eine Kugel oder ein Zylinder. Dadurch kann es abrollen, so daß nur eine geringe Haftreibung in der Anfangsphase zu überwinden ist, was den Vorteil bietet, daß das Masselement relativ klein ausgebildet sein kann.

Wenn das Masselement an einer dem Hebel zugewandten Seite eine kalottenförmige Ausnehmung mit einer Kugel oder dergleichen aufweist und gegenüber der Kugel ein ortsfester mit ihr in Verbindung bringbarer Anschlag vorgesehen ist, wobei zwischen Anschlag und Masselement ein Zwischenraum vorgesehen ist, wird eine wirksame Sicherung geschaffen, die ein Entsperren des Fallenriegels verhindert, wenn der Behälter versehentlich umfällt. Die Ausbildung kann unmittelbar an der Stirnseite des Masseelements oder seitlich an ihm vorgesehen sind. Durch diese Sicherungsmaßnahme ist es ausgeschlossen, daß der Behälterinhalt sich auf den Boden ergießt.

Dieser Art Sicherung liegt die Erkenntnis zugrunde, daß die Kugel bei einer schnellen Drehung des Masseelements infolge der geringeren Massenträgheit sich schneller in Bewegung setzt, als das Masselement, so daß die Kugel infolge des Zwischenraumes zwischen dem Anschlag und der Stirnseite des Masseelementes aus der Kalotte heraus und am Anschlag vorbei fallen kann. Dreht das Masseelement langsam, wie es beim Umfallen des Behälters erfolgt, setzen sich das Masseelement und die Kugel nahezu gleichzeitig in Bewegung. Dabei schlägt die Kugel dann gegen den Anschlag an, wodurch der weitere Weg des Masseelementes verhindert wird. Dadurch wird der Hebel nicht weit genug ausgelenkt und kann das Sperrelement nicht aus seiner Blockierstellung herausbewegen.

Wenn die Kugel im Masseelement in einer Vertiefung ruht, deren seitlicher Rand über den Schwerpunkt der Kugel hinausragt, ist sichergestellt, daß sie bei seitlichen Stößen nicht herausspringen kann, sondern immer wieder in ihren Sitz zurückrollt.

Vorteilhaft ist es, wenn an dem auf das Sperrelement einwirkenden Ende des Hebels eine Kurvenscheibe ausgebildet ist. Das durch die Kurvenscheibe einstellbare Hebelverhältnis kann so gewählt sein, daß es zu Beginn sehr groß ist, um die anfängliche Haftreibung des Sperrelements sicher zu überwinden und mit der zunehmenden Auslenkbewegung des Hebels abnimmt.

Wenn das Sperrelement von einer Druckfeder belastet am Hebel bzw. an der Kurvenscheibe anliegt, wird das gegenüberliegende Ende des Hebels sicher gegen das Masselement angelegt, so daß eine Spielfreiheit des Mechanismus erzielt wird.

Denkbar ist es aber auch, daß die Kugel mittels Magnetkraft in ihrer Blockierstellung gehalten wird. Hierzu sitzt sie, wie an sich bekannt, in einer Kalotte, hinter der ein Magnet angeordnet ist. Da die Kugel zur Freigabe des Fallenriegels nur einen geringen Weg zurücklegen muß, wird sie zwar vollständig aus der Kalotte herausgedrückt, die Magnetkraft ist aber so hoch, daß sie die Kugel in ihren Sitz zurückzieht, wenn der Behälter zurückgedreht wird.

Um den Behälter zum Befüllen öffnen zu können, wird das Sperrelement vorzugsweise über einen Drehschieber auf einer Kreisbahn aus seiner Blockierstellung herausbewegt, wobei der Drehschieber mit einer entsperrbaren Schließeinrichtung, beispielsweise einem Zylinderschloß, in Verbindung steht.

Der Drehschieber kann einen radialen Zapfen aufweisen, der bei einer Drehung auf den Hebel einwirkt, so daß das Hebelverhältnis durch die Kurvenscheibe ausgenutzt wird. Denkbar ist aber auch, daß der radiale Zapfen unmittelbar auf das Sperrelement einwirkt.

Wenn anstatt eines Sperrelements zwei als Kugel oder Zylinder ausgebildete Sperrelemente verwendet werden, die in ihrer Blockierstellung aneinanderliegen, rollen sie aneinander ab, wenn der Fallenriegel entsperrt werden soll. Durch die geringe Rollreibung kann dann mit einer recht kleinen Kraft der Verschluß geöffnet werden, was zu einer Verkleinerung des Massenelementes genutzt werden kann.

Die Kreisbahn für das Sperrelement wird vorzugsweise durch eine kreisabschnittsförmige Nut definiert.

Ein zu hohes Befüllen des Behälters kann dazu führen, daß sich eine hohe Deckelvorspannung einstellt. Dadurch liegt der Schließbügel am Fallenriegel an und zwingt diesen gegen das Sperrelement. Um hier Vorteile beim Entsperren zu erzielen, kann der Hebel als Federelement ausgeführt werden. Er arbeitet dann in diesem Fall als Federenergiespeicher, wodurch zusätzliche Kräfte genutzt werden können, um das Sperrelement zu bewegen.

Das Masselement kann mit dem Hebel verbunden sein. Dadurch wird erreicht, daß der Hebel sicher in seine Ruhelage zurückgeführt wird, wenn das Masseelement infolge der Schwerkraft beim Zurückdrehen des Behälters in seine Ruhelage rutscht. Wenn der von außen über einen Schlüssel zu betätigende Drehschieber außerdem auf den Hebel bzw. die Kurvenscheibe wirkt, wird das Masseelement bei jedem autorisierten Öffnen des Behälters von dem mit ihm verbundenen Hebel angehoben. Durch das Lüften des Masseelements wird einem Festkorrodieren wirksam vorgebeugt, was eine lange Funktionssicherheit des erfindungsgemäßen Schlosses sicherstellt. Das Masseelement kann eine ausschließlich translatorische oder eine ausschließlich rotatorische Bewegung ausführen.

Mit Hilfe einer Zeichnung soll ein Ausführungsbeispiel der Erfindung nachfolgend näher beschrieben werden. Es zeigt:

Fig. 1 den Querschnitt eines erfindungsgemäßen Schlosses mit teilweisen Wegbrüchen;

Fig. 2 die Anordnung des Schlosses in einem Behälter in vereinfachter Darstellung;

Fig. 3 ein Ausschnitt aus Fig. 1 mit zwei Sperrelementen.

Das Schloß 1 wird an der Innenseite der Behälterwandung 19 angebracht. Über einen Schließzylinder 27, der aus dem Behälter 10 herausgeführt ist, kann über einen Schlüssel 29 ein Drehschieber 8 betätigt werden, um das Schloß 1 zu entriegeln, damit der Deckel 12, der einen Schließbügel 20 aufweist, der in das Schloß 1 eintaucht und dort verriegelt wird, geöffnet werden kann.

Wie Fig. 1 zeigt, besteht das Schloß 1 aus dem Fallenriegel 6, der über ein Langloch 23 in seiner Längsrichtung verschiebbar und um einen Zapfen 28 schwenkbar angeordnet ist, dem auf einer Kurvenbahn 14 abrollenden, als Kugel ausgeführten Sperrelement 40, dem Hebel 6, dem in einer Kammer 17 angeordneten Masseelement 2 mit einer an seiner Stirnseite angeordneten Kugel 4 und dem Drehschieber 8, der einen radialen Zapfen 9 aufweist. Über das Oberteil 21 ist der Schließbügel am Deckel oder Flügel 12 des Behälters 10 befestigt.

Der Fallenriegel 26 weist einen vorderen Zapfen 25 mit einer in Richtung des hier nicht dargestellten Behälterbodens weisenden Anlaufschräge 24 auf. Er ist so auf dem Zapfen 28 gelagert, daß er gegen die Kraft einer Feder 30 nach unten (auf der Zeichnung im Uhrzeigersinn) geschwenkt werden kann. Die Schwenkbewegung in die entgegengesetzte Richtung wird begrenzt durch den Anschlag 16. Die Kugel 40 ruht in einer die Kreisbahn 14 ausbildenden Ringnut und stützt sich einerseits am Fallenriegel 26 und andererseits am Umfang des Drehschiebers 8 ab. Anstatt am Drehschieber 8 könnte sich die Kugel 40 auch am Gehäuse abstützen. Nach unten erfolgt die Abstützung entweder gegen eine Druckfeder 13 oder (hier nicht gezeigt) durch die Ausbildung einer Kalotte innerhalb der Ringnut, die die Kugel 40 von unten unterstützt. Die Druckfeder 13 ist an einem Anschlag 11 für den radialen Zapfen 9 des Drehschiebers 8 angelenkt.

Der Hebel 6 ist um ein Schwenklager 18 schwenkbar gelagert, das in der Nähe seines vorderen Endes vorgesehen ist. Am vorderen Ende ist der Hebel 6 mit einem Klotz 15 versehen, an dem eine Kurvenscheibe 15' ausgebildet ist, die an der Kugel 40 anliegt. Das andere Ende des Hebels 6 ragt in eine Kammer 17 und ist so abgewinkelt, daß es auf der Stirnseite des in der Kammer beweglich und geführt untergebrachten Masseelements 2 anliegt. Das Masseelement 2 kann zylinderförmig oder als Quader ausgebildet sein. Auch andere Formen sind denkbar. An seiner Stirnseite ist eine Kalotte 5 vorgesehen. Zentrisch in der Kalotte 5 ist eine Bohrung 3 mit einer in Richtung der Kalotte 5 weisenden Vergrößerung 5' vorgesehen. Der Seitenrand der Vergrößerung 5' ragt über den Schwerpunkt der Kugel 4 nach oben hinaus. Die Kugel 4 wird also seitlich gehalten, so daß sie durch Stöße oder Erschütterungen nicht aus ihrem Sitz herausrollen kann. Gegenüber der Kugel 4 ist in der Kammer 17 ein als Anschlag dienender Zapfen 7 vorgesehen, der zur Kugel 4 einen Abstand X einhält. Dieser Abstand ist kleiner als der Kugeldurchmesser ausgebildet. Auf jeden Fall aber so groß, daß die Kugel 40 aus der Kalotte 5 herausrollen kann. Der Radius R vom Ende des Zapfens 7 zur Kalotte 5 ist größer als der Kugeldurchmesser.

Die vorstehend erläuterte Umfallsicherung muß nicht zwingend an der Stirnseite des Masseelements 2 angebracht sein. Sie kann auch seitlich (rechts unten) angebracht werden. Hierdurch ließe sich unter Beibehaltung der Abmessungen des Gehäuses der maximale vom Masseelement 2 zurücklegbare Weg vergrößern.

Wie Fig. 3 zeigt, kann anstelle einer Kugel 40 oder eines Zylinders eine weitere Kugel bzw. Zylinder 40a vorgesehen sein.

Beide Kugeln 40, 40a können sich am Drehschieber 8 oder an einer Stützwand 31 abstützen. Durch die Rollreibung zwischen den Kugel 40, 40a, kann die Entriegelung des Fallenriegels 26 mit sehr kleinen Kräften eingeleitet werden. Durch die hintere Abrundung 26' am Fallenriegel 26 kann der Fallenriegel 26 die nach unten gedrückte Kugel 40 überfahren und weiter nach unten drücken. Dadurch braucht nur die Anfangsbewegung der Kugel 40 über den Hebel 6 eingeleitet werden, während die Restbewegung der Fallenriegel 26 ausführen kann.

Nachfolgend wird die Funktion des Schlosses 1 beschrieben:

In der in dicken Umrißlinien gezeichneten Ruhestellung liegt die Kugel 40 zwischen dem Drehschieber 8 und dem Fallenriegel 6 in ihrer Blockierstellung. Eine Bewegung des Fallenriegels 26 in Richtung seiner Längsachse wird dadurch verhindert. Wird der Flügel 12 geschlossen, stößt die am Schließbügel 20 vorgesehene Verdickung 22 von oben auf den Zapfen 25, wodurch der Fallenriegel 26 gegen die Kraft der Feder 30 nach unten schwenkt. Wird der Flügel 12 angehoben, stößt die Verdickung 22 gegen die Anlaufschräge 24 am Fallenriegel 26. Eine Schwenkbewegung des Fallenriegels nach oben wird durch den Anschlag 16 verhindert. Da die Kugel 40 den Fallenriegel 26 in Längsrichtung blockiert, kann der Flügel 12 nicht geöffnet werden.

Wird über den Schlüssel 29 der Drehschieber 8 gedreht, gleitet der radiale Zapfen 9 an der Unterseite des Hebels 6 entlang und hebt diesen allmählich an (wie in dünnen Linien dargestellt), bis der Hebel über die Kurvenscheibe 15' die Kugel 40 aus ihrem Sitz nach unten entlang der Kurvenbahn 14 schiebt (mit dünnen Linien gezeichnet). Der Klotz 15 dient dabei u. a. als Drehanschlag für den Zapfen 9. Der Fallenriegel 26 kann sich nun im Längsschlitz 23 in Längsrichtung bewegen. Stößt die Verdickung 22 des Zapfens 20 an die Auflaufschräge 24 an, weicht der Fallenriegel in Längsrichtung aus, so daß der Flügel 12 angehoben und der Behälter 10 geöffnet werden kann. Nach Zurückdrehen des Drehschiebers 8 schlägt der Zapfen 9 an den Anschlag 11 an. Die Feder 13 drückt die Kugel 40 zurück in ihren Sitz und der Fallenriegel 26 ist blockiert. Beim Schließen des Flügels 12 rastet die Verdickung 22 wieder hinter dem Zapfen 25 ein.

Wird der Behälter zum Entleeren um seine Hochachse geschwenkt, rutscht das Masseelement 2 in der Kammer 17 aufgrund der Schwerkraft auf den Anschlag 7 zu. Da die Massenträgheit der Kugel 4 geringer ist, als die der Masse 2, setzt sich diese zuerst in Bewegung und fällt infolge des Abstandes X am Zapfen 7 vorbei und in den nun auf dem Kopf stehenden Teil der Kammer 17. Bei der weiteren Fallbewegung der Masse 2 wird der Hebel 6 ausgelenkt. Der Zapfen 7 taucht dabei in die Bohrung 3 der Masse 2 ein. Über die am Hebel 6 ausgebildete Kurvenscheibe 15', die zu Beginn der Hebelbewegung ein hohes Hebelverhältnis aufweist, das mit zunehmender Auslenkung des Hebels 6 zurückgeht, wird die Kugel 40, wie zuvor beschrieben, aus ihrer Blockierstellung herausgedrückt. Wird der Behälter 10 zurückgeschwenkt, rutscht die Masse 2 in ihre in der Zeichnung dargestellte Ruhelage zurück und die Kugel rollt über die Kalotte 5 in ihren Sitz 5' zurück. Die Feder 13 drückt die Kugel 40 in ihre Blockierstellung zurück, die wiederum den Hebel 6 zurückschwenkt, bis dieser wieder auf der Stirnseite des Masseelements 2 aufliegt.

Kippt der Behälter 10 versehentlich um, bewegt er sich gegenüber der bewußt eingeleiteten Ausleerbewegung relativ langsam um seine Hochachse. Die unterschiedliche Massenträgheit zwischen Kugel 4 und Massenelement 2 spielt dann keine Rolle und beide setzen sich gleichzeitig oder nur gering zeitverzögert in Bewegung. Da die Kugel in ihrem Sitz 5' gegen seitliches Herausrollen bis zu einer gewissen Neigung gesichert ist, kann sie nicht am Anschlag 7 vorbeifallen, sondern stößt dagegen an. Eine Weiterbewegung des Massenelements 2 ist nicht möglich, so daß der Hebel 6 nicht ausreichend ausgelenkt werden kann, um die Kugel 40 aus ihrer Blockierposition herauszubewegen, so daß der Fallenriegel 26 nicht freigegeben wird. Ein Öffnen des Flügels 12 des am Boden liegenden Behälters 10 ist nicht möglich, so daß sich der Inhalt des umgefallenen Behälters 10 nicht auf den Boden ergießen kann.

Der Hebel 6 kann mit dem Masseelement 2 fest verbunden sein (hier nicht dargestellt). Immer, wenn der Drehschieber 8 den Hebel 6 bewegt, wird dann das Massenelement 2 angehoben, wodurch ein Festkorrodieren des Massenelements 2 in der Kammer 17 verhindert wird. Bezugszeichenliste 1 Schloß

2 Masseelement

3 Bohrung

4 Kugel

5 Kalotte

5' Sitz/Vergrößerung

6 Hebel

7 Anschlag/Zapfen

8 Drehschieber

9 Zapfen

10 Behälter/Mülltonne

11 Anschlag/Zapfen

12 Deckel/Flügel

13 Feder

14 Kurvenbahn

15 Klotz

15' Kurvenscheibe

16 Anschlag

18 Schwenklager

19 Wand

20 Schließbügel

21 Oberteil

22 Verdickung

23 Langloch

24 Anlaufschräge

25 Zapfen

26 Fallenriegel

26' Abrundung

27 Zylinderschloß

28 Zapfen

29 Schlüssel

30 Feder

31 Stützwand

40 Sperrelement/Kugel/Zylinder

40a Kugel/Zylinder

X Abstand

R Radius


Anspruch[de]
  1. 1. Schloß für über Kopf zu leerende Behälter (10), insbesondere Abfallsammelbehälter, mit einem beweglich gelagerten Fallenriegel (26) zur Verriegelung eines an einem die Behälteröffnung verschließenden Flügel (12) angebrachten Schließbügels (20), wobei der Fallenriegel (26) beim Schließen des Flügels (12) von dem Schließbügel (20) gegen die Kraft eines Rückstellelements (30) in Richtung eines ersten Freiheitsgrades ausgelenkt wird und einen zweiten Freiheitsgrad aufweist, der durch ein lageveränderbar angeordnetes Sperrelement (40) blockierbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (40) mit einem schwenkbar gelagerten Hebel (6) in Verbindung bringbar ist, der von einem sich unter Schwerkrafteinfluß in Bewegung setzenden Masselement (2) belastbar ist, wobei der Hebel (6) über eine an ihm ausgebildete Kurvenscheibe 15' auf das Sperrelement (40) einwirkt.
  2. 2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (40) eine Kugel oder ein Zylinder ist.
  3. 3. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Masseelement (2) an einer dem Hebel (6) zugewandten Seite eine kalottenförmige Ausnehmung (5) mit einer Kugel (4) aufweist und gegenüber der Kugel (4) ein ortsfester mit ihr in Verbindung bringbarer Anschlag (7) vorgesehen ist, wobei zwischen Anschlag (7) und der in ihrem Sitz (5') befindlichen Kugel (4) ein Zwischenraum (X) vorgesehen ist.
  4. 4. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurvenscheibe (15') am Ende des Hebels (6) ausgebildet ist.
  5. 5. Schloß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Hebelverhältnis der Kurvenscheibe (15') mit der Bewegung des Sperrelements (40) aus seiner Blockierstellung abnimmt.
  6. 6. Schloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (40) von einer Druckfeder (13) belastet am Hebel (6) anliegt.
  7. 7. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (40) mittels Magnetkraft in seiner Blockierstellung gehalten wird.
  8. 8. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (40) über einen Drehschieber (8) auf einer Kreisbahn (14) aus seiner Blockierstellung herausbewegbar ist, wobei der Drehschieber (8) mit einer entsperrbaren Schließeinrichtung (27, 29) in Verbindung steht.
  9. 9. Schloß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehschieber (8) einen radialen Zapfen (9) aufweist.
  10. 10. Schloß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (9) bei Drehung des Drehschiebers (8) auf den Hebel (6) einwirkt.
  11. 11. Schloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwei parallel angeordnete Sperrelemente (40, 40a) vorgesehen sind.
  12. 12. Schloß nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kreisbahn (14) für das Sperrelement (40) durch eine kreisabschnittsförmige Nut definiert wird.
  13. 13. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (6) als Federelement ausgebildet ist.
  14. 14. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung zwischen Masseelement (2), Hebel (6) und Sperrelement (40) spielfrei eingestellt ist.
  15. 15. Schloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kugel (4) im Masseelement (2) in einer Vertiefung (5') ruht, deren seitlicher Rand über den Schwerpunkt der Kugel (4) hinausragt.
  16. 16. Schloß nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Masseelement (2) mit dem Hebel (6) verbunden ist.
  17. 17. Schloß nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß sich bei Drehung des Drehschiebers (8) das Masseelement (2) anhebt.
  18. 18. Schloß nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Masseelement (2) ausschließlich eine rotatorische Bewegung ausführt.






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